Kitabı oxu: «Internationale Beziehungen»

Die wichtigsten globalen Trendsglobale Trends und Entwicklungen von den Alliierten Konferenzen bis Mitte der 1960er Jahre

Für Europa markierte das Jahr 1947 somit einen fundamentalen Umbruch: In diesem Jahr begann in Europa die Blockbildung, im Westen forciert durch Großbritannien und die USA, im Osten durch die Sowjetunion. Als Ergebnis dieser Blockbildung entstanden jeweils zwei hochintegrierte, institutionalisierte Wirtschafts- und Militärbündnisse mit jeweils ausschließlicher Mitgliedschaft. Die zweite wichtige Entwicklung war die Dekolonisation, die die Positionen Großbritanniens und Frankreichs schwächte. Dies hatte den Effekt, dass die USA und die Sowjetunion als die stärksten Mächte international aufstiegen.

Die wichtigsten globalen Trendsglobale Trends von 1947 bis Mitte der 1960er Jahre

BlockbildungBlockbildung (1948–1963)

Merke

Blockbildung

Blockbildung bezeichnet die institutionalisierte Integration der ost- und westeuropäischen Staaten nach 1947 in zwei unterschiedliche wirtschaftliche, politische und ideologisch ausgerichtete Systeme. In beiden Fällen vollzieht sich diese Integration unter der Dominanz eines Hegemons, im Fall des westlichen Blocks der USA, im Fall des östlichen Blocks der Sowjetunion. Sie wird durchbrochen durch die Bildung der BlockfreienbewegungBlockfreienbewegung im Zuge der Dekolonisation ab 1947.

In Westeuropa war es Großbritannien, das damit begann, eine Allianz als Gegengewicht zur sowjetischen Einflusssphäre zu organisierenWesteuropa: Blockbildung unter Führung Großbritanniens. Der Bündnis- und Beistandsvertrag von Dünkirchen (1947) zwischen Großbritannien und Frankreich war zwar primär gegen Deutschland gerichtet, stellte jedoch zugleich den Kristallisationskern für eine westeuropäische Zusammenarbeit im Kontext des sich verschärfenden Ost-West-KonfliktOst-West-Konflikts dar. Dieser Vertrag wurde 1948 – wiederum auf Initiative Großbritanniens – um Belgien, Luxemburg und die Niederlande (Brüsseler Fünf-Mächte-Pakt) zu einem Pakt zur kollektiven Verteidigung und zur wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Zusammenarbeit erweitert.

Die USA hatten 1947 damit begonnen, den wirtschaftlichen Aufbau Westeuropas durch den Marshall-Plan zu unterstützen. 1948 gründeten sie die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC), zur Koordination der europäischen Volkswirtschaften mit Kanada und den westeuropäischen Staaten. Die Berlin-Blockade im Juni 1948 führte zu Verhandlungen über einen Atlantischen Vertrag und zur Gründung der NATONATO 1949 durch die USA, Kanada und zehn westeuropäische Staaten. Die NATO war zu diesem Zeitpunkt jedoch noch keine integrative Militärorganisation mit gemeinsamen militärischen Einheiten und einem Oberkommando, sondern definierte sich selbst als kollektives Sicherheitssystem.

Die Transformation der NATONATO in eine Integrierte Allianz vollzog sich erst 1950: Sie wurde mit dem „Verlust“ Chinas (1949) für den Westen, unter dem Eindruck der Explosion der ersten sowjetischen Atombombe (September 1949) und insbesondere durch den Ausbruch des Korea-Kriegs (Juni 1950) gefördert. 1950 fiel die Entscheidung, die Bundesrepublik wieder aufzurüsten und in die NATO zu integrieren, bei gleichzeitiger Verstärkung der Bodentruppen in Europa und der Entsendung eines US-amerikanischen NATO-Oberbefehlshabers nach Brüssel. Mit der Integration Griechenlands (1952) sowie Deutschlands und der Türkei (beide 1955) war die Beitritt Deutschlands zur NATO 1955Bildung der NATO vollendet. Sie sollte in dieser Form bis nach dem Ende des Ost-West-KonfliktOst-West-Konflikts bestehen bleiben.

Organisation der Bündnissysteme in Ost und West

Spiegelbildlich zur Integration des westlichen Verteidigungsbündnisses und diesem auf dem Fuß folgend, verlief die Integration des östlichen Verteidigungsbündnisses.Spiegelbildliche Integration des östlichen zum westlichen Bündnis Im Januar 1949 wurde auf Initiative der Sowjetunion der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGWRat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW)) zwischen Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien gegründet. Die DDR wurde 1950 Mitglied. Der RGW koordinierte die Volkswirtschaften der Volksdemokratien, ähnlich wie die OEEC dies für Westeuropa tat. Mit dem Warschauer Pakt über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand bildete die Sowjetunion 1955 mit Albanien (1962/68 ausgeschieden), Bulgarien, der DDR, Polen, Rumänien, der Tschechoslowakei und Ungarn einen militärischen Beistandspakt. Ähnlich zur NATO ab 1955 integrierte der Warschauer Pakt die Streitkräfte seiner Mitglieder unter einem Vereinten Oberkommando unter sowjetischem Oberbefehl.

Die USA und die Sowjetunion entwickelten eine Interventionspraxis in ihre jeweiligen „Vorhöfe“. Die Sowjetunion intervenierte offen in der DDR und in Ungarn sowie beim Prager Frühling 1968. Die offizielle Rechtfertigung dafür lieferte später die sogenannte Doktrin der eingeschränkten Souveränität der sozialistischen Staaten (Breschnew-Doktrin). Die USA entwickelten aufgrund der Sensibilität der lateinamerikanischen Staaten für ihre Souveränität die Praxis der Intervention ohne zu interventieren. Dabei handelte es sich um mehr oder weniger verdeckte Interventionen, bei denen missliebige Präsidenten gestürzt wurden. Sie wurden mit der Truman-DoktrinTruman-Doktrin gerechtfertigt. Internationale Aufmerksamkeit erlangte in diesem Zusammenhang die Kuba-Krise (1962).

Verlauf der Kuba-KriseKuba-Krise

Die USA versuchten zunächst auch außerhalb Europas, Staaten durch eine Vielzahl von multilateralen und bilateralen Verträgen einzubinden und dadurch die Sowjetunion einzudämmen (vgl. Tabelle 2.7). In Asien und im Nahen und Mittleren Osten entstanden ähnliche Verteidigungsorganisationen wie NATO und Rio-Pakt, die sich jedoch wieder auflösten.

Von den USA nach dem Zweiten Weltkrieg initiierte Militärbündnisse

Die regionale Teilordnung Europas: Westeuropäische Integrationeuropäische Integration

Parallel zur verteidigungspolitischen Organisation in der NATO vollzog sich in Westeuropa ab 1950 die westeuropäische Integrationeuropäische Integration. Sie stellte zunächst eine Antwort auf das zentrale Ordnungsproblem EuropasWesteuropäische Integration als Antwort auf Deutschlandfrage dar, das der Aufstieg Deutschlands unter den Nationalsozialisten und der Zweite WeltkriegZweiter Weltkrieg bedeutet hatten: Wie verhindern, dass das Streben Deutschlands nach HegemonieHegemonie noch einmal zu Krieg führt? Hier erwies sich europäische Integrationeuropäische Integration mit dem Aufbau überstaatlicher (supranationaler) Entscheidungsstrukturen als Lösung, die auf der einen Seite eine Fortführung der bereits im Wiener KongressWiener Kongress und den Versailler VerträgeVersailler Verträgen eingeübten Praxis im Umgang mit Angreiferstaaten bedeutete.

Auf der anderen Seite zeichnete sich die neue Ordnung durch einen sehr viel stärkerenEinhegung Westdeutschlands und wirtschaftlicher Wiederaufbau Europas und auf Dauer gestellten Souveränitätstransfer Deutschlands aus, aber langfristig auch anderer Staaten. Die europäische Integrationeuropäische Integration war ein zentrales Instrument zur Einhegung Westdeutschlands und zum wirtschaftlichen Wiederaufbau Westeuropas, wobei eine künftige unabhängige deutsche Entwicklung verhindert würde (Young/Kent 2013: 134–138). Durch die supranationale Integration Deutschlands sollte sichergestellt werden, dass jedweder Machtzuwachs Deutschlands Europa insgesamt nutzt und kontrolliert werden kann. „The threat to peace, which the Germans represented, would be reduced by federal controls, the threat to peace, which the Soviets represented, would be reduced by the Western European nations.“ (Young/Kent 2013: 135f.)

Den Kern der europäischen Integrationeuropäische Integration bildete die gemeinsame Verwaltung des Ruhrgebiets.Gemeinsame Verwaltung des Ruhrgebiets Während die vier Siegermächte des Ersten WeltkriegErsten Weltkriegs in der Entmilitarisierung des Ruhrgebiets eine Lösung für das Aufrüstungsrisiko sahen, bestand mit dem sich herausbildenden Ost-West-Gegensatz die Notwendigkeit das Ruhrgebiet – etwa die Hälfte der Kohleproduktion Deutschlands war hier konzentriert – für den wirtschaftlichen Aufbau Westeuropas und die potentielle Verteidigung gegenüber der Sowjetunion zu nutzen. Die Lösung bestand in der gemeinsamen Nutzung seiner Kohle- und Stahlproduktion und der Unterstellung dieser Produktion unter eine gemeinsame Verwaltung durch Deutschland und FrankreichErfolgreiche Zusammenarbeit in der EGKS. Nach dem Plan des französischen Außenministers Robert Schuman wurde die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKSEuropäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)) – auch Montanunion genannt – gegründet, die einerseits französische Interessen an einem Ausbau französischer Industriekapazitäten befriedigte und andererseits dem Ziel einer europäischen Friedensordnung entsprach.

Die Bedeutung der EGKS als Überwachungsinstitution

Die revolutionäre Bedeutung der EGKS hob der damalige deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer in einer Rede hervor, die zudem noch einmal verdeutlicht, dass die zentrale Funktion der Organisation in der Schaffung von Frieden gesehen wurde, sollte sie doch die gegenseitige Überwachung der kriegswichtigen Produktion von Stahl ermöglichen. Wenn eine Organisation geschaffen werde, so Adenauer, die es den Franzosen gestattet, alles das zu sehen, was auf dem Gebiet der [bad img format]http://openilias.uni-goettingen.de/lehrbuch_IBFabrikation von Stahl und der Förderung von Kohle in Deutschland vor sich geht, und wenn umgekehrt die Deutschen sehen, was in Frankreich vor sich geht, dann sei diese gegenseitige Kontrolle das beste Mittel, um eine Politik zu treiben, die sich auf Vertrauen stützt. Die Audio-Datei finden Sie im Online-Bereich des Lehrbuchs.

Weitergehende Pläne, nach dem Vorbild der EGKS auch eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) zu gründen (Pleven-Plan), scheiterten hingegenScheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft. Die Franzosen waren nach einem verheerenden Krieg nicht bereit, einen Teil ihrer Streitkräfte einer supranationalen Autorität zu unterwerfen, die auch deutsche Streitkräfte integriert hätte. Für Paris wäre damit nicht nur der Verlust der vollen Souveränität über Frankreichs Streitkräfte, sondern auch die Anerkennung Deutschland als gleichberechtigter Staat verbunden gewesen. Die Briten waren zu einer Assoziation mit Kontinentaleuropa bereit, nicht aber zu ihrer Einbindung in eine supranationale Organisation (Young/Kent 2013: 199), die Frankreich und Westdeutschland auf einen gleichen Rang wie Großbritannien gehoben hätte (Young/Kent 2013: 201). Als Alternative zur EVG wurden Italien und Westdeutschland in die Brüsseler Vertragsorganisation und Westdeutschland später als NATO-Mitglied aufgenommen. Die europäische Integrationeuropäische Integration erwies sich schnell als Erfolg und so kam es zu weiteren Integrationsschritten und sogar zur territorialen Erweiterung der Organisation (vgl. ausführlich Einheit 14).

