Kitabı oxu: «Deutsches und Internationales Wirtschaftsrecht»

3.Ausweichklausel der engeren Verbindung bei Offensichtlichkeit

316Art. 4 III Rom I-VO enthält eine Ausweichklausel. Sie soll den Gerichten das angemessene Maß an Flexibilität einräumen, um besonderen Einzelfallumständen gerecht werden zu können. Ergibt sich aus der Gesamtheit der Umstände, dass der Vertrag eine offensichtlich engere Verbindung zu einem anderen als dem nach Absatz 1 oder 2 bestimmten Staat aufweist, so ist das Recht dieses anderen Staats anzuwenden. Das Merkmal „offensichtlich“ verdeutlicht, dass von der Ausweichklausel nur zurückhaltend Gebrauch gemacht werden soll. Voraussetzung ist, dass Anknüpfungsgesichtspunkte, die das von den Absätzen 1 oder 2 verwendete Anknüpfungsmoment „an Gewicht deutlich übertreffen, zu einem anderen als dem vermuteten Recht führen und sich ein anderes Zentrum des Leistungsaustauschs eindeutig ermitteln lässt“.⁴⁰ Kriterien, die sich objektiv auf den vereinbarten Leistungsaustausch beziehen, wie die Orte, an denen die Leistungen zu erbringen sind, der gewöhnliche Aufenthalt der Vertragspartner oder der Lageort des Vertragsgegenstands, kommen dabei ein größeres Gewicht zu als „äußeren“ Umständen. Denn diese „äußeren“ Umstände beruhen auf Zufälligkeiten oder auf Erwägungen, die keinen Zusammenhang mit den hinter Art. 4 Rom I-VO stehenden internationalprivatrechtlichen Interessen aufweisen. Diese sind etwa der Abschlussort, die Vertragssprache oder die für die Zahlungspflicht vorgesehene Währung. Erwägungsgrund Nr. 20 bestimmt dafür u. a. eine „sehr enge Verbindung zu einem oder mehreren anderen Verträgen“. Die akzessorische Anknüpfung an das Vertragsstatut eines anderen Vertrages kommt in Betracht im Verhältnis des Sicherungsvertrags zum zu sichernden Kreditvertrag oder im Verhältnis von Vorvertrag zum Hauptvertrag. Voraussetzung ist neben dem wirtschaftlichen Zusammenhang, dass beide Verträge zwischen denselben Vertragspartnern geschlossen wurden.⁴¹

4.Generalklausel zum Grundsatz der engsten Verbindung

317Liegt kein Katalogvertrag im Sinne des Absatzes 1 vor und kann auch keine vertragscharakteristische Leistung im Sinne des Absatzes 2 ermittelt werden, unterliegt der Vertrag gem. Art. 4 IV Rom I-VO dem Recht des Staates, zu dem er die engste Verbindung aufweist. Die Lokalisierung des Vertrags ist anhand der Gesamtheit der leistungsbezogenen Sachverhaltselemente vorzunehmen. Eine Aufspaltung des Vertrages ist – im Gegensatz zu Art. 3 I 3, Alt. 2 Rom I-VO – nicht vorgesehen. Als Beispiel kann der Tauschvertrag herangezogen werden, bei dem sich gleichartige Leistungen gegenüberstehen und kein Entgeltcharakter vorgesehen ist.

Die engere Verbindung der Ausweichklausel soll wie oben dargelegt nur bei „Offensichtlichkeit“ den Ausschlag geben. Und die Generalklausel soll nur letzter Ausweg sein. Dieses Konstrukt schützt im Grundsatz die Rechtssicherheit und steht damit im Kontrast zum US-amerikanischen Kollisionsrecht. Diese überlässt den Gerichten die Bestimmung der „most significant relationship“ und empfiehlt sogar eine Aufteilung in einzelne „issues“.⁴²

5.Gemischte Verträge

318Sind die gegenseitigen Leistungen nicht gleichartig, ist dies solange unproblematisch, wie die Anknüpfungsregeln des Art. 4 I Rom I-VO alle auf dasselbe Recht verweisen. So liegt es etwa beim Kauf mit Montageverpflichtung, vgl. Art. 4 I lit. a und lit. b Rom I-VO. Es ist nicht anzunehmen, dass Art. 4 II, Alt. 2 Rom I-VO an diesem Ergebnis etwas ändern will. Die dort vorgesehene Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt des charakteristischerweise Leistenden ist erst erforderlich, wenn die Anknüpfungsregeln des Absatzes 1 zu verschiedenen Rechtsordnungen führen. Lässt sich in einem solchen Fall keine charakteristische Leistung bestimmen, ist eine Schwerpunktbetrachtung vorzunehmen.

III.Beförderungsverträge gem. Art. 5 Rom I-VO

319Zu differenzieren ist zwischen Verträgen über die Beförderung von Gütern nach Art. 5 I Rom I-VO und solchen über die Beförderung von Personen nach Art. 5 II Rom I-VO.

1.Güterbeförderung

320Im Recht der Transportverträge sind mehrere internationale Abkommen zu berücksichtigen, denen gem. Art. 25 Rom I-VO Vorrang gegenüber Art. 5 Rom I-VO zukommt.

321a) CMR. Dazu gehört beispielsweise das Genfer Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR). Das Übereinkommen ist nach Art. 1 I CMR auf einen Vertrag über die entgeltliche Beförderung von Gütern auf der Straße mittels Fahrzeugen anzuwenden, wenn der Ort der Übernahme des Guts und der für die Ablieferung vorgesehene Ort, wie sie im Vertrag angegeben sind, in zwei verschiedenen Staaten liegen, von denen mindestens einer Vertragsstaat ist. Das CMR regelt den Abschluss und die Ausführung des Transportvertrags, die Haftung des Frachtführers für Verlust oder Beschädigung des Guts sowie für die Überschreitung der Lieferfrist, einschließlich der Haftung für Dritte und der Verjährung. Soweit das CMR keine abschließende Regelung enthält, ist das nach dem IPR des angerufenen Gerichts bestimmte Recht auf den Transportvertrag anzuwenden.⁴³ Art. 31 CMR enthält Vorschriften zur internationalen Zuständigkeit und zum Verfahren. Das Verhältnis solcher völkerrechtlicher Regeln zur EuGVVO bestimmt deren Art. 71.

