Kitabı oxu: «Der NSU Prozess»

Name: Der NSU Prozess
ISBN: 9783956141126

Tanjev Schultz, Annette Ramelsberger, Rainer Stadler, Wiebke Ramm

Şrift:

Zum Buch

Am 6. Mai 2013 beginnt in München der größte Strafprozess in Deutschland seit der Wiedervereinigung. Am 11. Juli 2018 wird das Urteil gesprochen. Eine Frau und vier Männer werden beschuldigt, die Terrororganisation NSU gegründet oder unterstützt zu haben – eine rechtsradikale Gruppe, die zehn Menschen ermordet, drei Sprengstoffanschläge verübt einen Brandstiftung und 15 Raubüberfälle begangen haben soll. Das Verfahren wird mehr als fünf Jahre dauern, mehr als 600 Zeugen und Sachverständige kommen zu Wort, über 60 Anwälte vertreten die fünf Angeklagten und 93 Nebenkläger an 437 Prozesstagen.

Annette Ramelsberger, Wiebke Ramm, Tanjev Schultz und Rainer Stadler gehören zu den wenigen Journalisten, die Zutritt zum Gerichtssaal hatten und die Verhandlung vom ersten Tag an lückenlos verfolgt haben. Aus ihren täglichen Mitschriften ist ein umfangreiches Protokoll entstanden, das in diesen fünf Büchern dokumentiert wird: Ein Stück deutscher Geschichte.

Es handelt sich um Originaltöne aus der Verhandlung, die gekürzt, aber sonst unverändert wiedergegeben werden. Durch die Stimmen des Richters, der Zeugen, der Sachverständigen, der Anwälte und der Angeklagten entsteht ein Gesamtbild von zehn Jahren Terror, dem nicht endenden Schmerz der Opfer, dem eiskalten Vorgehen der Täter, dem Dilettantismus der Ermittler und der schwierigen Suche nach der Wahrheit, die doch so offensichtlich zu sein scheint.

Über die Autoren

Annette Ramelsberger, Gerichtsreporterin der Süddeutschen Zeitung, hat die Deutsche Journalistenschule besucht und Jura, Politik und Journalistik studiert. Sie war Redakteurin des Spiegel und der Berliner Zeitung in München und Berlin und DDR-Korrespondentin der Nachrichtenagentur AP zur Zeit des Mauerfalls. Seit 1997 ist sie bei der Süddeutschen Zeitung als Ressortleiterin und politische Reporterin. In der Berliner Parlamentsredaktion war sie jahrelang die Expertin für politischen Extremismus und Terrorismus.

Wiebke Ramm, geboren 1976 in Hamburg, hat Psychologie in Berlin mit Schwerpunkt Rechtspsychologie am Institut für Forensische Psychiatrie der Charité studiert. Nach Diplom und Volontariat arbeitete sie mehrere Jahre als Redakteurin. Seit 2011 schreibt sie als freie Journalistin über bedeutsame Strafprozesse in ganz Deutschland. Über den NSU-Prozess berichtete sie unter anderem für die Süddeutsche Zeitung, das SZ-Magazin und Spiegel Online.

Tanjev Schultz, geb. 1974, ist Professor für Journalismus an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Zuvor war er innenpolitischer Redakteur der Süddeutschen Zeitung. Für seine journalistischen Arbeiten ist er mit etlichen Preisen ausgezeichnet worden, unter anderem mit dem Goethe-Medienpreis und dem Universitas-Preis für Wissenschaftsjournalismus. Er hat mehrere Bücher veröffentlicht, unter anderem über Bildungspolitik und über die Plagiatsaffäre des Politikers Karl-Theodor zu Guttenberg.

Rainer Stadler, geboren 1967, studierte Informatik und absolvierte die Journalistenschule in München. Er arbeitete als freier Journalist und Auslandskorrespondent (Los Angeles) und schrieb u.a. für die Süddeutsche Zeitung, den Focus und den Spiegel. Seit 2001 ist er Redakteur beim SZ-Magazin.

Ramelsberger | Ramm | Schultz | Stadler

DER NSU-PROZESS

DAS PROTOKOLL

Verlag Antje Kunstmann

INHALT

Vorwort

Der NSU-Prozess. Das Protokoll

Beweisaufnahme Tag 1–374

Plädoyers und Urteil Tag 375–438

Materialien

DER NSU-PROZESS

Das Verfahren gegen den Nationalsozialistischen Untergrund ist einer der wichtigsten Prozesse der Nachkriegsgeschichte und gleichzeitig eine Tiefenbohrung in die deutsche Gesellschaft. Die Protokolle sind ein historisches Dokument.

Der Prozess gegen die rechtsradikale Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) war einer der größten und längsten Prozesse der Nachkriegszeit. Doch das ist nicht der Grund, warum er nun in einer Reihe mit den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen, dem Auschwitz-Prozess und den RAF-Verfahren steht, die alle Abgründe einer Epoche aufgearbeitet haben. Nicht seine Länge von 438 Verhandlungstagen war dafür ausschlaggebend und auch nicht die bloßen Zahlen: fünf Angeklagte, 14 Verteidiger, rund 90 Nebenkläger und mehr als 600 Zeugen. Das, was das Verfahren von München zu einem wirklich historischen Prozess machte, war etwas anderes.

Dieser Prozess war ein Lehrstück deutscher Geschichte. Eine Tiefenbohrung in die deutsche Gesellschaft, die gefährliche Sedimente unter der Oberfläche wirtschaftlich blühender Landschaften und einer scheinbar gefestigten Demokratie zutage förderte: brave Bürger, die im Keller unterm Hitlerbild sitzen; fleißige Angestellte, die nichts dabei finden, ihren Pass und ihren Führerschein untergetauchten Neonazis zu überlassen; eifrige Verfassungsschützer, die ihre rechtsextremistischen V-Männer mit Steuergeld unterstützen, ohne wirklich Wichtiges zu erfahren; Polizisten, die die Witwe eines türkischen Opfers anlogen und sagten, ihr toter Mann habe eine deutsche Geliebte gehabt – nur um ihr angeblich verstocktes Schweigen zu brechen. Vor Gericht traten dann die wirklich Verstockten auf: eine Phalanx schweigender Rechtsradikaler, die auch durch zehn heimtückische Morde nicht zu erschüttern war.

Der NSU-Prozess sollte zehn Morde, zwei Bombenanschläge und 15 Raubüberfälle klären und die individuelle Schuld der fünf Angeklagten. Doch er gab auch den Blick frei in die Seele von Demokratiefeinden, legte die Fehler des deutsch-deutschen Zusammenwachsens bloß und sezierte die Verwerfungen nach dem 9. November 1989. Wie unter einem Brennglas zeigte er die dunklen Seiten von fast 30 Jahren Nachwendezeit.

Als der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) sich im November 2011 selbst enttarnte, da blickte die scheinbar wohlgeordnete Republik plötzlich in einen Abgrund, den sie nicht für möglich gehalten hatte. Über Nacht wurde klar, dass eine bis dahin unbekannte rechtsradikale Terrorzelle für viele Verbrechen im Land verantwortlich war, die seit dem Jahr 2000 für Aufsehen gesorgt hatten, aber nicht aufgeklärt werden konnten: für die Morde an acht Männern mit türkischen und an einem mit griechischen Wurzeln in München, Nürnberg, Hamburg, Rostock, Dortmund und Kassel, auch für den ungeklärten Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße und einen Anschlag auf einen Lebensmittelladen in der Kölner Probsteigasse, zuletzt für den Mord an einer Polizistin in Heilbronn. Für alle diese Taten hatte die Terrorzelle NSU die Verantwortung übernommen – mit einem Bekennervideo. Dieses über Jahre hinweg immer wieder überarbeitete Video zeigte die toten und sterbenden Opfer des NSU aus nächster Nähe, die Trickfilmfigur Paulchen Panther machte dazu menschenverachtende Witze. Die Republik war entsetzt.

Bundespräsident Christian Wulff traf sich mit den Opferfamilien, sein Nachfolger Joachim Gauck lud sie in seinen Amtssitz Bellevue. Arbeitgeber und Gewerkschaften verabredeten eine Schweigeminute in den Betrieben. Bundeskanzlerin Angela Merkel lud die Angehörigen der Ermordeten zur Trauerfeier nach Berlin. Dort bat sie um Verzeihung dafür, dass die Terrorzelle so lange nicht gefunden worden war. Die Morde des NSU seien ein Anschlag auf die Grundwerte Deutschlands, sie seien »ein Anschlag auf unser Land. Sie sind eine Schande für unser Land.«

Und Merkel verpflichtete sich und die Regierung: »Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.« Nach Ende des Prozesses bleibt das Fazit: Das ist nicht gelungen.

Politische Konsequenzen

Selten hat ein Verbrechen das Land so aufgewühlt wie die Mordserie des NSU. Denn der NSU stellte auch alle Gewissheiten der Sicherheitsbehörden infrage. Die hatten jahrelang die Überzeugung zur Schau gestellt, dass es in Deutschland keinen Terror von rechts gibt. Die Taten, so erklärten sie wiederholt, mussten auf die türkische Mafia zurückgehen oder auf Revierkämpfe im Rauschgiftmilieu. Die Medien nannten die Morde an den neun Migranten auch abfällig »Dönermorde« – allein dieses Wort zeigte schon, wer im Verdacht stand. Die immer drängenderen Fragen der Angehörigen, ihre Hinweise, dass es sich bei dem Serienmörder um einen »Türkenhasser« handeln musste, wurden nicht ernst genommen.

Der Verfassungsschutz hatte Fragen nach der Existenz einer braunen RAF (der linksextremen Rote Armee Fraktion, die in den 70er, 80er und 90er Jahren mordete) stets abgetan: Zu dumm seien die Rechten, zu sehr seien sie von Staatsspitzeln umstellt, als dass sich Terrorzellen unbemerkt entwickeln könnten. Zu sehr fehle es ihnen auch an einer intelligenten Führungsfigur. Dabei brauchten die Radikalen gar keinen Führer mehr. In der rechten Szene kursierte längst das Buch »Die Turner Tagebücher« des amerikanischen Rechtsradikalen William L. Pierce, wonach es zu einem Kampf der Rassen gegeneinander kommen werde und die Weißen Terrorzellen bilden müssten, um »leaderless resistance« (führerlosen Widerstand) zu leisten – aber das hatten die Verfassungsschützer nicht ernst genommen. Auch auf den Computern etlicher Angeklagter im NSU-Prozess wurden die »Turner Tagebücher« gefunden.

Auf die Selbstenttarnung des NSU folgte in den Monaten darauf der Rücktritt des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes und der Präsidenten der Landesverfassungsschutzämter von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin. Fast ein Dutzend Untersuchungsausschüsse machten sich an die Arbeit, Behördenleiter wurden vernommen, Verantwortlichkeiten hinterfragt, Beamte ins Kreuzverhör genommen. Entdeckt wurden: lähmende Bürokratie, Dienst nach Vorschrift, ein Gegeneinander in den Ämtern, Abschottung der Dienste, gravierende Fehleinschätzungen. Und der nach Aufklärung drängende Verdacht, dass bei manchem Verfassungsschützer auch das rechte Auge zugedrückt wurde. So erklärte zum Beispiel ein Verfassungsschützer aus Thüringen noch vor Gericht, er habe seinen Spitzel »gut im Griff« gehabt – er meinte jenen V-Mann, der einen Großteil seines Honorars von rund 200 000 Mark an seine Neonazi-Freunde weitergeleitet hatte. Und ein Beamter des Bundesverfassungsschutzes schredderte noch nach der Enttarnung des NSU geheime Akten zur rechten Szene in Thüringen. Er wusste, wie viele V-Leute sein Dienst dort hatte und wollte, so sagte er, unbequeme Nachfragen dazu verhindern, warum die Geheimdienste dennoch nichts über den NSU wussten. Der Mann wurde in eine andere Behörde versetzt, ein Verfahren gegen ihn nach einer Geldzahlung eingestellt.

Am Ende des zweiten Untersuchungsausschusses des Bundestags im Sommer 2017 waren sich viele Prozessbeobachter sicher: Polizei und Verfassungsschutz hätten die Morde verhindern können, wenn sie die Hinweise ihrer V-Leute ernst genommen und schnell eingegriffen hätten.

Viele Stunden parlamentarischer Kontrollarbeit, Tausende Seiten Papier. Aber nirgendwo gelang die Tiefenbohrung in die deutsche Gesellschaft so präzise wie im Gerichtssaal A 101 des Oberlandesgerichts München. Nirgendwo kam man den Tätern, ihren Helfern, ihren Sympathisanten und ihren Motiven so nah wie hier.

Die Angeklagten

Auf der Anklagebank saßen eine Frau und vier Männer: Beate Zschäpe (geboren 1975), Ralf Wohlleben (1975), Carsten Schultze (1980), Holger Gerlach (1974) und André Eminger (1979). Die Bundesanwaltschaft warf den Männern vor, Waffen, Wohnungen, Geld oder Ausweise für die Terrorzelle besorgt zu haben. Die Anklage gegen Beate Zschäpe lautete, sie sei gleichberechtigtes Mitglied des NSU gewesen, und habe – obwohl sie wohl an keinem Tatort war – die Morde ihrer Gefährten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erst möglich gemacht. Als sie am 4. November 2011 erfuhr, dass sich ihre Freunde nach einem Banküberfall in ihrem Wohnmobil erschossen hatten, verschickte sie das Bekennervideo für die Morde. Sie zündete den gemeinsamen Unterschlupf in Zwickau an und stellte sich nach einer tagelangen Odyssee durch die Republik in ihrer Heimatstadt Jena der Polizei. Seitdem saß sie in Haft.

Die Angeklagten zeigten geradezu exemplarisch die verschiedenen Spielarten des deutschen Rechtsradikalismus: Ralf Wohlleben, der politische Funktionär, der eine Karriere in der NPD anstrebte und sich als treusorgender Familienvater und friedliebender Patriot gab, der nur Angst vor Überfremdung habe; Holger Gerlach, der fleißige, aber spielsüchtige, etwas naive Lagerarbeiter, der wie ein Handlanger seinen Freunden bis zuletzt Pässe und Führerscheine zur Verfügung stellte, aber vorgab, nichts von deren Morden gewusst zu haben. André Eminger, der überzeugte Neonazi, der seinen Körper über und über mit Hass-Parolen tätowiert hat, Weihnachtskarten mit germanischen Runen verschickte und im Prozess kein Wort sagte – selbst als er im September 2017 im Gerichtssaal überraschend in Haft genommen wurde. Und Carsten Schultze, der als junger Mann von der rechten Gemeinschaft und dem Männlichkeitskult angezogen war und dann merkte, dass Homosexuelle wie er dort abgelehnt wurden. Schultze stieg schon im Herbst 2000 aus der Szene aus. Zuvor hatte er dem NSU noch die Tatwaffe für neun Morde überbracht. Seine Tat holte ihn elf Jahre später wieder ein.

Beate Zschäpe

Im Mittelpunkt des Prozesses aber stand die Hauptangeklagte. Je nach Sichtweise ist Beate Zschäpe die rechtsextreme Terroristin. Oder die Stellvertreterin, die nur für ihre toten Neonazi-Freunde vor Gericht stand. Oder das verführte, abhängige Mädchen. Oder gar die Marionette der Geheimdienste, so eine beliebte Deutung rechtsextremer Kreise. Es gab viele Prozessbeteiligte, die sagten, es sei doch klar, dass Zschäpe nicht die Geisel des NSU war, sondern eher die Kraft, die alles zusammenhielt. Dass ein heimliches Leben, bei dem man so aufeinander angewiesen ist wie Zschäpe und ihre Männer, nur aufrechtzuerhalten ist, wenn ein gemeinsames Ziel die drei zusammenschweißte. Geselliges Prosecco-Trinken mit den Nachbarn oder Radfahren im Urlaub, so wie Zschäpe das erzählte, konnte es kaum gewesen sein, so sah es auch der psychiatrische Gutachter Henning Saß, der Zschäpe vier Jahre lang beobachtet und ihr Verhalten analysiert hat. Er hielt sie für eine selbstbewusste, eigenständige Frau, die andere manipulieren konnte. Saß sah sie als voll schuldfähig an und sagte, sie sei auch noch immer gefährlich.

Der von der Verteidigung Zschäpes aufgebotene psychiatrische Gutachter Joachim Bauer dagegen diagnostizierte bei ihr eine Persönlichkeitsstörung, die sie krankhaft abhängig von ihren Gefährten gemacht habe und deswegen auch unfähig, sich von ihnen zu lösen, obwohl sie immer wieder von ihrem Freund Uwe Böhnhardt geschlagen worden sei. Psychiater Bauer sah Zschäpe als vermindert schuldfähig an und erklärte sogar, sie habe 13 Jahre lang in »verschärfter Geiselhaft« bei ihren Freunden gelebt. In einer E-Mail an eine Zeitung verglich er das Verfahren und dessen mediale Begleitung mit einer Hexenverbrennung und erklärte, man wolle in Zschäpe »das nackte Böse in einem weiblichen Körper« sehen. Die Nebenkläger beantragten, den Psychiater für befangen zu erklären. Das Gericht erklärte ihn tatsächlich für befangen – es war der einzige Befangenheitsantrag im gesamten Prozess, der Erfolg hatte.

Die Anklage sah die Rolle von Zschäpe völlig anders. Die 1975 geborene Frau aus Jena war für die Bundesanwaltschaft ein unverzichtbarer Teil der Terrorzelle – weil sie die Tarnung für die Männer lieferte. Weil bei ihr der sichere Rückzugsort war, an den Mundlos und Böhnhardt nach den Morden zurückkehren konnten. Für den Generalbundesanwalt galt: Die Frau war nicht nur Helferin, sie war gleichberechtigte Mittäterin ihrer Männer, selbst wenn sie nicht selbst getötet hatte und an keinem Tatort beobachtet worden war. Das ist nichts wirklich Neues: Bereits in etlichen Prozessen gegen die RAF hatten Gerichte Angehörige der Terrororganisation wegen der Mittäterschaft bei Anschlägen verurteilt, obwohl sie nicht selbst geschossen hatten. Sie galten als Mittäter, weil sie einem Kommando angehört und den Anschlag gewollt hatten. Um als Mörder verurteilt zu werden, muss man nicht selbst den Finger am Abzug gehabt haben – das hat die Rechtsprechung gegen die Kommandos der Rote Armee Fraktion gezeigt.

Das Gericht hat das am Ende ähnlich gesehen und Zschäpe zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt – für die Richter war sie gleichberechtigte Mittäterin ihrer Männer. Götzl zeichnete in seinem Urteil das Bild einer Terrorbande, die sich von Anfang an dazu verabredet hatte, eine Mordserie gegen Ausländer und Repräsentanten des Staates zu begehen, um eine Gesellschaftsordnung nach dem Vorbild des Nationalsozialismus zu schaffen. Die Taten sollten aber verübt werden, ohne sich dazu zu bekennen. Und zwar aus einem besonderen Grund: Man wollte erst später ein Bekennervideo veröffentlichen, weil die Gruppe »die Machtlosigkeit des Sicherheitsapparats und die Schutzlosigkeit der angegriffenen Bevölkerungsgruppe zeigen wollte.« Richter Götzl erklärte, Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt hätten von vorneherein die Absicht gehabt, im Untergrund eine terroristische Vereinigung zu bilden und ihre ausländerfeindliche Gesinnung durch Gewalttaten zum Ausdruck zu bringen. Zschäpe hatte nach Überzeugung des Gerichts die Aufgabe, die Videos nach dem Auffliegen der Bande zu verschicken und die Hinweise auf die Taten und mögliche Helfer im gemeinsamen Unterschlupf zu vernichten, indem sie in der Wohnung Feuer legen sollte. Um diesen Auftrag zu erfüllen, musste sie sich während der Straftaten ihrer Freunde in der Nähe der Wohnung aufhalten.

Sollte der Bundesgerichtshof das Urteil des Oberlandesgerichts München bestätigen, stehen Beate Zschäpe noch mindestens 20 Jahre Haft bevor – zusätzlich zu den sechseinhalb Jahren, die sie bis zum Urteil bereits abgesessen hatte. Denn die besondere Schwere der Schuld bedeutet, dass sie nicht schon nach 15 Jahren im Gefängnis Aussicht auf ein Leben in Freiheit hat. Das Gericht blieb bei Zschäpe nur in einem Punkt hinter den Forderungen der Bundesanwaltschaft zurück: Es verhängte nicht die Sicherungsverwahrung gegen sie. Das fand Richter Götzl »nicht unerlässlich«.

Die lebenslange Haftstrafe für Beate Zschäpe überdeckte zunächst die aus Sicht vieler Prozessbeobachter erstaunlich milden Strafen für die anderen Angeklagten. Ralf Wohlleben, der den NSU wie die Spinne im Netz unterstützt und die Tatwaffe für neun Morde vermittelt hatte, erhielt zehn Jahre – zwei Jahre weniger als von der Bundesanwaltschaft gefordert. Er hatte schon sechs Jahre und acht Monate abgesessen und kam bereits eine Woche nach dem Urteil vorläufig frei. Der bekennende Neonazi André Eminger, für den die Bundesanwaltschaft ebenfalls zwölf Jahre Haft gefordert hatte, wurde zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Das Gericht hob seinen Haftbefehl auf, er verließ das Gericht als freier Mann. Seine Freunde und Unterstützer, die am Tag der Verkündung auf der Besuchertribüne saßen, klatschten und johlten dazu. Auch Holger Gerlach, der seinen Freunden jahrelang den Pass und seinen Führerschein überlassen hatte, bekam drei Jahre Haft – zwei weniger als gefordert. Nur der Angeklagte, der seine Taten offen bereut hatte, der Aussteiger Carsten Schultze, erhielt keine mildere Strafe als von der Anklage beantragt. Das Gericht verurteilte ihn zu drei Jahren Jugendhaft. Er war der einzige, der auf alle Fragen geantwortet und sich selbst schwer belastet hatte. Einige Familien der Opfer hatten das Gericht gebeten, ihn milde zu bestrafen, weil sein Gewissen ihn schon genug strafe.

Viele Angehörige der Opfer hatten bereits zu Beginn des Prozesses betont, es gehe ihnen nicht um eine möglichst hohe Strafe für die Angeklagten. Was sich aber die Angehörigen unbedingt erhofften – dies machten ihre Anwälte immer wieder deutlich – war die Antwort auf eine quälende Frage: die Frage, warum ausgerechnet ihr Mann, ihr Bruder, ihr Sohn getötet wurde. Doch Zschäpe hatte als Angeklagte das Recht, zu schweigen. Dieses Recht hat sie 248 Tage lang in Anspruch genommen. Am 249. Tag hat sie eine Erklärung abgegeben, 54 Seiten lang, vorgelesen von ihren Anwälten. Darin stellte sie sich als Opfer des NSU dar, emotional erpresst von ihren Freunden, die damit drohten, sich zu erschießen, wenn Zschäpe sie verließe. Sie selbst habe die Morde abgelehnt und auch immer erst hinterher davon erfahren, ließ sie vortragen. Das Motiv für die Taten: Mundlos und Böhnhardt hätten gesagt, ihr Leben sei ohnehin »verkackt« gewesen. Für den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter hat es laut Zschäpe nur einen Grund gegeben: Die Männer wollten eine moderne Polizeipistole erbeuten. Und die Raubüberfälle – die habe sie in Kauf genommen, ließ Zschäpe erklären, schließlich habe die Gruppe während der mehr als 13 Jahre im Untergrund ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen. Die Bekennervideos habe sie nach dem Tod ihrer Gefährten nur deswegen verschickt, weil sie es den beiden einst versprochen hatte.

Im Herbst 2016 hatte Zschäpe schließlich selbst das Wort ergriffen und erklärt, sie verurteile die Taten von Mundlos und Böhnhardt. Sie beurteile Menschen nicht nach ihrer Herkunft oder ihrer politischen Einstellung, sondern nach ihrem »Benehmen«. Sie bedauere ihr eigenes Fehlverhalten. Dann schwieg sie erneut fast zwei Jahre – bis zu ihrem letzten Wort am 3. Juli 2018. Bei dieser Gelegenheit äußerte sie, ihr täten die Taten ihrer Freunde leid, sie empfinde Mitleid mit den Angehörigen der Opfer und habe sich von der rechten Szene abgewandt. Gleichzeitig erklärte sie, sie akzeptiere die politische Gesinnung ihrer Mitangeklagten. Sie ignorierte dabei, dass genau diese Gesinnung erst das Leid verursacht hatte, das sie nun beklagte.

Zschäpes Worten stehen Aussagen Hunderter Zeugen entgegen, die im Gerichtssaal gehört wurden. Sie sprachen darüber, wie Zschäpe mit ihnen über »Germanenkunde« debattierte, mit ihnen ihr selbstgemachtes rassistisches Spiel »Pogromly« spielte, in dem auf die Gräber von Juden »gekackt« wurde, wie sie ihnen ihre Schreckschusswaffe zeigte, die sie liebevoll »Wally« nannte. Im Gerichtssaal traten auch Nachbarn und Freundinnen auf, mit denen sie sich zum Prosecco zusammengesetzt hat, unter einem Hitlerbild im Keller. Urlaubsfreunde berichteten als Zeugen von ungetrübter Harmonie unter den drei Freunden Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe. Und ihr Cousin, mit dem Zschäpe aufgewachsen war, erklärte, seine Cousine habe ihre Jungs »im Griff« gehabt. Sie selbst hat sich während des Prozesses mit ihren drei ursprünglichen Verteidigern zerstritten und sich einen neuen, vierten Pflichtverteidiger vom Gericht erkämpft, der sie seit Sommer 2015 vertrat. Zusätzlich wurde sie von einem Wahlverteidiger beraten. Ihre alten Verteidiger grüßte sie nicht, beachtete sie nicht, schwieg sie an, obwohl die sich weiter für ihre Rechte einsetzten. Sie hielt das drei Jahre lang durch, bis zum Urteil.

Doch vor dem Oberlandesgericht München ging es nicht nur um Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten. Es ging um die Republik. Um ihre Sicherheitsbehörden. Um die Justiz. Um die Demokratie. Es ging um Hass und Gewalt und die Grundfesten des Staates.

Die Erkenntnisse aus dem NSU-Prozess

Je nachdem, wie man den Scheinwerfer in diesem Prozess ausrichtete, konnte man sehen, wie der Staat, der behauptet, für die Sicherheit seiner Bürger sorgen zu können, blind war gegenüber dem Terror von rechts. Tino Brandt, ein V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes, hatte die rechte Szene finanziert und ermuntert, viele andere V-Leute hatten in der Szene mitgemischt. Doch Verfassungsschutz, Polizei und Justiz erkannten trotz ihrer Quellen nicht, was sich da zusammenbraute.

Der Prozess hat gezeigt, dass sich viele Vertreter aus Polizei und Verfassungsschutz bis heute damit schwertun, sich und anderen ihr Versagen einzugestehen. Ein Polizist lobte sich, wie freundlich er mit einer Opferfamilie Tee getrunken hatte und erzählte erst auf Nachfrage, dass diese Familie gleichzeitig abgehört wurde. Ein Ermittler erklärte zur Frage, warum die Polizei so lange gegen die Familien der Opfer ermittelt und alle Hinweise auf einen rechtsextremistischen Ursprung der Taten ignoriert hatte, ungerührt: Man solle doch nicht so tun, als wenn es keine türkische Mafia gäbe. Polizeizeugen sagten vor Gericht immer wieder, sie selbst hätten alles richtig gemacht, als sie allein die Angehörigen der türkischstämmigen Opfer für verdächtig hielten.

Der Prozess hat vorgeführt, wie Rechtsradikale immer noch verniedlicht werden – wie schon seit den 1990er Jahren, als der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf sagte, die Menschen in Sachsen seien »immun gegen Rechtsextremismus«. In einer paternalistischen Geste taten viele West-Politiker damals das offen zur Schau getragene rechtsradikale Gedankengut in den neuen Ländern als Kinderei ab, die sich schon auswachsen werde. Bis heute verharmlost die Gesellschaft rechte Übergriffe als Dumme-Jungs-Streiche und redet rassistische Morde als Auseinandersetzungen zwischen Linken und Rechten klein. Erst wenn, wie in Dresden, der Rassismus die Touristenzahlen dezimiert, wird die antidemokratische Haltung weiter Kreise der Bevölkerung als Problem wahrgenommen.

Im Prozess konnte man sehen, wie die Helfer und Sympathisanten des NSU noch immer eine verschworene Gemeinschaft bilden. Es traten alte Freunde von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt vor Gericht auf, die mit den dreien über Gewalt geredet, fremdenfeindliche Straftaten vorbereitet und begangen, ihnen beim Untertauchen geholfen hatten. Doch vor Gericht konnten sie sich angeblich an nichts mehr erinnern.

Im Prozess wurde klar, dass all die Menschen im Umfeld des NSU – die Nachbarn, die Freundinnen, der Hausmeister – nichts bemerkt haben wollten vom Treiben der Bande, aber auch von all dem rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Gedankengut, das in Ostdeutschland nach der Wende verbreitet und offen zur Schau gestellt wurde. Alles sei ganz normal gewesen, berichteten die Zeugen vor Gericht. Es war für sie normal, dass der Ehemann auf seinem Bauch »Skinhead« tätowiert hat. Es war für sie normal, dass der Mann der Nachbarin auf seinem Facebook-Account das Gedicht stehen hatte: »Der Ali hat Kohle, der Hassan hat Drogen, wir Deutschen zahlen und werden betrogen.« Nein, deswegen seien sie doch nicht rechtsradikal, sagte die Nachbarin. Auch Beate Zschäpe sei »ganz normal« gewesen. »So wie alle.« Die vietnamesische Schwägerin eines Bewohners traute sich dann irgendwann nicht mehr ins Treppenhaus, das an der Wohnung von Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos vorbeiführte.

Vor Gericht wurde nicht nur der Werdegang der Angeklagten seziert, da wurden die Biographien von Unternehmern aus Chemnitz, von Personalsachbearbeitern aus München, Baggerführern aus Jena, Handwerkern aus Zwickau erhellt, vermeintlich unbescholtene Bürger – bis hinter der wohlanständigen Fassade ihre braune Vergangenheit und ihre Gegenwart als Demokratie-Verächter hervorblickten. Man sah, aus welchem Reservoir sich Gruppen wie Pegida und Parteien wie die rechte AfD ihre Anhänger schöpfen.

Man konnte aber auch erkennen, dass es Menschen gibt, die sich trotz ihrer Verstrickung aus der Szene lösten wie der Angeklagte Carsten Schultze, der gestanden hat, dem NSU die Tatwaffe für neun Morde überbracht zu haben, aber dann mit der rechten Szene brach, sein Coming-Out hatte und ein neues Leben anfing: Er studierte Sozialpädagogik und arbeitete in Düsseldorf bei der Aidshilfe. Vor Gericht würgte er Stück für Stück seiner Erinnerungen heraus und belastete sich selbst schwer. Als ihm die Familie eines Getöteten im Gerichtssaal vergab, brach er in Tränen aus.

In diesem Prozess schieben sich verschiedene Schichten übereinander – all die Fehler, die in den Jahren nach der Wiedervereinigung gemacht worden sind. Die Einsamkeit der Jugendlichen, deren Eltern mit der Wende so viel zu tun hatten, dass sie keine Zeit mehr hatten, sich um ihre Kinder zu kümmern. Die Kinder, die dann gegen die Eltern revoltierten – mit der größtmöglichen Provokation, dem Bekenntnis zum Rechtsradikalismus. Vieles kam zusammen: die bröckelnden Autoritäten der DDR, deren frühere Volkspolizisten von den Jungen nur noch mit Spott bedacht wurden. Die West-Importe, die die Behörden in den neuen Bundesländern aufbauen sollten und doch oft nur in den Osten weggelobt worden waren. Die Verunsicherung in den Behörden, was denn nun noch galt und was nicht mehr. Die Nachsicht der Justiz gegenüber den jungen Leuten, die sich doch erst finden mussten in der neuen Welt und die doch klare Ansagen gebraucht hätten. Und all jene Lokalpolitiker, die Rechtsradikale nie bei sich im Ort entdeckten, sondern höchstens im Nachbardorf. Aber dort ging es sie ja nichts an.

Die gefriergetrocknete Welt des Gerichts

Mit großer Präzision, aber mit einem Mindestmaß an Emotion leuchtete das Gericht in München einen Abgrund an Hass, Gewalt und Versagen aus. Die Welt des Münchner Gerichtssaals war eine sehr eigene Welt. Eine Welt wie gefriergetrocknet, in der die Gefühle der Zeugen, der Opfer, der Angehörigen, der Angeklagten durch den Richter sorgfältig extrahiert und dann juristisch vakuumverpackt wurden, so dass nichts mehr stören konnte bei der Suche nach den Fakten. Gefühle waren im Gerichtssaal A101 nicht vorgesehen, sie wurden kurz abgefragt, notiert, dann ins Regal gelegt, zu den anderen Akten. Dieser Prozess verwandelte Hass in Schweigen, Wut in Fragen, Verzweiflung in Beweisanträge. Ein Raum der Regeln. Aseptisch. Wie unter dem grellen Licht über einem Operationstisch wurde im fensterlosen Gerichtssaal eine monströse Reihe von Verbrechen seziert, unter denen Opfer und Hinterbliebene noch immer leiden. Und so sehr die Strafprozessordnung die Regeln vorgibt, so sehr das Gericht versuchte, die Gefühle zu bannen – sie kamen doch beklemmend nahe.

»Reden Sie«, beschwor die Mutter des getöteten Halit Yozgat die Angeklagte. Eindringlich sah die Frau mit dem blauen Kopftuch Beate Zschäpe an. Seit dem Tag, als ihr Sohn im April 2006 getötet wurde, könne sie keine Nacht mehr schlafen. »Sie sind auch eine Dame«, sagte die Mutter zu Zschäpe. »Denken Sie daran, dass ich nicht schlafen kann.« Zschäpe schaute die Frau nicht an. Erst in ihrem Schlusswort wurde klar, dass die Worte der Mutter sie berührt hatten. Sie sei »ein mitfühlender Mensch«, sagte Zschäpe im Juli 2018 zu Mutter Yozgat. Einmal stürzte der Vater von Halit Yozgat nach vorn, warf sich auf den Boden des Gerichtssaals, direkt vor Zschäpe, und zeigte, wie er sein »Lämmchen« gefunden hat. Zschäpe erschrak, senkte den Blick in ihren Laptop. Der Vater am Boden schluchzte auf. Der Sohn, gerade 21, war damals in seinen Armen gestorben.

Es waren Zeugenaussagen wie diese, die für die regelmäßigen Beobachter und Besucher des Prozesses zu den eindringlichsten Ereignissen gehörten. Da gab es die verstörte Witwe eines Opfers, die nicht verstand, was sie noch vor Gericht sagen sollte – nachdem ihr Leben vor 14 Jahren zerstört worden war. Sie herrschte den Richter an, er solle doch Zschäpe fragen, »diese Frau« – sie selbst sei wie eine Verdächtige behandelt worden. Da war der Kollege der getöteten Polizistin Michèle Kiesewetter, der sich in den Gerichtssaal tastete, weil er seit dem Anschlag des NSU das Gleichgewicht nicht mehr halten kann. Er hatte durch den Schuss der Täter schwerste Kopfverletzungen erlitten, sich dennoch danach durch ein Studium gekämpft, um weiter als Polizist arbeiten zu können – im Innendienst. Jedes Mal, wenn er einen Streifenwagen sehe, so gab er zu Protokoll, bange er nun, ob die Besatzung heil nach Hause kommen werde.

Und da war die junge Frau, die als 19-Jährige kurz vor dem Abitur im Lebensmittelgeschäft ihrer Eltern in der Kölner Probsteigasse aushalf. Ein Kunde hatte scheinbar eine Christstollendose im Laden vergessen, seit Wochen stand sie unberührt da. Das Mädchen öffnete die Dose. Als die Bombe explodierte, verbrannte sie die Haare der jungen Frau, zerschnitt ihr Gesicht, schweißte ihr die Augen zu und zerfetzte die Trommelfelle. Aber sie überlebte. Und machte noch im gleichen Jahr das Abitur nach. Sie hat dann studiert und ist heute Chirurgin. Auch ihre Geschwister haben studiert, längst sind alle Deutsche geworden. Die Eltern waren vor Jahren aus dem Iran geflohen. Als die junge Chirurgin am 118. Verhandlungstag als Zeugin vor Gericht aussagte, wurde sie gefragt, ob sie nach dem Anschlag daran gedacht habe, Deutschland zu verlassen. Sie antwortete: Ja, kurz. Doch dann habe sie überlegt, dass die Attentäter genau das bewirken wollten. Und sie sagte: »Nein, jetzt erst recht! Ich lasse mich mit Sicherheit nicht aus Deutschland rausjagen.«

Der NSU-Prozess war auch geprägt von Einsilbigkeit und Schweigen. Vor allem dann, wenn Zeugen aus der rechten Szene vor Gericht erschienen waren. Es waren viele. Sie ließen die Fragen des Gerichts abtropfen an ihren Lederwesten und Szene-T-Shirts, auf denen ständig von »Freedom« die Rede war und auf denen Adler prangten. Über Stunden gaben sie nur Wortfetzen von sich: »Nein«, »nicht dass ich wüsste«, »kann mich nicht erinnern«, »keine Ahnung«. Es waren zermürbende Tage, vor allem für die Opfer-Angehörigen. Sie mussten erleben, wie viele dieser Zeugen den Morden an ihren Männern und Vätern mit demonstrativer Gleichgültigkeit begegneten und kaum Bereitschaft zeigten, ihren Teil zur Aufklärung der Straftaten beizutragen.

Zermürbung

Über mehr als fünf Jahre zog sich dieser Prozess der Erkenntnis – und er trat vom Stadium der Hoffnung auf Aufklärung allmählich in das Stadium der Zermürbung ein. Anfangs hofften noch alle darauf, dass die Hauptangeklagte Zschäpe ihr Schweigen brechen und die Hintergründe der Mordserie preisgeben werde. Dann brachten einzelne Angeklagte mit ihren Geständnissen Bewegung in den Prozess, die Hintergründe des NSU wurden sichtbar. Ein Brandgutachter führte mit mehr als 1000 Fotografien durch den ausgebrannten Unterschlupf und in den Alltag der Terrorzelle. Er führte das Gericht Bild für Bild von der Küche, wo im Kühlschrank noch der Prosecco stand, bis zum Katzenzimmer mit dem Kratzbaum für die zwei Katzen. Und er zeigte Fotos vom Wandtresor, in dem die Handschellen der getöteten Polizistin Kiesewetter lagen, davor im Brandschutt mehrere Waffen.

Auf die Zeit der erschütternden Berichte der Opferfamilien über ihr Leid und ihre Diskriminierung durch die Ermittlungsbehörden folgte die Zeit der juristischen Ränke, der Streit um Zschäpes Verteidiger, die sie ablehnte, aber nicht loswurde. Es begann ein ewiges Hin und Her, Befangenheitsanträge, Gegenvorstellungen, Fragenkataloge, Gutachter, Gegengutachter, Anträge zu Anträgen. Das Gericht ließ sich auf ein zeitraubendes Frage- und Antwort-Spiel mit Zschäpe ein. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl stellte ihr mündlich Fragen, ihr Anwalt schrieb alles mit. Nach drei, manchmal nach sechs Wochen präsentierte der Anwalt dann Zschäpes Antworten auf die Fragen. Dann schrieben die Richter mit. Dann folgten wieder Nachfragen, wieder drei Wochen Zeit, wieder die ausgefeilten Antworten. Spontane Reaktionen der Angeklagten waren so ausgeschlossen, dafür gab es juristisch ausgefeilte Erklärungen.

Als der Prozess begann, stöhnten die Verantwortlichen am Oberlandesgericht (OLG) München. Die Opferfamilien wollten am Prozess teilnehmen, doch der größte Saal war zu klein. Also baute das OLG den Saal aufwändig um, verbannte die Journalisten und die Besucher auf die Tribüne, schuf Platz für rund 60 Nebenklagevertreter, baute Leinwände ein, auf die die Zeugen projiziert werden konnten, damit auch alle sie sehen konnten. Und das Gericht begrenzte den Zugang zum Gerichtssaal: 51 Besucher hatten dort Platz und 50 Journalisten. In einem sogenannten Windhundverfahren mussten sich die Medienvertreter um die Plätze bewerben – wer als erster kam, hatte einen Platz. Innerhalb kürzester Zeit waren alle Plätze weg. Das war zu schnell für ausländische Medien. Erst das Bundesverfassungsgericht sorgte dafür, dass auch türkische Journalisten zum Zug kamen. Das Akkreditierungsverfahren wurde neu aufgerollt. Der Prozess begann holprig, der Beginn wurde um zwei Wochen verschoben.

So einen Prozess hatte es noch nie gegeben: fünf Angeklagte, 14 Verteidiger, 600 Zeugen, 500 000 Blatt Ermittlungsakten. Das Oberlandesgericht München trieb vor allem die Sorge um, die mehr als 60 Nebenklagevertreter würden das Verfahren unübersichtlich und undurchführbar machen. Doch die Sorge erwies sich als unbegründet. Die Anwälte der Nebenklage waren sehr diszipliniert und arbeiteten zielorientiert und konstruktiv. Es bildeten sich Teams, die sich arbeitsteilig an die Begleitung des Prozesses machten: Die Berliner um Sebastian Scharmer, Peer Stolle und Antonia von der Behrens, die Frankfurterin Seda Başay, die mit Mehmet Daimagüler aus Berlin zusammenarbeitete. Die Hamburger Thomas Bliwier, Doris Dierbach und Alexander Kienzle. Eberhard Reinecke und Edith Lunnebach aus Köln. Und die Münchner Yavuz Narin und vor allem Angelika Lex, die bis zu ihrem frühen Tod im Dezember 2015 die Nebenklagearbeit koordinierte. Zu ihrer Beerdigung kam auch Richter Götzl.

Manche der Nebenkläger machten sich selbst auf die Suche nach Beweisen, die das Bundeskriminalamt übersehen hatte. Und wurden fündig. Manche von ihnen schürften tief in der rechten Szene nach Mitwissern und Unterstützern des NSU und brachten erstaunliche Fakten zutage. Manche von ihnen fragten so pointiert, dass Widersprüche bei den Aussagen der Zeugen offen zutage traten. Aber es gab auch viele Nebenklage-Anwälte, die ihre Zeit im Gerichtssaal nur absaßen und die Sitzungsgelder einstrichen. Und einer vertrat gar eine Mandantin, die es gar nicht gab. Das flog auf, als diese Frau vor Gericht erscheinen sollte.

Die Nebenkläger trieben den Prozess voran, dagegen hielt der Streit um die Verteidiger von Beate Zschäpe das Verfahren über Monate auf. Im Sommer 2015 hatte Zschäpe plötzlich einem Justizwachtmeister mitgeteilt, sie habe kein Vertrauen mehr in ihre drei, von ihr selbst ausgewählten Verteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm. Sie wollte zwei neue. Ihre alten überzog sie mit einer Strafanzeige und blickte sie von diesem Moment an nicht mehr an. Kein Gruß, kein Wort, obwohl sie Ellenbogen an Ellenbogen saßen. Das Gericht gestand ihr am Ende einen neuen Anwalt zu, Mathias Grasel. Ihren zweiten, Hermann Borchert, zahlte das Gericht nicht. Borchert erschien deswegen nur hin und wieder im Gerichtssaal, war aber gleichwohl der Mann, der Zschäpes Verteidigung lenkte. Weil er im Urlaub war, musste das Gericht im Herbst 2015 drei Wochen lang auf die avisierte Erklärung von Zschäpe warten. Gleichwohl mussten die alten drei Verteidiger weitermachen – das Gericht lehnte es ab, sie aus der Pflicht zu entlassen. Sie versuchten, Zschäpe zu verteidigen – obwohl ihre Mandantin das nicht wollte. Viele ihrer Anträge wirkten nach Ansicht von Prozessbeteiligten recht formalistisch. Einen Befangenheitsantrag stellten sie, weil ihnen das Gericht angeblich nicht genügend Vorschuss zahlte, einen anderen, weil auf dem Aktenordner eines Richters das Wort NSU stand – wo doch ihrer Ansicht nach noch nicht erwiesen war, dass es den NSU überhaupt gab. Alle diese Befangenheitsanträge wurden abgelehnt. Am Schluss war Heer, Stahl und Sturm wichtig zu beweisen, dass sie auch unter widrigen Umständen professionell weiterarbeiten. Schließlich stand auch ihre Reputation auf dem Spiel.

Andere Verteidiger wie die des früheren NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben versuchten offensichtlich, mit deutlich rechts konnotierten Anträgen bei ihrer Klientel zu punkten. So beantragten sie zum Beispiel einen Demografie-Wissenschaftler zu hören. Er sollte erklären, dass der Begriff »Volkstod«, den Rechtsradikale häufig benutzen, nichts anderes als eine demografische Zwangsläufigkeit sei, wenn weiter Ausländer zuwanderten. Das Gericht lehnte diesen wie auch viele andere Anträge dieser Art ab. Im Plädoyer eines Wohlleben-Verteidigers bekam das Gericht dann sogar reihenweise Hitler- und Göring-Zitate zu hören. Die Anwälte von André Eminger schwiegen fast durchgängig, auch die von Holger Gerlach hielten sich sehr zurück. Und die Anwälte Johannes Pausch und Jacob Hösl, die den Aussteiger Carsten Schultze vertraten, begleiteten ihren Mandanten zu einem frühen und umfassenden Geständnis. Schultze belastete den Angeklagten Wohlleben schwer, deswegen versuchten dessen Anwälte, Schultzes Glaubwürdigkeit zu untergraben. Weder die Bundesanwaltschaft noch das Gericht ließen sich dadurch beeindrucken, der Angeklagte Schultze war mit seinen Aussagen einer der wichtigsten Zeugen des ganzen Prozesses.

Die Angehörigen

Immer wieder wurde in diesem Prozess deutlich, wie sehr sich die Jahre voll ungerechtfertigter Verdächtigungen bei den Angehörigen der Opfer eingegraben haben: Die Ermittler hielten sie für verstockt, für eingesponnen in Mafia-Kreise, in den Drogenhandel. Ihre Nachbarn wurden befragt, ob sie von Liebschaften, Spiel- oder Sex-Sucht der Getöteten wüssten. Die Hinterbliebenen waren beschämt und trauten sich jahrelang nicht mehr auf die Straße. Der Witwe des ersten Mordopfers Enver Şimşek hatten Polizeibeamte ein Bild mit einer blonden Frau gezeigt und erklärt, das sei die heimliche Geliebte ihres Mannes. Er habe zwei Kinder mit ihr. Kein Wort war wahr. Die Witwe war schon dankbar, als ihr ein Polizist nach Monaten sagte, das sei nur eine Finte gewesen, man habe gehofft, so das »Schweigekartell« der Familie zu erschüttern. Auf die Familie Yozgat, deren Sohn in Kassel ermordet worden war, wurde ein verdeckter Ermittler angesetzt, die Anschlüsse von Eltern und Geschwistern wurden monatelang überwacht. Die Witwe eines Mordopfers in München sollte auf Drängen anderer Eltern ihre Tochter von der Schule nehmen. Die Eltern hatten Angst, der Täter aus »türkischem Milieu« könnte auch ihre Kinder treffen, wenn sie in der Pause auf dem Schulhof spielten.

Die Opferfamilien empfanden die Enttarnung des NSU geradezu als Befreiung von einem Alpdruck. Sie erschienen immer wieder im Prozess, um mehr zu erfahren. Sie erlebten, wie das Gericht herausdestillierte, dass die Mordwaffe, eine Česká 83, von einem Waffenhändler in der Schweiz über einen krebskranken Zwischenhändler und einen ostdeutschen Freund in die rechte Szene von Jena gelangte und schließlich dort im Szeneladen Madley an Carsten Schultze übergeben wurde. Und wie der sie dann nach Chemnitz zum NSU brachte. Die Angehörigen hörten im Gerichtssaal, welches Unterstützernetzwerk die drei Untergetauchten hatten. Sie erfuhren, wie rechte Kameraden und Kameradinnen den dreien Wohnungen und Pässe besorgten, für sie Apartments anmieteten, dass der Angeklagte André Eminger Beate Zschäpe sogar als seine Frau ausgab, als sie einmal nach einem Wasserschaden in der Wohnung als Zeugin bei der Polizei aussagen musste.

Viele Angehörige konnten nicht fassen, wie nah Polizei und Verfassungsschutz den drei Untergetauchten immer wieder gewesen waren. Einmal, nach dem Wasserschaden, war Beate Zschäpe sogar im Polizeirevier Zwickau gesessen. Kühn hatte sie behauptet, sie habe in der Wohnung nur die Blumen gegossen. Der Polizist glaubte ihr.

Angeblich wusste keiner, wo sich die drei aufhielten. Dabei war der NSU geradezu umstellt von Spitzeln. Tino Brandt, bestbezahlter V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes, telefonierte sogar mit den untergetauchten Neonazis. Er berichtete darüber dem Verfassungsschutz. Aber Konsequenzen folgten nicht. Auch andere Dienste hatten Spitzel in der Szene, die davon berichteten, die drei wollten nach Südafrika gehen. Auf die Spur aber kamen ihnen die Dienste nicht. Wichtige Informationen wurden nicht beachtet, nicht weitergegeben oder falsch bewertet, V-Leute wurden vor Polizeiaktionen gewarnt. Nicht nur den Angehörigen der Opfer drängte sich angesichts der vom Gericht befragten Verfassungsschutzmitarbeiter und deren V-Männer der Eindruck auf, dass Polizei und Verfassungsschutz fatale Fehler gemacht hatten – auf allen Ebenen und immer wieder.

Obwohl diese Versäumnisse im Prozess offen zu Tage traten, die Fehler der Ermittler vom Gericht ausführlich mitprotokolliert wurden und den Angehörigen der Opfer viel Zeit eingeräumt wurde, um den Schmerz über den Verlust der Ermordeten zu schildern, hinterließ der Prozess bei vielen Nebenklägern einen bitteren Nachgeschmack. Sie hatten dieses Mammutverfahren über all die Jahre verfolgt, waren immer wieder von weit her angereist, hatten Zeit und Kraft geopfert, um dabei zu sein. Sie hatten sich erhofft, dass das Gericht am Ende das Unrecht, das ihnen angetan worden ist, die Unzulänglichkeiten der Behörden und die vielen offenen Fragen im Zusammenhang mit den NSU-Morden zumindest erwähnt. Sie wurden enttäuscht. Richter Manfred Götzl beschränkte sich in seinem nur vier Stunden umfassenden mündlichen Vortrag auf eine knappe, fast kursorische Beweiswürdigung. Kein Wort an die Angehörigen, kein Satz über das Versagen des Staates, nichts zur gesellschaftlichen Bedeutung dieses Verfahrens.

Ein Nebenklage-Anwalt hatte noch wenige Monate vor dem Urteil das Gericht gemahnt: »Ich bin überzeugt davon, dass dieser Senat ein Urteil fällen wird, das der Revision standhält. Ich darf an Sie appellieren: Sprechen Sie ein Urteil, das auch vor der Geschichte Bestand hat.« Er hatte damit vielen Opferfamilien aus der Seele gesprochen. Nach der Urteilsverkündung verließen viele Angehörige das Gerichtsgebäude fassungslos.

Verschwörungstheorien

Aus dem Versagen staatlicher Behörden ist geradezu ein Wald an Verschwörungstheorien gewachsen. Mit jedem neuen Kriminalroman, mit jedem neuen Film, der sich an den NSU-Komplex anlehnt, wächst dieser Wald weiter. Da taucht in vorgeblich authentischen Fernsehfilmen ein V-Mann auf, der berichten kann, wie alles im Innersten zusammenhing – und kurz, bevor er sein Wissen der Polizei preisgeben will, als er mit dem Auto schon auf dem Weg zum Revier ist, jagt jemand den Wagen in die Luft. So einen Vorfall hat es nie gegeben, dennoch ist er bis heute Gegenstand wilder Spekulationen, und das nicht nur auf einschlägigen Internetseiten. In den Geschichten über den NSU wimmelt es von Dunkelmännern, die an Beate Zschäpe nur wie an der Marionette einer Staatsverschwörung ziehen. Gerade Rechtsextremisten versuchen, die gesamte Schuld auf die Behörden abzuwälzen und den NSU als bloße Erfindung des Staates darzustellen. Und ständig wird vom unheimlichen Zeugensterben im Fall NSU geraunt. Dabei haben nachträgliche Ermittlungen sehr viele dieser Verschwörungstheorien widerlegt.

Exemplarisch dafür steht der Fall Florian H. Der 21-Jährige verbrannte 2013 in seinem Auto in Stuttgart. Er wollte schon vor dem Auffliegen des NSU etwas über eine Neonazi-Organisation mit dem Namen NSU gehört haben. Er wurde vernommen, es wurde ermittelt, danach glaubte man ihm nicht mehr: Er nannte den NSU eine der größten Neonazi-Vereinigungen in Deutschland und konnte auch den Ort in seiner kleinen Gemeinde nicht mehr wiederfinden, wo er den NSU angeblich getroffen hatte. Dennoch sollte der Zeuge erneut vernommen werden, doch am Morgen der Vernehmung verbrannte er in seinem Auto. Die Polizei geht von Selbstmord aus. Am Tatort gab es Zeugen, die niemanden sahen außer Florian H. Der hatte sich kurz zuvor an der Tankstelle Benzin gekauft, das er dann entzündete. Der NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg hat sich intensiv mit dem Fall beschäftigt und kam zu dem Ergebnis, dass es keine Anhaltspunkte für einen Mord gibt. Dennoch lebt diese Theorie hartnäckig weiter.

Die Ignoranz, die Schlamperei und die Abschottung der Geheimdienste haben den Argwohn wachsen lassen. Manche Bürger trauen den Sicherheitsbehörden mittlerweile alles zu. Sie haben den Eindruck gewonnen, staatliche Stellen hätten den Terror bewusst und vorsätzlich gedeckt oder sogar gefördert. Solide Belege dafür fehlen. Gut belegt ist aber, dass sich der Staat mit dubiosen Spitzeln aus der rechtsextremen Szene eingelassen hat, die er oft nicht mehr unter Kontrolle hatte. Und dass er bei der Besetzung von Führungspositionen in den Sicherheitsbehörden geradezu fahrlässig vorging. So galt der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes Helmut Roewer im Kreis seiner Kollegen im Bund und in den Ländern schon lange als Skandalfigur. Als der NSU aufflog, war er schon im Ruhestand, die Versäumnisse seines Amtes in Sachen NSU fielen in seine Zeit.

Der Versuch, die Untergetauchten zu finden, indem man die rechte Szene mit Spitzeln durchdringt, ist im NSU-Fall gescheitert. Rund um den NSU hatte der Verfassungsschutz etliche V-Leute platziert, die angeblich alle nicht genau gewusst haben wollen, wo sich das untergetauchte Trio aufhielt und was es tat. Einige V-Männer, wie Tino Brandt, waren den Gesuchten dicht auf der Spur, zugleich beteiligten sie sich an Hilfsaktionen für das Trio und spendeten sogar Geld – Geld des Steuerzahlers.

Vor Gericht sind einige dieser Spitzel als Zeugen aufgetreten, aber längst nicht alle, die sich rund um den NSU bewegt hatten. Einige V-Männer hielt das Gericht für die strafrechtliche Aufklärung nicht für wichtig genug, so auch den Neonazi mit dem Decknamen »Primus«, der jahrelang in Zwickau gelebt hatte und nachweislich den Angeklagten André Eminger kannte. Es gibt Zeugen, die bekunden, Uwe Mundlos habe nach dem Untertauchen für eine Baufirma dieses V-Mannes gearbeitet – und Beate Zschäpe womöglich in einem von dessen Läden. Erwiesen ist das nicht, vom Gericht aufgeklärt allerdings auch nicht. Die Richter hielten es für die Schuldfrage für irrelevant.

Viele Vertreter der Nebenkläger haben im Prozess immer wieder versucht, mehr Licht in die Aktionen der Behörden und das Treiben der V-Leute zu bringen. Manchmal führte dies zu ungewöhnlichen Koalitionen, denn auch einige Verteidiger drängten zur Aufklärung der Rolle des Staates – um ihre Mandanten zu entlasten. Aus Sicht der Bundesanwaltschaft war die Aufklärung der Staatsverwicklung jedoch die Aufgabe der Untersuchungsausschüsse und nicht des Strafverfahrens in München. Bundesanwalt Herbert Diemer hat solche Anträge fast immer blockiert. Und auch die rechtsradikale Gesinnung von Zeugen tat für ihn nicht wirklich etwas zur Sache. Legendär ist sein Satz: »Wir sind nicht das Jüngste Gericht.«

Ein wunder Punkt bei der Aufklärung ist der Mord an Halit Yozgat in Kassel. Als der 21-Jährige im April 2006 in seinem Internetcafé erschossen wurde, waren mehrere Kunden in dem Laden. Einer von ihnen war Andreas Temme, Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes. Er geriet damals unter Mordverdacht, weil er sich nicht als Zeuge gemeldet hatte. Die Ermittlungen gegen ihn wurden jedoch eingestellt. Nach dem Auffliegen des NSU wurde er erneut überprüft. Temme beteuerte stets, vom Mord nichts mitbekommen und auch die Leiche in dem engen Laden nicht gesehen zu haben. Das klingt selbst für einige Polizisten, die in diesem Fall ermittelten, unglaubhaft. Manche Kritiker der Ermittlungen haben sogar über eine Komplizenschaft des Beamten mit den Tätern spekuliert oder suggeriert, er sei selbst der Mörder gewesen. Temme wurde gleich sechs Mal im NSU-Prozess gehört. Am Ende glaubte ihm das Gericht. Die Familie Yozgat sieht es anders und hat das vor Gericht wiederholt geäußert. Und der detaillierte Nachbau des Internetcafés durch ein britisches Expertenteam der Gruppe »Forensic Architecture« auf der Documenta in Kassel hat ergeben, dass Temme den Schuss gehört und die Leiche gesehen haben muss – bis auf ein sehr unwahrscheinliches Zeitfenster von circa 40 Sekunden, in dem er schon weg gewesen sein könnte und die Mörder noch nicht da. Dass er aber Kontakte zum NSU gehabt hat, das konnten auch diese Experten nicht belegen.

Rund um den NSU ranken noch viele Gerüchte. So sollen Zschäpe, Mundlos oder Böhnhardt selbst V-Leute des Geheimdiensts gewesen sein – Belege dafür existieren nicht. Mundlos und Böhnhardt sollen sich nicht selbst im Wohnmobil getötet haben, sondern von einem geheimnisvollen Dritten exekutiert worden sein – auch dafür fehlen Belege. Erleichtert werden die Spekulationen aber dadurch, dass die Behörden bei der Spurensicherung geschlampt haben. So ist das Wohnmobil, in dem die Leichen von Mundlos und Böhnhardt gefunden wurden, frühzeitig vom Tatort weggeschleppt und erst danach durchsucht worden. Dadurch könnten die Spuren im Inneren des Wohnmobils verändert worden sein.

Verschwörungstheorien ranken sich auch um den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter, die 2007 in Heilbronn getötet wurde. Als Schützen gelten Mundlos und Böhnhardt, das Blut von Kiesewetter wurde an einer Hose von Mundlos im Katzenzimmer in Zwickau gefunden. Auch Zschäpe hat erklärt, ihre Gefährten seien die Täter gewesen. Doch noch immer wird von der Verwicklung eines amerikanischen Geheimdienstes geraunt. Das lässt sich bisher allerdings in keiner Weise belegen. Der einzige Bezugspunkt zum NSU ist, dass die getötete Polizistin wie Mundlos und Böhnhardt aus Thüringen stammte. Belastbare Hinweise, dass sie sich kannten, gibt es nicht.