DekolonisationDekolonisation

Die scheinbar klare Struktur des Ost-West-Konflikts verdeckt andere grundlegende Entwicklungen der internationalen Beziehungen. Ein Prozess, der die internationalen Beziehungen in ihrer Überschaubarkeit erheblich verkomplizierte, war die DekolonisationRäumliche und zeitliche Ausbreitung der Dekolonisation. Die erste Welle der Dekolonisation im 19. Jahrhundert hatte überwiegend Lateinamerika betroffen. Beginnend mit der Unabhängigkeit der Philippinen (1946) und Indiens (1947), erfasste die Dekolonisation nach dem Ende des Zweiten WeltkriegZweiter Weltkriegs Asien und Afrika mit zunehmender Geschwindigkeit (vgl. die Animation im Internet „Dekolonisation in 20 Minuten“). Dieser Prozess veränderte die Struktur der internationalen Beziehungen dauerhaft: Aus den riesigen Kolonialreichen entstanden eine Vielzahl unabhängiger Staaten, die eine eigenständige Außenpolitik verfolgten. Sie stellten auch einen Pool von Staaten dar, um deren Gunst die USA und die Sowjetunion, aber auch China und Kuba im Wettbewerb standen. Dem Wettbewerb um koloniale Handelsplätze des 19. und frühen 20. Jahrhunderts folgte nun der Wettbewerb um Unterstützung in einer ideologischen Auseinandersetzung.

Dekolonisation – zeitliche Ausbreitung neuer Staaten (1945–1984)

Aus einer globalen Perspektive vollzog sich die Befreiung vom Kolonialismus ab 1947 in umgekehrter Reihenfolge der Kolonialisierung (historisch gesehen waren Spanien und Portugal die ersten Kolonialmächte, gefolgt von Frankreich und Großbritannien. Räumlich wurden zuerst Lateinamerika, dann Afrika und danach Asien kolonialisiert). Beginnend mit den Philippinen (1946) und Indien (1947) erlangten die meisten asiatischen Staaten als Erste ihre Unabhängigkeit zurück, danach folgten die Staaten Afrikas. Britische Kolonien erlangten im Schnitt früher ihre Unabhängigkeit als französische Kolonien. Portugal hielt bis 1975 an seinen Kolonien fest. Die Unabhängigkeit weniger Länder hatte Signalwirkung für viele andere, so Indiens Unabhängigkeit für Asien oder Ägyptens Unabhängigkeit für weitere Staaten auf dem afrikanischen Kontinent. Das Ausmaß dieses Staatenbildungsprozesses wird deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass es zum Zeitpunkt der Gründung der Vereinten NationenVereinte Nationen nur 51 Staaten gab. Am Ende des Kalten Kriegs hatte sich die Zahl der Staaten mit 159 mehr als verdreifacht.

Die Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien verfolgten dabei zunächst grundsätzlich die StrategieGegenstrategien der Kolonialmächte, ihren kolonialen Einfluss unter neuen Bedingungen zu halten (Young/Kent 2013: 31) und die Dekolonisation in ihrem Sinne zu steuern. Großbritannien entwickelte die Idee eines Commonwealth of NationsCommonwealth of Nations, in dem sich die Kolonien in einer Konförderation zusammenschließen und selbst verwalten. Herzstück der nachkolonialen Vorstellungen Frankreichs war der auf der Konferenz von Brazzaville im Januar 1944 entwickelte Plan für die Transformation des französischen Kolonialverhältnisses in eine Französische UnionFranzösische Union. Darin sollte Frankreich nur noch die gemeinsame Außen-, Verteidigungs-, Justiz- und Währungspolitik der Mitgliedstaaten kontrollieren. Bürgerinnen und Bürger der Kolonien, die die Attribute des französischen Zivilisationsstandards erfüllten, sollten Staatsbürgerschaftsrechte und eine größere politische Mitsprache in der französischen Nationalversammlung genießen (Young/Kent 2013: 66–67). Diese Versuche misslangen jedoch. In einem sich beschleunigenden Prozess erlangten die meisten Staaten in den 60er Jahren ihre Unabhängigkeit.

Zeitlicher und räumlicher Pfad der Dekolonisation

In Asien erlangte 1947 Indien (und Pakistan, durch Teilung von Indien) – das „Kronjuwel“ Großbritanniens – seine Unabhängigkeit. Der Unabhängigkeit waren schwierige – durch die britische Kolonialpolitik verschärfte – innerstaatliche Auseinandersetzungen zwischen Hindus und Moslems vorangegangen, die letztlich zur Spaltung Indiens und zur Gründung Pakistans führten. Ein Jahr nach Indien wurden Ceylon (das heutige Sri Lanka) und Burma (das heutige Myanmar) unabhängig. In Südostasien nutzten lokale Herrscher die Gelegenheit des Abzugs der japanischen Streitkräfte aus den ehemaligen Kolonien, um ihre Unabhängigkeit einzufordern. Der Widerstand einiger Kolonialstaaten, vor allem Frankreichs in Indochina, führte in Vietnam zu einem blutigen Befreiungskrieg, den Frankreich 1954 in der Schlacht von Dien Bien Phu verlor. Die malayischen Territorien waren zum Teil unter indirekter britischer Regierung, zum Teil in britischem Besitz. Sie wurden 1946 zunächst in der Malayischen Union und später in der Malayischen Föderation als sich selbst regierende Territorien organisiert und erhielten 1957 ihre Unabhängigkeit.

In Afrika hatten vor dem Zweiten Weltkrieg nur wenige Staaten ihre Unabhängigkeit erlangt. Ägypten hatte bereits 1922 die eingeschränkte Souveränität durch Großbritannien erhalten. Allerdings blieben britische Truppen weiterhin in dem Land stationiert, um den Suezkanal zu kontrollieren. Ägypten und Großbritannien teilten sich außerdem die Verwaltung über den Sudan. Äthiopien hatte während der gesamten Kolonialzeit seine Unabhängigkeit bewahrt (bis auf die kurze Phase der italienischen Annexion).

Südafrika hatte – wie die anderen britischen Dominions Australien, Kanada und Neuseeland – innerhalb des britischen Empires einen Sonderstatus. Die von ehemaligen amerikanischen Sklaven gegründete Republik Liberia hatte sich bereits 1847 unabhängig erklärt.

Der Dekolonisationsprozess begann mit den nordafrikanischen Staaten (Libyen, Sudan, Tunesien und Marokko). Als erstes schwarzafrikanisches Land wurde 1957 Ghana unabhängig. 1958 entschied sich die Bevölkerung von Guinea in einem Referendum für die Unabhängigkeit von Frankreich. Danach erkannte Frankreich, dass die Dekolonisation nicht mehr aufzuhalten war. Im Afrikanischen JahrAfrikanisches Jahr (1960) erlangten alle 14 französischen Kolonien in Afrika, zusammen mit Nigeria (Großbritannien), dem Kongo (Belgien) und Somalia (britisch und italienisch Somaliland) ihre Unabhängigkeit.

Allein Portugal hielt unter einer rechtsgerichteten, diktatorischen Regierung bis 1975 an seinen Kolonien fest. Dies führte angesichts der Existenz von Unabhängigkeitsbewegungen im übrigen Afrika zu langen innerstaatlichen Konflikten, die durch die Einmischung der USA und der Sowjetunion sowie Chinas und Kubas befeuert wurden. Erst der Sturz des portugiesischen Präsidenten Marcelo Caetano durch eine Demokratiebewegung ermöglichte dieser Staatengruppe die Unabhängigkeit, befriedete sie aber nicht.

Die Unabhängigkeit der afrikanischen und asiatischen Staaten

Die Unabhängigkeit der afrikanischen und asiatischen Staaten führte zu einem Institutionalisierungsschub auf internationaler Ebene. Die zuvor in den jeweiligen Kolonialreichen zusammengeschlossenen Staaten waren nun eigenständige Subjekte des Völkerrechts mit autonomen Vertragsschließungskompetenzen. Zum ersten Mal seit der Kolonialisierung gab es keine eigenständigen völkerrechtlichen Regelungen mehr für diese Gebiete. Viele von ihnen schlossen sich unmittelbar in regionalen Verbünden zusammen.

Dekolonisationskriege in Afrika und Asien

Die Entstehung eines globalen Ost-West-KonfliktOst-West-Konflikts, die Dekolonisation mit einer großen Zahl neuer Staaten in Afrika, Asien und dem Nahen und Mittleren Osten sowie die Spaltung zwischen der Sowjetunion und China führten zu einer Vielzahl von regionalen Konflikten, die äußerst komplex waren: Ungeklärte Territorialfragen, die zum Teil mit überlappenden Volkszugehörigkeiten zusammenfielen, vermischten sich mit regionalen Ordnungsfragen, so im Nahen Osten, am Horn von Afrika und im südlichen Afrika. Der Wettbewerb der globalen HegemonienHegemonien USA und Sowjetunion und ab 1963 zum Teil auch Chinas um die innerstaatliche politische Ausrichtung der neuen Staaten verlängerte oftmals die Kriege. Deshalb beobachten wir zum Teil lang andauernde Konflikte mit sehr hohen Opferzahlen.

Ausgewählte regionale Konflikte seit 1945

Koloniale Unternehmens- und SiedlerinteressenViele regionale Konflikte waren dabei eindeutig assoziiert mit dem Ende kolonialer Herrschaft. Trotz des Images, das insbesondere Afrika als Kontinent anhaftet, auf dem der Krieg nicht endet, sind die Konflikte bei genauerem Hinsehen überraschend begrenzt. Die schwersten Konflikte beobachten wir im Zusammenhang mit dem Dekolonisationsprozess von Frankreich und Portugal. Hier vollzog sich der Übergang von der Fremdherrschaft zur Souveränität unter hohen Opfern und zum Teil sehr lange. Das hatte unterschiedliche UrsachenUrsachen schwerer Dekolonisationskriege. Eine davon war die Stärke von kolonialen Unternehmens- und Siedlerinteressen. In Algerien, im Kongo, in Angola und in Mosambik gestaltete sich der Ablösungsprozess sehr schwierig, weil er gegen die Interessen von internationalen Unternehmen der Kolonialmächte und europäischen Siedlern ausgefochten werden musste. Im Kongo, das nach Zeitzeugen über einen „skandalösen Reichtum“ (zitiert nach Eckert 2006: 72) an Bodenschätzen verfügte (wie Kupfer, Gold und Diamanten), hatte die Kolonialverwaltung großzügige Konzessionen auch an internationale Firmen vergeben (Eckert 2006: 72). Diese unterstützten nach der Unabhängigkeitserklärung Kongos aktiv die Ablösung eines Teils des Territoriums. In Algerien, in Angola und in Mosambik kam es zu schweren „Bürgerkriegen“, die sich im Fall von Angola und Mosambik als sehr langlebig erwiesen.

Ein zweiter Faktor, der mit dem ersten zusammenhängt, ist die jeweilige Reaktion der Kolonialmacht auf Unabhängigkeitsbestrebungen. In Angola und in Mosambik dauerte der Krieg unter anderem deshalb so lange, weil Portugal als Kolonialmacht bis 1974 zögerte, die Staaten in die Unabhängigkeit zu entlassen. Unabhängigkeitsbewegungen in diesen beiden Staaten waren aber bereits in den 1960er Jahren, unter anderem angespornt durch den Vorbildcharakter der Unabhängigkeit der umliegenden Staaten, entstanden. Ein dritter Einflussfaktor besteht in der Einmischung der USA oder der Sowjetunion in den Konflikt durch die militärische Unterstützung einer oder mehrerer Kriegsparteien, so dass die Kriege auch als StellvertreterkriegeStellvertreterkriege bezeichnet werden. Je länger Kriege dauerten, desto wahrscheinlicher war die Einmischung durch einen der beiden oder beide Staaten. Dabei gab es eine starke InterdependenzInterdependenz zwischen diesen Konflikten und der Konkurrenz der Weltmächte untereinander. Die stärkere Assoziation eines Staates mit einer der beiden Mächte hatte oft den Effekt, dass benachbarte Staaten sich stärker mit der anderen Macht assoziierten. Einen extremen Fall stellt in dieser Hinsicht der Angola-Krieg und die Interdependenz dieses Kriegs mit dem Krieg im südlichen Afrika dar.

