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Politisches Grundwissen für Ausbildung und Studium in der Polizei
Leitfaden für den öffentlichen Dienst
Christoph Wawer,
ehemals Koordinator Gesellschaftswissenschaften/Sprachen mit dem Fachgebiet Staats- und Verfassungsrecht/politische Bildung, Hannover
5. überarbeitete Auflage, 2020

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5. Auflage, 2020
Print ISBN 978-3-415-06801-8
E-ISBN 978-3-415-06803-2
© 1997 Richard Boorberg Verlag
E-Book-Umsetzung: Datagroup int. SRL, Timisoara
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Vorwort zur 5. Auflage
Musste die 4. Auflage im Hinblick auf die Weltwirtschafts- und Eurokrise sowie einzelnen Verfassungsänderungen aktualisiert werden, so sind es in dieser, der 5. Auflage, die weltweiten Krisen des vergangenen Jahrzehnts, die Deutschland treffen.
2014 brach Russland die europäische Friedensordnung, Kriege in Libyen und Syrien führten zu einer gewaltigen Migrationswelle, die 2015 Deutschland erreichte und das Grundrecht auf Asyl überbeanspruchte. In sozialen Netzwerken wurde eine latente gesellschaftliche Unzufriedenheit geschürt. Eine neue Partei hielt Einzug in die Parlamente.
Trotz einer Radikalisierung der politischen Kultur existiert in Deutschland keine Polarisierung der Gesellschaft in zwei Blöcke, wie sie in Großbritannien beim Brexit und den USA zu beobachten ist. Meinungsvielfalt, Verhältniswahlrecht und Mehrparteiensystem – insgesamt ein auf Ausgleich angelegter Verfassungscharakter – bilden die gesellschaftliche und politische Realität ab und schaffen die Möglichkeit, auch kritische Positionen frei zu vertreten.
Alle diese Bedingungen werden in der neuen Auflage ergänzend aufgearbeitet und schaffen so einen Überblick über die aktuelle politische und staatliche Grundordnung.
Dieses geschieht nicht in umfänglicher Ausführlichkeit, in epischer Breite, sondern wie gewohnt in kompakter, auf das Wesentliche konzentrierter Form. Die Reduzierung auf die sachlich bedeutenden Kernaussagen wird unterstützt durch eine klare logische Gliederung. So ist es möglich, die verschiedenen Aspekte eines Themas überblickartig zu erfassen und im Zusammenhang abzuwägen.
Ein umfangreiches Stichwortverzeichnis erleichtert die Suche nach einzelnen Begriffen und hilft bei der Beantwortung aktueller Fragen, die bei der Nutzung anderer Medien auftauchen.
Hannover, im Mai 2020 | Christoph Wawer |
Vorwort zur 1. Auflage
Durch die politischen Veränderungen in den letzten Jahren ist das Staats- und Verfassungsrecht umfangreicher geworden: Einigungsvertrag, Maastrichter Vertrag, Asyl- und Ausländerrecht sind nur die bekannteren Beispiele. Im Umfang mitgewachsen sind auch viele Fach- und Lehrbücher.
Die Beschäftigung mit der Verfassung, dem Grundgesetz und dem Staatsrecht ist für den Bürger, in Schule und Ausbildung kein Selbstzweck und soll es auch nicht sein.
Das vorliegende Buch stellt deshalb die grundlegenden Themen wie Grundrechte, Demokratie, Rechtsstaat, internationale Gemeinschaftsformen u. a. umfassend, jedoch in kurzer und kompakter Form dar.
Es verdeutlicht die rechtlichen, geschichtlichen und politischen Zusammenhänge und will so die Voraussetzungen vermitteln, Themen aus der aktuellen Politik und Maßnahmen der staatlichen Gewalten – eventuell auch berufsbezogen – staats- und verfassungsrechtlich einzuordnen und zu bewerten.
Hannover, im Februar 1997 | Christoph Wawer |
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
I. Der Staat
1. Begriff und Aufgaben
a) Was ist der Staat?