Manchmal führen spektakuläre neue Spuren nur in die Irre. So wurde im Herbst 2016 plötzlich eine DNA-Spur entdeckt, die Uwe Böhnhardt mit dem Mord an der neunjährigen Peggy aus Oberfranken in Verbindung brachte. Das Kind war im Jahr 2001 spurlos verschwunden, seine Überreste im Sommer 2016 gefunden worden. Direkt am Fundort der Leiche wurde DNA von Uwe Böhnhardt gefunden. Erst Monate später stellte sich heraus, dass die Thüringer Polizei das identische Gerät am Fundort von Peggy und bei der Bergung der Leiche von Böhnhardt eingesetzt – und offenbar DNA übertragen hatte. Es war nur einer von vielen Fehlern, die den Behörden unterliefen – so wie bei der Phantomspur in Heilbronn, als verunreinigte Wattestäbchen die Polizei nach dem Mord an Michèle Kiesewetter auf eine falsche Fährte führten.

Auch nach dem Urteil im NSU-Prozess quält viele die Unsicherheit, ob entscheidende Zusammenhänge noch gar nicht erkannt worden sind. So ist die Herkunft der vielen Waffen des NSU immer noch weitgehend ungeklärt. Und auch die Frage, ob es Komplizen, Mitwisser oder Mittäter gab, die bisher nicht bekannt sind, ist unbeantwortet. Es bleibt nach fünf Jahren NSU-Prozess die Erkenntnis: Auch juristische Wahrheit kann immer nur eine Annäherung an die Wahrheit sein.

Das Gericht jedoch hat die Strafverfolgung weiterer Verdächtiger durch sein Urteil zumindest erschwert. Denn es hat André Eminger geglaubt, dem engsten Vertrauten des NSU, wonach er trotz seiner Nähe nicht wusste, dass Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe Morde begingen. Deswegen wurde er auch von der Beihilfe zum versuchten Mord freigesprochen. Nun ist aber auch den anderen Beschuldigten, die nah am NSU dran waren, aber nicht so nah wie Eminger, nur noch schwer der Prozess zu machen. Gerade bei Emingers Frau Susann, der ehemals besten Freundin von Beate Zschäpe, hatten sich die Ermittler zuvor noch einen Erfolg versprochen.

Die Protokolle

Gerade um die Transparenz in diesem Mammut-Verfahren zu gewährleisten, sollte es eigentlich selbstverständlich sein, dass der Prozess per Video oder mit Tonband aufgenommen oder zumindest mitstenografiert wird – so wie das auch bei Debatten im Bundestag geschieht, die man dann auf der Homepage des Bundestags nachlesen kann. Oder wie am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, in dem zusätzlich zum Protokollanten sogar acht Kameras das Prozessgeschehen aufnehmen. Doch eine solche Dokumentation über den NSU-Prozess existiert nicht. Es gibt kein offizielles Protokoll dieses Prozesses, ein Umstand, der selbst vielen interessierten Beobachtern des Verfahrens nicht bewusst war und immer wieder ungläubiges Kopfschütteln erregte.

Es ist in Deutschland – ganz anders als in den USA – bisher verboten, Gerichtsverhandlungen in Ton oder Film aufzunehmen. Und der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hat gleich zu Beginn einen entsprechenden Antrag der Verteidigung abgelehnt – damit, wie er sagte, die Zeugen nicht beeinflusst werden und frei aussagen könnten.

Im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts München saßen zwar Protokollanten, aber sie schrieben nur auf, ob Zeugen erschienen und Angaben zur Sache machten. Was die Zeugen aussagten, lässt sich offiziell nirgendwo nachlesen – deswegen kam es bei der Bewertung von Zeugenaussagen schon während des Prozesses wiederholt zu Diskussionen. Verteidiger, Ankläger, auch die Richter schrieben zwar eifrig für sich mit, aber alle nur das, was für ihre eigenen Bedürfnisse wichtig erschien. Und jeder erinnerte sich anders. Schon im Auschwitz-Prozess, der 1963 begann, wurde beklagt, dass es kein offizielles Protokoll gab. Das Gericht selbst hat dann »zur Stützung des Gedächtnisses« Tonaufnahmen fertigen lassen. Zunächst sollten sie vernichtet werden, erst auf Protest jüdischer KZ-Opfer wurden sie aufbewahrt und später für die Wissenschaft freigegeben, mittlerweile hat sie die UNESCO als Quelle von welthistorischem Rang anerkannt. Aus dieser Erfahrung haben die deutschen Gerichte jedoch bisher kaum Lehren gezogen.

Wer sich später exakt erinnern will, was im wichtigsten Prozess der vergangenen Jahrzehnte wirklich passiert ist, welcher Zeuge gelogen und wer die Wahrheit gesagt hat, der musste sich die Mühe machen, Tag für Tag persönlich im Gerichtssaal A 101 des Oberlandesgerichts an der Nymphenburger Straße in München zu erscheinen und per Hand oder auf dem Laptop mitzuschreiben. Doch schon der Zugang zum Gericht war beschränkt: Die 50 Plätze für Journalisten wurden unter vielen Interessenten verlost. Dem Magazin der Süddeutschen Zeitung ist es gelungen, einen Platz zu erhalten. Daraufhin haben die Autoren Annette Ramelsberger, Wiebke Ramm, Tanjev Schultz und Rainer Stadler die Protokolle Tag für Tag, Jahr für Jahr, mit dem Laptop auf den Knien tagsüber mitgeschrieben und anschließend an langen Abenden sortiert, geglättet und verdichtet. Das Team hat keinen einzigen der Prozesstage versäumt, vom Beginn am 6. Mai 2013 bis zum Ende am 11. Juli 2018. So sind die NSU-Protokolle entstanden – eine Sammlung von Original-Zitaten und Dialogen als Dokumentation eines in der deutschen Nachkriegsgeschichte einmaligen Prozesses.

Die Protokolle sind nicht durch die interessengeleitete Sichtweise von Anklägern, Verteidigern oder Nebenklägern bestimmt, sie zeigen – soweit das möglich ist – ein unparteiisches, authentisches, weitgehend unkommentiertes Gesamtbild des Prozesses, die Essenz von Hunderten Verhandlungstagen. Redundantes wurde weggelassen, juristische Feinheiten auf das zum Verständnis unbedingt Nötige reduziert, stundenlange Befragungen von wortkargen Zeugen, die alle im Gerichtssaal als quälend empfunden haben, sind auf zentrale Aussagen und Dialoge reduziert. Wegen der historischen Bedeutung des Prozesses war den Autoren von Anfang an bewusst, dass sich die Protokolle nicht nur ans Fachpublikum wenden, sondern auch interessierten Laien zugänglich sein sollten. Allein deshalb erwies sich eine gewisse Straffung der Mitschriften als unumgänglich. Gleichzeitig war es natürlich das Ziel, alle für das Verständnis und die Bewertung des Verfahrens relevanten Inhalte zu dokumentieren, So wurde ein Umfang von knapp 2000 Seiten erreicht. Mehr wären nicht mehr lesbar gewesen, weniger hätten zu viele Lücken gelassen.

Wegen der Persönlichkeitsrechte mussten manche Namen von Zeugen abgekürzt werden, ihre Aussagen, auch ihr Sprachduktus aber blieben unverändert. Aus den Protokollen ertönt ein Chor unterschiedlichster Stimmen: Der Brandsachverständige redet nicht von Ruß, sondern von »thermischer Beaufschlagung«. Die Polizistin sagt, das Opfer sei »ex« gewesen, wenn sie erklären will, dass der Mensch schon tot war, als sie kam. Neonazis sprechen von »national« oder »normal«, wenn sie rechtsradikal meinen. Alle diese Facetten bilden die Protokolle ab. Diese Protokolle sind im wahrsten Sinne Mit-Schriften. Das Gericht hat den Audio-Mitschnitt des Verfahrens verboten. Die Inhalte der Protokolle wurden nach journalistischen Kriterien ausgewählt, nicht nach juristischen. Deswegen ist nicht jeder einzelne Antrag, der für Juristen interessant sein könnte, mit aufgenommen, dafür aber finden sich darin Dialoge, die die Dynamik der Beziehungen unter den Prozessbeteiligten zeigen.

Besonders wichtig war dem Autorenteam, die lebhafte Auseinandersetzung in diesem Prozess zu zeigen: die Wortwechsel zwischen Richter und Verteidigung, die Originaltöne der Zeugen, die beklemmenden Auftritte der Eltern von Opfern und Tätern, kurz: die akribische Suche nach der Wahrheit. So ist dieses Werk entstanden, das gewährleisten will, was eigentlich Aufgabe des Rechtsstaats wäre: jeder interessierten Leserin, jedem interessierten Leser die Möglichkeit zu geben, die Geschehnisse dieses fünf Jahre dauernden Verfahrens nachzulesen und sich anhand dessen ein eigenes Urteil zu bilden.

Die Lehren aus dem Prozess

Der NSU-Prozess hat gezeigt, dass Hass und Gewalt nicht auf die Terrorzelle aus Zwickau beschränkt sind. Wer den NSU-Prozess verfolgt hat, der wundert sich nicht mehr darüber, wie viele »besorgte Bürger« während der Flüchtlingskrise in Clausnitz, Freital und Dresden aufmarschierten, randalierten, einen Bus mit Flüchtlingen umstellten und in Dresden bei der Einheitsfeier den Bundespräsidenten niedergrölten oder kleine Galgen für Kanzlerin Merkel herumtrugen. Der Hass, aus dem die NSU-Morde verübt wurden, ist eingedrungen in die Gesellschaft.

Als der NSU nach zehn Morden, drei Sprengstoffattentaten und 15 Raubüberfällen im November 2011 aufgeflogen war, beschwichtigten etliche Sicherheitsverantwortliche: So eine Terrorserie könne sich in Deutschland nicht wiederholen. Nach diesem Prozess ist klar: Dafür gibt es keine Garantie.

Längst sind neue rechtsradikale Täter aufgetreten. Egal, ob in Salzhemmendorf bei Hannover bis dahin unbescholtene Bürger eine Whatsapp-Gruppe namens »Garage Hakenkreuz« gründeten und dann Molotowcocktails in das Kinderzimmer einer Flüchtlingsfamilie warfen. Egal, ob in Freital in Sachsen sich Busfahrer und Handwerker zu einer Kampfgruppe gegen linke Politiker, Bürgerrechtlerinnen und Flüchtlinge zusammenrotteten – direkt gegenüber der Polizeiwache. Egal, ob Rechtsradikale in einer »Oldschool Society« genannten Terrortruppe Attentate planten. Überall sind ähnliche Denkmuster, Strukturen, Unterstützernetzwerke zu finden wie man sie beim NSU beobachten konnte.

Im NSU-Prozess war die Ursuppe all dieser Ressentiments, dieser Geheimbündelei, dieser sich gegenseitig aufhetzenden Rassisten zu finden – genauso wie die Prototypen der wegschauenden, versagenden Staatsvertreter. In den Protokollen kann nun jede und jeder nachlesen, wie der O-Ton Rechts sich anhört. Mit welchen Worten, welchen Argumenten sich Staatsschützer herauswinden und Terror-Helfer und -Unterstützerinnen abwiegeln. Auch diesen Blick auf die Realität will dieses Werk bieten.

Der Prozess hat gezeigt, dass es eben nicht gereicht hat, wegzusehen, damit rechte Umtriebe verschwinden. Sondern, dass Rechtsradikale durch Verharmlosung stark gemacht wurden und sich sogar stillschweigend unterstützt fühlten, weil ihnen niemand entschlossen entgegentrat. Aus dieser Erkenntnis kann die Gesellschaft Lehren ziehen – für die Gegenwart und für die Zukunft.

ANNETTE RAMELSBERGER

WIEBKE RAMM

TANJEV SCHULTZ

RAINER STADLER

DER NSU-PROZESS

DAS PROTOKOLL

BEWEISAUFNAHME

TAG 1–374

Tag 1

6. Mai 2013

Manfred Götzl, 59, Richter. Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl, Verteidiger von Beate Zschäpe.

(Alle Plätze im Saal A 101 des Oberlandesgerichts München sind belegt, die ersten Besucher standen um zwei Uhr morgens an. Beate Zschäpe wird um 9.56 Uhr in den Saal geführt. Sie steht zwischen ihren Anwälten und dreht den Kameras der Fotografen und Fernsehleute, die bis kurz vor Prozessbeginn Aufnahmen im Gerichtssaal machen dürfen, den Rücken zu. Die anderen Angeklagten sitzen in ihren Bänken, neben ihren Anwälten. Der Angeklagte Carsten Schultze, der im Zeugen schutzprogramm ist, versteckt sein Gesicht unter einem Kapuzenpulli. Nur Ralf Wohl leben und Beate Zschäpe sind in Haft, die anderen drei Angeklagten sind auf freiem Fuß. Kurz vor 10.30 Uhr treten die drei Richter ein, Manfred Götzl, Peter Lang, Konstantin Kuchenbauer, sowie die Richterinnen Michaela Odersky und Renate Fischer, begleitet von drei Ergänzungsrichtern, Gabriele Feistkorn, Peter Prechsl, Axel Kramer. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl ergreift das Wort.)

Götzl (zu den Angeklagten und deren Verteidigern) Guten Morgen! (zu den Vertretern der Bundesanwaltschaft) Guten Morgen! (zu den Nebenklägern) Guten Morgen! (zur Besuchertribüne) Guten Morgen! Bitte nehmen Sie Platz! Ich eröffne die Sitzung des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts München. Es kommt zum Aufruf das Verfahren gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, André Eminger, Holger Gerlach und Carsten Schultze. Ich stelle zunächst die Präsenz fest: die Angeklagte Zschäpe mit ihren Verteidigern Herrn Heer, Herrn Stahl und Frau Sturm. Der Angeklagte Eminger mit seinen Verteidigern Herrn Kaiser und Herrn Hedrich, der Angeklagte Wohlleben mit seinen Verteidigern Frau Schneiders und Herrn Klemke, der Angeklagte Carsten Schultze mit seinen Verteidigern Herrn Hösl und Herrn Pausch, der Angeklagte Gerlach mit seinen Verteidigern Herrn Hachmeister und Herrn Rokni-Yazdi. Die Vertreter der Bundesanwaltschaft Herr Diemer, Frau Greger, Herr Weingarten, Herr Schmidt.

(Dann nennt Götzl die Namen der rund 60 Nebenklagevertreter mit ihren Mandanten. Die meisten Angehörigen der Opfer sind im Saal vertreten, unter anderem die Familie Yozgat aus Kassel, Semiya Şimşek, deren Vater in Nürnberg ermordet wurde, Gamze Kubaşık aus Dortmund, Mustafa Turgut, dessen Bruder Mehmet in Rostock erschossen wurde. Auch Yvonne Boulgarides, die Witwe des einzigen griechischstämmigen Mordopfers. Sie werden mit ihren Anwälten auf zwei großen Leinwänden im Saal gezeigt. Götzl begrüßt den psychiatrischen Sachverständigen Henning Saß von der Universität Aachen. Dann vereidigt der Richter drei Dolmetscher, die ins Türkische übersetzen sollen.

Zschäpes Verteidiger Wolfgang Stahl ergreift das Wort. Er will wissen, was aus dem Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Götzl geworden ist, den die Zschäpe-Verteidigung zwei Tage zuvor, am Samstagabend, an das Gericht gefaxt hat. Götzl sieht keine Dringlichkeit, Stahl fordert eine Unterbrechung. Danach einigen sie sich darauf, dass Stahl den 16 Seiten langen Befangenheitsantrag vorliest. Es geht darum, dass Götzl angeordnet hat, dass die Verteidiger beim Betreten des Gerichtssaals durchsucht werden, die Vertreter des Generalbundesanwalts aber nicht.)

Verteidiger Stahl Mit sitzungspolizeilicher Anordnung vom 4.3.2013 hat der abgelehnte Vorsitzende zur störungsfreien Abwicklung der Hauptverhandlung sowie zur Sicherheit der Angeklagten und der übrigen Prozessbeteiligten angeordnet, dass sich sowohl Verteidiger als auch Nebenklagevertreter einer Zugangskontrolle zu unterziehen haben. Das Vorliegen einer allgemeinen Gefährdungslage wird selbstverständlich nicht verkannt. Angesichts der Tatsache, dass Vertreter des Gerichts, der Bundesanwaltschaft, der Polizei und der Justizbeamten nicht durchsucht werden, ist die angeordnete Durchsuchung der Rechtsanwälte aus sich heraus nicht nachvollziehbar. Das Gericht argumentiert, den Verteidigern könnten wegen ihres »besonderen Näheverhältnisses« zur Mandantin unerlaubte Dinge zugesteckt werden. Aber auch andere Prozessbeteiligte sind nicht immun dagegen, unter Druck gesetzt zu werden.

Warum werden die Verteidiger durchsucht, nicht aber die Staatsanwälte, die Richter, die Polizisten? Wenn schon, dann sollten alle durchsucht werden. Sonst ist das diskriminierend gegenüber den Verteidigern. Das Gericht hält die Verteidiger offenbar für zu dumm, als dass sie erkennen könnten, wenn ihnen jemand unerlaubte Dinge zusteckt.

Die angeordnete Durchsuchung stellt einen nicht unerheblichen Eingriff in verfassungsrechtlich geschützte Rechtspositionen der betroffenen Rechtsanwälte dar. Das Gericht zeigt eine diskriminierende Haltung gegenüber den Verteidigern. Animositäten zwischen Richtern und Verteidigung sind geeignet, bei unserer Mandantin Misstrauen zu säen, ob die Verteidigung sachgerecht erfolgen kann. Deswegen lehnt unsere Mandantin den Vorsitzenden Richter ab.

(Der Senat beschließt, die Verhandlung dennoch zunächst fortzusetzen. Dann stellt auch Ralf Wohlleben über seine Verteidiger einen umfangreichen Befangenheitsantrag gegen das Gericht.)

Götzl Gibt es noch unaufschiebbare Anträge?

Verteidiger Heer Nicht unaufschiebbar, aber vordringlicher als andere Anträge. (Heer kündigt nun einen Antrag auf Aussetzung der Verhandlung und Verlegung in einen anderen Sitzungssaal an. Die Richter ziehen sich zur Beratung zurück. Als sie wieder im Saal erscheinen, ist Verteidiger Heer noch nicht an seinem Platz. Daraufhin verlassen die Richter wieder den Saal.)

Götzl (zu einem Justizwachtmeister) Läuten Sie erst, wenn alle Prozessbeteiligten da sind.

(Heer erscheint wieder im Saal, kurze Zeit später kehren auch die Richter zurück.)

Götzl Noch irgendwelche Befangenheitsanträge von Ihrer Seite? (Er schaut in die Runde. Alle schweigen.

Dann beendet Götzl den ersten Verhandlungstag. Damit über die Befangenheitsanträge von Zschäpe und Wohlleben entschieden werden kann, streicht das Gericht die für den 7. und 8. Mai vorgesehenen Verhandlungstage.)

Tag 2

14. Mai 2013

Manfred Götzl, Richter. Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben, Carsten Schultze, Angeklagte. Herbert Diemer, Vertreter der Bundesanwaltschaft. Wolfgang Heer, Anja Sturm, Verteidiger von Beate Zschäpe. Nicole Schneiders, Olaf Klemke, Verteidiger von Ralf Wohlleben. Thomas Bliwier, Sebastian Scharmer, Anwälte der Nebenklage.

(Verteidiger Heer bittet darum, ihm das Wort zu erteilen.)

Götzl Mir ist noch nicht klar, um was es gehen soll, Herr Rechtsanwalt Heer. Können Sie kurz sagen, um was es geht?

Verteidiger Heer Ich beabsichtige nicht, immer um das Wort zu bitten.

Götzl Doch, das werden Sie aber müssen.

Verteidiger Heer Da haben wir einen Dissens.

Götzl Aber ich habe die Sitzungsgewalt.

Verteidiger Heer Mein Antrag ist vorrangig vor allen anderen Anträgen. Es geht um den Sitzungssaal.

Anwalt Bliwier Wenn Sie dem Kollegen das Wort erteilen, würde ich das ausdrücklich beanstanden und es begründen.

Götzl Dann wird Rechtsanwalt Bliwier das Wort erteilt.

Verteidiger Heer Das beanstande ich.

Anwalt Bliwier Die Verteidigung scheint sich das Ziel gesetzt zu haben, die Verlesung der Anklage zu verhindern. Ich habe das Gefühl, dass insbesondere die Verteidigung von Ralf Wohlleben nur darauf abzielt, die Verlesung der Anklage zu verhindern. Das hat sich schon am ersten Sitzungstag gezeigt, als Wohllebens Anwälte einen 40-minütigen Antrag verlesen haben. Das Gericht wird aufgefordert, dem entgegenzutreten. Es liegen keine unaufschiebbaren Anträge mehr vor. Auch in diesem Prozess gilt das Beschleunigungsgebot. Das Gericht möge anordnen, dass die Vertreter des Generalbundesanwalts nun die Anklage verlesen.

Verteidiger Klemke Offensichtlich will man Stimmung machen gegen die Verteidigung, uns mundtot machen. Offensichtlich sind noch nicht genug Kanzleischeiben eingeworfen worden. (In seiner Kanzlei in Cottbus waren ein paar Wochen vor Beginn des NSU-Prozesses Steine durchs Fenster geflogen.)

Bundesanwalt Diemer Der Einfallsreichtum der Verteidigung ist unerschöpflich, die Formulierungskunst auch.

Götzl Das Wort hat Herr Rechtsanwalt Heer.

Verteidiger Heer Wir beantragen, die Verhandlung auszusetzen und in einem größeren Saal neu zu beginnen. Die Sicht von der Zuschauerempore ist unzureichend, das auf die Wand projizierte Bild der Nebenkläger ist zu klein, die Gesichter sind nicht erkennbar. Dagegen sind die Computer und die Unterlagen der Verteidiger von Beate Zschäpe von der Richterbank aus voll einsehbar. Bei sorgfältiger Organisation und Vorbereitung des Prozesses hätten sich andere Örtlichkeiten finden lassen. Die Eignung des Sitzungssaals lebt von der Hoffnung, dass nicht alle Nebenkläger an der Sitzung teilnehmen und nicht noch weitere hinzukommen. Dabei gibt es noch rund 70 Verletzte des Nagelbombenattentats von Köln, die nebenklageberechtigt sind.

(Zschäpes Verteidiger beantragen zudem, das Akkreditierungsverfahren für Journalisten zu überprüfen, das bereits einmal neu aufgelegt wurde, nachdem das Bundesverfassungsgericht gerügt hatte, ausländische Medien seien nicht angemessen berücksichtigt worden.)

Verteidigerin Sturm Es gibt substanziierte Anhaltspunkte, dass auch das zweite Verfahren mangelhaft war, Al-Dschasira wurde als türkisches Medium eingereiht, es gibt eine Verwechslung von Hörfunk und Fernsehen. Der Grundsatz der Öffentlichkeit ist verletzt. Es wäre unserer Mandantin nicht zuzumuten, dass die Verhandlung wiederholt und die Anklage zweimal verlesen werden muss. Bisher hat die Verteidigung noch keine Einsicht in die Unterlagen nehmen können. Dafür aber bräuchten wir mindestens zwei Tage – und für diese zwei Tage möge die Verhandlung unterbrochen werden.

Bundesanwalt Diemer Ich fordere, die Hauptverhandlung fortzusetzen und den Antrag der Verteidigung abzulehnen. Dieser Antrag wird abgelehnt werden, so wie alle anderen davor abgelehnt wurden.

Anwalt Scharmer Das Bundesverfassungsgericht hat die Durchführung der Verhandlung in diesem Saal A101 nicht beanstandet. Eine weitere Unterbrechung ist nicht nötig. Von den 70 Nebenklägern sind nach der ersten Verschiebung des Prozesses um drei Wochen nur noch 26 gekommen. Nun, nach der weiteren Unterbrechung um eine Woche, sind nur noch sieben im Saal.

(Ralf Wohllebens Verteidigerin Nicole Schneiders stellt nun einen Antrag auf Aussetzung und Einstellung des Verfahrens. Ihr Kollege Klemke bringt eine Besetzungsrüge gegen das Gericht an. Die Sitzung wird für eine Pause unterbrochen. Dann kehrt das Gericht wieder zurück.)

Götzl Herr Rechtsanwalt Heer, die beiden Richterinnen, die Ihnen am nächsten sitzen, haben erklärt, sie könnten nichts von Ihren Unterlagen und Ihrem Computerbildschirm erkennen. Aber Sie können gern in die zweite Reihe rücken.

Verteidiger Heer Natürlich setze ich mich nicht an den Katzentisch da hinten. Ich möchte direkt neben meiner Mandantin sitzen.

Götzl Das Wort Katzentisch verbitte ich mir.

Verteidiger Heer Warum unterbrechen Sie mich?

Götzl Sie unterbrechen mich.

Verteidiger Heer Sie sind unhöflich. Ich lasse mich nicht unterbrechen, wenn ich das Wort habe.

(Richter Götzl weist die Anträge der Verteidiger zurück. Es bleibt beim Sitzungssaal A101. Verteidiger Heer meldet sich erneut.)

Götzl Worum geht es, Herr Rechtsanwalt Heer?

Verteidiger Heer Das sage ich Ihnen, wenn Sie mir das Wort erteilen.

Götzl Dann erteile ich Ihnen das Wort nicht.

Verteidiger Heer Es ist eine Gegenvorstellung.

Götzl Zu unserem Beschluss?

Verteidiger Heer So ist es, Herr Vorsitzender. Ich beantrage eine dienstliche Erklärung des Herrn Vorsitzenden, wo die Zeugen sitzen werden, und eine Skizze.

(Götzl deutet auf den einzigen freien Fleck in der Mitte des Saals.)

Bundesanwalt Diemer Der Antrag der Verteidigung von Frau Zschäpe ist unbegründet, die Öffentlichkeit ist in ausreichender Weise hergestellt. Es gibt keinen Grund, in einen anderen Sitzungssaal auszuweichen. Es muss nicht jeder Zutritt haben. Die Verlegung in eine Mehrzweckhalle oder in ein Stadion birgt die Gefahr eines Schauprozesses. Man muss auch nicht jede Pore im Gesicht eines Zeugen sehen. Ich beantrage, den Aussetzungsantrag zurückzuweisen.

(Pause.)

Götzl Die Anträge der Verteidigung auf Umzug in einen größeren Sitzungssaal werden zurückgewiesen. Strafprozesse finden in der, aber nicht für die Öffentlichkeit statt. Es muss kein Saal gewählt werden, in dem alle Interessierten Platz haben. Die Verhandlung wird auch nicht ausgesetzt, damit die Verteidiger die Presseakkreditierung überprüfen können. Es gibt keine Anzeichen für eine Verletzung der Öffentlichkeit des Verfahrens.

Dann kommen wir jetzt zur Verlesung der Anklage.

Bundesanwalt Diemer (verliest die ersten 35 Seiten der 488 Seiten starken Anklageschrift des Generalbundesanwalts Harald Range)

1. Die deutsche Staatsangehörige Beate Zschäpe, geboren am 2. Januar 1975, ledig,

2. den deutschen Staatsangehörigen André Eminger, geboren am 1. August 1979 in Erlabrunn, verheiratet,

3. den deutschen Staatsangehörigen Holger Gerlach, geboren am 14. Mai 1974 in Jena, ledig

4. den deutschen Staatsangehörigen Ralf Wohlleben, geboren am 27. Februar 1975 in Jena, verheiratet,

5. den deutschen Staatsangehörigen Carsten Schultze, geboren am 6. Februar 1980 in Neu Delhi/Indien, ledig,

klage ich an, jeweils unter Beschränkung der Strafverfolgung gemäß der Paragrafen 154, 154 a StPO (Strafprozessordnung)

1. die Angeklagte Beate Zschäpe in Nürnberg, Zwickau und in anderen Orten ab einem unbekannten Zeitpunkt nach dem 26. Januar 1998, spätestens jedoch ab dem 18. Dezember 1998 bis zum 4. November 2011,

1.1 durch 27 rechtlich selbständige Handlungen gemeinschaftlich mit den am 4. November 2011 verstorbenen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos handelnd

a) in zehn Fällen heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen einen Menschen getötet zu haben, davon in einem Fall durch dieselbe Handlung versucht zu haben, einen Menschen heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen zu töten, und dabei zugleich eine andere Person mittels einer Waffe und einer das Leben gefährdenden Behandlung durch einen hinterlistigen Überfall mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich körperlich misshandelt und an der Gesundheit geschädigt zu haben,

b) in zwei Fällen durch Sprengstoff eine Explosion herbeigeführt und durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen verursacht zu haben und jeweils durch dieselbe Handlung, in einem Fall in 22 tateinheitlichen Fällen, eine andere Person mittels eines gefährlichen Werkzeugs, eines hinterlistigen Überfalls und einer das Leben gefährdenden Behandlung körperlich misshandelt und an der Gesundheit geschädigt zu haben und, in einem Fall wiederum in 22 tateinheitlichen Fällen, versucht zu haben, einen Menschen heimtückisch und aus niederen Beweggründen mit gemeingefährlichen Mitteln zu töten,

c) in einem Fall als Mitglied einer Bande durch Verwendung einer Waffe mit Gewalt gegen eine Person und unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben einen Menschen rechtswidrig zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung genötigt und dadurch dem Vermögen eines anderen Nachteil zugefügt zu haben, um sich und einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wobei ein anderer Beteiligter eine andere Person in Gefahr des Todes gebracht hat, und zugleich versucht zu haben, durch die räuberische Erpressung einen Menschen aus Habgier und zur Verdeckung einer anderen Straftat zu töten,

d) in zwei Fällen als Mitglied einer Bande durch Verwendung einer Waffe mit Gewalt gegen eine Person und unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben einen Menschen rechtswidrig zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung genötigt und dadurch dem Vermögen eines anderen Nachteil zugefügt zu haben, um sich und einen Dritten zu Unrecht zu bereichern,

e) in zehn Fällen als Mitglied einer Bande durch Verwendung einer Waffe mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht weggenommen zu haben, die Sache sich und einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, davon in vier Fällen zugleich als Mitglied einer Bande durch Verwendung einer Waffe mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben durch jeweils dieselbe Handlung einen Menschen rechtswidrig zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung genötigt und dadurch dem Vermögen eines anderen Nachteil zugefügt zu haben, um sich und einen Dritten zu Unrecht zu bereichern,

f) durch zwei rechtlich selbstständige Handlungen versucht zu haben, als Mitglied einer Bande durch Verwendung einer Waffe mit Gewalt gegen eine Person und unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegzunehmen, die Sache sich und einem Dritten rechtswidrig zuzueignen und in einem Fall durch dieselbe Handlung versucht zu haben, einen Menschen zur Verdeckung einer anderen Straftat zu töten, und sich in allen 27 Fällen jeweils tateinheitlich als Mitglied an einer Vereinigung beteiligt zu haben, deren Zwecke und deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Mord (Paragraf 211 StGB [Strafgesetzbuch ]) und gemeingefährliche Straftaten in dem Fall des Paragraf 308 Absatz 1 und 2 StGB zu begehen, die bestimmt sind, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, und durch ihre Auswirkungen einen Staat erheblich schädigen können,

1.2 durch eine weitere rechtlich selbstständige Tat ein Gebäude und eine Räumlichkeit, die dem zeitweisen Aufenthalt von Menschen dient, zu einer Zeit, in der Menschen sich dort aufzuhalten pflegen, in Brand gesetzt und durch Brandlegung zeitweise zerstört und dabei in der Absicht gehandelt zu haben, eine andere Straftat zu verdecken, und in drei rechtlich zusammentreffenden Fällen versucht zu haben, durch die Brandstiftung einen Menschen heimtückisch und mit gemeingefährlichen Mitteln zur Verdeckung einer Straftat zu töten,

2. den Angeklagten André Eminger in der Zeit vom 16. November 2000 bis 8. Mai 2009 in Chemnitz und Zwickau durch fünf selbstständige Handlungen

2.1 in zwei Fällen vorsätzlich anderen Hilfe geleistet zu haben, mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegzunehmen, die Sache sich rechtswidrig anzueignen,

2.2 vorsätzlich anderen Hilfe geleistet zu haben, aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch und mit gemeingefährlichen Mitteln versucht zu haben, einen Menschen zu töten, und tateinheitlich durch Sprengstoff eine Explosion herbeizuführen und durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen verursacht zu haben und zugleich eine Körperverletzung mittels eines anderen gefährlichen Werkzeugs, eines hinterlistigen Überfalls und einer das Leben gefährdenden Behandlung zu begehen, im Fall 3 durch dieselbe Handlung und in zwei weiteren Fällen

2.3 eine Vereinigung unterstützt zu haben, deren Zwecke und deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Mord (Paragraf 211 StGB) und gemeingefährliche Straftaten in dem Fall des Paragrafen 308 Abs. 1 und 2 zu begehen, die bestimmt sind, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, und durch ihre Auswirkungen einen Staat erheblich schädigen zu können,

3. den Angeklagten Holger Gerlach in der Zeit von Februar 2004 bis Mai 2011 in Hannover und andernorts durch drei rechtlich selbstständige Handlungen eine Vereinigung unterstützt zu haben, deren Zwecke und deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Mord (Paragraf 211 StGB) und gemeingefährliche Straftaten in dem Fall des Paragrafen 308 Absatz 1 und 2 StGB zu begehen, die bestimmt sind, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, und durch ihre Auswirkungen einen Staat erheblich schädigen können,

4.–5. die Angeschuldigten Ralf Wohlleben und Carsten Schultze, den Angeklagten Carsten Schultze als Heranwachsender handelnd, Ende des Jahres oder Anfang des Jahres 2000 in Jena und anderenorts vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangenen rechtswidrigen Taten, nämlich zu neun selbständigen Fallen des Mordes, Hilfe geleistet zu haben. (Es folgt eine detaillierte Auflistung der Straftaten der terroristischen Vereinigung NSU und eine Erläuterung, welche Rolle dabei die fünf Angeklagten spielten.)

Götzl Wir kommen zu den persönlichen Verhältnissen der Angeklagten. Kommen Sie bitte ein bisschen vor, damit ich mit Ihnen reden kann, Frau Zschäpe. (Zschäpe beugt sich nach vorn und sieht den Richter an.)

Götzl Ihr Name ist Zschäpe, Ihr Vorname Beate? (Zschäpe nickt.) Geboren am 2. Januar 1975 in Jena?

Verteidiger Heer Unsere Mandantin wird keine Angaben zur Person machen.

Götzl Dann kommen wir zu Herrn Eminger. Familienname Eminger, Vorname André?

(André Eminger nickt.)

Eminger 1979 geboren. Zwickau. Zu mehr werde ich mich nicht äußern.

Götzl Dann Herr Gerlach: Familienname Gerlach, Vorname Holger?

Gerlach Ja.

Götzl Geboren am 14. Mai 1974, also heute Geburtstag?

Gerlach Ja.

Götzl Sie sind im Zeugenschutzprogramm, zu laden über das Bundeskriminalamt Meckenheim?

Gerlach Ja.

Götzl Herr Wohlleben, Vorname Ralf, geboren am 27. Februar 1975? (Wohlleben nickt.) In Jena? (Wohlleben nickt.)

Verteidigerin Schneiders Unser Mandant wird sich nicht äußern.

Götzl Carsten Schultze, geboren am 6. Februar 1980 in Neu-Delhi.

Schultze Ja.

Götzl Sie sind im Zeugenschutzprogamm. Zu laden über das Bundeskriminalamt Meckenheim. Sie sind bereit, hier Aussagen zu machen?

Schultze Ja.

Götzl Den Angeklagten steht es frei, sich zu äußern und zur Sache auszusagen. Haben Sie das verstanden? (Nicken.)

(Anschließend weist das Gericht die Befangenheitsanträge vom Tag 1 zurück, die Zschäpes und Wohllebens Verteidiger gegen drei Richter des Senats gestellt hatten.)

Tag 3

15. Mai 2013

Manfred Götzl, Richter. Herbert Diemer, Vertreter der Bundesanwaltschaft. Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl, Anja Sturm, Verteidiger von Beate Zschäpe. Olaf Klemke, Nicole Schneiders, Verteidiger von Ralf Wohlleben. Johannes Pausch, Verteidiger von Carsten Schultze. Thomas Bliwier, Edith Lunnebach, Sebastian Scharmer, Reinhard Schön, Angela Wierig, Anwälte der Nebenklage.

Götzl Ladies first. Frau Rechtsanwältin Schneiders hat das Wort.

(Die Verteidigerin Nicole Schneiders beantragt in zwei langen Anträgen die Aussetzung der Verhandlung wegen Unvollständigkeit der Akten und die Einstellung des Verfahrens gegen ihren Mandanten Ralf Wohlleben wegen medialer Vorverurteilung. Dies sei ein nicht behebbares Verfahrenshindernis. Zudem seien die Geheimdienste in die angeklagten Mordstraftaten verwickelt und würden die Aufklärung nicht unterstützen. Deshalb sei ein faires und rechtsstaatliches Verfahren nicht mehr möglich. Im Einzelnen bemängelt sie, dass die Situation nicht genauer dokumentiert wurde, als sich Beate Zschäpe in Jena der Polizei gestellt hat. Zudem fordert sie die Beiziehung von Akten des Verfassungsschutzes Hessen. Was ihren Mandanten angeht, hätten die Medien versucht, Einfluss auf das bisher unparteiische und unvoreingenommene Gericht zu nehmen. Zschäpe sei als Nazibraut stigmatisiert worden, Wohlleben als Terrorhelfer. Seit 2011 werde ununterbrochen Stimmung durch die Medien gemacht. Journalisten hätten nur Auflagen oder Quotensteigerung im Sinn und die Vernichtung sozialer Existenzen.)

Verteidigerin Schneiders Die Opferbeauftragte der Bundesregierung spricht von rassistischen Taten, ohne den Schuldspruch abzuwarten. Es wurden bereits 900 000 Euro gezahlt an die Opfer. Der Bundespräsident empfing die Opferfamilien, es gibt Straßenumbenennungen in Erinnerung an die Opfer. Die Täterschaft von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wird als Faktum angesehen, das Wort »mutmaßlich« – Fehlanzeige. Ein faires Verfahren ist nicht möglich, denn auch die Geheimdienste sperren sich gegen eine lückenlose Aufklärung. Ein Fair Trial ist allein schon deswegen nicht gegeben, weil die Verteidiger einer Phalanx von Nebenklägern gegenübersitzen. Das Gericht ist nicht der Ort geschichtlicher Aufarbeitung. Das Verfahren hat sich nicht an den Befindlichkeiten der Angehörigen zu orientieren oder am politischen Mainstream.

Anwalt Bliwier Sie nutzen diesen Prozess zur Stimmungsmache. Geben Sie hier keine Presseerklärungen ab. Das ist heiße Luft, nicht mehr. Und es ist schon verwunderlich, dass Sie das Gericht in Ihrem Antrag als bisher eher unparteiisch und unvoreingenommen bezeichnet haben. Das hat die Verteidigung aber nicht gehindert, einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht zu stellen.

Götzl Frau Lunnebach, ich erteile Ihnen das Wort.

Verteidiger Heer Herr Vorsitzender, ich hatte mich schon früher gemeldet.

Anwältin Lunnebach Der Vorsitzende hat mir das Wort erteilt.

Verteidiger Heer Nein, ich habe jetzt das Recht zu sprechen.

(Gelächter im Gerichtssaal.)

Verteidiger Heer Es geht nicht an, dass ich etwas sage und es wird gelacht. Herr Vorsitzender, halten Sie bitte alle zur Sachlichkeit an.

(Erneutes Gelächter. Verteidiger Stahl springt auf.)

Verteidiger Stahl Ich beantrage eine Unterbrechung der Verhandlung.

(Unruhe. Stahl zieht die Robe aus und verlässt den Saal. Kurz darauf kommt er wieder zurück.)

Anwältin Lunnebach Vielleicht ist die Unruhe der Nervosität der Verteidigung geschuldet.

Götzl Frau Lunnebach, Sie sind jetzt auch ruhig. Wenn man guten Willens ist, lässt sich das ganz einfach regeln.

Verteidiger Heer Es ist gerade erneut gelacht worden. Das ist unwürdig für diese Verhandlung. Ermahnen Sie die Prozessbeteiligten zur Sachlichkeit.

Götzl Die Mahnung zur Sachlichkeit ist bereits erfolgt.

Anwältin Lunnebach Ich würde gerne zu den Inhalten des Verfahrens zurückkehren.

Verteidiger Heer Ich habe das Wort. Ich beanstande die Worterteilung an Frau Lunnebach.

Bundesanwalt Diemer Ich halte das Verhalten von Rechtsanwalt Heer für ungehörig. Um was geht es Ihnen denn eigentlich?

Verteidiger Heer Es geht um die Reihenfolge der Wortmeldungen. Man sollte sich auf die Gepflogenheiten einigen.

Götzl Geduld. Haben Sie doch Geduld.

Verteidigerin Sturm Ich beantrage eine Unterbrechung.

Götzl Warum wollen Sie eine Unterbrechung? Geht es um einen Befangenheitsantrag?

Verteidiger Stahl Genau das müssen wir jetzt beraten.

Götzl Ihnen habe ich das Wort nicht erteilt, Herr Stahl. Frau Sturm ist in der Lage, Fragen zu beantworten.

Verteidigerin Sturm (zu Götzl) Die Anwältin Sturm kann das kollegial klären, sie bedarf zum Glück noch nicht Ihres Schutzes.

Götzl Ich werde keine Unterbrechungen vornehmen, wenn Sie mir nicht erklären, warum Sie sie benötigen.

Verteidigerin Sturm Es geht uns um die grundsätzliche Reihenfolge, wem Sie das Wort erteilen. Bisher halten Sie es so, dass Sie erst den Vertretern des Generalbundesanwalts, dann den Vertretern der Nebenklage und erst dann der Verteidigung das Wort erteilen.

Anwältin Lunnebach Dann würde ich jetzt gerne wieder sprechen, zum Antrag der Wohlleben-Verteidigung. Dass es in diesem Verfahren auch um die Geheimdienste geht, ist nicht von der Hand zu weisen. Warum aber äußert sich Herr Wohlleben dann nicht? Dann könnte man damit umgehen.

Bundesanwalt Diemer Der Antrag auf Einstellung des Verfahrens wegen der medialen Berichterstattung ist unbegründet. Es gibt dazu höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach Medienberichterstattung den staatlichen Strafanspruch nicht verhindern und nicht vereiteln kann. Die Berichte, wonach V-Männer in die Mordserie verwickelt waren, sind reine Spekulation. Wir sind solchen Hinweisen sorgfältig und gründlich nachgegangen. Es gibt keine Hinweise, dass ein Geheimdienst oder die Polizei in Straftaten verwickelt waren. Und die Verteidigung Wohllebens hat selbst gesagt, dass sie keine Zweifel an der Unparteilichkeit des Gerichts hat.

Anwalt Scharmer (zur Verteidigung Wohllebens) Ihre Forderung, ein Verfahren wegen Beihilfe zum rassistischen Mord in neun Fällen aufgrund von Medienveröffentlichungen einzustellen, ist relativ absurd.

Anwalt Schön Möglicherweise spielen auch rechtsradikale Motive bei den Verteidigern von Herrn Wohlleben eine Rolle.

Verteidiger Klemke Das sind hetzerische Äußerungen, die die Verteidigung von Herrn Wohlleben als rechtsradikal diffamieren. Ich möchte nicht wissen, wie die Richterbank reagieren würde, wenn ich hier Nebenklagevertreter als linksradikal bezeichnen würde. Da gäbe es sicher einen Aufschrei.

(Die Verhandlung wird für eine Mittagspause unterbrochen. Danach wendet sich Götzl an die Journalisten, denen am Morgen Wasserflaschen und Proviant abgenommen wurden – aus Sicherheitsgründen. Sie hätten Äpfel und Butterbrote als Wurfgeschosse verwenden können, hieß es.)

Götzl Ein Wort an die Vertreter der Presse. Ich mache Ihnen nicht Ihr Pausenbrot streitig. Das geht auf eine Anordnung des Vizepräsidenten des Amtsgerichts zurück, ich bin da tätig geworden. (Künftig dürfen Journalisten Verpflegung mitbringen. Ab Juni stehen im Pausenbereich zudem Stühle, Tische und ein Kaffeeautomat.) Und nun zu Ihnen, Herr Stahl.

Verteidiger Stahl Wir beantragen, dass der Vorsitzende Richter das Wort grundsätzlich der Verteidigung vor der Nebenklage erteilen möge. Da es noch keine Regelung dazu gibt, ist es bisher zum offenen Streit gekommen. Das verschiebt sonst die Verfahrensprioritäten angesichts der vielen Nebenkläger. Der Vorsitzende macht bei annähernd jeder Wortmeldung die Erteilung des Wortes davon abhängig, Natur und Umfang des Inhalts der Wortmeldung zu erfahren. Das verlängert das Verfahren. Diese Selektion der Anträge darf nicht dazu führen, dass unsere Mandantin in ihrer effizienten Verteidigung beschränkt wird.

(Danach beantragt Verteidiger Heer die Aussetzung des Verfahrens für drei Wochen. Die Akten der Untersuchungsausschüsse von Bayern und Thüringen müssten in den Prozess einbezogen werden. Der Generalbundesanwalt soll zudem Zugang zu allen Akten der Landesstaatsanwaltschaften gewähren, die er in die Ermittlungen einbezogen hat. Außerdem beantragt Heer, Bundesanwalt Diemer und Oberstaatsanwältin Greger als Sitzungsvertreter abzulösen und sie durch andere Staatsanwälte zu ersetzen. Die Bundesanwälte hätten Akten nicht in erforderlicher Weise weitergeleitet, sie hätten nicht objektiv und fair agiert und sich voreingenommen über Beate Zschäpe geäußert. Schließlich fordert Zschäpes Verteidigung zudem, die gesamte Verhandlung aufzeichnen zu lassen.)

Bundesanwalt Diemer Das ist gesetzlich nicht vorgesehen. Die Zeugen sollen unbefangen aussagen, nicht eingeschüchtert durch eine Drohkulisse, eine Aufzeichnung würde ihr Aussageverhalten verändern.

Anwalt Scharmer Eine Drohkulisse besteht schon durch die 80 Personen in Roben im Raum.

Anwältin Wierig Eine Aufzeichnung wäre im Dienste der Wahrheitsfindung, nach Monaten kann sich niemand mehr genau erinnern, was ein Zeuge genau gesagt hat. Die Praxis des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag hat gezeigt, dass es geht.

Verteidiger Pausch Auch am OLG Düsseldorf wird alles aufgezeichnet. Kein Zeuge hat Bedenken dagegen. Die Praxis hat sich sehr bewährt.

Tag 4

16. Mai 2013

Manfred Götzl, Richter. Holger Gerlach, Carsten Schultze, Angeklagte. Herbert Diemer, Jochen Weingarten, Vertreter der Bundesanwaltschaft. Wolfgang Heer, Verteidiger von Beate Zschäpe. Nicole Schneiders, Verteidigerin von Ralf Wohlleben, Thomas Bliwier, Christina Clemm, Yavuz Narin, Gül Pinar, Sebastian Scharmer, Angela Wierig, Anwälte der Nebenklage.

Götzl Guten Morgen. Wir waren stehen geblieben bei den Anträgen der Rechtsanwälte von Frau Zschäpe, das Verfahren auszusetzen und die Akten der Untersuchungsausschüsse beizuziehen, sowie der Ablehnung von zwei Vertretern der Bundesanwaltsschaft. Soll Stellung genommen werden?

Bundesanwalt Diemer Das Verfahren muss nicht ausgesetzt werden. Die Akten der Untersuchungsausschüsse sind nicht erforderlich, um die Schuld oder Unschuld der fünf Angeklagten festzustellen. Wir haben größtmögliche Kooperationsbereitschaft der Geheimdienste erlebt. Zudem sieht das Gesetz die Ablehnung eines Sitzungsvertreters der Bundesanwaltschaft nicht vor. Diese Binsenweisheit ist Herrn Rechtsanwalt Heer bekannt, deswegen werte ich seinen Antrag als eine umgedeutete Dienstaufsichtsbeschwerde. Deswegen muss man kein Verfahren aussetzen. Selbst wenn wir vier Staatsanwälte hier bei einem Verkehrsunfall ums Leben kämen, würde es der Behörde nicht einfallen, das Verfahren platzen zu lassen. Zu den Akten der Landesstaatsanwaltschaften, die beigezogen werden sollen: Die Verteidigung hat sich nicht die Mühe gemacht, die Akten einzusehen, und will das jetzt auf uns abladen. Die Verteidigung hatte zum frühestmöglichen Zeitpunkt, schon im November 2012, die Möglichkeit, die Akten einzusehen. Bei uns läuft in Sachen NSU noch ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt. Die Liste mit 129 Personen, die als mutmaßliche Unterstützer oder Kontaktpersonen des NSU gelten und die dem Bundestags-Untersuchungsausschuss vorgelegt wurde, hat mit diesem Verfahren nichts zu tun.

Anwältin Clemm Die Akten der Untersuchungsausschüsse sind absolut verfahrensrelevant. Ich beantrage, die Akten beizuziehen. Und auch die 129 mutmaßlichen Unterstützer des NSU sind nicht irrelevant. Ich beantrage zu erfahren, gegen wen da ermittelt wird.

Anwalt Narin Ich schließe mich den Anträgen der Verteidigung Zschäpes an und beantrage ebenfalls die Beiziehung der Akten. Der Generalbundesanwalt sollte nicht vorwegnehmen, welche Akten relevant sind.

Anwalt Scharmer Die Anträge der Zschäpe-Verteidigung sind durchaus sinnvoll, anders als die Anträge auf Einstellung des Verfahrens durch die Verteidigung Wohllebens. Ich verstehe den Widerstand der Bundesanwaltschaft nicht. Auch nicht, warum uns der Generalbundesanwalt nicht mitteilt, welche 129 Personen auf dieser Liste stehen. Dem Untersuchungsausschuss in Berlin wurde das mitgeteilt. Warum kann man uns das nicht übersenden?

Anwältin Pinar Ich drücke jetzt hier zum wiederholten Mal auf den Knopf und mein Mikro geht nicht an. Ich fordere eine Erklärung, warum das Mikrofon der Bundesanwaltschaft sofort angeht und meines nicht. Ich beantrage eine Erklärung des Gerichts. Hat die Bundesanwaltschaft eine Vorrangschaltung?

Götzl Dann mach ich jetzt 20 Minuten Pause, ruf den Techniker an und klär das.

(Pause. Ein Techniker überprüft die Mikrofone. Dann wird die Verhandlung fortgesetzt.)

Bundesanwalt Diemer Wir stellen uns nicht gegen die Einsicht in die Akten der Untersuchungsausschüsse. Die 129er-Liste werden wir dem Gericht übersenden und sie dann zum Gegenstand der Akteneinsicht machen.

Götzl Gut, nun zur Reihenfolge der Worterteilung. Stellungnahmen dazu?

Oberstaatsanwalt Weingarten Das Fragerecht ist in Paragraf 240 Strafprozessordnung geregelt, die Zuweisung des Rederechts ist einzig Sache des Richters. Es ist allgemeine Übung in deutschen Gerichtssälen, dass die Ankläger zuerst sprechen. Diese Reihenfolge ist für den, der später drankommt, kein Beschwerdegrund. Sinn und Zweck des Fragens ist nicht die Exponierung der Prozessbeteiligten, sondern die Suche nach der Wahrheit.

Anwältin Wierig Dennoch sollten die Verteidiger vor den Nebenklägern sprechen können.

(In der Folge verkündet Richter Götzl mehrere Beschlüsse: Die akustische Aufzeichnung der Verhandlung wird abgelehnt. Die Aufzeichnung per Video wird abgelehnt. Die wörtliche Protokollierung wird abgelehnt. Der Beschluss auf Beiziehung der Liste mit den 129 möglichen Unterstützern und Kontaktpersonen des NSU hat sich erledigt, sie wird von der Bundesanwaltschaft übergeben. Der Antrag, der Verteidigung das erste Wort nach der Bundesanwaltschaft zu erteilen, wird abgelehnt.)

Verteidiger Heer Die Verteidigung von Frau Zschäpe beanstandet Ihre Verfügung bezüglich des Fragerechts und bittet um Entscheidung des Senats.

(Das Gericht zieht sich für zehn Minuten zurück und bestätigt anschließend die Entscheidung des Vorsitzenden Richters Götzl zum Fragerecht.)

Götzl Erklärungen dazu?

Verteidiger Heer Eine Erklärung zu Herrn Bundesanwalt Diemer: Herr Diemer weiß genau, welche Bemühungen die Verteidiger unternommen haben, um Akteneinsicht zu bekommen. Seine Äußerung ist unsachlich.

Anwalt Bliwier Die Nebenklage hat die Akten in Karlsruhe eingesehen. Es war problemlos möglich, Kopien anzufertigen. Wenn die Verteidigung nicht in der Lage ist, nach Karlsruhe zu gehen und sich diese Akten zu besorgen, ist das kein Grund, den Prozess auszusetzen. Wir stellen gerne unsere Akten der Verteidigung zur Verfügung. Man kriegt die Akten problemlos und das seit einem Dreivierteljahr.

Götzl (zur Verteidigung Zschäpes) Wird Frau Zschäpe Angaben zur Sache machen oder zu den persönlichen Verhältnissen?

Verteidiger Heer Das ist nicht beabsichtigt.

Götzl Auch nicht zum Lebenslauf?

(Kopfschütteln.)

Götzl Herr Wohlleben?

Verteidigerin Schneiders Er wird schweigen, aber eine persönliche Erklärung abgeben.

Götzl Herr Schultze?

Schultze Ich werde mich äußern. Götzl Herr Gerlach?

Gerlach Ebenfalls.

Anwalt Scharmer (zu Schultze) Werden Sie auch Fragen beantworten?

Schultze Ja.

Tag 5

4. Juni 2013

Manfred Götzl, Richter. Carsten Schultze, Angeklagter. Herbert Diemer, Vertreter der Bundesanwaltschaft. Anja Sturm, Verteidigerin von Beate Zschäpe. Alexander Kienzle, Edith Lunnebach, Anwälte der Nebenklage

Götzl: Zunächst sind einige Beschlüsse zu verkünden. Der Antrag auf Aussetzung oder Unterbrechung des Prozesses durch die Verteidigung von Frau Zschäpe wird abgelehnt. Das Beschleunigungsgebot geht vor. Die Verteidiger hätten sich in die Akten in den sieben Tagen einarbeiten können, die durch die Unterbrechung des Prozesses frei wurden, zudem sind auch die Pfingstferien frei von Verhandlungstagen. Eine weitere Unterbrechung ist nicht veranlasst.

Der Antrag, die Akten der Landesstaatsanwaltschaften hinzuzuziehen, wird abgelehnt. Es besteht kein Anspruch auf die Beiziehung dieser Akten. Der Aktenumfang der Hauptverhandlung wird durch die Identität der Tat und der Angeklagten bestimmt. Verfahrensfremde Akten beizuziehen ist sachlich nicht geboten, dadurch würde der Ablauf des Verfahrens erschwert. Zudem konnten diese Akten beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe eingesehen werden. Die Nebenkläger haben diese Akten dort eingesehen, nicht aber die Verteidiger der Angeklagten Zschäpe.

Der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens durch die Verteidigung von Herrn Wohlleben wird abgelehnt, zudem der Antrag auf Einstellung des Verfahrens. Die Verteidigung macht geltend, dass es wegen der medialen Vorverurteilung ihres Mandanten und der Verwicklung von Geheimdiensten ein nicht behebbares Verfahrenshindernis gibt. Der Senat sieht keine Anzeichen, dass ein faires Verfahren ausgeschlossen oder infrage gestellt ist. Es handelt sich hier lediglich um abstrakte Überlegungen der Verteidigung, die selbst angibt, der Senat habe sich bisher standhaft und unabhängig gezeigt. Anzeichen, dass sich dieses Verhalten des Senats ändern könnte, zeigt die Verteidigung nicht auf. (Es folgt noch eine Verfügung des Vorsitzenden Richters Götzl.)

Der Antrag der Verteidigung von Beate Zschäpe, dass die Vertreter der Bundesanwaltschaft Diemer und Greger abgelöst werden, wird abgelehnt. Die Maßstäbe an die Befangenheit wie für Richter gelten nicht für Staatsanwälte. Um eine Ablösung zu rechtfertigen, muss sich ihre Voreingenommenheit aufdrängen und einen Missbrauch staatlicher Macht darstellen.

Verteidigerin Sturm Aufgrund der gezielten, von den Strafverfolgungsbehörden selbst gesteuerten und betriebenen Vorverurteilung unserer Mandantin ist ein rechtsstaatlicher, fairer Prozess auch unter der Berücksichtigung der berufsständischen Objektivität der dem Senat angehörenden Berufsrichter nicht mehr durchführbar. Gravierend, das heißt nicht mehr zu heilen, ist auch der Umstand der Beeinflussung der Personal-Beweismittel, namentlich der Zeugen, welche durch ein bestimmtes meinungsbildendes Klima zumindest unterschwellig in ihrem Aussageverhalten beeinflusst werden. Es hat eine beispiellose Vorverurteilung durch den Generalbundesanwalt stattgefunden, der auch nicht alle relevanten Akten vorgelegt hat. Insbesondere Verfahrensakten zu verschiedenen V-Leuten wurden der Verteidigung vorenthalten. Zudem wurden Akten vernichtet, die relevant gewesen wären. Es war eine Vielzahl von V-Personen in der rechten Szene eingesetzt, die an der Entwicklung der rechten Szene mitgewirkt haben, darunter Tino Brandt, der Gründer des Thüringer Heimatschutzes. (Der Thüringer Heimatschutz wurde Mitte der Neunzigerjahre aktiv und war lange Zeit die aktivste rechtsextreme Vereinigung in Thüringen. Sie hatte Sektionen in mehreren Städten. Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gehörten der Sektion Jena an.) Die Verfassungsschutzbehörden haben die Akten nur widerwillig und unvollständig herausgegeben. Der Strafanspruch des Staates ist deswegen verwirkt.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes hat vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags vom »Zwickauer Mördertrio« gesprochen. Der Generalbundesanwalt lud am 1. Dezember 2011 zu einer Pressekonferenz. Dort sagte Generalbundesanwalt Range: »Wir ermitteln nicht gegen die NPD, sondern gegen die terroristische Gruppierung, die sich NSU nennt.« Das Wort »mutmaßlich« fehlte. Diese öffentlichen, vorverurteilenden Bemerkungen flossen unmittelbar in die Arbeit der Ermittler ein. Sie übernehmen die Begriffe Terrortrio und Mörderbande. Auch bei Zeugenvernehmungen heißt es immer wieder: Terrortrio. Auch Politiker haben sich vorverurteilend geäußert. Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht erklärte, das Mördertrio habe seit Mitte der Neunzigerjahre sein Unwesen getrieben. Sie forderte, dass Beate Zschäpe ihr Schweigen bricht. Der bayerische Innenminister sprach ebenfalls von einem Mördertrio, das sächsische Innenministerium von einem Terrortrio. Und der Grünen-Politiker Christian Ströbele erklärte, es wäre deprimierend, wenn sich die Anklage nicht bestätigt und nicht zu einer Verurteilung führt.

Es wird deswegen beantragt, das Verfahren gegen Beate Zschäpe einzustellen. Der staatliche Verfolgungsanspruch darf nicht ohne Rücksicht auf die Rechte der Angeklagten geltend gemacht werden. Unsere Mandantin wurde von Beginn des Verfahrens an zum Objekt degradiert. Sie stand als Mitglied einer Mörderbande von vornherein fest. Die gesamten Ermittlungen gingen davon aus und suchten nur noch nach Beweisen. Dies stellt eine eklatante Verletzung des Grundsatzes auf ein faires Verfahren dar. Die Behörden wollten ihre V-Leute schützen. Eine Waffengleichheit lässt sich nicht mehr herstellen, da Akten vernichtet wurden. Eine ordnungsgemäße Beweisaufnahme wird durch die fehlenden Akten nicht mehr möglich sein.

Bundesanwalt Diemer Wer die Akten wirklich kennt, weiß, dass der Generalbundesanwalt stets die Unschuldsvermutung beachtet. Für den Generalbundesanwalt Range ist die Unschuldsvermutung oberstes Prinzip. Wir haben nicht einseitig ermittelt, das wird in aller Deutlichkeit zurückgewiesen. Das Wort Terrortrio ist lediglich eine schlagwortartige Verkürzung. Zu den V-Personen: Im Zentrum des Ermittlungsverfahrens stehen die Straftaten und die beschuldigten Personen. Alles, was dazugehört, ist von uns vernommen worden. Alles andere sind Spekulationen. Ich bitte darum, den Antrag der Verteidigung auf Einstellung des Verfahrens zurückzuweisen.