Regionale Ordnungskonflikte in der Nahsicht

Nicht alle Kriege sind als Dekolonisationskriege einzustufen. Daneben entwickelten sich eine Reihe wichtiger regionaler OrdnungskonflikteRegionale Ordnungskonflikte, die zwar im Kontext der Dekolonisierung stehen, die aber von Staaten, meistens regionalen HegemonieHegemonien, gegen Nachbarstaaten geführt wurden. Dazu zählen der Erste Nahostkrieg (1948–1949), der den Versuch Ägyptens darstellt, das gerade unabhängig gewordene Israel territorial zu vereinnahmen, ebenso wie der Erste Indisch-Pakistanische Konflikt (1947–1948) über den territorialen Zuschnitt Indiens, die Kriege, die Äthiopien mit Somalia geführt hat, und der Erste Irak-Iran-Krieg (1980–1988). Diese Kriege enthalten zusätzlich zu ihrer ursprünglichen noch Konfliktdynamik eine Ost-West-KonfliktOst-West-Konfliktdimension. Es gab aber auch Konflikte, in denen es nicht nur zur Rivalität zwischen der Sowjetunion und den USA kam, sondern in denen auch noch eine Einmischung durch China oder Kuba erfolgte. Dies betrifft Konflikte nach 1963 wie den Angola-KonfliktAngola-Konflikt, der Teil der Konfliktkonstellation im südlichen Afrika war und auch noch den Kongo sowie Südafrika betraf.

Merke

Als besonders langwierige Konfliktregionen haben sich vier Regionen herauskristallisiert: Der Nahe Osten mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt als Zentrum, die Südwestasien-Achse mit dem Irak und dem Iran, das Horn von Afrika mit Äthiopien, dem Sudan und Somalia und das südliche Afrika mit Angola, Mosambik und Südafrika. Näher betrachtet werden im Folgenden zwei exemplarische Konflikte: der Nahost-Konflikt und der Konflikt im südlichen Afrika.

Der Nahost-KonfliktNahost-Konflikt

Beim Nahost-Konflikt verschränken sich verschiedene Konfliktdimensionen. Seinen Ursprung als territorialen Konflikt hat er zeitlich betrachtet nach dem Ersten WeltkriegErster Weltkrieg (vgl. Einheit 1), als Teile des Osmanischen Reichs unter den Kriegsgewinnern aufgeteilt wurden. Großbritannien verwaltete das Völkerbundmandat über Palästina und den Irak, Frankreich das über den Libanon und Syrien. Verstärkt durch die Erfahrung der Vernichtung des jüdischen Volkes durch Deutschland während des Nationalsozialismus gab es nach dem Zweiten Weltkrieg eine große Bereitschaft seitens der Alliierten, die Schaffung eines jüdischen Staates zu ermöglichen. Als sich Großbritannien 1947 nicht mehr in der Lage sah, die Verwaltung Palästinas fortzuführen, gab es sein Mandat an die Vereinten NationenVereinte Nationen ab. Diese verabschiedeten 1948 einen Teilungsplan für Palästina und entließen Israel in die Unabhängigkeit.

Zwischen 1948 und 1989 führten die beteiligten Staaten insgesamt drei Kriege gegeneinander. Dies waren der Erste Nahostkrieg (1948–1949) unmittelbar nach der Unabhängigkeitserklärung Israels, der Sechstagekrieg (1967) und der Jom-Kippur-Krieg (1973) (vgl. Tabelle 2.9). Die arabischen Staaten verfolgten dabei das Ziel, Israel als unabhängigen Staat zu beseitigen. Israel verfolgte das Ziel, sein Recht auf Selbstbestimmung in einem jüdischen Staat zu verteidigen.

Nahost-Konflikt

Der Nahost-Konfliktisraelisch-palästinensischer Konflikt stellt sich als Konflikt auf drei Ebenen dar:

1 Auf einer ersten Ebene stehen sich der Staat Israel und die arabischen Palästinenserisraelisch-palästinensischer Konflikt gegenüber.

2 Auf einer zweiten, regionalen Ebene stehen sich Israel und die arabischen Staaten gegenüber. Letztere sind aber selten geeint.

3 Auf einer dritten, internationalen Ebene war der Nahost-KonfliktNahost-Konflikt Teil der Ost-West-KonfliktOst-West-Konfliktkonstellation, mit wechselnden Allianzen.

Der Nahost-Konflikt ist in einem engeren Sinne ein israelisch-palästinensischer Konfliktisraelisch-palästinensischer Konflikt (1. Ebene) und hier ein Territorialkonflikt, bei dem sich der israelische Staat mit seinen innerstaatlichen Interessengruppen und Palästinenser, die ebenfalls politisch organisiert sind, gegenüberstehen. Beide kämpfen um dasselbe Land. Die arabischen Palästinenser bilden dabei eine weit verstreute Flüchtlingsgruppe, die inzwischen 10 Millionen Menschen umfasst und in mehreren Wellen Israel verlassen hat. Sie leben überwiegend in den umliegenden Staaten Libanon, Jordanien und Syrien, häufig Flüchtlingscamps, sowie in den USA. In den arabischen Staaten sind sie mit Ausnahme Jordaniens wenig in die Gesellschaft integriert und ihr Lebensstandard liegt in der Regel unter demjenigen der Bevölkerung der Aufnahmeländer. Dem gegenüber stehen mehrere Wellen jüdischer Einwanderung nach Israel, die die Bevölkerung Israels stark hat anwachsen lassen. Als politische Interessenvertretung der Palästinenser gründete sich 1964 die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO). Sie hatte ihren Hauptsitz zunächst in Jordanien, wurde aus diesem Land aber 1970 vertrieben, da die PLO mit ihrer Selbstverwaltung und dem Aufbau eigener Sicherheitskräfte einen Staat im Staate gebildet hatte, der die Autorität des jordanischen Königshauses zunehmend bedrohte.

Der Nahost-KonfliktNahost-Konflikt (2. Ebene) ist auch ein regionaler Konflikt, bei dem sich sowohl Israel und seine arabischen Nachbarstaaten gegenüberstehen als auch arabische Staaten untereinander in Konkurrenz stehen. Die arabischen Staaten hatten sich 1945 bereits vor Gründung der Vereinten Nationen in der Arabischen Liga organisiert, deren Ziel die Unterstützung eines unabhängigen palästinensischen Staates ist. Zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn kam es zu insgesamt drei Kriegen, die zu mehreren territorialen Veränderungen durch Gebietsgewinne geführt haben. Ägypten hat 1979 einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen und Jordanien hat 1988 seine Gebietsansprüche auf das Westjordanland und Ostjerusalem aufgegeben, so dass heute vor allem Syrien und der Libanon territorial betroffen sind.

Israelisch-arabische Kriege – Verlauf und Ergebnisse bis 1979

Auf einer globalen Ebene war der Nahost-KonfliktNahost-Konflikt (3. Ebene) Teil der Ost-West-KonfliktOst-West-Konfliktkonstellation, allerdings war diese Konstellation auf regionaler Ebene sehr unbeständig, da es viele Regierungsumstürze gab, die die außenpolitischen Orientierungen der Staaten permanent veränderten. So waren die Königshäuser des Irak, Irans, Jordaniens und Libyens nach ihrer Unabhängigkeit zunächst eng mit Großbritannien verbunden, der Libanon und Syrien mit Frankreich (französische Truppen zogen 1946 ab). Nur Ägypten, das spät kolonialisiert und früh wieder unabhängig geworden war, war nicht Teil dieses Bündnisses. Diese Zuordnung änderte sich nach der Suez-Krise. Sie bedeutete den Anfang vom Niedergang der kolonialen Stellvertreter-Königshäuser in der Region und veränderte die regionale Konstellation fundamental: Unter anderem als ein Effekt der Intervention stürzten im Irak, in Syrien und in Libyen die Königshäuser und Militärregierungen kamen an die Macht, die sich eher am sowjetischen Entwicklungsmodell orientierten als am Westen. Dem Modell Ägyptens folgend, gingen der Irak, Syrien und Libyen den Weg eines arabischen Sozialismus. Dieser richtete sich insbesondere gegen die als reaktionär empfundenen Königshäuser Saudi-Arabiens und der kleineren arabischen Ölmonarchien. Das jordanische Königshaus und die libanesische Regierung überlebten politisch nur durch die Unterstützung der USA (Smith 2008: 46). Saudi-Arabien näherte sich zu diesem Zeitpunkt den USA an. Damit stand einer stärker mit den USA assoziierten Koalition aus Iran, Jordanien, Libanon und Saudi-Arabien ein stärker mit der Sowjetunion assoziiertes Bündnis zwischen Irak, Libyen und Syrien gegenüber. Dies führte zu einer noch stärkeren Anbindung des Iran als einer der wenigen verbleibenden Monarchien unter Shah Reza Pahlevi an die USA.

Diese Konstellation änderte sich wiederum 1979. Nach dem Jom-Kippur-Krieg von 1973 kam es 1978 zum ersten Friedensvertrag zwischen einem arabischen Staat und Israel. Das durch die USA unter Jimmy Carter vermittelte Camp David AbkommenCamp David Abkommen (1978) und der Ägyptisch-Israelische FriedensvertragÄgyptisch-Israelischer Friedensvertrag (1979) wurden innerhalb der arabischen Staatengemeinschaft als Affront bewertet, weil sie die Grenzen des israelischen Staates anerkannten. Ägypten, ein Gründungsmitglied der Arabischen Liga, wurde aus dieser ausgeschlossen und verlor seine informelle Führungsrolle innerhalb der sozialistisch ausgerichteten Gruppe der arabischen Staaten. Um diese Rolle konkurrierten in der Folge die verbleibenden Staaten Irak und Syrien.

Der Friedensvertrag hatte aber noch weiterreichende regionale Effekte: Er trug zur fortschreitenden Delegitimation des US-Verbündeten Iran unter dem Shah von Persien bei und schließlich zur Iranischen RevolutionIranische Revolution. Mit der Machtübernahme durch den Ayatollah Khomeini verfolgte der Iran eine eigenständige Außenpolitik, die sich an keinem der Blöcke orientierte. Zusätzlich zu der durch den Ost-West-KonfliktOst-West-Konflikt bestimmten regionalen Konfliktlinie entstand eine religiös definierte Konfliktlinie zwischen dem Iran als schiitischer Theokratie und den anderen arabischen Regierungen. Damit standen einer relativ einheitlichen Gruppe, die mit den USA assoziiert waren, eine heterogene Gruppe aus sozialistischen und schiitisch dominierten Staaten gegenüber.

Nach dieser Entwicklung kam es bis zum Ende des Ost-West-KonfliktOst-West-Konflikts zu keinem zwischenstaatlichen Krieg zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn mehr. Der Konflikt verlagerte sich jedoch auf die gesellschaftliche Ebene (1. Ebene). Die PLO erklärte nach ihrer Vertreibung aus dem Libanon 1982 im Jahr 1987 ihre erste Intifada, die Erhebung des arabischen Volkes. 1988 wurde die Hamas gegründet.

Der Angola-KonfliktAngola-Konflikt

Der Angola-Konflikt begann zeitgleich mit der Verbreitung unabhängiger Staaten in Afrika um 1960. Die drei Konfliktebenen können auch hier die Konfliktdynamiken verdeutlichen.

Auf einer innerstaatlichen Ebene war Angola Teil einer Konfliktkonstellation von Staaten, in denen die schwarze Bevölkerungsmehrheit entweder durch europäische Kolonialregierungen regiert wurde (Angola, Mosambik) oder in denen die schwarze Bevölkerungsmehrheit von einer dominierenden Siedlergruppe regiert wurde, die den Rassismus institutionalisiert hatte (Südafrika, Namibia). Die kolonial regierten Staaten Angola und Mosambik schirmten die Apartheidstaaten geographisch vom Rest Schwarzafrikas ab.