322b) Art. 5 I Rom I-VO. Nach den Erläuterungen in Erwägungsgrund Nr. 22 sind Güterbeförderungsverträge alle Verträge, die in der Hauptsache der Güterbeförderung dienen, auch Charterverträge für eine einzelne Reise. Nicht definiert wird indes, wann eine Beförderung des Guts vorliegt. Es reicht nicht aus, wenn bloß ein Transportmittel zur Verfügung gestellt wird. Art. 5 I S. 1 Rom I-VO erklärt, sofern keine wirksame Rechtswahl gem. Art. 3 Rom I-VO vorliegt, das Recht des Staates für auf den Güterbeförderungsvertrag anwendbar, in dem der Beförderer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern sich in diesem Staat auch der Übernahmeort oder Ablieferungsort oder der gewöhnliche Aufenthalt des Versenders befindet. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, ist nach Art. 5 I S. 3 Rom I-VO das Recht des Staates anzuwenden, in dem das Gut nach dem Vertrag abzuliefern ist. Das zusätzliche Kriterium des Entlade- oder Verladeorts bewirkt, dass es nicht zu einer Anknüpfung an das Recht der Hauptverwaltung bzw. Hauptniederlassung von Beförderern aus sog. Billigflaggenstaaten kommt. Art. 5 III Rom I-VO enthält eine Ausweichklausel für den Fall einer „offensichtlich engeren Verbindung“ zu dem Recht eines anderen Staates.

323Besonderheiten sind bei sog. Kabotagetransporten zu beachten. Das sind die innerhalb eines Staates stattfindenden Transporte, die ein im Ausland niedergelassener Unternehmer durchführt. Solche Transporte sind nach der 1998 eingeführten Kabotagefreiheit für EU-ausländische Unternehmen unionsweit ohne weiteres zulässig. Art. 5 I, III Rom I-VO gilt hier nur für das dispositive Transportrecht, denn nach Art. 6 der Verordnung Nr. 3118/93 ist das zwingende Transportrecht des Staates, in dem die Kabotagefahrt durchgeführt wird (Aufnahmestaat), auf den Vertrag anzuwenden.

2.Personenbeförderung

324Die Anknüpfung von Personenbeförderungsverträgen ist in Art. 5 II Rom I-VO geregelt. Anzuwenden ist das Recht des Staates, in dem die zu befördernde Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern sich in diesem Staat auch der Abgangsort oder der Bestimmungsort befindet. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Beförderer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Rechtswahlfreiheit ist in diesem Bereich eingeschränkt. Unterabsatz 2 nennt abschließend bestimmte wählbare Rechtsordnungen. Zu beachten ist, dass der Beförderungsvertrag vom Anwendungsbereich der verbraucherschützenden Kollisionsnorm gem. Art. 6 IV lit. b Rom I-VO ausgenommen ist.⁴⁴

325Im Bereich der Personenbeförderung sind einige Rechtsakte der EU erlassen worden, die das Recht der Vertragsstörungen teilweise vereinheitlichen. Im Lufttransport gilt die Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck sowie die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 betreffend Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen bei Nichtbeförderung, Annullierung und größerer Verspätung von Flügen sowie im Eisenbahnverkehr die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007. Im Hinblick auf Seereisen ist zu beachten, dass das Athener Übereinkommen über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See im Jahr 2009 auf die EU erstreckt worden ist.

IV.Verbraucherverträge

326Die Rom I-VO hat durch die zunehmende Internationalisierung der B2C-Verträge, durch den Wegfall von Handelsschranken innerhalb der EU und durch das Internet eine längst fällige Modernisierung des kollisionsrechtlichen Verbraucherschutzes ermöglicht. Art. 6 Rom I-VO dehnt diesen Schutz aus, verabsolutiert ihn andererseits auch nicht. Der Vorschrift liegen zwei Kernaussagen zugrunde. Zunächst ist die Rechtswahl in grenzüberschreitenden Verbraucherverträgen nicht verboten. Die Rechtswahl wird nur dadurch eingeschränkt, dass die Anwendung der für den Verbraucher günstigeren Schutzvorschriften seines Aufenthaltsstaats unberührt bleibt. Zweitens stellt in Ermangelung einer Rechtswahl keineswegs immer das gewöhnliche Aufenthaltsrecht des Verbrauchers das objektive Vertragsstatut, sondern nur, wenn eine hinreichende Nähebeziehung vorliegt.

1.Verbrauchervertrag

327Verbraucherverträge sind Verträge, „die eine Einzelperson zur Deckung ihres Eigenbedarfs beim privaten Verbrauch schließt und die nicht in Bezug zu einer gegenwärtigen oder zukünftigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit stehen“.⁴⁵ Weitere Voraussetzung ist, dass der andere Teil spiegelbildlich den Vertrag in seiner Eigenschaft als Unternehmer, also gerade in Ausübung seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit abschließt. Verbraucher- und Unternehmereigenschaft haften mithin nicht der Person an. Auch ein Kaufmann oder Freiberufler kann Verträge mit privater Zwecksetzung als Verbraucher im Sinne des Art. 6 Rom I-VO schließen. Bei gemischt privat-beruflicher Zwecksetzung liegt ein Verbrauchervertrag nur vor, wenn der kommerzielle Aspekt gänzlich nebensächlich ist. In sachlicher Hinsicht ist der Anwendungsbereich mit Blick auf die Vertragstypen nicht eingeschränkt. So fallen auch Verbraucherkreditverträge unter den kollisionsrechtlichen Verbraucherschutz.

