Kitabı oxu: «Polizeigesetz für Baden-Württemberg»
Polizeigesetz für Baden-Württemberg
mit Erläuterungen
bis zur 7. Auflage von
Dr. Reiner Belz
Ministerialdirigent a. D.
und
Eike Mußmann
vormals Professor an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg
ab der 8. Auflage fortgeführt von
Dr. Henning Kahlert
Rechtsanwalt
und
Dr. jur. Gerald G. Sander
Professor für Staats-, Verwaltungs- und Europarecht Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg
9., völlig neu bearbeitete Auflage, 2022
Es haben bearbeitet:
| Dr. Kahlert: | §§ 11 bis 16 |
| §§ 17 bis 62 | |
| §§ 70 bis 99 und | |
| §§ 127 bis 135 | |
| Prof. Dr. Sander: | §§ 1 bis 10 |
| §§ 63 bis 69 und | |
| §§ 100 bis 126 |
Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek | Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über www.dnb.de abrufbar.
9. Auflage, 2022
Print ISBN 978-3-415-07109-4
E-ISBN 978-3-415-07111-7
© 1975 Richard Boorberg Verlag
E-Book-Umsetzung: Datagroup int. SRL, Timisoara
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Vorwort zur neunten Auflage
Die Gesetzgebungskompetenz für das allgemeine Polizeirecht liegt gemäß Art. 30, 70 GG bei den Ländern. Für große Bereiche des besonderen Polizeirechts ist der Bund für die Gesetzgebung zuständig, da viele der durch Art. 73, 74 GG dem Bund zugewiesenen Materien auch dem Gefahrenabwehrrecht zugeordnet werden können. Demgegenüber nimmt sich der Gesetzgebungsanteil der Länder beim besonderen Polizeirecht eher bescheiden aus. Besondere baden-württembergische Gesetze zur Gefahrenabwehr sind z. B. das Bestattungsgesetz, das Bodenschutzgesetz, das Feuerwehrgesetz, das Landesabfallgesetz, das Landesjagdgesetz, das Landeskatastrophenschutzgesetz, die Landesbauordnung, das Naturschutzgesetz und das Wassergesetz.
Das heutige allgemeine Polizeirecht wird ganz wesentlich durch den „Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und der Länder“ (ME) aus dem Jahr 1977 geprägt. Hierbei handelt es sich um eine Empfehlung, an die Länder, ihr allgemeines Gefahrenabwehrrecht den Regelungen des ME anzugleichen, um auf diese Weise zu einer Vereinheitlichung des Polizeirechts in der Bundesrepublik zu gelangen.
Sein erstes Polizeigesetz erhielt das neu gebildete Land Baden-Württemberg am 21.11.1955 (GBl. S. 249). Es orientierte sich weitgehend am preußischen Polizeiverwaltungsgesetz von 1931. Die polizeiliche Generalklausel erhielt ihren heutigen Inhalt allerdings erst im Jahre 1974. Am 13.1.1992 (GBl. S. 1) wurde das Gesetz in einer Neufassung bekannt gemacht. Danach sind mehrere Änderungen erfolgt. So hatte etwa das Polizeigesetz durch seine Änderungen vom 28.11.2017 (GBl. 624) der Polizei weitere Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus sowie schwere und schwerste Kriminalität zugestanden. Eine sog. „Verschärfung“ des Polizeigesetzes erfolgte am 6.10.2020 (GBl. 735, 1092) durch eine Neufassung des Polizeigesetzes mit Wirkung zum 17.1.2021. Mit dem neuen Polizeigesetz wird insbesondere die Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr für den polizeilichen Bereich umgesetzt. Weiterhin erlaubt das reformierte Gesetz nunmehr den Einsatz von Bodycams in Wohnungen sowie mehr Kontrolle bei Großveranstaltungen.