Auf einer regionalen Ebene war Angola – zusammen mit Mosambik – einer der wenigen Staaten, die bis 1975 selbst keine Unabhängigkeit erlangten, aber innerhalb der Staatengruppe lagen, die von der Dekolonisationswelle in den 1960er Jahren erfasst wurden. In Angola selbst formierten sich deshalb drei Unabhängigkeitsbewegungen, die zunächst gemeinsam gegen Portugal kämpften: Die Nationale Befreiungsfront für Angola (FNLA), die Volksbewegung für die Befreiung Angolas (MPLA) und die Nationale Union für die totale Unabhängigkeit Angolas (UNITA). Die FNLA und die MPLA waren beide marxistisch orientiert. Nach dem Sturz der Regierung Portugals 1974 übernahm die MPLA 1975 die Macht in Angola. Danach brach der Wettbewerb um die Ausrichtung des neuen Staates aus. Daraufhin kam es zum Bürgerkrieg zwischen der FNLA, der MPLA und der UNITA und der innerstaatliche Krieg entwickelte sich zu einem Stellvertreterkrieg: Die MPLA wurde von der Sowjetunion und Kuba unterstützt (ein großer Teil der kubanischen Bevölkerung ist angolanischen Ursprungs), die FNLA durch den Kongo und die USA und die UNITA durch Südafrika.

Die sozialistische Ausrichtung Angolas (und Mosambiks, das ebenfalls 1975 unabhängig wurde) änderte die regionale Konfliktkonstellation in bedeutsamer Weise: Sie brachte Angola und Mosambik als schwarzafrikanische Staaten in Frontstellung zu Südafrika als auf einem institutionalisierten Rassismus in Form des Apartheidregimes beruhenden Staat. Die marxistisch orientierten Gruppierungen machten es sich zum Ziel ihrer Außenpolitik, auch das ApartheidregimeApartheidregime in Südafrika als größtes Symbol des Kolonialismus und Rassismus zu beseitigen. Dadurch weitete sich der Krieg auf das südliche Afrika aus.Ausweitung auf Südafrika

Apartheidregierung

Der Begriff der Apartheid stammt ursprünglich aus dem Afrikaans und bedeutet im Allgemeinen ,Trennung‘ beziehungsweise ,Gesondertheit‘. Als Apartheidregierung oder -regime wird heute die strikte Rassentrennung und die Unterdrückung der nicht-weißen Bevölkerung in Südafrika betitelt. Im Rahmen dieses Systems wurden systematisch diskriminierende Gesetze erlassen und damit die schwarze Mehrheitsbevölkerung einer kolonialistischen und ausbeutenden Regierungspolitik der weißen Minderheitsbevölkerung ausgesetzt.

Das Ende der Apartheid-Politik in Südafrika fiel 1991 mit dem Zerfall der SowjetunionAuflösung Sowjetunion zusammen, was zunächst das Ende des Kriegs im südlichen Afrika ermöglichte. Diese Konstellation bedeutete jedoch noch nicht das Ende des Kriegs in Angola. Es kam wiederum zu einem Bürgerkrieg, der erst 2002 beendet wurde. Angola zeigt damit sehr anschaulich das komplexe Zusammenspiel zwischen den Effekten der Dekolonisation, der Ost-West-Konkurrenz und dem Zerfall der SowjetunionAuflösung Sowjetunion, die den Krieg beeinflusst haben. Angola ist mit über 40 Jahren Bürgerkrieg allerdings extrem in Bezug auf die Länge des Kriegs.

Angolakonflikt: Apartheidregime und Bruch mit der alten Ordnung auf drei Ebenen

1 Auf einer ersten Ebene stehen sich die Parteien FNLA, die PMLA und UNITA in einem innerstaatlichen Konflikt gegenüber.

2 Auf einer zweiten, regionalen Ebene geht es um den Kampf zwischen schwarzafrikanischen Staaten und dem „weißen ImperialismusImperialismus“ in Namibia, Rhodesien und Südafrika.

3 Auf einer dritten Ebene stellen die Unabhängigkeit Angolas und Mosambiks und die Machtübernahme durch kommunistische Regierungen einen „Dammbruch“ im südlichen Afrika für die westlich orientierten Staaten dar. Mit Angola und Mosambik verstärkt sich die Präsenz sozialistischer Staaten im südlichen Afrika. Das südliche Afrika wird Bestandteil der globalen Machtkonkurrenz.

Die Verbreitung autoritärer StaatenAutoritarismus in der Dritten Welt

Die Dekolonisation von Staaten in Afrika, Asien und Lateinamerika hatte indessen nicht den Effekt, dass diese Staatengruppe sich zu stabilen demokratischen Staaten entwickelte.Dekolonisation und innerstaatliche Entwicklung In vielen Staaten führte der Abzug der Kolonialmacht unmittelbar in den Bürgerkrieg, weil innerstaatliche politische Gruppierungen um die Nachfolge in der politischen Herrschaftsausübung konkurrierten und Kolonialmächte auf einflussreiche innerstaatliche Gruppen Einfluss nahmen, um ein Ergebnis in ihrem Sinne herbeizuführen. Obwohl einige Staaten Erfahrungen mit demokratischen Systemen machten, beispielsweise Indien, Malaysia, Sri Lanka, die Philippinen oder auch Nigeria als größter afrikanischer Staat, etablierte sich in keinem der neuen Staaten langfristig ein demokratisches, pluralistisches System. Stattdessen wurden politische Regierungsumstürze und die Einparteienherrschaft zur Norm, die oftmals durch das Militär politisch abgestützt wurdeVerbreitung autoritärer Einparteienregierungen.

Dieser Trend hatte zwei Ursachen. Beide stehen in einem Zusammenhang mit zentralen entwicklungspolitischen Leitbildern, die in Bezug auf die sogenannten Entwicklungsländer existierten: Viele Staaten orientierten sich an einem sozialistischen Entwicklungsmodell. Die Sowjetunion mit ihrem Schwerpunkt auf zentralstaatlicher Planung und kapitalintensiver Industrialisierung in großem Maßstab galt zu Beginn der 1950er Jahre aufgrund ihres hohen Wirtschaftswachstums als Erfolgsmodell unter internationalen Entwicklungsorganisationen und den Entwicklungsländern, das viele Regierungen folglich übernahmen (Bruton 1998). Afrikanische Eliten fanden davon abgesehen die „sozialistische, die Ordnungsaufgabe des Staates und eine ‚wissenschaftliche‘ Gesellschaftsplanung betonende Visionen genuin attraktiv.“ (Jansen/Osterhammel 2013: 105) Schließlich übte die kommunistische Ideologie mit den Ideen der Befreiung von Unterdrückung eine starke Anziehungskraft aus.

In westlich orientierten Staaten war dieses Phänomen das Ergebnis der politischen Entscheidung für eine militärisch angeleitete Entwicklungsstrategie. Diese zielte darauf ab, sowohl kommunistische Bewegungen innerstaatlich einzudämmen als auch die als entwicklungshemmend empfundenen traditionellen Gesellschaftsstrukturen zu modernisieren (Simpson 2008). Sowohl Clan-, Cliquen- und ethnische als auch religiöse Organisationsformen anderer Kulturen und Zivilisationen galten aufgrund ihres anti-modernen und nicht-säkularen Charakters als modernisierungshinderlich. Gleichzeitig galt das Militär als Bollwerk gegen kommunistische und islamistische Bewegungen. Westliche Entwicklungsorganisationen und Regierungen sahen in der Stärkung des Militärs mit seiner hierarchischen Entscheidungsstruktur und einem bürokratischen Apparat eine dem westlichen Staat durchaus Unterscheidung von Militär- und Entwicklungsdiktaturenvergleichbare Organisation, aus der staatliche Strukturen herauswachsen hätten können. Die meisten Staaten entwickelten sich folglich entweder zu autoritär regierten Militärdiktaturen – wobei die politische Einmischung des Militärs variierte – oder Entwicklungsdiktaturen, das waren die durch Einheitsparteien regierten Staaten. In beiden Staatengruppen waren die Bürger- und Freiheitsrechte eingeschränkt. Dies führte zu wechselseitiger Kritik der Bündnissysteme aneinander und gab Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International Auftrieb, die die Menschenrechtslage in beiden Lagern gleichermaßen kritisierten (vgl. Einheit 12).

Merke

DekolonisationDekolonisation und innerstaatliche Strukturen

 Unter den neu entstandenen Staaten der Dritten Welt entwickelte sich die Einparteienherrschaft zur Norm für innerstaatliche Parteiensysteme. Keiner der neuen Staaten entwickelte dauerhaft pluralistische, innerstaatliche Strukturen.

 Sowohl aus der Perspektive westlicher als auch aus planwirtschaftlicher Entwicklungsplanung war diese Entwicklung gewollt, da man davon ausging, dass die Einschränkung pluralistischer Strukturen die wirtschaftliche Entwicklung beschleunigt.

 In Bezug auf die Entwicklung innerstaatlicher Strukturen war die Welt 1972 zweigeteilt: Demokratien finden sich in Nordamerika und Westeuropa, der Rest weist mehr oder weniger starke Einschränkungen politischer Freiheitsrechte auf.

Abbildung 2.3 und 2.4 zeigen, wie sich demokratische Staaten zu zwei Zeitpunkten, 1950 und 1972 weltweit verteilen. Die Messung der Demokratie beruht auf einem Index von 10 (für die höchsten Demokratiewerte) bis -10 (für die niedrigsten Demokratiewerte). Deutlich zu sehen ist die Autokratisierung Afrikas, Lateinamerikas aber auch Südostasiens zwischen diesen beiden Zeitpunkten.

Globale Demokratiewerte 1950

1950 / 1972

Demokratie-Skala

Autokratisch Demokratisch

ohne Einfärbung = keine Daten vorhanden

Globale Demokratiewerte 1972

Alternative Blockbildung und Spannungen innerhalb der Blöcke

Trotz der klar dominierenden Struktur der Bipolarität, die auf jeweils unterschiedlichen Ordnungen aufbaute, waren die Beziehungen innerhalb der Blöcke keineswegs ohne Spannungen und Konflikte (Modelski 1973). Zwei Entwicklungen waren hier zentral:

 Die Gründung der Blockfreienbewegung (Dritte WeltDritte Welt) und anderer internationaler Organisationen und Netzwerke als Alternative zu den existierenden Blöcken und Entwicklungsstufen (westlicher Block: Erste Welt; östlicher Block: Zweite Welt).

 Die Spaltung des Weltkommunismus durch den Konflikt zwischen China und der Sowjetunion.

Viele ehemalige Kolonien versuchten sich kurz nach der Erlangung ihrer Unabhängigkeit zusammenzuschließen, um sich damit einem am Ost-West-KonfliktOst-West-Konflikt orientierten Bündnissystem zu entziehen: Die Blockfreienbewegung gründete sich 1955. Die Gründungskonferenz fand im indonesischen Bandung statt. Federführende Staaten in der Bewegung waren Ägypten, Indien, Indonesien und Jugoslawien unter Tito. Der alternative Zusammenschluss der Entwicklungsländer gewann vor allem in den späten 1960er Jahren und zu Beginn der 1970er Jahre im Rahmen der Gruppe der 77 (G77) maßgeblichen Einfluss über die Generalversammlung der Vereinten NationenVereinte Nationen, wo sie beispielsweise Vorstellungen über eine neue Weltwirtschaftsordnung entwickelte. Die Bewegung ist noch heute aktiv und gewann 2014 im Rahmen der Ukraine-Krise Bedeutung, als die ukrainische Regierung bekannt gab, den Status der Ukraine als Mitglied der Blockfreienbewegung aufzugeben. Auch die 1963 gegründete Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) verstand sich als Regionalorganisation (im Sinne der Vereinten Nationen) mit dem Ziel, den Großmächte-Einfluss in Afrika abzuwehren (siehe auch Einheit 14). Eine weitere Organisation von einiger Bedeutung ist die Organisation Erdölexportierender Staaten (OPEC). Sie entstand 1960 mit dem Ziel, die weltweite Förderung des Erdöls zu koordinieren, die unabhängige Preisbildung zu beeinflussen und den Preis für Öl innerhalb eines von den OPEC-Mitgliedern festgelegten Zielpreiskorridors zu halten. Sie umfasst heute zwölf Mitglieder aus Afrika (Algerien, Angola, Libyen, Nigeria), Lateinamerika (Ecuador, Venezuela) und dem Mittleren Osten (Iran, Irak, Kuwait, Katar, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate). Dies verschaffte ihr Anfang der 1970er Jahre politischen Einfluss, als sie über die künstliche Verknappung der Ölversorgung den Ölpreis als politisches Druckmittel gegen die westlichen Staaten im Jom-Kippur-Krieg in die Höhe trieb. Ziel war es damals, die europäischen Staaten dazu zu bewegen, sich im Nahost-KonfliktNahost-Konflikt neutral zu verhalten. Die Ölkrise 1973–1974 führte westlichen Staaten ihre Abhängigkeit von den erdölexportierenden Staaten vor Augen (vgl. Einheit 5).