Anwältin Lunnebach Sicher ist die Gefahr der Vorverurteilung in diesem Verfahren groß. Damit muss man umgehen. Doch durch das Wort »mutmaßlich« wäre Ihre Mandantin nicht geschützt. Bisher gibt es nur die These des Generalbundesanwalts, dass das Terrortrio die Morde ausgeführt hat. Möglicherweise ist da ein größerer Zusammenhang gegeben, auch mit V-Leuten.

Anwalt Kienzle Ich beantrage, das Gericht möge bekannt geben oder feststellen, ob sich unter den Prozessbeobachtern auf der Besuchertribüne Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes, der Landeskriminalämter oder Mitarbeiter des Verfassungsschutzes befinden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat angekündigt, es werde den Prozess begleiten. Deshalb ist davon auszugehen, dass im Saal Vertreter der Ämter sind. Ich beantrage fernerhin, dass diese Mitarbeiter während der Beweisaufnahme vom Prozess ausgeschlossen werden. Sonst hat das Auswirkungen auf die Unbefangenheit der Zeugen.

Götzl Bei mir haben sich keine Prozessbeobachter gemeldet. Dann stelle ich die Frage an die Zuschauer: Sind Prozessbeobachter vom Verfassungsschutz im Sitzungssaal? (Schweigen.) Dann beginnen wir jetzt mit der Befragung von Herrn Schultze.

(Carsten Schultze, 33, rückt mit seinen Verteidigern eigens um eine Reihe nach vorne, direkt hinter Beate Zschäpe.)

Schultze Wo soll ich anfangen?

Götzl Berichten Sie einfach von sich aus im Zusammenhang.

Schultze Dann fange ich mit der Kindheit an. Ich bin in Neu-Delhi geboren, mein Vater war da auf Auslandsposten, wir mussten in die DDR zurückkehren, weil bei meiner Mutter eine Psychose durchbrach. (Als er vier Jahre alt war, seien sie nach Jena gezogen.) Mein Vater war sehr streng, meine Schwester und ich durften bei Tisch nicht sprechen, auch nicht lachen. (Er erzählt, dass er 1996 die Schule mit der Mittleren Reife beendete und in Springe bei Hannover eine Lehre zum Konditor begann. Nach drei Monaten wurde er von seinen Eltern gegen seinen Willen zurück nach Thüringen geholt. Es folgte eine Ausbildung zum Kfz-Lackierer. Im Sommer 2000, noch in Jena, hatte Carsten Schultze sein Coming-out. Er holt das Fachabitur nach und ging 2003 nach Düsseldorf, um Sozialpädagogik zu studieren. 2007 machte er sein Diplom. Bis zu seiner Verhaftung arbeitete er in Düsseldorf bei der Aidshilfe und in einem schwullesbischen Jugendprojekt.)

Götzl Wie war Ihre Jugend in Jena?

Schultze Ich habe eine Lehre gemacht, da habe ich bei einem Kollegen zum ersten Mal die »Zillertaler Türkenjäger« gehört. Das fanden wir damals lustig. (Er berichtet, dass er über die Teilnahme an Neonazi-Demonstrationen und einem Kongress der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten, kurz JN, mehr und mehr Anschluss in der rechten Szene fand.) Und dann hat Ralf Wohlleben zu mir gesagt, ihn würde es ankotzen, wenn einer sagt, er sei schwul. Da wurde mir klar: Das sind nicht deine Leute.

Götzl Wie war das mit Ihren politischen Ämtern?

Schultze 1999 wurde ich stellvertretender Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Jena unter Ralf Wohlleben, dann Kreisvorsitzender der JN in Jena. Im Jahr 2000 stellvertretender JN-Bundesgeschäftsführer und kurz darauf stellvertretender JN-Vorsitzender in Thüringen. Aber da habe ich eigentlich schon nicht mehr mitgemacht. Ich wollte nicht Landeschef der JN werden, ich habe gedacht: Da komm ich sonst nicht mehr raus. Im September 2000 bin ich ausgestiegen und habe alle Ämter niedergelegt.

Götzl Wie sind Sie zu Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gekommen? Damit wir mal zur Vorgeschichte dessen kommen, was Ihnen vorgeworfen wird.

Schultze Vor deren Untertauchen hatte ich, glaube ich, dreimal Kontakt zu denen. Einmal war ich in der Wohnung von der Frau Zschäpe, da war auch einer der Uwes anwesend. Einmal waren wir gemeinsam in einem Jugendklub. Und einmal waren sie bei mir zu Hause. Einmal war ich bei einer Demo in Erfurt. Im Internet habe ich in den »Tagesthemen« gesehen, dass Frau Zschäpe da auch war. Und dann waren die drei schon weg. Dann ging es mit den Telefonkontakten los.

Götzl Wie gestaltete sich das?

Schultze Herr Wohlleben und André Kapke kamen auf mich zu und fragten, ob ich bereit wäre zu helfen. Herr Wohlleben hat mir dann gezeigt, wie ich aus Telefonzellen ein Handy anrufe, und dann kam ein Rückruf von denen.

Götzl Wer war am Apparat?

Schultze Einer der beiden Uwes. Mindestens einmal war auch Frau Zschäpe am Telefon.

Götzl Wie ging es weiter?

Schultze Ich habe dann ein Handy besorgt, das habe ich mit Herrn Wohlleben besprochen, so was habe ich nicht selbst entschieden. Ich hab dann mit den dreien Kontakt gehalten. Einmal haben die beiden Uwes gefragt, ob ich in die Wohnung von Beate Zschäpe einsteigen und Unterlagen rausholen kann. Ich habe die Tür eingetreten, das ganze Haus hat gerummst. Ich hab Pässe und Zeugs in die Tasche gestopft. Da lag eine schwarz-weiß-rote Fahne auf dem Boden, die hab ich auch mit eingepackt. Das Nächste, woran ich mich erinnern kann, ist, dass ich mit Herrn Wohlleben die Tasche ausgeräumt habe.

Götzl Was haben Sie mit den Ausweisen gemacht?

Schultze Die Ausweise haben wir vergraben, die Unterlagen angezündet. Dann habe ich mich auch mal mit den dreien getroffen, die haben mich nie mit Namen angesprochen, immer nur mit »Kleiner«. Dann sollten wir für die drei ein Motorrad stehlen. (Er beschreibt, dass Wohlleben und er zunehmend von den Aufträgen genervt gewesen seien. Sie hätten auch nicht gewusst, wie sich ein Motorrad kurzschließen lasse.) Wir schoben es in ein Gebüsch und deckten es ab. Aber als wir es holen wollten, war es weg. Die beiden Uwes waren ziemlich sauer. Das Nächste war dann der Wunsch nach der Waffe. Herr Wohlleben schickte mich in einen Szeneladen, dass ich die besorge. Ich habe die dann nach Chemnitz gebracht. Wir waren in so einem Abbruchhaus, da habe ich die übergeben.

Götzl Für was brauchten die drei die Waffe?

Schultze Ich habe es nicht gewusst.

Götzl Haben Sie nachgefragt?

Schultze Nein.

Götzl Haben Sie sich Gedanken gemacht?

Schultze Ich dachte mir irgendwie, dass da nichts Schlimmes passieren würde, ich hatte ein positives Gefühl, dass die drei in Ordnung seien. Für mich waren die drei arme Verfolgte, denen muss man helfen.

Tag 6

5. Juni 2013

Manfred Götzl, Richter. Carsten Schultze, Angeklagter. Herbert Diemer, Vertreter der Bundesanwaltschaft. Wolfgang Heer, Verteidiger von Beate Zschäpe. Johannes Pausch, Verteidiger von Carsten Schultze. Thomas Bliwier, Stephan Lucas, Gül Pinar, Anwälte der Nebenklage.

Anwalt Bliwier Ich beantrage, dass die Besucher befragt werden, ob unter ihnen Mitarbeiter von Geheimdiensten sind. Man muss das von Tag zu Tag klären.

Götzl Es wird über den Prozess doch sowieso ausführlichst berichtet.

Anwalt Bliwier Es ist ja nicht schwierig, trotzdem nachzufragen. Sie haben es ja gestern auch kurz gemacht.

Bundesanwalt Diemer Wir können nur Besucher ausschließen, die als Zeugen infrage kommen. Ich halte das für völlig überzogen.

Anwalt Bliwier Es geht auch um Beamte, die Kontakt mit Carsten Schultze haben.

Bundesanwalt Diemer Niemand kann vernünftigerweise davon ausgehen, dass Behörden hierher Leute schicken, die als Zeugen infrage kommen.

(Gelächter.)

Anwältin Pinar Herr Diemer, das meinen Sie nicht ernst. Ich kann Ihnen Aktenzeichen geben, wo genau das geschehen ist.

Anwalt Lucas In Betäubungsmittel-Verfahren erleben wir das standig, dass Ermittlerkollegen sich im Prozess aufhalten. Es ware doch ärgerlich, wenn wir später eine Unsicherheit hätten. Es ist doch so unkompliziert.

Götzl Es ergeht Verfügung, nicht bei den Besuchern nachzufragen. Wenn sich Mitarbeiter von Behörden im Sitzungssaal befänden, wären sie Teil der allgemeinen Öffentlichkeit. Es gibt keinen konkreten Hinweis, dass sie auf Zeugen einwirken würden.

Verteidiger Heer Ich verlange eine Entscheidung des Gerichts.

(Einige der Nebenklage-Anwälte schließen sich der Forderung an. Nach einer kurzen Unterbrechung ergeht der Senatsbeschluss, mit dem die Verfügung bestätigt wird.)

Götzl Damit kommen wir zum Zeugen Carsten Schultze.

Schultze Mir sind noch Sachen eingefallen. Ich habe Herrn Böhnhardt zum ersten Mal wahrgenommen, da war ich noch nicht in der organisierten Szene. Wir waren Billard spielen, Böhnhardt spielte Darts. Er trug eine braune Uniform und hohe Stiefel. Das war wohl Ende 1996, Anfang 1997. Später hieß es, Böhnhardt müsse ins Gefängnis, auch deshalb wollten die drei nun abhauen. Es war von Namibia oder Südafrika die Rede.

Es gab ein Treffen mit dem Rechtsanwalt Dr. Eisenecker, ich bin mit Herrn Wohlleben hingefahren. (Hans Günter Eisenecker war Rechtsanwalt in Mecklenburg-Vorpommern und vertrat wiederholt Rechtsextreme. Er gehörte dem Bundesvorstand der NPD an.) Aber worum es genau ging, habe ich nicht mehr in Erinnerung. Ich habe Tino Brandt angesprochen, mehrfach, aber nicht auf die drei. Zum Waffenkauf ist mir noch eingefallen, dass Herr Wohlleben sagte, ich soll zu Andreas Schultz ins Madley (damals ein rechter Szeneladen in Jena) gehen und sagen: Der Wohlleben schickt mich. Dann weiß ich noch, dass mir einer der beiden Uwes in Chemnitz vor der Waffenübergabe in einem Kaufhausrestaurant einen Brief mitgegeben hat. Den habe ich bei der Familie Mundlos eingeworfen. Einmal war ich mit Wohlleben in Jena-Nord, bei Mutter Mundlos, an der Kasse in der Rewe-Kaufhalle. Sie hat gefragt, ob alles in Ordnung ist bei den dreien. Wir haben ihr gesagt: Ja.

Bei der Übergabe der Waffe, da trafen wir uns in einem Abbruchhaus. Wir wurden aber gestört. Es kam ein Mann, der hat uns rausgescheucht. Einer der beiden Uwes hat die Waffe hinter dem Rücken versteckt.

(Schultze berichtet dann von Übergriffen und Sachbeschädigungen, an denen er beteiligt war.) Wir haben mal in Winzerla eine mobile Dönerbude umgeworfen. Wir waren sechs, sieben, acht Personen. Einer hatte die Idee dazu.

Dann gab es immer noch Aktionen in Burgau im Alten Gut. Auf dem Heimweg von der Disco kam es immer wieder zu Randale. Wir haben Feuerlöscher an einer Tankstelle leer gesprüht. Und wir haben mal die Scheiben von einer Dönerbude eingeworfen. Das ist mindestens zweimal vorgekommen. Einmal gab es einen Vorfall, da sind wir von einer Kirmes mit Autos in Winzerla angekommen. Einer namens Jimmy kam auf uns zu und sagte, er sei als Nazi beschimpft worden. Da gingen alle los. Wir sind zu einem Holzhäuschen gelaufen. Da waren zwei Leute, auf die haben wir eingeschlagen. Ich habe auch zugetreten, einmal oder zweimal.

(Er wischt sich Tränen aus den Augen und schnieft.)

Götzl Wie wirkte sich das aus? War jemand verletzt?

Schultze Ich weiß, dass wir dann weg sind, ohne uns zu kümmern.

Götzl Aber wie war der Zustand der Person, auf die Sie eingetreten haben?

Schultze Ich mein’, es stand in der Zeitung, dass die schwer verletzt waren.

Götzl Schwer verletzt – was heißt das?

Schultze Ich weiß nicht. Es muss 1998 gewesen sein. So um 2001 gab es dann mal zwei, drei Tage, wo ich von verschiedenen Autos verfolgt wurde. Ich hatte Bammel, dass es die Polizei ist. Ich habe Wohlleben angesprochen, ob er etwas weiß.

Ich bin zur Polizei gegangen und habe gesagt, das soll aufhören. Und es hörte auf.

Götzl Was war denn das Motiv dafür, dass Sie Dönerbuden umgeworfen haben?

Schultze Die Dönerbuden waren ein bestimmtes Feindbild.

Götzl Sie dürfen ruhig ein wenig ausholen.

Schultze Es war eine spontane Aktion, da wurde nichts geplant. Ich bin halt mitgegangen. Ich habe die anderen nicht überredet, aber mich auch nicht zurückgehalten. Wir hielten das für eine lustige Aktion, wir haben denen eins ausgewischt.

Götzl Sie schildern uns die äußeren Umstände. Aber ich möchte die innere Motivation erfahren.

Schultze Wenn da eine Bockwurstbude gestanden hätte, hätten wir das nicht gemacht.

Götzl Sie weichen mir aus. Was war Ihre Motivation?

Schultze Es ging um Nervenkitzel, Action. Wir hatten ein gewisses Feindbild, das auf den Vorstellungen der rechten Szene fußte. Ausländer sind Kriminelle und sollen raus aus Deutschland.

Götzl Wie waren denn damals Ihre politischen Vorstellungen?

Schultze Die Texte der »Zillertaler Türkenjäger« fand ich lustig. Gemeinschaftsgefühl fand ich toll, die Meinungsbildung lief über Musik.

Götzl Gab es Themen, mit denen Sie sich identifiziert haben?

Schultze Christian Kapke (damals Mitglied der rechten Szene und Bruder von André Kapke) hat uns geschult bei den Mittwoch-Stammtischen. Konkret ist es für mich schwer, das wiederherzustellen. Es ging um das Reich in den alten Grenzen, gegen die multikulturelle Gesellschaft, gegen das Finanzkapital.

Götzl Hat denn Ausländerfeindlichkeit eine Rolle gespielt?

Schultze Das war Thema, sowieso in der Musik. Das hat eine Rolle gespielt bei den Aktionen. Es war dieses einfache Weltbild, sehr schwarz-weiß. Den Deutschen geht es schlecht, wir büßen unsere Heimat ein, werden regiert vom Finanzjudentum.

Götzl Was stand für Sie im Mittelpunkt?

Schultze Ich fühlte mich sicher, wurde von Leuten gegrüßt, die mich früher gemobbt hatten. Ich bekam Respekt und hab mich stark gefühlt. Zu einem guten Abend gehörte auch eine Polizeikontrolle dazu. Cop-Running nannten wir das, losrennen, wenn Polizei kommt. Dann ging bei denen das Blaulicht an.

Götzl Welche Rolle haben Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe für Sie gespielt?

Schultze Die waren einige von den Älteren. Ich habe erst aus der Presse erfahren, dass Frau Zschäpe erst mit dem einen, dann mit dem anderen zusammen war.

Götzl Haben Sie sich nicht gefragt, warum Wohlleben auf Sie zukam?

Schultze Ich hab mich nicht gefragt. Zu Herrn Kapke muss ich ein sehr gutes Verhältnis gehabt haben. (Gemeint ist André Kapke, einer der Hauptakteure des Thüringer Heimatschutzes. Er steht unter Verdacht, das untergetauchte Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe wesentlich unterstützt zu haben.) Und auch zu Wohlleben muss ich ein Vertrauensverhältnis gehabt haben, dass die mich ansprechen. Sie sagten, sie könnten das nicht machen, weil sie überwacht werden.

Götzl Was wussten Sie über die Situation von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe?

Schultze Dass sie nicht gefasst werden wollten und Geldsorgen hatten. Ich wusste nicht, wo und wie sie wohnten.

Götzl Sie haben auch Telefonate mit ihnen geführt.

Schultze Ich hatte den Kontaktjob. Solange alles in Ordnung war, war alles in Ordnung. Es gab auch längere Phasen, wo nichts war.

Götzl Können Sie mir ein Telefongespräch schildern, das Sie mit Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe führten?

Schultze Es wurde ganz schnell gesprochen, von hinten hat einer von denen dazwischengequakt. Es gab kurze Infos, dann war das wieder fertig.

Götzl War das eine Freundschaft zu Wohlleben?

Schultze Ja, schon.

Götzl Aus welchem Grund haben Sie mitgemacht, als Kapke und Wohlleben auf Sie zukamen?

Schultze Ich gehe davon aus, dass ich denen helfen wollte. Die sagten, sie brauchten meine Hilfe.

Götzl Kannten Sie Herrn Eminger?

Schultze Nein.

Götzl Kannten Sie Herrn Gerlach?

Schultze Er war ein alter Kumpel von Herrn Wohlleben. Ich habe ihn zweimal in Jena gesehen. Soweit ich mich erinnere, war er eine Vertrauensperson. Er war einmal dabei, als wir uns über die drei unterhalten haben, und er hat zwischen seinen zwei Brötchenhälften eine Zigarette geraucht. Das habe ich noch in Erinnerung. Das war bei einem Lagerfeuer. An einen Kumpel kann ich mich noch erinnern, weil ich den sehr attraktiv fand.

Götzl Wie war Frau Zschäpe, als Sie sie getroffen haben?

Schultze Beim Treffen zur Übergabe der Waffe war sie nur kurz da, zwei, drei Minuten. Sie hat keinen der beiden Uwes auf den Mund geküsst.

(Götzl überlegt kurz.)

Götzl Es geht um die zeitliche Abfolge, wann die Telefonate begannen.

Schultze Das muss 1998 gewesen sein.

Götzl Wieso dachten Sie, dass die Wohnung von Frau Zschäpe noch nicht geräumt ist?

Schultze Ich hatte den Auftrag, reinzugehen.

Götzl Damit gebe ich mich nicht zufrieden.

Schultze Ich reime mir das so zusammen, dass da noch der Name an der Tür stand.

Götzl Zusammenreimen hilft uns nicht weiter. Haben Sie Informationen bekommen?

Schultze Ich habe zwei Leitzordner aus Zschäpes Wohnung geholt.

Götzl Haben Sie reingesehen?

Schultze Wir haben draufgeguckt, als wir sie verbrannt haben. An mehr kann ich mich nicht erinnern.

Götzl Warum haben Sie das Risiko des Einbruchs auf sich genommen?

Schultze Das gehörte so dazu. Man hat es von mir verlangt.

Götzl Wo ist die Grenze dessen, was man von Ihnen verlangt? Hatten Sie keine Skrupel, einzubrechen?

Schultze Weiß ich nicht mehr.

Götzl Beschreiben Sie die Situation, als Sie die Waffe übergeben haben.

Schultze Ich erinnere mich an ein Döschen Munition, da waren zwischen zwanzig und fünfzig Schuss drin.

Götzl Hatten Sie keine Bedenken, die Pistole mit Schalldämpfer und Munition zu übergeben?

Schultze Anscheinend nicht.

Götzl Was haben Sie sich vorgestellt?

Schultze Das wurde ich schon oft gefragt, ich versuche es auch selber zu verstehen, aber ich kriege es nicht mehr zusammen. Wir wussten von Geldnöten. Dass sie vielleicht Geld brauchten. Vielleicht dafür.

Götzl Wofür war dann der Schalldämpfer nötig?

Schultze Der war halt dabei.

Götzl Hätten Sie ihn halt nicht übergeben. Hatten Sie keine Befürchtung?

Schultze Ich weiß es nicht.

Götzl Haben Sie sich überhaupt keine Gedanken gemacht?

Schultze Ich kann mich an keine erinnern.

Götzl Sie haben in der polizeilichen Vernehmung gesagt, der Wunsch nach einer Waffe sei Ihnen komisch vorgekommen und Sie hätten Bauchschmerzen gehabt. Was haben Sie damit gemeint?

Schultze Das ist ja kein normaler Wunsch, deswegen war das komisch.

Verteidiger Pausch Wir sehen Ihr Anliegen, aber es ist überaus anstrengend für meinen Mandanten, die Konzentration zu behalten.

Götzl Drei Punkte würde ich aber gern noch abklären: die Kameradschaft Jena, den Thüringer Heimatschutz und den technischen Ablauf der Handyanrufe der Untergetauchten. Fühlen Sie sich dazu noch in der Lage?

Verteidiger Pausch Sie sehen ja selbst sein Bemühen, die Erinnerung wieder wachzurufen. Aber es zehrt an den Kräften meines Mandanten.

Götzl Na gut, dann werden wir unterbrechen.

Tag 7

6. Juni 2013

Manfred Götzl, Richter. Holger Gerlach, Angeklagter. Stefan Hachmeister, Verteidiger von Holger Gerlach.

(Nicht mit Carsten Schultze, sondern mit Holger Gerlach geht es an diesem Tag weiter. Gerlach ist nervös und zappelig. Er spricht so hastig, dass Götzl ihn mehrmals ermahnt, langsamer zu reden.)

Verteidiger Hachmeister Unser Mandant wird Angaben zur Person machen, zur Sache möchte er eine vorbereitete Erklärung verlesen. Dann wird unser Mandant keine weiteren Fragen beantworten.

Götzl Für die Würdigung der Einlassung wäre es wesentlich, wenn er sich frei äußern würde.

Verteidiger Hachmeister Das haben wir so gesehen und mit dem Mandanten besprochen.

Gerlach (Spricht im Telegrammstil los.) Geboren 1974, Schulzeit 1980 bis 1989, typische DDR-Erziehung durchlaufen, Jungpioniere, Thälmannpioniere, FDJ und so weiter. Lehre als Zerspanungsmechaniker. Danach, wie damals für DDR-Verhältnisse üblich, arbeitslos. Na ja, es war ja schon nicht mehr die DDR. Also: Für bundesdeutsche Verhältnisse üblich, arbeitslos. ABM, zweite Ausbildung, Qualitätsfachmann 1997 abgeschlossen. Nach Hannover gezogen, zum älteren Bruder, wegen Arbeit, bis 2011 bei einer Firma als Lagerist beschäftigt. Bei der Firma CTL bis zur Verhaftung gearbeitet. Dann, nach der U-Haft, gleich wieder Arbeit gefunden. Aufgrund des Prozesses jetzt wieder verloren. Kein Anspruch auf Arbeitslosengeld, deswegen lebe ich derzeit von Hartz IV. Meine Mutter hat sich von meinem biologischen Erzeuger scheiden lassen. Ich mag ihn nicht als Vater bezeichnen. Kein Bezug dazu. Ihr neuer Lebensgefährte verstarb dann 1986. Die Liebe und Fürsorge von Mutti konzentrierte sich auf das Nesthäkchen, das zu dem Zeitpunkt auch schon 15 war. Ich lebte mit Muttern allein in einer Wohnung. Das war der Entwicklung nicht förderlich. Zuvor hatte ich mit zwei älteren Geschwistern, Schwester und Bruder, und Mutter zusammengelebt.

Götzl Ich denke, wir fangen einfach noch mal an. Nehmen Sie ein bisschen Geschwindigkeit raus.

Gerlach. Sie sagen das so. Ich bin total aufgeregt. Meine Mutter … also meine Familienverhältnisse waren stabil. Ich wüsste auch nicht, wie ich das sonst anders überstanden hätte.

Götzl Sie müssen sich bemühen, langsamer zu sprechen. Nehmen Sie sich Zeit.

(Um die Akustik zu verbessern, werden Kopfhörer an die Nebenkläger verteilt und Gerlach bekommt ein neues Mikrofon.)

Gerlach Als Qualitätsfachmann habe ich nichts bekommen, deshalb fing ich als Lagerist an, wurde Schichtführer, habe Verantwortung getragen. 15 Jahre war ich dort beschäftigt. Die ABM davor war in der Jugendwerkstatt Jena als Maler.

In Jena bleiben hätte geheißen, dass ich arbeitslos bleibe. So war auch das Leben meiner Mutter. In Hannover hat meine Mutter dann Arbeit gefunden, ich auch. 2007 lernte ich meine Lebensgefährtin kennen, die einen stabilisierenden Einfluss auf mein Leben hatte. Ich führe das, was wir früher ein Spießerleben genannt haben. Im Moment leben wir nicht zusammen, weil ich im Zeugenschutzprogramm bin. Meine Mutter ist jetzt 67, in der DDR war sie Disponentin bei Carl Zeiss, Bäckereiverkäuferin, Rentnerin. Sie kann halt nicht ohne Arbeit. Mein leiblicher Vater hat sich umgebracht in den Neunzigerjahren. Er hatte kein Interesse an seinen Kindern. Mein Stiefvater war Busfahrer, mit 44 hatte er einen Herzinfarkt und starb. Das war im Jahr 1986. Bis dahin war mein Bruder das Sorgenkind, dann wurde ich das schwarze Schaf der Familie. Mein Bruder war Punk, hatte Probleme mit Autoritäten. Aber nach dem Tod des Stiefvaters war es für ihn Ehrensache, dass er sich den Arsch aufreißt.

Ab 1986 begann ich mit Schuleschwänzen, musste wöchentlich zum Direktor. 1989 von Polytechnischer Oberschule geflogen, weil wir dem Russischlehrer sein Moped auseinandergebaut haben. Das fand die Schule nicht so lustig. Danach Lehre. Dann Mauer weg, dann ging der Wind anders. Ich war Lagerist, Betriebsratsmitglied, Vorarbeiter. Hat Spaß gemacht. Am Wochenende habe ich an der Tankstelle gearbeitet, seit 2008. Ich habe halt immer viel gearbeitet.

Mit der Freundin hat sich alles verändert. Natürlich hat man ihr nicht gesagt, was man vorher getan hat. Deswegen ist sie 2011, als die Sache herauskam, aus allen Wolken gefallen. Hammer, die Frau, sie steht mit beiden Beinen im Leben. Sie ist mein Fels in der Brandung. Sie dachte nur, sie sei mit einem Stinknormalen zusammen. Trotzdem hat sie 2011 gesagt, sie liebt mich, wir bleiben zusammen.

Sie hat zwei Mädchen, 10 und 12, leben jetzt beim Vater. Früher schon jedes Wochenende beim Vater. Meine Lebensgefährtin war wie ein rettender Anker.

Man hat halt lange gebraucht, erwachsen zu werden.

(Windet sich auf seinem Stuhl.)

Götzl Wie sah es mit Alkohol aus?

Gerlach Hat man getrunken. In Hannover hat man das Trinken gelernt, davor nicht. Ein sehr trinkfreudiges Völkchen. Fast jedes Wochenende war geprägt davon. Seit ich meine Frau kenne, trinke ich nicht mehr.

Götzl Gab es andere Probleme?

Gerlach Man hat viel und exzessiv am Geldautomaten gespielt, Spielsucht. Man hat Therapie gemacht 2009/10. Das Problem ist noch da, aber früher war es schlimmer. Wie ein Quartalssäufer bin ich an den Automaten gerannt. Es hat zwei, drei Monate gebraucht, um mich finanziell zu erholen. Wenn ich 300 Euro hatte, habe ich 300 Euro ausgegeben. In den letzten fünf Jahren bin ich nur noch zehn Mal am Automaten gewesen.

Am Anfang habe ich noch politische Arbeit gemacht, später ging es in die Spaßrichtung: Konzerte, Alkohol. Ich habe fünf, sechs Bier getrunken und zwei, drei Kurze. War aber kein Alkoholiker. Ich hatte keine Filmrisse und habe mich immer auf eigenen Beinen nach Haus bewegt. Zwischen 2004 und 2006 habe ich Speed und Ecstasy genommen. Man hat aber sein Leben geregelt gekriegt.

Götzl Will Herr Gerlach zur Sache aussagen?

Verteidiger Hachmeister Unser Mandant will dazu eine Erklärung verlesen.

Gerlach Hohes Gericht, zunächst möchte ich den Angehörigen der Opfer mein tief empfundenes Mitgefühl zum Ausdruck bringen. Ich selbst bin entsetzt über das Ausmaß und das Leid, welches diese sinnlosen Taten über die Opfer und ihre Familien gebracht haben. Ich bin bereit, für meinen Teil die Verantwortung zu übernehmen. Mein Tatbeitrag ist nicht so wie vom Generalbundesanwalt dargestellt. Ich habe Beate und die Uwes in den Neunzigerjahren kennengelernt, sie haben eine Autorität verkörpert in der Szene. Wir betrachteten uns als Neonazis, als nationaler Widerstand Jena. Wir sind nicht grölend und prügelnd durch die Straßen gezogen, wir wollten politisch etwas bewegen. Ich habe die freundschaftliche Verbindung zu den dreien als soziale Aufwertung empfunden. In ihrer Gegenwart fühlte ich mich sicher. Ich hatte das Gefühl, zu einer starken Gruppe zu gehören.

Wir haben darüber diskutiert, ob wir unsere Ansichten mit Gewalt durchsetzen sollen. Es war eine theoretische Diskussion, ich habe es nicht für möglich gehalten, dass die drei Gewalt in dem hier vorgeworfenen Ausmaß ausüben könnten. Böhnhardt hatte einen Hang zu Waffen, er hatte eine Armbrust und Messer. Aber ich bin davon ausgegangen, dass er sie nie benutzt hat. Ich wusste, dass Uwe Böhnhardt keiner Schlägerei aus dem Weg geht. Ich wusste auch, dass die Sprengstoff haben. Nur als ultimative Drohung, hat Uwe gesagt.

Mir wird vorgeworfen, dass ich schon vor dem Untertauchen der drei wusste, dass sie hinter den Sprengstofffunden und Bombenattrappen standen. Dem war nicht so. Das habe ich erst später von André Kapke erfahren. Ich war regelrecht schockiert, das hätte ich ihnen nicht zugetraut.

Als Freund habe ich ihre Entscheidung, im Untergrund zu leben, akzeptiert. Ich habe ihnen 3000 D-Mark geliehen und meinen Reisepass. Das war für mich damals selbstverständlich. Ich fühlte mich ihnen als Freund verpflichtet. Ich fühlte mich gut damit. Keinesfalls hätte ich mir die Dimension des Verbrechens vorstellen können, das ihnen jetzt vorgeworfen wird. Ich hätte nicht gedacht, dass sie schlimmere Taten begehen könnten, als sie bis dahin begangen hatten. Ich habe erst jetzt erkannt, zu was meine Identität benutzt wurde. Erst nachträglich wurde mir klar, dass das Systemchecks waren, die sie mit mir machten, in meiner Erinnerung einmal im Jahr, in der Wohnung oder im Urlaub. Damals hatte ich einfach das Gefühl, Freunde zu treffen.

Wir haben uns einmal im Jahr getroffen. Bei mir in der Wohnung in Hannover. Oder im Urlaub. Wir haben selten über Politik geredet. Eher privat. Mundlos konnte stundenlange Monologe über Computer und Spiele halten.

2004 kam mein Ausstieg aus der aktiven Szene. Ich hatte seit 1999 mit vielen ausländischen Kollegen zusammengearbeitet und meine Vorurteile überdacht. Ich hatte eine Fahrgemeinschaft mit türkischen und russischen Kollegen, das waren normale, gute Leute.

(Gerlach hat seine Erklärung in Unterpunkte gegliedert, die er nun einzeln erläutert.)

Übergabe des Führerscheins:

Eines Abends klingelte es an der Tür, es waren die drei. Ich hatte ein schlechtes Gewissen, weil ich mich nicht gemeldet hatte. Ich hatte mich ja aus der Szene gelöst. Aber die drei haben ganz entspannt reagiert und gesagt, auch sie hätten sich von der Szene gelöst. Sie wollten meinen Führerschein. Ich fühlte mich ihnen gegenüber immer noch verpflichtet und konnte nicht einfach sagen: Sorry, das ist nicht mein Problem. Ich habe mich erst in Ausreden geflüchtet, dass ich den Ausweis selbst brauche. Sie haben mir erklärt, ich soll mir keinen Kopf machen. Holger, wir machen keinen Scheiß damit, hat einer der Uwes gesagt. Du kannst dich auf uns verlassen. Deinen Pass haben wir doch auch schon seit Jahren. (Wendet sich an den Richter.) Wenn Sie mich für naiv und bescheuert halten, dann kann ich Ihnen nur recht geben. Bitte glauben Sie mir, dass die meinen Führerschein nutzen, um Wohnmobile anzumieten und Menschen zu töten, habe ich nie im Leben geglaubt.

Krankenkassenkarte:

Der Uwe kam und sagte: Holger, der Beate geht es nicht gut. Sie hat Schmerzen am Unterleib. Ich habe eine Bekannte angesprochen und sie regelrecht bequatscht, mir ihre AOK-Karte zu verkaufen. Ich habe ihr 300 Euro gezahlt. Beate hat mir leidgetan. Nein, das stimmt nicht, dass ich damit eine Terrorzelle unterstützen wollte.

Im Sommer 2011 kamen sie wieder zu mir. Beate hatte Kuchen gebacken. Sie waren gut vorbereitet. Ich sagte: Es reicht jetzt einfach, ihr hattet zehn Jahre meinen Pass. Sie sagten: Holger, wir brauchen deine Hilfe. Uwe Böhnhardt appellierte an meine gute Seite, Uwe Mundlos setzte mich unter Druck: Das sei schon vorher rechtswidrig gewesen mit meinem Pass, da sei ich jetzt mit dran. Mir kam das als Drohung vor. Am Ende habe ich eingewilligt, ihnen noch mal einen neuen Reisepass zu besorgen. Sie hatten schon eine Haarschneidemaschine mitgebracht, mit der mir Uwe Böhnhardt die Haare schor. Ich kam mir unwohl vor, ich hab das nicht mehr freiwillig gemacht.

Übergabe von 10 000 D-Mark vor der Währungsumstellung:

Die drei hatten mir 10 000 Mark anvertraut mit der Maßgabe, das Geld muss vorhanden sein, wenn sie es benötigen. Ich habe es aber bis 2004 ausgegeben. Das war mir unangenehm, ich wusste, die drei heißen es nicht gut.

Schusswaffe:

Es gab einen Besuch bei Ralf Wohlleben. Ralf fragte, ob ich den dreien was bringen könnte, nach Zwickau. Aus seinem Schlafzimmer hat er einen Stoffbeutel geholt und in meine Reisetasche gepackt. Ich wollte nicht indiskret wirken und habe nicht gefragt. Im Zug habe ich in der Tasche eine Schusswaffe ertastet. Ich war geschockt und wütend, weil ich damit nichts zu tun haben wollte und Ralf meine Abneigung gegen Waffen kannte. In Zwickau hat mich Beate vom Bahnhof abgeholt und in die Polenzstraße gebracht. Dort hat einer der Uwes die Waffe herausgeholt und durchgeladen. Ich sagte: Was soll der Scheiß?

Ich hatte nie das Gefühl, mit einer terroristischen Vereinigung befreundet zu sein. Die Unterstützung tut mir fürchterlich leid. Ich möchte mich dafür entschuldigen. Man darf nicht vergessen, dass bis zum Tod der Uwes niemand die Terrorzelle erahnt hat. Das gilt auch für mich. Es fällt mir bis heute schwer, das zu akzeptieren. (Gerlach stöhnt, setzt seine Brille ab. Weitere Fragen will er nicht beantworten.)

Tag 8

11. Juni 2013

Manfred Götzl, Richter. Holger Gerlach, Carsten Schultze, Angeklagte. Wolfgang Heer, Verteidiger von Beate Zschäpe. Stefan Hachmeister, Verteidiger von Holger Gerlach. Johannes Pausch, Verteidiger von Carsten Schultze. Thomas Bliwier, Anwalt der Nebenklage.

(Die Vernehmung des Angeklagten Carsten Schultze von Tag 6 wird fortgesetzt. Er wird sich im Laufe des Tages erstmals zu einem mutmaßlichen Sprengstoffanschlag in Nürnberg äußern. Im Jahr 1999 explodierte dort in einer Kneipe eine mit Schwarzpulver gefüllte Taschenlampe. Ein junger Deutsch-Türke wurde verletzt. Der Anschlag war den Ermittlern bisher nicht als Tat des NSU bekannt.)

Götzl Ich weise Sie darauf hin, Herr Gerlach, dass Ihre gestrige Einlassung schon etliche Fragen aufwirft. Ist Ihnen das klar?

Gerlach Ja. Dennoch möchte ich bis auf Weiteres keine Fragen beantworten.

Anwalt Bliwier Haben Sie Kontakt zu Geheimdiensten gehabt?

Gerlach Nein, auch dazu möchte ich nichts sagen.

Anwalt Bliwier Holger Gerlach hat sich selbst belastet, er hat Tatvorwürfe eingeräumt, aber er lässt keine Fragen zu. Das ist in hohem Maße bedauerlich. Es ist zu sehen, wie stark er betroffen ist, emotional. Die Entschuldigung wird von der Familie Yozgat anerkannt. Aber das ist zu wenig. Weil es der Familie Yozgat nicht darum geht, welche Strafen verhängt werden, sondern um Aufklärung. (Er wendet sich direkt an Gerlach.) Sie hätten eine große Chance, Aufklärungshilfe zu leisten und einen Großteil des Unrechts in Ansätzen wiedergutzumachen.

Götzl Möchten Sie dazu etwas sagen?

Verteidiger Hachmeister Unser Mandant möchte zunächst schweigen.

Götzl Dann kommen wir jetzt zu Herrn Schultze. Sie möchten sich noch weiter äußern.

Schultze (räuspert sich) Ich bin an einen Punkt gekommen …

Verteidiger Heer (unterbricht und wendet sich an Götzl) Wollen Sie Herrn Gutachter Leygraf nicht informieren über die bisherige Aussage von Herrn Schultze? (Gemeint ist der Essener Psychiater Norbert Leygraf, der für das Gericht ein Gutachten über den Angeklagten Carsten Schultze erstellen soll.)

Götzl Der Gutachter Leygraf wird informiert, Sie müssen sich darüber keine Sorgen machen. Zu gegebener Zeit wird er informiert. Er ist Manns genug, sich zu melden, wenn er sofort etwas wissen will.

Verteidiger Pausch Die Information ist de lege artis erforderlich. Die Aussage soll nicht in Vergessenheit geraten.

Verteidiger Heer Konsequenterweise muss jetzt eine Information erfolgen. Ich fordere einen Beschluss des Gerichts.

(Die Sitzung wird kurz unterbrochen.)

Götzl Das Gericht hat beschlossen: Herr Leygraf wird erst später informiert. Die Aussage des Herrn Schultze hat Vorrang.

Schultze Ich bin an einen Punkt gekommen, wo ich reinen Tisch machen möchte. Was der Vertreter von Herrn Yozgat gerade gesagt hat, das sehe ich auch so. Ich stelle mich meinen Geistern. Ich bin zu der Erkenntnis gekommen, dass ich es bisher immer jedem Recht machen wollte. Ich hatte Angst, dass meine Mutter einen Nervenzusammenbruch bekommt, wenn sie von meiner Vergangenheit erfährt. Ich wollte ihr den Sohn nicht nehmen, auf den sie stolz ist. Ich hatte auch Angst, was meine Freunde über mich denken. Deshalb habe ich Sachen zurückgehalten. Das will ich nicht mehr. Ich werde alles so schildern, wie ich es in Erinnerung habe.

Mich hat schon als Kind das Dritte Reich fasziniert und alles, was damit zusammenhing: HJ, SS, Uniformen. Beim Briefmarkensammeln, mit neun oder zehn, war das Dritte Reich mein Zielgebiet.

In der Klasse war kein Rechter. Aber man hatte einfach weniger Probleme, wenn man einen Skinhead gegrüßt hat. Wenn man sich mit Rechten und Hooligans verstand, ist man weniger Gefahr gelaufen, dass einem was passiert.

Ich hatte in Jena einen Kumpel, er hieß Marco. Irgendwann haben wir beschlossen, die Sau rauszulassen. Wir haben Scheiben eingeworfen und herumrandaliert. Waffen haben mich immer fasziniert, ich hatte eine Zwille und ein Messer. Ich erinnere mich an eine Beachparty, von der Antenne Thüringen veranstaltet, da hatte ich schon rechte Klamotten an und trug die schwarz-weiß-rote Fahne. Ich bin mit zwei, drei Skins losgezogen. Meine Kumpels hatten da Respekt vor. Das war ein gutes Gefühl, ein Gefühl von Stärke.

Dann gab es da eine JN-Veranstaltung in Furth im Wald. (Die Abkürzung JN steht für »Junge Nationaldemokraten«, die Nachwuchsorganisation der NPD.) Ich saß mit Klamotten im McDonald’s, auf einmal standen acht Linke am Hintereingang. Einer hatte eine Schreckschusspistole. Ich hatte totale Angst. Mein Kumpel hat die ganze Zeit seine Chicken-Nuggets gegessen und mir nicht geholfen. Die Linken wollten mir die Aufnäher von der Jacke reißen. Es gab ein Gerangel, dabei ging eine Glastür kaputt und die Pistole auch.

Waffen waren in der rechten Szene immer ein Thema. Ich hatte selbst einen Schlagstock, ein Abwehrspray, eine Schreckschusspistole und ein Holster, ich fand das toll. Im November 2011, als Mundlos und Böhnhardt aufgefunden wurden, habe ich die Pistole aus dem Keller in den Rhein geworfen. Ich wollte nicht, dass sie bei mir gefunden wird. Ich wollte das Bild aufrechterhalten: das Bild des guten Sohns, des Sozialpädagogen.

Was die Szene und ihr Verhältnis zur Gewalt angeht: Als wir mit einem NPD-Infostand in der Innenstadt standen, war das natürlich eine Provokation. Autonome kamen vorbei mit Ketten und Schraubenschlüssel in den Händen. Ich hab mir ein Tuch vor das Gesicht gebunden und einen Mundschutz reingeschoben. Bald kam aber die Polizei, sodass nichts passiert ist.

Wir sind öfter auf die Dorfkirmes gefahren und haben Stunk gemacht. Ich erinnere mich an eine Schlägerei in Stadtroda. Einer von uns wollte Streit, es waren aber keine Zecken da. Also hat er einen provoziert, der ein 88-Basecap aufhatte. (Die Zahl 88 steht in der rechten Szene für »Heil Hitler«, weil die Zahl 8 auf das H verweist, den achten Buchstaben im Alphabet.) Der hat sich das erkämpft.

Es gab auch eine Schlägerei in Bürgel, das waren krasse Typen, ich glaube, Hooligans.

(Dann berichtet Schultze erneut von dem Überfall auf zwei Jugendliche in Winzerla, bei dem auch er zugetreten habe, nachdem einer seiner Kumpel als Nazi beschimpft worden sei. Der Vorfall habe sich am selben Tag ereignet wie die Schlägerei in Stadtroda.) Sven K. hat auf den eingeschlagen. Herr Wohlleben ist dem Zweiten hinterhergerannt. Ich bin dem Typ von hinten in den Rücken gesprungen. Ein Kamerad sagte: Das macht man nicht, von hinten. Wir haben den Typ in die Holzhütte gebracht und alle auf ihn eingeschlagen. Ich habe auch zwei, drei Mal getreten und geschlagen und von außen auch noch die Holzhütte gerüttelt, damit der da hin und her fällt. Später haben wir einen Krankenwagen auf dem Bahnhofsplatz gesehen. Wohlleben hat erklärt, dass er dem einen auf dem Gesicht rumgesprungen ist.

Zur Waffenübergabe an die drei ist mir noch eingefallen: Sie wollten eine Halbautomatik, keinen Trommelrevolver. Ich bin zum Schultz in den Madley-Laden gegangen und sagte, der Wohlleben schickt mich. (Gemeint ist ein Kleidungsgeschäft in Jena, das sich mit seinem Sortiment vor allem an ein rechtes Publikum richtete.) Es sollte möglichst ein deutsches Fabrikat sein, mit Munition. Die wollten auf jeden Fall über 50 Schuss. Von Wohlleben habe ich das Geld dafür bekommen.

Als ich mich mit den Uwes im Bahnhof in Chemnitz getroffen habe, sind wir an BGS-Leuten vorbeigelaufen. Und sie sagten mir, ich soll meinen Pullover ausziehen. Da stand drauf: ACAB – All cops are bastards. Dann waren wir in dem Café in dem Einkaufszentrum. Mir gegenüber saß Uwe Böhnhardt, er hat seinen Fingerabdruck aufs Display vom Handy gedrückt. Was denkst du, was der wert ist, fragte er. Weil sie ja gesucht werden. Die beiden haben an ihren Rucksack getippt und haben gesagt: Wir sind immer bewaffnet. Dann haben sie gesagt, dass sie in Nürnberg in einem Laden eine Taschenlampe abgestellt haben. (Schultze beginnt zu weinen.) Ich wusste nicht, was die meinen. Und dann kam Frau Zschäpe und die Uwes haben »Psst« gemacht. Mir kam der Gedanke nachts, dass die da Sprengstoff eingebaut haben in die Taschenlampe. Das konnte ich mir nicht vorstellen, das war jetzt eine Ausnahme, habe ich mir gesagt. Das habe ich niemandem gesagt, das hab ich ganz schnell wieder weggetan. (Schnieft.) Später haben wir mal telefoniert, Herr Wohlleben und ich und die. Er hat gelacht. Die haben jemanden angeschossen, hat er gesagt. Und ich hab in Erinnerung, dass ich gedacht habe: Hoffentlich nicht mit der Waffe. Als ich das Geld bekommen habe, waren Banderolen drum. Ich dachte mir, das muss aus einem Banküberfall sein. Dann dachte ich, vielleicht haben sie den Wachmann angeschossen.

Bei der Waffenübergabe waren wir im Arbeitszimmer von Herrn Wohlleben. Er hat die Waffe ausgepackt und angeguckt und hat den Schalldämpfer draufgeschraubt. Ich hatte vorher noch daran gedacht, den Schalldämpfer wegzutun. Aber dann dachte ich, die fühlen sich hintergangen, wenn da was fehlt. Wohlleben hat die Waffe auf mich gerichtet und gelacht. Ich hab ’nen Schreck bekommen, damit zielt man nicht auf Menschen. (Schnäuzt sich und wendet sich an Götzl.) Wenn Sie mich fragen: Wo war die Grenze? Wenn die gesagt hätten, da steht ein Bimbo, ein Kanake, da wäre ich nicht mitgerannt. Das hätte ich nicht ausgehalten.

Götzl Wieso nicht?

Schultze Ich war kein Rassist. Meine Schwester hat einen Mann geheiratet, der aus Ghana kam. Die Aufkleber mit dem schwarzen Mann, der einer weißen Frau an den Hintern fasst, habe ich nicht bestellt bei der Parteizentrale.

Götzl Warum haben Sie das mit der Taschenlampe nicht früher erzählt? Ich hab das in keiner Ihrer polizeilichen Vernehmungen gelesen.

Schultze Ich bin erst jetzt zu dem Entschluss gekommen, dass ich aufräumen muss. Das heute war für mich ein Riesenschritt.

Götzl Dann schauen wir mal, wie’s weitergeht.

Verteidiger Pausch Ich schlage vor, die Befragung morgen früh fortzusetzen. Die Konzentration meines Mandanten lässt langsam nach.

Götzl Die Frage der Konzentrationsfähigkeit stellt sich auch bei mir. Ich bin noch voll konzentriert. Nur weil es 16 Uhr ist und alle nach Hause gehen wollen.

Schultze Ich sitze hier und habe einen Riesenschritt hinter mir. Das ist nicht so, als wenn ich acht Stunden gearbeitet hätte.

Götzl Wie ich sehe, sind Sie aber noch in der Lage, konzentriert zu agieren.

Verteidiger Pausch Es gilt in diesem Verfahren das Beschleunigungsgebot, aber es besteht auch eine Fürsorgepflicht gegenüber meinem Mandanten. Er drückt sich nicht, er möchte nur fit sein, um Rede und Antwort zu stehen. Es ist sinnvoll, jetzt zu unterbrechen.

(Das Gericht zieht sich zu einer kurzen Beratung zurück.)

Götzl Wie sieht’s aus mit der Konzentrationsfähigkeit?

Schultze Bei mir hat sich jetzt nichts geändert.

Götzl Dann kommen wir für heute zum Ende. Die Vernehmung wird morgen fortgesetzt.

Tag 9

12. Juni 2013

Manfred Götzl, Richter. Carsten Schultze, Angeklagter. Jochen Weingarten, Vertreter der Bundesanwaltschaft. Wolfgang Stahl, Verteidiger von Beate Zschäpe.

Schultze Ich habe gestern die Karten auf den Tisch gepackt, das hätte ich schon viel früher tun sollen. Ich wollte alle schonen, besonders meine Familie. Auch bei Wohlleben habe ich mir eingebildet, ich nehm’ den Kindern den Vater weg. Das war natürlich idiotisch.

Götzl Als Sie sich mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in dem Café in Chemnitz getroffen haben, wie war da die Stimmung?

Schultze Es war eine freudige Stimmung. Beate Zschäpe ist recht zeitnah wieder gegangen. Ich kann mich aber nicht erinnern, wie wir uns verabschiedet haben. Was ich noch sehr gut weiß: Ich habe mich verarscht gefühlt, weil ich ihnen eine Waffe bringe, in der Annahme, sie haben keine. Und dann erfahr ich, dass sie schon eine hatten. Ich dachte dann, das geht wohl in Richtung Banküberfälle.

Götzl Sie haben zu Protokoll gegeben, dann hätte Böhnhardt im Café an Ihrem Handy herumgespielt und erklärt, was so ein Fingerabdruck wert sei. Und dann kam die Bemerkung: »Wir sind immer bewaffnet.« Was haben diese Äußerungen bei Ihnen für Überlegungen ausgelöst?

Schultze Keine.

Götzl Wie haben Sie die Situation eingeordnet, als Böhnhardt und Mundlos mit Ihnen über die Waffen sprachen und »Psst« machten, als Beate Zschäpe erschien? So haben Sie es bereits bei der Polizei angegeben.

Schultze Dass sie das nicht mitbekommen sollte. Der Vorgang war komisch.

Götzl Und was hatte es mit der Taschenlampe auf sich?

Schultze Ich wusste nicht, was die damit meinen. Sie haben nur gesagt, dass sie eine Taschenlampe in ein Geschäft gestellt haben und das hat nicht geklappt.

Götzl Wie vertraut waren Sie denn damals mit Herrn Böhnhardt und Herrn Mundlos? Haben Sie sich nicht gewundert, dass Frau Zschäpe nichts erfahren sollte und Sie ins Vertrauen gezogen werden über die Taschenlampe?

Schultze Ich habe mir abends Gedanken gemacht. Heute Vormittag haben mir meine Anwälte erzählt, dass da was passiert sein soll damals in Nürnberg. (Nach seiner Aussage am Vortag ist bekannt geworden, dass es im Juni 1999 einen Bombenanschlag auf ein türkisches Lokal in Nürnberg gegeben hat. Der Sprengsatz war in einer Taschenlampe versteckt und hatte einen Mann verletzt.) Ich habe mich damals darauf ausgeruht, dass sie sagten, es hat nicht geklappt.

Götzl Hat Nürnberg eine besondere Rolle gespielt? Gab es irgendwelche Verbindungen von Böhnhardt und Mundlos nach Nürnberg?

Schultze Ich weiß nur, dass die Skinheadband »Radikahl« aus Nürnberg kam.

Götzl War es ein Gedanke, der Sie beschäftigt hat: Wofür brauchen die die Waffe?

Schultze Mich hat das irritiert, aber genauer habe ich nicht darüber nachgedacht.

Götzl Hatten Sie Skrupel, die Waffe zu übergeben?

Schultze In der Situation nicht.

Götzl Warum hatten Sie den Gedanken, den Schalldämpfer wegzutun?

Schultze Weil er nicht bestellt war.

Götzl War das wirklich der Grund?

Schultze Damit die nicht auf dumme Gedanken kommen. Damals hab ich entschieden, da wird schon nichts passieren. Auch wenn es schwer ist, sich das heute einzugestehen.

Götzl Was meinen Sie mit »dumme Gedanken«?

Schultze Dass sie etwas Schlimmes tun.

Götzl Wann haben Sie das Telefonat mit Herrn Wohlleben geführt?

Schultze Nach Übergabe der Waffe.

Götzl Hat sich Herr Wohlleben über die näheren Umstände geäußert?

Schultze Nein. Ich habe nur so ein Lachen in Erinnerung, nach dem Motto: Diese Idioten.

Götzl Wollten Sie nicht wissen, was sich nach der Übergabe ereignet hat?

Schultze Wegen der kleinen Scheine, die ich für die Waffe bekam, hatte ich das Gefühl, die haben eine Bank überfallen.

Götzl Haben Sie nicht mit Herrn Wohlleben darüber geredet? Da waren Sie ja direkt betroffen, wollten Sie da nichts wissen?

Schultze Nein.

Götzl Warum nicht?

Schultze Gute Frage.

Götzl Herr Wohlleben stand Ihnen doch zur Verfügung. Warum gab es da nie ein Gespräch? Oder gab’s doch eins?

Schultze Nein.

Götzl Haben Sie etwas getan, damit die von Ihnen gelieferte Waffe nicht zum Einsatz kommt?

Schultze Habe ich nicht.

Götzl Warum haben Sie erst jetzt über die Taschenlampe gesprochen und das seltsame Gespräch mit Böhnhardt und Mundlos?

Schultze Ich hab das weggeschoben und mich nicht mehr damit beschäftigt.

Götzl Noch mal zu der Taschenlampe. Sie sagten, den Knopf der Taschenlampe haben Sie mit einem Zünder assoziiert. Wie kommen Sie darauf?

Schultze Was ist an einer Taschenlampe anderes dran? Warum stellt man so was in einen Laden? Darüber habe ich nachgedacht.

Götzl Gibt es weitere Informationen, die Sie uns nicht gegeben haben?

Schultze (fast flehentlich) Nein. Ich habe gestern alles auf den Tisch gepackt.

Götzl Was waren Ihre Motive, dass Sie diesen Punkt verschwiegen haben?

Schultze Ich wollte mich schützen und meine Freunde, die große Stücke auf mich halten. Ich wollte auch den Herrn Wohlleben schützen. Ich dachte, ich nehme den Kindern den Vater.

Verteidiger Stahl Ich beanstande die Fragestellung. Es ist nun das vierte Mal die gleiche Frage. Carsten Schultze hat sie viermal gleich beantwortet.

Götzl Was wissen Sie über Herrn Wohlleben? Über sein Leben?

Schultze Er hat mir seine Kinder vorgestellt. Er ist verheiratet. Früher war ich oft bei ihm eingeladen.

Götzl Wie ist Ihr Verhältnis heute zu ihm?

Schultze Ich habe kein Verhältnis mehr zu ihm.

Götzl Erzählen Sie uns ein wenig von Ihrer Familie. Wie hat sie auf Ihren Werdegang reagiert?

Schultze Meine Mutter wusste von meiner Begeisterung für das Dritte Reich. Sie war dagegen, es gab immer wieder Konflikte. Dann bin ich in mein Zimmer gegangen und habe laute Rechtsmusik gehört. Mein Vater hat mir verboten, Springerstiefel zu kaufen. Als ich trotzdem mit einem Paar nach Hause kam, musste ich sie wieder in den Laden zurückbringen. Meine Eltern haben aber immer zu mir gehalten, auch nachdem ich kurz im Gefängnis war. Das hat was ausgelöst bei mir.

Oberstaatsanwalt Weingarten Wann haben Sie Ihren Fachhochschulabschluss gemacht?

Schultze Von 2003 bis 2007.

Oberstaatsanwalt Weingarten Wann haben Sie Ihre Psychotherapie absolviert?

Schultze Das war 2010 und hat eineinhalb Jahre gedauert.

Oberstaatsanwalt Weingarten Welches Verhältnis hatten Sie zum historischen Nationalsozialismus?

Schultze Ich hab das glorifiziert.

Oberstaatsanwalt Weingarten Wie war Ihre Haltung zum Völkermord an den Juden? (Schultze gibt eine ausweichende Antwort.) Herr Schultze, jetzt reden Sie mal Tacheles!

Schultze Ich habe daran geglaubt, dass es den nicht gegeben hat. Damit lebt es sich einfacher.

Oberstaatsanwalt Weingarten Waren Ausländer für Sie gleichwertige Menschen?

Schultze Afrika für Affen, Europa für Weiße, das haben wir gesungen. Das bedeutete nicht, dass ich wollte, dass den Ausländern was passiert.

Oberstaatsanwalt Weingarten Waren Ihnen Türken ein besonderer Dorn im Auge?

Schultze Da hab ich nichts in Erinnerung. Wir waren generell der Ansicht: Das Boot ist voll.

Oberstaatsanwalt Weingarten Das bezog sich auch auf Dänen, Schweden, Holländer?

Schultze Es bezog sich auf Multikulti, also auf westdeutsche Verhältnisse.

Oberstaatsanwalt Weingarten Was hat Sie an Multikulti gestört?

Schultze Es ist schwer, sich da wieder reinzuversetzen. Die Hautfarbe hat sicher eine Rolle gespielt.

Oberstaatsanwalt Weingarten Sie waren bei Solidaritätskundgebungen für Rudolf Heß. Warum?

Schultze In der rechten Szene sind wir davon ausgegangen, dass er ein Friedensflieger war und 46 Jahre unschuldig in Haft saß. Es gab mal eine Aktionswoche, das war spannend.

Tag 10

13. Juni 2013

Manfred Götzl, Richter. Carsten Schultze, Angeklagter. Anja Sturm, Verteidigerin von Beate Zschäpe. Olaf Klemke, Verteidiger von Ralf Wohlleben. Jacob Hösl, Verteidiger von Carsten Schultze. Mehmet Daimagüler, Philipp Götze, Gül Pinar, Jens Rabe, Andreas Thiel, Angela Wierig, Anwälte der Nebenklage.

Götzl (an die Verteidiger von Ralf Wohlleben) Haben Sie Fragen an Herrn Schultze?

Verteidiger Hösl (an die Verteidiger von Wohlleben) Mein Mandant wird Fragen von Ihrer Seite nur beantworten, nachdem sich Herr Wohlleben selbst geäußert hat. Sonst werden keine Fragen dieser Seite beantwortet.

Verteidiger Klemke Ich fasse es nicht. Das lehnen wir natürlich ab. Wir lassen uns nicht erpressen.

Verteidiger Hösl Wir hätten aber auch eine Menge Fragen an Herrn Wohlleben.

Anwältin Pinar Warum möchten Sie Fragen von der Seite Wohlleben nicht zulassen?

Schultze Ich habe von denen mal was von Waffengleichheit gehört. Und ich möchte, dass hier nicht nur ich mich nackig mache, sondern er auch.

Anwalt Rabe Wo wurde die Waffe übergeben, was für ein Café soll das gewesen sein? In welchem Kaufhaus?

Schultze Ein Kaufhaus mit einem Café mit drinnen. Das hab ich noch in Erinnerung.

Anwalt Rabe Gibt’s da mehrere?

Schultze Ich war nur selten in Chemnitz, kenn mich da nicht aus.

Anwalt Rabe Sie haben mal von der Galeria Kaufhof gesprochen.

Schultze Ich erinnere mich nicht genau an eine Galeria Kaufhof. Da ist nur dieses Gefühl. Ich kenne eine Galeria von Düsseldorf her.