Das Polizeigesetz gliedert sich in vier Teile. Der erste Teil (§§ 1–103) regelt das materielle Polizeirecht, so z. B., welche Aufgaben und Befugnisse der Polizei zustehen und wer Adressat polizeilicher Maßnahmen sein kann. Großen Raum nehmen hier auch Regelungen zur polizeilichen Datenverarbeitung ein. Der zweite Teil (§§ 104–126) widmet sich der Organisation der Polizei, bestimmt Zuständigkeiten und die rechtlichen Beziehungen der Organisationsteile. Der dritte Teil (§§ 127–129), der die Kosten der Polizei anspricht, hat seit der Polizeigesetznovelle des Jahres 1991 erheblich an Umfang eingebüßt. Im vierten Teil (§§ 130–135) finden sich u. a. Ermächtigungen zum Erlass von Durchführungsvorschriften für einzelne polizeiliche Maßnahmen und – i. V. m. § 30 – ein Ordnungswidrigkeitentatbestand.
Neue Literatur und Rechtsprechung wurden – soweit möglich – bis Mai 2021 berücksichtigt. Herrn Wilfried Fuß danken wir für die Aufbereitung der neuen Gesetzesverfassung.
| Karlsruhe/Ludwigsburg, im September 2021 | Dr. Henning Kahlert Prof. Dr. Gerald G. Sander |
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Erläuterungen zum Polizeigesetz für Baden-Württemberg
ERSTER TEIL Das Recht der Polizei
ERSTER ABSCHNITT Aufgaben der Polizei
§ 1 Allgemeines
§ 2 Tätigwerden für andere Stellen
ZWEITER ABSCHNITT Maßnahmen der Polizei
Erster Unterabschnitt Allgemeines
§ 3 Polizeiliche Maßnahmen
§ 4 Einschränkung von Grundrechten
§ 5 Art der Maßnahmen
§ 6 Maßnahmen gegenüber dem Verursacher
§ 7 Maßnahmen gegenüber dem Eigentümer oder dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt
§ 8 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
§ 9 Maßnahmen gegenüber unbeteiligten Personen
§ 10 (§ 9 a a. F.) Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger
§ 11 Anwendungsbereich für die Datenverarbeitung
§ 12 Begriffsbestimmungen für die Datenverarbeitung
§ 13 Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 14 (§ 19 a. F.) Allgemeine Regeln der Datenerhebung
§ 15 Allgemeine Regeln für die weitere Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 16 Allgemeine Regeln für die Übermittlung personenbezogener Daten
Zweiter Unterabschnitt Polizeiverordnungen
§ 17 (§ 10 a. F.) Ermächtigung zum Erlaß von Polizeiverordnungen
§ 18 (§ 10 a a. F.) Ermächtigung zum Erlass örtlicher Alkoholkonsumverbote
§ 19 (§ 11 a. F.) Inhalt
§ 20 (§ 12 a. F.) Formerfordernisse
§ 21 (§ 13 a. F.) Zuständigkeit
§ 22 (§ 14 a. F.) Eintritt der zur Fachaufsicht zuständigen Behörde
§ 23 (§ 15 a. F.) Zustimmungsvorbehalte
§ 24 (§ 16 a. F.) Prüfung durch die zur Fachaufsicht zuständige Behörde
§ 25 (§ 17 a. F.) Außerkrafttreten
§ 26 (§ 18 a. F.) Ordnungswidrigkeiten
Dritter Unterabschnitt Einzelmaßnahmen
§ 27 (§ 26 a. F.) Personenfeststellung
§ 28 (§ 27 a. F.) Vorladung
§ 29 Gefährderansprache und -anschreiben, Gefährdetenansprache
§ 30 (§ 27 a a. F.) Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot, Annäherungsverbot
§ 31 (§ 27 b a. F.) Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot zur Verhütung terroristischer Straftaten
§ 32 (§ 27 c a. F.) Elektronische Aufenthaltsüberwachung zur Verhütung terroristischer Straftaten
§ 33 (§ 28 a. F.) Gewahrsam
§ 34 (§ 29 a. F.) Durchsuchung von Personen
§ 35 (§ 30 a. F.) Durchsuchung von Sachen
§ 36 (§ 31 a. F.) Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 37 (§ 32 a. F.) Sicherstellung
§ 38 (§ 33 a. F.) Beschlagnahme
§ 39 (§ 34 a. F.) Einziehung
§ 40 (§ 35 a. F.) Vernehmung
§ 41 (§ 36 a. F.) Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 42 Verarbeitung personenbezogener Daten aufgrund einer Einwilligung
§ 43 (§ 20 a. F.) Befragung und Datenerhebung
§ 44 (§ 21 a. F.) Offener Einsatz technischer Mittel zur Bild- und Tonaufzeichnung