G77

Zu einer der einflussreichsten Organisationen entwickelte sich die Gruppe der 77, abgekürzt G77. Dabei handelt es sich um eine Gruppe, die innerhalb der von den Vereinten Nationen 1964 einberufenen Konferenz über Handel und Entwicklung (UNCTAD) entstand. Diese Konferenz sollte eigentlich über die Gründung einer neuen Welthandelsorganisation beraten, die über das GATT hinausging. Die G77 entwickelte sich aus zwei Gruppen, die von der UNCTAD zur besseren Steuerung der Verhandlungen eingerichtet worden waren: der afro-asiatischen Verhandlungsgruppe und der Gruppe mit planwirtschaftlichen Systemen. Der Zusammenschluss bezeichnete sich selbst als „Gewerkschaft der Entwicklungsländer“ und zielte auf eine größere Solidarität unter Entwicklungsländern in Fragen des Handels ab.

Zeitgleich mit dem Dekolonisationsprozess vollzog sich innerhalb des kommunistischen Lagers eine bedeutende Entwicklung. Mit dem Ausscheren Chinas aus dem sowjetischen Bündnissystem entwickelte sich das Land ab Ende der 1950er Jahre zu einem dritten Machtpol in der Weltpolitik. China trat 1956 in einen offenen Konflikt mit der Sowjetunion ein, der sich unter anderem in über 4000 Grenzzwischenfällen ausdrückte und 1969 fast in einen Atomkrieg mündete.

Auslöser dieses Prozesses war der Tod Joseph Stalins 1953. Sein Nachfolger Nikita S. Chruschtschow distanzierte sich in einer Geheimrede 1956 von der Politik seines Vorgängers. Chruschtschow machte Stalin direkt für die politischen Säuberungen – zu denen Terror, Deportationen und willkürliche Exekutionen gehörten – verantwortlich und erlaubte eine politische Liberalisierung. In den osteuropäischen Staaten führte dies zu einer Kritik am sozialistischen Staatsumbau und Forderungen nach mehr politischen Freiheiten: In der DDR und in Ungarn kam es 1953 und 1956 zu Volksaufständen, die beide niedergeschlagen wurden. In China führte Chruschtschows offene Kritik dazu, dass sich Mao Tse-tung von der Sowjetunion abwandte. Das hatte mit der Legitimität seines eigenen Regimes zu tun, die von der Ähnlichkeit zu Stalins Politik abhängig war (Lüthi 2008), da Mao bisher ein ähnliches Wirtschaftsprogramm wie Stalin verfolgt hatte.

Mao formulierte daraufhin seinen eigenen, chinesischen Weg der Revolution, den nach ihm benannten MaoismusMaoismus als chinesische Variante des Kommunismus, mit zwei wichtigen Innovationen. Der Maoismus ging erstens davon aus, dass nicht das Proletariat, sondern die Bauern die revolutionären Massen stellten. Zweitens hielt Mao, im Gegensatz zu Chruschtschow, daran fest, dass Außenpolitik die Verlängerung des innerstaatlichen revolutionären Kampfes sei und dies den Kampf gegen den ImperialismusImperialismus und die Förderung revolutionärer Bewegungen impliziere. Den von Chruschtschow eingeschlagenen Weg der friedlichen Koexistenz mit dem Westen lehnte er ab. Die Folge war eine Spaltung des Weltkommunismus, wie er bisher durch die gemeinsamen Positionen der Sowjetunion und Konkurrenz zwischen China und SowjetunionChinas zum Ausdruck gekommen war. Dies führte dazu, dass beide außenpolitisch in Konkurrenz zueinander traten (Modelski 1973). China entwickelte – und testete am 16. Oktober 1964 erfolgreich – seine erste Wasserstoffbombe, die es nicht nur ohne sowjetische Hilfe, sondern gegen deren expliziten Willen hergestellt hatte (vgl. Einheit 13). 1963 brachen die sowjetische und die chinesische Kommunistische Partei (KP) ihre Beziehungen ab.

Innerstaatlich war Maos Politik jedoch nicht von Erfolg gekrönt. Mit der wirtschaftlichen Politik des Großen Sprung nach vorne (1958) wollte Mao die Entwicklung einer kommunistischen Gesellschaft beschleunigen. Dies beinhaltete die forcierte Verstaatlichung von Privateigentum und die Kollektivierung von landwirtschaftlicher Nutzfläche, aber auch das Zerschlagen von traditionellen Familienstrukturen, um den „neuen Menschen“ zu erziehen. Der große Sprung nach vorne kostete zwischen 1960 und 1962 bis zu 30 Millionen Menschen das Leben (Dallinger/Golz 2005: 398), weil die überhastete Kollektivierung zum Zusammenbruch der Landwirtschaft führte.

Chinas Politik hatte bedeutende Konsequenzen für andere Staaten, insbesondere in Südostasien, wo ethnische Chinesen bis heute eine substantielle Minderheit (im Fall Singapurs sogar eine Mehrheit) stellen (Young/Kent 2013: 309–312)Einfluss Chinas auf südostasiatische Staaten. Große Resonanz fanden Maos Lehren in Nordkorea und Kambodscha. In Kambodscha kopierten die Roten Khmer, die zwischen 1975 und 1978 regierten, das chinesische Modell, mit ähnlich desaströsen Folgen wie in China. Die Terrorherrschaft kostete ein Viertel der kambodschanischen Bevölkerung das Leben. Indonesien stellte ein anderes Extrem dar. Hier kam es zu Massakern (1965–1966) an mutmaßlichen Mitgliedern der indonesischen kommunistischen Partei, darunter vielen ethnischen Chinesen, und die Kommunistische Partei wurde verboten (Jetschke 2010). Die sowjetische Unterstützung für die Unabhängigkeitsbewegung in Tibet 1959 und Indiens im Sino-Indischen Krieg 1962 besiegelte den Bruch zwischen China und der Sowjetunion.

Merke

Dekolonisationsprozess

 Rund 80 neue Staaten haben sich im Zuge des Dekolonisationsprozesses zwischen 1946 und 1986 gegründet. Sie stellen einen Pool an Staaten, um den die USA und die Sowjetunion konkurrieren.

 Im Prozess der Dekolonisation führen diese Staaten zum Teil lang anhaltende Dekolonisationskriege gegen die Kolonialmächte, aber es kommt auch zu Kriegen über die regionale Vorherrschaft.

 Wo es zu Kriegen kommt, entwickeln sich diese häufig zu Stellvertreterkriegen.

 Diese Staaten erlangen ein stärkeres Gewicht in internationalen Organisationen, z.B. die Mehrheit in der Generalversammlung der Vereinten NationenVereinte Nationen.

Entspannungspolitik: Partielle Ost-West-Kooperation (1963–1979)

Die Vielzahl an neuen Staaten stellte für die beiden Großmächte USA und Sowjetunion eine große Herausforderung dar. Die Spaltung zwischen China und der Sowjetunion schuf für die sowjetische Führung Anreize, mit den USA zu kooperieren. Konkret warfen beide Entwicklungen das Problem der Proliferation von Atomwaffen auf. Gerade der Wettbewerb zwischen der Sowjetunion und den USA barg nicht nur die Gefahr der Sicherheitsbedrohung durch die Anwerbung von Alliierten in der eigenen Interessensphäre – wie durch den Fall Kuba repräsentiert –, sondern auch die Gefahr der unkontrollierten Verbreitung von Atomwaffen. Dafür steht der Fall Chinas. Mit der Annäherung der USA an China unter US-Präsident Nixon ab 1972 entstand weiterer Druck auf die sowjetische Führung, sich gegenüber dem westlichen Bündnis kooperativ zu zeigen.

DieAnreize für blockübergreifende Kooperationse Entwicklungen schufen konkrete Anreize für mehrere Kooperationsinitiativen (vgl. Tabelle 2.10). In den Vereinten NationenVereinten Nationen verhandelten beide Staaten über eine Menschenrechtskonvention, die die grundlegendsten Menschenrechte international verbindlich definieren sollte. Das Ergebnis waren 1968 zwei Pakte, da sich die USA und die Sowjetunion nicht auf einen Pakt einigen konnten: Der eine Pakt definierte bürgerliche und politische Rechte, der andere wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (vgl. Einheit 12).

Die USA und die Sowjetunion verhandelten bilateral über eine Reihe von Rüstungsbeschränkungsmaßnahmen. Darüber hinaus gab es wichtige Verhandlungen zwischen der deutschen Bundesregierung unter Kanzler Willy Brandt und den Regierungen der Sowjetunion, der DDR, Polens und der Tschechoslowakei, die auf eine offizielle Anerkennung der Grenzen entsprechend der Regelungen der Alliierten Konferenzen hinausliefen und alle Parteien auf die Norm des Gewaltanwendungsverbots verpflichteten (vgl. Tabelle 2.10).

Jahr	Abkommen	Inhalt
1963	Atomarer Teststoppvertrag	erster Vertrag zur atomaren Rüstungsbegrenzung;Verbot des Tests von Atomwaffen
1968	NichtverbreitungsvertragNichtverbreitungspolitik, nukleare (NVV)	Festlegung der Staatengruppe, die legal Atomwaffen besitzen darf (USA, Sowjetunion, China, Großbritannien, Frankreich) und der Staatengruppe, für die der Erwerb zu militärischen Zwecken verboten ist;Verbot der Weiterverbreitung von Atomwaffen, Förderung der Atomkraft für zivile Zwecke
1971	Berliner Viermächteabkommen	Bestätigung, dass West-Berlin kein konstitutiver Bestandteil der Bundesrepublik ist;aber: Regelung des Transitverkehrs und der Besuche zwischen Ost- und West-Berlinerinnen und Berlinern
1970–1973	Ostverträge1970: Moskauer Vertrag1970: BRD-Polen1972: Grundvertrag BRD-DDR1973: Prager Vertrag	Anerkennung des Status Quo in Europa;Anerkennung der Unverletzlichkeit der innerdeutschen Grenze, der deutsch-polnischen Grenze (Oder-Neiße-Linie) und der deutsch-tschechischen Grenze (Münchner Abkommen von 1938 wird für nichtig erklärt);faktische Anerkennung der DDR durch die Bundesrepublik;Gewaltverzicht
1972	Vertrag über die Begrenzung strategischer Waffen (SALT I)Raketenabwehrvertrag (ABM-Vertrag)	Einfrieren der Zahl der land- und seegestützten Interkontinentalraketen;Begrenzung der Abschussvorrichtungen gegen anfliegende Raketen;Sicherung der Zweitschlagskapazität und damit der wechselseitigen Abschreckung
1973	Aufnahme von Verhandlungen über einen Vertrag über beiderseitig ausgewogene Truppenreduzierungen (MBFR-Vertrag)	nicht abgeschlossen, da keine Einigung auf tatsächliche Truppenstärke
1975	Helsinki-Schlussakte	kollektives Sicherheitssystem für Europa;Helsinki-Effekt auf osteuropäische Dissidenten und Demokratiebewegung
1978	SALT II-Vertrag (nicht ratifiziert)

Entspannungsphase – Blockübergreifende Kooperation

Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZEKonferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE)) und die 1975 verabschiedete Schlussakte von Helsinki stellten eine weitere bedeutende Kooperationsinitiative dar, die 1965 von der UdSSR ausging, nach dem Austritt Frankreichs aus der Verteidigungsstruktur der NATO 1966 von de Gaulle aufgenommen und schließlich mit der Ostpolitik unter Willy Brandt auf ein breites westeuropäisches Fundament gestellt wurde (Young/Kent 2013). In ihrem Gefolge kam es zur Einrichtung einer Konferenzfolge, die explizit die Entspannung der Ost-West-Beziehungen anstrebte. Die grundlegende Bedeutung der KSZE lag darin, dass alle Beteiligten, vor allem Westdeutschland, die Teilung Deutschlands akzeptierten und die DDR explizit anerkannten; die USA und die Sowjetunion erklärten sich bereit, ihre jeweiligen Einflusssphären wechselseitig zu respektieren, und sie entwickelten vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen. Im Rahmen der KSZE wurden nicht nur rüstungsbegrenzende Vereinbarungen getroffen, sondern auch Vereinbarungen über menschenrechtliche und humanitäre Fragen, wie die der Familienzusammenführung (Altrichter/Wentker 2010). Der Helsinki-Effekt wirkte sich überraschenderweise auf die innerstaatlichen Oppositionsbewegungen in Osteuropa aus und Helsinki-Effekt: Mobilisierung von Oppositionellenführte zu deren Mobilisierung gegen die kommunistischen Regierungen. Organisationen nutzten die in dem Abschlussdokument verankerten Normen über politische Versammlungsfreiheit, um sich politische Freiräume in ihren eigenen Staaten zu erkämpfen (Thomas 2001).