Anwalt Thiel Hatten Sie nach der Waffenübergabe Skrupel? Sie haben gesagt, Sie hätten die schlechten Gefühle schnell weggepackt. Wie darf ich das verstehen?

Schultze Aus der Erinnerung kann ich nur sagen, dass es die Gedanken gab, und dass sie dann wieder fort waren.

Anwalt Thiel Aber Sie hatten ein ungutes Gefühl?

Schultze Ja.

Anwalt Thiel Gab es nicht mal den Gedanken, es anzuzeigen oder sich zu offenbaren?

Schultze Leider nicht.

Anwalt Thiel Es hat ja öffentliche Fahndungsmaßnahmen gegeben nach der Česká-Waffe. Wann haben Sie zum ersten Mal zur Kenntnis genommen, dass es die Verknüpfung zwischen den Mordtaten und der Česká-Waffe gab?

Schultze Im Spiegel TV-Bericht ungefähr eine Woche nach Auffliegen des NSU im Jahr 2011.

Anwalt Thiel Und zu einem früheren Zeitpunkt?

Schultze Leider nicht.

Anwalt Götze Sie hatten berichtet, Ralf Wohlleben habe Ihnen mal erzählt, die drei hätten jemanden angeschossen. Und Sie hätten gedacht, hoffentlich sei das nicht mit der Waffe passiert, die Sie überbracht haben. Warum haben Sie sich solche Sorgen nicht schon gemacht, als Sie die Pistole in Chemnitz übergeben haben?

Schultze Ich denke mal, dass das eine neue Information für mich war. Ich traute denen so etwas nicht zu – und dann passiert das. Einmal denke ich, da wird nix passieren. Und dann höre ich, da ist was passiert.

Anwalt Götze Wie erklären Sie sich, dass Sie nicht zur Polizei gegangen sind?

Schultze Dass es aus Versehen passiert ist mit dem Anschießen. Ich hab da im Kopf: Die Idioten, das machen die nicht noch mal.

Anwalt Götze Sie haben von Geld berichtet, das Sie von dem Trio bekommen haben, und Sie haben das mit Überfällen in Verbindung gebracht. Das hat doch bedeutet, dass die Untergetauchten auch ohne Ihre Hilfe auskamen …

Schultze Ja, ich habe mich da verarscht gefühlt. Auch weil die Uwes sagten, sie haben bereits Waffen.

Anwältin Wierig Meine Mandantin würde gerne mehr wissen über die damaligen Strukturen. Sie waren in Therapie, ich hoffe, dass wir hier nichts kaputt machen, was Sie sich erarbeitet haben. Bisher haben Sie nur gesagt, Sie hätten Lieder gesungen und Unterschriften gesammelt. Das allein kann es ja nicht gewesen sein?

Schultze Das ist eine riesige Frage. Die Hierarchien fallen mir da ein, von Tino Brandt ging es nach unten.

Anwältin Wierig Mir geht es weniger um die Personen, mehr um die Inhalte. Was waren denn das für Thesen in den Papieren? Wie waren Ihre Vorstellungen?

Schultze Es ist erst mal so im Groben geblieben. Aus der JN gab es den »Funkenflug«, ein JN-Buch. Da wüsste ich nicht, ob ich da überhaupt drin gelesen hab. Das NPD-Programm hab ich mal gelesen, und dann hört es auch schon fast auf. Auch was wir konkret besprochen haben, mir kommen da keine Erinnerungen.

Anwältin Wierig Was hatten Sie damals so an?

Schultze Ranger Boots mit Stahlkappen, ein schickes Hemd, anfangs hatte ich noch eine Mütze auf, so barettmäßig, mit Thüringen-Aufnäher.

Anwältin Wierig Kann man das als Uniform bezeichnen?

Schultze Ja. Ich hatte auch ein Bajonett und einen französischen Armee-Schlafsack.

Anwältin Wierig Hatten Leute auch Angst vor Ihnen, vor Ihnen allein oder als Gruppe?

Schultze Ich denke schon. In der Stadt gab es einen Türsteher, der mich lange Zeit auf dem Kieker hatte. Der kam auf einmal zu mir und hat gesagt, alles in Ordnung. Da hat sich das wahrscheinlich einfach rumgesprochen, dass ich Leute kenne. Das war ein gutes Gefühl.

Anwältin Wierig Warum haben Sie beim Trio ein komisches Gefühl gehabt?

Schultze Die hatten ja mit meiner Lebenswelt nichts zu tun. Ich kannte die ja nicht mal. Die sahen ganz normal aus. Es ging darum, die dürfen nicht auffliegen. Am Telefon haben sie mich »Kleiner« genannt, sie haben mich nie mit dem Namen angesprochen. Aber das war normal in der Szene, es gab immer auch ein Gefälle zwischen Jüngeren und Älteren. Im Auto saßen die Jüngeren hinten, die Älteren vorne.

Anwalt Daimagüler Welche Bedeutung hatten rechte Bands für Sie?

Schultze Die »Zillertaler Türkenjäger« haben wir lustig gefunden.

Anwalt Daimagüler Was ist denn daran so witzig? In einem der Lieder dieser Band geht es um die Ermordung von Türken.

Schultze Das ist mir heute auch bewusst. Damals fanden wir das lustig.

(Pause.)

Verteidigerin Sturm Unsere Mandantin ist heute in schlechter Verfassung. Sie fürchtet, dass sie es heute nicht den ganzen Tag durchhält.

Götzl (wendet sich an Zschäpe) Wenn Sie Beschwerden haben, würde ich Sie bitten, dass Sie sofort Bescheid sagen.

(Im Vorfeld der Verhandlung wurde bekannt, dass ein Brief Zschäpes beschlagnahmt wurde: 26 Seiten lang, handschriftlich, über ihre Haftzeit, über ihre Gedanken und Gefühle, über den Prozess. Zschäpe hat sich einem Mann anvertraut, der seit 2007 in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld sitzt, verurteilt zu acht Jahren Haft wegen schwerer räuberischer Erpressung. Bei einem Überfall auf einen Lebensmittelmarkt hat er als 20-Jähriger viermal auf einen gebürtigen Tunesier geschossen, der nur durch eine Notoperation überlebte. Zschäpes Brieffreund heißt Robin S. und gehörte vor seiner Inhaftierung zur rechtsextremistischen Szene Dortmunds.

Der Generalbundesanwalt hat zudem offiziell Ermittlungen gegen Beate Zschäpe wegen des erst durch die Aussage von Carsten Schultze bekannt gewordenen versuchten Rohrbombenanschlags von Nürnberg eingeleitet. Nach dem Anschlag waren die Ermittlungen der Nürnberger Behörden ohne Ergebnis eingestellt worden. Nun geht der Generalbundesanwalt davon aus, dass auch diese Tat dem NSU zuzuordnen ist und bei dem Anschlag ein Mensch getötet werden sollte.)

Tag 11

18. Juni 2013

Manfred Götzl, Richter. Carsten Schultze, Angeklagter. Antonia von der Behrens, Peer Stolle, Anwälte der Nebenklage.

(Die Befragung des Angeklagten Carsten Schultze wird fortgesetzt.)

Anwältin von der Behrens Welche Rolle hat die Politik für Sie als Führungsfigur in der rechten Szene von Jena und in der Jugendorganisation der NPD gespielt?

Schultze Ich kann das schwer festmachen.

Anwältin von der Behrens Was heißt festmachen? Sie sollen sagen, welche Rolle Politik und Ideologie in Ihrer Arbeit gespielt haben.

Schultze (überlegt lange) Es hat eine Rolle gespielt, die Politik, natürlich. Es gab auch die Spaßsachen, Freizeit. Ich kann das jetzt irgendwie schlecht festmachen.

Anwältin von der Behrens Ein Zeuge hat laut Protokoll bei der Polizei gesagt, Sie hätten die anderen zur Ordnung gerufen, als sie Quatsch im Bus gemacht hätten.

Schultze Die hatten eine Flasche Schnaps dabei. Bei uns war Alkoholverbot, und da hab ich denen die Flasche weggenommen.

Anwältin von der Behrens Mir geht es um Ihre Position. Das klingt für mich so, als seien Sie derjenige gewesen, der gegen den Spaß die Politik durchgesetzt hat.

Schultze Natürlich war es so: Wir müssen da nach außen ordentlich aussehen. Das war die Order. Alkoholverbot.

Anwältin von der Behrens Wie wurde denn über den Verfassungsschutz in der Szene gesprochen? Wurde der als Bedrohung gesehen? Hat man gedacht, man kann dem ein Schnippchen schlagen?

Götzl Bitte offen fragen, nichts vorgeben, das bringt mehr!

Schultze Wir haben immer aufgepasst, dass wir am Telefon nichts groß sagen, weil wir davon ausgegangen sind, dass wir abgehört werden.

Anwältin von der Behrens Inwiefern war das denn Thema?

Schultze Ich erinnere mich nur, dass, wenn wir komisch ausgefragt werden von Kameraden, dass wir da ein bisschen das Ohr offen halten sollten. So in dem Kontext.

Anwältin von der Behrens Hatten Sie Sorge, dass ein V-Mann wie Tino Brandt Informationen weitergab? Hatten Sie da Angst nach Ihrem Ausstieg aus der Szene?

Schultze Das war für mich völlig uninteressant. Es war für mich vorbei, hinter mir. Es ging ja auch schnell herum in der Szene, der schwule Aussteiger. Aber das war mir auch egal.

Anwältin von der Behrens Wie hat denn Herr Wohlleben reagiert auf die Ankündigung auszusteigen?

Schultze Wir hatten noch ein bisschen hin und her diskutiert. Ich bin dabei geblieben, dass ich keinen Sinn mehr sehe und nicht mehr mitmache.

Anwältin von der Behrens War er ärgerlich?

Schultze (überlegt) Wenn, dann nur ein wenig.

Anwältin von der Behrens Was hat er denn gesagt?

Schultze Er hat ein bisschen versucht, mich umzustimmen.

Anwältin von der Behrens Gab es Absprachen, was mit den Informationen über das Trio passiert?

Schultze Mir war klar, dass ich nichts sage. Und das habe ich ihm auch gesagt.

Anwalt Stolle Gab es Anweisungen, wie Sie sich verhalten sollten bei der Reise nach Chemnitz, zur Übergabe der Waffe?

Schultze Mir war schon klar, dass ich das alleine mache und keinen Kumpel mitnehme. Ich habe auch in anderen Situationen darauf geachtet, dass ich nicht beobachtet werde.

Tag 12

19. Juni 2013

Manfred Götzl, Richter. Carsten Schultze, Angeklagter. Wolfgang Heer, Verteidiger von Beate Zschäpe. Olaf Klemke, Verteidiger von Ralf Wohlleben. Mustafa Kaplan, Walter Martinek, Reinhard Schön, Sabine Singer, Tobias Westkamp, Burkhard Zimmer, Anwälte der Nebenklage.

Anwalt Schön Es soll ja so eine Art Bettelbrief des NSU gegeben haben. Ich lese Ihnen das mal vor: »Verbote zwingen uns Nationalisten immer wieder, nach neuen Wegen im Widerstandskampf zu suchen. Verfolgung und Strafen zwingen uns, anonym und unerkannt zu agieren. Der Nationalsozialistische Untergrund verkörpert die neue politische Kraft im Ringen um die Freiheit der deutschen Nation …«

Götzl (unterbricht) Könnten Sie bitte Ihre Frage stellen!

Anwalt Schön Meine Frage: Haben Sie mal gehört, dass es diesen Brief gibt?

Schultze Nein.

Anwalt Schön Sind Ihnen Bettelbriefe bekannt, wo Geld gesammelt werden sollte für den NSU?

Schultze Nein.

Anwalt Schön Kommt Ihnen noch eine genauere Erinnerung zu Auseinandersetzungen über Gewalt in Neonazi-Kreisen?

Verteidiger Klemke Ich beanstande die Frage. Was ist denn unter dem Begriff Neonazi-Kreise zu verstehen?

Anwalt Schön Was sind Sie denn dann?

Verteidiger Klemke Wen meinen Sie denn? Mich?

Anwalt Schön Überprüfen Sie mal Ihre eigenen Aktivitäten und die Ihrer Kollegin!

Verteidiger Klemke Werden Sie jetzt persönlich? Passen Sie auf, dass Sie keine Anzeige bekommen!

Götzl (zu Klemke) Halten Sie sich zurück! (zu Schön) Wenn das so läuft und Sie nicht präzise fragen, werden wir für jeden Zeugen einen ganzen Tag einplanen müssen.

Anwalt Schön Ich halte das für präzise.

Götzl Nein. Kann man die Frage nicht einfach stellen? Wenn es dann Beanstandungen gibt und die Dinge in den persönlichen Bereich gehen, sind wir mit einer Frage 20 Minuten beschäftigt.

Anwalt Schön Das ist nicht erforderlich.

Götzl Das sehe ich auch so.

Anwalt Kaplan Herr Schultze, haben Sie nach Ihrem Ausstieg auch ideologisch abgeschlossen?

Schultze Ja.

Anwalt Kaplan Welchen Eindruck hatten Sie von Beate Zschäpe damals, können Sie sie charakterlich beschreiben?

Schultze Das wurde ich schon mehrfach gefragt. Kann ich nicht. Ich weiß nicht, ob ich überhaupt mehr als fünf bis acht Sätze mit ihr gesprochen habe.

Anwalt Kaplan Haben Sie Ihren Ausstieg aus der rechten Szene als Befreiung empfunden?

Schultze Auf jeden Fall.

Anwalt Kaplan Mussten Sie danach noch Ihre Sexualität verstecken?

Schultze Nein. Das ging ja alles durch die rechte Szene, aber es war mir egal. Es war eine Riesenbefreiung für mich.

Anwalt Kaplan Haben Sie denn nach Ihrem Ausstieg noch viel an Ihre Vergangenheit denken müssen, als Sie Ihre Sexualität verstecken mussten?

Schultze (schaut sich hilflos um)

Götzl (wendet sich Rechtsanwalt Kaplan zu) Wenn die Frage erläutert werden muss, ist sie offensichtlich nicht zu verstehen. Vielleicht sollten Sie mal kurz nachdenken!

Anwalt Kaplan Als Sie nach dem Ausstieg eine Therapie gemacht haben, spielte dort auch Ihre frühere Gesinnung eine Rolle?

Schultze Ich habe mich schon gefragt, wie ich da reingeraten bin. Darüber haben wir gesprochen. Aber der Psychotherapeut ist da nicht in die Tiefe gegangen. Das Trio spielte in der Therapie keine Rolle.

Anwältin Singer Wo saß Herr Wohlleben im Auto? Vor Ihnen oder neben Ihnen?

Götzl (interveniert) Was meinen Sie denn? Welche Situation?

Anwältin Singer Ich meine das symbolisch.

Verteidiger Heer Ich beanstande die Frage. Wenn der Anfang schon so schlecht ist, ist keine gute Frage zu erwarten.

Anwalt Westkamp Eine etwas persönlichere Frage: Empfinden Sie heute ein Gefühl der Verantwortung für die Taten von Mundlos und Böhnhardt, wie die Anklageschrift sie benennt?

Schultze Ich fühle auf jeden Fall eine Verantwortung, dass ich mich damals schuldig gemacht habe, die Waffe übergeben und die Sache dann weggeschoben habe.

Anwalt Westkamp Das bezieht sich auf die Übergabe der Waffe. Beziehen Sie sich auch darauf, den Behörden nicht Erkenntnisse übermittelt zu haben, die zur Festnahme hätten führen können?

Schultze Ja.

Anwalt Westkamp Dafür sehen Sie sich verantwortlich?

Schultze Ja.

Anwalt Zimmer Könnten Sie mal die beiden Uwes als Menschen charakterisieren?

Schultze Selbstbewusst auftretend, witzig. Das weiß ich noch.

Anwalt Zimmer Gab es Unterschiede zwischen den beiden?

Schultze Dafür kannte ich sie zu wenig.

Anwalt Zimmer Waren sie dominant? Aggressiv?

Schultze Hab ich so nicht in Erinnerung.

Anwalt Zimmer Gab es eine Rangfolge zwischen den beiden?

Schultze Das ist Spekulation. Ich weiß nicht mal, mit wem von den beiden ich damals am Telefon mehr gesprochen habe.

Anwalt Martinek Was können Sie uns über das von Ihnen erwähnte Katz-und-Maus-Spiel erzählen, das Sie mit der Polizei betrieben haben?

Schultze Das hat sich entwickelt, aufgrund der regelmäßigen Polizeikontrollen. Wir nannten es »cops running« – es gab ein Zeichen, sofort loszurennen. Man musste halt wegkommen.

Anwalt Martinek Wie haben Sie die Rolle eines Polizeibeamten gesehen?

Schultze (überlegt) In der Szene wurden Polizisten auch als Schergen des Systems bezeichnet. Im Umgang für mich habe ich das immer als lustig empfunden. Ich hatte auch zwei Polizisten aus Jena, die hab ich als meine Lieblingspolizisten bezeichnet. Wenn die mich gesehen haben, machten sie gern Witze: Na, ist der Scheitel wieder rechts gezogen? Das war lustig. Es gehörte so mit dazu.

(Die Anwälte der Nebenklage haben keine weiteren Fragen.)

Schultze (wendet sich an die Angehörigen der Opfer, knetet die Hände, räuspert sich) Ich möchte noch etwas Wichtiges sagen: Ich kann nicht ermessen, was Ihren Angehörigen für unglaubliches Leid und Unrecht angetan wurde. Sie als Angehörige … (setzt neu an) Mir fehlen die Worte, um zu beschreiben, wie ich dafür empfinde. Da finde ich nicht die passenden Worte, was das in mir auslöst. Ich bin mir auch absolut nicht sicher, ich denk mir, eine Entschuldigung wäre zu wenig, das ist … ich … eine Entschuldigung klingt für mich wie ein ›Sorry‹, dann ist es vorbei. Aber es ist noch lange nicht vorbei. Ich wollte Ihnen mein tiefes Mitgefühl ausdrücken.

Götzl Eine Frage habe ich noch: Wurde denn im Gespräch mit Herrn Wohlleben thematisiert, wovon das Trio seinen Lebensunterhalt bestritten hat?

Schultze Nein. Und auch mit sonst niemandem.

Götzl Haben Sie selbst mal Überlegungen dazu angestellt?

Schultze Die Assoziationen damals, als ich das Geld bekommen habe, hatte ich: Dass das mit Banküberfällen zu tun haben könnte.

Tag 13

20. Juni 2013

Manfred Götzl, Richter. Carsten Schultze, Angeklagter. Anja Sturm, Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl, Verteidiger von Beate Zschäpe. Olaf Klemke, Nicole Schneiders, Verteidiger von Ralf Wohlleben. Doris Dierbach, Anwältin der Nebenklage. Henning Saß, Gutachter. Er soll für das Gericht ein psychiatrisches Gutachten über die Hauptangeklagte Beate Zschäpe erstellen.

(Die Befragung von Carsten Schultze wird fortgesetzt.)

Saß Wenn Sie mit Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe Kontakt gehabt haben, wie war dann die Beziehung der drei untereinander?

Schultze Ich habe nur zwei, drei Bilder vor dem Abtauchen im Kopf. Von den Telefonaten mit den dreien habe ich nur wenig Erinnerungen. Und das Treffen in Chemnitz dauerte nur wenige Minuten.

Saß Wie haben Sie die drei da erlebt?

Schultze Da war kein Unterschied zu früheren Treffen. Es gab ein freundliches Hallo, wir haben uns ganz normal hingesetzt. Es hat nicht den Eindruck gemacht, als hätten wir uns länger nicht gesehen.

Saß Sie haben gesagt, es gab keine Hierarchie bei den dreien. Also waren sie gleichberechtigt?

Schultze Ja, also das ganz Normale.

Saß Kamen Wortbeiträge von allen drei Personen?

Schultze Ja.

Saß War die Begegnung: freundschaftlich, sachlich – es gibt da ja verschiedene Möglichkeiten?

Verteidiger Stahl Ich beanstande die Frage, sie ist spekulativ.

Götzl Ich lasse die Frage zu.

Saß War etwas zu erkennen wie die Anführerschaft oder argumentative Führerschaft?

Verteidigerin Sturm Was soll die Frage? Herr Schultze hat bereits mehrfach vorgetragen, dass die Situation im Café nur zwei bis drei Minuten dauerte und er nur sehr wenige Sätze mit Frau Zschäpe gewechselt hat damals. Er wird von Ihnen dazu angehalten, Spekulationen vorzunehmen.

Verteidiger Heer Was soll überhaupt der Begriff Anführerschaft? Der Gutachter Saß möge das im Hinblick auf die Tatsachen umformulieren.

Saß Herr Schultze ist doch mit solchen Begriffen vertraut, er hat Sozialpädagogik studiert.

Verteidigerin Sturm Das hat er ja erst später studiert. Er wird hier angeleitet, zu spekulieren.

Götzl Sie wollen, dass jetzt nicht mehr nachgefragt wird? So können wir es ja auch nicht handhaben. (Wendet sich Schultze zu.) Antworten Sie bitte.

Schultze Mir fällt nur ein: Es war alles ganz normal.

(Pause.)

Verteidiger Klemke Ich möchte Folgendes bemerken: Einer Verwertung der Aussagen von Herrn Schultze zum Nachteil von Ralf Wohlleben steht die europäische Menschenrechtskonvention entgegen; Herr Schultze hat zwar das Recht, eine Befragung durch meinen Mandanten zu verweigern. Aber jeder Angeklagte hat auch das Recht, jeden Zeugen unmittelbar zu befragen.

Verteidigerin Schneiders Die Behauptung des Angeklagten Schultze, dass er die Fragen des Angeklagten Wohlleben nicht beantworte, um der Verteidigung kein Podium zu bieten, ist als reine Schutzbehauptung zu werten. In Wahrheit will er seine eigene Rolle und sein politisches Wirken herunterspielen.

Anwältin Dierbach Wir beantragen, den Antrag, die Aussage von Carsten Schultze nicht zu verwerten, zurückzuweisen. Es wird übersehen, dass sich der Anspruch auf konfrontative Befragung auf das Gericht bezieht. Carsten Schultze hat sich hier befragen lassen, aber er hat auch das Recht zu schweigen. Dieses Recht hat ja auch der Angeklagte Wohlleben in Anspruch genommen. Von einer Verletzung der Menschenrechte kann überhaupt keine Rede sein.

(Pause.)

Götzl Dann verlese ich noch einen Beschluss des Senats: Die Anträge von seiten der Verteidigung Wohlleben und Zschäpe, das Verfahren einzustellen, werden zurückgewiesen.

Tag 14

24. Juni 2013

Manfred Götzl, Richter. Karlheinz B., 54, Polizeibeamter aus Nürnberg. Er fand Abdurrahim Özüdoğru, der am 13. Juni 2001 in seiner Schneiderei ermordet wurde. Norbert H., 67, pensionierter Kriminalbeamter. Er untersuchte den Tatort in Nürnberg. Sabine M., 44, Zeugin aus Nürnberg. Sie wohnte gegenüber der Schneiderei und sagte in der Vernehmung aus, sie habe die Täter beobachtet. Wolfgang Stahl, Verteidiger von Beate Zschäpe. Michael Kaiser, Verteidiger von André Eminger. Christina Clemm, Mehmet Daimagüler, Adnan Erdal, Yavuz Narin, Anwälte der Nebenklage.

(An diesem Tag werden mehrere Zeugen zum Mord an Abdurrahim Özüdoğru befragt. Özüdoğru wurde am 13. Juni 2001 in seiner Schneiderei in Nürnberg erschossen.)

Karlheinz B. Ich habe das Opfer abends am Tatort vorgefunden. Ich habe gemerkt, der ist ziemlich kalt. Er hatte keinen Puls mehr, die Körpertemperatur war einem lebenden Menschen ziemlich fremd. Dann kamen die Rettungssanitäter. In der Schneiderei brannte Licht, wir konnten keinerlei Einbruchspuren finden. Die angrenzende Wohnung des Opfers habe ich nicht betreten. Nach meiner Erinnerung war die Tür zugesperrt. Fotos habe ich keine gemacht, aber die Kollegen vom Kriminaldauerdienst. Ich habe keine Erinnerung mehr, welche Kleidung das Opfer trug.

(Der Zeuge B. verlässt den Gerichtssaal, als nächster Zeuge wird Norbert H. aufgerufen. Der mittlerweile pensionierte Kriminalhauptkommissar hat damals den Tatort fotografiert.)

Norbert H. Ich habe leider eine veränderte Situation vorgefunden. Die Lage der Leiche war verändert; der Tote befand sich in halb liegender, halb sitzender Position. Es war ein frühsommerlicher Tag, die Außentemperatur lag bei 20 Grad.

(Im Gerichtssaal werden Lichtbilder vom Tatort an die Wand projiziert. Zschäpe setzt zeitweise eine Brille auf. Zunächst wird die Schneiderei von außen gezeigt, an der Scheibe ist eine Aufschrift zu sehen: »Änderungsschneiderei aller Art«. Im Innern des Ladens liegen Kleidungsstücke.)

Norbert H. Es war eine gewachsene Unordnung in dieser Schneiderwerkstatt, es ist alles etwas wild durcheinandergelegt gewesen.

(Fotos und Detailaufnahmen werden an die Wand projiziert, H. gibt dazu Erläuterungen.)

Norbert H. Der Einschuss erfolgte an der rechten Schläfe. Das steckengebliebene Projektil des zweiten Schläfenschusses war am Kopf noch ertastbar. Wir konnten Anschmierungen von Blut im vorderen Brustbereich feststellen. Auch am Hals fanden wir Spritzspuren von Blut, und am Unterarm fanden sich Tropfspuren von Blut.

(Es werden etwa 100 Fotos gezeigt: Bluttropfspuren auf der Kleidung des Toten, die große Blutlache neben dem Opfer, Blutspritzer an der Wand, eine Patronenhülse, alte Gardinen, Bilder auch vom Wohnzimmer des Opfers, Skizzen und Lagepläne.)

Norbert H. Es handelt sich um ein Wohngebiet in der Südstadt von Nürnberg, eigentlich eine Gegend, die nicht von zufälligen Passanten begangen wird.

Anwalt Daimagüler Es gab ja die Vermutung, das Opfer sei am Drogenhandel beteiligt gewesen, deshalb gab es Durchsuchungsmaßnahmen mit Drogenhunden. Welche Hinweise gab es denn für die Beteiligung?

Norbert H. Da bin ich überfragt, weil ich mit diesen Ermittlungen überhaupt nichts zu tun hatte. Ich gehörte zum Erkennungsdienst.

Anwalt Daimagüler Es gibt aber Vermerke dazu, die Sie selbst unterschrieben haben.

Norbert H. Kann sein, dass ich bei der Durchsuchung dabei war. Gefunden worden ist, glaube ich, aber nichts.

(Der Zeuge verlässt den Saal. Nach der Mittagspause und der Befragung eines weiteren Polizisten lässt Richter Götzl auf zwei Leinwänden im Gerichtssaal eine Vorläuferversion des NSU-Bekennervideos abspielen und anschließend das NSU-Bekennervideo, das im November 2011 verschickt wurde und das die Trickfilmfigur »Paulchen Panther« zeigt. Im Bild immer wieder Gesichter von Menschen, die gerade ermordet wurden. Auch die Leiche des Mordopfers Abdurrahim Özüdoğru ist zu sehen. Die Bilder des ersten Videos sind unterlegt mit Neonazi-Hardrockmusik. »Wir werden sie besiegen, mit rechtem deutschen Mut«, heißt es in einem Liedtext. Und: »Alle, die sich unsere Feinde nennen, die werden wir ewig hassen. Und kämpfen werden wir gegen sie, bis sie unser Land verlassen.« Das auf DVDs verschickte Bekennervideo beginnt mit einer Texttafel. Vor schwarzem Hintergrund steht dort: »Der Nationalsozialistische Untergrund ist ein Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz ›Taten statt Worte‹.« Und: »Solange sich keine grundlegen den Änderungen in der Politik, Presse und Meinungsfreiheit vollziehen, werden die Aktivitäten weitergeführt.«

Die Zeugin Sabine M. betritt den Gerichtssaal. Sie wohnte gegenüber der Schneiderei.)

Sabine M. Ich saß im Wohnzimmer und hörte plötzlich zwei Schüsse vom Haus gegenüber, da hab ich aus dem Fenster geschaut. Ich habe zwei Männer gesehen. Schon ein oder zwei Tage vorher hatte ich zwei Männer gesehen in der Straße, bei denen war eine blonde Dame dabei. Ich kannte den Schneider nicht, habe ihn aber von meinem Wohnzimmerfenster aus genau gesehen. Die beiden Männer haben sich entfernt, einer kam gerade aus dem Laden.

Götzl In Ihrer ersten Vernehmung ist nicht von einem zweiten Mann die Rede.

Sabine M. (nervös) Da war ein zweiter Mann dabei, das ist sicher.

Götzl Sie sagten damals auch nicht, dass Sie den Getöteten von Ihrem Wohnzimmer aus gesehen hätten.

Sabine M. Ich habe die Leiche aber liegen gesehen. Ich schwör’ es Ihnen.

Götzl Können Sie den Pkw, den Sie laut dem Protokoll Ihrer Aussage bei der Polizei beobachtet haben, beschreiben?

Sabine M. Nein, daran erinnere ich mich nicht mehr.

Götzl Wie viel Uhr war es, als Sie diese Beobachtungen machten?

Sabine M. Das muss am Nachmittag gewesen sein.

Götzl Aber die Polizei kam erst am Abend nach 21 Uhr – wie erklären Sie sich den Zeitabstand?

Sabine M. Aber so spät wären meine Kinder nicht mehr auf gewesen. Ehrlich gesagt, ich weiß es nicht mehr. Vielleicht habe ich mich in der Zeit auch vertan.

Anwalt Narin Sie haben ausgesagt, Sie hätten eine Frau am Tatort gesehen. Wie sah die denn aus, können Sie sie näher beschreiben?

Sabine M. (weint) Sie war schlank und hatte blonde, lockige Haare.

Anwalt Erdal Hatte die Frau, die Sie angeblich beobachtet haben, Ähnlichkeit mit Frau Zschäpe?

Sabine M. Ich weiß es nicht.

(Zschäpe ist sichtlich amüsiert und lacht den Anwälten zu.)

Anwältin Clemm Haben Sie Angst, hier auszusagen?

Sabine M. (weint) Ich hab furchtbar Angst. Ich trau mich nicht.

Anwältin Clemm Wollen Sie nicht weiter aussagen?

Sabine M. Nein.

(Sabine M. wird von Götzl aufgefordert, kurz den Gerichtssaal zu verlassen.)

Götzl Das Gericht erwägt, der Zeugin einen Zeugenbeistand beizuordnen.

Verteidiger Kaiser Zu welchem Zweck? Es erwartet sich doch ohnehin niemand mehr im Saal etwas Substanzielles von der Zeugin.

Verteidiger Stahl Die Voraussetzung für einen Zeugenbeistand ist nicht gegeben. Die Zeugin fantasiert hier doch nur.

(Sabine M. wird wieder in den Saal gerufen.)

Götzl Was meinen Sie, wenn Sie sagen, Sie hätten Angst?

Sabine M. Man weiß ja nicht, was außerhalb des Saals noch passiert. Ich bin allein in der Wohnung, mein Mann arbeitet im Ausland.

Götzl Welche Befürchtungen haben Sie?

Sabine M. Dass mich einer wegmacht.

(Die Vernehmung der Frau wird unterbrochen. »Tut mir leid«, sagt sie beim Verlassen des Saals in Richtung Nebenkläger.)

Tag 15

25. Juni 2013

Manfred Götzl, Richter. Frank Lenk, 56, Polizeibeamter, Brandursachenermittler der Polizeidirektion Südwestsachsen. in Beate Zschäpes Wohnhaus in der Frühlingsstraße 26 in Zwickau, das am 4. November 2011 abbrannte. Er sagte auch an den Tagen 24 und 38 aus.

(Die Beweisaufnahme springt thematisch hin und her. An diesem Tag geht es um den Brand vom 4. November 2011 in der letzten Wohnung von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in der Frühlingsstraße 26 in Zwickau. Die Anklage gegen Zschäpe lautet in diesem Fall schwere Brandstiftung und versuchter Mord an drei Menschen.)

Götzl Kommen wir zum Freitag, den 4.11.2011. Wann war die Polizei am Tatort in der Frühlingsstraße?

Lenk Gegen 15.15 Uhr war die Feuerwehr am Ort, die Kriminalpolizei um 15.45 Uhr und ich selbst gegen 18 Uhr. Ich habe dann die Branddokumentation organisiert. Die Wände waren an zwei Seiten herausgesprengt. Der Schutt lag auf Gehweg und Straße. Am Samstag um 16 Uhr wurde die erste Waffe gefunden, sie lag auf dem Fußboden im Brandschutt; ich gehe davon aus, dass sie durchgeladen war. Sonnabend oder Sonntag haben wir den Wandtresor gefunden. In einem der Schlafzimmer. Der Tresor war nachweisbar geöffnet, darin wurde Waffe zwei gefunden, zudem Handfesseln mit Nummerierung. Es hat sich herausgestellt, dass sie der Kollegin aus Heilbronn gehörten, der ermordeten Polizistin. Vor dem Haus wurden die restlichen Waffen im Brandschutt gefunden, ebenfalls die Munition. Insgesamt wurden im Verlauf der Brandräumung elf Waffen gefunden plus Munition.

Wir haben nicht nur Löschwasser, sondern auch Schaum eingesetzt. Papiere, die wir in der Wohnung fanden, mussten erst in Garagen der Polizeidirektion getrocknet werden.

Ich lege nun einzelne Bilder des Brandorts in der Frühlingsstraße vor.

(Er zeigt in der Folge – an insgesamt drei Prozesstagen – 1088 Bilder vom Brand und von der Wohnung des NSU in Zwickau. Sie werden mit einem Projektor an zwei Leinwände im Saal geworfen und einzeln erläutert.)

Wir haben an mehreren Stellen Spuren von Brandlegungsmittel gefunden sowie Brandspuren: im Eingang sowie im Flur. Auch im sogenannten Katzenzimmer fanden wir mehrere Spuren, die teilweise vom Spürhund angezeigt wurden. Das LKA konnte nichts feststellen; aber der Hund ist besser als die Chemie, die verwendet wird.

Wir haben in der Wohnung vier Kameras zur Überwachung gefunden. Der Türspion in der Wohnungstür war durch eine Kamera ersetzt. Am Küchenfenster in einem Blumentopf mit grünen Kunststoffpflanzen sowie an einem anderen Fenster Richtung Frühlingsstraße. Die Kamera befand sich in einer braunen Schale, die ebenfalls Kunststoffpflanzen enthielt. Eine weitere Kamera fand sich im Bereich des Katzenzimmers.

Götzl Wie groß war denn die Wohnung?

Lenk Der Sportraum hatte eine Größe von 20,61 Quadratmeter. Das Schlafzimmer war 18 Quadratmeter groß, das Katzenzimmer 13,77 Quadratmeter, das Bad 5,92 Quadratmeter, der Flur und der Lagerraum 4,3 Quadratmeter, das Wohnzimmer 17 Quadratmeter und die Küche 15,55 Quadratmeter. Der Keller war nur durch eine Stahltür zu betreten, sie wurde gewaltsam durch die Beamten geöffnet. Wir fanden einen Funkkontaktmelder, der Keller war also alarmgesichert. Es wurden darin sichergestellt: Arbeitsgerät, Fahrräder, Kisten.

(Nun werden Aufnahmen des Hauses vor und während des Brandes gezeigt.)

Bild 92: eine Übersichtsaufnahme. Deutlich ist die herausgesprengte Wand zu erkennen.

Bild 114 dokumentiert den Inhalt des Briefkastens der Wohnung. Die Ausgabe des »Wochenspiegels« vom Mittwoch, 2.11., fand sich noch im Briefkasten. Am Briefkasten stand ›Dienelt‹ und etwas kleiner »B.«.

Bild 117 zeigt die Klingel des Hausgrundstücks mit den darauf befindlichen Namen: K.; Dienelt; Taverne Thassos.

Bild 123 zeigt eine Toilettentür, die sich linksseitig befand.

Bild 128 zeigt die Zugangstür zum Keller der Wohnung, eine Stahltür. An der Tür steht »Keller Dienelt«.

Bild 137 zeigt die Eingangstür der Gaststätte, die sich früher in dem Haus befand.

Bild 214 zeigt die Eingangstür im Innenbereich. Deutlich zu erkennen ist die Kamera, unterhalb sieht man das zweite Schließsystem, das quer zur Tür eingebaut wurde.

Bild 229 zeigt eine Detailaufnahme des Blumenkastens am Küchenfenster, in dem eine Kamera war.

Bild 238 bis 245 zeigen die dritte Kamera, die im Bereich des Katzenzimmers aufgefunden wurde.

Bild 282 zeigt eine Übersichtsaufnahme der gefundenen Schuhe. (Zwei Paar Plüschpantoffeln sind zu erkennen, einmal rosafarbene, einmal im Tigerlook. Auch rosa Turnschuhe und braune Lederstiefel sind zu sehen.)

Bild 324 zeigt den Deckenbereich im Flur, hier ist der Rußbefall ersichtlich. Auf Bild 326 sieht man den Rußbefall an den Fliesen im Bad.

Bild 351 zeigt die Sitzecke in der Küche.

Bild 357 zeigt die rechte Seite der Küche, der E-Herd und die Spüle sind zu erkennen. Man sieht noch einen Wasserkocher, man sieht eine Dunstabzugshaube, einen Topf. Die Lebensmittel im Inneren des Kühlschranks waren kaum beschädigt. Der Kühlschrank war recht voll.

Tag 16

26. Juni 2013

Manfred Götzl, Richter. Volkmar E., 63, Verwalter des Wohnhauses von Beate Zschäpe in der Frühlingsstraße in Zwickau. Herbert Diemer, Vertreter der Bundesanwaltschaft. Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl, Verteidiger von Beate Zschäpe. Olaf Klemke, Nicole Schneiders, Verteidiger von Ralf Wohlleben. Stephan Lucas, Anwalt der Nebenklage.

(Der Zeugentisch soll so gedreht werden, dass nicht nur Richter und Angeklagte den Zeugen ins Gesicht sehen können, sondern auch die Nebenkläger einen Blick auf deren Gesichter bekommen. Dafür muss der Zeugentisch mehr in die Mitte des Gerichtssaals gerückt werden.)

Verteidiger Stahl Jetzt ist der Fluchtweg versperrt. Eine Verordnung sieht vor, dass mindestens 1,20 Meter frei sein muss als Durchgang. Das ist jetzt ein Sicherheitsrisiko.

(Leichtes Gelächter im Saal.)

Götzl Haben Sie jetzt Bedenken für Ihre Person?

Verteidiger Stahl Man kann, Herr Vorsitzender, das jetzt natürlich ins Lächerliche ziehen. Das ist aber ein Hindernis, das ist nicht zulässig.

Götzl Wir setzen die Verhandlung mit der Vernehmung des Zeugen Volkmar E. fort.

(Der Zeuge betritt den Gerichtssaal.)

Volkmar E. Anfang September 2011 bekam ich einen Anruf, Herr Dienelt meldete Mängel am Fußboden. Ich habe mich mit ihm getroffen und das angesehen. Er war der Meinung, es senkt sich etwas, der Fußboden in der Küche. (Lacht.) Vielleicht wollte er mich auch nur mal kennenlernen. Als ich die Wohnung das nächste Mal betreten habe, öffnete mir Frau Zschäpe, wie wir heute wissen. Für mich war nicht klar, dass sie da ständig wohnt.

Götzl Wer war bei dem ersten Termin zugegen?

Volkmar E. Diese männliche Person, die sich als Herr Dienelt vorstellte. Der alte Hausverwalter, von dem ich das Haus im September übernommen habe, hat mir eine Handynummer gegeben und einen Namen dazu. Er hat auch mal gesagt, ich soll mich nicht wundern, die Leute dort sind manchmal ein bisschen komisch. Komisch war für uns vor allem, wie die Mieten überwiesen wurden: Da kam am 28. September eine Überweisung: Lisa Dienelt für Matthias Dienelt 740 Euro für den Oktober. Dann am 25.10.11 von Lisa Pohl mit dem Betreff »Miete Dienelt« 740 Euro, für November. Sie waren überpünktlich.

Götzl Nochmals zu diesem Termin. Wie verlief der?

Volkmar E. Er hat uns in die Küche geführt, und da war nach seiner Meinung eine kleine Absenkung im Boden. Nichts Dramatisches, was so einen Anruf unbedingt gerechtfertigt hätte, aus meiner Sicht.

Götzl Können Sie den Mann beschreiben?

Volkmar E. Er war circa 1,85, hatte eine sportliche Figur, war unter 40, und trug kurz geschnittene Haare; vielleicht waren sie auch abrasiert. Von den beiden Toten hat man ja den Eindruck, dass sie extrem abstehende Ohren hatten. Das wäre mir vielleicht aufgefallen, ist es aber nicht.

Götzl Wie hat sich die männliche Person verhalten?

Volkmar E. Ganz normal. So, er wolle nur darauf hingewiesen haben. 95 Prozent der Mieter hätten da garantiert nichts angezeigt. Ich habe ihm zugesagt, dass ich mich um die Beanstandung kümmern werde. Es war aber keine Gefahr im Verzug.

(Verteidiger Stahl verlässt während der Zeugenvernehmung kurz den Saal und passiert dabei den engen Gang zwischen dem Zeugentisch und einem weiteren Tisch, an dem die Gerichtsschreiber sitzen.)

Götzl Und der zweite Termin, wie ist der abgelaufen?

Volkmar E. Ganz normal, ich war da keine zehn Minuten in der Wohnung.

Götzl Es war doch auch Frau Zschäpe anwesend, sagten Sie. Wie hat sie sich verhalten?

Volkmar E. Ganz normal. Ich glaube, es sind nicht viele Worte gefallen. Frau Zschäpe hat geöffnet, sie hat sich nicht vorgestellt. Für uns war sie die Vertraute des Mieters gewesen, ich kann da ja nicht den Ausweis verlangen. Es war ein schlüssiges Verhalten, sag ich mal. Es gab da keine Auffälligkeiten in der Wohnung, zumindest beim ersten Blick nicht.

Götzl In welchem Zustand war die Wohnung?

Volkmar E. Ordentlich. Wobei ich nur Flur und Küche gesehen habe. Der zweite Termin diente wohl dazu, den Geschäftsführer von dem Sachverhalt zu informieren. Wir hatten ja gerade Baumaßnahmen in dem Haus: Die Handwerker waren beauftragt, die Wohnungen in einen vermietungsfähigen Zustand zu versetzen. Zuerst sollten die beiden Wohnungen über der Wohnung der drei, also im Dachgeschoss, renoviert werden. Der Keller sollte auf jeden Fall geräumt werden. Da hatten wir noch altes Frittenfett in Kanistern gefunden, von dem griechischen Lokal, das da früher war. Der Keller war ziemlich zugemüllt. Es gab eine Auffälligkeit: eine Metalltür blitzblank in dem verranzten Keller, die wir nicht zuordnen konnten. Auf die Idee, dass der Keller zu der Wohnung der drei gehört, bin ich nicht gekommen. Ich habe dann zum Handwerksbetrieb gesagt, wenn wir nicht wissen, wem der Keller gehört, machen wir mal auf. Es gab dann mal eine Begegnung zwischen Frau Zschäpe und einem Handwerker vor der Kellertür, als der die Tür öffnen wollte. Sie hat dann mitgeteilt, dass das ihr Keller ist, und dann sind sie abgetreten. Das weiß ich aber nur vom Hörensagen. Frau Zschäpe soll da relativ erregt gewesen sein. Ich kann aber nicht sagen, wann das gewesen sein soll. Ich habe das von einem Handwerker erfahren, aber erst nach dem 4. November 2011. (Ermittlungen ergaben, dass Böhnhardt und Mundlos im Keller Schießübungen unternahmen. Außerdem hatten sie dort ihre Fahrräder abgestellt, mit denen sie zu ihren Anschlägen und Raubüberfällen fuhren.)

Am 4.11. hat mich der Handwerksbetrieb angerufen, dass das Haus explodiert sei. Ich habe später mitbekommen, dass der Eigentümer das Haus wieder aufbauen wollte. Aber das scheiterte an der Stadt. Es gab die Befürchtung, dass sich da eine Art Kultstätte entwickelt. Also ist die Ruine an die Stadt verkauft worden, und das war’s dann.

Götzl Wie hoch war der Schaden?

Volkmar E. Etwa 70 000 Euro. Der Kaufpreis war 195 000 Euro.

Götzl Sie haben bei der Vernehmung im Jahr 2012 ausgesagt, die schwarzhaarige Frau, also Frau Zschäpe, wie Sie jetzt sagen, habe ein Heidentheater gemacht.

Volkmar E. So war es auch. Ich weiß nicht, was passiert wäre, wenn wir die Tür geöffnet hätten und sie dann dazugekommen wäre.

(Später am Nachmittag, als gerade ein weiterer Zeuge befragt wird, springt Zschäpe plötzlich von ihrem Platz auf und deutet auf das Netzteil ihres Laptops. Götzl unterbricht die Verhandlung wegen eines »Kurzschlusses«. Zschäpe bekommt ein neues Netzteil. Dann ruft Götzl den Handwerker René K. auf, der sich am Tag der Explosion in der Frühlingsstraße 26 aufhielt und dort arbeitete, zum Zeitpunkt der Explosion aber mit seinem Kollegen beim Bäcker gegenüber Kaffee trank. Wie schon zuvor sein Kollege berichtet auch K., dass das Treppenhaus sehr hellhörig gewesen sei und die Holzstufen sehr laut knarrten.)

Verteidiger Stahl (unterbricht) Herr Vorsitzender, können wir nicht an dieser Stelle unterbrechen? Ich habe morgen noch einen Termin und eine lange Zugfahrt vor mir.

Götzl Ich habe morgen auch einen Termin.

Verteidiger Stahl Aber Sie fahren nicht noch sechs Stunden nach Hause.

Götzl Aber Sie fahren doch mit dem Zug.

Verteidiger Stahl Ich komme dann wahrscheinlich sehr spät an und muss morgen um sieben wieder zu einem Termin.

Götzl Ich bin heute um halb fünf aufgestanden, nur zu Ihrer Information.

Verteidiger Heer Herr Vorsitzender, die Konzentrationsfähigkeit unserer Mandantin ist überschritten. Die Frage ist doch, ob man für heute so viele Zeugen hätte laden müssen.

Götzl Wir können gern auch früher beginnen, da habe ich keine Probleme. Es wäre auch gut, wenn wir pünktlicher anfangen könnten. 90 Prozent der Anwälte kommen erst fünf Minuten vor halb zehn.

Anwalt Lucas Wir haben noch Luft. Und einfach nur in den Raum zu werfen bei einer Enddreißigerin, sie sei um 17.20 Uhr nicht mehr fit – das halte ich nicht für begründet. Und was Ihren Termin angeht, Kollege Stahl: So ist das Anwaltsleben nun mal. Ich finde den Einwurf ärgerlich.

Götzl Jetzt diskutieren wir aber schon sehr lange. Ich würde vorschlagen, wir machen eine kleine Pause.

(Götzl verlässt den Gerichtssaal und kehrt nach wenigen Minuten wieder an seinen Platz zurück.)

Götzl Dann setzen wir fort. Haben Sie sich wieder etwas erholen können, Frau Zschäpe?

Verteidiger Heer So geht das nicht, Herr Vorsitzender, ich habe bereits erklärt, dass meine Mandantin mit ihrer Konzentration am Ende ist. Sie hat Beschwerden.

Götzl Und welche Beschwerden sind das?

Verteidiger Heer Ich weiß nicht, warum wir darüber jetzt diskutieren sollen.

Götzl Dann müssen wir das eventuell medizinisch überprüfen lassen.

Verteidigerin Schneiders Man muss unterscheiden bei denen, die in Haft sind. Es ist ein Faktum, dass auch unser Mandant genauso erschöpft ist, wie es die Verteidiger von Frau Zschäpe bei ihrer Mandantin ausgeführt haben. Drei Tage Verhandlung am Stück sind ein Marathon. Am dritten Tag sind die Mandanten erschöpft. Auch unser Mandant hat über Kopfschmerzen geklagt.

Götzl Gegebenenfalls werden wir da auch Untersuchungen durchführen lassen. Wenn das nicht anders geht …

Verteidiger Heer So langsam kommt mir das wie eine Drohung vor. Meine Mandantin ist zu einer Untersuchung bereit.

Verteidiger Klemke Es würde schon helfen, wenn unser Mandant in der Mittagspause mal frische Luft schnappen dürfte.

Verteidiger Heer Wenn ich dazu noch etwas sagen dürfte …

Götzl Zu Herrn Wohlleben?

Verteidiger Heer Ja, auch wenn da alle lachen. Auch ich fände es hilfreich, wenn meine Mandantin mittags ein wenig frische Luft bekäme.

Bundesanwalt Diemer Darüber wird man dann noch reden.

Götzl Vielleicht kann man auch mal sehen, ob immer alle Anwälte da sein müssen, oder ob man sich da aufteilt. Aber Frau Zschäpe fühlt sich ja nicht wohl. Dann lasse ich jetzt den Arzt holen.

(Nach der ärztlichen Untersuchung wird die Verhandlung um 18.30 Uhr beendet.)

Tag 17

2. Juli 2013

Manfred Götzl, Richter. André P., Kriminalhauptmeister in Zwickau. Er sagte auch an den Tagen 142 und 365 aus. Frank L., 37, Kriminalbeamter des BKA. Er begleitete Beate Zschäpe bei einem Hubschrauberflug zur Vernehmung durch den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe. Später traf er Zschäpe auch in der JVA Köln. Er sagte auch an den Tagen 43, 160 und 241 aus. Herbert Diemer, Anette Greger, Jochen Weingarten, Vertreter der Bundesanwaltschaft. Wolfgang Heer, Verteidiger von Beate Zschäpe. Thomas Bliwier, Edith Lunnebach, Yavuz Narin, Gül Pinar, Andreas Thiel, Anwälte der Nebenklage. Henning Saß, psychiatrischer Gutachter.

André P. Die Frau Zschäpe hat sich am 8.11.2011 der Polizei in Jena gestellt. Ihre Bekleidung wurde sichergestellt, sie wurde erkennungsdienstlich behandelt und nach Zwickau überführt. Ich war dafür vorgesehen, die Beschuldigtenvernehmung durchzuführen. Und zusätzlich eine Kollegin von der Kripo Baden-Württemberg, die in Zwickau ihren Dienst verrichtet hat. Gegen 18.15 Uhr ging es los. Frau Zschäpe erklärte, dass sie keine Angaben zum Sachverhalt machen möchte. Ich habe dann nur die Personalien festgestellt. Frau Zschäpe war bekleidet mit einem Polizeitrainingsanzug, das war ihr unangenehm. (Ihre eigene Kleidung war für die Spurensicherung konfisziert worden.) Sie hat das ausgedrückt und sich auch so verhalten. Sie war aufmerksam, konnte dem Gespräch gut folgen. Es war ein lockeres Gespräch. Sie hat mit wenigen Sätzen erzählt, wie sie aufgewachsen ist. Wie das Leben in Zwickau sich dargestellt hat. Sie konnte rauchen, etwas zu essen war auch da. Sie hat erzählt, dass sie ein Omakind war. Dann sind die zwei Uwes in ihr Leben getreten, mit ihnen hat sie ihr Leben verbracht, das war dann ihre Familie.

Ich erinnere mich noch an eine Sache, die ich nicht schriftlich niedergelegt habe. Wir hatten die Frage gestellt, ob noch eine Straftat in Planung oder Ausführung ist, ob noch was zu verhindern ist – da hat sie mit Nein geantwortet.

Götzl In welcher Verfassung war Frau Zschäpe?

André P. Man hat ihr angemerkt, dass sie ein paar Tage unterwegs war und vielleicht froh war, dass die Sache vorbei war. Sie hat kurz erzählt, dass sie nicht mehr viele Freunde hat. Sie hatte versucht, diese Freunde aufzusuchen. Der Stress stand ihr förmlich ins Gesicht geschrieben.

Götzl Woran machen Sie das fest?

André P. Am Gesichtsausdruck.

Götzl Ja, das würde mich eben interessieren.

André P. Es ist mir nicht mehr möglich zu sagen, ob sie Augenringe hatte oder so. Sie sagte, sie habe keinen Unterschlupf bei Freunden bekommen. Sie sah nicht ausgeschlafen aus, übernächtigt.

Götzl Wie lange war sie unterwegs?

André P. Sie sagte, sie sei sechs Tage unterwegs gewesen, aber seit dem Brand am Freitag bis zum Dienstag bei der Polizei in Jena waren es ja nur fünf Tage.

(Zschäpe floh 4. November 2011 aus Zwickau und stellte sich am 8. November 2011 der Polizei in Jena.)

Götzl Wie war das Verhältnis zur Mutter und Großmutter? Wollen Sie noch mal überlegen, was sie gesagt hat?

André P. Schwierig, weil ich am nächsten Tag Mutter und Großmutter befragt habe. Es fällt mir schwer auseinanderzuhalten, wer mir was gesagt hat.

Götzl In einem Vermerk von Ihnen heißt es, sie habe ein schlechtes Verhältnis zur Mutter und war deswegen ein Omakind.

André P. Sie hatte ein schlechtes Verhältnis zur Mutter. Zu ihrer Oma bestehen offenbar noch starke emotionale Bindungen. Sie hat es bedauert, dass sie vor dem Stellen bei der Polizei nicht noch ihre Oma aufgesucht hat. Und sie sagte, beide Uwes hatten ein behütetes Elternhaus, sie könne sich nicht erklären, warum sie sich so entwickelt haben.

Götzl Stichwort Katzen.

André P. Sie hat ihre Katzen sehr gern gehabt, hat sich erkundigt, was aus ihnen geworden ist. Ich habe ihr gesagt, sie sind im Tierheim untergebracht. Wir haben respektiert, dass Frau Zschäpe sich zum Tatvorwurf nicht äußern will. Ich habe gefragt, ob sie die Absicht hatte, sich das Leben zu nehmen. Sie brachte zum Ausdruck, dass sie im Zusammenhang mit dem Brand darüber nachgedacht habe, sich selbst dabei wegzuräumen, so hat sie das formuliert. Aber sie fand nicht die Kraft dazu.

(Wenige Stunden bevor Zschäpe Feuer in der Zwickauer Wohnung legte, hatten sich Mundlos und Böhnhardt in einem Wohnmobil umgebracht. Das Fahrzeug brannte aus.)

Götzl Hat sie etwas zu ihrem Verhältnis zu den beiden Uwes gesagt?

André P. Sie waren ihre Familie. Und sie erklärte, sie sei zu nichts gezwungen worden.

Götzl Im Hinblick worauf?

André P. Konkreter hat sie das nicht gesagt. Wir haben auch nicht weiter nachgefragt.

Götzl Wie ist der Vermerk zustande gekommen?

André P. Mit der Kollegin zusammen habe ich ihn am nächsten Tag nach der Vorführung von Frau Zschäpe beim Ermittlungsrichter gefertigt.

Götzl Wie lange hat das Gespräch gedauert?

André P. Ungefähr eine halbe Stunde, eher ein paar Minuten länger.

Götzl Frau Zschäpe hat eine Unterschriftenprobe geleistet. Wann fand das statt?

André P. Vor dem Gespräch, da hat sie gesagt, das sei zum ersten Mal seit langer Zeit, dass sie mal wieder ihren richtigen Namen geschrieben habe. Während des Gesprächs hat Frau Zschäpe auch eine Speichelprobe abgegeben.

Götzl Wie ging es dann weiter?

André P. Sie wurde in den Gewahrsamsraum der Polizei Zwickau gebracht, hat dort die Nacht verbracht, dann ihr Frühstück bekommen und wurde danach zum Ermittlungsrichter gefahren.

Anwältin Pinar Haben Sie noch Aufzeichnungen von dem Gespräch mit Frau Zschäpe?

André P. Ja, ich habe Notizen in meinem persönlichen Schrank im Büro.

Anwältin Pinar Können Sie dort anrufen?

André P. Nein, das wäre mir jetzt nicht recht.

Anwältin Pinar Ich kann auch einen Beschlagnahmeantrag stellen.

Götzl Jetzt stellen Sie erst mal Ihre Fragen, Anträge können Sie später stellen.

Anwalt Thiel Kannten Sie eine der Personen Böhnhardt, Mundlos oder Zschäpe aus dem Stadtbild von Zwickau?

André P. Überhaupt nicht.

Anwalt Thiel Wir haben jetzt wiederholt über die Katzen gesprochen. Haben Sie Frau Zschäpe auch erklärt, dass noch Menschen im Haus waren?

André P. Nein.

Anwalt Thiel Warum nicht?

André P. Weil sie sich nicht äußern wollte, wir haben das respektiert.

(Die Sitzung wird unterbrochen. Nach der Mittagspause wird André P. weiter befragt.)

Anwalt Narin Wann sind Sie erstmals über den Wohnwagenbrand informiert worden?

André P. Der Brand war ja am Freitag, wir wurden am Montagmorgen informiert. Auch die Identität der Uwes wurde uns vermutlich am Montag mitgeteilt.

Anwältin Lunnebach Haben Sie noch eine Erinnerung daran, ob Frau Zschäpe »nie« oder »nicht« gesagt hat? Also dass sie »nie« gezwungen wurde zu etwas? Oder »nicht« gezwungen wurde?

André P. Was in meinem Vermerk steht, stimmt. (Dort steht »nie«.)

Anwältin Lunnebach Hat sich der Verfassungsschutz bei Ihnen gemeldet?

André P. Nein.

Anwältin Lunnebach Wer hat das Gespräch mit Frau Zschäpe geleitet? Sie oder die Kollegin?

André P. Wir waren beide gleichberechtigt.

Anwalt Bliwier Warum nahm Ihre Kollegin aus Baden-Württemberg an der Vernehmung teil? Sie war doch mit den Ermittlungen im Mordfall Kiesewetter in Heilbronn betraut.

Oberstaatsanwältin Greger (unterbricht) Diese Frage ist unzulässig, es geht doch nicht um die Ermittlungsmaßnahmen.

Anwalt Bliwier Das ist doch der Kernbereich der Sache. Also: Wie kam denn die Kollegin dazu?

André P. Das kann ich nicht sagen, so weit reicht meine Aussagegenehmigung nicht.

Anwalt Bliwier Wie lange haben Sie vorher schon zusammengearbeitet? Oder dürfen Sie das nicht sagen?

André P. Genauso ist es.

Götzl Jetzt sind wir nah an der Strategie der Polizei.

Anwalt Bliwier Das ist doch Standardprogramm an einem Schwurgericht, ich bitte Sie, Herr Vorsitzender!

Verteidiger Heer Hat Frau Zschäpe eine Frage gestellt an die Beamtin? Von wegen: Sie sprechen ja ganz anders. Sind Sie nicht von hier?

André P. Daran kann ich mich nicht erinnern.

Verteidiger Heer Wie hat sich die Beamtin vorgestellt?

André P. Wir haben uns mit Namen vorgestellt, als die mit den Ermittlungen betrauten Beamten.

Verteidiger Heer War Frau Zschäpe äußerlich gepflegt?

André P. Sie fühlte sich unwohl.

Verteidiger Heer Ist Ihnen Körpergeruch aufgefallen bei Frau Zschäpe?

André P. Es war ihr unangenehm, dass sie nach Schweiß roch.

Verteidiger Heer Konnte sie sich duschen oder waschen?

André P. Nein, sie kam direkt vom Transport ins Vernehmungszimmer.

Verteidiger Heer Konnte sie in den Tagen davor schlafen?

André P. Dazu habe ich keine Erkenntnisse.

Verteidiger Heer Haben Sie gefragt, ob sie Schlaf finden konnte?

André P. Ich kann mich nicht erinnern.

Verteidiger Heer Haben Sie hinterfragt, ob Frau Zschäpe vernehmungsfähig war – wo sie doch mehrere Tage unterwegs gewesen war?

André P. Ich hatte nicht den Eindruck, dass sie vor Müdigkeit zusammensinken würde. Wenn sie gesagt hätte, sie wollte sich frisch machen, hätte sie die Möglichkeit gehabt.