328Allerdings schließt Art. 6 IV Rom I-VO einige Vertragstypen explizit aus, beispielsweise lit. a) Dienstleistungsverträge, wenn die Leistungen vollständig im Ausland erbracht werden oder lit. b) die Beförderungsverträge. Für Versicherungsverträge, die unter Art. 7 Rom I-VO fallen, gilt Art. 6 Rom I-VO nicht zusätzlich.

2.Räumlicher Bezug

329Hinter dem kollisionsrechtlichen Verbraucherschutz steht die Wertung, dass ein Vertrag ungeachtet seines Auslandsbezugs aufgrund der Umstände seiner Vertragsanbahnung aus Sicht des Verbrauchers in die Nähe eines Inlandsgeschäfts rücken kann. Dies ist der Fall, wenn der Unternehmer mit seinen dem Absatz von Waren oder Leistungen dienenden Aktivitäten auf den Verbraucher zugeht. Der in diesem Sinne passive, in seinem Heimatland angesprochene Verbraucher darf mit der Geltung des ihm bekannten Heimatrechts rechnen. Art. 6 I Rom I-VO umschreibt den erforderlichen räumlichen Bezug des Verbrauchervertrags zum gewöhnlichen Aufenthalt des Verbrauchers in zwei Varianten:

330a) Unternehmerische Tätigkeit im Staat des gewöhnlichen Verbraucheraufenthalts. Art. 6 I lit. a Rom I-VO setzt voraus, dass der Unternehmer seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit in dem Staat ausübt, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ein Ausüben in diesem Sinne ist gegeben, wenn der Unternehmer sich in dem betreffenden Staat aktiv am Wirtschaftsleben beteiligt. Das Angebot und die Abwicklung von Leistungen genügt, eine Verfestigung der unternehmerischen Aktivität durch eine Niederlassung ist nicht notwendig.

331b) Ausrichten der unternehmerischen Tätigkeit auf diesen Staat. Art. 6 I lit. b Rom I-VO erfasst Konstellationen, in denen der Unternehmer nicht in dem Staat des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers tätig wird, sondern seine unternehmerische Tätigkeit auf diesen Staat oder auf mehrere Staaten einschließlich dieses Staates ausrichtet. Die Parallelvorschrift in Art. 17 I lit. c EuGVVO hat angesichts der Weite des Merkmals „ausrichten“ erhebliche Auslegungsprobleme aufgeworfen. Erwägungsgrund Nr. 24 weist ausdrücklich darauf hin, dass man mit der Verwendung desselben Merkmals in Art. 6 Rom I-VO eine einheitliche Regelung bezweckte und insofern auch eine einheitliche Auslegung zu erfolgen hat.

332In der Praxis tritt das Problem häufig bei Vertragsschlüssen im „elektronischen Geschäftsverkehr“ auf. Als Beispiel sei der Online-Versandhändler „Amazon“ genannt, unter dessen Internetadresse zahllose Verbraucher Verträge mit einem in Luxemburg ansässigen Unternehmen abschließen, ohne sich dieses Umstandes und der Rechtswahl zugunsten luxemburgischen Rechts überhaupt bewusst zu sein.⁴⁶

333In einer gemeinsamen Erklärung von Rat und Kommission zu Art. 15 EuGVVO a. F.,⁴⁷ auf die Erwägungsgrund Nr. 24 hinweist, ist insoweit an der Unterscheidung zwischen aktivem und passivem Verbraucher festgehalten worden, dass die Zugänglichkeit einer Website allein noch nicht ausreicht. Die Website müsse zusätzlich einen Vertragsschluss im Fernabsatz anbieten. Dies heißt jedoch nicht, dass passive Websites nie das Merkmal des Ausrichtens erfüllen können. In der gemeinsamen Erklärung wird weiter ausgeführt, dass es „mit welchem Mittel auch immer“ zu einem Vertragsschluss gekommen sein muss. Das bedeutet, dass auch eine passive Website ein „Ausrichten“ darstellen kann, wenn sie signalisiert, dass der Unternehmer zum Vertragsschluss mit Verbrauchern aus europäischen Staaten, darunter der Staat des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers, bereit ist. Der Unternehmer muss die dafür notwendigen Informationen erteilen, damit sich der Verbraucher auch an den die Website verantwortenden Unternehmer wenden kann. Die Abgrenzung zwischen der bloßen Information über das Unternehmen und der Vorhaltung einer Website als Instrument des Vertriebs spitzt sich auf den Aufforderungscharakter der Website zu.

334Diese Grenze wird bisweilen schwer zu ziehen sein. Die Angabe einer allgemeinen E-Mail-Adresse wie „info@…“ im Impressum dürfte jedenfalls nicht ausreichen. Weniger eindeutig ist das Ergebnis, wenn diese E-Mail-Adresse im Bereich „Kontakt“ angegeben wird. Missverständlich kann es sein, wenn die abschließende gemeinsame Erklärung darauf hinweist, die benutzte Sprache oder die Währung seien nicht von Bedeutung. Sprache und Währung können nach allgemeinen Grundsätzen sehr wohl unterstützende Indizien für die Lokalisierung von Verträgen sein. Eine in einer „Weltsprache“ wie englisch abgefasste Website zielt selbstredend nicht zwangsläufig auf alle englischsprachigen Länder ab. Umgekehrt kann es jedoch ein wichtiges Indiz für die Ausrichtung auf den deutschen Markt sein, wenn etwa die Website eines australischen Unternehmens auch auf Deutsch verfügbar ist. Übersetzungsmühen werden in der Regel aus geschäftlichen Interessen auf sich genommen.