Globale Effekte der Dritten Demokratisierungswelle ab 1974

Als im April 1974 in Portugal die diktatorische Regierung von Marcello Caetano durch einen Militärcoup gestürzt wurde, löste dies eine Kettenreaktion in vielen anderen Staaten aus. Bis zum Ende des Ost-West-Konflikts wurden 30 Staaten in Europa, Lateinamerika und Asien von einer globalen DemokratisierungswelleDemokratisierungswelle erfasst (Huntington 1990). Zwar gab es auch Entwicklungen in die umgekehrte Richtung – in Richtung eines autoritären Staates wie in Chile unter Augusto Pinochet zwischen 1973 und 1989 –, aber die Zahl der Demokratien nahm insgesamt stärker zu als die der Autokratien.

Merke

Demokratisierungswellen

In seinem Standardwerk zu demokratischen Transitionen spricht Samuel S. Huntington (1990) von Demokratisierungswellen, denen umgekehrte Wellen der Transition von Demokratien in Autokratien folgen.

Erste Demokratisierungswelle:	1828–1926
Erste umgekehrte Welle:	1922–1942
Zweite, kurze Demokratisierungswelle:	1943–1962
Zweite, umgekehrte Welle:	1958–1975
Dritte Demokratisierungswelle:	seit 1974

Zum gleichen Zeitpunkt begann sich auch Spanien nach dem Tod seines seit 1936 regierenden Diktators Francisco Franco zu demokratisieren. Argentinien folgte 1983, Brasilien 1985. Diese Dritte Welle der Demokratisierung hatte jedoch regional betrachtet sehr unterschiedliche AuswirkungenRegionale Verbreitung.

In Europa waren wichtige Staaten Träger dieser Dritten DemokratisierungswelleDemokratisierungswelle, wie Griechenland, Spanien und Portugal. Ihre Transition zu Demokratien ermöglichte dieser Staatengruppe den Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft, die damit ihre ersten Integrationserfahrungen mit süd- und südosteuropäischen Staaten machte (vgl. Einheit 14)Demokratisierung in Süd- und Südosteuropa.

Unmittelbare Effekte hatte durch die enge kulturelle und wirtschaftliche Verbundenheit Portugals und Spaniens mit seinen ehemaligen Kolonien die Demokratisierung dieser beiden Staaten auf Lateinamerika… und Lateinamerika. Hier kam es zur Demokratisierung des gesamten lateinamerikanischen Kontinents. Den Auftakt für diese Demokratisierung machte 1978/79 Ecuador, das bis dahin kaum eine demokratische Tradition hatte. Es folgten Peru, Bolivien, Argentinien (1982) und Brasilien und damit die beiden größten Staaten des lateinamerikanischen Kontinents.

Nicht alle DemokratisierungswelleDemokratisierungswellen endeten jedoch mit der Etablierung einer Demokratie. In Südwestasien hatte diese Welle den nicht-intendierten EffektNicht-intendierte illiberale Effekte in Südwestasien, dass ein illiberaler Regierungstyp in Form eines islamischen Staates und der Islamisierung breiter Gesellschaftsschichten entstand. Politische Entwicklungen im Iran und in Afghanistan hatten weitreichende regionale Erschütterungen zur Folge. In beiden Ländern standen die USA und die Sowjetunion im Wettbewerb um Einfluss über die jeweiligen politischen Führungen. Im Iran führte dies schließlich im Februar 1979 zu einer religiös motivierten politischen Revolution, der Iranischen RevolutionIranische Revolution. Diese brachte Ajatollah Ruhollah Khomeini an die Macht. Mit dem Iran entstand ein weltweit einzigartiges Modell eines islamischen Staates.

In Afghanistan, das durch zahlreiche Regierungswechsel innerstaatlich instabiler als Iran war, konkurrierten ebenfalls starke religiöse und kommunistische politische Bewegungen. Die Sowjetunion nutzte eine Situation der Instabilität in Afghanistan nach dem Sturz von Mohammed Daud dazu, in Afghanistan einzumarschieren. Neben der Motivation, territorialen Einfluss zu nehmen, bestand ein Motiv der sowjetischen Führung darin, dass sie Effekte der iranischen Revolution auf ihre eigene muslimische Bevölkerung in Zentralasien begrenzen wollte (de Hart 2008). Damit begann ein neun Jahre währender Krieg gegen verschiedene organisierte innerstaatliche Gruppen, die zum Teil von den USA unterstützt wurden. Die Besetzung wurde auch innerhalb der Sowjetunion stark kritisiert. Die Sowjetunion zog ihre Truppen schließlich 1989 aus Afghanistan ab.

Die Iranische Revolution und die Besetzung Afghanistans hatten wiederum weitreichende regionale und globale Effekte, die sowohl politischer als auch religiöser Natur waren: Auf einer regionalen Ebene legte die Iranische Revolution den Grundstein für eine religiös motivierte Außenpolitik des Iran, die darauf abzielte, ähnliche Reformen auch in anderen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens anzustoßen. Iran verfolgte eine Politik des iranischen Revolutionsexports. Dies führte zur direkten militärischen Auseinandersetzung mit dem Irak und zum Ersten Golfkrieg zwischen Irak und Iran (1980–1988). Sowohl durch direkte Unterstützung politischer Gruppierungen als auch durch Nachahmungseffekte gewannen in vielen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, aber auch in Südostasien, radikal-islamische Gruppierungen an Einfluss. In der Türkei, im Irak und in Indonesien führte dies jeweils zur Stärkung des politischen Einflusses des Militärs, das sich als säkulares „Bollwerk“ gegen islamistische Strömungen positionierte.

Iranische RevolutionIranische Revolution

Der Umsturz des Shah von Persien

 beeinflusst Instabilität und Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan,

 führt zu Irakisch-Iranischem Krieg (1. Golfkrieg),

 führt zu regionaler Diffusion schiitischer Lehren,

 führt zu stärkerem Einfluss des Militärs in naheliegenden Staaten des Nahen und Mittleren Ostens und Südostasiens (z.B. Türkei, Indonesien).

Das Ende der Entspannungspolitik und Rüstungswettlauf (1979–1988)

Zum Ende der 1970er Jahre hatten sich bedeutende Entwicklungen vollzogen, die letztlich in die verstärkte Konfrontation zwischen den USA und der Sowjetunion führten. Auf einer globalen Ebene verstärkte der sowjetische Einmarsch in Afghanistan den Eindruck der US-Regierung unter Jimmy Carter und ab 1980 unter Ronald Reagan, dass die Sowjetunion ihren globalen Einfluss auf Kosten der USA vergrößerte. Der Umsturz der diktatorischen Somoza-Regierung in Nicaragua 1979 durch die kommunistischen Sandinisten reihte sich für die US-Öffentlichkeit hier ebenso ein wie die Bürgerkriege in den überraschend unabhängig gewordenen ehemaligen portugiesischen Kolonien Angola und Mosambik. In Afrika war die Sowjetunion das erste Mal physisch präsent. Dieser größere territoriale Einfluss wurde von der US-Führung als „globaler Expansionismus“ gebrandmarkt. Ein direkter Effekt war eine stärkere Unterstützung westlich orientierter Staaten durch die USA, selbst wenn es sich dabei um autokratisch regierte Staaten handelte, die im Zuge der globalen Demokratisierungswelle stark unter politischen Druck geraten waren, wie die Philippinen, Argentinien und Chile, aber auch der US-Bündnispartner Türkei. In all diesen Staaten ging es für die US-Regierung um die Frage, ob am Ende eine den USA oder der Sowjetunion freundlich gesonnene Regierung an die Macht kommen würde.

Das Jahr 1979 markierte somit einen Wendepunkt der weltpolitischen Auseinandersetzung zwischen den USA und der UdSSR, das Ende der Kooperations- bzw. Entspannungsphase in Europa und die Wiederaufnahme des Rüstungswettlaufs zwischen beiden Großmächten.

Als ein Auslöser für das Ende der Entspannung wurde die Aufrüstung der Sowjetunion betrachtet sowie die Modernisierung ihres Atomwaffenpotentials mit Raketen des Typs SS-20 ab 1976/77. Die Stationierung dieses neuen Waffentyps vollzog sich gleichzeitig mit Vorverhandlungen zu einer neuen SALT-Abrüstungsinitiative. Für die Sowjetunion handelte es sich dabei um eine Modernisierungsmaßnahme, die nach dem SALT-Vertrag erlaubt war. Allerdings stellte die Maßnahme nicht nur einen signifikanten Fortschritt des sowjetischen Rüstungsarsenals dar, sondern forderte die westeuropäische Verteidigungsfähigkeit und die der NATO grundlegend heraus. Die Sowjetunion wäre in der Lage gewesen, eine Reihe strategischer Ziele in Westeuropa zu erreichen, ohne dass sie die USA in einen Krieg hätte verwickeln müssen. In der Konsequenz hieß das, dass ein potentieller Atomkrieg zwischen den USA und der Sowjetunion allein in Europa hätte ausgetragen werden können. Vor allem in den Augen der westeuropäischen politischen Eliten barg dies das Risiko, dass die Sicherheit der USA von der europäischen Sicherheit entkoppelt würde. Aufgrund der Unterscheidungsfähigkeit zwischen einem Atomkrieg in Europa mit und ohne Beteiligung der USA nannte Helmut Schmidt die SS-20 deshalb auch eine „eurostrategische Nötigungswaffe“ (zitiert nach Rühl 2013). Die Episode führte schließlich zur Verabschiedung des NATONATO-Doppelbeschlusses 1979 und zu einer umstrittenen Aufrüstungsinitiative unter der Reagan-Administration, die Strategic Defense Initiative (SDI). Dabei handelte es sich um ein weltraumgestütztes Abwehrsystem für Interkontinentalraketen. Sie war deshalb umstritten, weil sie die Zweitschlagskapazität der Sowjetunion eingeschränkt und damit die Politik der wechselseitigen Abschreckung unterlaufen hätte.

Globale Nuklearwaffenbestände 1945–2010

Anmerkung: Differenz zur Gesamtzahl ergibt sich aus den Nuklearwaffenbeständen der anderen Nuklearmächte

Der Beschluss heißt NATONATO-Doppelbeschluss, da er bis 1983 eine Modernisierung der in Europa stationierten Pershing-Raketen vorsah, der Sowjetunion aber gleichzeitig ein Verhandlungsangebot zu Begrenzung nuklearer Mittelstreckenwaffen machte. Der Beschluss führte zu massenhaften Protesten vor allem in der Bundesrepublik und der Formierung einer Friedensbewegung.