Verteidiger Heer Ist Ihnen klar, ob und wozu ein Beschuldigter Angaben machen muss?

Oberstaatsanwalt Weingarten Das Fragerecht dient nicht der Examinierung des Zeugen.

André P. Der Beschuldigte hat grundsätzlich das Recht, in der Vernehmung überhaupt nichts zu sagen – außer seine Personalien.

Verteidiger Heer Warum wurde das Gespräch dann noch durchgeführt?

André P. Es hat sich so ergeben. Frau Zschäpe wurde doch nicht gezwungen. Warum sollte man sich eine halbe Stunde anschweigen? Wenn sie was gesagt hätte, hätten wir auch nicht weitergefragt.

Verteidiger Heer Von wem wurde sie belehrt?

André P. Von mir.

Saß Was können Sie zum Wachheitsgrad von Frau Zschäpe sagen?

André P. Sie machte auf mich nicht den Eindruck, dass sie meinen Fragen nicht folgen kann.

Saß War sie schläfrig?

André P. Nein. Sie war gut konzentriert, vielleicht sogar etwas hibbelig.

Saß Kam sie Ihnen sprunghaft vor?

André P. Nein.

Saß Gab es auffällige Versprecher oder Schwierigkeiten, die richtigen Worte zu finden?

André P. Nein.

Saß Wie würden Sie die Stimmung charakterisieren?

André P. Ein wenig nervös, angespannt.

Saß War sie traurig, bedrückt, resigniert?

André P. Das kann ich nicht in einem Wort zusammenfassen.

Saß Hat sie einen traurigen Eindruck gemacht?

André P. Kann ich nicht sagen.

Saß Hatte sie eine brüchige Stimme?

André P. Nein.

Saß Die beiden Uwes, gab es da eine Differenzierung? Oder hat sie die immer als Einheit genannt?

André P. Es gab kein Anzeichen, dass der Tod des einen mehr bedauert würde als der Tod des anderen.

(Die Vernehmung wird unterbrochen. Der Zeuge verlässt den Saal.)

Anwältin Pinar Ich möchte beantragen, dass das Notizbuch des Zeugen sichergestellt wird. Es geht nicht darum, etwas zu unterstellen, aber ich will vermeiden, dass das Buch, wenn es benötigt wird, nicht mehr auffindbar ist.

Bundesanwalt Diemer Das ist eine ungeheuerliche Unterstellung!

Anwältin Pinar In diesem Verfahren sind schon so viele Akten verschwunden, da muss man schon ein bisschen vorsichtig sein. Deshalb beantrage ich, das Notizbuch zu den Akten zu geben.

(Nach der Vernehmung des Zeugen André P. wird der Zeuge L. in den Gerichtssaal gerufen. Der BKA-Beamte begleitete Zschäpe auf einem Hubschrauberflug von der JVA Chemnitz zum Bundesgerichtshof nach Karlsruhe. Später traf er sie noch einmal in der JVA Köln.)

Frank L. Am 13.11.2011 erhielt ich den Auftrag, Frau Zschäpe von der JVA Chemnitz nach Karlsruhe zu begleiten. Mit dabei war auch Polizeiobermeisterin S. von der Landespolizei Sachsen. Auf dem Weg zum Flugplatz im Auto gab es eine Unterhaltung. Dabei fragte ich sie, ob sie Suizidabsichten hege. Frau Zschäpe hat das verneint. Das sei ein Gedanke gewesen, den sie früher gehegt hätte, mittlerweile sei sie davon abgekommen. Ich habe ihr natürlich gesagt, dass alle Aussagen von ihr protokolliert werden könnten. Wir sind wegen des schlechten Wetters nicht direkt in Karlsruhe gelandet, sondern in Baden-Baden. Im Hubschrauber war es zu laut, um ein Gespräch zu führen. Gegen 18.20 Uhr landeten wir am Flughafen Baden-Baden. Gegen 19 Uhr trafen wir beim Bundesgerichtshof ein. Dort mussten wir in einem Vorraum des Richters auf die Vorführung warten. Es ergab sich die Gelegenheit, in Ruhe mit Frau Zschäpe zu sprechen, etwa 15 Minuten lang. Ich kann mich erinnern, dass sie sagte, dass sie sich nicht gestellt habe, um nicht auszusagen. Das mit Rechtsanwalt Liebtrau habe sich eher zufällig ergeben. (Vier Tage nach dem Brand in der Frühlingsstraße hatte sich Zschäpe bei ihm gemeldet und sich dann der Polizei gestellt.) Sie meinte, von einem Szeneanwalt würde sie sich jedenfalls nicht verteidigen lassen. Dann sagte sie, es sei neu für sie, wieder mit richtigem Namen angesprochen zu werden. Zu ihrem Leben mit Böhnhardt und Mundlos in Zwickau erzählte sie, sie hätten sich überwiegend mit Rädern fortbewegt. Sie hatten Katzen und hätten wohl auch gern einen Hund gehabt. Aber man habe Sorge gehabt, wegen der Hundesteuer aufzufliegen. Schließlich meinte sie noch, es sei ihr im Untergrund schwer gefallen, wahre Freundschaften zu schließen. Zu ihrer Familie habe sie seit 1998 keinerlei Kontakt mehr gehabt. Sie sagte, die drei hätten damit gerechnet, dass sie irgendwann auffliegen würden.

Später kam es zu einem zweiten Zusammentreffen in der JVA Köln. Zum einen sollte die Unterbringung der Katzen geklärt werden. Zum Zweiten ging es um den Verbleib von Wertgegenständen aus der Wohnung in der Frühlingsstraße. Zum Dritten hatte sich Beate Zschäpe ihre Brille gewünscht, die ihr abgenommen worden war. Zu den Katzen wollte sie sich dann nicht äußern, weil es zu belastend für sie wäre.

Tag 18

3. Juli 2015

Manfred Götzl, Richter. Rainer B., Kriminalbeamter beim Bundeskriminalamt, begleitete im Sommer 2012 Beate Zschäpe bei einem Gefangenentransport von der JVA Köln zur JVA Gera, wo sie ihre Großmutter und ihre Mutter treffen sollte. Wolfgang Stahl, Anja Sturm, Verteidiger von Beate Zschäpe. Stefan Schmidt, Vertreter der Bundesanwaltschaft. Christina Clemm, Detlef Kolloge, Sebastian Scharmer, Angela Wierig, Anwälte der Nebenklage.

Rainer B. Frau Zschäpe freute sich auf diese Fahrt, auf Oma und Mutter, und auch mal was anderes zu sehen außerhalb der JVA. Sie hatte blonde Strähnen in ihrem Haar. Wie kommen Sie in der JVA zu diesen Strähnen, fragte ich. Die Friseurmeisterin bildet Gefangene aus, sagte sie. Die machen das für zehn Euro. Dann haben wir übers Wetter geredet. Ich kenne die Insel Fehmarn gut von den Ferien mit meinen Kindern. Da scheint bestimmt die Sonne. Da ist es ja fast immer sonniger als anderswo. Ob sie das auch so wahrgenommen hat. (Ermittlungen ergaben, dass Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe auf der Insel regelmäßig Campingurlaub gemacht hatten.) Wer sagt denn, dass ich jemals auf Fehmarn war, sagte sie. Dann haben wir über die JVA Köln geredet. Sie klagte, in ihrer Zelle habe es immer nur 18 Grad und kaltes Wasser. In Chemnitz fand sie es schön warm. Ich fragte sie, haben Sie schon in die Akten geschaut? Ja, sie hat Zeugenvernehmungen gelesen. Sie sei sehr interessiert daran, wie die Leute über sie denken, die sie gekannt hat, ihre früheren Nachbarn in der Polenzstraße und in der Frühlingsstraße. Die anderen Dinge habe sie erst mal nicht zur Kenntnis genommen, das sei schon sehr belastend, das könnte sie nicht so lange machen. Ich sagte ihr, sie solle den Bericht des Brandermittlers lesen, er hatte an 23 Stellen in ihrer Wohnung Benzin gefunden und einen leeren 10-Liter-Benzinkanister. Und dann habe ich noch ergänzt: Es gibt ungefähr 1800 Asservate, die alle auswertbar sind. Das wusste sie offenbar nicht.

Ich habe sie dann auf ihren Satz angesprochen, dass sie sich nicht gestellt habe, um nicht auszusagen. Sie wollte das eigentlich, auch um ihrer Großmutter deutlich zu machen, wie alles gekommen ist, und um sich bei ihr zu entschuldigen, sagte sie. Aber ihr Anwalt rät davon ab. Sie war sehr, sehr unzufrieden mit der Arbeit ihres Verteidigers. Er macht ja eigentlich sehr wenig, meinte sie. Dann kam noch die Sache mit der SZ. Sie hat die SZ abonniert und zahlt das Abo auch selbst. Und da hat sie immer wieder Teile aus ihrer Akte gefunden. Wie kann das sein, dass das in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht wird, fragte sie. Ob wir das gewesen seien. Ich habe ihr gesagt, dass ich mir das überhaupt nicht vorstellen kann, dass wir Aktenteile herausgeben. So was machen wir nicht. Frau Zschäpe habe auch ihren Verteidiger, Herrn Heer, gefragt, der gute Verbindungen zu Herrn Leyendecker von der SZ hatte, ob er das gewesen sei. Nee, er sei das nicht gewesen, habe er gesagt. Das könnte theoretisch jeder gewesen sein. Vielleicht Nebenkläger. Sie war darüber nachhaltig erbost und kam ständig auf das Thema. Und sie war am Überlegen: So einen Fall wie mich, den hat es ja noch nie gegeben, sagte sie. Och, da täuschen Sie sich, habe ich gesagt. Ich erinnerte sie an die RAF, in jedem öffentlichen Gebäude hingen Fahndungsplakate von denen. Ich habe ihr von Susanne Albrecht erzählt, die in der DDR lebte. Albrecht hat alles gesagt, was sie wusste. Christian Klar hat nie etwas gesagt. Klar hat über 26 Jahre verbüßt, und Albrecht war nach sechs Jahren wieder draußen. Sie führt heute ein normales Leben, in einem anerkannten Beruf, unter anderem Namen, habe ich Frau Zschäpe dann noch gesagt.

Sie hasst das Bild, das von ihr in der Öffentlichkeit ist. Aber sie ist froh, dass es kein aktuelleres Foto gibt. Dann erkennt sie keiner, wenn sie rauskommt. Sie wolle dann auch ihren Namen ändern. In Müller, Meier oder Schulze. Ich habe in einer Buchhandlung in Gera das Buch »Die Zelle« gekauft. Anschließend fragte ich sie: Möchten Sie einen Blick reinwerfen? Sie hat eine halbe Stunde drin gelesen, vor allem über die Flucht von ihr. Ist das denn abschließend, fragte sie. Ich sagte: Nein, wir ermitteln ja weiter.

Die Zeit verging wie im Flug, es war eine freundliche, sachliche Atmosphäre. Auf der Rückfahrt sah sie den Kölner Dom. Den würde ich gern mal besichtigen, sagte sie. Und dass sie gern mal am Rhein spazieren gehen würde und Bier im Biergarten trinken. Dann erzählte sie, dass in der JVA Köln viele Häftlinge wegen Drogendelikten waren. Sie sagte, mit Drogen wollte sie nichts zu tun haben. Es sei schon schlimm genug, dass sie raucht.

Es gab auf der Fahrt eine Situation, als wir an Jena vorbeigefahren sind. Der Ort, wo sie aufgewachsen ist. Ich sagte: Übrigens, da oben, da habe ich die Eltern von Uwe Böhnhardt vernommen. Ich wollte sehen, wie sie reagiert. Ich sagte: Das waren nette Leute, die mochten Sie gut leiden. Sie sagte: Ich mochte sie auch. Ich habe dann noch gesagt: Der Vater sieht dem Sohn wie aus dem Gesicht geschnitten ähnlich. Da schaute sie auf die Plattenbauten, den Kopf frontal an der Scheibe, sie schien emotional berührt zu sein. Sie hatte ein klein bisschen feuchte Augen. Sie hat aber trotzdem nicht gesagt, wie alles gewesen ist.

Es gibt noch einige Dinge, die nicht in den Akten stehen und die mir jetzt aufgefallen sind: Frau Zschäpe hat mir zum Beispiel erklärt, wie man ein Moped baut in der JVA: Man steckt zwei Gabeln in eine Steckdose und stellt ein Gefäß mit Wasser drunter. Das wird dann ganz schnell heiß. Oft fliegen dann die Sicherungen raus – das nennt man Moped bauen.

Götzl Hat sie sich dazu geäußert, dass Matthias Dienelt und Holger Gerlach aus der Untersuchungshaft entlassen wurden?

Rainer B. Sie fragte, wer ist das eigentlich, der da aus der JVA entlassen wurde? Das war der Herr Dienelt, sagte ich. Ach so, es sei ihm gegönnt. Bei anderen sieht sie das nicht so. Das hat sie völlig unkommentiert so stehen lassen. Dass Herr Gerlach auch in der JVA Köln saß, habe sie erst aus der Zeitung erfahren.

Götzl Waren denn die Briefe ein Thema?

Rainer B. Ich habe sie auf den Brief von Herrn Breivik aus Norwegen angesprochen. (Im Mai 2012 hatte der Rechtsextremist und verurteilte Massenmörder Anders Breivik einen Brief an die »liebe Schwester Beate« in der JVA Köln geschickt. Das Schreiben war aber von der Justiz abgefangen und beschlagnahmt worden.) Sie wusste das nur aus der Zeitung. Sie hat den Brief nicht bekommen und glaubte damals auch nicht, dass sie ihn kriegen wird. Ich habe sie gefragt, ob sie denn Englisch kann. Sie meinte, sie könne sich den Brief mit einem Wörterbuch schon übersetzen. Insbesondere, wenn der Brief so verworren geschrieben sei wie seine Statements.

Götzl Hat sie was zu Breivik persönlich gesagt?

Rainer B. Sie hat zu erkennen gegeben, dass sie den nicht kennt.

Götzl Wurde auch über die Arbeit gesprochen?

Rainer B. Es gebe die Möglichkeit, in der JVA ein Handwerk zu erlernen. Für sie käme nur etwas wie Hausmädchen infrage. Das wolle sie aber nicht.

Götzl War Uwe Böhnhardts Bruder ein Thema zwischen Ihnen?

Rainer B. Uwe war der jüngste, es ging um den mittleren Bruder. Ich kenne die Geschichte, zu DDR-Zeiten, im Jahr 1988, war er zu Tode gekommen, aus ungeklärten Umständen. Er lag morgens tot vor der Haustür, verunglückt. Kein Knochen im Körper war mehr ganz. Sturz aus großer Höhe oder Autounfall. Die Volkspolizei hat nichts getan, Frau Böhnhardt ist bei Freunden rumgegangen und hat gefragt. Er war auf der Lobdeburg bei Lobeda herumgeklettert und abgestürzt. Freunde hatten ihn heimgebracht und sich nicht weiter gekümmert. Ich kann mich aber nicht mehr erinnern, wer das Thema auf der Fahrt angesprochen hat. Meine Kollegin und ich haben erst am Abend im Hotel in Gera aufgeschrieben, an was wir uns erinnern konnten. Daraus entstand ein zwölfseitiger Vermerk.

Götzl Wie war die Reaktion von Frau Zschäpe auf Albrecht und Klar?

Rainer B. Man hat schon gemerkt, dass sie da nachdenklich geworden ist. Mir ist übrigens noch etwas eingefallen: Frau Zschäpe sagte, ich kann ja bis zu drei Verteidiger haben. Ihre jetzigen Verteidiger werde sie nicht mehr los, sie hätte also gern einen dritten. Ich schlug vor, vielleicht könne ihre Mutter einen Verteidiger auswählen und der sich schriftlich an den Generalbundesanwalt wenden. Weiter erzählte Frau Zschäpe, ihre Mutter solle ein Interview machen mit dem Journalisten John Goetz von »Panorama«. Das missbillige sie, sie habe sich über die Sendung schon mehrfach geärgert. Sie sprach immer von Herrn Heer. Der andere Verteidiger aus Koblenz, Herr Stahl, der habe immer die gleiche Meinung wie Herr Heer. Deswegen sei sie ganz froh, mit uns zu reden, auch mal eine andere Meinung zu hören. Die dritte Verteidigerin hatte sie damals ja noch nicht. Sie meinte auch, die Bediensteten in der JVA Köln hätten sie vor ihrem Verteidiger gewarnt und würden ganz schlecht über ihn reden.

Götzl In Ihrem Vermerk heißt es, sie misstraue mittlerweile jeder und jedem. Hat sie das so gesagt?

Rainer B. Sie hatte den Eindruck, alle um sie herum wollen etwas von ihr. In die Presse kommen, Geld, Ermittlungsansätze. Sie meinte, sie habe schon ein paranoides Verhalten und wisse nicht mehr, wer die Wahrheit sage.

Anwältin Clemm In einem Aktenvermerk heißt es, Frau Zschäpe habe geäußert, sie sei kein Mensch, der nicht zu seinen Taten stehe. Ihre Aussage würde vollständig und umfassend sein.

Rainer B. Als die Oma so krank war und gestürzt war, da war sie kurz davor, eine Aussage zu machen.

Anwalt Scharmer Erinnern Sie sich daran, ob sie gemeint hat, dass sie mit einer Aussage etwas am Strafmaß ändern würde?

Rainer B. Ich bin mir nicht sicher. Ich glaube, sie hat gesagt, daran glaube sie nicht. Es gehe ihr darum, sie würde ihrer Oma gerne erklären, warum es so gekommen sei, und sich entschuldigen. Mir war der Hintergrund nicht klar.

Anwältin Wierig Haben Sie sich auch über regionale Unterschiede von Menschen unterhalten?

Rainer B. Haben wir. Sie meinte, sie empfinde die Rheinländer als aufgeschlossene, freundliche Menschen, Norddeutsche seien etwas ruhig und grimmig.

Anwältin Wierig Hat sie etwas über Besonderheiten aus der JVA Gera erzählt?

Rainer B. Das Einzige, was ich in Erinnerung habe, war die Verpflegung. Thüringer Bratwürste hätte sie gerne gegessen, aber nicht bekommen, stattdessen gab es Königsberger Klopse. Den Unterschied von Thüringer Bratwürsten zu anderen schmeckt halt nur ein Thüringer.

Verteidiger Stahl Herr B., kennen Sie das Schreiben von meinem Kollegen Heer vom 5. Juni 2012 an die Vertreter der Bundesanwaltschaft?

Rainer B. Das Schreiben mit dem Hinweis, dass Frau Zschäpe keine Angaben zur Sache machen wird, und die Verteidigung wünscht, dass es keine förmliche Vernehmung gibt?

Verteidiger Stahl Das ist nicht der Wortlaut, trifft es aber vom Inhalt her ganz gut. Man möge von Versuchen absehen, sie zu vernehmen.

Rainer B. Haben wir ja auch gar nicht gemacht.

Verteidiger Stahl Sie wollen mir erzählen, dass Sie rein zufällig auf Fehmarn zu sprechen kamen?

Rainer B. Na klar. Das war so.

Verteidigerin Sturm Wann waren Sie denn zuletzt auf Fehmarn?

Rainer B. Das ist sehr lange her. Mehr als zehn Jahre.

Verteidigerin Sturm Zehn Jahre? Und dann soll es rein zufällig gewesen sein?

Rainer B. (lachend) Na klar, das war es auch.

Verteidigerin Sturm Sie hatten keinerlei dienstliches Interesse, das Gespräch auf Fehmarn zu bringen?

Rainer B. Natürlich wusste ich, dass es einen Bezug gibt. (Der Zeuge muss selbst lachen.) Aber wenn man jemanden nicht kennt, worüber redet man? Übers Wetter.

(Nachdem BKA-Mann B. den Saal verlassen hat, widerspricht Zschäpes Verteidigerin Sturm der Verwertung seiner Aussage. Sturm wirft B. unter anderem die Anwendung verbotener Vernehmungsmethoden vor.)

Verteidigerin Sturm Frau Zschäpe wurde getäuscht. Es war nicht nur eine fröhliche, sachlich freundliche Unterhaltung. Es ging eindeutig darum, Frau Zschäpe zu vernehmen und zu beeinflussen. Frau Zschäpe hat mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass sie schweigen und keiner Vernehmungssituation ausgesetzt werden möchte. Darüber hat sich Herr B. deutlich hinweggesetzt. Es war eine Vernehmung. Mt dem Ziel, das weitere Aussageverhalten unserer Mandantin zu erfragen.

Anwalt Kolloge Ich teile den Ärger eines jeden Verteidigers, wenn sein Mandant mit einem Ermittler spricht, aber hier ist niemand getäuscht worden. Denn mehr kann man nicht verlangen, als zu sagen, dass hier niemand sprechen muss.

Staatsanwalt Schmidt Es war kein Vernehmungsversuch. Es war auch keine informatorische Befragung. Es war schlicht und einfach ein Gespräch.

Tag 19

4. Juli 2013

Manfred Götzl, Richter. Andreas V., 50, Kriminalbeamter beim BKA. Er war bei der Waffenvorlage zugegen, bei der Holger Gerlach die Tatwaffen identifizieren sollte. Michael L., 42, Kriminalbeamter aus Eisenach. Er hat am 5. Und 6. November 2011 Holger Gerlach vernommen. Carsten Schultze, Angeklagter. Herbert Diemer, Anette Greger, Stefan Schmidt, Jochen Weingarten, Vertreter der Bundesanwaltschaft. Wolfgang Stahl, Verteidiger von Beate Zschäpe. Stefan Hachmeister, Olaf Klemke, Verteidiger von Ralf Wohlleben. Verteidiger von Holger Gerlach. Jacob Hösl, Johannes Pausch, Verteidiger von Carsten Schultze. Christina Clemm, Alexander Hoffmann, Sebastian Scharmer, Ferhat Tikbaş, Anwälte der Nebenklage.

(An diesem Tag geht es um die Identifizierung der Mordwaffe des NSU durch den Angeklagten Carsten Schultze. Schultze hat gestanden, Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt mithilfe des Mitangeklagten Ralf Wohlleben eine Česká 83 mit Schalldämpfer besorgt zu haben. Er hat die Pistole bei Vernehmungen wiedererkannt. Deswegen sind er und Wohlleben wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen angeklagt.)

Götzl Herr Schultze, ich hätte noch einige Fragen zu der Waffe, die Sie übergeben haben. Bitte schildern Sie, welche Lichtbilder Ihnen vorgelegt wurden und ob Sie die Waffe wiedererkannt haben. Ich möchte, dass sie genau zwischen Ihrer Erinnerung und Ihrem Wissen aus den Akten differenzieren.

Schultze Am 1. Februar 2012 bei der Vernehmung in Karlsruhe wurden mir Kopien von Fotos von Waffen vorgelegt, da kamen drei, vier, fünf in die engere Auswahl. Am 6. Februar 2012 war ich in Köln bei der Polizei, da lagen auf dem Tisch viele Waffen, und da habe ich zwei mit Schalldämpfer gesehen. Ich hab das aus der Größe des Schalldämpfers geschlossen, dass es sich um die mit dem längeren Schalldämpfer handelte, auch weil an der Waffe ein Gewinde war. Es war eine schwarze Pistole.

Götzl Wie sicher waren Sie, dass es so eine Waffe war, wie Sie eine übergeben haben?

Schultze Die müsste so ausgesehen haben. Aber hätten da 15 ähnliche Pistolen mit Schalldämpfer und Gewinde gelegen, wäre es schon schwieriger geworden.

Anwalt Scharmer Wo war das Gewinde?

Schultze An der Waffe, das hat sich eingeprägt.

Verteidiger Stahl Die Farbe war schwarz. Matt oder glänzend schwarz?

Schultze Eher glänzend als matt. Nicht so matt, wie das jetzt bei Autos in ist.

Verteidiger Stahl Der Griff, ist Ihnen da was aufgefallen? Die Griffschalen können aus unterschiedlichen Materialien sein, aus Holz oder Kunststoff.

Schultze Holzfarben war da nichts dran, das war alles schwarz.

Verteidiger Stahl War das glatt oder geriffelt, hatte das eine Struktur?

Schultze Glaube nicht, dass die glatt waren. Aber ich bin nicht sicher.

Verteidiger Stahl Hatte die Waffe einen Abzugshahn?

Schultze Ist das der Hahn, wo der Zeigefinger draufkommt?

Verteidiger Stahl Oberhalb des Griffes sitzt der Hahn.

Schultze Daran habe ich keine Erinnerung.

Verteidiger Stahl Können Sie etwas zur Größe des Schalldämpfers sagen?

Schultze Ich habe damals zum ersten Mal im Leben einen Schalldämpfer gesehen. Dass der so lang und so schwer ist, mindestens so lang wie die Waffe selbst, das wusste ich alles nicht.

Verteidiger Pausch Bei dieser Waffenvorlage bei der Polizei – wie waren da die Waffen auf dem Tisch sortiert?

Schultze Links lagen die mit dem Schalldämpfer, rechts die anderen.

Anwalt Tikbas Haben Sie die Waffen in die Hand genommen?

Schultze Ja, ich habe eine in die Hand genommen. Es war komisch, ich dachte, das ist die Tatwaffe, mit der sie geschossen hatten. Ich dachte, dass dies die Waffen sind, die dort gefunden wurden. Später habe ich gelesen, dass es nur baugleiche Fabrikate waren.

Anwalt Tikbas¸ Und wie war es in Karlsruhe? Hat man Ihnen da Farbkopien vorgelegt?

Schultze Ich hatte damals Schwarz-Weiß-Kopien gesehen bei der ersten Vorlage, das waren gruselige Kopien.

Verteidiger Stahl Hat man Sie nicht darauf hingewiesen, dass man auf jede Waffe einen Schalldämpfer aufschrauben kann?

Schultze Nein.

Verteidiger Stahl Als Sie die Waffe an Ralf Wohlleben übergaben, hat er sich die Waffe mal angeschaut?

Schultze Die lag auf der Erde in einem weißen Tuch. Er hat den Schalldämpfer draufgeschraubt und die Waffe auf mich gerichtet.

(Ende der Vernehmung von Carsten Schultze, der Zeuge Andreas V. betritt den Gerichtssaal. Nun geht es um eine andere Waffe, diejenige, die Holger Gerlach den Untergetauchten übergeben haben will. Mit ihr wurde den Ermittlungen zufolge niemand ermordet. Doch auch er sollte sie in Köln identifizieren.)

Andreas V. Es lagen damals neun Waffen auf dem Tisch, aber Herr Gerlach konnte sich nicht mehr erinnern.

(Der Beamte holt aus einem hellblauen Plastikbehälter neun Waffen heraus und legt sie auf den Richtertisch. Darunter zwei Maschinenpistolen.)

Andreas V. Wir hatten sie ohne Schalldämpfer vorgelegt und die großen Waffen ausgeschlossen. Ich bin kein Waffenexperte, wir haben sie nur mal eben vorgelegt. Ich habe meine Brille leider nicht dabei, deswegen kann ich jetzt auch die Nummerierung der Waffen auf dem Tisch nicht lesen. Die Nummern, die jetzt darauf stehen, sind aber andere, als ich hatte. (Der Zeuge ist zunehmend verwirrt, bringt Nummern durcheinander. Zschäpes Verteidigerin Anja Sturm schüttelt den Kopf. Schultzes Verteidiger Jacob Hösl hilft mit einer Lupe aus.)

Ich war ja bei der Vernehmung von Herrn Gerlach dabei. Es wurden ihm Bilder von zwei Pumpguns vorgelegt. Herr Gerlach hatte nämlich mal gesagt, Böhnhardt habe ihm eine Pumpgun gezeigt. Herr Gerlach sagte, es könnte die schwarze sein, nicht die schwarz-braune auf dem zweiten Bild.

Verteidiger Stahl Welchem Zweck diente die Waffenvorlage?

Andreas V. Wir dachten, vielleicht erkennt er eine, er hatte ja eine davon transportiert.

Verteidiger Stahl Sie haben nur die Waffen vorgelegt, die an den Tatorten gefunden wurden?

Andreas V. Ja. Er sagte, die Waffe sei klein und schwarz gewesen.

Verteidiger Stahl Und die Maschinenpistolen, die Sie vorgelegt haben, sind die auch klein und schwarz?

Andreas V. Die haben wir der Vollständigkeit halber hingelegt.

Verteidiger Klemke Warum haben Sie nicht mehr Waffen hingelegt? Ähnliche Waffen?

Andreas V. Wir haben uns auf diese beschränkt, weil sie einen Zusammenhang mit dem Verfahren hatten.

Verteidiger Klemke Mit welcher Intention haben Sie keine anderen Waffen hingelegt?

Oberstaatsanwältin Greger Die Frage beanstande ich.

Verteidiger Klemke Warum?

Oberstaatsanwältin Greger Ich beanstande die Frage.

Verteidiger Klemke Begründen Sie das!

Oberstaatsanwältin Greger Ich halte die Frage für unzulässig.

Verteidiger Klemke Ich halte die Frage aufrecht. Dann muss der Senat entscheiden.

Oberstaatsanwältin Greger Erst entscheidet der Vorsitzende, dann der Senat.

Verteidiger Klemke Danke für die Belehrung.

Götzl Stellen Sie die Frage erneut.

Staatsanwalt Schmidt Aber die Frage ist suggestiv.

Götzl Die ist nicht suggestiv, die lasse ich zu.

Verteidiger Klemke Warum haben Sie nur diese Waffen vorgelegt?

Bundesanwalt Diemer Herr Vorsitzender!

Verteidiger Klemke Herr Gerlach hat eine kleine schwarze Waffe beschrieben. Warum haben Sie dann die großen Waffen vorgelegt?

Andreas V. Wir wollten ihm eine große Auswahl präsentieren. Und klein ist relativ, wenn man den Schalldämpfer abschraubt, wird die Waffe auch kleiner.

Verteidiger Klemke Das meinen Sie jetzt nicht im Ernst?

(Die Anwälte gehen zum Richtertisch und schauen sich die Waffen an.)

Verteidiger Stahl Ich habe ein kleines Problem, Herr V. Sind das wirklich die Waffen, die vorgelegt wurden?

Andreas V. Weiß ich nicht. Vielleicht hat der Kollege andere, baugleiche eingepackt.

Verteidiger Stahl Sind es dieselben?

(Die Verhandlung wird für eine Mittagspause unterbrochen, danach wird die Vernehmung des Zeugen V. fortgesetzt.)

Andreas V. Ein Kollege hat mich informiert, dass für diesen Prozess nicht dieselben Waffen eingepackt wurden, sondern nur eine baugleiche. Es könnte auch sein, dass hier Modelle dabei sind, die damals bei der Vorlage in Köln nicht dabei waren.

Götzl Es ist aber schon empfehlenswert, das vorher abzuklären. Geht es nur um die Česká?

Andreas V. Nein, der Mann in der Waffenkammer lieferte nur baugleiche Waffen. Ob genau die gleiche, weiß ich nicht.

Verteidiger Pausch Ich habe eine Nachfrage zum Begriff baugleich: Bezieht sich das auch auf die Farbe?

Andreas V. Die Farbe ist nicht ausschlaggebend.

Verteidiger Hösl Sie haben geglaubt, was Herr Gerlach Ihnen gesagt hat?

Andreas V. Ich habe daraus geschlossen, wenn er sagt, dass es sich um eine Pistole handelte und keinen Revolver, dann lege ich nur Pistolen vor. (Der Zeuge wird entlassen.)

Oberstaatsanwalt Weingarten (gibt eine Erklärung ab) Die Vorlage der Vergleichswaffen ist hinreichend dokumentiert durch die Lichtbilder. Es kommt nicht auf Kratzer an, sondern auf Typen. Deswegen ist es nicht wichtig, ob die Waffen jetzt identisch sind mit den vorgelegten.

Verteidiger Stahl Die Zielrichtung einer solchen Waffenvorlage kann doch nicht sein, aus feststehenden Tatwaffen eine zu identifizieren. Zunächst muss man klären, ob ein Zeuge sie überhaupt nachträglich identifizieren kann. Wenn es um eine kleine schwarze Waffe geht und diese Waffe mit einem Potpourri von großen Waffen präsentiert wird, dann ist der Beweiswert gleich null.

Anwalt Hoffmann Herr Schultze hatte aber originäre Erinnerungen an die Waffe.

Verteidiger Klemke Ich bleibe dabei, diese Art von Waffenvorlage ist äußerst kritisch zu bewerten. Der Beweiswert ist gering.

(Der Zeuge Michael L. wird aufgerufen.)

Michael L. Ich war am 4. November dabei, als das Wohnmobil mit den Leichen drin untersucht wurde. Am nächsten Tag bin ich nach Niedersachsen zu Holger Gerlach, der festgenommen worden war. Er soll der Anmieter des Wohnmobils gewesen sein. Es war eine Abtast-Vernehmung, weil die Informationslage noch schwach war. Holger Gerlach sagte, er sei an den fraglichen Tagen arbeiten, bei einem Prozess in Hannover und in den Niederlanden im Urlaub gewesen, mit seiner Lebensgefährtin und den zwei Kindern. Ich legte ihm die Unterschrift auf dem Mietvertrag vor, er meinte, er hat die Unterschrift bei der Anmietung nicht geleistet, es könnte sein, dass das jemand war, der ihn kennt. Wohlleben, Mundlos, Böhnhardt, zwei Leute aus Hannover vielleicht. Dann kam die Vernehmung ins Stocken. Er hat mit sich gerungen und dann zugegeben, dass er seinen Reisepass dem Böhnhardt gegeben hat. Das war während eines Besuchs im Jahr 2011, Frau Zschäpe war da nicht dabei. Er wollte seinen Pass zunächst nicht hergeben, aber er wollte auch nicht als Verräter dastehen. Dann hat er den Pass doch hergegeben. Er wollte nicht wissen, was die damit machen.

Götzl Wann hatte Herr Gerlach mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos zuletzt Kontakt?

Michael L. Zwei bis drei Monate zuvor. Die drei kamen seit 2007 immer vor oder nach dem Urlaub an der Ostsee bei ihm vorbei, weil Hannover auf der Strecke lag, sagte er. Eigenartig, habe ich gesagt, Hannover liegt doch gar nicht auf der Strecke. Da war er dann auch so ein bisschen am Zweifeln. Mundlos habe einen Computerladen in Chemnitz gehabt, auch Zschäpe arbeitete dort. Uwe Böhnhardt habe sich mit Gelegenheitsarbeiten durchgeschlagen. Herr Gerlach sagte, er habe eine Telefonnummer von ihnen gewollt, aber nicht bekommen. Wenn was ist, rufen wir dich an, sagten sie ihm. Holger Gelach sprach immer von »diesen Leuten«. Es gab also eine Diskrepanz, gleichzeitig waren es Freunde. Er wollte kein Verräter sein, sagte er und meinte: Das verstehen Sie nicht.

Er erzählte außerdem, Beate Zschäpe sei mit keinem der beiden fest zusammen, sondern mal mit dem einen, mal mit dem anderen. Ich habe gefragt, ob es denn Kinder gibt. Bei einer Autovermietung waren nämlich ein Mann, eine Frau und ein Kind aufgetreten. Seines Wissens nach gab es keine Kinder.

Herr Gerlach hatte mit Ralf Wohlleben zuletzt 2006 oder 2007 Kontakt und meinte, er hätte jetzt auch der Vergangenheit abgeschworen. Das waren damals seine Freunde in Jena. Ich fragte ihn dann nach seiner finanziellen Situation. Er sagte, sein Monatslohn seien 2100 Euro auf die Hand. Nach einer Kündigung habe er 2011 eine Abfindung über 18 000 Euro erhalten. Nun sei ihre finanzielle Lage ausgeglichen. Er und seine Lebensgefährtin kämen gut über die Runden. Später ist bekannt geworden, dass er ein Spieler ist und seine Freundin ihr Geld immer in Sicherheit bringen musste. Er sagte, er habe die Treffen mit den dreien immer so gelegt, dass sie nicht da war.

Götzl Hat sich Herr Gerlach geäußert, wie die Hierarchie in dem Trio war?

Michael L. Er meinte, Böhnhardt und Mundlos standen gleichberechtigt an der Spitze, danach Frau Zschäpe. Dann Wohlleben, und er selbst hat sich ganz unten in der Hierarchie eingeordnet. Das fand ich eigenartig, dass Freundschaft so hierarchisch strukturiert sein soll.

Götzl Hat bei den Treffen mit dem Trio Politik eine Rolle gespielt?

Michael L. Politik war kein Thema, hat er mir erzählt. Er sagte: Ich habe beide mehr als Geschäftsmänner erlebt, sie haben irgendwie raushängen lassen, was sie jetzt für Sachen machen und wie sie verdienen.

Götzl Hat Herr Gerlach etwas zu seinen eigenen politischen Aktivitäten gesagt?

Michael L. Ja, er sagte, dass er sich seit seinem 15. Lebensjahr nur mit Politik beschäftigt habe, Politik, Politik, Politik. Dann habe er festgestellt, dass das alles scheiße war. Heute ärgert mich das, dass ich da nicht genauer nachgefragt habe.

Anwalt Scharmer Zur Vernehmung am 5.11.2011: Hatten Sie da schon Kenntnisse über die Verbindungen von Holger Gerlach zur rechten Szene?

Michael L. Mir war bekannt, dass Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt zur rechten Szene gehören, bei Holger Gerlach war ich mir nicht sicher. Ich kannte den entsprechenden Vermerk vom Staatsschutz nicht. Gerlach selbst sagte, er sei auf Demonstrationen in Süddeutschland dabei gewesen. Die Freundin von Gerlach hat mich damals sehr intensiv angesprochen. Sie wollte wissen, was ihrem Freund vorgeworfen wird. Ich erklärte ihr, es habe am 4.11. einen Banküberfall in Eisenach gegeben. Ihr Freund stehe unter Verdacht, dass er Mittäter oder Beihelfer ist.

Anwältin Clemm Haben Sie Herrn Gerlach über die Leichen im Wohnmobil informiert?

Michael L. Ich habe gegenüber Herrn Gerlach zunächst nicht über die Leichen im Wohnmobil geredet. Als ich ihm dann sagte, dass Herr Mundlos tot ist, war er total geschockt. Ich habe nur von Mundlos gesprochen. Die zweite Person war noch nicht identifiziert.

Verteidiger Hachmeister Hat er überrascht gewirkt, dass sein Name im Zusammenhang mit dem Wohnmobil auftauchte?

Michael L. Er wirkte schon so, als ob er damit nicht gerechnet hat.

Tag 20

9. Juli 2013

Manfred Götzl, Richter. Gerwin Moldenhauer, 39, Staatsanwalt bei der Bundesanwaltschaft. Das Gericht hat ihn als Zeugen geladen, um über die Vernehmung von Holger Gerlach durch eine Richterin des BGH auszusagen. Er sagte auch am Tag 256 aus. René K., 35, einer der Handwerker, die in Zschäpes Wohnhaus in der Frühlingsstraße in Zwickau arbeiteten, bevor es dort zur Explosion kam. Er sagte auch an Tag 16 aus. Karl W., 65, Pensionär, ehemaliger Polizist in Nürnberg. Er fand am 9.9.2000 den Blumenhändler Enver Şimşek Dieter S., 60, Kriminalhauptkommissar aus Nürnberg, untersuchte den Tatort im Mordfall Enver Şimşek Stefan Schmidt, Vertreter der Bundesanwaltschaft. Herbert Hedrich, Verteidiger von André Eminger. Stefan Hachmeister, Verteidiger von Holger Gerlach.

Moldenhauer Eine Vernehmung von Herrn Gerlach am BGH fand am 14. November 2011 statt. Der Haftbefehl lautete damals noch auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und wurde dann auf Unterstützung abgeändert. Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos nannte er immer die drei. Er erzählte, sie seien auf der Rückfahrt vom Urlaub bei ihm vorbeigekommen und hätten seinen Pass zufällig in der Tür seines Autos liegen sehen. Es sei ein Freundschaftsdienst gewesen, ihnen den Pass zu geben. Da hat er mich angelogen.

Sein Anwalt Hachmeister sagte mir später am Telefon, dass Holger Gerlach weitere Angaben machen werde. Der Pass sei bewusst für Böhnhardt hergestellt worden, dennoch habe sich sein Mandant aus der Szene gelöst.

Götzl Herr Gerlach hat dazu ausgesagt, ich zitiere: »Ich bin seit sieben Jahren aus der Nummer raus. Wenn ich gewusst hätte, was die machen, wäre ich letzte Woche doch noch stiften gegangen.«

Moldenhauer Er meinte damit, dann wäre ich doch längst weg gewesen, wenn das so stimmte.

Über die Besuche der drei in Hannover erzählte er, sie seien sehr harmonisch gewesen. Man habe Kuchen gegessen, Karten gespielt, einmal auch die Stadt angeschaut. Die beiden Uwes hat er bewundert, als Macher, als starke Typen, Ideengeber, wegen ihres Tatendrangs. Er hat zu ihnen aufgeschaut. Die hatten Charakterstärke, meinte er. Er sagte, sie hätten ihm erzählt, dass sie sich eine legale Existenz aufgebaut hatten, einen Laden, mithilfe des Vaters Mundlos.

Er sagte aus, dass die drei einmal jährlich vor oder nach ihrem Urlaub bei ihm vorbeikamen. Sie hatten ständig neue Autos, einmal auch einen nagelneuen BMW. Das erklärte er sich damit, dass die beiden Uwes vermögende Eltern hatten, und eben ihren Computerladen. Er habe ihre Telefonnummern oder Anschriften nicht gehabt. Böhnhardt habe ihn gefragt, ob sie den Reisepass haben könnten. Er solle ihnen vertrauen, es hätte doch mit dem Führerschein auch keinen Ärger gegeben. Sein Anwalt, Herr Hachmeister, hat mich, wie gesagt, später angerufen und korrigiert, dass der Pass bewusst für Böhnhardt erstellt wurde.

Schließlich sagte er auch noch über den Bombenfund in der Garage 1998 aus: Er meinte, im Nationalen Widerstand hätten damals alle gedacht, dass Böhnhardt und Mundlos es waren, die die Bombenattrappen gelegt hatten.

Götzl Vor dem BGH fand ja dann auch eine zweite Vernehmung statt, am 24. Februar 2012. Erzählen Sie doch mal.

Moldenhauer Da ist viel dazwischen passiert. Herr Gerlach hat umfassende Aussagen gemacht zum Waffentransport. Daraufhin wurde der Haftbefehl gegen ihn erweitert. Er war kooperativ, und als Quittung hat er die Erweiterung des Haftbefehls bekommen. Er war erschüttert. Er war richtig niedergeschlagen. Er sagte: Ich bin, wie mein bisheriger Lebensweg zeigt, nicht gewalttätig. Er musste es sich hochwürgen, die einzelnen Sachen. Da kam dann auch raus, dass er eine Sporttasche mit einem Jutebeutel von Wohlleben bekommen hat, und dass er die Tasche dann in die Polenzstraße in Zwickau gebracht hat.

Er will nicht gewusst haben, dass da eine Waffe drin war. Im Zug habe er interessehalber den Beutel befühlt, er habe nicht gedacht, dass Wohlleben ihn mit der Waffe Zug fahren lässt. Er sagte: Ich ging von der Unschuldsvermutung für meine Freunde aus. Er sagte auch, dass er keine Möglichkeit sah, die Waffe loszuwerden, ohne sich und andere einer Gefahr auszusetzen: Ich konnte sie nicht aus dem Zug werfen, ich konnte nicht zur Polizei gehen. Was hätte ich machen sollen?

Er gab zu, dass es eine Bewaffnungsdiskussion in der Szene gab. Er habe den dreien aber nicht zugetraut, dass sie Menschen ermorden würden. Die Freundschaft mit Wohlleben sei über den Waffentransport zerbrochen. Er sagte: Heute weiß ich, dass ich damals sehr naiv war. Für ihn seien die Diskussionen über Gewaltanwendung nur Diskussionen gewesen und nicht mehr.

Insgesamt muss man zur Vernehmung sagen: Es war eine Zangengeburt, die Angaben kamen scheibchenweise raus, er tat sich nicht leicht damit. Er hat zum Ausdruck gebracht, dass er nicht stellvertretend für andere verurteilt werden möchte.

(Als nächster Zeuge betritt René K. den Gerichtssaal.)

René K. Am 4.11.2011 arbeitete ich dort (im Haus in der Frühlingsstraße in Zwickau) mit einem Kollegen, meinem Schwager. Wir haben im obersten Stockwerk renoviert. An der Klingelanlage stand der Name Dienelt dran, aber ganz sicher bin ich mir nicht. Am Montag und Dienstag hat der Elektriker dort gearbeitet. Ich war größtenteils mit Entkernungsarbeiten in der Wohnung beschäftigt und der Dämmung im Bad.

Später wurden mir bei der Polizei Lichtbilder von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe vorgelegt. Ich habe sie wiedererkannt. Ich denke, das waren die zwei Herrn. Sie haben immer nur freundlich gegrüßt. Der Böhnhardt hat mal nachgefragt, wann bei ihnen der Termin in der Wohnung wäre und ob er seinen Bürosessel entsorgen kann in unserem Container.

(Der Zeuge K. wird entlassen, Herbert Hedrich, der Verteidiger von André Eminger, ergreift das Wort.)

Verteidiger Hedrich Herr Vorsitzender, wir möchten einen Antrag stellen nach Paragraf 231c Strafprozessordnung: Wir beantragen für unseren Mandanten Herrn Eminger, dass er an den Tagen dem Prozess fernbleiben kann, an denen es nicht um ihn geht.

Staatsanwalt Schmidt Dem tritt die Generalbundesanwaltschaft entgegen. Bei einem Organisationsdelikt kann man die einzelnen Sachverhalte nicht abtrennen. Außerdem geht es darum, ob der Verdacht zutrifft, dass es eine terroristische Vereinigung war, die Herr Eminger unterstützte. (Als nächster Zeuge betritt Karl W. den Gerichtssaal.)

Karl W. Ich war auf dem Weg zur Dienststelle, zwischen 8 Uhr und 8.30 Uhr, als ich beim Stand von Herrn Şimşek vorbeifuhr und gesehen habe, wie Herr Şimşek gerade den Stand aufbaute. Gegen 14.30 Uhr war ich dort mit einem Kollegen, der inzwischen verstorben ist, auf Streife unterwegs. Ich sah, dass sich dort ein Pärchen aufhielt, mit dunkler Hautfarbe. Herrn Şimşek konnte ich nicht sehen. Kurz darauf wurden wir verständigt, dass ein Mann dort wartet, weil der Blumenmann nicht da ist. Wir sind zu dem Stand gefahren und haben uns umgeschaut. Dann hat mein Kollege die Schiebetür geöffnet und Herrn Şimşek am Boden liegen gesehen. Er lag auf dem Rücken, im Gesicht war er blutverschmiert. Von mir wurden sofort die nötigen Dienststellen informiert, die Einsatzzentrale und der Kriminaldauerdienst.

Götzl Lebte der Geschädigte noch?

Karl W. Ja.

Götzl Woran haben Sie das gemerkt?

Karl W. Er röchelte noch.

Götzl Wie ging es dann weiter?

Karl W. Der Notarzt hat den Verletzten behandelt. Mein Kollege und ich, wir sind eingerückt, um den Bericht zu schreiben.

(Der Zeuge wird entlassen, Stefan Hachmeister, der Verteidiger von Holger Gerlach, gibt eine Erklärung zum Zeugen L. ab, der am Vortag aussagte.)

Verteidiger Hachmeister Der Zeuge Polizist L. schilderte die Vernehmung meines Mandanten Holger Gerlach am 4.11. und 6.11.2011. Die Aussagen waren glaubhaft und er konnte sich an Details erinnern. Der Angeklagte Holger Gerlach hat bereits in erster Vernehmung umfangreiche und detaillierte Angaben gemacht. Seine Erklärungen erfolgten freiwillig. Die Angaben wurden später präzisiert und er belastete sich damit selbst. Der Zeuge L. sagte, es habe dem Angeklagten Gerlach nicht gefallen, dass seine Dokumente für Straftaten benutzt wurden. Er habe dem Holger Gerlach abgenommen, dass dieser nicht wusste, wozu die Dokumente verwendet wurden. Aus Sicht seiner Verteidigung ist damit klar, dass Holger Gerlach sich auf seine Freunde verlassen hatte.

(Der nächste Zeuge ist Kriminalhauptkommissar Dieter S. aus Nürnberg, der an den Ermittlungen im Mordfall Enver Şimşek beteiligt war.)

Dieter S. Ich bin gegen 16.30 Uhr am Tatort eingetroffen. Das Opfer war angeschossen und hatte schwere Verletzungen, es war tendenziell mit dem Ableben zu rechnen.

(Er zeigt eine Zeichnung, die vom Tatort angefertigt wurde.)

Das ist die Liegnitzer Straße, sie verbindet Fischbach und Altenfurt und liegt ganz nah an den Autobahnanschlüssen.

(Die Zeichnung zeigt, wo der Wagen von Enver Şimşek stand, davor waren Blumen aufgestellt auf einem Tapeziertisch, unter einem bunten Schirm. Zu sehen ist auch die Verkehrsbucht, in der Şimşeks Wagen stand, dahinter ein Fahrradweg.

Dann zeigt der Zeuge Lichtbilder, zunächst von der stark befahrenen Straße. Ein rot-gelbblauer Schirm, schwarze Plastikeimer mit den Blumen, die Sonne steht schon tief. Ein weißer VW Sprinter mit der roten Aufschrift »Şimşek Blumen«. Eine Aufnahme von Abdruckspuren von Turnschuhen im Sand. Eine weitere Aufnahme, die den Innenraum des Sprinters zeigt. Dieter S. referiert zu den einzelnen Bildern.)

Dieter S. In der Herrenhandtasche hier im Bild waren fast 7000 D-Mark drin sowie ein Pass, Papiere und die Sondernutzungserlaubnis für den Standort des Blumenstands. Im Rucksack befanden sich Toilettenartikel, Kleidung und ein Päckchen HB-Zigaretten. Wir fanden auch einen Korb mit Nahrungsmitteln, Bananen, Fladenbrot, ein Trinkbecher mit Kaffeeresten steht noch auf der Ablage. Weitere 21,50 Mark Münzgeld befanden sich in einer kleinen Plastiktüte. Auf dem nächsten Bild: Das Rote hier ist eine ganz ausgedehnte Blutlache. In der Blutlache, hier mit einer grünen 2 gekennzeichnet, liegt eine Schachtel HB und, mit 3 gekennzeichnet, ein Handy. Es gehörte Herrn Şimşek Und Nummer 1 in der Blutlache ist ein Zahn.

Im Fahrzeuginneren war eine Standhöhe von 182 Zentimeter, man kann also gut stehen. Der Wagen war innen mit Metall verkleidet. Ganz offensichtlich ist massiv Blut ausgetreten. Überall sind deutlich erkennbar Blutspritzer. Am Bindematerial, an der Blumenschere, an den Gerbera und den Lilien, das Blut ist noch frisch.

Des Weiteren sieht man hier die blutbespritzte grüne Hose des Opfers und eine Wolljacke, die massiv von Blut durchtränkt ist und ein Einschussloch aufweist. Hier ein blaues Hemd mit drei Einschusslöchern und Blutflecken.

Wir haben die Situation mit einer Styroporpuppe nachgestellt. Unser Fazit lautete: Die Schusskanäle, die wir vorfanden, können nur dann entstehen, wenn das Opfer liegt.

(Der Zeuge wird entlassen. Schon an der Tür, dreht er sich um und fragt, wem der Kuli gehört, und hebt einen Stift in die Höhe.)

Götzl Das ist meiner, den möchte ich behalten. Man muss seine Augen ja wirklich überall haben.

(Verhaltenes Lachen im Gerichtssaal.)

Tag 21

10. Juli 2013

Manfred Götzl, Richter. Helmut K., 53, Mitarbeiter des Polizeilichen Erkennungsdienstes in Nürnberg. Er sicherte die Spuren am Tatort im Mordfall Enver Şimşek. Günther B., 63, pensionierter Elektroingenieur aus Nürnberg. Er fuhr mit seinem Sohn am Tatort vorbei und sah vermutlich die beiden Männer, die Şimşek erschossen. Nicole Schneiders, Verteidigerin von Ralf Wohlleben. Sebastian Scharmer, Anwalt der Nebenklage.

(Adile Şimşek ist im Saal, die Witwe des ermordeten Enver Şimşek. Als erster Zeuge spricht Kriminalhauptkommissar Helmut K. Er hat Fotos vom Tatort im Mordfall Şimşek gemacht.)

Helmut K. Ich wurde am 9. September 2000 gegen 15.30 Uhr verständigt, dass ein mobiler Blumenhändler angeschossen worden war. Herr Şimşek war schon im Krankenhaus, als ich am Tatort eintraf, es hieß, er sei in Lebensgefahr. Vom Stand waren der Sonnenschirm, Blumensträuße und ein weißer Sprinter zu sehen. Die Schiebetür stand offen, eine große Blutlache auf der Ladefläche war schon von außen zu erkennen. Außerdem lagen umgestürzte Blumenkübel und Blumenreste herum. An der Schiebetür fanden wir eine 6,35-Millimeter-Kaliber-Patronenhülse, aber auch eine 7,65-Millimeter-Hülse in der Blutlache und direkt daneben. Insgesamt haben wir fünf Hülsen gefunden im Auto, in der Kleidung fand sich noch eine sechste. Bei der Obduktion von Herrn Şimşek wurden sechs Projektile gefunden. Die umgestürzten Blumenkübel stammten offenbar vom Todeskampf des Herrn Şimşek und den Rettungsmaßnahmen.

Auf dem Tisch draußen waren die Blumenkübel und Blumensträuße ausgestellt, da ist nichts aufgefallen. Auch das Führerhaus war unauffällig. Es war nichts durchsucht worden, auf der Beifahrerseite war lediglich das Handschuhfach nach unten geklappt. Dort lag eine kleine Plastiktüte mit Kleingeld. An der Schiebetür waren kaum Blutspuren. Sie war also zum Tatzeitpunkt geöffnet und die Täter mussten sie nach der Tat geschlossen haben.Wir haben alle Kübel nach DNA und Fingerspuren untersucht. Das Blut war zum Teil noch flüssig, als ich kam. Die Wandseiten des Fahrzeugs waren mit Blutspritzern bedeckt, auch die Trennwand zum Führerhaus. In der Blutlache haben wir einen Zahn von Herrn Şimşek gefunden.

Als wir den Tatort untersuchten, war ein Haufen Radfahrer unterwegs und viele Autos. Die Straße und der Parkplatz, auf der der Blumenwagen stand, waren hoch frequentiert.

(Der Zeuge verlässt den Saal. Nach der Befragung eines weiteren Polizisten kommt Günther B. herein.)

Günther B. Ich war am Samstag mit meinem Sohn unterwegs, erst zum Recyclinghof, um Möbel zu entsorgen, dann fuhren wir zurück. Wir hatten die Fenster im Auto runtergedreht und fuhren an dem Parkplatz vorbei, wo der Blumenhändler stand. In dem Moment hörten wir mehrere metallische harte Schläge. Zwei Männer in Radlerkleidung gingen schnell von dem Fahrzeug des Blumenhändlers weg. Ich konnte nicht erkennen, wohin, wir mussten weiterfahren, hinter uns waren Autos. Die Männer waren so um die zwanzig, vielleicht ein bisschen älter, einer hatte ein Base-Käppi auf. Es muss kurz vor 13 Uhr gewesen sein, der Recyclinghof schließt um 14 Uhr. Es waren drei, vier harte Schläge, die aus der Richtung des Lieferwagens kamen, die Tür stand offen. Ich weiß noch, dass ich verwundert war, dass man hier überhaupt ein Geschäft machen kann.

Götzl Wie haben Sie die metallischen Schläge eingeordnet?

Günther B. Wenn man heute darüber nachdenkt … Aber es war keine Aktion zu sehen, die beiden Männer hatten nichts in der Hand. Man hat sich seine Gedanken gemacht, aber es war kein Handlungsbedarf ersichtlich. Am Montag lasen wir in der Zeitung über den Vorfall und haben uns bei der Polizei gemeldet.

Götzl Wie schnell sind Sie gefahren?

Günther B. Nicht über fünfzig, das ist Stadtgebiet. (Lachen im Saal.)

Götzl Woran erinnern Sie sich noch bei dem weißen Fahrzeug?

Günther B. Die Schiebetür stand offen, das war auf der Sichtseite von der Straße aus.

Die Männer sind nicht gerannt, aber mit schnellen Bewegungen weggegangen. Sie hatten Radlerkleidung an, aber ich habe keine Fahrräder gesehen, nix. Das Ganze ist jetzt 13 Jahre her, ich kann mich nicht an mehr erinnern. Ich weiß nur, als wir den Stand schon fast passiert hatten, konnte ich noch zwei blecherne Schläge hören. Es war kein normales Verhalten.

Götzl Können Sie die Männer beschreiben?

Günther B. Sie waren 20 bis 30 Jahre alt, sehr groß, über 1,80 Meter. Sie trugen schwarze Radlerhosen und dunkle T-Shirts.

Götzl 2010 wurden Sie ja noch mal befragt von der Kripo Nürnberg. Wurden Ihnen da Fotos gezeigt?

Günther B. Nein.

(Dem Zeugen werden die Fahndungsbilder von der Keupstraße in Köln vorgelegt, die nach dem Nagelbombenattentat am 9. Juni 2004 gefertigt wurden. Ein Mann mit kantigem Kinn und einer Kappe sowie einem T-Shirt ist zu sehen.)

Anwalt Scharmer Kommt Ihnen da eine Erinnerung?

Günther B. Ich kann nur ungefähr die Größe des Mannes bestätigen. Die Kleidung war anders, viel sportlicher. Aber von den Gesichtern her kann ich mich nicht erinnern.

Verteidigerin Schneiders Wurden Sie mal gefragt, was die Person für ein Typ war? In dem Protokoll Ihrer Befragung im Jahr 2007 heißt es: »Bei den beiden Personen handelt es sich meiner Meinung nach um Südeuropäer, da mir der dunkle Teint aufgefallen ist.«

Günther B. Ich glaub nicht, dass ich das gesagt hab.

Verteidigerin Schneiders Waren es braun gebrannte Männer mit dunklem Haar?

Günther B. Sie hatten einen kurzen Haarschnitt. Ob schwarz oder braun, weiß ich nicht mehr.

(Der Zeuge wird entlassen, vier weitere Zeugen werden noch gehört.)

Götzl Dann kommen wir zum Antrag des Herrn Eminger. Aufgrund von Paragraf 231c Strafprozessordnung. Der Antrag wird abgelehnt. Es kann zwar bei einer Verhandlung gegen mehrere Angeklagte gestattet werden, dass sich Angeklagte zeitweise entfernen, wenn sie nicht betroffen sind. Und der Senat ist sich der Belastung durch die relativ weite Anreise durchaus bewusst. Aber es besteht die naheliegende Gefahr, dass jederzeit in der Verhandlung Umstände zur Sprache kommen, die auch Herrn Eminger betreffen, vor allem von Zeugen aus dem Umfeld der Angeklagten. Einer Beurlaubung steht überdies der Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Weg.

Tag 22

11. Juli 2013

Manfred Götzl, Richter. Josef Wilfling, 66, Kriminaloberrat a. D. aus München. Er leitete die Ermittlungen im Fall Habil Kılıç, der am 29. August 2001 in seinem Laden in München ermordet wurde. Pinar Kılıç, 51, Witwe des Mordopfers Habil Kılıç. Mehmet Daimagüler, Yavuz Narin, Jens Rabe, Anwälte der Nebenklage.

Götzl Es geht heute um die Tat zum Nachteil von Habil Kılıç.