b) Aufgaben des Staates
c) Elemente des Staates
2. Staatsgebiet
a) Räumlich zugeordnete Bereiche
b) Exterritorialität
3. Staatsvolk – Staatsangehörigkeit (StAng.)
a) Die deutsche Staatsangehörigkeit
b) Die Bedeutung der Staatsangehörigkeit
4. Staatsgewalt
5. Staats- und Regierungsformen
II. Geschichte der Grundrechte
1. Aufklärung und Herrschaftsordnung
2. Menschenrechte – Naturrechte
3. Amerikanische Unabhängigkeitserklärung – 1776
4. Französische Revolution – 1789 Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte
5. Deutsche Revolution und Paulskirchenverfassung – 1848/49
6. Deutsche Reichsverfassung – 1871
7. Weimarer Reichsverfassung (WRV) – 1919
8. Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (GG) – 23. 5. 1949
III. Internationale Menschenrechtserklärungen
1. UN-Charta und Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
2. Europarat: Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)
3. OSZE Organisation für Sicherheit u. Zusammenarbeit in Europa – bis 1994 KSZE – Konferenz für… –
4. „Charta der Grundrechte“ der Europäischen Union
IV. Grundrechte
1. Bedeutung und Funktion
a) Funktion der Grundrechte (GR):
b) Grundrechte: Freiheits-, Gleichheits-, Schutzrechte
c) Träger von Grundrechten
d) Grundrechte – Menschenrechte – Bürgerrechte
e) Schutzbereich der Grundrechte
2. Grundrechtsschranken
3. Grundrechte im Grundgesetz (Auswahl)
a) Die Würde des Menschen – Art. 1
b) Freie Entfaltung der Persönlichkeit – Art. 2 Abs. 1 GG
c) Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht
d) Recht auf informationelle Selbstbestimmung
e) Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme – kurz: IT-Grundrecht
f) Recht auf Vergessen
g) Recht auf selbstbestimmtes Sterben
h) Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person – Art. 2 Abs. 2 GG
i) Art. 104 GG „Rechtssicherheit bei Freiheitsentzug“
j) Gleichheit vor dem Gesetz – Art. 3 GG
k) Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit – Art. 5 GG
l) Versammlungsfreiheit – Art. 8 GG
m) Vereinigungsfreiheit – Art. 9 GG
n) Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis – Art. 10 GG
o) Freizügigkeit – Art. 11 GG
p) Unverletzlichkeit der Wohnung – Art. 13 GG
q) Eigentum, Erbrecht und Enteignung – Art. 14 GG
r) Ausbürgerung, Auslieferung – Art. 16 GG Staatsangehörigkeit – Art. 116 GG
s) Asylrecht – Art. 16 a GG
t) Asylverfahren und Aufenthaltsrecht
u) Verwirkung von Grundrechten – Art. 18 GG, Wehrhafte Demokratie
v) Schutz der Grundrechte; Garantien bei Grundrechtseinschränkungen – Art. 19 GG
V. Politische Herrschaftsordnungen
1. Freiheitlich Demokratische Grundordnung (FDGO)
2. Totalitäre Herrschaft
VI. Organe der politischen Willensbildung
1. Massenmedien (MM)
2. Interessen – Verbände
3. Parteien (Art. 21 GG)
VII. Staatliche Grundprinzipien
1. Art. 20 GG und Art. 20 a GG
a) Art. 20 GG Verfassungsgrundsätze – Widerstandsrecht
b) Art. 20 a GG – Schutz der natürlichen Lebensgrundlage und der Tiere
2. Demokratie
a) Begriff
b) Grundformen der Demokratie
c) Plebiszitäre Akte
d) Die parlamentarische Demokratie der Bundesrepublik Deutschland
3. Rechtsstaat
a) Liberaler – sozialer – demokratischer Rechtsstaat
b) Gewährleistung der Grundrechte
c) Gewaltenteilung
d) Gesetz- und Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns – Art. 20 Abs. 3 GG
e) Rechtssicherheit und Vertrauensschutz
f) Lückenloser Rechtsschutz – Richterliche Unabhängigkeit
g) Justizgrundrechte
4. Bundesstaat
a) Staatliche Organisationsformen
b) Der Bundesstaat Bundesrepublik Deutschland
5. Sozialstaat
a) Sozialstaatlichkeit im Grundgesetz
b) Sozialordnung der Bundesrepublik Deutschland
c) Ausgleich sozialer Gegensätze
d) Daseinsvorsorge
e) Soziale Sicherungssysteme
VIII. Wahlen
1. Demokratische Bedeutung – Wahlgrundsätze – Wahlrecht
2. Wahlsysteme und Mandatsverteilung
3. Das bundesdeutsche Wahlsystem
IX. Die obersten Bundesorgane
1. Der Deutsche Bundestag (BTag); Art. 38–49 GG
a) Staatsrechtliche Stellung
b) Organisation, Gremien
c) Stellung und Rechte der Abgeordneten
d) Aufgaben
2. Der Bundesrat (BRat); Art. 50–53 GG
a) Staatsrechtliche Stellung
b) Zusammensetzung
c) Aufgaben
3. Der Bundespräsident / Die Bundesversammlung; Art. 54–61 GG
a) Die Bundesversammlung
b) Der Bundespräsident (BPräs.)