Die Sowjetunion brach schließlich 1990 – auch als Folge ihrer kostspieligen Intervention in Afghanistan und der innerstaatlichen Kritik daran – wirtschaftlich zusammen und löste sich 1991 auf, fast 70 Jahre nach ihrer Gründung. Eingeleitet wurde das Ende des Ost-West-KonfliktsOst-West-Konflikt durch die Perestroika-PolitikPerestroika-Politik Michail Gorbatschows, mit der eine politische Öffnung der Sowjetunion einherging, die schließlich im Zusammenbruch des Ostblocks durch demokratische Revolutionen endete.

Die Auflösung der SowjetunionAuflösung Sowjetunion begann mit der Unabhängigkeitserklärung aller 15 Unionsrepubliken 1990. Sie nahmen damit ihr verfassungsmäßig garantiertes Recht zum Austritt aus der Sowjetunion wahr oder wiesen auf die zwangsweise Eingliederung hin, wie im Fall der baltischen Staaten, die während des Zweiten WeltkriegZweiter Weltkriegs annektiert worden waren. Elf der ausgetretenen Staaten (alle ehemaligen Sowjetrepubliken bis auf die baltischen Staaten und Georgien) traten jedoch einer neuen Organisation bei, der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS). Sie wurde am 21.Dezember 1991 gegründet.

Die Ordnung nach dem Ost-West-Konflikt

Die Post-Ost-West-Konflikt-ÄraPost-Ost-West-Konflikt-Ära ging mit einer Reihe von dramatischen Veränderungen in den internationalen Beziehungen einher. Aus dem Konflikt gingen die USA als die einzig verbleibende Macht hervor. Der amerikanische Politikwissenschaftler Charles Krauthammer prägte dafür den Begriff des unipolaren Momentunipolares MomentEnde des Kalten Kriegs als unipolares Moment (Krauthammer 1991). Militärisch betrachtet waren die USA die zu diesem Zeitpunkt mit Abstand führende Macht im internationalen System. Sie waren nicht nur eine Supermacht, sondern eine Hypermacht. Der wirtschaftliche und politische Niedergang der Sowjetunion hatte eine weltpolitische Konfrontation beendet, ohne dass diese in einen zerstörerischen Krieg eskaliert war. Der Kalte Krieg war nicht nur unblutig zu Ende gegangen, sondern hatte auch mit dem Sieg von Demokratie und freier Marktwirtschaft geendet. Der politische Philosoph Francis FukuyamaFukuyama, Francis bezeichnete diesen Moment als das „Ende der Geschichte“: Der historische Kampf um Anerkennung war mit der weltweiten Demokratisierung zu einem Ende gekommen (vgl. Einheit 7). Diese Analysen erwiesen sich nur als teilweise richtig.

Aus der Abwesenheit einer Katastrophe ergab sich die Abwesenheit einer großen Weltkonferenz über ein neues Friedenssicherungssystem oder regionale Friedenssicherungssysteme. Stattdessen vollzog sich ein inkrementeller Wandel, der entweder auf bestehenden Strukturen, die sich global und regional herausgebildet hatten, aufbaute, oder aber zu deren Schaffung führte. Neben der überragenden Rolle der USA, die wichtige Strukturveränderungen unilateralAmerikanischer Unilateralismus herbeiführte, waren wichtige Antriebskräfte dieser Entwicklung internationale Organisationen, die multilaterale Verfahren weiterentwickelten und eine Verrechtlichung der internationalen Beziehungen bewirkten (Alter 2014).

Das unipolare Moment ging mit einer Reihe von Initiativen seitens der USA einher, die darauf abzielten, die Welt „für Demokratien sicherer“ zu machen: Dazu gehörte die Unterstützung für Prozesse der innerstaatlichen Demokratisierung, die globale Abrüstung, der Stopp der Proliferation von Atomwaffen. Die USA setzten hierfür auch vermehrt Sanktionen gegen Staaten ein (Hufbauer u.a. 2007). Nach den Terrorangriffen auf die USA im September 2001 gingen sie zu einem konzertierten Kampf gegen den globalen Terrorismus über. Diese Strategie führte jedoch zu Widersprüchen mit den etablierten Institutionen der internationalen Gemeinschaft, vor allem dem Sicherheitsrat der VN. Die US-Administration unter George W. Bush und ihre Verbündeten umgingen in wichtigen Fragen der (amerikanischen) Sicherheit den VN-Sicherheitsrat als das höchste multilaterale Entscheidungsgremium der internationalen Gemeinschaft, so bei dem NATO-Einsatz im Kosovo 1999 oder dem von den USA und Großbritannien geführten Krieg gegen den Irak 2003. Den Höhepunkt dieser Entwicklung bildete die US-Ankündigung, das völkerrechtliche Nichtangriffsgebot durch ein Recht des präventiven Angriffs auf von den USA definierten Schurkenstaaten zu durchlöchern und im Kampf gegen den Terrorismus international verankerte Menschenrechtsnormen nicht zu beachten, wie etwa das Recht auf Haftprüfung und ein faires Gerichtsverfahren (vgl. Einheit 13).

Merke

Das unipolare Moment ist ein Charakteristikum der Ordnung nach dem Ende des Ost-West-Konflikts. Daneben lässt sich jedoch auch die Weiterentwicklung der nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen internationalen Organisationen, vor allem der Vereinten Nationen, beobachten. Dieser Bedeutungszuwachs ergab sich einerseits daraus, dass die Konfliktlinien des Ost-West-Konflikts keine Relevanz mehr hatten. Dem Ende des Ost-West-Konflikts folgte ein neuer Geist internationaler Kooperation und der Wille, internationale Institutionen effektiver und durchsetzungsfähiger zu machen.

Die als erfolgreich wahrgenommenen Institutionen des Westens sollten für die Staaten des ehemaligen Ostblocks oder die Blockfreien zur Integration geöffnet werden. Dies erforderte jedoch vielfach auf die größere Mitgliedszahl abgestimmte effizientere Entscheidungsmechanismen. Internationale und regionale Organisationen erhielten mehr Autoritätwachsende Autorität internationaler Organisationen gegenüber ihren Mitgliedern. Mit dem Internationalen Strafgerichtshof wurde außerdem eine neue Institution geschaffen, die mit der Strafverfolgung von Hauptverantwortlichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch die individuelle Seite der Friedenssicherung bearbeitet. Die Handels- und Finanzinstitutionen entwickelten sich zudem zu globalen Organisationen.

Neben dieser Ausweitung im Aufgabenbereich internationaler Organisationen lassen sich noch zwei weitere zentrale Trends beobachten: Zum einen eine RegionalisierungRegionalisierung der internationalen Beziehungen, die sich darin ausdrückt, dass sowohl Kompetenzen von der internationalen auf die regionale Ebene verlagert werden, als auch Kompetenzen von der staatlichen auf die regionale Ebene; zum anderen der Aufstieg von Schwellenländern, insbesondere der größten Staaten Brasilien, China und Indien. Regional lassen sich sehr unterschiedliche Trends beobachten: Während in Lateinamerika, Asien und Afrika eine Regionalismuswelle mit der Gründung einer Vielzahl von Regionalorganisationen eingesetzt hat, hat die letzte Demokratisierungswelle ab 2011 im Nahen und Mittleren Osten einen Flächenbrand aus sich transnationalisierenden Bürgerkriegen ausgelöst.

Die wachsende Autorität internationaler Organisationen

Internationale Organisationen haben seit dem Ende des Ost-West-Konflikts einen enormen Autoritätszuwachs erlebt. Dieser Autoritätszuwachs speist sich aus verschiedenen Faktoren.

 Durch den Zerfall der SowjetunionAuflösung Sowjetunion hat sich die Zahl der Staaten im internationalen System noch einmal signifikant erhöht, ohne dass die Entscheidungsverfahren der internationalen Organisationen in gleichem Maße mitgehalten hätten. Wenige Staaten entscheiden über mehr Staaten, die nicht in den Entscheidungsgremien sitzen. Am bedeutendsten ist dies im Sicherheitsrat.

 Die Aktivitäten von internationalen Organisationen haben sich wesentlich verändert und zielen heute stärker auf Regelungen im Inneren von Staaten ab, zum Beispiel nichttarifäre Handelshemmnisse, innerstaatliche Kriege, Schutz und die Förderung von Demokratie. Internationale Organisationen haben ihre Eingriffstiefe erhöht.

Die globalen Effekte der Auflösung der SowjetunionAuflösung Sowjetunion

Merke

Die Auflösung der SowjetunionAuflösung Sowjetunion hatte ähnlich gewichtige Konsequenzen für das internationale System wie das Ende des Ersten oder des Zweiten Weltkriegs. Sie hatte sicherheitspolitische, politische und wirtschaftliche Effekte globalen Ausmaßes.

Die Effekte der Auflösung der SowjetunionAuflösung Sowjetunion waren weitreichend. Sie waren nicht nur auf die Staaten der ehemaligen Sowjetunion und ihrer Verbündeten beschränkt, sondern hatten systemweite Effekte. Es war das Ende einer Supermacht, die die Weltordnung der Vor- und Nachkriegszeit wesentlich mitgestaltet hatte. Dies hatte globale politische, sicherheitspolitische und wirtschaftliche EffekteGlobale Effekte.

Die Implosion hatte politische Effekte: Jahrzehntelang hatten viele Regierungen und nicht-staatliche Akteure im Wesentlichen nur aufgrund der Unterstützung der Sowjetunion oder der USA politisch überlebt. Das Ausbleiben der internationalen finanziellen und politischen Unterstützung untergrub die politische Stellung von Regierungen und nichtstaatlichen Gruppen in beiden Lagern gleichermaßen. Viele der während des Ost-West-Konflikts etablierten Regierungen und Einparteiensysteme konnten sich unter den neuen Bedingungen nicht mehr halten. Dies ermöglichte die weitflächige Demokratisierung und historische Friedensregelungen für langjährige Konflikte wie den Angola-Konflikt, den Kambodscha-Konflikt oder bedeutende Friedensinitiativen im Nahen Osten, wo sich durch die Gewährung einer Autonomie an die Palästinenser eine Lösung des Konflikts mit Israelisraelisch-palästinensischer Konflikt abzeichnete. In den wenigsten Staaten existierten jedoch funktionierende Mechanismen des geregelten politischen Machtübergangs. Gewaltsame Machtwechsel und Bürgerkriege folgten.

Die Implosion der Sowjetunion hatte sicherheitspolitische Effekte, insbesondere für die Staaten, denen die Sowjetunion Sicherheitsgarantien gegeben hatte: Mit der Sowjetunion löste sich auch der Warschauer Pakt auf. Da das sowjetische Atomwaffenarsenal in verschiedenen Teilrepubliken der Sowjetunion stationiert war, wie in Weißrussland und der Ukraine, stiegen sie von einem Tag auf den anderen zu Atommächten auf (vgl. Einheit 10).

Die Implosion hatte schließlich auch wirtschaftliche Effekte, nicht nur in der Sowjetunion selbst und in den osteuropäischen Staaten, sondern auch in Staaten wie Indien, die vom sowjetischen Markt abhängig waren. Der fast komplette Wegfall des sowjetischen Exportmarktes durch die Auflösung des Rats für Gegenseitige Wirtschaftshilfe und die Abkehr von den Planwirtschaften sowjetischen Stils bedeutete für diese Staaten signifikante Einbußen ihres Bruttosozialprodukts. Sie führte in allen Staaten zu einer wirtschaftspolitischen internationalen Liberalisierung.

Diese Effekte zeigten sich regional differenziert und lassen sich – analog zu den regionalen Effekten des Ersten und Zweiten Weltkriegs – lokalisieren. Besonders betroffen vom Zusammenbruch der Sowjetunion waren Osteuropa, Afrika und Zentralamerika, wo sich durch Nachbarschaftseffekte die wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Effekte der Auflösung der SowjetunionAuflösung Sowjetunion verstärkten. In besonderer Form stellte sich diese Frage für die DDR und damit verbunden Westdeutschland. Die beiden deutschen Teilstaaten strebten eine Vereinigung an und warfen damit die Frage der europäischen Sicherheit auf.