Wilfling Ich wurde kurz nach elf Uhr am 29. August 2001 verständigt. Ich war Leiter der Mordkommission 5. Herr Kılıç war hinter seiner Ladentheke in einer Blutlache aufgefunden worden. Die Tatzeit konnte ziemlich genau eingegrenzt werden durch Zeugen und Telefonate. Um 10.30 Uhr war noch ein Kunde dort, zwei Minuten später, um 10.32 Uhr, erfolgte ein Anruf eines Arbeitskollegen vom Großmarkt. Er war um 10.35 Uhr beendet. Danach muss es wohl passiert sein: Etwa um 10.40 Uhr betrat eine Kundin mit zwei Kindern den Laden, und die fand dann Herrn Kılıç vor. Sie rief aus dem Laden, und in dem Moment kam der Postbote daher, der war ziemlich aufgeregt. Um 10.53 Uhr ging ein Anruf bei der Polizei ein: Zwei Damen von gegenüber berichteten unabhängig voneinander, dass sie einen dunklen Mercedes gesehen hatten. Ein Mann sei aus dem Laden herausgestürmt und mit quietschenden Reifen davongefahren. Es war auch von einem dunkelhäutigen Mann die Rede. Später hat sich herausgestellt, dass die beiden gar nichts gesehen haben. Die eine Frau hatte ein Alkoholproblem, und die andere hat es einfach nacherzählt. Ein anderer Zeuge hat einen angeblichen Türken gesehen, mit einem anderen Fahrzeug. Wir haben über 300 Fahrzeuge des Typs überprüft, es gab keine Tatrelevanz. Dann gab es noch einen Hinweis von zwei Damen, die wiesen uns auf zwei Fahrradfahrer hin. Eine von ihnen hat um 9.30 Uhr zwei dunkel gekleidete Männer mit Rädern beobachtet; die zweite Zeugin sah gegen 10.45 Uhr zwei junge Radler, die unterhalb ihres Balkons in Richtung Tatort fuhren. Erwähnen muss ich noch, dass eine Beschreibung der Radfahrer nicht vorgelegen hat, die Zeuginnen sprachen lediglich von modernen Rädern und jungen Männern, die wie Kurierfahrer gewirkt haben. Die Radfahrer haben wir damals als Zeugen gesucht.

Götzl Was können Sie uns über die Auffindesituation sagen?

Wilfling Nach unserer Einschätzung war das eine absolut professionelle Hinrichtung: Herr Kılıç wurde von zwei Kopfschüssen getötet. Der erste Schuss traf ihn, als er hinter der Verkaufstheke stand, drang in der oberen Wangenregion ein und dann am Ohr wieder aus. Der zweite Schuss wurde abgegeben, als er schon im Fallen war oder schon lag. Wir haben auch ein Stück Plastik gefunden, eventuell wurde der Schuss durch eine Tüte abgegeben. Leider haben wir keine DNA-Spuren gefunden und auch sonst keine Hinweise auf die Täter.

Einen Raubmord haben wir ausgeschlossen. Die Geldbörse steckte noch in der Tasche, die Kasse war bestückt. (Fotos vom Tatort werden auf zwei Wände im Gericht projiziert.) Der Laden befindet sich in der Nähe vom Innsbrucker Ring; in der Bad-Schachener-Straße. Es ist ein Eckhaus; daneben ist eine Baulücke, dahinter befinden sich Garagen, dahinter führt eine Treppe zu einer Wohnanlage mit Wohnblöcken. Dort wohnten Zeuginnen, die die Radler sahen.

Im Sommer stand die Eingangstür immer offen. Und zur Tatzeit war es warm. Nur einige Meter von dem Laden entfernt befindet sich eine Polizeistation in der Bad-Schachener-Straße. Da waren auch viele Polizisten, die regelmäßig in dem Geschäft eingekauft haben. (Ein Bild mit Melonen auf einem Tisch wird eingeblendet.) Was diese Melonen jetzt bedeuten sollen, weiß ich nicht. (Es folgen Fotos von der Leiche.) Diese Bilder sind schon nach der Veränderung durch den Notarzt entstanden, das Bein ist schon etwas angewinkelt. Um die Leiche herum war eine riesige Blutlache. (Dann werden Fotos vom Inneren des Ladens eingeblendet.) Es war ein ganz normales Warenangebot. Es war ordentlich, es war sauber. Es wurde in dem Geschäft wirklich jeder Quadratzentimeter nach Spuren abgesucht, auch die Obstkisten. Auch der Inhalt der Geschirrspülmaschine. Keinerlei Auffälligkeiten. Wir haben natürlich auch einen Blick in die Registrierkasse geworfen – es war alles ordentlich, nichts durchwühlt. Es waren 216 Mark in der Kasse.

Anwalt Narin Herr Zeuge, haben Sie sich auch über den Nürnberger Fall Şimşek informiert?

Wilfling Ja, aber nicht in der Tiefe. Der Fall war immer wieder Gegenstand von Besprechungen. Das war ja der erste Fall der Serie.

Anwalt Narin War Ihnen bekannt, dass in Nürnberg ein Zeuge gesagt hat, er habe zwei Männer in Radfahrerkleidung gesehen?

Wilfling Das ist mir heute nicht mehr erinnerlich, ob ich das damals wusste.

Anwalt Narin Sie erwähnten eingangs, dass ein Dunkelhäutiger als Tatverdächtiger angesehen wurde und die Radfahrer als Zeugen. Wie kamen Sie dazu?

Wilfling Sie hätten das, glaube ich, auch nicht anders eingeordnet. Wenn da zwei Zeugen unabhängig voneinander sagen, da sei ein Mann rausgelaufen und mit quietschenden Reifen davongefahren. Dagegen hat die Zeugin mit den Radfahrern nur gesagt, dass sie da Radfahrer gesehen hatte. Wir haben ja auch ziemlich schnell festgestellt, dass wir einem Fake aufgesessen sind.

Anwalt Rabe Was wurde konkret unternommen, um die Radfahrer zu überprüfen?

Wilfling Es wurde eine Sofortfahndung eingeleitet. Die Zeuginnen konnten keine Beschreibung abgeben. Aus der damaligen Sicht waren die Radfahrer für uns Zeugen. Es gab ja keine Anhaltspunkte, dass es die Täter waren. Heute wissen wir es natürlich besser.

Anwalt Rabe Es hätten ja auch wichtige Zeugen sein können.

Wilfling Wir haben sie ja auch gesucht.

Anwalt Daimagüler Sie haben die Radfahrer gesucht?

Wilfling Ja.

Anwalt Daimagüler Aber es hat sich niemand gemeldet?

Wilfling Das ist aus heutiger Sicht verständlich.

Anwalt Daimagüler Hat das Ihre Ansicht über die Radfahrer nicht verändert?

Wilfling Ich konnte mir einfach nicht vorstellen, dass das die Täter waren. Es wird immer wieder der Fehler gemacht, dass man von heute auf damals schließt. Da gab es Hunderte von Hinweisen. Trotzdem haben wir die Fahrradfahrer in die Fahndung eingebunden. Wir haben etwa fünfzig Zeugen vernommen im Fall Kılıç, circa vierzig davon Türken. Alle Hinweise, die kamen, gingen in Richtung organisierte Kriminalität, PKK, Graue Wölfe. Niemand vermutete Rechtsradikale. Der Modus der Tat entsprach nicht dem, was man sonst von Neonazis kannte, also Ausländer durch die Straße jagen, zu Tode prügeln. Und jetzt soll man mal nicht so tun, als ob es keine türkische Drogenmafia gibt. Im Fall Kılıç haben wir allerdings überhaupt keine Hinweise auf so was gefunden. Der Herr Kılıç war ein kreuzbraver, fleißiger, humorvoller Mensch.

(Der Zeuge Wilfling wird entlassen, zwei weitere Ermittler werden befragt. Dann betritt Pinar Kılıç den Gerichtssaal.)

Götzl Frau Kılıç, bitte nehmen Sie Platz. Zunächst zu Ihren Personalien.

Kılıç Pinar, Kılıç, 51 Jahre. Ich bin verheiratet mit Kılıç. Das ist mein Mann.

Götzl Ja …, das ist schon klar.

Kılıç Und diese Dame, was hat sie gemacht?

(Sie schaut Zschäpe an.)

Götzl Wir brauchen zunächst Ihre Adresse.

Kılıç Das will ich nicht öffentlich sagen. Ich kann Ihnen meinen Ausweis zeigen.

Götzl Erzählen Sie doch zunächst von Ihrem Leben, Ihrer Familie.

Kılıç Fragen Sie diese Frau … (Sie deutet auf Zschäpe.)

Götzl Was war Herr Kılıç für ein Mann?

Kılıç Er war ein sehr guter Mensch, ein Familienvater. Er war ein anständiger Mann. Was soll ich dann noch erklären? Ich will, dass diese Frau ihre Strafe bekommt.

Götzl Hier ist eine Gelegenheit, dass Sie das Leben Ihres Mannes schildern.

Kılıç Ich sag, das ist für mich ein guter Mensch gewesen.

Götzl Was hat er damals gemacht, wie war seine Lebenssituation?

Kılıç (trotzig) Was soll ich da noch sagen?

Götzl Wenn ich Sie höflich frage, erwarte ich auch höfliche Antworten.

Kılıç Jahrelang wurde ich wie eine Verdächtige behandelt. Im Laden war ein Blutbad drin, das mussten wir selber sauber machen.

Götzl Wie ist denn nach der Tötung Ihres Mannes das Leben weitergegangen?

Kılıç Wie soll es sein?

Tag 23

16. Juli 2013

Manfred Götzl, Richter. Horst-Thomas S., 49, Kriminaloberkommissar beim BKA in Meckenheim. Er hat den Angeklagten Holger Gerlach vernommen. Er sagte auch an den Tagen 24 und 25 aus.

(Da Holger Gerlach vor Gericht, anders als im Ermittlungsverfahren, keine Fragen beantworten will, werden nach und nach die Beamten als Zeugen gehört, die ihn vernommen haben. BKA-Mann S. betritt den Saal. Es geht zunächst um eine Vernehmung am 25. November 2011 in der JVA Köln-Ossendorf.)

Horst-Thomas S. Herr Gerlach hat mit sich gekämpft. Es flossen auch ein paar Tränen. Er sagte, er sei schon 1998 von Herrn Wohlleben angesprochen worden und habe 3000 D-Mark gespendet für Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe. Er sagte, er habe einen Reisepass für die drei nachgemacht und sich für das Foto die Haare abgeschnitten und einen Schnauzer wachsen lassen. Eine AOK-Karte und seine ADAC-Karte habe er ihnen ebenfalls gegeben und 2005 auch seinen Führerschein. 2011 habe er ihnen das letzte Mal seinen Reisepass übergeben. Auch von dem Transport der Waffe hat er uns erzählt, und dass Zschäpe ihn bei der Übergabe am Bahnhof erwartet habe. Er sei aber wütend gewesen und habe gesagt, so einen Scheiß wolle er nicht mehr machen, man solle sich nicht anmaßen, mit fünf Mann die Welt retten zu können. Er sagte, er solle mit dem Neonazi Thorsten Heise Kontakt aufnehmen, wegen einer Flucht der drei ins Ausland. (Heise ist ein NPD-Politiker aus Niedersachsen.) Er sagte, das sei ihm zu groß gewesen, er hat es dann aber doch gemacht. Gerlach sagte zunächst auch, er habe die 3000 D-Mark nicht wieder bekommen. Später korrigierte er sich: Er hat sie doch wieder bekommen und zusätzlich noch 10000 D-Mark, die er für die drei verwahren sollte.

Er sagte, er fühlte sich den dreien freundschaftlich verbunden. Von Wohlleben hat er eine Handynummer bekommen, um Kontakt zu den dreien zu halten. Er habe die weggeworfen und könne sich nicht mehr daran erinnern. Die Freundschaft mit Wohlleben sei nach dem Waffentransport zerbrochen.

Wenn er für eine Hilfsleistung Geld bekommen hat, habe es ihm immer Frau Zschäpe gegeben. Er meinte, die drei hätten ihm das Gefühl gegeben, dass er etwas Supertolles für sie getan habe. Zum Treffen im Jahr 2005 erzählte er, die drei seien vor der Tür in Hannover gestanden, alle seien hocherfreut gewesen, man hatte sich so lange nicht gesehen. Er habe ihnen gesagt, dass er aus der Szene ausgestiegen sei. Sie hätten ihm daraufhin den Eindruck vermittelt, dass er kein Verräter sei. Für sie sei es okay, dass er mit der Szene gebrochen habe, und er habe das Gefühl gehabt, die drei seien selbst auch ausgestiegen. Er hatte regelmäßig telefonisch Kontakt, ein bis drei Mal im Jahr über die Handynummer. Er sei bereit gewesen, sie weiter zu unterstützen, obwohl er mit der Übergabe des Reisepasses und des Geldes bereits an seine Schmerzgrenze gelangt sei. Sie hätten sich immer Donnerstagnachmittag getroffen, weil da seine Lebensgefährtin arbeitete. Und er fuhr immer wieder mit ihnen in Urlaub, nach Usedom, Flensburg, Lübeck, in den Jahren 2000, 2002 und 2004, sie nannten das Systemchecks.

Gerlach erzählte außerdem, André Kapke und Ralf Wohlleben hätten den Kontakt gehalten zu dem Trio und Konzerte zu ihrer Unterstützung veranstaltet. Die drei seien positiv überrascht gewesen, weil Leute sie unterstützten, die sie gar nicht kannten. Frau Zschäpe habe ihm aber auch erzählt, dass André Kapke bis 1999 Geld gesammelt, aber nicht alles an die drei übergeben habe. Es habe da Unstimmigkeiten gegeben. Wohlleben habe bis 2000 Geld gesammelt für die drei.

Seinen 30. Geburtstag hat Holger Gerlach im Braunen Haus in Jena gefeiert. Da hat er Wohlleben nochmal angesprochen auf die drei. Wohlleben habe gesagt, er habe die Schnauze voll von denen. Er wolle Karriere bei der NPD machen, da stand ihm die Unterstützung der drei im Weg.

Während Herr Gerlach das alles erzählte, sagte er auch: Ich habe Angst um meine Frau. Aber wir konnten ihn dahingehend beruhigen.

Wir haben nachgefragt wegen der Waffenübergabe. Er sagte, er habe die Waffe in einem Beutel transportiert. Auf der Fahrt habe er gefühlt, was das ist. Er sagte: Ich wollte gar nicht wissen, was drin war. Das war ja für uns der Hinweis, dass er mit Sicherheit wusste, was drin war. Er fuhr damit in die Polenzstraße nach Zwickau. Im Wohnzimmer der drei, in der Polenzstraße in Zwickau, angekommen, habe er gesagt, ich habe da was für euch. Einer der Uwes habe die Waffe durchgeladen. Daraufhin habe er gesagt, er wolle mit Waffen nichts zu tun haben. Es war ihm wichtig, uns mitzuteilen, dass er die Waffenübergabe ungern gemacht hat. Er sagte uns: Ich habe den Beutel übergeben und gesagt: Nie wieder. Ich will damit nichts zu tun haben. So einen Scheiß mach nicht noch mal, das ist das letzte Mal. Er habe mehrmals mit Wohlleben über die Waffe geredet, der sagte: Es ist besser, wenn du nicht weißt, wofür die die Waffe brauchen. Frag nicht weiter nach. Das allerdings müsste für Gerlach ja ein Zeichen gewesen sein, dass das nicht so harmlos gewesen ist, was er da gemacht hat. Wir haben natürlich nachgefragt, weil es für uns unglaubwürdig klang, dass die Waffe einfach in der Tasche steckte. Aber er blieb dabei, er habe nicht gewusst, dass er eine Waffe transportiert. Wohlleben sei bei der Übergabe im Schlafzimmer verschwunden und habe ihm den Beutel in die Tasche gesteckt. Die Tasche stand wohl schon im Flur und Herr Wohlleben hat den Beutel da reingepackt.

Ich war über die Situation bei der Vernehmung am 1. Dezember 2011 nicht so glücklich: Zum einen fand das Gespräch in der JVA statt, wir waren durch eine Scheibe getrennt. Und ich musste ihm mitteilen, dass aufgrund seiner Aussage die Anklage gegen ihn um Beihilfe zum Mord erweitert wurde.

Götzl Wer war bei der Übergabe der Waffe zugegen?

Horst-Thomas S. Bei der Übergabe waren alle drei zugegen, Herr Mundlos, Herr Böhnhardt und Frau Zschäpe. Herr Gerlach sagte übrigens, er sei nur einmal in ihrer Wohnung gewesen. Wir konnten das einfach nicht glauben, aber er blieb dabei.

Götzl Was hat er über seine Kontakte zu Herrn Heise erzählt?

Horst-Thomas S. Er hat mit ihm Kontakt aufgenommen, um die Flucht der drei ins Ausland zu organisieren. Er hat ihn dreimal getroffen und dabei auch eine Telefonnummer mit südafrikanischer Vorwahl bekommen. Er sagte, sie hätten die Möglichkeit gehabt, auf einer Farm unterzukommen. Die drei hätten das aber verworfen.

Götzl Gab es in der Szene Diskussionen über Gewalt?

Horst-Thomas S. Es gab immer wieder Diskussionen, ob man sich bewaffnen solle oder nicht. Gerlach meinte, zwei seien dagegen gewesen, die anderen dafür.

Götzl Wer waren die zwei?

Horst-Thomas S. Gerlach sagte, Wohlleben und er.

Götzl Wer hat da alles diskutiert?

Horst-Thomas S. Leute vom Nationalen Widerstand Jena und vom Thüringer Heimatschutz. Also Wohlleben, Tino Brandt, André Kapke … Insgesamt wohl zehn Leute. Gerlach sagte, die anderen waren die großen Bestimmer, er habe nur mitgemacht. Wir dachten uns aber, er sei da doch ein wenig näher dabei gewesen.

Götzl Wurden da auch irgendwelche Aktionen geplant?

Horst-Thomas S. Es gab wohl ein Vortasten, vor solchen Aktionen. Es wurde eher theoretisch gefragt: Wie steht ihr dazu? Aber nicht konkret die Frage, wer macht mit. Die drei waren laut Gerlach diejenigen, die mehr machen wollten, er und Wohlleben hätten gebremst.

Götzl Hat er sich zur Rolle von Frau Zschäpe geäußert?

Horst-Thomas S. Sie war bei allen Diskussionen dabei. Und sie hatte die Finanzen im Griff.

Gerlach sagte, dass er 10 000 Mark von Zschäpe gekriegt habe, als Depot. Auch Wohlleben habe 10 000 Mark bekommen. Später hätten sich die drei beschwert, sie seien von Ralf enttäuscht gewesen, weil er sich nicht mehr gekümmert habe. Sie hätten ihn gebeten, mit Wohlleben Kontakt aufzunehmen, weil er auch noch 10 000 Mark hätte. Er habe geantwortet: Lasst mich mit dem Scheiß in Ruhe. Das war circa 2002 oder 2003.

Gerlach erzählte, er sei einmal angerufen worden, Beate Zschäpe gehe es sehr schlecht, sie müsse dringend zum Arzt. Da habe er einer Bekannten eine AOK-Karte abgeschwatzt. Später habe er erfahren, Beate Zschäpe sei nun glücklich, sie habe eine Freundin, mit der könne sie über Frauensachen reden. Die Freundin habe zwei Kinder. Gerlach sagte auch, es sei so gewesen, als wenn Frau Zschäpe zwei Ehemänner gehabt hätte. Das sei nicht immer so gewesen, es habe auch mal Streit gegeben und Mundlos habe zum Messer gegriffen. Er habe dann eine Zeit lang allein gelebt. Aber angesichts der Fluchtsituation seien sie wieder zusammengezogen. Sie hätten dann ein sehr harmonisches Verhältnis zueinander gehabt.

Gerlach erzählte weiter, dass er auch mal auf Usedom mit den dreien war. Es gab Restaurantbesuche und einen Rundflug, Zschäpe habe bezahlt. Er durfte übrigens damals sein Handy nicht mitnehmen und musste die drei mit Gerry, Max und Liese ansprechen.

Gerlach hat Zschäpe als gleichberechtigtes Mitglied der drei dargestellt, alle Entscheidungen seien immer in ihrem Beisein getroffen worden. Sie sei durchsetzungsstark gewesen, kein Typ, der sich unterordnen würde. Und gewaltbereit: Gerlach erzählte von einem Vorfall im Bus. Frau Zschäpe habe einer Punkerin eine reingehauen, weil die blöd geguckt habe.

Schließlich erzählte uns Herr Gerlach noch, Herr Starke sei ihre erste Anlaufstation gewesen und habe auch Sprengstoff besorgt. (Die Rede ist von Thomas Starke, Ex-Geliebter von Beate Zschäpe und Aktivist der rechtsextremen Vereinigung »Blood & Honour«.) Die drei seien allerdings enttäuscht gewesen, dass er sie nicht bei sich untergebracht hat. Mundlos und Starke hätten sich schon länger gekannt, sie seien bei verschiedenen Gelegenheiten mit 88er-Logo aufmarschiert auf den Bomberjacken. Einmal seien sie auch in eine Schlägerei verwickelt gewesen, Starke sei daraufhin eingefahren, Mundlos nicht.

Götzl Gibt es noch Anmerkungen zur Aussage von Herrn Gerlach?

Horst-Thomas S. Holger Gerlachs Aussage hat uns extrem weitergebracht, er war kooperativ. Er hat Herrn Schultz, den Besitzer des Madley-Ladens, identifiziert, der daraufhin zugegeben hat, dass er die Waffe über den Angeklagten Carsten Schultze an Wohlleben geliefert hat. Es war also eine wichtige Aussage. Bei der fünften Vernehmung gab er auch noch zu, dass er das Pogromly-Spiel kannte. Mundlos und Böhnhardt hätten das entwickelt, als Mundlos in Ilmenau am Kolleg war. Er habe sich geschämt, sagte Gerlach, dass er das Spiel damals lustig fand.

Tag 24

17. Juli 2013

Manfred Götzl, Richter. Frank Lenk, Brandursachenermittler in Beate Zschäpes abgebranntem Wohnhaus in der Frühlingsstraße 26 in Zwickau. Er sagte auch an den Tagen 15 und 38 aus. Horst-Thomas S., Kriminalbeamter des BKA. Er sagte auch an den Tagen 23 und 25 aus. Anette Greger, Jochen Weingarten, Vertreter der Bundesanwaltschaft. Wolfgang Heer, Anja Sturm, Verteidiger von Beate Zschäpe. Stefan Hachmeister, Verteidiger von Holger Gerlach.

(Wie schon bei der ersten Vernehmung von Lenk werden Lichtbilder der abgebrannten Wohnung von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt in der Frühlingsstraße in Zwickau gezeigt, die der Zeuge kommentiert.)

Lenk Hier sind Bilder zu sehen, bevor die Feuerwehr in dem Haus war. Man sieht Schutt und die Zerstörung der 24 Zentimeter dicken Wand, die durch die Explosion in Richtung Nachbarwohnung verschoben wurde.

Die Feuerwehr hat das Gebäude abgestützt, mit Metallstäben. Eine Wand stürzte auf einen Kleiderschrank. Die Textilien darin waren aber gut erhalten. Sofa, Tisch, Sessel. Kamera im Blumenkasten.

Hier der Computer, der unter dem Hochbett stand. Er wurde ausgewertet, die Festplatte ebenfalls. Er war bis 14.30 Uhr in Betrieb. Wir haben auch die Schubladen geleert und den Inhalt mitgenommen. Es fanden sich CDs, verschiedene Fotos, unter anderem welche, die Frau Zschäpe zeigen. Es wurde auch ein Impfausweis auf den Namen Mandy Struck gefunden. (Struck zählte kurz nach dem Untertauchen zu den Unterstützern des Trio.) Bei dem Dokument handelt es sich um einen Impfausweis für eine Katze namens Lilly: schwarz mit weiß, männlich, kastriert.

Es folgen jetzt Bilder vom Brennzentrum über dem Hochbett. Es zeigen sich lokale Zerstörungen an der Kante des Hochbetts und an der Treppe zum Hochbett. Die typische Ausprägung eines Waffelmusters, wenn das Holz verbrennt. In diesem Bereich links ist eine größere thermische Beaufschlagung durch den Brand erfolgt als rechts. Es müssen rund 1200 Grad geherrscht haben, sodass sich Metall verbogen hat. Das zweite Brandzentrum war bei den Fernsehern und Aufzeichnungsgeräten. Wir fanden noch Zeitungen unter dem Tisch, etwa die Fernsehzeitschrift »Die 2«. Die Videogeräte waren vollständig zerstört. Im Schlafzimmer war auch ein Computer, aber der war völlig ausgebrannt. Außerdem gab es da einen Unterschrank. In dem Bereich habe ich die erste Waffe gefunden. Im Katzenzimmer wurde die dritte Waffe gefunden. Außerdem gestapeltes Kartenmaterial und ein abgebranntes Teelicht.

Im Bettkasten im Schlafzimmer war eine Pappkiste. Aus ihr ragten Drähte, die angeschlossen waren an eine Batterie. Die Kampfmittelbeseitigung hat den Karton sofort geröntgt. Es handelte sich aber um eine Attrappe, nicht um eine Bombe.

(Lenk verlässt den Saal, der nächste Zeuge, wird aufgerufen. Nun geht es erneut um Holger Gerlachs Aussage gegenüber dem BKA-Beamten Horst-Thomas S.)

Horst-Thomas S. Bei der letzten Vernehmung ging es Holger Gerlach offensichtlich besser. Er führte uns zur mutmaßlichen Tatwaffe und hat damit wirklich zur Aufklärung beigetragen. Er sagte auch zur ADAC-Karte aus. Ach ja, Scheiße, die hab ich auch übergeben, sagte er. Am 27.11. sind wir mit Gerlach von der JVA Köln zum Bahnhof von Zwickau gefahren. Von dort ist er so zielstrebig zur Polenzstraße gegangen, dass ich nicht geglaubt habe, dass er nur einmal dort war. Er ist in eine Straße eingebogen, in die wäre ich nie eingebogen. Hat auch schon von Weitem gesagt, das ist das Haus an der Ecke. Es war ein schmaler Weg nach einer Unterführung, wir sind ziemlich weit gelaufen. Es war ein extrem weiter Weg. Er sagte, er habe ein Déjà-vu-Erlebnis gehabt, aber er kannte den Weg so gut, dass ich mir das nicht vorstellen kann.

Verteidiger Hachmeister Im Protokoll wird erwähnt, unser Mandant habe von Systemchecks gesprochen, wenn er über die Besuche von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos bei ihm sprach. Wer hat dieses Wort benutzt?

Horst-Thomas S. Herr Gerlach hat das Wort genannt, und Herr Staatsanwalt Moldenhauer sagte, das gehört so ins Protokoll.

Verteidiger Hachmeister Hat er das damals oder erst nachträglich als Systemcheck empfunden?

Horst-Thomas S. Ich glaube nachträglich.

Verteidiger Hachmeister Was war die Motivation für Herrn Gerlach, die AOK-Karte zu besorgen?

Horst-Thomas S. Er sagte, es ging Frau Zschäpe schlecht, deswegen.

Verteidiger Heer Können Sie etwas über den Ablauf der Vernehmungen berichten? Sie erscheinen recht lang, das, was protokolliert wurde, relativ kurz.

Horst-Thomas S. Wir haben keine bösen Sachen mit Herrn Gerlach gemacht. Der Anwalt war dabei. Wir müssen den Raum parat machen, uns ausbreiten, Herr Gerlach wird vorgeführt. Eine ganz normale Vernehmung halt.

Verteidiger Heer Ich will Ihnen keine unnormale Vernehmung unterstellen. Gab es vor jeder offiziellen Vernehmung ein Vorgespräch?

Horst-Thomas S. Nein, nur die Belehrung. Da habe ich mich falsch ausgedrückt.

Verteidiger Heer Wie wurde in die Vernehmung eingetreten?

Horst-Thomas S. Der Grundtenor war, dass Herr Gerlach aussagen wollte. Ich war ja nicht der Erste, der Herrn Gerlach vernommen hat. Er strebte die Kronzeugenregelung an.

Verteidiger Heer Wann wurde die Kronzeugenregelung zum ersten Mal thematisiert?

Horst-Thomas S. Am 12.1.2012 kam sie zum ersten Mal ins Protokoll.

Verteidiger Heer Ich habe nicht nach dem Protokoll gefragt, sondern wann sie zum ersten Mal angesprochen wurde.

Horst-Thomas S. Ich glaube, von Anfang an. Herr Rechtsanwalt Hachmeister hat zum Ausdruck gebracht, dass sein Mandant umfassend aussagen will. Wenn jemand umfassend aussagen will, dann zielt er auf die Kronzeugenregelung ab.

Verteidiger Heer Ich will die Vernehmungen einzeln mit Ihnen durchgehen. Wer hat belehrt?

Horst-Thomas S. Ich nehme an, Herr Staatsanwalt Moldenhauer.

Verteidiger Heer Wie haben Sie belehrt?

Horst-Thomas S. Er wurde belehrt, in Anwesenheit seines Anwalts und gut isses.

Verteidiger Heer Wie genau?

Horst-Thomas S. Ich sage Ihnen, wie ich meine Vernehmung vorbereite. Ich habe einen Fragenkatalog im Laptop, da ist die Belehrung schon drin, damit ich nichts vergesse.

Verteidiger Heer Wie war die Situation genau in Ossendorf?

Horst-Thomas S. Es gibt einen großen Vernehmungssaal in der JVA, man kann die Tische selbst anordnen. Herr Moldenhauer und ich haben uns abgewechselt. Beim zweiten Mal waren wir im Besucherraum und haben uns durch die Trennscheibe unterhalten – das ist für ein Gespräch nicht gerade förderlich. Beim dritten Mal war es ein schöner, großer Vernehmungsraum. Kommt drauf an, wie die JVA Platz hat, ich muss nehmen, was ich kriegen kann. Die Vernehmung sollte schnell erfolgen. Die JVA will einem nichts Böses. Die machen das möglich. Das ist halt so. Life is life.

Verteidiger Heer Wer hat Ihnen den Platz angewiesen?

Horst-Thomas S. Weiß ich nicht mehr.

Verteidiger Heer Haben Sie sofort protokolliert oder reden lassen?

Horst-Thomas S. Wir haben ihn reden lassen, außer es ging um bestimmte wichtige Dinge.

Verteidiger Heer Warum haben Sie nicht die wörtliche Frage aufgeschrieben? Und die wörtliche Antwort.

Horst-Thomas S. Das ist nicht meine Arbeitsweise.

Verteidiger Heer Wurden Unterbrechungen oder Pausen von Ihnen auch vermerkt?

Horst-Thomas S. Nein.

Verteidiger Heer Haben Sie in inhaltlicher Hinsicht ein Fragekonzept verfolgt? Sie sagten ja, Herr Gerlach war sprunghaft. Haben Sie ihn geführt?

Horst-Thomas S. Wir haben Fragen gestellt, und wenn er auf ein anderes Thema kam, dann haben wir uns das angehört. Wir haben bei anderen Themen immer wieder nachgefragt.

Verteidiger Heer Das beantwortet nicht meine Frage.

Horst-Thomas S. Dann habe ich Ihre Frage nicht richtig verstanden.

Verteidiger Heer Hatten Sie den Eindruck, dass Herr Gerlach sprunghaft war?

Horst-Thomas S. Nein.

Verteidiger Heer War sein Anwalt nur zugegen oder hat er eine aktive Rolle eingenommen?

Horst-Thomas S. Er hat Gelegenheit bekommen, sich mit seinem Mandanten zu besprechen. Er hat eingegriffen, wenn er der Meinung war, dass die Protokollierung jetzt nicht korrekt war.

Verteidiger Heer Hat er Formulierungsvorschläge gemacht?

Horst-Thomas S. Ich meine ja.

Verteidiger Heer Ist denen entsprochen worden?

Horst-Thomas S. Ja.

Verteidiger Heer Wer hat bei welcher Vernehmung welche Thematiken erörtert?

Horst-Thomas S. Herr Moldenhauer stellte nur die ersten Fragen. Dann wurde sehr schnell gewechselt. Da hatte ich den besseren Background. Aber ich kann nicht jede einzelne Frage zuordnen.

Verteidiger Heer Sie sagten, Herr Gerlach habe von den dreien gesprochen. Haben Sie den Versuch unternommen, Herrn Gerlach dazu detailliert zu befragen?

Horst-Thomas S. Sie meinen, das Telefonat? Wo er sagte, einer von den dreien?

Verteidiger Heer Hätte es sich nicht aufgedrängt, zu fragen, wer war dran?

Oberstaatsanwalt Weingarten Ich beanstande diese Frage, ob es sich aufgedrängt hätte nachzufragen. Sie ist für den Rechtsfolgenbereich nicht geeignet, eine belangvolle Antwort zu geben.

Verteidiger Heer Haben Sie nicht nachgefragt?

Horst-Thomas S. Wir haben immer nachgefragt. Das konnte Herr Gerlach nicht konkretisieren. Das war ihm nicht erinnerlich.

Verteidiger Heer Hat Holger Gerlach präziser geantwortet, als Sie oder die Protokollkraft das protokolliert haben?

Horst-Thomas S. Wir haben nicht jedes Mal nachgefragt, wen er mit den dreien meint.

Verteidiger Heer Haben Sie zur Waffenübergabe nachgefragt?

Horst-Thomas S. Wir haben Herrn Gerlach eine Skizze von der Wohnung fertigen lassen.

Verteidiger Heer Hat Herr Gerlach berichtet, ob er in der Wohnung geraucht hat?

Horst-Thomas S. Er ist, soweit ich weiß, Nichtraucher.

Verteidiger Heer Hat er sich geäußert zur Dauer seines Aufenthalts in der Wohnung?

Horst-Thomas S. Wenn es nicht im Protokoll steht, dann nein oder nicht so weit, dass wir es aufgenommen haben.

Verteidiger Heer Wissen Sie noch, wie lange Sie gefragt haben?

Horst-Thomas S. Nein. Ich schaue nicht auf die Uhr in einer Vernehmung, da ist meine ganze Konzentration gefordert. Plötzlich hörten wir von dem Waffentransport, damit haben wir nicht gerechnet. Da können Sie sich unser Erstaunen vorstellen.

Verteidiger Heer Hat Herr Gerlach geäußert, dass Frau Zschäpe ein Interesse für die Waffe gezeigt hat?

Horst-Thomas S. Nein, er hat nur gesagt, dass sie anwesend war, nicht, dass sie ein besonderes Interesse gezeigt hat.

Verteidigerin Sturm Zur Vernehmung am 25.11.2011, da kam ja die Frage: Ist Ihnen bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Gera mal wegen eines Sprengstoffdelikts gegen Sie ermittelt hat? Wie ist die Frage da reingekommen?

Horst-Thomas S. Das ist ganz normale Ermittlertätigkeit. Die Frage muss ich doch stellen, wenn ich von den Ermittlungen weiß.

Verteidigerin Sturm Es geht mitnichten darum, Ihnen etwas zu unterstellen, Sie hätten hier etwas nicht ordentlich gemacht. Sie sind für uns eine interessante Erkenntnisquelle. Wir haben ja keine Gelegenheit gehabt, Herrn Gerlach zu vernehmen. (Pause.) Sollte er in Zwickau seine Reisetasche übergeben?

Horst-Thomas S. Nein, nur den Stoffbeutel.

Verteidigerin Sturm Konnte er die drei charakterisieren, einzeln?

Horst-Thomas S. Wir haben ihn nicht einzeln charakterisieren lassen. Er sagte nur, Böhnhardt sei der Waffennarr gewesen, und die drei zusammen waren die Macher. Er hat zu ihnen aufgeblickt.

Verteidigerin Sturm Einmal soll Herr Gerlach gesagt haben, die Uwes hätten in der Hierarchie oben gestanden und dann sei Zschäpe gekommen, ein anderes Mal, sie sei gleichberechtigt gewesen. Was können Sie zu der Differenz zwischen diesen Aussagen sagen?

Horst-Thomas S. Wir haben gezielt nach der Rolle von Frau Zschäpe gefragt. Und da sagte er, sie habe genauso viel zu sagen gehabt wie Böhnhardt und Mundlos.

Verteidigerin Sturm Er hat ja laut Protokoll ausgesagt: Beate hatte die Finanzen im Griff. Wie oft kam es in Gerlachs Gegenwart vor, dass sie die Rechnung bezahlt hat? Wie viele Restaurantbesuche waren das, kann man die Häufigkeit einschätzen?

Horst-Thomas S. Dazu haben wir ihn nicht gefragt. Dass sie für die Restaurantbesuche und Rundflüge bezahlt hat, das war für uns so schlüssig.

Verteidigerin Sturm Was hat Herr Gerlach mit großzügig gemeint? Beate Zschäpe war immer großzügig mir gegenüber, soll er gesagt haben. Waren auch die Uwes großzügig?

Horst-Thomas S. Zu den Uwes haben wir ihn nicht befragt.

Verteidigerin Sturm Hat Herr Gerlach über Spannungen gesprochen zwischen Mundlos und Böhnhardt und Beate Zschäpe?

Horst-Thomas S. Nein.

Oberstaatsanwältin Greger Herr Eminger macht den Eindruck, als ob er schlafen würde.

(Der Angeklagte Eminger schreckt auf und zeigt sich empört.)

Verteidigerin Sturm Hatten Sie den Eindruck, dass der Angeklagte immer die Wahrheit sagt?

Oberstaatsanwalt Weingarten Ich beanstande die Frage.

Verteidigerin Sturm Wir haben auch schon andere Zeugen nach ihrem eigenen Empfinden gefragt, das ist zulässig. (Pause.) Mussten Sie oft nachbohren bei Ihrer Befragung von Herrn Gerlach?

Horst-Thomas S. Mit Sicherheit.

Verteidigerin Sturm Bei welchem Thema mussten Sie nachbohren?

Horst-Thomas S. Bei dem Beutel. Ich sagte, die ganze Sache muss logisch sein. Völlig unlogisch erschien mir, dass mir einer einen Beutel in die Tasche steckt und ich nicht nachgucke, was das ist. Da soll er mal nachdenken. Da hat er gesagt, stimmt. Da haben wir nachgebohrt.

Verteidigerin Sturm Hat er freiwillig darüber geredet?

Horst-Thomas S. Ja. Wir waren sehr überrascht deshalb. Wenn er das verschwiegen hätte, hätten wir es nicht rausgekriegt.

Tag 25

18. Juli 2013

Manfred Götzl, Richter. Horst-Thomas S., Kriminalbeamter des BKA. Er hat vor dem NSU-Verfahren auch gegen den damals in Niedersachsen ansässigen Rechtsextremisten Thorsten Heise ermittelt. Durch Heise fühlte sich Gerlach, wie er angab, eingeschüchtert und wollte deswegen zunächst nicht viel aussagen. Der Zeuge Horst-Thomas S. sagte auch an den Tagen 23 und 24 aus. Anette Greger, Jochen Weingarten, Vertreter der Bundesanwaltschaft. Olaf Klemke, Nicole Schneiders, Verteidiger von Ralf Wohlleben.

(BKA-Beamter Horst-Thomas S. wird weiter zu seinen Vernehmungen von Holger Gerlach befragt. Nun von den Verteidigern von Ralf Wohlleben, den Gerlach mit seiner Aussage belastet hat.)

Verteidiger Klemke Klemke mein Name, guten Morgen Herr S.. Waren Sie mit Herrn Heise beruflich befasst? (Klemke meint den NPD-Funktionär Thorsten Heise.)

Horst-Thomas S. Ja, wir haben mal ein Waffenverfahren durchgeführt, das aber eingestellt wurde. Und ich habe eine DNA-Probe bei ihm genommen. Seit 2007 hatte ich mehrmals mit ihm Kontakt gehabt. Einmal habe ich eine TKÜ-Maßnahme ausgewertet, die über einen langen Zeitraum lief. (Die Abkürzung TKÜ steht für Tele kommunikationsüberwachung.) Nach meiner Einschätzung bestand für Herrn Gerlach aber keine Gefahr durch Heise. (Gerlach hatte nach seiner Aussage Angst vor Rache durch Heise. Gerlach hatte ausgesagt, dass er Heise nach einer Fluchtmöglichkeit ins Ausland für Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt gefragt habe.)

Verteidiger Klemke Hatte der DNA-Abgleich mit der Waffensache zu tun?

Oberstaatsanwältin Greger Die Frage ist unzulässig. Ich sehe bei den Details zu Herrn Heise keinen Sachzusammenhang. Die Frage gehört nicht zur Sache.

Götzl Ich kann Ihre Bedenken nicht teilen, muss ich ganz offen sagen. Es wird doch nach dem Warum der Furcht gefragt, Frau Oberstaatsaanwältin Greger.

Verteidiger Klemke Die Person Thorsten Heise ist ja bei der Vernehmung von Herrn Gerlach zur Sprache gekommen.

Horst-Thomas S. Da müsste ich mich erst wieder einlesen, wenn es so ins Detail geht.

Verteidiger Klemke Langsam, so schnell schießen die Preußen nicht. Wissen Sie etwas etwas über Vorstrafen von Herrn Heise?

Horst-Thomas S. Ja, aber da möchte ich in meine Unterlagen reingucken. Soweit ich mich erinnern kann, gab es da Straftaten.

Verteidiger Klemke Ja. Er war wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruchs verurteilt. Gegen ihn wurde ermittelt, weil er versucht hatte, einen libanesischen Asylbewerber zu überfahren. Und trotzdem kamen Sie zu der Einschätzung, dass keine Gefahr für Herrn Gerlach bestand? Interessant.

Horst-Thomas S. Das kann ich erklären.

Verteidiger Klemke Dann erklären Sie mal.

Horst-Thomas S. Heise hat beruhigend eingewirkt auf Leute. Was Sie aufgezählt haben, waren Jugendstraftaten. Er führt mittlerweile ein legales Geschäft, wie man auch dazu stehen mag. Er hat viel zu verlieren. Er will keine Gewalt. Jeder Mensch hat das Recht, sich zu ändern, auch Herr Heise.

Verteidiger Klemke Es gab ja Balladenabende und Benefizkonzerte zugunsten der drei. Haben Sie da nachgefragt, wer da welche Veranstaltungen organisiert hat?

Horst-Thomas S. Wenn nichts im Protokoll steht, kam da nichts raus.

Verteidiger Klemke Haben Sie gefragt, woher Gerlach von den Veranstaltungen wusste?

Horst-Thomas S. Da will ich mich jetzt nicht festnageln lassen, dass ich die Frage genau so gestellt habe.

Verteidiger Klemke Haben Sie überprüft, ob eine Fähre nach Usedom fuhr?

Horst-Thomas S. Es gab eine eigene Ermittlungsgruppe, die sich mit den Urlauben der drei beschäftigt hat. Aber wenn nichts im Protokoll dazu steht, dann haben wir nicht mehr erfahren. Was nicht drinsteht, steht nicht drin.

Verteidiger Klemke Wurde Herr Gerlach gefragt, er solle die Waffe beschreiben, die er von Wohlleben bekommen haben will?

Horst-Thomas S. Wir haben eine Waffenvorlage gemacht.

Verteidiger Klemke Warum haben Sie ihn keine Beschreibung abliefern lassen?

Oberstaatsanwalt Weingarten Ich beanstande diese Frage.

Götzl Ich denke nicht, dass es daran was zu beanstanden gibt.

Verteidiger Klemke Also, warum gab es keine Beschreibung von Gerlach zur Waffe?

Horst-Thomas S. Weil wir eine Waffenvorlage machen wollten.

Verteidiger Klemke Aber wie, wenn Sie gar nicht wissen, welche Waffe überhaupt infrage kommt?

Horst-Thomas S. Wir haben dafür eine Fachdienststelle, das war in unserem Sinne ausreichend.

Verteidiger Klemke Hat Herr Gerlach das Wort die »drei« sprachlich in Anführungszeichen gesetzt?

Horst-Thomas S. Weiß ich nicht mehr.

Verteidiger Klemke Hier im Protokoll stehen sie in Anführungszeichen.

Horst-Thomas S. Dann wird es wohl so gewesen sein. Herr Gerlach konnte sich ja hinterher auch noch mal alles durchlesen.

Verteidiger Klemke Hatten Sie Anhaltspunkte, dass Herr Gerlach Ihnen nicht folgen konnte?

Horst-Thomas S. Wenn wir die gehabt hätten, hätten wir die Befragung wohl abgebrochen.

Verteidiger Klemke Sie müssen als Zeuge alles bekunden, an was Sie sich noch erinnern können. Sie müssen ihre Erinnerungsfähigkeit anstrengen.

Horst-Thomas S. Ich bemühe mich jedes Mal, aber ich kann keine präzisen Angaben machen, ob ich genau nachgefragt habe und welche einzelnen Fragen ich gestellt habe.

Verteidigerin Schneiders Laut Herrn Gerlach soll Herr Wohlleben etwa bis zum Jahr 2000 Geld für die drei gesammelt haben. Hat er gesagt, warum das Geldsammeln da endete?

Horst-Thomas S. Weil Herr Wohlleben wohl Karriere in der NPD machen wollte. Sagte jedenfalls Gerlach.

Verteidigerin Schneiders Haben Sie auch nachgefragt, ob auch Druck auf Herrn Wohlleben ausgeübt wurde?

Horst-Thomas S. Soviel ich weiß, nicht. Herr Gerlach wurde von den dreien beauftragt, bei Wohlleben nachzufragen.

Verteidigerin Schneiders Bei der theoretischen Diskussion über Gewalt – da soll auch Tino Brandt dabei gewesen sein. Auf welcher Seite stand Brandt?

Horst-Thomas S. Wir sind davon ausgegangen, dass Tino Brandt auf der Seite der Gewalt war.

Verteidigerin Schneiders Wieso?

Horst-Thomas S. Weil Gerlach nur erwähnt hat, wer gegen Gewalt gewesen sei, nämlich er und Herr Wohlleben. Und dass André Kapke in dieser Frage neutral gewesen sein soll.

Verteidigerin Schneiders Wissen Sie, dass bei Herrn Heise eine Waffe gefunden wurde?

Horst-Thomas S. Ja, er sagte, die sei ihm untergeschoben worden und das ging bei Gericht auch so durch.

Verteidigerin Schneiders Sie kennen das Tonbandprotokoll von Heise im Auto, wo er einen Mann bedroht, der ihn um viel Geld gebracht hat.

Horst-Thomas S. Das waren aus unserer Sicht bloße Drohungen, da steckt nichts hinter. Viel Erzählerei, Blabla. Wenn er gefährlich wäre, hätte er nicht nur gedroht, sondern etwas getan.

Verteidigerin Schneiders Wissen Sie, dass der Trauzeuge von Herrn Heise nicht mehr lebt?

Horst-Thomas S. Ja, er ist bei einem Unfall umgekommen.

Verteidigerin Schneiders Aber Sie bleiben bei Ihrer Meinung, dass Herr Heise nicht gefährlich war?

Horst-Thomas S. Ich bleibe dabei.

(Nach der weiteren Befragung des BKA-Beamten sagt erneut Brandermittler Frank Lenk aus. Er führt die Prozessbeteiligten anhand von Fotos weiter durch die Brandruine in der Zwickauer Frühlingsstraße.)

Tag 26

23. Juli 2013

Manfred Götzl, Richter. Stephan Seidl, 54, Rechtsmediziner. Er obduzierte die Leiche des Nürnberger Blumenhändlers Enver Şimşek, der am 9. September 2000 niedergeschossen wurde und zwei Tage später starb. Der Rechtsmediziner sagte auch an Tag 50 aus. Dieter S., 61, Waffenexperte beim Landeskriminalamt Bayern. Horst H., 57, Mitarbeiter des BKA Meckenheim. Er vernahm Holger Gerlach nach dessen Festnahme am 13.11.2011 und war auch an der Durchsuchung seiner Wohnung beteiligt. Herbert M., 54, Polizist aus Bad Brückenau. Er vernahm eine Zeugin im Mordfall des Nürnberger Schneiders Abdurrahim Özüdoğru, die aussagte, die Tat und den Tatverdächtigen am 13.7.2001 beobachtet zu haben. Wolfgang Heer, Anja Sturm, Verteidiger von Beate Zschäpe. Olaf Klemke, Verteidiger von Ralf Wohlleben. Johannes Pausch, Verteidiger von Carsten Schultze. Seda Başay, Björn Elberling, Adnan Erdal, Carsten Ilius, Edith Lunnebach Anwälte der Nebenklage.

Seidl Ich habe die Obduktion bei Herrn Enver Şimşek vorgenommen. Das Opfer war zum Tatzeitpunkt 38 Jahre alt und 176 Zentimeter groß. Es waren keine Vorerkrankungen erkennbar. Der Körper wurde von acht Schüssen getroffen. Ich nehme auf meine Aufzeichnungen Bezug. Erstens: Schädelsteckschuss, Einschuss Oberlippe, durch Oberkieferschneidezähne, zwischen Riechkolben und Schädellappen. Kupferfarbiges Projektil eingepresst in Schädel. Massives Hirnödem. Letztlich tödlich. Zweitens: Schädelweichteildurchschuss, Einschuss Unterlippe, Aussprengung des linken oberen ersten Schneidezahnes. Durchschuss des linken Augapfels. Halbrunde Knochenaussprengung im äußeren Drittel der Augenbraue an der Ausschusswunde. Drittens: Schädelweichteilsteckschuss, linke Wange, sechs Zentimeter vor linkem Ohrmuschelansatz, zwei Millimeter breiter Schürfsaum, vier Zentimeter hinter dem Gehörgang in Kopfschwarte ein Projektil gefunden. Viertens: Schädelweichteil-Steckschuss, rechte Wange, bohnenkerngroß, strahlige Beschaffenheit, Nahschuss vermutlich, Geschoss in den Weichteilen unter dem Jochbein. Fünftens: Kopf-Rumpf-Steckschuss, Einschuss linke Wange, drei Millimeter Durchmesser, darunter eine kleine Aussprengung des Kieferknochens, kräftige Einblutung in Mundboden und Halsweichteile, das deformierte Projektil fand sich in der oberflächlichen Rückenmuskulatur. Sechstens: Rumpf-Steckschuss, Schusskanal von rechter Brustseite Durchschnitt fünf Millimeter, nach oben hinten innen gerichtet. Unterblutungen der Pleurakuppel. Siebtens: Armdurchschuss, Einschuss am linken Unterarm, drei Millimeter, Ausschuss, Beugeseite Oberarm. Achtens: Streckseite des linken Ellenbogens. (Kurze Pause.) Der erste Schuss war therapeutisch nicht behandelbar. Man muss von einem Schützen ausgehen, der mit zwei Waffen hintereinander geschossen hat, oder von zwei Schützen, die nacheinander geschossen haben.

Götzl Wie viele Projektile sind aufgefunden worden?

Seidl Fünf.

Götzl Wie viele Schüsse wurden insgesamt abgegeben?

Seidl Acht.

(Seidl verlässt den Gerichtssaal. Der nächste Zeuge, der LKA-Beamte Dieter S., betritt den Saal.)

Dieter S. Wir haben einen SEK-Beamten mit den Einschussdefekten markiert und ihn dann mit Farbmunition beschossen – er hatte Schutzkleidung an –, um die Schlüssigkeit unserer Annahmen zu überprüfen. Wir gehen davon aus, dass der Schütze vor dem Fahrzeug stand. Der Brustschuss rechts steigt an, der Wangenschuss links steigt an. Sehr schwierig einzuordnen ist der Mundschuss. Es ist nicht auszuschließen, dass der Schütze ins Fahrzeug gestiegen ist und auf die liegende Person geschossen hat. Wir reden von einem Zeitablauf von zehn bis fünfzehn Sekunden.

Anwältin Başay Warum hat das Gutachten so lange gedauert? Der Auftrag erging am 12. September 2000, erstellt wurde es erst 2002.

Dieter S. Das kann ich nach so langer Zeit nicht mehr sagen, die Sache ist zurückgestellt worden, weil andere Dinge vordringlicher waren.

Anwältin Başay Kann man etwas über die Geübtheit der Schützen sagen?

Dieter S. Wir haben ungeübte Schützen hinzugezogen und festgestellt, dass auch ein ungeübter Schütze mit Schalldämpfer auf kurze Distanz sehr treffgenau schießen kann.

Verteidiger Klemke Kennen Sie Herrn W.?

Dieter S. Das war der Auftraggeber für das Gutachten.

Verteidiger Klemke Im Aktenvermerk vom BKA, Seite 4, heißt es: »Der ungeübte Schütze hatte beim Schießen mit Schalldämpfer Visierungsprobleme.« Das klingt jetzt anders als das, was Sie sagen.

Dieter S. Tja, das ist halt die Auffassung von Herrn W. Ich hatte eine andere.

Klemke Wie viele ungeübte Schützen haben Sie denn schießen lassen bei der Rekonstruktion?

Dieter S. Ich schätze mal, es waren mindestens zwei Schützen, aber möchte mich nicht festlegen, vielleicht hat noch ein Kollege Erinnerung.

Klemke Sie haben selbst auch geschossen?

Dieter S. Ja, ich bin geübter Schütze.

(Der Zeuge wird entlassen. Es folgen Erklärungen verschiedener Anwälte zur Aussage des BKA-Beamten Horst-Thomas S., der von Tag 23 bis 25 befragt wurde.)

Verteidiger Klemke Ich nehme Bezug auf den Artikel 6, Absatz 3, der Europäischen Menschenrechtskonvention. Da haben wir ein kleines Problem: Holger Gerlach hat hier vor Gericht keine Fragen beantwortet. Die Einvernahme des Zeugen Kriminaloberkommissar Horst-Thomas S. hat diese ganze missliche Lage nicht verbessert. Der Zeuge hat offenbart, dass eine ganze Reihe von Fragen, die nahegelegen hätten, von ihm und seinen Kollegen nicht gestellt wurden. Die Angaben von Gerlach wurden nicht kritisch hinterfragt. Man könnte über die Gründe lange spekulieren. Fest steht: Auf die Angaben des Herrn Gerlach können keine Feststellungen zulasten Herrn Wohllebens gestützt werden.

Schon bei der Beweiserhebung entstanden erhebliche Mängel, wie will man das bei der Beweiswürdigung beheben? Es gibt außerhalb der Bekundungen von Herrn Gerlach zum angeblichen Waffentransport keine weiteren Beweismittel, die das in irgendeiner Weise belegen. Wenn das verwertet wird, haben wir ein Problem mit der Menschenrechtskonvention.

Verteidiger Pausch Der Zeuge Kriminaloberkommissar Horst-Thomas S. hat sich als Rechts-Ermittler bezeichnet. (Horst-Thomas S. gilt als Experte für Straftaten aus dem rechtsextremen Spektrum.) Er verfügt über fundierte Kenntnisse über die rechte Szene. Aus ihnen geht insbesondere hervor: Der Angeklagte Schultze war offensichtlich nicht das einzige Mitglied in der rechten Szene, das zu dem Trio Kontakt hatte. Und: Herr Schultze war an den Gewaltdiskussionen nicht beteiligt.

Verteidiger Heer Die genannten Vernehmungen von Holger Gerlach wurden nicht lege artis durchgeführt. Lediglich bestimmte Formulierungen sind wörtlich niedergeschrieben worden, die den Behörden wichtig erschienen. Ansonsten wurde lediglich zusammenfassend mitgeschrieben. Wie sich Herr Gerlach tatsächlich geäußert hat, kann nicht mehr nachvollzogen werden. Es hieß, einige Äußerungen seien nicht protokollierungswürdig gewesen. Wenn nichts dabei rausgekommen sei, wurde ebenfalls nicht protokolliert. Aufgrund dieser höchst mangelhaften Niederschrift und Vernehmung ist es nicht möglich, sich ein exaktes Bild zu machen. Außerdem verweigert sich Holger Gerlach einer konfrontativen Befragung. Bekundungen des Zeugen Horst-Thomas S. offenbaren, dass eine Vielzahl von Sachverhalten abgearbeitet werden sollte. Herr Gerlach hat bei den Zusammentreffen mit Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe keinerlei Differenzierung zwischen den Personen vorgenommen. Zahlreiche Angaben von Herrn Gerlach wurden als zutreffend unterstellt, auch die Pauschalisierungen wurden von den Vernehmungsbeamten übernommen, indem sie auch nur noch nach Verhaltensweisen »der drei« fragten. Dem Zeugen S. war bekannt, dass Herr Gerlach dem Zeugen Kriminaloberkommissar L. gegenüber angegeben hatte, dass Böhnhardt und Mundlos am weitesten oben gestanden hätten und danach Frau Zschäpe gekommen sei (L. war am Tag 19 befragt worden.). Ihm gegenüber machte Herr Gerlach die hierzu im diametralen Gegensatz stehende Angabe, unsere Mandantin sei gegenüber Böhnhardt und Mundlos gleichberechtigt gewesen. Der Widerspruch wurde nicht geklärt. Auch im Hinblick auf die Übergabe der Schusswaffe wurden von Herrn Gerlach keine Details genannt, eine ausreichende Hinterfragung blieb aus. In zentralen Punkten seiner Aussage hat er sich mehrfach widersprochen. Bezüglich der Übergabe der Waffe erschöpfte sich nach der Erklärung von Herrn Gerlach die Handlung unserer Mandantin darin, Herrn Gerlach am Bahnhof abgeholt zu haben, in die eigentliche Übergabe der Schusswaffe war sie seinen Angaben nach in keiner Weise involviert. Sämtliche Angaben von Herrn Gerlach im Ermittlungsverfahren sind vor dem Hintergrund zu würdigen, dass sie von dem Streben nach der Anwendung der Kronzeugenregelung getragen sind. Hierunter fällt auch die Behauptung, unsere Mandantin sei neben Mundlos und Böhnhardt gleichberechtigt gewesen. Herr Gerlach wusste, dass er von der Regelung nur profitieren kann, wenn er nicht nur die verstorbenen Böhnhardt und Mundlos, sondern gerade auch unsere Mandantin belastet.

Anwalt Elberling (Er verliest eine Erklärung im Namen von insgesamt fünf Nebenklagevertretern.) Die Aussage des Zeugen S. zeigt, dass Gerlachs Angaben zu äußerlichen Vorgängen glaubhaft sind. Sie sind nicht widersprüchlich, sondern konsistent. Der Angeklagte hat zwar sein tatsächliches Wissen nur zögerlich preisgegeben, es gibt jedoch keine Hinweise, dass das, was er preisgegeben hat, unrichtig wäre. Das bei der Befragung zum Ausdruck gekommene Desinteresse des BKA an konkreten Nachforschungen zu den Angaben des Angeklagten Gerlach ist allerdings nicht nachvollziehbar; das BKA hat Gerlach allzu bereitwillig die Rolle des ahnungslosen Freundes abgenommen. Die Aussage des Zeugen S. zeigt auch, dass die Angaben des Angeklagten Gerlach zu seiner inneren Einstellung nicht nachvollziehbar und widersprüchlich sind und es erhebliche Hinweise gibt, dass er diese herunterspielt oder unrichtig darstellt. Gerlachs Behauptung, er habe von den Taten der drei nicht gewusst und auch nichts geahnt, ist schon deshalb wenig nachvollziehbar, weil er Mundlos und Böhnhardt als durchaus mitteilungsfreudig darstellte und diese nach seinen Schilderungen sehr offen über strafbares Verhalten gesprochen haben.

Anwältin Lunnebach Wir haben bei Holger Gerlach eine holprige Beweisaufnahme erlebt. Einiges wurde nicht protokolliert. Es wäre einfacher, wenn Protokolle aufgenommen würden. Dennoch: Im Jahr 2000/2001 hat Gerlach laut eigener Aussage eine Pistole übergeben. Er hatte bereits Kenntnis von dem Sprengstoff. Wie kann man da noch sagen, man habe die Freunde, die man für ehrenhaft gehalten habe, freudig empfangen? Sie müssen sich den Zeugenschutz und das Auf-freiem-Fuß-Sein erst noch verdienen, Herr Gerlach.

(Der nächste Zeuge, BKA-Beamter Horst H., betritt den Gerichtssaal.)

Horst H. Bei unserer Vernehmung zeigte sich, dass Holger Gerlach große Stücke auf Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hielt. Sie hätten ihm gegenüber diffuse Andeutungen gemacht: Wir könnten dir Sachen erzählen. Aber er habe nicht nachgefragt und habe es auf sich beruhen lassen. Er hat gesagt, er wolle gar nicht mehr wissen. Für ihn waren es Aktivisten. Die drei seien nicht mehr als rechtsradikal erkennbar gewesen. Sie trugen keine Bomberjacken mehr, sondern bürgerliche Kleidung. Wir hielten ihm vor, dass er zu den Eltern Böhnhardts gesagt haben soll, die drei würden sich eher erschießen als stellen. Und wir hielten ihm vor, dass im Zusammenhang mit dem Mord an Michèle Kiesewetter die Wohnmobil-Vermieterin in Chemnitz ihn als Anmieter identifiziert hat und in der Folge jährlich Fahrzeuge mit seinen Personalien angemietet wurden. Herr Gerlach sagte, er habe die Fahrzeuge nicht angemietet, die Zeugin habe nicht ihn erkannt, sondern nur das Lichtbild im Ausweis.