335Die Große Kammer des EuGH hat für ein „Ausrichten“ folgende Indizien bestimmt: den internationalen Charakter der Tätigkeit des Unternehmers; ggf. Anfahrtsbeschreibungen aus dem Ausland; die Verwendung einer anderen Sprache oder Währung als der, die am Sitz des Unternehmers üblich ist; die Angabe internationaler Vorwahlen für die telefonische Kontaktaufnahme; die Verwendung einer Top-Level-Domain des Zielstaats (z. B. „.de“ durch einen amerikanischen Anbieter); die Nutzung von Internetreferenzierungsdiensten, die Suchanfragen aus bestimmten Staaten mit dem Erscheinen von Werbung oder eines „Links“ des betreffenden Unternehmers verknüpfen. Auch der EuGH hält sonach die Selbstdarstellung eines Unternehmers im Internet noch nicht für ausreichend. Andererseits ist es auch nicht erforderlich, dass die Internet-Seite einen „online“ Vertragsschluss ermöglicht.⁴⁸

336c) Vertrag im Bereich der unternehmerischen Tätigkeit. Der Zusatz „und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt“ findet sich ausdrücklich nur in lit. b), er bezieht sich aber sachlich auf beide Varianten des in Art. 6 I Rom I-VO beschriebenen qualifizierten Inlandsbezugs; die Begrenzung auf die Variante b) wäre sinnwidrig. Der Blick auf die Parallelvorschrift Art. 17 I lit. c EuGVVO bekräftigt diese Auslegung. Dort wird die Wendung „und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt“ sowohl auf das Ausüben als auch auf das Ausrichten bezogen. Nicht zuletzt findet sich die gleiche Wertung in Erwägungsgrund Nr. 25.

337Fraglich ist, wie dieser Bereich zu definieren ist. Hilfreich ist die Heranziehung der Sicht eines objektiven Betrachters. Die Variante des „Ausrichtens“ unternehmerischer Tätigkeit ist Ausdruck des Kompromisses zwischen dem Interesse der Verbraucher an einem hohen Schutzniveau und dem Interesse der Unternehmer, die Frage, ob ihre internationalen Verbraucherverträge der kollisionsrechtlichen Verbraucherschutznorm unterfallen, in einer angemessenen Weise selbst beeinflussen zu können. Diese Einflussnahme erfolgt über ihre Vertriebsstrategie. Entscheidend ist daher, ob die Maßnahmen zum „Ausrichten“ der unternehmerischen Tätigkeit auf den Staat des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers objektiv betrachtet in einem inneren Zusammenhang mit dem Vertragsschluss stehen. Das ist jedenfalls anzunehmen, wenn der Verbraucher durch die konkreten Maßnahmen des Ausrichtens zum Vertragsschluss motiviert worden ist. Die tatsächliche Handhabung von Internetbestellungen durch Verbraucher aus Staaten, die der Unternehmer ausweislich eines „Disclaimers“ vordergründig nicht ansprechen wollte, kann dabei den objektiven Eindruck, den die Website isoliert betrachtet vermittelt, korrigieren. An der tatsächlichen Handhabung – Entgegennahme von Bestellungen über die Website oder eine dort genannte E-Mail-Adresse – muss sich der Unternehmer dann festhalten lassen, sofern es sich nicht um versehentliche Einzelfälle handelt.

3.Objektives Verbrauchervertragsstatut

338Liegt der qualifizierte Auslandsbezug vor, ist auf den Vertrag das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für den denkbaren Fall, dass das nach Art. 4 Rom I-VO ermittelte Recht einen höheren Verbraucherschutzstandard vorsieht, hat der Gesetzgeber nicht vorgesorgt. Es bleibt auch dann beim Recht des gewöhnlichen Aufenthalts. Dass dieses Recht verbraucherfeindlicher ist als das Recht am Ort der Hauptverwaltung bzw. Niederlassung des Unternehmers, ist auch innerhalb der EU keineswegs ausgeschlossen. Denn zum einen verfolgen die Richtlinien zum Verbrauchervertragsrecht bisher das Konzept der Mindestharmonisierung, als der Umsetzungsgesetzgeber Schutzverstärkungen vornehmen kann. Zum anderen enthalten die Richtlinien in wichtigen Punkten Umsetzungsoptionen, die einen erheblichen Unterschied im Schutzniveau nach sich ziehen können. Ein Beispiel aus dem deutsch-italienischen Rechtsverkehr ist Art. 132 II des italienischen Verbrauchergesetzbuchs (Codice del Consumo), mit dem im Gegensatz zum deutschen Recht eine Umsetzungsoption des Art. 5 II der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 1999/44/EG wahrgenommen und eine Rügeobliegenheit des Verbrauchers geschaffen wurde. Ein italienischer Verbraucher stünde demnach in diesem Punkt besser, wenn über Art. 4 I lit. a Rom I-VO deutsches Kaufrecht zur Anwendung käme, als wenn über Art. 6 I Rom I-VO „sein“ italienisches Verbraucherkaufrecht angewendet werden müsste.

4.Rechtswahlbeschränkung

339Grundsätzlich kann auch in einem Verbrauchervertrag eine Rechtswahl getroffen werden. Ein im Entwurfsstadium noch vorgesehenes Rechtswahlverbot ist in der Endfassung des Art. 6 II Rom I-VO nicht mehr enthalten. Vertragsstatut wird das gewählte Recht. Art. 6 II 2 Rom I-VO sieht jedoch eine alternative Anknüpfung an das nach Absatz 1 bestimmte objektive Vertragsstatut, mithin das Recht des gewöhnlichen Aufenthalts vor, soweit dieses intern zwingende Bestimmungen zum Verbraucherschutz enthält.

340Zu diesen Bestimmungen gehören alle durch Parteivereinbarung nicht abdingbaren Vorschriften, die geeignet und dazu bestimmt sind, einem Vertragspartner Schutz gegenüber dem anderen zu gewähren. Im deutschen Recht weisen einen auf Verbraucher gerichteten Schutzzweck u. a. auf: Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) und Bestimmungen über Informations- und Widerrufsrechte bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen (§§ 312b ff. BGB), über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB), über Teilzeitwohnrechte gem. §§ 481 ff. BGB, über Verbraucherdarlehen (§§ 488 ff. BGB) und über bestimmte Wertpapiergeschäfte (§§ 37d, e WpHG). Auch richterrechtlich entwickelte Regeln zum Schutz eines Vertragspartners wie Aufklärungs-, Hinweis- oder Warnpflichten gehören dazu.⁴⁹ Dass der Schutz des einen Vertragspartners alleiniger Zweck ist, wird nicht vorausgesetzt.