4. Die Bundesregierung (BReg.); Art. 62–69 GG
a) Staatsrechtliche Stellung
b) Bildung der Bundesregierung
c) Beendigung der Amtszeit
d) Interne Aufgabenverteilung
e) Aufgaben und Befugnisse
5. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG); Art. 92–94 GG
a) Staatsrechtliche Doppelstellung
b) Zusammensetzung – Wahl – Arbeitsweise
c) Zuständigkeiten
X. Gesetzgebung des Bundes; Art. 70–82 GG
1. Aufgaben der Gesetzgebung
2. Gesetzgebungsverfahren
3. Gang der Gesetzgebung
XI. Staatengemeinschaften
1. Europarat
2. Europäische Union (EU)
a) Mitgliedsstaaten – 27 – seit 2020 – ohne Großbritannien
b) Der europäische Einigungsprozess
c) Grundprinzipien der Europäischen Union
d) Organe der EU
e) Politikbereiche und Zuständigkeiten – Artikel 2–6 AEUV
f) Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)
g) Ausgewählte Politikbereiche
3. NATO – Nordatlantische Verteidigungs-Organisation
4. UN – United Nations/VN – Vereinte Nationen
a) Ziele und Aufgaben der UN
b) Organe der UN
5. Internationaler Strafgerichtshof (ICC/IStGH)
Stichwortverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
A | Österreich |
Abg. | Abgeordnete (r) |
Abs. | Absatz |
AEMR | Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UN |
AG | Aktiengesellschaft |
akt.F. | aktuelle Fassung |
ALG | Arbeitslosengeld |
AsylG | Asylgesetz |
AufenthG | Aufenthaltgesetz |
BAMF | Bundesamt für Migration und Flüchtlinge |
BGB | Bürgerliches Gesetzbuch |
BIP | Bruttoinlandsprodukt |
BKA | Bundeskriminalamt |
BL | Bundesland |
BND | Bundesnachrichtendienst |
BPOL | Bundespolizei, ehemals Bundesgrenzschutz (BGS) |
BPräs. | Bundespräsident |
BRat | Bundesrat |
BReg | Bundesregierung |
BTag | Bundestag |
BVerfG | Bundesverfassungsgericht |
BVerfGE | Entscheidungen des BVerfG |
CH | Schweiz |
CZ | Tschechische Republik |
D | Deutschland |
DDR | Deutsche Demokratische Republik |
d.h. | das heißt |
EG | Europäische Gemeinschaft |
EMRK | Europäische Menschenrechtskonvention |
entspr. | entsprechend |
ESM | Europäischer Stabilitätsmechanismus |
EP | Europäisches Parlament |
ER | Europäischer Rat |
ESVP | Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik |
EU | Europäische Union |
EuGH | Europäischer Gerichtshof |
EWG | Europäische Wirtschaftsgemeinschaft |
EWWU | Europäische Wirtschafts- u. Währungsunion |
EZB | Europäische Zentralbank |
F | Frankreich |
FDGO | Freiheitlich Demokratische Grundordnung |
f./ff. | folgend(e) |
G 10-Gesetz | Gesetz zur Beschränkung des Art. 10 GG |
GASP | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik |
GB | Großbritannien |
GG | Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland |
GmbH | Gesellschaft mit beschränkter Haftung |
GR | Grundrechte |
GSVP | Gemeinsame Sicherheits- u. Verteidigungspolitik |
GUS | Gemeinschaft Unabhängiger Staaten |
i. d. F. | in der Fassung |
i. d. R. | in der Regel |
IRL | Irland |
ISAF | Internationale Afghanistan Schutztruppe |
ISL | Island |
i. V. m. | in Verbindung mit |
JPZS | Justizielle und Polizeiliche Zusammenarbeit in Strafsachen |
KPD | Kommunistische Partei Deutschlands |
KSZE | Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa |
LReg. | Landesregierung |
lt. | laut |
LTag | Landtag |
MAD | Militärischer Abschirmdienst |
max. | maximal (höchstens) |
MdB/MdL | Mitglied des Bundestages/Landtages |
MM | Massenmedien |
MR | Menschenrechte |
NATO | Nordatlantische Verteidigungs-Organisation |
NetzDG | Netzwerkdurchsetzungsgesetz |
NS/NSDAP | Nationalsozialistisch/-e Deutsche Arbeiterpartei |
OK | Organisierte Kriminalität |
OSZE | Organisation für Sicherheit u. Zusammenarbeit in Europa |
P | Portugal |
PC | Personal Computer |