Auf mich machte Herr Gerlach einen zerrissenen Eindruck. Die Freundschaft zu Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt bedeutete ihm offensichtlich viel. Aber es war ihm bewusst, dass er durch Übergabe von Pass und Führerschein ihre Taten unterstützt hat. Er war deshalb aufgelöst, den Tränen nahe. Dann wieder ließ er an seiner Freundschaft keine Zweifel aufkommen.

Zur Sprache kam auch der letzte Besuch bei Gerlach im Sommer 2011, bei dem Zschäpe aber nicht dabei war. Er machte die Aussage, sie hätten sich den Kilometerstand seines Autos angesehen und sich lustig darüber gemacht, dass man mit so einem Auto noch in Urlaub fahren kann.

Götzl Wen meinen Sie mit »sie«?

Horst H. Böhnhardt und Mundlos, die beiden Herren.

Götzl Woraus entnehmen Sie, dass Frau Zschäpe nicht zugegen war?

Verteidigerin Sturm Was soll diese Frage bezwecken?

Götzl Sie müssen nichts befürchten. Ich will nur wissen, wer »sie« waren. Und ob das nur ein Rückschluss des Zeugen war. Damit würde ich mich nicht zufriedengeben.

Horst H. Darf ich jetzt? Ich weiß ja nicht, wann Sie fertig sind. (Pause.) Es waren nur die beiden Herren.

(Polizeihauptkommissar Herbert M. betritt als nächster Zeuge den Gerichtssaal. Es geht um den Mord an Abdurrahim Özüdoğru in Nürnberg.)

Herbert M. Ich habe Frau P. im Mordfall Özüdoğru vernommen. Ich kann mich gut dran erinnern, es war der 30.4.2007. Frau P. war am Tattag, dem 13. Juni 2001, zu Hause, hörte zwei Schüsse. Sie hat sich daraufhin bei der Polizei vorgestellt. 2007 sollte der Fall noch mal überprüft werden. Ihr wurden Lichtbilder vorgelegt, auch vom Verfassungsschutz-Mann Temme aus Hessen. (Verfassungsschützer Andreas Temme war während des Mordes an Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel am Tatort.) Ich bin mit Kollegen zu ihr nach Hause gefahren. Sie sagte, sie war während der Tat in der Wohnung, das Fenster war auf, gegen 16.30 Uhr. Bei der Vernehmung im Jahr 2001 hatte sie gesagt, sie habe in dem Wohnzimmer Staub gewischt und aus dem Fenster geschaut. Sie war sicher, zwei Schüsse gehört zu haben. Damals hatte sie gesagt, sie kenne den Täter, weil sie ihn im Streit mit dem Schneider gesehen hat. Sie hat sich bei der Bildvorlage auf eine Person festgelegt, wollte aber einen Dreitagebart hinmalen. Ich habe ihr einen Bleistift gegeben. Es war aber nicht Herr Temme, sondern eine Vergleichsperson. Sie war der Meinung, dass Özüdoğru etwas mit Rauschgift zu tun hat. Es gab öfter junge Leute, die bei ihm vorbeikamen.

2012 wurde Frau P. dann noch mal aufgesucht. Ihr wurden Lichtbilder von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe vorgelegt. Da sagte sie, Mundlos sei der Mann, von dem sie ein Phantombild habe machen lassen. Auch Zschäpe habe sie gesehen, eine blonde Barbiepuppe, wie sie sich ausdrückte. Sie seien in das Zeitschriftengeschäft ein paar Häuser weiter gegangen. Wir hatten aber keine Erkenntnisse, dass eine Frau und ein Mann das Zeitschriftengeschäft betreten hätten.

Anwalt Erdal Was ist das Besondere an der Barbiepuppe? Sehen Sie sich den gesamten Saal an und sagen Sie, hier sind ja sehr viele Frauen, welches Gesicht einer Barbiepuppe ähnlich ist?

Götzl Können Sie mir den Zusammenhang dieser Frage erläutern?

Anwalt Erdal Das Gesicht der Angeklagten Zschäpe hat mit einer Barbiepuppe sehr große Ähnlichkeit, wenn sie das Haar nach hinten gebunden hat. Schmales Gesicht, schmale Lippen. (Zschäpe lacht aus vollem Hals.)

Götzl Darf ich Sie erinnern, dass diese Zeugin auch gesehen haben will, wie der Tote in der Wohnung lag? Und dass das gar nicht möglich war.

Anwalt Erdal Es kann sein, dass sich die Zeugin in einigen Punkten geirrt hat.

Götzl Okay, dann hat sich die Frage erledigt.

Tag 27

24. Juli 2013

Manfred Götzl, Richter. Olaf B., 44, Nachbar von Beate Zschäpe in der Zwickauer Frühlingsstraße 26. Ronny B., Polizeibeamter aus Zwickau. Thomas R., 52, Kriminalhauptkommissar beim Landeskriminalamt Sachsen. Nadine R., 31, Kosmetikerin aus Zwickau. Anette Greger, Vertreterin der Bundesanwaltschaft. Carsten Ilius, Seda Başay, Sebastian Scharmer, Reinhard Schön, Anwälte der Nebenklage.

Götzl Herr B., es geht uns um Ereignisse am 4.11.2011 und davor. Vielleicht erzählen Sie mal, wie Sie gewohnt haben.

Olaf B. Was soll ich da erzählen? Ich habe in der Frühlingsstraße 26 gewohnt, im Dachgeschoss links. Mein unmittelbarer Nachbar war Lutz W., eine Etage tiefer wohnte die Frau Erber. Im Erdgeschoss war das Geschäft Schlecker, drüben im anderen Eingang war die Taverne. Über der Gaststätte war es leer, im Dachgeschoss wohnte der Herr K.. Circa ein Jahr später ist, tja, eine Frau eingezogen mit zwei Männern, die haben aus zwei Wohnungen eine Wohnung gemacht. Das war’s.

Götzl Hatten Sie Kontakt zu den Personen?

Olaf B. Ich geh früh aus dem Haus und komme abends wieder. Ich hatte nur zu der Frau Kontakt, dass man sich ein bisschen unterhalten hat, zu den Männern weniger, guten Tag und guten Weg, mehr kann ich dazu nicht sagen.

Götzl Was können Sie über die Frau sagen?

Olaf B. Was hab ich über sie erfahren? Wie sich jetzt herausgestellt hat, war’s ein falscher Name. Aber zu dem, was ihr hier vorgeworfen wird – da muss ich leider passen.

Götzl Unter welchem Namen hat sich die Frau Ihnen vorgestellt?

Olaf B. Susann Dienelt.

Götzl Wie häufig hatten Sie Kontakt zu ihr?

Olaf B. Wenn ich am Wochenende hinterm Haus war, mal ein kurzes Schwätzchen, über Gott und die Welt.

Götzl Wissen Sie noch etwas genauer, über was Sie geredet haben?

Olaf B. Herr Richter, das ist ein, zwei Jahre her. Ich hab null Ahnung. Bei der Fußball-WM hab ich den Fernseher rausgeholt, da saßen die Nachbarn und schauten, sie hat uns eine große Pizza runtergebracht, als nachbarschaftliche Geste.

Götzl Wurde darüber geredet, eine Frau und zwei Männer?

Olaf B. Einer soll ihr Freund gewesen sein und der andere der Bruder vom Freund. Das hat plausibel geklungen.

Götzl Können Sie die beiden mal beschreiben?

Olaf B. Weniger. Die sind viel Fahrrad gefahren. Alle drei, die hatten kein eigenes Auto, erledigten alles mit Fahrrädern. Sie ist auch viel gejoggt. Die Männer haben »Glückauf« gesagt und sind in den Keller mit ihren Fahrrädern. Die lässt man nicht stehen, sonst sind die weg.

Götzl Hat sie berichtet, was die beiden Männer beruflich machen?

Olaf B. Die beiden würden Fahrzeugüberführungen machen, deswegen würden auch öfter fremde Fahrzeuge hinterm Haus stehen. Sie selbst würde von zu Hause vom Computer aus arbeiten, sie sei fast ständig zu Hause. Klang auch plausibel.

Götzl Welche Fahrzeuge standen da hinterm Haus?

Olaf B. Wohnmobile, VW-Busse.

Götzl Hatten Sie sehr schnell Kontakt zu der Frau?

Olaf B. Ja, sie hat sich selbst vorgestellt. Das ist bei uns halt so, dass man sich gegeneinander vorstellt.

Götzl Und die anderen zwei? Haben sich die auch vorgestellt?

Olaf B. Nein, gar nicht.

Götzl Waren Sie mal in der Wohnung?

Olaf B. Nein, nie.

Götzl Haben Sie auch mal einen Pkw gesehen?

Olaf B. Immer dann, wenn die Angeklagte Besuch bekommen hat. Es kamen öfter ein junger Mann und eine junge Frau mit zwei Kindern, meist am Donnerstag. Ein Nachbar hat immer gesagt: Donnerstag ist Badetag, die Kinder sind da. (Es handelt sich um den Angeklagten André Eminger, seine Frau und seine Kinder.)

Götzl Haben Sie sie gesehen?

Olaf B. Ja, flüchtig.

Götzl Über was haben Sie mit Frau Zschäpe gesprochen?

Olaf B. Ja, dass sie auf Urlaub auf der Insel Fehmarn waren.

Götzl Haben Sie Einzelheiten erfahren?

Olaf B. Nur, dass der Urlaub schön war. Fotos hat sie keine gezeigt.

Götzl Wer war dabei?

Olaf B. Wenn, dann sind sie alle drei gefahren. Klamotten rein, Fahrräder rein, Surfbretter rein ins Wohnmobil. Das klang alles plausibel. Ich hab andere Dinge im Kopf, ich muss meine Firma am Laufen halten.

Götzl Woran erinnern Sie sich noch bezüglich der Wohnmobile?

Olaf B. Als es im Fernsehen gezeigt wurde und brannte. Da dachte ich mir: Das Wohnmobil kennst du doch. Das ist doch das, was einmal hinterm Haus stand. Mit Vogtländer Kennzeichen.

Götzl Können Sie sich noch an den Besuch bei Frau Zschäpe erinnern?

Olaf B. Die Frau war schwarzhaarig und tätowiert. Das gefällt mir eh nicht, deswegen habe ich weggeguckt. Der Mann war auch tätowiert, am Unterarm.

Götzl Und die Frau?

Olaf B. Am Rücken, da war ein bisschen mehr tätowiert.

Götzl Wie alt waren die Kinder?

Olaf B. Fünf, sieben, so ungefähr. Auf jeden Fall sind sie schön im Treppenhaus rauf- und runtergelaufen, holterdipolter. Wir haben eine Holztreppe.

Götzl Ich will noch auf die Einzelheiten Ihrer Vernehmung eingehen. Sie sagten, der Freund von Zschäpe sei der Größere gewesen.

Olaf B. Wenn ich das so gesagt habe, stimmt das so.

Götzl Sie sagten auch, sie hat sich immer über den Griechen aufgeregt und dass es immer stinken würde.

Olaf B. Da gab ich ihr vollkommen recht, ich bin Knoblauch-Feind, und wenn es da immer danach stinkt und nach Frittenbude, na dann Glückauf.

Götzl Sie sind oft im Keller gesessen und haben etwas getrunken, haben Sie bei der Polizei gesagt.

Olaf B. Ja, ist nichts Verwerfliches dran. Sie hat sich öfter zu uns gesetzt – das ist im Osten so.

Götzl Das ist nicht nur im Osten so, das ist überall so.

Olaf B. Wir haben Bier getrunken, aber sie mochte das nicht so. Sie hat Prosecco getrunken, oder ein Glas Wein, mal eine Zigarette mitgeraucht, obwohl sie aufhören wollte mit Rauchen.

Götzl Sie haben in Ihrer Vernehmung noch eine ältere Frau erwähnt.

Olaf B. Die Katzenmutti, die kümmerte sich um ihre zwei Katzen. Die war da, wenn die im Urlaub waren.

Götzl Wurden Sie von der Polizei auch mal in ein Zimmer geführt und sollten Personen erkennen?

Olaf B. Sie meinen die Gegenüberstellung bei der Polizei? Wir sind reinbestellt worden zur Gegenüberstellung – Tür auf, ist sie das? Da saßen noch ein paar andere Personen, drei Frauen und ein Mann. Weiß nicht, ob das professionell war, ich kenne es aus Filmen und Fernsehen anders. Draußen wurde ich gefragt: Ist sie’s? Ja natürlich, habe ich gesagt, das ist meine ehemalige Nachbarin.

Götzl Ist in Ihrem Besitz eigentlich ein Bild von Adolf Hitler?

Olaf B. Ja, das habe ich. Es steht im Keller auf dem Fernseher.

Götzl Was hat es mit dem Bild auf sich?

Olaf B. Das ist ein Andenken an meinen Nachbarn. Ich hab die Wohnung nach seinem Tod entrümpelt und es in meinen eigenen vier Wänden auf den Fernseher gestellt. Jeder, der bei mir im Keller saß, wusste das.

Götzl Hat Frau Zschäpe mal was zu dem Bild gesagt?

Olaf B. Nein, gar nichts.

Götzl Hat das Bild von Hitler eine Bedeutung für Sie?

Olaf B. Nur als reine Erinnerung.

Götzl Wie ist Ihre politische Einstellung?

Olaf B. Ich gehöre keiner Religion an, und was die Politik macht … Ich nehm es so, wie es ist.

Götzl Hatte Frau Zschäpe einen Spitznamen?

Olaf B. Ja, Diddlmaus.

Götzl Wie kamen Sie darauf?

Olaf B. Sie hieß Dienelt und sie ist ne Maus.

Götzl Haben Sie sie so angesprochen?

Olaf B. Natürlich, die Diddlmaus. Sie ist ja auch eine hübsche Maus.

Götzl Haben Sie durch den Brand Schaden erlitten?

Olaf B. Ich habe wieder bei null angefangen. Die Stadt Zwickau hat mir meinen Mietvertrag abgekauft. Es hieß, man wolle das Haus abreißen, damit es kein Denkmal wird. Mein Zeug konnte ich wegschmeißen, weil es nach dem dritten Mal Waschen immer noch nach Rauch roch. Aber Schwamm drüber.

Anwältin Başay Wissen Sie, wer Conny S. ist?

Olaf B. Ja, ein Bekannter von mir.

Anwältin Başay War der auch im Keller mit dabei?

Olaf B. Ja. '

Anwältin Başay Ich lese Ihnen mal aus dessen Vernehmung vor.

Olaf B. Die brauchen Sie mir nicht vorlesen, die kenn ich.

Anwältin Başay Ich lese Sie Ihnen trotzdem vor: »Ich weiß, dass der Herr B. eine rechte Meinung hat: Zu Adolf Hitlers Zeiten war alles besser. Man hat sich über den Staat aufgeregt.« Was sagen Sie dazu?

Olaf B. Ich weiß nicht, wie der zu der Meinung kommt.

Anwalt Ilius Sie wissen, dass Sie sich mit dem Zeigen des Hitlerbildes strafbar machen können?

Olaf B. Nein, ich hab eine Bestätigung von der Polizei Zwickau: In meinen eigenen vier Wänden kann ich tun und lassen, was ich will.

Anwalt Ilius Mich interessiert Ihr Verhältnis zu Hitler und dem Dritten Reich noch etwas mehr. Sie haben einen Jutesack mit einem Hakenkreuz im Keller?

Olaf B. Nein, das war nicht im Keller, der hing in der Wohnung an der Wand.

Anwalt Ilius Zu welchem Zweck?

Olaf B. Den habe ich gefunden bei einer Entrümpelung, der war noch nagelneu, eingepackt in Folie.

Anwalt Ilius Können Sie schildern, welche politische Einstellung Frau Zschäpe hatte?

Olaf B. Nein. Sie war eine liebe, gute Nachbarin. Ihre Gesinnung hat sie nie uns gegenüber preisgegeben.

Anwalt Schön Wie lang hat es gedauert, bis Sie sie »Diddlmaus« nannten?

Olaf B. Nicht sehr lang. Sie hat gelächelt und sich geehrt gefühlt.

Anwalt Schön Haben Sie sich von Frau Zschäpe über das Nachbarschaftliche hinaus angezogen gefühlt?

Olaf B. Nein. Ich bin glücklich geschieden.

Anwalt Schön Und Ihre Kollegen?

Olaf B. Nein, es wurde nicht gebaggert.

Anwalt Scharmer Fahren Sie einen Kübelwagen VW 188, auf dem ein Eisernes Kreuz aufgemalt ist?

Olaf B. Ja, den hab ich noch. Das Eiserne Kreuz ist das Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland. Das hat die Bundeskanzlerin auch auf ihrem Flugzeug drauf.

Anwalt Scharmer Ich frage ja nur nach Ihrer politischen Meinung. Weil Sie meinten, Sie hätten gar keine politische Meinung. Jutesack mit Hakenkreuz, Hitlerbild, Kübelwagen – da sehen Sie keinen Zusammenhang?

Olaf B. Definitiv nein.

(B. verlässt den Gerichtssaal. Der nächste Zeuge ist der Zwickauer Polizeibeamte Ronny B.)

Ronny B. Ich habe die Auswertung eines PCs vorgenommen, der in der Frühlingsstraße in Zwickau gefunden wurde. Ich habe den PC am 6.11.2011 auf die Dienststelle bekommen, um zu untersuchen, welche Absichten hinter der Brandstiftung standen. Ein Benutzer mit dem Namen »Liese« hat den PC zuletzt am 4.11.2011, dem Tag der Brandstiftung benutzt. Um 14.30 Uhr wurde der Computer runtergefahren. Das bedeutet, jemand hat den Rechner ausgeschaltet. Auffällig war, dass am Tag der Brandstiftung im Internet vor allem nach Unfällen gesucht wurde: »Autounfall Mitteldeutschland«, »Autounfall 1.11«. Um 12.39 Uhr wurde nach »Autounfall Sachsen 31.10.« gegoogelt. In den Monaten davor wurde unter anderem nach »Olaf B.« und »Campingplatz Eisenach« und am 24.10. bei Wikipedia nach »Arbeitslosengeld« gesucht. Zuletzt wurde nach Biofleisch gesucht.

(Der nächste Zeuge ist Thomas R. vom Landeskriminalamt Sachsen.)

Thomas R. Mir oblag die Gefährdungsbeurteilung der Explosion in der Frühlingsstraße, Ende November erhielt ich dazu eine Anfrage von der zuständigen Ermittlergruppe »BAO Trio«. Mein Fazit lautete: Personen, die sich im oberen Stock oder Dachgeschoss befanden, waren erheblich gefährdet. Sie hatten kaum eine Chance das Gebäude gefahrlos zu verlassen, es gab nur ein Treppenhaus. Sie waren somit erheblich in Lebensgefahr. Die Person in der Nachbarwohnung hat nur Glück gehabt, weil sich die Druckwelle nicht so massiv ausgebreitet hat. Sie hätte auch die Zwischenwand zur Nachbarwohnung zerstören können. Ein Problem sind auch die geladenen Waffen: Es kann sein, dass die anfangen zu schießen. Und keiner weiß, wo das Projektil hingeht.

Oberstaatsanwältin Greger Ist so ein Brandgeschehen beherrschbar?

Thomas R. Die Explosion ist nicht beherrschbar, der Brand in der Größe genauso wenig. Dass sich der Brand nur auf die Wohnungseinrichtung bezieht, kann man vollständig ausschließen. Das Explosionsereignis hätte viel, viel schlimmer kommen können. Im Wohnzimmer war viel mit Benzin benetzt. Man hätte auch mit einer vollständigen Zerstörung von Haus 26 und 26 a rechnen können.

(Thomas R. verlässt den Gerichtssaal, es folgt die Zeugin Nadine R.)

Nadine R. Ich bin an dem Tag gegen 15 Uhr mit dem Auto stadtauswärts gefahren und in die Frühlingsstraße eingebogen. Hundert Meter weiter vor mir war überall weißer Rauch. Ich bin stehen geblieben und ausgestiegen, um zu sehen, was passiert ist. Ich sah Flammen und hörte es knistern. In dem Moment kam die Frau Zschäpe um die Ecke. Ich habe sie angesprochen, weil ich erschrocken bin. Ich rief: Hinter Ihnen brennt’s. Haben Sie das nicht gemerkt? Wir müssen die Feuerwehr alarmieren. Da hat sie sich erschrocken und blitzartig umgedreht. Und ist in die Richtung, aus der sie gekommen ist, wieder zurückgelaufen.

Götzl Hat Frau Zschäpe was geantwortet?

Nadine R. Sie hatte zwei Katzenkörbe in der Hand, die hat sie auf den Fußweg gestellt. In dem Haus wäre noch ihre Oma, sie müsse noch mal schauen, sagte sie. Sie hat eine Nachbarin gefragt, ob sie ein paar Minuten auf die Katzen aufpassen könnte. Dann ist sie zurückgelaufen.

Götzl Sie haben ausgesagt: Ich dachte mir, das wird sie wohl nicht allein schaffen, ihre Oma da rauszuholen.

Nadine R. Stimmt, das habe ich gedacht.

Götzl Ist Ihnen an Frau Zschäpe etwas aufgefallen?

Nadine R. Nein, nichts Außergewöhnliches.

Götzl An ihrem Gesichtsausdruck vielleicht?

Nadine R. Eigentlich war es ein freundlicher Gesichtsausdruck, entspannt. Er passte nicht zur Situation, man sah ja hinten schon den Rauch.

Tag 28

25. Juli 2013

Manfred Götzl, Richter. Antje H., 40, Nachbarin von Beate Zschäpe in der Frühlingsstraße in Zwickau.

Götzl Bitte berichten Sie uns, was Sie am 4. November 2011 erlebt haben.

Antje H. Ich bin an dem Tag etwa um 15 Uhr mit meiner Tochter in die Frühlingsstraße gefahren. Da habe ich gesehen, dass es gebrannt hat. Ich habe in der Einfahrt meiner Eltern geparkt. Auf der Straße habe ich die Frau getroffen, die in dem brennenden Haus gewohnt hat. Ich habe gefragt, was da passiert ist. Sie war erschrocken, hat zwei Katzenkörbe abgestellt und gefragt, ob ich mal kurz aufpassen kann. Dann ist sie um die Ecke Richtung Veilchenweg gegangen.

Götzl Was haben Sie zu der Frau gesagt, was hat sie geantwortet, können Sie sich daran erinnern?

Antje H. Genau kann ich mich nicht erinnern. Ich habe wohl gefragt: Was ist denn hier los? Die Frau hat einen erschrockenen Eindruck gemacht. Ich habe gedacht, vielleicht hat sie vergessen, den Herd auszuschalten.

Tag 29

30. Juli 2013

Manfred Götzl, Richter. Axel Kramer, Ergänzungsrichter. Monika M., 64, Nichte von Zschäpes Wohnungsnachbarin Charlotte Erber. Sie beobachtete, wie das Wohnhaus von Beate Zschäpe brannte und Zschäpe floh. Sebastian Scharmer, Reinhard Schön, Anwälte der Nebenklage. Henning Saß, psychiatrischer Gutachter.

Götzl Es geht uns um das Ereignis vom 4. November 2011. Erzählen Sie bitte!

Monika M. Mit einem Mal gab es einen dumpfen Knall, ich dachte, zwei Autos sind zusammengestoßen. Mein Mann ging ans Fenster und sagte: Gegenüber brennt’s. Ich habe sofort meine Tante angerufen, dass sie raus muss. Die hat das alles anfangs gar nicht begriffen. Am Abend mussten wir dann aber doch den Notarzt anrufen, sie hat da angefangen zu zittern. Der hat sie ruhiggestellt. Von einem Moment auf den anderen war sie obdachlos, mit ihren 89 Jahren.

Götzl Wie geht es denn Frau Erber heute?

Monika M. Sie hat sich nicht wieder richtig erholt. Das war ihre Traumwohnung. Jetzt ist sie im Seniorenheim. Sie hatte auch letztes Jahr noch eine Herzoperation, es geht ihr nicht besonders gut.

Götzl Wie war denn der Gesundheitszustand zum damaligen Zeitpunkt, am 4. November 2011?

Monika M. Laufen konnte sie schlecht. Sie hat sich viel hingelegt. Wir haben sie auch immer mit dem Rollstuhl abgeholt. Sie ist in ihrer Wohnung noch so langsam hin und her. Sie ist eben sehr langsam gelaufen. Und dann hat sie auch noch ein bisschen schwer gehört.

Götzl Hat sie Ihnen denn gesagt, was sie mitbekommen hat?

Monika M. Sie hat gesagt, sie habe gar nichts mitbekommen.

Götzl Also irgendeinen Knall oder so was?

Monika M. Nein, hat sie nicht gehört.

Götzl Wie häufig hat denn Frau Erber die Wohnung verlassen?

Monika M. Die hat sie eigentlich nur verlassen, wenn wir sie geholt haben.

Götzl Konnte sie sich denn noch selbstständig draußen fortbewegen?

Monika M. Also ganz langsam.

Götzl Hatte Sie Hilfsmittel?

Monika M. Sie hatte einen Rollator.

Götzl War sie auch mal ohne Rollator unterwegs?

Monika M. Nein, das konnte sie nicht mehr so.

Götzl Wenn wir jetzt zur Wohnung kommen, wo es gebrannt hat. Kannten Sie die Bewohner?

Monika M. Die Dame, ich wusste damals überhaupt nicht, wie sie hieß. Wir haben uns ab und zu unterhalten, sie war eigentlich sehr nett. Einmal hab ich sie bei der Sparkasse getroffen, und da haben wir uns über ihren Urlaub unterhalten, dass es sechs Wochen waren. Da hab ich gefragt, ob der Chef denn so lange freigibt. Da hat sie mir erzählt, sie würden das ansparen und könnten frei am Computer arbeiten.

Götzl Ist denn über Urlaubsziele gesprochen worden?

Monika M. Dass sie auf Fehmarn waren, das hat sie mir erzählt.

Götzl Hatten Sie die beiden Herren denn auch mal gesehen?

Monika M. Nö. Einmal hab ich sie gesehen, da haben sie eine Waschmaschine bekommen, da habe ich Hilfe angeboten, wir haben ja auch Männer, die helfen könnten. Aber die sagten, es wäre nicht so schwer.

Götzl Die Dame – wie hat sie sich Ihnen gegenüber verhalten?

Monika M. Sehr nett und freundlich, eine nette Person.

Götzl Hatte sie auch Kontakt zu Ihrer Tante?

Monika M. Sie hat auch mal gefragt, wie es geht. Aber direkt? Wüsste ich jetzt nicht.

Götzl Wie haben sich die Männer verhalten? Wie würden Sie die beschreiben?

Monika M. Am Fenster hab ich die mal gesehen, vor allem den Älteren. Die waren beide relativ groß, kurz geschnittene Haare. Dass einer älter war und einer jünger, das hat man gesehen.

Götzl Sie hatten berichtet, der eine war Ihnen als Freund und der andere als dessen Bruder beschrieben worden. Wussten Sie, wer wer war?

Monika M. Nee, das wusste niemand so richtig.

Götzl Haben Sie mal gesprochen, was die beruflich machen?

Monika M. Also alles über Computer von zu Hause aus. Aber was genau, das weiß ich nicht. Manchmal hat man durch die Wand auch Besuch gehört. Man hat gehört, dass die viel Spaß hatten.

Götzl Konnten Sie deren Fahrzeuge zuordnen?

Monika M. Einmal einen Van und dann das Wohnmobil. Das stand da länger gegenüber.

Götzl Wie lange?

Monika M. Ein paar Tage. Es hatte eine vogtländische Nummer.

Götzl Sie sind ja von der Polizei vernommen worden am 11.11.2011. Da ging es auch um das Wohnmobil. Ist denn dieses Wohnmobil umgestellt worden?

Monika M. Ja, es stand mal zur Seite und mal hinter dem Haus. Ich hab es immer stehen sehen. Ich hab noch zu meinem Mann gesagt: Dass die das da so stehen lassen! Einen Tag vor dem Brand habe ich es das letzte Mal gesehen.

Götzl In Ihrer Zeugenvernehmung bei der Polizei haben Sie angegeben, Sie hätten Frau Zschäpe mal in der griechischen Gaststätte, die im Erdgeschoss war, gesehen. Sie habe dort zusammen mit einer anderen Frau gesessen, die sie als ihre Freundin oder Schwester ausgegeben habe.

Monika M. Ja, die andere Frau war etwa gleich alt. Ich kann mich nicht mehr daran erinnern, dass gesagt wurde, dass es die Schwester war.

Götzl Sie sprachen bei der Polizei auch von mehreren Personen auf der Fensterbank.

Monika M. Das waren mehrere Männer, die haben da geraucht und auf dem Fensterbrett gesessen.

Götzl Wie viele Personen waren das?

Monika M. Weiß ich nicht.

Götzl Wie gut hat Ihre Tante eigentlich noch gesehen?

Monika M. Och, nicht mehr so gut. Sie hat eine Brille gebraucht, aber die lag dann immer irgendwo herum.

Götzl Und wie gut hat sie gehört?

Monika M. Sie hat schwer gehört, aber kein Hörgerät gewollt und deshalb den Fernseher immer sehr laut gehabt. Und da hab ich auch mal die Nachbarin, also die Frau Zschäpe, gefragt, ob sie das stören würde. Sie hat gesagt, es würde sie nicht stören.

Götzl Bei der Polizei haben Sie angegeben, dass Sie die Frau auch mal auf die neuen Türen angesprochen haben.

Monika M. Ja. Wie das genau war, weiß ich aber nicht mehr.

Götzl Sie haben bei der Polizei angegeben: Die Frau habe gesagt, dass sie die neuen Türen selbst eingebaut hätten. Sie habe gesagt, sie sei oft allein zu Hause und habe dann Angst.

Monika M. Ja, das stimmt.

Richter Kramer Haben Sie an den Fenstern der Wohnung irgendwelche Beobachtungen gemacht?

Monika M. Ab und zu war eine rote Lampe an. Da haben wir erst gedacht, die arbeitet in einem anderen Bereich. (Lacht.) Eine kleine rote Leuchte, die im Fenster stand. Wir haben immer gesagt, das ist ja merkwürdig. Heißt das: Der Nächste kann kommen?

Anwalt Scharmer Sie haben Folgendes zu Protokoll gegeben, ich zitiere: »Im Nachhinein muss ich sagen, dass die Frau den Tod meiner Tante in Kauf genommen hat.« Können Sie mir sagen, wie Sie zu dieser Aussage kommen?

Monika M. Sie wusste ja, dass meine Tante ganz schwer zu Fuß war. Und es hätte ja noch schlimmer ausgehen können.

Anwalt Schön Haben Sie an der Wohnung Blumenkästen gesehen?

Monika M. Ja, mit künstlichen Pflanzen.

Anwalt Schön Gab es da Veränderungen?

Monika M. Die letzte Zeit, wo das passiert ist, waren sie mal weg. Es hatte sich mal verändert. Es war alles künstliches Efeu. Da haben wir uns gewundert.

Saß Können Sie noch etwas sagen, wie das Verhalten war, wenn die drei zusammen waren?

Monika M. Immer lustig, war nie Streit oder so was.

Saß Hatten Sie den Eindruck, wie so die Stellung der drei zueinander war?

Monika M. Weiß ich nicht.

Saß Hat man das in der Siedlung eigentlich geglaubt? Dass die Frau da mit ihrem Freund und dessen Bruder zusammenwohnte?

Monika M. (windet sich) Ich wollte das so genau gar nicht wissen. Auf eine Art war es uns ja auch egal.

Tag 30

31. Juli 2013

Manfred Götzl, Richter. Oliver Peschel, 49, Rechtsmediziner aus München, der die Obduktion des Obst- und Gemüsehändlers Habil Kılıç vornahm, der am 29. August 2001 in München-Ramersdorf erschossen wurde. Peschel sagte auch an den Tagen 37, 232, 263 und 312 aus. Anna S., 67, Zeugin aus München. Yavuz Narin, Sebastian Scharmer, Anwälte der Nebenklage.

Peschel Ich habe am 29.8.2001 Habil Kılıç obduziert: Bei der Obduktion fanden sich zwei Schädeldurchschüsse. Der erste war ein Gesichtsdurchschuss. Der zweite Schusskanal war ein Durchschuss des Hirnschädels. In den oberen und tieferen Atemwegen fand sich reichlich Blut. Es ist zu einer ausgeprägten Bluteinatmung gekommen. Eine Erstickungskomponente kann eine Rolle gespielt haben. Die Blutalkoholbestimmung ergab 0,0 Promille, also keinen Hinweis auf eine Alkoholisierung zum Ablebenszeitpunkt. Es wurden auch keine Rauschmittel nachgewiesen.

Nach einem ersten Schuss in aufrecht stehender Körperposition ist Herr Kılıç offenbar im Fallen oder Liegen erneut von einem Schuss getroffen worden. Wir haben Hirngewebe an der Kasse gefunden. Der Gesichtsdurchschuss wäre medizinisch beherrschbar gewesen. Der Gehirnschädeldurchschuss ist medizinisch nicht beherrschbar. Auch wenn hier ein neurochirurgisches Operationsteam danebengestanden hätte, wäre diese Verletzung nicht überlebbar gewesen.

(Der Zeuge Peschel verlässt den Gerichtssaal, nächste Zeugin ist Anna S..)

Götzl Erzählen Sie uns vom 29. August 2001, was wissen Sie denn noch?

Anna S. Was ich noch weiß? Ich kann nur sagen, dass an dem Tag, es war Vormittag, ich wollte eigentlich lüften, und dann sehe ich, dass unter meinem Fenster zwei junge Männer mit schwarzen Rädern stehen. Ich wollte eigentlich schimpfen, weil man die Räder da nicht hinstellt. Aber ich hab dann die Vorhänge zugemacht und bin zurück in meine Wohnung. (Lacht verlegen.) Und jetzt wollen Sie wissen, wie die ausgeschaut haben, gell? (Lacht.)

Götzl Ja …

(Gelächter im Saal.)

Anna S. Junge Männer zwischen 22 und 26 Jahren, dunkle, kurze Haare. Sie haben ein Radldress angehabt, Mützen und Radlerhandschuhe. Und einer hat, glaube ich, einen Rucksack gehabt. Die Bilder, die da später immer gezeigt wurden: Ich kann mich nicht erinnern, dass die so ausgeschaut haben. Vor allem die Ohren an dem Kleineren, die sind mir nicht aufgefallen. Ich bin gelernte Schneiderin, und die sieht so was, wo’s passt und wo’s nicht passt.

Götzl Wie sahen die Mützen aus, die die jungen Männer trugen?

Anna S. Das waren runde schwarze Kappen.

Götzl Können Sie etwas zu den Fahrrädern sagen?

Anna S. Das waren schwarze Räder, mit dünnen Reifen.

Götzl Wie haben sich die beiden Männer verhalten?

Anna S. Recht ruhig. Sie haben keinen nervösen Eindruck auf mich gemacht.

Götzl Jetzt haben Sie gesagt, Sie wollten eigentlich schimpfen? Warum haben Sie es dann nicht gemacht?

Anna S. (Lacht.) Ich weiß auch nicht. Vielleicht weil sie sich unterhalten haben, da platzt man nicht dazwischen.

Götzl Ist Ihnen was zu sonstigen Merkmalen in Erinnerung geblieben?

Anna S. Sie waren unterschiedlich groß. Und ich hatte eher den Eindruck, dass es Osteuropäer waren.

Götzl Es waren ja Bilder in den Medien. Haben Sie die beiden wiedererkannt?

Anna S. Das waren die nicht. Unmöglich.

Götzl Haben Sie denn die Gesichter der Männer gesehen?

Anna S. Schon. Nicht die Augen. Auf mich hat es den Eindruck gemacht, dass die sehr gepflegt waren, und rasiert, normal eigentlich.

Götzl Aber in der Vernehmung am 29.8.2001 haben Sie gesagt: Die Gesichter der Männer sah ich nicht.

Anna S. Die Gesichtshaut schon. Ich hab nicht die Augenfarbe gesehen und nicht die Lippen.

Götzl Kannten Sie eigentlich Herrn Kılıç?

Anna S. Ja, ich hab dort eingekauft.

Götzl Sind Sie sich da sicher?

Anna S. Ja.

Götzl Ich frage nur wegen einer Protokollierung Ihrer früheren Aussage nach. Da heißt es: Den Herrn Kılıç kannte ich nicht näher, weil ich da nie einkaufe.

Anna S. Ich kannte ihn vom Sehen, nicht näher.

Anwalt Narin Haben Sie auch bei dem Größeren der beiden auf die Ohren geachtet?

Anna S. Nein, aber es hat mich irritiert, als ich die Bilder der Täter jetzt gesehen habe. Diese Ohren, das wäre mir hundertprozentig aufgefallen.

Anwalt Narin Warum haben Sie die beiden für Osteuropäer gehalten?

Anna S. Die Hautfarbe ist etwas dunkler gewesen. Ich hab früher viel mit Menschen zu tun gehabt, die nicht aus Deutschland kommen, ich war Objektleiterin in der Gebäudereinigung. Ich hatte nicht das Gefühl, dass das unser Schlag war. Das ist mein Eindruck gewesen, und da gehe ich auch nicht weg.

Anwalt Scharmer Aber 2005 haben Sie in einer Vernehmung gesagt: Die beiden, die ich gesehen habe, sahen eher westeuropäisch aus.

Anna S. Nein, wenn ich den Eindruck habe, die sahen osteuropäisch aus, dann sag ich doch nicht westeuropäisch.

Tag 31

1. August 2013

Manfred Götzl, Richter. Albert V., 51, Kriminalhauptkommissar aus Nürnberg. Er ermittelte in den Fällen des Blumenhändlers Enver Şimşek und des Schneiders Abdurrahim Özüdoğru, die beide in Nürnberg ermordet wurden. Albert V. sagte auch am Tag 140 aus.

Albert V. Das Mordopfer Enver Şimşekwar 38 Jahre alt, verheiratet, zwei Kinder, 13 und 14 Jahre alt, wohnhaft in Schlüchtern. Herr Şimşek hatte einen Blumengroßhandel, betrieb ein Ladengeschäft und drei mobile Stände. Er hatte einen Verkäufer angestellt, der am 9.11.2000 im Urlaub war. Deswegen war Herr Şimşek an diesem Tag das dritte Wochenende in Folge selbst an dem Blumenstand. Seinen Großhandel führte er seit 1996. Einmal in der Woche fuhr er nach Holland, um Schnittblumen zu ersteigern. Herr Şimşek war als arbeitslos gemeldet, der Großhandel lief auf dem Namen seiner Frau. Er hatte aber die Genehmigung, mehrere Stunden im Geschäft seiner Frau zu arbeiten. Nach meiner Kenntnis ist Herr Şimşek 1985 mit seiner Ehefrau nach Deutschland gekommen, anfangs wohnhaft in Fulda. 1995/1996 sind sie nach Schlüchtern gezogen und haben dort den Blumengroßhandel aufgebaut. Schon damals hat er bemerkenswert gut verdient. 1995/1996 hat er sein Vermögen umgewandelt und es dann bei verschiedenen türkischen Holdings angelegt.

Götzl Wie ist er denn von seiner Persönlichkeit beschrieben worden?

Albert V. Er ist von mehreren Zeugen als sehr zielstrebig und arbeitsam beschrieben worden und auch als sehr durchsetzungsfähig. Er war sehr beliebt in der islamischen Gemeinde und als Familienvater sehr liebevoll.

Götzl Ist denn das Handy des Opfers ausgewertet worden? Es geht mir auch um den Tatzeitpunkt.

Albert V. Es war eine Stummschaltung eingestellt. Die Auswertung ergab, dass es um 12.18 Uhr und 12.40 Uhr jeweils ein eingehendes Gespräch gab. Wir sind davon ausgegangen, dass er die beiden Gespräche auch noch selbst geführt hat. Denn der Tatzeitraum wurde zwischen 12.45 Uhr bis 14.45 Uhr angenommen; um 12.45 Uhr hatte ein Zeuge Şimşek noch gesehen.

Götzl Was haben denn die spurentechnischen Untersuchungen des Transporters ergeben?

Albert V. Der Sprinter ist sehr intensiv untersucht worden. Aber letztlich blieben keine Spuren übrig, die einem Täter zuzuordnen waren.

Götzl Was können Sie noch zur Auswertung der Verbindungsdaten sagen?

Albert V. Wir haben beim Handy des Geschädigten Daten angefordert und bekommen. Wer die letzten beiden Anrufer waren, konnte die Telefongesellschaft nicht sagen, weil die Anrufe aus dem Ausland oder von einem ausländischen Handy kamen. Alle Kontakte, die wir feststellen konnten, kamen aus seinem Umfeld.

Götzl Welche Ermittlungen zur Person wurden da jetzt angestellt? Was waren da im Einzelnen die Quellen gewesen?

Albert V. Wir haben in seinem persönlichen Umfeld ermittelt. Am Tatort gab es ja einige Widersprüche in der Wahrnehmung der Zeugen. Eine Zeugin sagte aus, dass sie in einem Waldstück, etwa 900 Meter vom Tatort entfernt, ein Streitgespräch beobachtet habe, zwischen zwei Männern. Einer der Männer war zu 100 Prozent der Blumenhändler Enver Şimşek, behauptete die Frau. Und sie sah Autos der Streithähne mit rumänischem Kennzeichen. Es gab sehr viele solcher Wahrnehmungen, aber sie waren nicht einheitsgleich. Wir haben umfangreiche Ermittlungen geführt in verschiedenen Bereichen. Der erste Schwerpunkt führte zu einem Konkurrenten, der auch einen Großhandel hatte. Es wurde bekannt, dass sie sich gegenseitig bekämpft hatten. Wir hatten eine verdeckte Info, der Konkurrent habe Şimşek mit einem Auftragskiller umbringen wollen. Und ein Zeuge hatte Şimşek erkannt: Er habe 1997 Streckmittel für Drogen von Holland nach Frankfurt gebracht. Letztendlich muss man aber sagen, dass das so nicht stimmen kann. Auch die Ermittlungen nach Rumänien haben zu keinem Ergebnis geführt.

Götzl Kommen wir bitte dann auch zu den Ermittlungsergebnissen zu dem Geschädigten Özüdoğru. Können Sie uns da auch die Ergebnisse darstellen?

Albert V. Abdurrahim Özüdoğru war 48 Jahre alt, 1980 ist er nach Deutschland gekommen. 1982 wurde seine Tochter geboren. 1998 wurde er von seiner Frau geschieden. Er hat eine Änderungsschneiderei betrieben. Wir haben allerdings festgestellt, dass hier nahezu kein Umsatz im Geschäft vorhanden war.

Was die Tat angeht: Die Zeugin P. sagte aus, sie habe am 13. Juni 2001 gegen 16.30 Uhr Schüsse und ein Fahrzeug wahrgenommen; angeblich einen Opel Omega, in den ein Mann eingestiegen sei. Sie konnte den Mann beschreiben, ein Phantombild wurde angefertigt. Die Zeugin sagte, sie habe den Mann schon zwei Tage zuvor gesehen, mit Opel und Anhänger. Es habe einen Streit zwischen den beiden Männern gegeben. Das war natürlich ein Ermittlungsansatz für uns, weshalb wir umfangreiche Ermittlungen angestellt haben. Die Frau hat gesagt, der Opel habe ein schwarzes Kennzeichen mit weißen Buchstaben gehabt. Wir konnten das Fahrzeug aber nicht ermitteln.

Auffällig war damals auch eine Telefonnummer aus England. Hier wurde festgestellt, dass diese Nummer in einem englischen Rauschgiftverfahren vorkam. Letztendlich kamen wir aber zu dem Ergebnis, dass es sich bei der Telefonnummer um die eines Bekannten der Ehefrau handelte – und der belanglos war. Im Weiteren wurde eine Telefonnummer aus den Niederlanden gefunden. Auch dieser Mann wurde überprüft, auch das hat keine Erkenntnisse gebracht.

Wir haben die These überprüft, Özüdoğru könnte an einem Rauschgifthandel beteiligt gewesen sein. Wir haben daraufhin von drei Hartschalenkoffern, die wir in der Wohnung des Opfers fanden, Staub abgesaugt. Hier wurde festgestellt, dass es sich um Restspuren von Betäubungsmitteln handelte. Solche Spuren fanden sich auch auf der Sitzfläche des Beifahrersitzes seines Pkw. Es waren aber feinste Spuren, theoretisch könnten es auch Übertragungsspuren gewesen sein. Letztendlich muss man feststellen, dass auch hier keine Spuren übrig blieben, die einem Täter zugeordnet werden konnten.

Götzl Haben denn die Ermittlungen einen Bezug zwischen Herrn Şimşek und Herrn Özüdoğru ergeben, abgesehen von der Tatwaffe, die in beiden Fällen gleich war?

Albert V. Nein, ansonsten haben wir keine direkte Verbindung festgestellt.

Tag 32

6. August 2013

Manfred Götzl, Richter. Rudolf Wegener, 70, emeritierter Professor, ehemaliger Leiter der Rechtsmedizin in Rostock. Er obduzierte die Leiche von Mehmet Turgut, der am 25. Februar 2004 an einem Dönerstand in Rostock erschossen wurde. Sindy J., 35, Polizistin aus Nürnberg, die am 9. Juni 2005 zum Tatort in der Scharrerstraße gerufen wurde, wo İsmail Yaşar ermordet worden war. Hardy Langer, Anwalt der Nebenklage.

Götzl Dann darf ich Sie zum letzten Sitzungstag im August begrüßen. Herr Wegener, es geht uns um die Obduktion des Herrn Turgut. Ich würde Sie bitten, dass Sie uns die Ergebnisse vorstellen.

Wegener Wir haben drei Schussverletzungen in Kopf, Hals und Nackenbereich nachgewiesen. Ich beginne mit den Kopf-Schädelverletzungen. Hinter dem Ohrmuschelansatz konnten wir einen Gewebedefekt mit Substanzverlust feststellen. Die darunter befindliche Schädeldecke wurde im Sinne eines Lochbruches zerstört. Es stellte sich dann nach Durchsetzung der Hirnhäute eine Zerstörung des Hirngewebes dar. Auch das linke Schläfenbein war zerstört. In der Schädelinnenseite fand sich ein leicht deformiertes Projektil.

Der zweite Schuss begann an der rechten Halsseite. Es sind die Halsweichteile kanalartig durchsetzt worden. Wir konnten massive Bluteinatmungsherde in den Lungen feststellen. Aus dem Mund trat bei den gegebenen Halsverletzungen blutig durchsetzter Schaum.

Ich fasse zusammen: Es waren drei Schüsse, alle von rechts nach links, ohne Anhaltspunkte für sogenannte Nahschusszeichen. Unter Kenntnis der Waffe kann man davon ausgehen, dass die Schüsse aus einer Distanz von größer als 50 Zentimeter abgegeben worden sind.

Der Verstorbene war gesund. Es spricht nichts für suizidale Schussbeibringung. Welcher Schuss als Erstes gesetzt wurde, ist unklar. Fest steht: Der Kopfschuss war absolut tödlich.

Anwalt Langer In welcher Position befand sich das Opfer?

Wegener Da kann ich nur spekulieren. Wenn der erste Schuss der Kopfschuss war, dann könnten der zweite und dritte Schuss auf das liegende Opfer abgegeben worden sein. Aber das ist eine Spekulation.

(Nächste Zeugin ist die Polizistin Sindy J. aus Nürnberg. Es geht um den Mord an İsmail Yaşar, der am 9. Juni 2005 an seinem Dönerstand erschossen wurde.)

Götzl Können Sie sich an den Einsatz in der Scharrerstraße erinnern?

Sindy J. Ja, doch. Ich war mit meinem Streifenpartner auf Streife, und dann kam der Rundspruch. Da ist ’ne Dönerbude und da liegt ein Mann blutüberströmmt. Vom Notarzt wurde festgestellt, dass die Person ex ist.

Götzl In dem Polizeibericht heißt es, ein Sanitäter habe eine Hülse aufgehoben und dann wieder hingelegt.

Sindy J. Genau. Der hat von mir auch noch einen Anschiss gekriegt.

(Ende der Verhandlung, das Gericht legt eine vierwöchige Sommerpause ein.)

Tag 33

5. September 2013

Manfred Götzl, Richter. Martin G., 30, Kriminalkommissar beim BKA in Meckenheim. Waltraud N., 54, Musiklehrerin aus Nürnberg. Sie sagte auch an Tag 77 aus. Sie beobachtete am Morgen des 9.6.2005 zwei verdächtige Radfahrer in der Nürnberger Scharrerstraße, kurz bevor İsmail Yaşar, Besitzer eines Dönerstands, dort durch fünf Schüsse ermordet wurde. Nicole Schneiders, Verteidigerin von Ralf Wohlleben. Sebastian Scharmer, Anwalt der Nebenklage.

Götzl (nickt nach allen Seiten) Guten Morgen, guten Morgen, guten Morgen, guten Morgen. Dann setzen wir nach unserer Pause die Verhandlung fort. Herr G., bitte erzählen Sie uns von Ihren Begegnungen mit dem Angeklagten Holger Gerlach.

Martin G. Zur Vernehmung von Holger Gerlach am 27.11.2011 sind wir mit dem Hubschrauber von der JVA Köln nach Zwickau geflogen, um die Wohnung in Zwickau zu finden, zu der Herr Gerlach nach seinen Angaben zusammen mit Frau Zschäpe vom Bahnhof gelaufen ist. Er hatte angegeben, dass er in der Wohnung eine Waffe an Mundlos und Böhnhardt übergeben hat. Herr Gerlach hatte gesagt, dass er die Adresse nicht kannte. Er ist dann aber losgelaufen und wir sind dann an der Polenzstraße 2 in Zwickau rausgekommen. (Dort lebten Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt eine Zeit lang.)

Verteidigerin Schneiders Er soll noch eine Bemerkung bezüglich eines Aldi-Marktes gemacht haben. Können Sie sich daran erinnern?

Martin G. Er sagte, vor der Tür der Wohnung befanden sich Straßenbahnschienen. Das war auch so. Auch ein Supermarkt befindet sich dort.

Verteidigerin Schneiders Er sagte, da sei noch kein Aldi-Markt gewesen. Ist das überprüft worden, wann der gebaut wurde?

Martin G. Das weiß ich nicht. Durch mich nicht.

(Der Zeuge verlässt den Gerichtssaal, es werden zwei Videos gezeigt: zunächst der Mitschnitt der Fernsehsendung »MDR Kripo live« vom 22.2.1998, dann ein Video, das Überwachungskameras vor dem Eingang des Musiksenders Viva in der Kölner Keupstraße aufgenommen haben – wenige Minuten bevor dort am 9.6.2004 die Nagelbombe explodierte und mehr als 20 Menschen verletzte.

Zu den Bildern des ersten Videos, dem Mitschnitt von »MDR Kripo live«, erklärt die Moderatorin, es handle sich um den brisantesten Fall, den »Kripo live« je behandelt habe: eine Rohrbombe. 1997 hätten spielende Kinder im Bereich des Theaters in Jena einen roten Koffer mit weißem Hakenkreuz darauf gefunden und zum Theater gebracht, weil sie dachten, es handle sich um eine Requisite. Theaterleute hätten den Koffer geöffnet und einen Sprengkörper entdeckt. Die Bombe habe zwar nicht explodieren können, weil die Zündvorrichtung fehlte, dennoch habe die Polizei Ermittlungen in alle Richtungen aufgenommen. Bei Durchsuchungen in den Wohnungen der Verdächtigen seien auch eine Armbrust, eine Schreckschusspistole und Wikinger-Kampfsterne gefunden worden. Die Polizei fahnde nach Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.

Die Moderatorin befragt eine Polizistin des Landeskriminalamts: »Sehen Sie eine neue, gestiegene Gefährlichkeit der Rechtsextremisten in Thüringen?« Die Polizistin antwortet: »Das kann ich eindeutig bejahen. Unsere Erkenntnisse sind geeignet, Unruhe in der Bevölkerung hervorzurufen, wenn nicht gar Angst.«

Es folgt ein Video vom 9.6.2004 von der Überwachungskamera am Eingang des Musiksenders Viva in Köln. Zu sehen ist eine Vespa, entspannte Menschen auf der Treppe vor den Studios. Sie drehen Zigaretten und unterhalten sich. Um 14.34 Uhr ist ein Mann mit Schirmmütze zu sehen, er schiebt zwei Fahrräder. Zwölf Minuten später kommt er zurück, ohne Fahrräder. Er trägt eine knielange Hose, T-Shirt und Turnschuhe. In der rechten Hand hält er einen weißen Zettel. Um 15.10 Uhr kommt er wieder. Diesmal hat er eine durchsichtige Tüte mit einem fladenbrotähnlichen Gegenstand in der einen und eine weiße Tüte mit einem kantigen Gegenstand in der anderen Hand. Ihm folgt in einiger Entfernung ein weiterer Radfahrer mit Schirmmütze, langer Hose und T-Shirt, der ganz vorsichtig ein Damenfahrrad schiebt. Auf dem Gepäckträger seines Rads ist ein Aufbau zu erkennen. Auf der Straße sind viele junge Menschen in kurzen Hosen und T-Shirts zu sehen, es herrscht eine sommerliche, fröhliche Stimmung. Minutenlang laufen diese Bilder im Gerichtssaal, ohne Ton.

Später am Verhandlungstag lässt das Gericht Vorstrafen und Urkunden zu den Angeklagten verlesen. Zunächst geht es um Ralf Wohlleben, geboren 25.2.1975, gegen den schon 1991 wegen Diebstahls ermittelt wurde und der wegen Körperverletzung, Nötigung und übler Nachrede verurteilt wurde. Auch die Geburtsurkunde von Beate Zschäpe wird verlesen: Geboren am 2. Januar 1975 um 18.38 Uhr. Sie heißt zunächst Beate Apel, nach ihrer Mutter Annerose Else Apel. Ihren rumänischen Vater, Valer Boankic, hat sie nie kennengelernt. Nach der Hochzeit der Mutter mit Horst Gunder Trepte bekommt sie den Namen Trepte. Nachdem die Mutter 1978 erneut geheiratet hat, erhält die Tochter den Namen des neuen Partners und heißt seitdem Beate Zschäpe.

Die nächste Zeugin, Waltraud N. aus Nürnberg betritt den Gerichtssaal. Nun geht es erneut um den Mord an İsmail Yaşar.)

Waltraud N. Ich hatte am Donnerstag, den 5. Juni, um 8.30 Uhr Unterricht in der Scharrer-Schule. Ich wollte danach zum Sport gehen und fuhr in die Scharrerstraße rein. Als ich abbremsen musste, sah ich zwei schwarz gekleidete junge Männer und dachte mir, vielleicht machen die eine Radtour. In dem Moment dreht sich einer um. Ich bin erschrocken, der hatte meiner Meinung nach nichts Gutes vor.

Ich hatte das Fenster leicht geöffnet, kurz danach hörte ich Schüsse. Ich fragte mich, ob die nicht doch die Post oder die Sparkasse ums Eck überfallen haben. Ich habe den Gedanken aber verworfen, es hätte ja auch ein Kind mit einer Spielzeugpistole sein können. Ich bin dann zum Sport gegangen und habe mir keine Gedanken gemacht. Einen der jungen Männer sah ich auch zum Fenster reinschauen bei der Dönerbude, der andere stand am Straßenrand.

Götzl Mit welchem hatten Sie Blickkontakt?

Waltraud N. Mit dem am Straßenrand.

Götzl Können Sie die beiden noch näher beschreiben?

Waltraud N. Der eine hatte schwarze Haare und ein schwarzes Käppi. Und der andere, na ja, beim Augenkontakt fielen mir seine braunen Augen auf. Die Züge waren fein geschnitten, er war nicht jung, sondern Ende zwanzig, Anfang dreißig, hatte einen starken Bartwuchs und war leicht gebräunt.

Götzl Auf was gründet der Eindruck, dass er was Böses vorhatte?

Waltraud N. Er schaute wirklich bös, ich hab gemerkt, da ist was. Er hat mich angestarrt. Er hatte mich im Auge, hat mich fixiert. Da hätte ich nicht aussteigen wollen.

Götzl Was hörten Sie für Geräusche?

Waltraud N. Bumm bumm – bumm bumm bumm. Dumpfe Geräusche, wie mit einem Schalldämpfer. Ich hab mir tatsächlich überlegt, vielleicht haben sie jetzt doch die Bank oder Sparkasse überfallen. Aber das habe ich verworfen, weil ich so einen engen Terminplan hatte am Donnerstag. Ich dachte mir, das haben andere ja auch gehört.

Götzl Wie oft haben Sie das Geräusch wahrgenommen?

Waltraud N. Ich bilde mir ein, dass es vier- oder fünfmal waren.

Götzl Wie lang waren Sie im Fitnessstudio?

Waltraud N. Da brauche ich immer so eine Stunde, so gegen 11 Uhr bin ich da wieder raus. Beim Zurückfahren habe ich die Polizei gesehen in weißen Anzügen. Aber weil es nicht bei der Post oder bei der Sparkasse war, sondern weiter hinten, dachte ich mir, da ist wohl was anderes passiert.

Götzl Gab es keine Überlegungen, die Polizei anzusprechen?

Waltraud N. Nein, erst als ich am nächsten Tag in der Zeitung gelesen habe, dass da ein Mord passiert ist, kam nach und nach die Erinnerung.

Götzl Vom Typ her waren das Südländer, haben Sie bei der Polizei gesagt.

Waltraud N. Ja, das dachte ich mir. Wir haben in der Südstadt viele Südländer, er war so dunkel und hatte braune Augen.

Götzl Haben Sie Bilder von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gesehen?

Waltraud N. Ja, habe ich gedacht, die müsste ich ja gesehen haben. Aber ich habe sie nicht mit Sicherheit erkannt. Am ehesten glich er Uwe Mundlos.

Anwalt Scharmer Sie haben sich nach Ihrer Vernehmung noch mal telefonisch bei der Polizei gemeldet. Was war Ihnen so wichtig?

Waltraud N. Ich war mir nicht sicher wegen der Hautfarbe und habe mir das durch den Kopf gehen lassen. Er war leicht gebräunt. Das wollte ich richtigstellen.

Anwalt Scharmer Besteht da ein Unterschied für Sie zwischen Südländer und gebräunter Gesichtsfarbe?

Waltraud N. Ja, es gibt auch Deutsche, die schnell braun werden. So ein Typ war das. Nicht so hellhäutig wie ich, sondern jemand, der schon viel in der Sonne war.

Tag 34

6. September 2013

Manfred Götzl, Richter. Beate K., 47, Verkäuferin aus Nürnberg. Margaret S., 53, Altenpflegerin in Nürnberg. Lutz B., 57, Uniprofessor in Nürnberg. Yavuz Narin, Reinhard Schön, Anwälte der Nebenklage.

Beate K. An dem besagten Donnerstag hatte ich einen Termin in der Schule, weil es Probleme mit meinem Sohn gab. Ich bin mit dem Fahrrad zur Schule gefahren und habe zwei Fahrradfahrer gesehen, die einen Stadtplan in der Hand hatten. Dachte mir noch, steigst ab und fragst, ob du helfen kannst. Aber ich war in Zeitdruck. Als ich dann aus der Schule wieder rauskam, habe ich am Dönerimbiss von Herrn Yaşar diese beiden Männer wiedergesehen. Der eine hat dem anderen einen Gegenstand in einer Plastiktüte in den Rucksack gesteckt. Ich hab erst am Nachmittag, als mein Sohn aus der Schule kam, erfahren, dass der Herr Yaşar ermordet worden ist. Da hab ich den erstbesten Polizisten angehalten und gesagt: Ich hab da heut Morgen was gesehen.

Götzl Können Sie die beiden Fahrradfahrer beschreiben?

Beate K. Ich würde sie als Spargeltarzans beschreiben, groß, dünn, einer hatte ein abstehendes Ohr. Einer hatte einen Rucksack, einer ein Käppi auf, beide waren sie schwarz gekleidet.