341Der in solchen Bestimmungen vorgesehene Schutz darf dem Verbraucher durch die Rechtswahl nicht entzogen werden. Das verbraucherfreundlichere Recht setzt sich durch. Der sog. Günstigkeitsvergleich muss für den jeweiligen Einzelfall durchgeführt werden. Dabei kommt es nicht darauf an, das Verbraucherschutzniveau der in Betracht kommenden Vorschriften abstrakt zu vergleichen. Entscheidend ist vielmehr, ob die konkrete Rechtsfrage nach dem gewählten Recht oder dem Recht des gewöhnlichen Aufenthalts für den Verbraucher am günstigsten gelöst werden kann. Der Günstigkeitsvergleich bereitet Schwierigkeiten, wenn die jeweiligen Rechtsordnungen Instrumente vorsehen, die nicht vergleichbar sind.

5.Richtlinienkollisionsrecht nach Art. 46b EGBGB

342Nach Art. 23 Rom I-VO bleiben Vorschriften des Unionsrechts unberührt, die in besonderen Bereichen Kollisionsnormen für vertragliche Schuldverhältnisse enthalten.

343Damit sind in erster Linie Kollisionsnormen gemeint, die in Richtlinien zur Harmonisierung des Verbrauchervertragsrechts enthalten sind. Die erste Richtlinie aus diesem Bereich, die als Annex zur sachrechtlichen Regelung eine Rechtswahlbeschränkung vorsah, war die Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen. Dass es an einer Abstimmung mit der allgemeinen Kollisionsnorm für Verbraucherverträge gem. Art. 5 EVÜ fehle, stellte einen zentralen Kritikpunkt bei der Schaffung von Richtlinienkollisionsrecht durch den Unionsgesetzgeber dar. Der Unionsgesetzgeber beließ es dennoch bei Schaffung des Art. 46b EGBGB bei der Zweispurigkeit des kollisionsrechtlichen Verbraucherschutzes. Das Richtlinienkollisionsrecht wurde im Zuge der Reform des EVÜ und seiner Überführung in eine EG-Verordnung nicht in die Rom I-Verordnung eingearbeitet. Art. 46b EGBGB regelt die Umsetzung einzelner Richtlinien (Absatz 3) und Art. 29 EGBGB wurde lediglich von Art. 6 Rom I-VO ersetzt.

344Die Umsetzung von Art. 6 II Richtlinie 93/13/EWG und seiner Parallelvorschriften findet sich in Art. 46b III Nr. 1 EGBGB. Im Gegensatz zu Art. 6 I Rom I-VO regelt Art. 46b EGBGB in Absatz I zunächst nur das subjektive Vertragsstatut („auf Grund einer Rechtswahl“). Die Wirkungen einer Rechtswahl zugunsten drittstaatlichen Rechts werden dadurch eingeschränkt, dass die richtlinienäquivalenten Vorschriften „gleichwohl anzuwenden“ sind. Art. 46b I EGBGB verwendet in räumlicher Hinsicht im Einklang mit den Richtlinienkollisionsnormen eine Generalklausel, wonach ein enger Zusammenhang mit dem Gebiet eines EU-Mitgliedstaates oder EWR-Vertragsstaates bestehen muss. Eine Abstimmung mit Art. 6 I Rom I-VO erreicht der deutsche Gesetzgeber jedoch dadurch, dass Art. 46b II EGBGB sodann die Merkmale „ausüben“ (Nr. 1) und „ausrichten“ (Nr. 2) als Indizien für einen „engen Zusammenhang“ anführt.

V.Versicherungsverträge

345Art. 7 Rom I-VO regelt das europäische internationale Versicherungsvertragsrecht. Art. 23 Rom I-VO, der speziellem Richtlinienkollisionsrecht den Vorrang einräumt, nimmt Art. 7 Rom I-VO ausdrücklich aus.

1.Sachlicher Anwendungsbereich

346Art. 7 Rom I-VO gilt für Versicherungsverträge, die im Gebiet der Mitgliedstaaten belegen sind. Ferner werden Versicherungsverträge über Großrisiken im Sinne des Absatzes 2 erfasst und zwar unabhängig davon, ob das gedeckte Risiko in einem Mitgliedstaat belegen ist oder nicht. Ausdrücklich ausgeschlossen werden nach Art. 7 I 2 Rom I-VO Rückversicherungsverträge. Versicherungsverträge, die nicht unter Art. 7 Rom I-VO fallen, sind abgesehen von Art. 1 II lit. j Rom I-VO, an die Art. 3 ff. Rom I-VO anzuknüpfen.

2.Versicherungsverträge über Großrisiken

347Versicherungsverträge, die Großrisiken im Sinne von Art. 5 lit. d der Ersten Richtlinie 73/239/EWG decken, unterliegen gem. Art. 7 II 1 Rom I-VO dem von den Parteien nach Art. 3 Rom I-VO gewählten Recht. Zur Definition der Großrisiken siehe § 210 II Versicherungsvertragsgesetz (VVG). In Ermangelung einer Rechtswahl ist gem. Art. 7 II 2 Rom I-VO das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Versicherer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Das entspricht der Anknüpfung an die charakteristische Leistung. Die Ausweichklausel Art. 7 II 3 Rom I-VO regelt schließlich den Fall bei Vorliegen einer offensichtlich engeren Verbindung zu einem anderen Staat.

