Grundrechte und Grundunrecht

Der Stern des Bundesverfassungsgerichts sinkt. Es hat die Verfassung systematisch ausgehöhlt, das deutsche Volk und die demokratische Republik aus dem Grundgestz verbannt und die politische Partizipation auf eine heterogene Bevölkerung ausgeweitet. In existenziellen Fragen des Staates (Souveränität des Volkes, Verfassungsidentität, Europa, illegale Massenzuwanderung) entscheidet es nicht als «Hüter», sondern als Verhüter der Verfassung «Im Namen des Volkes» gegen das Volk. Zur «Vergangenheitsbewältigung» erfindet das Gericht ex nihilo einen Gründungsmythos für das Grundgesetz als Gegenbild zur mit identitätsprägender Bedeutung des Nationalsozialismus eine Art Minus-Nationalidentität. Es verweigert den Deutschen das Grundrecht auf politische Freiheit, nimmt «außergewöhnliche Umstände» aus der 12-jährigen Vergangenheit zum Anlass, Grundrechte, Meinungs-, Versammlungs- und Eigentumsfreiheit nulla poene sine lege, zu liquidieren. Das Bundesverfassungsgericht ist im System des republikwidrigen, oligarchischen Parteienkartells verhaftet, treibt reine Co-Politik, hat sich dem Volk entfremdet. Es wird das Schicksal der sich auflösenden Bundesrepublik teilen.