§ 45 Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe
§ 46 (§ 48 a a. F.) Projektbezogene gemeinsame Dateien mit dem Landesamt für Verfassungsschutz
§ 47 (§ 39 a. F.) Datenabgleich
§ 48 (§ 40 a. F.) Rasterfahndung
§ 49 (§ 22 a. F.) Besondere Mittel der Datenerhebung
§ 50 (§ 23 a. F.) Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel zur Datenerhebung in oder aus Wohnungen
§ 51 (§ 22 a a. F.) Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme
§ 52 (§ 23 a Abs. 9 a. F.) Bestandsdatenauskunft
§ 53 (§ 23 a Abs. 1 bis 5 und 8 a. F.) Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten
§ 54 (§ 23 b a. F.) Überwachung der Telekommunikation
§ 55 (§ 23 a Abs. 6 und 7 a. F.) Weitere Bestimmungen über polizeiliche Maßnahmen mit Bezug zur Telekommunikation
§ 56 (§ 25 a. F.) Ausschreibung von Personen und Kraftfahrzeugen
§ 57 Weitere Verarbeitung zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung
§ 58 Weitere Verarbeitung zu Zwecken der Aus- und Fortbildung, zu statistischen Zwecken und zur Vorgangsverwaltung
§ 59 (§ 42 a. F.) Datenübermittlung im nationalen Bereich
§ 60 (§ 43a a. F.) Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 61 Datenübermittlung im internationalen Bereich
§ 62 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
Vierter Unterabschnitt Polizeizwang
§ 63 (§ 49 a. F.) Allgemeines
§ 64 (§ 50 a. F.) Begriff und Mittel des unmittelbaren Zwangs
§ 65 (§ 51 a. F.) Zuständigkeit für die Anwendung unmittelbaren Zwangs
§ 66 (§ 52 a. F.) Voraussetzungen und Durchführung des unmittelbaren Zwangs
§ 67 (§ 53 a. F.) Voraussetzungen des Schusswaffengebrauchs
§ 68 (§ 54 a. F.) Schusswaffengebrauch gegenüber Personen
§ 69 (§ 54 a a. F.) Gebrauch von Explosivmitteln
DRITTER ABSCHNITT Weitere Regelungen der Datenverarbeitung
Erster Unterabschnitt Pflichten der Polizei
§ 70 Unterscheidung verschiedener Kategorien betroffener Personen
§ 71 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
§ 72 Kennzeichnungspflicht
§ 73 Protokollierungspflicht
§ 74 Protokollierungspflicht bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
§ 75 Pflicht zur Berichtigung, Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
§ 76 Überprüfung der Erforderlichkeit der Speicherung personenbezogener Daten
§ 77 Berichtigung und Einschränkung der Verarbeitung in Akten sowie Vernichtung von Akten
§ 78 Sicherheit der Datenverarbeitung
§ 79 Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
§ 80 Datenschutz-Folgenabschätzung
§ 81 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
§ 82 Auftragsverarbeitung
§ 83 Gemeinsam Verantwortliche
§ 84 Automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall
§ 85 Allgemeine Informationspflicht
§ 86 Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
§ 87 Benachrichtigung bei der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten
§ 88 Meldung bei der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten
§ 89 Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz
§ 90 Berichtspflicht gegenüber dem Landtag
Zweiter Unterabschnitt Rechte der betroffenen Person
§ 91 Auskunftsrecht
§ 92 Recht auf Berichtigung, Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
§ 93 Anrufung der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz
Dritter Unterabschnitt Datenschutzbeauftragter
§ 94 Benennung eines Datenschutzbeauftragten
§ 95 Stellung des Datenschutzbeauftragten
§ 96 Aufgaben des Datenschutzbeauftragten
Vierter Unterabschnitt Datenschutzaufsicht
§ 97 Aufsichtsbehörde für den Datenschutz
§ 98 Aufgaben der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz
§ 99 Befugnisse der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz
VIERTER ABSCHNITT Entschädigung
§ 100 (§ 55 a. F.) Voraussetzungen
§ 101 (§ 56 a. F.) Entschädigungspflichtiger