Die Staaten, denen die sowjetischen Führungen Sicherheitsgarantien gegeben hatten, waren ebenfalls direkt betroffen, insbesondere Nordkorea, aber auch Syrien im Nahen und Mittleren Osten und Vietnam in Südostasien. In Südwestasien hatte die Auflösung vor allem wegen des Abzugs der sowjetischen Truppen aus Afghanistan Effekte.

Die Einbindung eines vereinigten Deutschlands

Mit der sich abzeichnenden Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten stand die abschließende Lösung des Deutschlandproblems auf der Tagesordnung der ehemaligen Alliierten. Denn die Teilung Deutschlands spiegelte immer noch die Situation unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg wider. Nun bot sich die Chance, eine abschließende Lösung zu verhandeln.

Deutschland-Frage 3.0

Wie würde ein territorial und bevölkerungsmäßig sehr viel größeres Deutschland agieren? Wäre ein vereinigtes Deutschland genauso effektiv einzubinden wie Westdeutschland nach dem Zweiten Weltkrieg? Frankreich und Großbritannien fürchteten einen Rückfall deutscher Außenpolitik in die Rolle einer ambitionierten Großmacht ebenso wie Polen, das mit dem Zerfall des Warschauer Paktes seine Sicherheitsgarantien verloren hatte. Für Osteuropa bestand ein ähnliches Problem: Osteuropa war zwei Mal Schauplatz großer Kriege geworden. Was würde mit den osteuropäischen Staaten ohne Sicherheitsbindung geschehen?

Die Lösung dieser beiden Probleme bestand in der Anerkennung der Einheit Deutschlands im September 1990 unter Wahrung bestimmter außenpolitischer RestriktionenAußenpolitische Restriktionen, die im 2+4 Vertrag2+4 Vertrag festgelegt waren; sie bestand in der fortgesetzten Westintegration des vereinigten Deutschlands; und sie bestand schließlich in der Osterweiterung der NATONATO und der EUEuropäische Union (EU) als effektivste Organisationen Europas. Kurz: Die Lösung war die Fortsetzung des Multilateralismus in Form der Integration in regionale Organisationen. Zentral dafür ist der Maastricht-Vertrag der EU von 1992, mit dem die westeuropäischen Staaten nicht nur ihre Zusammenarbeit vertieften. Der Maastricht-Vertrag stellte eine wichtige Sicherheitsgarantie gegen ein vereinigtes Deutschland dar. Zentral dabei war die Schaffung einer politischen und einer Währungsunion (vgl. Einheit 13).

Europa	territoriale Veränderung	weitere Regelungen/Implikationen
Vereinigtes Deutschland	Festlegung des Staatsgebiets des vereinten Deutschlands, damit auch der mitteleuropäischen Grenzen;Absage an Gebietsansprüche anderer Staaten	Begrenzung der Personalstärke der Streitkräfte auf 370.000 Personen;Verzicht auf Herstellung, Verfügung und Besitz von ABC-Waffen;Verbot eines Angriffskriegs;Ende der Alliierten Kontrolle, Abzug der Alliierten Streitkräfte bis 1994;Recht, Bündnissen anzugehören

Die Regelungen des 2+4 Vertrags für Deutschland

Merke

Der Zusammenbruch der SowjetunionAuflösung Sowjetunion

 ermöglichte die Demokratisierung ganzer Regionen, wie in Lateinamerika, Osteuropa, Afrika und Asien,

 ermöglichte historische Friedensabkommen,

 führte zu Bürgerkriegen vor allem in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten,

 warf durch die Auflösung von Institutionen und den Wegfall von Sicherheitsgarantien sicherheitspolitische Probleme auf.

Friedenssicherung im Schatten des unipolaren Moments und der wachsenden Autorität internationaler Organisationen

Weiterentwicklung des Friedenssicherungssystems der Vereinten Nationen

 Die Autorität des Sicherheitsrats der Vereinten NationenVereinte Nationen ist nach dem Ende des Ost-West-KonfliktOst-West-Konflikts stark angestiegen.

 Das Ziel der Förderung des Weltfriedens wird weiter gefasst und umfasst nun auch die Strafverfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

 Mit der Agenda für den Frieden verabschieden die Vereinten NationenVereinte Nationen ein umfassendes Programm zur Friedenssicherung, das auch präventive Maßnahmen einschließt und die Konfliktnachsorge.

 Die Vereinten NationenVereinte Nationen werden ihren anderen Zielsetzungen neben der Friedenssicherung in umfassenderer Weise gerecht. Sie verabschieden programmatische Ziele, wie die Millenniums-Entwicklungsziele oder Abkommen zum Klimaschutz.

 Die bestehenden Normen werden bestätigt und neue Normen weiterentwickelt.

Bedingt durch die großflächige Demokratisierung und die damit assoziierten innerstaatlichen Konflikte erlebten die Vereinten NationenVereinte Nationen als Organisation der Friedenssicherung nach dem Ende des Ost-West-KonfliktOst-West-Konflikts einen enormen Bedeutungszuwachs. Insbesondere der Sicherheitsrat übernahm in Reaktion auf die hohe Zahl an Bürgerkriegen in Afrika und Osteuropa die Funktionen, die ihm seine Schöpfer unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg zugedacht hatten. Die Zahl der Erzwingungsmaßnahmen, das sind Maßnahmen der kollektiven Sicherheit, die gegen den Willen eines Staates durchgeführt werden, stieg an und zwar von etwa einem Zehntel auf ein Viertel aller Maßnahmen der Streitbeilegung (Heldt/Wallensteen 2006).

In Bezug auf die globalen Ordnungsprobleme hieß das unilaterale Moment, dass die USA wesentlich an der Umsetzung der Entscheidungen des Weltsicherheitsrats beteiligt waren. Die USA übernahmen die Führung in einer Reihe von militärischen Interventionen, die von den Vereinten NationenVereinte Nationen mandatiert waren – wie im Fall des Irak nach der Invasion Kuweits 1991 und zur Abwendung einer humanitären Katastrophe in Somalia 1993. Angesichts des signifikanten Anstiegs an innerstaatlichen Konflikten entwickelten die Vereinten NationenVereinte Nationen innerhalb von 10 Jahren ein Instrumentarium zur Prävention und Befriedung innerstaatlicher Konflikte. Den rechtlichen Kern dieses Instrumentariums bildet seit 2005 die Doktrin der Schutzverantwortung (Responsibility to Protect: R2P).

Aber auch die anderen Organe der Vereinten NationenVereinte Nationen entwickelten sich zu aktiven Organisationen. Sie reagierten dabei einerseits auf globale Herausforderungen, wie Hungerkrisen, die Versteppung ganzer Regionen oder den Klimawandel, nutzten aber auch das ihnen in der Charta der Vereinten Nationen verliehene Mandat, einen Beitrag zu Menschenrechten und der Steigerung der Lebensqualität der Menschheit zu leisten. So fanden zu Beginn des Jahrtausends verschiedene VN-Konferenzen statt, die programmatische Ziele verabschiedeten wie die Millenniums-Entwicklungsziele des Entwicklungsprogramms der Vereinten NationenVereinte Nationen (UNDP) oder die Klimaschutzkonferenzen des Umweltprogramms der VN (UNEP). In Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 und auf verschiedene terroristische Anschläge in anderen Staaten entwickelten die Vereinten NationenVereinte Nationen ein differenziertes Instrumentarium zur Sanktionierung von terroristischen Vereinigungen.

Ein wesentlicher Pfeiler der internationalen Ordnung nach dem Ende des Ost-West-KonfliktOst-West-Konflikts blieben die internationalen Wirtschaftsinstitutionen, das GATT und der Internationale Währungsfonds (IWF). Ihre Mandate entwickelten sich ebenfalls weiter. Der IWF hatte bereits in den 1980er Jahren eine Veränderung seiner Ausrichtung erfahren. Unter dem Druck der USA unter der Administration von Ronald Reagan wandelten sich Weltbank und IWF in den 1980er Jahren zu Institutionen, die internationale Kredite an neoliberale politische Reformen koppelten und damit tief in die Haushalts- und Wirtschaftspolitik der betroffenen Staaten eingriffen. Viele Staaten des Globalen Südens mussten zum Teil unter schwierigen innerstaatlichen Bedingungen ihren Außenhandel liberalisieren, indem sie Schutzzölle und Importbeschränkungen abbauten, ihre Binnenwirtschaft deregulierten und den Kapitalverkehr erleichterten. Strukturanpassungsprogramme umfassten zusätzlich die Förderung von Demokratie und Menschenrechten durch die politische Konditionierung von Krediten oder Entwicklungshilfe. In Abwesenheit des Block-Wettbewerbs waren diese Programme insgesamt effektiver darin, auch tatsächliche Reformen anzustoßen (Bratton/van der Walle 1997; Dunning 2004). Während der globalen Finanzkrise waren von diesen Programmen nun auch die industrialisierten Staaten der G20 betroffen, deren Staatsverschuldung beträchtlich angewachsen war und 2005 erstmals diejenige der Entwicklungsländer überstieg (vgl. Abb. 2.7).

Die wirtschaftspolitische Liberalisierung und der Wegfall alternativer Integrationsschemata hatte wiederum erhebliche Auswirkungen auf das globale Handelsvolumen. Diese Staaten drängten nun in das GATT. Die Organisation wurde in Bezug auf ihre Mitgliedschaft sehr viel globaler. Die Zahl der Mitglieder des GATT stieg ab 1991 signifikant an. 1995 wurde das GATT in die Welthandelsorganisation (World Trade Organization: WTO) überführt. Die WTO stellt eine neue Organisation dar, die stärkere Durchsetzungsmechanismen aufweist als das GATT. Kern des Durchsetzungsmechanismus ist der verstärkte Streitbeilegungsmechanismus in Form eines WTO-Gerichtshofes. Die gewachsene Globalität und das stärker verrechtlichte Verfahren steigerte jedoch nicht notwendigerweise ihre Effektivität: Mit der größeren Mitgliedschaft musste die WTO auch sehr viel heterogenere Präferenzen verhandeln. Mit den Beitritten Indiens (1995), Chinas (2001) und Russlands (2012) zur WTO traten Staaten mit sehr großem Marktpotential der Organisation bei, die den bisher größten Verhandlungspartnern, den USA und der EU, Verhandlungsmacht entgegensetzen konnten. Während die industrialisierten Staaten dafür eintraten, die Verhandlungen um Vereinbarungen über Investitionen, zur Wettbewerbspolitik und die Transparenz bei der Vergabe staatlicher Aufträge zu erweitern (die sogenannten Singapur-Themen) sowie Arbeitsnormen und Umweltschutz zu berücksichtigen, drängten die Staaten des Globalen Südens unter Führung von Brasilien und Indien auf die Liberalisierung der Agrarmärkte und des Handels mit Textilien. Die Verhandlungen über weitere Handelsliberalisierungen gerieten ins Stocken. Die 2001 begonnene Doha-Runde war bis 2015 nicht abgeschlossen.

Zahl der Mitglieder in GATT (1945–1995) und WTOWTO (ab 1995)

Anteil unterschiedlicher Staatengruppen an internationaler Verschuldung

Mit dem Internationalen Strafgerichtshof wurde 2002 außerdem ein neuer Gerichtshof für die Ahndung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid geschaffen und damit ein Meilenstein auf dem Weg der internationalen Verrechtlichung gesetzt. Die Besonderheit des Internationalen Strafgerichtshofs ist, dass er der erste permanente Gerichtshof ist, der eine prinzipiell universelle Jurisdiktion hat, vorausgesetzt, alle Staaten treten ihm bei. Die beiden vor ihm geschaffenen internationalen Gerichtshöfe zu Ruanda und Jugoslawien waren weder dauerhaft eingerichtet noch universell, sondern sie ahndeten Kriegsverbrechen in Ruanda und Jugoslawien. 2015 gehörten dem Internationalen Strafgerichtshof 123 Staaten an, darunter die Staaten der gesamten EU. Dafür fehlen wichtige Staaten als Unterzeichner, darunter die USA, China und Russland. Bis 2015 hatte der Internationale Strafgerichtshof sechs Urteile gefällt, darunter so bedeutende wie gegen den ehemaligen liberianischen Präsidenten Charles Taylor, den Verantwortlichen für den Krieg im Nachbarland Sierra Leone.