PKGr | Parlamentarisches Kontrollgremium |
PolG | Polizeigesetz |
Rat | Rat der EU/Ministerrat |
S | Schweden |
s. | siehe |
SDÜ | Schengener Durchführungsübereinkommen |
SED | Sozialistische Einheitspartei Deutschlands |
SGK | Schengener Grenzkodex |
SIS II | Schengener Informationssystem II |
SLO | Slowakei |
sm | Seemeilen |
StA | Staatsanwaltschaft |
StAG | Staatsangehörigkeitsgesetz |
StAng. | Staatsangehörigkeit |
StGB | Strafgesetzbuch |
StPO | Strafprozessordnung |
StVollG | Strafvollzugsgesetz |
s. o. | siehe oben |
s. S. | siehe Seite |
u. a. | und andere |
UdSSR | Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken |
UNO/UN | Vereinte Nationen |
USA/US | Vereinigte Staaten von Amerika |
usw. | und so weiter |
Verf. | Verfassung |
vergl. | vergleiche |
V-Leute | Verbindungsleute |
WRV | Weimarer Reichsverfassung |
z. B. | zum Beispiel |
z. Z. | zur Zeit |
Literaturverzeichnis
Altevers, Ralf | Staatsorganisationsrecht, | |
Alpmann&Schmidt, Münster, 2019 | ||
Andersen/Woyke (Hrsg.) | Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, Heidelberg, 2013 | |
Badura | Staatsrecht, 7. Auflage 2018 | |
Bendiek, Annegret | Die Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-Studie 44, Juli 2016, Berlin | |
Bendiek, Annegret | Europäische Verteidigungspolitik, Bundeszentrale für politische Bildung, 21.9.2018 | |
Böckenförde | Die Würde des Menschen war unantastbar, | |
in: FAZ v. 03.09.2003, S. 33 ff. | ||
Bundesgerichtshof Pressestelle, Nr. 90/2019 | Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt | |
BGH Urteile vom 03.07.2019, Az. 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18 | ||
Bundesministerium der Verteidigung | Die EU im Einsatz, | |
Veröffentlichungsdatum 21.06.2019 | ||
Bundesregierung RegE_Aenderung_NetzDG | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes | |
RegE_Bekaempfung_Hasskriminalitaet | Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität |
Bundesverfassungsgericht | – 1 BvR 426/02 v. 11. März 2003, Zur Reichweite der Menschenwürdegarantie (Art. 1 Abs. 1 GG) | |
– 2 BvE 2/09 v. 10. Juni 2014, in: Bundespräsidialamt, Der Bundespräsident, Amt und Aufgaben, Verfassungsrechtliche Grundlagen | ||
– 1 BvR 16/13 v. 06. 11. 2019, Recht auf Vergessen I | ||
– 1 BvR 276/17 v. 06. 11. 2019, Recht auf Vergessen II | ||
– 1 BvL 7/16 v. 05. 11. 2019, Sanktionen im Sozialrecht | ||
– 2 BvR 2347/15, 2 BvR 2527/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 651/16 |
CRP-Infotec | Militärische Einsätze der NATO, | |
Richter-Publizistik, 10.02.2019 | ||
Bundesgesetzblatt, Jg. 2017, Teil I, Nr. 44 | Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU | |
Ernst, Andreas | Die europäische Grenzwache Frontex wird massiv aufgestockt, Neue Züricher Zeitung, 24.12.2019 | |
EuGH – Gerichtshof der EU – Rechtssache C-131/12 | „Personenbezogene Daten – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung solcher Daten – Internetsuchmaschinen (…), 13. Mai 2014 | |
Urteil v. 04. 10. 2019, Az. C-18/18 | Löschungspflichten für Hosting-Anbieter sinngleicher ehrverletzender Kommentare | |
Europäische Kommission | Lage der Union 2018, Eine gestärkte und voll ausgerüstete Europäische Grenz- und Küstenwache | |
Eurostat, Pressemitteilung | EU-Bevölkerung zum 1. Januar 2019 auf über | |
513 Millionen gestiegen, 114/2019 – 10. Juli 2019 | ||
– Grenzschutz an den Außengrenzen, 05-2019 | ||
– Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Allgemeine Aspekte, 05-2019 | ||
– wissenschaftlicher Dienst, EU-Ausblick 2018 zu Frieden und Sicherheit | ||
– Briefing, Sicherheit und Verteidigung, 03.2017 | ||