§ 102 (§ 57 a. F.) Ersatz
§ 103 (§ 58 a. F.) Rechtsweg
ZWEITER TEIL Die Organisation der Polizei
ERSTER ABSCHNITT Gliederung und Aufgabenverteilung
§ 104 (§ 59 a. F.) Allgemeines
§ 105 (§ 60 a. F.) Zuständigkeitsabgrenzung
ZWEITER ABSCHNITT Die Polizeibehörden
Erster Unterabschnitt Aufbau
§ 106 (§ 61 a. F.) Arten der Polizeibehörden
§ 107 (§ 62 a. F.) Allgemeine Polizeibehörden
§ 108 (§ 63 a. F.) Dienstaufsicht
§ 109 (§ 64 a. F.) Fachaufsicht
§ 110 (§ 65 a. F.) Weisungsrecht und Unterrichtungspflicht
Zweiter Unterabschnitt Zuständigkeit
§ 111 (§ 66 a. F.) Allgemeine sachliche Zuständigkeit
§ 112 (§ 67 a. F.) Besondere sachliche Zuständigkeit
§ 113 (§ 68 a. F.) Örtliche Zuständigkeit
§ 114 (§ 69 a. F.) Regelung der örtlichen Zuständigkeit für überörtliche polizeiliche Aufgaben
DRITTER ABSCHNITT Der Polizeivollzugsdienst
Erster Unterabschnitt Aufbau
§ 115 (§ 70 a. F.) Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst
§ 116 (§ 71 a. F.) Aufgaben und Gliederung
§ 117 (§ 72 a. F.) Dienstaufsicht
§ 118 (§ 73 a. F.) Fachaufsicht
§ 119 (§ 74 a. F.) Weisungsrecht und Unterrichtungspflicht
Zweiter Unterabschnitt Zuständigkeit
§ 120 (§ 75 a. F.) Örtliche Zuständigkeit
§ 121 (§ 76 a. F.) Dienstbezirke
§ 122 (§ 77 a. F.) Aufgabenwahrnehmung durch das Innenministerium
§ 123 (§ 78 a. F.) Amtshandlungen von Polizeibeamten anderer Länder und des Bundes sowie von Vollzugsbeamten anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich des Landes
§ 124 (§ 79 a. F.) Amtshandlungen von Polizeibeamten des Landes außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landes
VIERTER ABSCHNITT Besondere Vollzugsbedienstete
§ 125 (§ 80 a. F.) Gemeindliche Vollzugsbedienstete
§ 126 (§ 81 a. F.) Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft
DRITTER TEIL Die Kosten der Polizei
§ 127 (§ 82 a. F.) Kosten für die allgemeinen Polizeibehörden und den Polizeivollzugsdienst
§ 128 (§ 83 a. F.) Einnahmen
§ 129 (§ 83 a a. F.) Zurückbehaltungsbefugnis
VIERTER TEIL Schlussbestimmungen
§ 130 (§ 84 a. F.) Durchführungsvorschriften
§ 131 Schadenersatzregelung zur Datenverarbeitung
§ 132 Gerichtliche Zuständigkeiten, Verfahren
§ 133 (§ 84 a a. F.) Ordnungswidrigkeiten
§ 134 (§ 84 b a. F.) Strafvorschrift
§ 135 Übergangsregelung zur Datenverarbeitung
Sachregister
Abkürzungen
| a. A. | anderer Ansicht |
| aaO | am angegebenen Ort |
| Abs. | Absatz |
| AE | Alternativentwurf |
| AEUV | Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union |
| a. F. | alte Fassung |
| AGBGB | Baden-Württembergisches Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch |
| AGGVG | Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit |
| AGVwGO | Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung |
| ÄndG 2008 | Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes vom 18.11.2008 (GBl. S. 390) |
| ÄndG 2012 | Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes vom 20.11.2012 (GBl. S. 625) |
| ÄndG 2017 | Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes vom 28.11.2017 (GBl. S. 624) |
| Anh. | Anhang |
| Anm. | Anmerkung |
| AnO PolOrg | Innerdienstliche Anordnung des Innenministerium-Landespolizeipräsidiums über die Organisation des Polizeivollzugsdienstes des Landes Baden-Württemberg vom 11.11.2019 (Az. 3-112/39) |
| AO | Abgabenordnung |
| AöR | Archiv des öffentlichen Rechts |
| apf | Ausbildung, Prüfung, Fachpraxis (Fachzeitschrift) |
| AsylG | Asylgesetz |
| AtG | Atomgesetz |
| AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz) |
| AufenthV | Aufenthaltsverordnung |
| BayPOG | Bayerisches Polizeiorganisationsgesetz |
| BayVBl. | Bayerische Verwaltungsblätter |
| BayVGH | Bayerischer Verwaltungsgerichtshof |
| BBergG | Bundesberggesetz |
| BBodSchG | Bundes-Bodenschutzgesetz |