3.Versicherungsverträge über Massenrisiken

348Für Versicherungsverträge, die Massenrisiken abdecken, besteht nach Art. 7 III Unterabs. 1 Rom I-VO Rechtswahlfreiheit. Massenrisiken stellen alle Risiken dar, die nicht von Großrisiken erfasst werden. Objektives Versicherungsvertragsstatut ist nach Art. 7 III Unterabs. 2 Rom I-VO das Recht des Mitgliedstaats, in dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses das Risiko belegen ist. Art. 7 IV bis VI Rom I-VO enthalten zusätzliche Anknüpfungsregeln, die sich an der je nach Art des Versicherungsvertrages näher zu bestimmenden Risikobelegenheit orientieren. Von der nach Art. 7 IV lit. b Rom I-VO bestehenden Möglichkeit, für die Pflichtversicherung eine Sonderregelung einzuführen, hat Deutschland in Art. 46c EGBGB Gebrauch gemacht. Danach unterliegen Pflichtversicherungsverträge, deren Abschluss auf einer Verpflichtung nach deutschem Recht beruht, gem. Art. 46c II EGBGB dem deutschen Recht. Art. 46c I EGBGB nimmt für im Ausland angeordnete Versicherungspflichten eine Anknüpfung an das betreffende ausländische Recht vor, sofern dieser Staat die Anwendung seines Rechts vorschreibt. Art. 7 IV lit. b Rom I-VO soll den Mitgliedstaaten mithin die Möglichkeit geben, ihre Ausgestaltung des Gemeinwohls durch öffentlich-rechtliche Pflichtversicherungen im internationalen Kontext beizubehalten. Zumal es die Effektivität der Pflichtversicherung beeinträchtigte, wenn insoweit kein einheitliches Recht gälte. Da nach dem internationalen Anwendungswillen pflichtversicherungsrechtlicher Sachnormen gefragt wird, ist Art. 46c EGBGB systematisch als Sonderanknüpfung einzustufen und nicht als „neutrale“ Kollisionsnorm.

§ 4Geltungsbereich des Vertragsstatuts

349Der Geltungsbereich des Vertragsstatuts ergibt sich aus Art. 10 und Art. 12 Rom I-VO.

350Nach Art. 10 Rom I-VO unterliegen die Einigung und die materielle Wirksamkeit des Vertrages oder einer seiner Bestimmungen dem Recht, das anzuwenden wäre, wenn der Vertrag wirksam wäre. Nach dem in diesem Stadium noch hypothetischen Vertragsstatut beurteilt sich dann, ob als Angebot und Annahme auszulegende Willenserklärungen vorliegen, die zu einem äußeren Konsens geführt haben,⁵⁰ ob Allgemeine Geschäftsbedingungen wirksam einbezogen wurden oder ob beachtliche Willensmängel vorliegen. Eine Einschränkung ergibt sich aus Art. 10 II Rom I-VO, der auf den Erklärungswert eines Verhaltens als „Zustimmung“ abzielt. Nicht erfasst sind demnach Vorschriften über Vertragslösungsrechte wie Widerruf, Rücktritt oder Kündigung.⁵¹

351Das Vertragsstatut bestimmt grundsätzlich alle Fragen der Durchführung des Vertrages. Art. 12 Rom I-VO listet beispielhaft die nachfolgend genannten Punkte auf.

352Das Vertragsstatut ist zunächst maßgebend für die Auslegung des Vertrages. Für die Auslegung einer Willenserklärung als Angebot oder Annahme gilt Art. 10 Rom I-VO.

353Das Vertragsstatut ist ferner maßgebend für die Vertragserfüllung, mit der Einschränkung, dass gem. Art. 12 II Rom I-VO Vorschriften über Erfüllungsmodalitäten des Staates, in dem die Erfüllung tatsächlich erfolgt, zu berücksichtigen sind. Dasselbe gilt hinsichtlich von Maßnahmen, die der Gläubiger im Falle einer mangelhaften Erfüllung zu treffen hat, wie Untersuchungs- und Rügepflichten, oder die Aufbewahrung der Ware. Erfordert die Erfüllung ein weiteres selbstständiges Rechtsgeschäft, ist insoweit nicht das Vertragsstatut des Grundgeschäfts maßgeblich, sondern das Statut des betreffenden Rechtsgeschäfts – im Falle einer Übereignung etwa das Sachstatut.

354Die Folgen der teilweisen oder vollständigen Nichterfüllung wie Verzug, sonstige Leistungsstörungen und die Schadensbemessung unterliegen ebenfalls dem auf den Vertrag anzuwendenden Recht. In diesem Zusammenhang ist die Anknüpfung der Zinshöhe problematisch, wenn Vertragsstatut eine Rechtsordnung ist, die infolge starker Inflation hohe Verzugszinssätze festlegt, als Vertragswährung jedoch eine starke Währung vereinbart ist.⁵²

355Zudem unterfallen dem Vertragsstatut nach Art. 12 I lit. d Rom I-VO die verschiedenen Arten des Erlöschens der Verpflichtungen sowie die Verjährung und die Rechtsverluste, die sich aus dem Ablauf einer Frist ergeben. Zu beachten sind hier die im anglo-amerikanischen Recht bekannten prozessualen Klagbarkeitsfristen. Sie lassen sich bei einer funktionalen Betrachtung der Schaffung von Rechtsfrieden und der Entlastung der Gerichte vertragsrechtlich qualifizieren.⁵³

In Ermangelung einer Rechtswahl beurteilt sich die Aufrechnung gem. Art. 17 Rom I-VO nach dem Vertragsstatut. Es gilt das Recht, dem die Forderung unterliegt, gegenüber der aufgerechnet werden soll.

356Das Vertragsstatut ist schließlich auch für die Folgen der Vertragsnichtigkeit maßgeblich, unabhängig davon, ob diese Folgen vertraglicher oder außervertraglicher Natur sind. Die bereicherungsrechtliche Leistungskondiktion richtet sich nach dem Vertragsstatut und nicht nach dem Bereicherungsstatut gem. Art. 10 I Rom II-VO.

357Auch Vorschriften über gesetzliche Vermutungen für vertragliche Schuldverhältnisse oder über die Verteilung der Beweislast sind gem. Art. 18 I Rom I-VO als Teil des Vertragsstatuts anzuwenden. Voraussetzung ist, dass die betreffende Vermutungs- oder Beweislastregel gerade mit Blick auf Vertragsverhältnisse der in Streit stehenden Art besteht. Andernfalls fehlt der materielle Zusammenhang mit dem Vertragsstatut. Das sonstige Beweisrecht unterfällt nach allgemeinen Grundsätzen als Verfahrensrecht der lex fori (z. B. § 287 ZPO zur gerichtlichen Schadensschätzung). Art. 18 II Rom I-VO enthält eine Sonderregelung für den Beweis eines Rechtsgeschäfts.