EU-Rat der EUPressemitteilung | Europäische Grenz- und Küstenwache: Rat bestätigt Einigung über stärkeres Mandat,1. April 2019 | |
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland i. d. F. 20. 11. 2019 | ||
Hofer | Der Nationalsozialismus – Dokumente 1933–1945, Ffm. 1977 | |
Lijnden, Constantin van | Karlsruher Urteil, Eine Magna Charta für das Internet, FAZ 27. 11. 2019 | |
Lippert, Barbara/Ondarza, Nicolai von/Perthes, Volker (Hg.) | Strategische Autonomie Europas,Akteure, Handlungsfelder, Zielkonflikte,SWP-Studie 2019/S 02, Februar 2019 | |
Das Datenschutz-Blog | Google-Urteil des EuGH: Datenschutz und Informationsfreiheit | |
Degenhart, Christoph | Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht, Mit Bezügen zum Europarecht, 35. Auflage 2019 | |
Deutscher Bundestag,Datenhandbuch DHB,Kapitel 6.3 | Bundesministerien – Minister und Staatssekretäre 16. 09. 2019 | |
DHB, Kapitel 13.2 | Deutscher Bundestag, Grundgesetz-Änderungsgesetze 14. 05. 2019 | |
Deutscher Bundestag | – Die Kontrolle des Bundestags über die Umsetzung von Gesetzen, Wissenschaftlicher Dienst 3 - 3000 - 208/19, 28. 08. 2019 | |
– Bekanntmachung der öffentlichen Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern, 9. Mai 2019 | ||
– Gesetzliche Mietpreisregulierung durch die Länder aufgrund der Gesetzgebungskompetenz für das Wohnungswesen, WD 3 - 3000 - 029/19 | ||
– Vorgaben der Dublin-III-Verordnung und des Schengener Grenzkodex, PE 6 - 3000 - 107/18 | ||
Gareis, Sven Bernhard | UNO – Stärken und Schwächen einer Weltorganisation, Bundeszentrale für politische Bildung 15. 7. 2015 | |
Gieselmann, Hartmut | In der Monopolfalle, Kommentar: Soziale Netzwerke, c't 13/2019 | |
Hannover, Region | jobcenter, Leistungsgewaehrung | |
Kahl / Waldhoff / Walter (Hrsg.) | Bonner Kommentar zum Grundgesetz, 2019 | |
Kürschners | Volkshandbuch zum 19. Deutschen Bundestag, 10. 08. 2019 | |
Ipsen | – Staatsrecht I, Staatsorganisationsrecht;31., überarbeitete Auflage 2019 | |
– Staatsrecht II, Grundrechte,22., überarbeitete Auflage 2019 | ||
IStGH | Völkerstrafrecht | Internationaler Strafgerichtshof | |
Katz / Sander | Staatsrecht, Grundlagen, Staatsorganisation, Grundrechte, 19. Auflage 2019 | |
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 8 Sa 764/13 | Höhe der Vergütung einer Schulbusbegleitung v. 19. 08. 2014 | |
Leibholz / Rinck | Grundgesetz, Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,Kommentar, 79. Aktualisierung 2019 | |
Major, Claudia | Die Rolle der Nato für Europas Verteidigung,Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-Studie 25, November 2019, Berlin | |
Maunz / Dürig | Grundgesetz, Kommentar, 88. Auflage, 2019 | |
Morgen, Sven | Die NATO Deutschland im Bündnis,Bundeszentrale für politische Bildung, 05. 07. 2019 | |
Österreichisches Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres | EU Globalstrategie, o. J. abgerufen 23. 12. 2019 | |
Rezo | Was soll ich in einer Partei? Mit Kommentar von Bundespräsident F.-W. Steinmeier,DIE ZEIT, 03. 12. 2019 | |
Schellnhuber / Sprinz | Umweltkrisen und internationale Sicherheit,Potsdam – Institut für Klimafolgenforschung e. V. 1994 | |
Wiedmann-Schmidt, Wolf | Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Soziale Medien müssen Hasspostings künftig dem BKA melden,Spiegel-Online 06. 12. 2019 | |
Staatsangehörigkeitsgesetz, | ||
i. d. F. v. 09. 08. 2019 | ||
Verbraucherzentrale NRW | Facebook Messenger umgehen: Nachrichten lesen ohne Zwangs-App, Stand: 13. 08. 2018 | |
Varwick, Woyke | Handwörterbuch Internationale Politik,13. Auflage, 2015 | |
Wetzling, Thorsten | BND-Affäre, Großbaustelle Geheimdienstkontrolle, FAZ.NET, 30. 04. 2015 |