| BDSG | Bundesdatenschutzgesetz |
| ber. | berichtigt |
| Beschl. | Beschluss |
| BestattG | Gesetz über das Friedhofs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz) |
| BGB | Bürgerliches Gesetzbuch |
| BGBl. | Bundesgesetzblatt |
| BGH | Bundesgerichtshof |
| BImSchG | Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz) |
| BJagdG | Bundesjagdgesetz |
| BKA | Bundeskriminalamt |
| BKAG | Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz) |
| BNDG | Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz) |
| BPolBG | Bundespolizeibeamtengesetz |
| BPolG | Gesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz) |
| BStatG | Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (Bundesstatistikgesetz) |
| BtMG | Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz) |
| BVerfG | Bundesverfassungsgericht |
| BVerfGE | Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts |
| BVerfSchG | Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz) |
| BVerwG | Bundesverwaltungsgericht |
| BVerwGE | Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts |
| BVwVG | (Bundes-)Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz |
| BW | Baden-Württemberg |
| BWGZ | Baden-Württembergische Gemeindezeitung |
| BWStGH | Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg |
| BWVBl. | Baden-Württembergisches Verwaltungsblatt |
| BWVPr. | Baden-Württembergische Verwaltungspraxis |
| BZRG | Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz) |
| Die Polizei | Zentralorgan für das Sicherheits- und Ordnungswesen (Zeitschrift) |
| DÖV | Die öffentliche Verwaltung, Zeitschrift für Verwaltungsrecht und Verwaltungspolitik |
| DVBl. | Deutsches Verwaltungsblatt |
| DVO | Durchführungsverordnung |
| DVO PolG | Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Polizeigesetzes vom 16.9.1994 (GBl. 567), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6.10.2020 (GBl. S. 735, 785) |
| DVO WaffG | Durchführungsverordnung zum Waffengesetz |
| DuD | Datenschutz und Datensicherheit (Zeitschrift) |
| EGBGB | Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch |
| EGGVG | Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz |
| EGStGB | Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch |
| EichG | Gesetz über das Meß- und Eichwesen (Eichgesetz) |
| Einf. | Einführung |
| EGMR | Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte |
| EMRK | Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten |
| ESVGH | Entscheidungssammlung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg |
| EU | Europäische Union |
| EuGH | Europäischer Gerichtshof |
| EuR | Europarecht (Zeitschrift) |
| EuropolÜbk | Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) |
| EuZW | Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht |
| FAG | Finanzausgleichsgesetz |
| FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit |
| FGG | Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit |
| FischG | Fischereigesetz für Baden-Württemberg |
| FN | Fußnote |
| FPolDG | Gesetz über den Freiwilligen Polizeidienst |
| FTG | Gesetz über die Sonntage und Feiertage (Feiertagsgesetz) |
| FwG | Feuerwehrgesetz |
| GABl. | Gemeinsames Amtsblatt des Landes Baden-Württemberg |
| GastG | Gaststättengesetz |
| GastVO | Gaststättenverordnung |
| GBl. | Gesetzblatt für Baden-Württemberg |
| GebVerz. IM | Gebührenverzeichnis Innenministerium |
| GebVO IM | Gebührenverordnung Innenministerium |
| GefHundeVO | PolVO des Innenministeriums und des Ministeriums Ländlicher Raum über das Halten gefährlicher Hunde |
| GemO | Gemeindeordnung für Baden-Württemberg |
| GewArch | Gewerbearchiv |
| GewO | Gewerbeordnung |
| GewSchG | Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz) |
| GG | Grundgesetz |