§ 5Vorbehalt des ordre public

358Gem. Art. 21 Rom I-VO kann die Anwendung einer Vorschrift des nach den Art. 3 ff. Rom I-VO bezeichneten Rechts nur versagt werden, wenn ihre Anwendung mit der öffentlichen Ordnung des Staates des angerufenen Gerichts offensichtlich unvereinbar ist.⁵⁴

359Vier Aspekte sind für die offensichtliche Unvereinbarkeit zu beachten. Erstens ist das im konkreten Einzelfall durch Anwendung der betreffenden ausländischen Rechtsnorm erzielte Ergebnis immer maßgeblich. Zweitens ist festzulegen, was überhaupt zur öffentlichen Ordnung gehört. Art. 21 Rom I-VO sagt dazu nichts. Der deutsche Art. 6 EGBGB ist etwas präziser, indem er auf die „wesentlichen Grundsätze des deutschen Rechts“ hinweist, wozu insbesondere die Grundrechte gehören. Gegenstand der Betrachtung sind folglich grundlegende Rechtsanschauungen und elementare Wertungen. Keinesfalls ausreichend ist die Klassifizierung einer Vorschrift zum intern zwingenden, nicht abdingbaren Recht. Drittens muss die Abweichung offensichtlich sein. Zweck des ordre public-Vorbehalts ist es schließlich zu verhindern, dass ein Gericht gezwungen wird, eine Entscheidung zu treffen, die mit den grundlegenden Rechtsanschauungen des eigenen Rechts in eklatantem Widerspruch steht. Eine vierte Voraussetzung ergibt sich aus dem Sinn und Zweck des Vorbehalts. So ist die Durchsetzung eigener elementarer Grundsätze nur notwendig, wo auch im Sinne einer Relativität des ordre public ein hinreichender Inlandsbezug gegeben ist.

360Rechtsfolge einer Verletzung des ordre public ist die Nichtanwendung der ausländischen Vorschrift, die im konkreten Fall das nicht hinnehmbare Ergebnis herbeiführen würde. In der Regel entsteht dadurch eine Lücke, die so weit wie möglich durch Anwendung des ausländischen Rechts zu schließen ist. Erst wenn der Verstoß nicht auf andere Weise ausgeräumt werden kann, ist die Lücke durch Anwendung des Rechts des angerufenen Gerichts (lex fori) als Ersatzrecht zu schließen.

§ 6Eingriffsnormen

361Das EVÜ bezog sich unter dem Begriff der „zwingenden Vorschriften“ noch auf zwei ganz unterschiedliche Phänomene des internationalen Vertragsrechts. Er bezeichnete in Art. 5 EVÜ einerseits die Vorschriften einer Rechtsordnung, von denen die Vertragspartner kraft ihrer Privatautonomie nicht abweichen können, also das nicht-dispositive Recht bzw. die „intern“ zwingenden Vorschriften. Sie setzen sich nur durch, wenn sie von einer Kollisionsnorm zur Anwendung berufen werden – namentlich von Art. 3 III, IV, Art. 6 II, Art. 8 I 2 Rom I-VO. Zum anderen sprach Art. 7 EVÜ mit dem Begriff der „zwingenden Vorschriften“ diejenigen Normen an, die heute als „Eingriffsnormen“ bezeichnet werden. Vorschriften, die sich in einem internationalen Sachverhalt stets durchsetzen, weil sie wichtige Gemeinwohlbelange verfolgen und deren Durchsetzung im Einzelfall nicht von der kollisionsrechtlichen Anknüpfung abhängig sein darf.

362Um den Unterschied zwischen „intern“ zwingenden Vorschriften und international zwingenden Vorschriften im Vergleich zur Wortwahl des EVÜ deutlicher zu machen, sind die Eingriffsnormen heute als Kategorie zwingender Vorschriften explizit in Art. 9 Rom I-VO geregelt, vgl. dazu Erwägungsgrund Nr. 37.

I.Eingriffsnormen

363Art. 9 Rom I-VO stellt im Gegensatz zur Vorgängernorm des Art. 7 II EVÜ eine Legaldefinition bereit.

364Eine Eingriffsnorm ist danach „eine zwingende Vorschrift, deren Einhaltung von einem Staat als so entscheidend für die Wahrung seines öffentlichen Interesses, insbesondere seiner politischen, sozialen oder wirtschaftlichen Organisation, angesehen wird, dass sie ungeachtet des nach Maßgabe dieser Verordnung auf den Vertrag anzuwendenden Rechts auf alle Sachverhalte anzuwenden ist, die in ihren Anwendungsbereich fallen“.

1.Abgrenzungsprobleme im Sonderprivatrecht

365Zu Unterschieden kann es in der Praxis der Mitgliedstaaten insbesondere bei sonderprivatrechtlichen Vorschriften kommen, die den Vertragspartner schützen oder sonst dem Ausgleich privater Interessen dienen. Der BGH verfolgt insoweit eine eher restriktive Linie und lässt es nicht ausreichen, dass derartige Bestimmungen überindividuelle Interessen reflexartig mitschützen. Verneint wird der Eingriffsnormcharakter von Vorschriften des Verbraucherkreditrechts, während die französische Rechtsprechung zum gegenteiligen Ergebnis gelangte.⁵⁵ Ferner ordnet der BGH die Vorschriften zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht als Eingriffsnormen ein. Ein hinreichend spezifisches überindividuelles Regelungsziel hat der BGH hingegen bei der Haftung aus Gewinnmitteilung nach § 661a BGB in der „lauterkeitsrechtlichen und sozialpolitischen Zielsetzung“ erkennen können.⁵⁶ In diesem Sinne ist auch das Una­mar-Urteil des EUGH zu werten (s. o. Kapitel 2, § 2 IV. 2.).