| GPS | Global Positioning System |
| GüKG | Güterkraftverkehrsgesetz |
| GVG | Gerichtsverfassungsgesetz |
| HafenSiG | Gesetz über Sicherheitsmaßnahmen in Häfen in Baden-Württemberg (Hafensicherheitsgesetz) |
| HafenVO | Verordnung über Häfen, Lade- und Löschplätze (Hafenverordnung) |
| HandwO | Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) |
| HGB | Handelsgesetzbuch |
| h. M. | herrschende Meinung |
| Hs. | Halbsatz |
| i. d. F. | in der Fassung |
| i. e. S. | im engeren Sinne |
| i. S. | im Sinne |
| i. V. m. | in Verbindung mit |
| i. w. S. | Im weiteren Sinne |
| IfSG | Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz) |
| IKPO-Interpol | Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation |
| IM | Innenministerium Baden-Württemberg |
| INPOL | Informationssystem der Polizei |
| InsO | Insolvenzordnung |
| IuK | Informations- und Kommunikationsdienst |
| JA | Juristische Arbeitsblätter |
| JbSächsOVG | Jahrbücher des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts |
| JGG | Jugendgerichtsgesetz |
| JR | Juristische Rundschau |
| Jura | Juristische Ausbildung |
| JuS | Juristische Schulung |
| JVEG | Justizvergütungs- und entschädigungsgesetz |
| JZ | Juristenzeitung |
| KAG | Kommunalabgabengesetz |
| KatSG | Katastrophenschutzgesetz |
| KG | Kommanditgesellschaft |
| KrWG | Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz) |
| KunstUrhG | Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie |
| LAbfG | Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen in Baden-Württemberg (Landesabfallgesetz) |
| LBG | Landesbeamtengesetz |
| LBO | Landesbauordnung für Baden-Württemberg |
| LDSG | Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Landesdatenschutzgesetz) |
| LFGB | Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch |
| LG | Landgericht |
| LGebG | Landesgebührengesetz |
| LJagdG | Landesjagdgesetz |
| LKA | Landeskriminalamt |
| LKatSG | Gesetz über den Katastrophenschutz (Landeskatastrophenschutzgesetz) |
| LKJHG | Kinder- und Jugendhilfegesetz für Baden-Württemberg |
| LKrO | Landkreisordnung für Baden-Württemberg |
| LKV | Landes- und Kommunalverwaltung (Zeitschrift) |
| LOWiG | Landesgesetz über Ordnungswidrigkeiten (Landesordnungswidrigkeitengesetz) |
| LPP | Landespolizeipräsidium |
| LPresseG | Gesetz über die Presse (Landespressegesetz) |
| LT-Drucksache | Landtag von Baden-Württemberg, Drucksache |
| LuftSiG | Luftsicherheitsgesetz |
| LuftVG | Luftverkehrsgesetz |
| LVG | Landesverwaltungsgesetz |
| LVOPol | Verordnung des Innenministeriums über die Laufbahnen der Polizeibeamten (Polizei-Laufbahnverordnung) |
| LVSG | Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg (Landesverfassungsschutzgesetz) |
| LVwVfG | Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg (Landesverwaltungsverfahrensgesetz) |
| LVwVG | Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg (Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz) |
| LVwVGKO | Verordnung des Innenministeriums über die Erhebung von Kosten der Vollstreckung nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg (Vollstreckungskostenordnung) |
| LWaldG | Waldgesetz für Baden-Württemberg (Landeswaldgesetz) |
| MAD | Militärischer Abschirmdienst |
| MADG | Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz) |
| MDR | Monatsschrift für Deutsches Recht |
| ME | Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und der Länder |
| MG | Meldegesetz |
| m. w. N. | mit weiteren Nachweisen |
| NJ | Neue Justiz |
| NJW | Neue Juristische Wochenschrift |
| NordÖR | Zeitschrift für Öffentliches Recht in Norddeutschland |
| Nr. | Nummer |
| NStZ | Neue Zeitschrift für Strafrecht |
| NVwZ | Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht |
| NVwZ-RR | NVwZ-Rechtsprechungs-Report |
| NWVBl. | Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter |
| NZV | Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht |
| ÖGDG | Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (Gesundheitsdienstgesetz) |
| OHG | Offene Handelsgesellschaft |
| OLG | Oberlandesgericht |
| OVG | Oberverwaltungsgericht |
| OWiG | Gesetz über Ordnungswidrigkeiten |
| OWiZuVO | Verordnung der Landesregierung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten |
| PassG | Passgesetz |
| PD | Polizeidirektion |
| PIOS | Personen-Institutionen-Objekte (Örtlichkeiten)-Sachen (Verfahren im polizeilichen Informationssystem INPOL) |
| PolG | Polizeigesetz für Baden-Württemberg |
| PolVO | Polizeiverordnung |
| POS | Personen- und Objektschutz |
| PostG | Postgesetz |
| PP | Polizeipräsidium |
| ProstitutionVO | Verordnung der Landesregierung über das Verbot der Prostitution |
| PVD | Polizeivollzugsdienst |
| RDG | Rettungsdienstgesetz |
| RiStBV | Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren |
| RN | Randnummer |
| RP | Regierungspräsidium |
| RR | Rechtsprechungs-Report |
| SächsOVG | Sächsisches Oberverwaltungsgericht |
| SächsPolG | Polizeigesetz des Freistaates Sachsen |
| SächsVBl. | Sächsische Verwaltungsblätter |
| SächsVerfGH | Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen |
| SDÜ | Schengener Durchführungsübereinkommen |
| SIS | Schengener Informationssystem |
| SGB VIII | Sozialgesetzbuch Achtes Buch – Kinder- und Jugendhilfe |
| SGB X | Sozialgesetzbuch Zehntes Buch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz |
| SGB XII | Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe |
| StGB | Strafgesetzbuch |
| StPO | Strafprozessordnung |
| str. | streitig |
| StrG | Straßengesetz für Baden-Württemberg |
| StVG | Straßenverkehrsgesetz |
| StVO | Straßenverkehrs-Ordnung |
| StVOZuG | Gesetz über Zuständigkeiten nach der StVO |
| Tätigkeitsber. | Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg |
| THW | Technisches Hilfswerk |
| TierschG | Tierschutzgesetz |
| TierGesG | Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz) |
| TKG | Telekommunikationsgesetz |
| UBG | Gesetz über die Unterbringung psychisch Kranker (Unterbringungsgesetz) |
| UIG | Umweltinformationsgesetz |
| Urt. | Urteil |
| USchadG | Umweltschadensgesetz |
| VBlBW | Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg |
| VEME | Vorentwurf zur Änderung des Musterentwurfs eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und der Länder |
| VereinsG | Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) |
| VerfBW | Verfassung des Landes Baden-Württemberg |
| VerkG | Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen (Verkündungsgesetz) |
| VersG | Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) |
| VerwArch | Verwaltungsarchiv |
| VG | Verwaltungsgericht |
| VGH BW | Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg |
| VO | Verordnung |
| Vorbem. | Vorbemerkung |
| VR | Verwaltungsrundschau |
| VRG | Verwaltungsstruktur-Reformgesetz |
| VSV | Vorschriftensammlung für die Verwaltung in Baden-Württemberg |
| VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung |
| VwV | Verwaltungsvorschrift |
| VwV PolG | Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Durchführung des Polizeigesetzes vom 18.7.1997 (GABl. 1997, 406) |
| WaffG | Waffengesetz |
| WG | Wassergesetz für Baden-Württemberg |
| WHG | Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz) |
| WPflG | Wehrpflichtgesetz |
| ZDG | Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (Zivildienstgesetz) |
| ZPO | Zivilprozessordnung |
| ZRP | Zeitschrift für Rechtspolitik |
| ZSKG | Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz) |
| ZUR | Zeitschrift für Umweltrecht |