366Aufgrund der Weite der Definition dürften andererseits die Gerichte der Mitgliedstaaten, die ein eher großzügiges Verständnis der „Eingriffsnorm“ zugrunde legen, ihre Praxis beibehalten. Zwar unterliegen die Mitgliedstaaten in Hinblick darauf, dass die Vorschrift „entscheidend“ für die Wahrung des öffentlichen Interesses sein muss, bei der Einordnung einer Vorschrift unter Art. 9 I, II Rom I-VO der Kontrolle durch den EuGH. Doch macht die Formulierung „von einem Staat als so entscheidend … angesehen wird…“ zugleich deutlich, dass die Frage, ob die betreffende Vorschrift „entscheidend“ für die Wahrung des öffentlichen Interesses ist, aus internationalprivatrechtlicher Sicht nur einer Vertretbarkeitskontrolle unterliegen kann. Mit seiner restriktiven Praxis steht der BGH jedenfalls auf der sicheren Seite.

2.Ermittlung des internationalen Geltungsanspruchs

367Ob eine Vorschrift mit internationalem Geltungsanspruch ausgestattet sein soll, ergibt sich in einigen Fällen ausdrücklich aus dem Wortlaut. So ordnet § 130 II GWB die Geltung des deutschen Kartellrechts für alle Wettbewerbsbeschränkungen an, die sich im Geltungsbereich des GWB auswirken, auch wenn sie im Ausland veranlasst wurden. Zum europäischen Kartellrecht ist Art. 101 AEUV heranzuziehen, bei dem sachrechtliche und kollisionsrechtliche Anwendungsvoraussetzungen ineinander fließen.

368Regelmäßig trifft der Gesetzgeber zu dieser Frage keine explizite Reglung. Dann ist durch Auslegung zu prüfen, ob die von ihr verfolgten öffentlichen, oft ordnungspolitischen Zielsetzungen eine Differenzierung nach internen und grenzüberschreitenden Sachverhalten nicht zulassen. Hingewiesen wurde in diesem Zusammenhang bereits auf lauterkeits- und sozialpolitische Zielsetzungen nach § 661a BGB oder auf das staatliche Interesse an der Sicherung der Funktion des Anwalts als Organ der Rechtspflege.⁵⁷ Auf der Hand liegt der internationale Geltungsanspruch bei export- oder importbeschränkenden Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes, bei Embargobestimmungen oder bestimmten Vorschriften des Währungs- und Devisenrechts wie etwa Art. VIII Abschnitt 2 b) S. 1 des Übereinkommens von Bretton Woods über den internationalen Währungsfonds.⁵⁸

II.Sonderanknüpfung inländischer Eingriffsnormen

369Nach Art. 9 II Rom I-VO berührt die Verordnung nicht die Anwendung der Eingriffsnormen des Rechts des angerufenen Gerichts (lex fori). Ein deutsches Gericht wird daher z. B. § 661a BGB anwenden, unabhängig davon, welches Recht nach den Kollisionsnormen der Rom I-Verordnung das Vertragsstatut stellt.⁵⁹ Als ungeschriebene Voraussetzung ist zu beachten, dass ein hinreichender Inlandsbezug bestehen muss. Das ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der Öffnungsklausel für Eingriffsnormen. In der Regel wird die Durchsetzung einer inländischen Eingriffsnorm nur etwas zur Verwirklichung der von ihr verfolgten Gemeinwohlbelange beitragen können, wenn der Sachverhalt eine Verbindung zum Inland hat. Wie stark der Inlandsbezug sein muss, lässt sich nicht pauschal beantworten. Beispielsweise reicht für die internationale Durchsetzung einer Embargobestimmung schon aus, dass eine Ware in Deutschland beschlagnahmt wurde.

III.Beachtung ausländischer Eingriffsnormen des Erfüllungsortes

370Mit der Durchsetzung aus Sicht des angerufenen Gerichts fremder Eingriffsnormen befasst sich Art. 9 III Rom I-VO. Danach können die Gerichte den Eingriffsnormen des Staates, in dem die Vertragspflichten erfüllt werden sollen oder erfüllt worden sind, Wirkung verleihen, soweit diese Eingriffsnormen die Erfüllung des Vertrags unrechtmäßig werden lassen. Bisher noch ungeklärt ist die Frage, wie der Erfüllungsort zu bestimmen ist und wann eine Vorschrift die Erfüllung im Sinne der Vorschrift unrechtmäßig werden lässt. Ob der fremden Eingriffsnorm Wirkung verliehen wird, steht im Ermessen des Gerichts („kann“). Nach Art. 9 III 2 Rom I-VO hat das Gericht bei der Ausübung des Ermessens Art und Zweck dieser Normen sowie die Folgen zu berücksichtigen, die sich aus ihrer Anwendung oder Nichtanwendung ergeben würden. Ein wesentlicher Aspekt ist, ob der Erfüllungsstaat seine Eingriffsnorm faktisch überhaupt durchsetzen kann. Ein anderes sachliches Kriterium könnte sein, inwieweit die fremde Eingriffsnorm Ziele verfolgt, die mit wesentlichen Wertvorstellungen der lex fori übereinstimmen. Unklarheiten bestehen auch mit Blick auf die Rechtsfolge. Während Absatz 2 von der „Anwendung“ der Eingriffsnorm spricht, verwendet Absatz 3 die Wendung „Wirkung verleihen“. Letztlich dürfte die Art und Weise, wie die fremde Eingriffsnorm ggf. auf die Entscheidung des Rechtsstreits Einfluss nimmt, ebenfalls im Ermessen des angerufenen Gerichts stehen.

371Nicht geklärt ist ferner, ob und auf welche Weise ausländische Eingriffsnormen, die nicht die vertragliche Erfüllung betreffen, nach Art. 9 III Rom I-VO durchgesetzt werden können. Der Weg, den deutsche Gerichte bisweilen beschritten haben, berücksichtigt ausländische Eingriffsnormen auf der Ebene des Sachrechts, etwa über § 138 BGB oder § 313 BGB.