Götzl Und die Hautfarbe?

Beate K. Sie waren von der Hautfarbe her hell, keine Südländer, eher blass, nördliche Region.

Götzl Wo war denn die erste Begegnung?

Beate K. An der Litfaßsäule, ich musste langsam dran vorbei, es waren überall Bauarbeiten, und die haben den Fahrradweg blockiert.

Götzl Und die zweite Situation?

Beate K. Ich habe mir gedacht, vielleicht wollten die einen Döner haben. Der eine stand mit dem Rücken zu mir und steckte dem anderen den Gegenstand in den Rucksack. Ich dachte mir, vielleicht ein kleiner Regenschirm, den hab ich auch immer dabei. Der andere hatte schon die Hände am Lenker.

Götzl Wie lange waren Sie in der Schule?

Beate K. Nicht länger als eine Viertelstunde, das war schnell geklärt. Ich habe damals keine Armbanduhr getragen, habe immer auf Kirchturmuhren und Schuluhren geschaut.

Götzl Können Sie die Größe der Personen angeben?

Beate K. Ich hab die auf 1,80 oder 1,85 Meter geschätzt.

Götzl Sind Ihnen auch Lichtbilder gezeigt worden?

Beate K. Ja, ich war so oft bei der Polizei, das kann ich schon gar nicht mehr zählen.

Götzl Haben Sie jemanden erkannt?

Beate K. Ja, mir wurden die Videosequenzen von dem Nagelbombenattentat in Köln vorgespielt. Da habe ich gesagt, dass ich mir sehr sicher bin, dass der, den ich da sehe, derselbe ist, den ich in Nürnberg gesehen habe. Ich war mir da schon sehr sicher. Die Figur, das Käppi, das Ohr. Aber die Polizei hat mir gesagt, wenn man sich nicht 150-prozentig sicher ist, muss man doch vorsichtig sein … (Stimme er stirbt.) Dann haben wir geschrieben, dass ich mir nicht ganz so sicher bin.

Anwalt Narin Haben Sie »ziemlich sicher« gesagt?

Beate K. Ja.

Anwalt Narin Wie verstehen Sie »ziemlich«?

Beate K. Es bedeutet, ich bin mir sehr sicher.

Anwalt Schön Trifft es zu, dass Ihnen viele Bilder von türkischstämmigen Personen gezeigt wurden?

Beate K. Ja. Ob ich mir vorstellen könnte, dass die türkische Mafia dahintersteckt, Waffengeschäfte oder Geldwäsche. Das bin ich gefragt worden.

Anwalt Schön Sie haben aber gesagt, die Personen, die Sie gesehen haben, waren hellhäutig. Warum wurden Ihnen dann Bilder von türkischen Männern vorgelegt?

Beate K. Die waren nicht nur türkischer Herkunft, ich hätte auch einige nach Griechenland oder Spanien einordnen können. Ich hab zur Antwort gekriegt, diese Bilder haben sie in der Kartei, das sei normal, dass man viele Bilder anschaut.

(Die nächste Zeugin ist Margaret S., die İsmail Yaşar kurz vor seiner Ermordung noch sah.)

Margaret S. Ich hatte am 9. Juni 2005 einen Arzttermin, zwischen zehn und halb elf. Auf dem Weg zur Straßenbahn habe ich Herrn İsmail getroffen, den Dönermann. Er war sehr beliebt. Wir haben kurz gesprochen, er lag in seinem Liegestuhl. Es war auch ein Mann da, der Döner gegessen hat.

Götzl Kannten Sie Herr İsmail persönlich?

Margaret S. Die Kinder haben jeden Tag was bei ihm gekauft.

Götzl Was war er für ein Mensch?

Margaret S. Die Kinder haben ihn sehr geliebt. Er hat immer Angebote für die Kinder gemacht. Er war ein sehr guter Mensch.

(Es folgt der Zeuge Lutz B..)

Lutz B. Ich habe an dem Nachmittag einen Vortrag gehalten, über die Entwicklung kleiner und mittlerer Betriebe. Es gibt in dem Bereich eigentlich eine gute Geschäftsentwicklung, aber manches wird durch Selbstausbeutung erkauft, die keiner sieht. Ich dachte mir: Da gehe ich doch mal zu der Dönerbude und esse einen Döner. Da könntest du deinen Vortrag beginnen mit den Worten: Der Dönerbudenbesitzer hat schon heute Morgen früh angefangen, seine Sachen vorzubereiten. Ich habe aber niemanden gesehen und bin dann zur Sparkasse, Kontoauszüge holen..

Götzl Haben Sie was gesehen?

Lutz B. Nein, eigentlich nicht. Obwohl: Mich hat geärgert, dass da Fahrräder standen. Der Mann muss früh aufstehen und erst mal aufräumen, damit er zu seinem Laden kann, dachte ich mir. Das alles ganz allein – ein ganz schön anstrengender Job.

Götzl Wo waren die Räder?

Lutz B. Sie waren deutlich sichtbar. Aber ich weiß nicht mehr, wo. Es waren schwarzgraue Räder.

Götzl Wie weit haben Sie sich dem Dönerstand genähert?

Lutz B. Bis auf drei Meter.

Götzl Konnten Sie ins Innere sehen?

Lutz B. Der Imbissstand war nur oben verglast, aber unten geschlossen. Man konnte sich gut ducken, wenn jemand interessiert reinguckt. Es war nichts zu sehen.

Tag 35

17. September 2013

Manfred Götzl, Richter. Herbert Diemer, Anette Greger, Vertreter der Bundesanwaltschaft. Wolfgang Heer, Anja Sturm, Verteidiger von Beate Zschäpe. Olaf Klemke, Verteidiger von Ralf Wohlleben. Bernd Behnke, Edith Lunnebach, Gül Pinar, Anwälte der Nebenklage.

(Zwei Angehörige von Mehmet Turgut sind im Saal. Zschäpes Verteidiger Wolfgang Stahl fehlt.)

Götzl Ich gebe bekannt, dass Frau Zschäpe gestern ein Ablehnungsgesuch gegen alle fünf Mitglieder des Senats gestellt hat. Der Antrag wurde an den Beschlusssenat weitergeleitet. Damit stellt sich die Frage, ob die Hauptverhandlung heute fortgesetzt werden kann. Stellungnahmen?

Bundesanwalt Diemer Die Verhandlung kann und muss fortgesetzt werden.

Anwaltin Pinar Können Sie kurz skizzieren, um was es geht?

Götzl Das müssen Sie selbst dem Schriftsatz entnehmen. Die Kopien werden in 90 Minuten fertig sein. Die Frage, über die wir zu befinden haben, ist eine Fortsetzung der Hauptverhandlung nach Paragraf 29, Absatz 2 Strafprozessordnung. (Demnach ist eine Fortsetzung auch mit Richtern, die ein Angeklagter für befangen hält, unter bestimmten Voraussetzungen möglich.)

Bundesanwalt Diemer Das Gesetz sieht eine Fortsetzung vor. Spätestens übermorgen muss ohnehin über den Antrag entschieden worden sein. Und angesichts des Umfangs des Verfahrensstoffes muss fortgesetzt werden.

Anwalt Behnke Es gibt keinen rechtlichen und keinen tatsächlichen Grund zu unterbrechen. Ich kenne die Gründe für das Ablehnungsgesuch zwar nicht, ich gehe aber davon aus, dass sie nicht zwingend sind. Es kann doch nicht sein, dass wir deshalb wieder alle Zeugen umladen.

Götzl Nach Paragraf 29 Absatz 2 der Strafprozessordnung kann so lange fortgesetzt werden, bis die Entscheidung getroffen ist.

Verteidiger Heer Herr Vorsitzender, Sie konnen doch nicht ernsthaft fortsetzen, wenn niemand die Gründe unserer Mandantin auch nur skizzenhaft kennt. Der Antrag wurde gestern am frühen Nachmittag von uns gefaxt. Der Senat hätte ihn problemlos allen Prozessbeteiligten zur Kenntnis bringen konnen.

(Die Hauptverhandlung wird unterbrochen, Kopien des Befangenheitsantrags werden verteilt. Nun lesen die Prozessbeteiligten, worum es geht: Es geht ums Geld.

In dem Antrag heißt es, Zschäpe halte die Richter für befangen, weil ihr Verteidiger Wolfgang Stahl für seine Arbeit einen zu geringen Vorschuss erhalten soll. Dadurch sei ihm eine »effektive Verteidigung« nicht mehr möglich.

Obwohl es um Stahl geht, haben den Antrag im Namen Zschäpes alle drei Pflichtverteidiger, Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm, unterzeichnet. Die Anwälte bekommen ihr Geld erst am Ende des Prozesses. Sie können aber einen Vorschuss beantragen. Stahl hat dies am 24. Mai 2013 getan. Er fordert einen Vorschuss in Höhe von 78 840,20 Euro auf bereits geleistete Arbeit. Er führt unter anderem an, dass er schon vor Beginn der Hauptverhandlung 756 Stunden und 17 Minuten an dem Fall gearbeitet habe. Die Zschäpe-Verteidigung habe rund ein Drittel seiner Arbeitszeit ausgemacht – seine Umsätze durch andere Mandate seien dadurch erheblich gesunken. Weiter erklärte Stahl, dass er allein Fixkosten von rund 5000 bis 6000 Euro im Monat habe.

Der Bezirksrevisor des Oberlandesgerichts München erklärte daraufhin, Forderungen nach einem Vorschuss seien in diesem außergewöhnlich umfangreichen und schwierigen Verfahren durchaus begründet, die beantragte Höhe sei aber »völlig übersetzt«. Er schlug eine Pauschale von 3000 Euro vor. Stahl antwortete, das bedeute eine Stundenvergütung von 3,90 Euro, aber er senkte seine Forderungen auf gut 60 000 Euro.

Heer und Sturm haben bislang keinen Vorschuss beantragt. Heer hat den Richtern jedoch am 10. Juli mitgeteilt, dass das Mandat sie alle »unter enorme wirtschaftliche Probleme« stelle.

Der zuständige Richter des Senats, Konstantin Kuchenbauer, entschied nach Beratung mit den anderen Senatsmitgliedern am 9. September 2013, dass 5000 Euro als Vorschuss für Stahls Tätigkeit in Vorbereitung des Prozesses genug seien. Zschäpe kontert nun mit ihrem Befangenheitsantrag gegen die Richter. Kuchenbauer sei quasi gleich doppelt befangen, weil er in der Begründung für seine Entscheidung zweimal von »der Schwierigkeit des Tatnachweises« schrieb – und nicht etwa von einer Schwierigkeit der Wahrheitsfindung oder Aufklärung. Kuchenbauer und mit ihm der ganze Senat seien »offenkundig davon überzeugt, dass dem Senat ein Tatnachweis gelingen« werde, sie Zschäpe also für schuldig hielten. Deshalb sei das Gericht als befangen abzulehnen.)

Verteidiger Heer Ich bitte um das Wort. Uns liegen nun die dienstlichen Äußerungen der Richter vor. Wir beantragen eine Unterbrechung, um mit der Mandantin über ein weiteres Ablehnungsgesuch zu beraten.

Götzl Ja, Moment. Herr Klemke?

Verteidiger Klemke Unser Mandant Ralf Wohlleben schließt sich dem Ablehnungsantrag von Frau Zschäpe gegen Richter Kuchenbauer an. Er hält ihn nicht mehr für unvoreingenommen und unparteiisch. Unser Mandant muss die Formulierung von Richter Kuchenbauer, dass der Tatnachweis schwierig zu führen sei, auch auf sich beziehen. Es geht dem Richter nicht um die Aufklärung des wahren Sachverhalts, sondern um den Tatnachweis. Richter Kuchenbauer sieht sich hier als Strafverfolger und nicht als unparteiischer Richter.

(Unterbrechung der Hauptverhandlung für fast drei Stunden.)

Verteidigerin Sturm Frau Zschäpe lehnt Herrn Vorsitzenden Richter Götzl, Frau Richterin Dr. Fischer, Herrn Richter Kuchenbauer, Herrn Richter Dr. Lang und Frau Richterin Odersky erneut wegen Besorgnis der Befangenheit ab.

(Götzl, Fischer, Lang und Odersky hatten angegeben, sie hätten an der Vorschussentscheidung nicht mitgewirkt, während Kuchenbauer mitgeteilt hatte, er hätte sich mit ihnen beraten. Sturm trägt vor, dass die Angaben der vier Richter also unwahr seien.)

Oberstaatsanwaltin Greger Ich beantrage die Fortführung der Verhandlung. Die geladenen Zeugen sind anwesend, die für morgen schon auf dem Weg. Aus Rostock und Dortmund.

Anwaltin Lunnebach Dass hat schon etwas von einem absurden Theater hier. Selbstverständlich ist es möglich und notwendig weiterzuverhandeln. Und man kann sich einem Befangenheitsantrag nicht anschließen, Herr Klemke. Da muss sich der Herr Wohlleben schon selbst äußern, warum er die Richter für befangen hält.

Götzl Die Anträge wurden an den Beschlusssenat weitergeleitet. Wann die Entscheidung fällt, ist im Moment ungewiss.

(Götzl unterbricht die Hauptverhandlung und hebt den nächsten Verhandlungstag auf. Danach soll weiterverhandelt werden.)

Tag 36

19. September 2013

Manfred Götzl, Richter. Gisela F., 75, Rentnerin, wohnte in Zwickau im Nachbarhaus von Zschäpe. Peter F., 73, Rentner, Ehemann von Gisela F. Marco B., 37, Polizist aus Dortmund. Er fand die Leiche von Mehmet Kubaşı, der am 4. April 2006 in seinem Kiosk erschossen wurde. Ralf B., 50, Kripobeamter aus Dortmund. Michael S., 52, früherer Leiter der Mordkommission Dortmund. Uwe G., 50, Polizist aus Dortmund. Doris Dierbach, Carsten Ilius, Anwälte der Nebenklage.

(Die Befangenheitsanträge gegen das Gericht wurden von einem anderen Senat des Oberlandesgerichts abgelehnt.)

Gisela F. Ich war an dem Tag beim Laubrechen und auf einmal knallt’s. Da sag ich zu meinem Nachbarn, was ist denn jetzt passiert? Da hat es schon wieder geknallt. Ich dachte, es ist eine Gasexplosion. Die Fenster sind aus dem Haus rausgeflogen.

Götzl Wussten Sie, wer in dem Haus gewohnt hat?

Gisela F. Ja, Frau Zschäpe. Aber die Männer habe ich so gut wie nie gesehen.

Götzl Können Sie was zu den Männern sagen?

Gisela F. Nee, einmal stand ein Wohnwagen vor dem Haus, mit Fahrrädern hinten drauf. Vielleicht ein Jahr zuvor. Aber direkt von Angesicht zu Angesicht habe ich die nicht gesehen, nur von Weitem über den Gartenzaun.

Götzl Können Sie die beschreiben?

Gisela F. Sie hatten wenig Haare.

Götzl Hatten Sie Kontakt zu Frau Zschäpe?

Gisela F. Man hat höchstens mal Guten Tag gesagt, aber das war dann schon alles. Für mich war sie eine ganz normale Nachbarin. Manchmal habe ich sie beim Wäscheaufhängen gesehen.

Götzl Wie war das an dem Tag der Explosion?

Gisela F. Sie kam aus dem Haus rausgelaufen und ist gleich rechts herum zur Bushaltestelle gelaufen. Ich habe daraufhin zum Nachbarn gesagt: Na Gott sei Dank, der ist nichts passiert.

Götzl Wie schnell war sie?

Gisela F. Nicht ganz langsam, aber auch nicht schnell. Normal.

Götzl Als Frau Zschäpe rauskam, brannte es da schon?

Gisela F. Nein, erst danach.

Götzl Sie haben ausgesagt, Frau Zschäpe hätte Ihnen gesagt: Ruft die Feuerwehr! Und Sie hätten sich noch gewundert, dass sie nicht zurückkam. Warum haben Sie sich gewundert?

Gisela F. Da gehe ich doch zurück und guck nach, was passiert ist. Da haben wir gesagt, warum kommt die nicht wieder zurück? Wir haben uns das so erklärt: Vielleicht steht sie unter Schock.

(Die Zeugin verlässt den Gerichtssaal, ihr Mann wird als nächster Zeuge aufgerufen.)

Götzl Kennen Sie Frau Zschäpe?

Peter F. Nein, kennen tu ich sie überhaupt nicht. Das waren die jungen Leute aus dem Siedlerheim. Das hat mich nicht interessiert. Ich kümmere mich nicht um Leute, die mir nichts getan haben. Da waren noch zwei Herren dabei, ob das zwei Brüder waren oder der Schwager oder ob die verheiratet waren, kann ich nicht sagen.

Götzl Wussten Sie von Frau Zschäpes Vorliebe für Katzen?

Peter F. Wir haben eine freilaufende Katze, um die hat sich die halbe Siedlung gekümmert. Einmal stand Frau Zschäpe mit einer Kiste Futter am Gartenzaun, sie würde in den Urlaub fahren, ob ich die Katze versorgen würde. Ich habe gesagt: Ja, mache ich, und dann war’s gut. Wir sind einmal im Jahr zum Tierarzt. Der sagte einmal, die Katze müsste an den Zähnen operiert werden. Für 120 Euro. Ich hab die Zschäpe gefragt, ob sie sich beteiligt. Ja, hat sie gesagt und tatsächlich 60 Euro gezahlt. Ansonsten hab ich ihr zwei, drei Mal eine Gurke gegeben, die wachsen bei mir im Garten. Als ich von dem ganzen Theater gehört habe, hat’s mir den Unterkiefer heruntergeklappt.

Götzl Hatten Sie Kontakt zu den Männern?

Peter F. Nein. Einmal hatte ich eine Gurke übrig gehabt, da hab ich bei einem geklingelt. Aber er sagte: Nee, wir haben schon eingekauft.

(Der Zeuge B., Polizist aus Dortmund, betritt den Gerichtssaal. Es geht um den Mord an Mehmet Kubaşık in Dortmund.)

Marco B. Gemeinsam mit meinem Kollegen traf ich am 4.4.2006 um 13.01 Uhr am Kiosk in der Mallinckrodtstraße 190 ein. Wir wurden von einer männlichen und einer weiblichen Person in Empfang genommen. Die Tür war bereits geöffnet. Auf der rechten Seite hinter dem Verkaufstresen war eine größere Blutlache erkennbar, in der eine Person lag. Mein Kollege hat sich um die Person gekümmert, ich habe den Kiosk durchsucht. Die Person war in Bauchlage. Sein Kopf war auf einem Regal angelehnt, die Person blutete mindestens aus einem Ohr und der Schläfe sehr stark. Die Beine waren so angewinkelt, als hätte er sich hingekniet. Der Kopf lag auf dem untersten Regal. Die Person war offensichtlich verstorben. Wir haben den Fall an die Kripo übergeben, weil es sich um einen Verbrechenstatbestand handeln könnte. Eine weibliche Person, die einen Einkauf tätigen wollte, hat ihn gesehen und hat einen Passanten gebeten, mitzukommen. Der Mann ist in den Kiosk rein und hat die Polizei verständigt. Es wirkte nicht wie nach einem Einbruchsdiebstahl. Auch die Geldbörse des Verstorbenen wurde aufgefunden. Es waren mehrere Tausend Euro darin.

Götzl Wie war der Zustand der Kasse?

Marco B. Sie war unangetastet. Auch der Verkaufsraum war geordnet, wir fanden keine Hinweise auf Verwüstungen oder Kampfhandlungen.

(Der nächste Zeuge ist der Kriminalbeamte Ralf B., der die ersten Zeugen vernahm und Spuren am Tatort suchte.)

Ralf B. Eine Zeugin hatte um 12.59 Uhr die Sparkasse aufgesucht und zuvor zwei Männer gesehen. Es gab Lichtbilder, die wir der Zeugin vorgelegt haben. Das verlief negativ. Sie hatte zwei Männer in Tatortnähe zur relevanten Zeit gesehen und sagte, sie habe das Gesicht eines der Männer noch vor dem geistigen Auge. Wir haben ein Phantombild erstellen lassen. Sie musste die beiden Männer um 12.55 Uhr gesehen haben. Außerdem habe ich mich um Aufnahmen eines Geldautomaten bemüht. Um 12.41 Uhr waren auf dem Video der Überwachungskamera im Hintergrund zwei Personen auszumachen, die auf die Beschreibung hätten passen können. Sie bewegten sich in Richtung des späteren Tatorts.

(Der Zeuge verlässt den Saal. Nebenklage-Anwältin Dierbach stellt einen Beweisantrag.)

Anwältin Dierbach Durch die Zeugin Veronika A. wird bekundet, dass sie aus ihrem Dachfenster auf dem Nachbargrundstück Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gesehen hat, in der Woche vor dem 4.4.2006. Sie waren ganz in Schwarz gekleidet, eine vierte Person trug eine Camouflagehose. Die Zeugin sagt, sie habe zu der Frau Blickkontakt gehabt. Die Skinheads, die sie dort beobachtete, hätten auf dem Grundstück nachts umfangreiche Grabungsarbeiten vorgenommen. Beate Zschäpe war unmittelbar dort anwesend und hatte logistische Unterstützung. Das belegt die unmittelbare täterschaftliche Einbindung in die Anschläge von Dortmund und Kassel, sie verfügt über Kontakte nach Dortmund und in die Kasseler Neonaziszene. (Das Gericht beschließt später, Veronika A. für den 40. Verhandlungstag als Zeugin zu laden.

Nach der Befragung weiterer Zeugen folgt der Zeuge Michael S., der damals die Mordkommission Dortmund leitete.)

Michael S. Uns war schnell klar, dass keine Raubtat vorlag. Es hatte den Anschein einer Hinrichtung. Wir haben vom Opfer aus keine kriminellen Machenschaften gefunden. Das hat zu einer neuen Analyse geführt, bei der auch die Einzeltätertheorie ins Spiel kam.

Die Obduktion hatte Folgendes ergeben: Das Opfer wies zwei Kopfschüsse auf, insgesamt wurden vier Schüsse abgegeben. Ein Schuss ging durch das Auge, ein zweiter Schuss in die Schläfe, als er bereits lag. Der Kiosk lag im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses. Die Nachbarn hatten aber keine Schussgeräusche gehört. Der Hauptbahnhof ist fußläufig fünf Minuten entfernt, auch die Autobahn ist schnell erreichbar. Es gab eine Videokamera hinterm Verkaufstresen, sie war aber nicht angeschlossen.

Was die Tatzeit angeht: Herr Kubaşık hat kurz nach zwölf Uhr mit seinem Bruder in der Schweiz telefoniert. Die Erstmeldung ging bei der Polizei um 13.00 Uhr ein. Eine Zeugin hatte schon um 12.30 Uhr zwei Männer am Tatort gesehen.

Der Kiosk gehörte der Familie Kubaşık, er war von morgens um sieben bis nachts um ein Uhr offen. Morgens arbeitete Frau Kubaşık dort, mittags die Tochter, später dann Herr Kubaşık. Nur am Tattag hatte Frau Kubaşık Besuch von ihrer Schwester aus England und war mit ihr einkaufen, weswegen Herr Kubaşık schon im Kiosk stand. Eine Hülse lag auf dem Ziffernblock der Registrierkasse.

Götzl Was konnten Sie zur Person des Getöteten ermitteln? Damit wir uns ein Bild vom Opfer machen können.

Michael S. Wir haben nur feststellen können, dass er für diesen Kiosk hart gearbeitet hat und sich nie etwas zuschulden kommen ließ. Für uns hatte er eine absolut weiße Weste. Das passte nicht zur Organisationstheorie der früheren sieben Taten. Er hatte drei Kinder und war ein ruhiger, besonnener Mensch.

(Zuletzt tritt der Zeuge Uwe G. auf, ebenfalls Polizist aus Dortmund. Es werden Lichtbilder vom Tatort eingeblendet. Richter Götzl warnt die Angehörigen, die den Prozess verfolgen, dass auch Fotos des Getöteten darunter sind. Die Tochter des Opfers, Gamze Kubaşık, verlässt daraufhin den Saal.

Der Kiosk ist zu sehen und sein Sortiment: Chipstüten, Wasserflaschen, Schachteln mit Bonbons, eine Eistruhe. Über den beigen Fliesenboden verläuft eine Blutspur. Auf manchen Bildern wirkt der Kiosk hell und freundlich, die Sonne scheint herein. Das blutverschmierte Gesicht des Opfers Mehmet Kubaşık wird eingeblendet. Dann wieder Detailaufnahmen: Hinter den Jägermeister-Fläschchen ist der Putz abgefallen und ein Projektil eingeschlagen. Ein Schuss ging in eine Steckdose neben den Zigaretten.)

Anwalt Ilius Wie war das Verhältnis von Herrn Kubaşık zu seiner Frau?

Uwe G. Soweit ich weiß, gab es keine Klagen. Es war super, das Verhältnis.

Anwalt Ilius Gab es da eine andere Frau?

Uwe G Nein, da war er gar kein Typ dafür.

Anwalt Ilius Wie kamen Sie dann bei den Ermittlungen auf diese Fragen? Sie gingen doch von einer Serientat aus, also warum haben Sie nach einer Beziehungstat gefragt?

Götzl Sind Sie sicher, dass Sie diese Fragen dem richtigen Zeugen stellen? Vernehmungsbeamter in dieser Sache war der Leiter der Mordkommission, Herr Michael S..

Anwalt Ilius Richtig, da bin ich verrutscht. Aber dennoch die Frage an Herrn G.: Warum wurde nach einer Freundin gefragt?

Uwe G Für mich erschien die Frage sinnvoll.

(Am Ende des Verhandlungstages gibt Verteidiger Pausch bekannt, sein Mandant, Carsten Schultze, sei nun doch bereit, Fragen des Mitangeklagten Ralf Wohlleben zu beantworten.)

Tag 37

23. September 2013

Manfred Götzl, Richter. Thorsten H., 48, Kriminalbeamter beim LKA Hamburg. Er war Mitglied der Mordkommission, die den Mord am türkischen Gemüsehändler Süleyman Taşköprü am 27. Juni 2001 in Hamburg-Bahrenfeld untersuchte. Oliver Peschel, 49, Rechtsmediziner an der Universität München. Er hat die Leiche von Süleyman Taşköprü untersucht und sagte auch an den Tagen 30, 232, 263, und 312 aus. Sonja S., 39, Kriminalbeamtin aus Hamburg. Ali Taşköprü, 67, Vater des Mordopfers. Asli I., 36, Hausfrau aus Hamburg. Olaf Klemke, Verteidiger des Angeklagten Ralf Wohlleben. Gül Pinar, Andreas Thiel, Anwälte der Nebenklage.

Thorsten H. Ich war Mitglied der diensthabenden Mordbereitschaft. Unser Mordbereitschaftsleiter hat die Information erhalten, dass in einem Gemüseladen eine männliche Person mit Schussverletzungen aufgefunden worden sei. Eine Viertelstunde später wurde gemeldet, das Opfer sei verstorben. Als ich am Tatort eintraf, untersuchte ich das Gemüsegeschäft, das Teil einer Ladenzeile unter einem Flachdach war. Auf der linken Seite befand sich der Verkaufstresen, und auf der Freifläche lag der tote Süleyman Taşköprü. Dahinter war ein kleiner Büro- und Aufenthaltsraum sowie ein Kellerraum. Der Leichnam war mit einer Wolldecke zugedeckt. Auf dem Boden fanden wir massive Blut- und Hirnmasseanhaftungen. Wie sich herausstellte, hatte der Vater den Toten gefunden. Die Rettungskräfte hatten versucht, ihn zu reanimieren. Wir fanden zwei Patronenhülsen bei den Eierkartons, aber keine verwertbaren daktyloskopischen Spuren. Das Opfer wies zwei Einschussstellen am Hinterhaupt auf. In der Wange des Opfers war unter der Haut ein Fremdkörper fühlbar. Auf der Gegenseite war die Einschussöffnung.

Götzl Haben Sie auch Fußspuren gesichert?

Thorsten H. Im Blutbereich waren Fußspuren, aber so verwischt, dass kein Profil erkennbar war.

Götzl Was hat die Zeugenbefragung ergeben?

Thorsten H. Gegen Viertel vor elf sollen Vater und Sohn gemeinsam im Laden gewesen sein. Der Vater sagte, er sei dann zu einem nahen Geschäft gegangen, um Oliven zu besorgen. Er war eine halbe Stunde weg. Als er seinen Sohn am Boden liegend in seinem Blut fand, rannte er zur Fleischerei und ließ einen Rettungssanitäter alarmieren. Eine Zeugin gab an, sie habe Streit gehört, ein Wortgefecht in einer Fremdsprache. Der Vater des Toten sagte, ihm seien zwei Männer aufgefallen, die gegenüber dem Laden standen und dann in südlicher Richtung davongingen.

(Dann lässt Götzl Lichtbilder vom Tatort an zwei Wände des Saals projizieren. Zu sehen ist ein Laden mit holzgetäfelten Wänden und anspruchsvollem Warenangebot. Man sieht rot-weiße Bodenfliesen, eine Kühltheke.)

Götzl Es werden nun Bilder direkt vom Tatort gezeigt. Ein Hinweis für die Angehörigen: Es ist Blut zu sehen, aber nicht das Opfer. Aber vielleicht möchten Sie sich das ersparen.

(Die Bilder zeigen Blutlachen auf dem Boden, an Eierkartons, die Brille des Opfers, die ins Brotregal geschleudert wurde, und eine grau-rote Decke, unter der der Tote liegt.)

Götzl Haben denn Geld oder Wertgegenstände am Tatort gefehlt?

Thorsten H. Wir konnten nichts feststellen, was abhandengekommen wäre.

Anwalt Thiel Direkt am ersten Tag wurde der Vater vernommen. Hat man Ihnen gesagt, dass er zwei Personen beschrieben hat?

Thorsten H. Das wurde mir erst am nächsten Tag berichtet in einer Besprechung. Wir haben noch geredet, ob wir noch Phantombilder machen – aber das fiel in den Aufgabenbereich des Mordbereitschaftsleiters.

Anwalt Thiel Der Vater des Ermordeten Süleyman Taşköprü hat zwei Männer gesehen, die den Laden verließen. Hat er von deutschen Männern gesprochen?

Thorsten H. Ich erinnere mich, dass wir nachgefragt haben, ob es Ausländer waren, und dann hieß es: eher Deutsche.

Anwalt Thiel Welche Dienststellen der Polizei wurden an den Ermittlungen beteiligt?

Thorsten H. Der Mordbereitschaftsleiter fasste die Erkenntnisse zusammen und leitete sie an andere Dienststellen weiter.

Anwalt Thiel Erinnern Sie sich an eigene Aktivitäten?

Thorsten H. Ich erinnere mich an ein Telefonat mit dem Kollegen Albert V. in Nürnberg, wegen des ähnlichen Modus Operandi und ähnlicher Tatörtlichkeiten wie bei den Nürnberger Taten.

Anwalt Thiel Wurde auch die politische Abteilung des LKA zurate gezogen? Es standen da ja zwei deutsche Männer.

Thorsten H. In der Regel geht das auch an die organisierte Kriminalität und den Staatsschutz im LKA.

Anwalt Thiel Haben Sie eine Rückmeldung erhalten?

Thorsten H. Nein, überhaupt nicht.

Anwalt Thiel Hat sich das Landesamt für Verfassungsschutz mit Ihnen in Verbindung gesetzt?

Thorsten H. Nein, bis zum heutigen Tage nicht.

Anwalt Thiel Hinterher ist man immer etwas klüger. Aber wer hat denn die Spur mit den zwei deutschen Männern weiter ermittelt? Sodass man ins rechte Spektrum gekommen wäre?

Thorsten H. Es gab keine Anhaltspunkte für eine Spur in Richtung Tätergruppe Rechtsextremismus. Die war dann erledigt, die Spur.

Anwalt Thiel Hat man später noch einmal Nachermittlungen getätigt?

Thorsten H. Das kann ich nicht sagen. Die Ermittlung wurde später völlig von der Abteilung organisierte Kriminalität übernommen. Die Spur war abgeschlossen, es gab keine Anhaltspunkte für eine Spur Richtung Tätergruppe Rechtsextremismus.

(Anschließend folgt der nächste Zeuge, der Rechtsmediziner und Gutachter Oliver Peschel.)

Peschel An der linken Hand von Herrn Taşköprü konnten Schmauchspuren nachgewiesen werden. Außerdem fanden wir drei Kopfschussverletzungen – einen Querschuss durchs Gesicht und zwei Hinterhauptschüsse. Einer davon war ein aufgesetzter Schuss auf das Hinterhaupt. Todesursache war eine zentrale Hirnlähmung. Es wurden zwei Waffen verwendet. Bei der einen Waffe gibt es keinen Hinweis darauf, dass ein schützendes Behältnis um die Waffe verwendet wurde. Bei der anderen käme eine Verpackung, etwa eine Plastiktüte, durchaus in Betracht. Die Schmauchspuren am Hinterkopf sprechen gegen die Verwendung eines Schalldämpfers. Die Schmauchspuren an der linken Hand des Opfers könnten mit einer Abwehrreaktion in Richtung der Waffe erklärt werden. Aus all dem ergab sich für uns: Zunächst erfolgte ein Schuss durch die linke Wange und am Schluss ein aufgesetzter Schuss in den Hinterkopf, als das Opfer schon am Boden lag.

(Es folgt die Zeugin Sonja S., Kripo-Beamtin aus Hamburg.)

Sonja S. Das Ladengeschäft stand nach der Tötung des Süleyman Taşköprü jahrelang leer. Vor dem Laden gab es bis 2007 als so eine Art Gedenkstätte für das Opfer.

Götzl Was haben Sie über die Eltern des Getöteten in Erinnerung?

Sonja S. Wir haben die Familie regelmäßig aufgesucht. Wir haben zusammen Tee getrunken. Wir hatten ein sehr gutes Verhältnis. Den Eltern ging es körperlich und psychisch sehr schlecht, weil ihr Sohn erschossen worden war, aber auch weil wir die Täter nicht ermittelt haben.

Götzl Und wie war die Situation der Geschwister?

Sonja S. Ich hatte viel zu tun, mit der älteren der beiden Schwestern des Ermordeten. Sie hat oft gefragt: Gibt es nicht noch mehr Möglichkeiten? Warum kommen Sie nicht weiter? Sie war sehr kooperativ und aufgeschlossen. Zur jüngeren Schwester kann ich nicht so viel sagen. Sie war eher still.

Anwältin Pinar Wie lang haben Sie an dem Fall mitgearbeitet?

Sonja S. Ich war anderthalb Jahre in der Soko und habe diverse Spuren bearbeitet.

Anwältin Pinar Wer hat entschieden, welcher Spur nachgegangen werden soll?

Sonja S. Der Soko-Chef.

Anwältin Pinar Der Vater hat zwei Deutsche gesehen. Wer ist dieser Spur nachgegangen?

Sonja S. Ich kann es nicht sagen, ich war es nicht. Auch das könnte der damalige Soko-Chef beantworten.

(Pause. Der Angeklagte André Eminger schlendert auf dem Vorplatz des Gerichts dicht an der Familie Taşköprü vorbei. Ein junger Mann aus der Familie will ihm nachsetzen. Aber der Anwalt und die Familie halten ihn ab. Der nächste Zeuge ist Ali Taşköprü, der Vater des Ermordeten. Er spricht türkisch, ein Dolmetscher übersetzt.)

Götzl Sind Sie mit den Angeklagten verwandt oder verschwägert?

Taşköprü Auf keinen Fall! (Fährt mit rauer, leiser Stimme fort.) Wir sind gemeinsam zur Markthalle gefahren und haben eingekauft. Wir hatten Zigarettensorten vergessen, ich bin die holen gegangen. In derselben Straße gab es einen Laden mit Oliven. Dort habe ich Oliven gekauft. Als ich zurückkam, habe ich hinter der Theke etwas Schwarzes gesehen. Ich hab gerufen: Mein Sohn, hast du hier etwas vergossen? Er hat mir keine Antwort gegeben. Da habe ich ihn gesehen. Ich habe seinen Kopf auf meinen Schoß genommen, er wollte mir etwas sagen, konnte aber nicht. Ich habe ihn im Gesicht berührt. Es kam ein Mädchen, um mir zu helfen. Später kam die Polizei, sie haben ihn von meinem Arm weggenommen und ihn auf den Boden gelegt.

Ich habe Leute gesehen, wie sie kurz davor aus dem Laden gegangen sind, aber ich dachte, es seien normale Kunden. Es war zwischen elf und zwölf Uhr.

Götzl Können Sie diese Leute näher beschreiben?

Taşköprü Ich weiß sicher, dass sie deutsche Staatsangehörige sind.

Götzl Alter, Kleidung, Größe?

Taşköprü Zwischen 25 und 35 Jahre alt, es waren junge Leute. Zwei bis drei.

Götzl Deutsche Staatsangehörige – woran machen Sie das fest?

Taşköprü Das Geschäft richtete sich an Deutsche. Es kamen immer Deutsche zum Einkaufen. Auch Türken und Studenten.

Mein Sohn war 31 Jahre alt, was wollten sie von ihm? Wir sind Menschen, die auf eigenen Füßen stehen. Wir lebten von unserem eigenen Geld, was wollten diese Leute von uns?

Götzl Wie lang war das Geschäft geöffnet?

Taşköprü Von sechs bis 21 Uhr abends.

Götzl Haben Sie sich abgewechselt?

Taşköprü Wir sind ein Familienbetrieb und haben uns abgewechselt. Süleyman, sein Bruder, alle zusammen.

Götzl Können Sie uns Ihre Familie vorstellen? Wer gehört dazu?

Taşköprü Ich hatte zwei Söhne, zwei Töchter, wir lebten gemeinsam. Süleyman hatte eine Tochter von seiner Freundin bekommen, die Tochter lebt auch heute noch mit uns zusammen. Sie ist jetzt 15 Jahre alt. Als ihr Vater gestorben ist, war sie zweieinhalb.

Götzl Wie war es für Sie nach dem Tod Ihres Sohnes?

Taşköprü Sie haben mir mein Herz abgerissen. Seine Tochter ist jetzt 15, sie lebt mit uns zusammen. Sie ist unsere Verbindung zum Leben, sie lässt uns am Leben bleiben. Sechs Jahre lang haben wir das Kind zur Therapie gebracht. Am meisten hat meine Frau darunter gelitten. Sie geriet in eine Situation, in der sie nicht mehr arbeiten konnte. Sie hatte Probleme mit dem Herzen und wurde operiert.

Götzl Wie ging es der Lebensgefährtin Ihres Sohns?

Taşköprü Wir haben keinen Kontakt mehr. Die Tochter hat aufgelegt, als sie angerufen hat. Wir haben ihr immer gesagt, rede mit ihr, das ist doch deine Mutter.

Götzl Gehen wir zurück zum Tattag. Wie lang hat es gedauert, bis Sie die Oliven geholt haben?

Taşköprü Ich war circa eine halbe Stunde bis 45 Minuten weg, in der gleichen Straße, und habe drei Packungen Oliven geholt. Wäre ich doch bloß nicht weggegangen!

Götzl Sie haben zwei Personen gesehen.

Taşköprü Ich weiß nicht, ob es Kunden oder Täter waren. Wenn ich es gewusst hätte, hätte ich sie erwürgt.

Verteidiger Klemke Ist Ihnen etwas aufgefallen, was anders war als sonst?

Taşköprü Was hätte mir auffallen können, wenn ich meinen Sohn auf dem Boden liegen sehe? Meine Augen sahen nichts anderes als meinen Sohn. Er ist in meinen Armen gestorben, er lebte noch, als ich ihn auf den Schoß nahm, er lebte noch.

Götzl Vielen Dank, Herr Taşköprü. Nehmen Sie doch bitte wieder Platz.

(Die Zeugin Asli I. wird in den Gerichtssaal gerufen.)

Asli I. Ich habe meinen Sohn in den Kindergarten gebracht, dann war ich beim Einkaufen mit einer Freundin. Auf dem Rückweg habe ich Schreie gehört und bin rein in den Laden. Ich wohne da schon ein paar Jahre und sehe jetzt den erschossenen Menschen bei seinem Vater im Arm. (Sie weint.) Der Vater hat gerufen: Gott, komm zu Hilfe. Ich war ein paar Sekunden wie gelähmt.

Götzl Können Sie uns das Opfer beschreiben? Wie er sich verhalten hat?

Asli I. Ich kannte ihn nur vom Verkauf. Er war ein ruhiger, freundlicher Mensch. Ich kannte ihn nicht gut genug, aber er war ein Netter. Ich wusste, dass er Familienvater ist und Kinder hat. Ein ganz normaler Mensch halt.

Tag 38

24. September 2013

Manfred Götzl, Richter. Frank Lenk, Brandsachverständiger aus Zwickau. Er sagte auch an den Tagen 15 und 24 aus. Wolfgang F., 46, aus München, ehemals Inhaber eines Schlüsseldienstes und Geschäftspartner von Theodoros Boulgarides, der am 15. Juni 2005 in München erschossen wurde. Olaf Klemke, Nicole Schneiders, Verteidiger von Ralf Wohlleben. Mehmet Daimagüler, Sascha Prosotowitz, Sebastian Scharmer, Anwälte der Nebenklage.

Götzl Wir waren stehen geblieben beim Lichtbild 590. Und fahren jetzt fort mit Lichtbild 591.

(Wieder werden Lichtbilder vom niedergebrannten Wohnhaus von Beate Zschäpe in Zwickau gezeigt, die der Brandsachverständige Lenk kommentiert. Darunter sind auch zwölf Waffen, die im Brandschutt gefunden wurden, ein Bibliotheksausweis von Zschäpe für Hannover, ausgestellt auf den Namen Silvia R., Munition und Schwarzpulver, das in Gläsern verpackt ist. Ein Mitgliedsausweis eines Tennisklubs Großgründlach auf Mandy Struck, eine AOK-Gesundheitskarte, ausgestellt auf Silvia R., eine Barmer-Gesundheitskarte, ausgestellt auf Uwe Mundlos, der Personalausweis sowie der Reisepass von Beate Zschäpe, der Personalausweis von Uwe Mundlos, sein Führerschein und ein Fahrzeugschein, Personalausweise, ausgestellt auf die Namen Ralf H. und Michael F.. Außerdem DVDs mit dem Aufdruck »NSU« und eine Mappe mit Zeitungsausschnitten unter anderem zur Berichterstattung über die Morde an Enver Şimşek, Habil Kılıç und Süleyman Taşköprü. Ein Mietvertrag von Susann Eminger. Und eine BahnCard auf den Namen André Eminger.)

Anwalt Scharmer Sie haben auch Teelichter vorgefunden. Können Sie sagen, ob sie als Zündquelle für ein Gas-Luft-Gemisch infrage kommen?

Lenk Es wäre möglich, das mit Teelichtern zu zünden. Aber ob es so war, kann ich nicht sagen.

Anwalt Scharmer In Ihrem Bericht schreiben Sie, dass zur Zeit der Brandlegung möglicherweise Teelichter gebrannt hätten und nicht auszuschließen sei, dass diese Teelichter die Zündquelle gewesen seien.

Lenk Ja. Man muss aber eines sehen: Wenn sich ein Person in der Wohnung befindet und offenes Feuer zündet, dann kann die Person die Wohnung nicht mehr ohne Verletzungen verlassen. Das Gas-Luft-Gemisch in der Wohnung wird unkontrollierbar. Man kann nicht beeinflussen, wann das Gemisch zündet.

Anwalt Scharmer Haben Sie andere Zündmechanismen gefunden?

Lenk Nein.

Verteidigerin Schneiders Stimmt es, dass Sie das Objekt um 22 Uhr gesperrt haben?

Lenk Nein, ich habe es um zwei Uhr komplett gesperrt.

Verteidigerin Schneiders Was war der Grund?

Lenk Ich mach das schon einige Jahrzehnte. Das Ausmaß des Brandes und die Verwendung von Ottokraftstoff – den konnte ich sofort riechen, auch ohne Hund.

Verteidiger Klemke Waren Sie die ganze Zeit anwesend?

Lenk Geht ja gar nicht, wir haben einen Monat lang geschaufelt.

Verteidiger Klemke Bis wann waren Sie draußen?

Lenk Bis wir die Waffen und die DVDs gefunden haben.

(Es folgt der Zeuge Wolfgang F. aus München. Er war der Geschäftspartner von Theodoros Boulgarides, der am 15. Juni 2005 in München ermordet wurde.)

Wolfgang F. Ich hab den Theo angerufen, meinen Geschäftspartner, wir hatten ja gerade den Schlüsseldienst aufgemacht, an der Donnersbergerbrücke. Er ist nicht ans Telefon gegangen. Ich bin hingefahren und hab ihn halt gefunden. Er lag hinter der Theke und das Telefon lag neben ihm. Dann habe ich geschaut, ob er noch lebt, und dann die Polizei angerufen.

Götzl War er noch am Leben?

Wolfgang F. Nein, nein.

Götzl Vielleicht beschreiben Sie uns, wie gut Sie ihn kannten.

Wolfgang F. Ich kannte ihn durch meinen Trauzeugen. Der hat mir den Theo vermittelt. Wir haben beschlossen, einen Laden aufzumachen. Und 14 Tage später ist das dann passiert.

Götzl Wann war Herr Boulgarides im Laden, wann Sie?

Wolfgang F. Es war gar nicht geplant, dass der Theo an dem Tag da ist. Es hat sich so ergeben. Am Abend davor wäre ich da gewesen.

Götzl Betreiben Sie das Geschäft noch?

Wolfgang F. Nein.

Götzl Können Sie uns den Herrn Boulgarides beschreiben?

Wolfgang F. Er war eine gelassene Person, immer auf Frieden ausgerichtet. Er hatte zwei Töchter, aber näher kannte ich die Familie nicht.

Götzl Wie lange kannten Sie sich?

Wolfgang F. Wir haben den Laden drei Monate hergerichtet und kannten uns seit acht Monaten. Er war der freundlichste Mensch, den man sich nur vorstellen kann.

Götzl Hatten Sie nach der Tat Kontakt zu Angehörigen von Herrn Boulgarides?

Wolfgang F. Ja.

Götzl Können Sie etwas über die Folgen für die Familie berichten?

Wolfgang F. Die totale Zerstörung. Und nicht nur für die Angehörigen. Die Mutter und der Bruder sind nach Griechenland zurückgegangen, der Rest der Familie ist zersprengt, die Mutter hatte immer Angst, ich habe ihr ein Schloss eingebaut.

Götzl Welche Folgen hatte die Tat für Sie?

Wolfgang F. Geld hat’s mich gekostet, weil mich die Polizei die ganze Zeit schikaniert hat.

Götzl Was bedeutet das?

Wolfgang F. Monatelang haben die mich immer wieder vorgeladen. Meine Mitarbeiter auch.

Götzl Um was ging’s da?

Wolfgang F. Immer ums Selbe.

Götzl Können Sie die Themen benennen?

Wolfgang F. Ich hab’s auch selbst nicht verstanden. Wie wir zueinander standen. Ob der Kollege sexsüchtig war oder spielsüchtig. Die wollten uns in den Dreck ziehen. Das haben sie auch geschafft.

Götzl War die Tür offen, als Sie Herrn Boulgarides auffanden?

Wolfgang F. Ja, sie war nicht versperrt.

Götzl Hat Geld gefehlt oder irgendwelche Gegenstände?

Wolfgang F. Es hat nichts gefehlt.

Anwalt Prosotowitz Wie oft waren Sie in dem Laden, wie oft Herr Boulgarides?

Wolfgang F. Theo war 70 Prozent der Zeit im Laden.

Anwalt Prosotowitz Konnte man von außen erkennen, dass ein ausländischer Mitbürger drin ist im Laden?

Wolfgang F. Ja, durchs Schaufenster konnte man reinsehen.

Anwalt Daimagüler Wissen Sie, ob er Türkisch sprach?

Wolfgang F. Nein, aber er wurde oft als Türke angesprochen. Der Theo sagte selbst, er sehe doch sehr türkisch aus.

Tag 39

25. September 2013

Manfred Götzl, Richter. Thomas M., 35, Polizist in Hof, zuvor in München. Er hat die Spuren im Mord an Theodoros Boulgarides gesichert, der am 15. Juni 2005 in München ermordet wurde. Karsten R., Polizist aus Kassel. Er war an der Untersuchung im Fall Halit Yozgat beteiligt, dem Betreiber eines Internetcafés, der am 6. April 2006 erschossen wurde. Karsten R. sagte auch an Tag 88 aus. Karl-Heinz G., 63, Kriminalkommissar a.D. in Kassel. Er sagte auch an Tag 104 aus. Olaf Klemke, Verteidiger von Ralf Wohlleben. Thomas Bliwier, Sascha Prosotowitz, Andreas Thiel, Anwälte der Nebenklage.

(Der erste Zeuge, der Polizist Thomas M., hat Lichtbilder vom Mordopfer Theodoros Boulgarides und dem Tatort in München mitgebracht, die nun im Gericht gezeigt werden.)

Thomas M. Als wir am Tatort eintrafen, haben wir eine tote männliche Person mit, vermutlich, Kopfschüssen vorgefunden.

(Ein rotes Haus in der Trappentreustraße 4 in München ist zu sehen, davor Bäume und Zeitungsständer, die Aufschrift »Schlüsselwerk«. Hinterm Tresen liegt Theodoros Boulgarides neben der Werkbank. Auf dem Tresen Werbematerial, Feuerzeuge.)

Herr Boulgarides lag in Rückenlage auf dem Fußboden, mit drei Schussverletzungen. Die Wohnung war bestimmungsgemäß eingerichtet, es gab keine Anzeichen, dass ein Kampf oder eine Auseinandersetzung stattgefunden hat. In einem Fach unter dem Tresen lag ein Handy, es wurde noch in der Nacht ausgewertet. Die Registrierkasse war geschlossen.

Götzl Das nächste Bild ist noch ein Bild von der Leiche, das gibt keine zusätzlichen Informationen. Das schauen wir uns jetzt nicht an.

(Die Wohnung ist zu sehen, frisch renoviert, drei Leitern stehen noch im Gang. Auf dem Bett im Schlafzimmer liegt ein Schlafanzug. Auf einem Wohnzimmertisch stehen zwei halb leere Weingläser und ein Teller mit Apfelstücken. Auf dem Schreibtisch steht ein Aschenbecher mit Zigarettenkippen.)

Thomas M. Die Wohnung und der Keller wurden mit Rauschgifthunden durchsucht. Es wurde keinerlei Rauschgift gefunden.

Götzl Dann kommen wir zur Beschreibung der Blutantragungen.

Thomas M. Auf der Jacke und am Poloshirt waren im oberen Bereich Blut und Gewebeantragungen zu erkennen. Auch an der linken Hand des Herrn Boulgarides fanden wir Blutantragungen.

(Auch am Hausschuh haften Blutspritzer, ebenso am Heizkörper und einem Metallschrank in dem Laden. Auf dem Boden ist eine fast einen Meter breite Blutlache zu sehen.)

Anwalt Prosotowitz Waren Sie an den weiteren Ermittlungen beteiligt?

Thomas M. Ich war bis 2007 mit Ermittlungen betraut, dann wurden sie von der »Soko Halbmond« beziehungsweise der »BAO Bosporus« übernommen.

Verteidiger Klemke Können Sie mir sagen, wer den Einsatz dieses Rauschgiftspürhundes angeordnet hat?

Thomas M. Ich glaube, im Rahmen der Soko wurde entschieden, dass die Wohnung nach Rauschgift durchsucht wird.

Verteidiger Klemke Und wer konkret?

Thomas M. Das kann ich nicht sagen.

(Nach weiteren Zeugen folgt der Zeuge Karsten R., Polizist aus Kassel. Es geht wieder um den Mord an Halit Yozgat.)

Karsten R. Es war ein schöner Frühlingstag, ich war mit dem Rad unterwegs und kam relativ spät zum Tatort in der Holländischen Straße 82 in Kassel, etwa um 20 Uhr. Ich habe die Befragung von Herrn S. vorgenommen, der kurzzeitig als Verdächtiger festgenommen wurde. Er war zum Tatzeitpunkt am Tatort, in einer der Telefonzellen im linken Bereich. Er hatte mehrere Telefonate geführt und sagte aus, er habe zwei- dreimal etwas Dumpfes gehört, wie Luftballons, die geplatzt sind. Er hat sich umgedreht, konnte aber nichts sehen, weil ein Plakat in der Glastür hing. Im Augenwinkel habe er eine männliche Person gesehen, etwa 180 Zentimeter groß und recht kräftig, die das Internetcafé verlassen hat. Das Tatobjekt liegt in einer Hauptausfallstraße Richtung Norden, in der Mitte fährt eine Straßenbahn. Es handelt sich um einen klassischen Nachkriegsbau, dreieinhalb Geschosse. Über drei Stufen konnte man das Geschäft erreichen. Es hatte eine große Schaufensterscheibe, vier Telefonzellen links, zwei rechts. Herr S. war in der Telefonzelle Nummer 3, ganz vorn an der Tür. In einem abgetrennten Raum war die Zelle Nummer 7, im hinteren Raum standen noch mal sieben PCs.

Verteidiger Klemke Es heißt, das Opfer habe hinter dem Tresen gelegen.

Karsten R. Das Opfer war schon vorgezogen worden in den Raum, man kann keine Leichenschau machen hinter dem Tresen.

Verteidiger Klemke Wie hoch war der Tresen?

Karsten R. Ungefähr einen Meter hoch, normale Schreibtischhöhe.

(Es folgt der Zeuge Karl-Heinz G., ein Polizist aus Kassel.)

Karl-Heinz G. Ich hatte am 6.4.2006 Bereitschaft, gegen 17.20 Uhr informierte mich der Kriminaldauerdienst über den Vorfall. Wir haben uns vor Ort einen Überblick vom Geschehen verschafft: Ein Herr S., der aus dem Irak stammte, telefonierte auf der Nummer 3. Zwei Jugendliche sind im hinteren Bereich am Computer gesessen. Es stellte sich später heraus, dass noch eine weitere Person dort saß.

Das Opfer lag auf dem Rücken, sein Gesicht war blutverschmiert, er hatte zwei Einschusslöcher im Kopf. Die Obduktion ergab, dass zwei Projektile noch drinsteckten. Der Erschossene hatte Schürfwunden am Kopf, von einer Eckleiste am Boden. Ich bin davon ausgegangen, dass der Mann auf seinem Stuhl hinter dem Schreibtisch erschossen wurde und dann so fiel, dass der Kopf neben dem Mülleimer und neben der Leiste aufkam. Die Angehörigen hatten um zeitnahe Überführung gebeten, um ihn zu bestatten, deshalb wurde der Leichnam sofort freigegeben.

Es stellte sich heraus, dass die Tatwaffe die Česká 7,65 war, die bereits bei acht vorherigen Mordtaten benutzt wurde. Bei der ersten und der dritten Tat wurde auch eine zweite Waffe verwendet. Deswegen ging ich davon aus, dass das zwei Täter waren. Man musste ja auch damit rechnen, dass jeden Moment sekundenmäßig jemand aus dem Haus kommt, um die Ecke biegt und was sehen kann. Es mussten also mindestens zwei Personen dort tätig gewesen sein.

(Eine Skizze des Internetcafés wird im Gerichtssaal eingeblendet.)

Wie Sie sehen, saß der Iraker in Telefonzelle 3 direkt an der Tür, hinten im Raum hielten sich zwei Jugendliche auf und der Verfassungsschutzmitarbeiter Temme, die damals noch nicht bekannte Person. Eine schwangere Frau mit Kleinkind telefonierte in der abgetrennten Zelle.

Über dem Bürostuhl hing die Jacke des Opfers, es waren die Schlüssel drin und ein Brief an Halit Yozgat. Auch eine Mappe mit Schulbüchern fanden wir. Der Sohn machte damals die Abendrealschule und wollte zum Unterricht. Der Vater sollte den Sohn ablösen.

Die Auswertung der Computer hat die Zeugenaussagen der beiden Jugendlichen und der Frau bestätigt: Etwa gegen 16.50 Uhr ist eine Person reingekommen, welcher der Verstorbene den Platz 2 zugewiesen hat. Um 17.01 Uhr hat sich diese Person ausgeloggt. Die Jugendlichen haben zwei Knallgeräusche gehört. Der Iraker hat einfach weitertelefoniert.

Wir haben Herrn Yozgat gesagt, dass wir alles tun, um diese schreckliche Tat aufzuklären. Deswegen haben wir ihm auch gesagt, dass wir alles abklären müssen, auch innerhalb der Familie. Die Familie war sofort damit einverstanden. Halit Yozgat wurde von allen als netter, freundlicher Kumpel beschrieben. Die Eltern hatten ihm das Internetcafé ausgestattet. Wir haben in der Realschule, wo er früher war, nachgefragt, ob es Ärger gegeben hat. Es gab keine Ansätze, kein Motiv. Er hatte einen guten Freund, der saß wegen Drogendelikten im Gefängnis. Aber es gab keinen Zusammenhang, dass Halit Yozgat darin verwickelt sein könnte. Innerhalb der Familie war es genauso. Es gab keine Ansatzpunkte, dass bei den Geschwistern oder Eltern eine Motivlage bestand, die eine derart schreckliche Tat begründen könnte. Früher war in dem Haus eine türkische Teestube, da gab es mal eine Erpressungslage, aber das hatte mit den Yozgats nichts zu tun. Die Yozgats hatten noch Schulden auf ein Haus, aber auch da bestand kein Zusammenhang. Sie hatten in einer türkischen Holding Geld angelegt, die betrügerisch verwaltet wurde. Aber auch da war nichts zu finden an Zusammenhang mit der Tat. Die Familie war uns gegenüber sehr kooperativ. Wir haben sie auch immer sofort informiert, wir haben an einem Strang gezogen.

Götzl Es kam wohl auch zum Einsatz eines verdeckten Ermittlers.

Karl-Heinz G. Ja, und mehrere Monate wurden die Anschlüsse der Familie überwacht. Das hat nichts erbracht.

Götzl Können Sie uns schildern, welche Folgen der Mordanschlag für die Familie hatte?

Karl-Heinz G. Bei all unseren Gesprächen kam immer wieder zum Ausdruck, dass es die gesamte Familie sehr mitgenommen hat. Der Sohn war Mittelpunkt der Familie und wurde auf so abscheuliche Art herausgerissen.

Anwalt Bliwier Ich möchte die Harmonie etwas trüben. Der Familie Yozgat stellt sich das anders dar. Sagt Ihnen der Kollege T. was?

Karl-Heinz G. Ja, der Herr Yozgat hat sich ihm anvertraut und erhoffte sich Informationen über die Ermittlungen.

Anwalt Bliwier Trifft es nicht eher zu, dass Herr Yozgat sich bei ihm beschwert hat?

Karl-Heinz G. Nein, das glaube ich nicht. Können Sie gerne Herrn Yozgat fragen.

Anwalt Bliwier Ich habe hier den Vermerk des türkischen Kollegen. Er schreibt, Herr Yozgat sagte, die Ermittler hätten einen falschen Ermittlungsweg. Sie sollten aufhören, ihn und seine Familie zu verdächtigen. Er fing an zu weinen. Warum sollte er etwas verheimlichen? Er sei der festen Überzeugung, dass sein Sohn und die anderen von Rechtsextremisten ermordet worden sind. Es müsse ein Spinner sein, der wahllos Ausländer umbringt.

Karl-Heinz G. Uns gegenüber hat sich Herr Yozgat nicht so verhalten.

Anwalt Bliwier Ist Ihnen eine solche Information zugegangen, dass Herr Yozgat Ausländerfeinde für die Täter hält?

Karl-Heinz G. Wir haben der Familie gesagt, dass wir auch wegen Ausländerhass ermitteln, in alle Richtungen.

Anwalt Bliwier Das ehrt sie. Aber haben Sie konkret ermittelt in Richtung Fremdenhass?

Karl-Heinz G. Ich weiß, dass solche Nachfragen und Ermittlungen erfolgt sind. Das Ergebnis kann ich Ihnen aber nicht sagen.

Anwalt Bliwier Wer hat das veranlasst?

Karl-Heinz G. Das weiß ich nicht. Wir sind zum Beispiel in die Abendschule gegangen, um zu sehen, ob es da ausländerfeindliche Motive gab.

Anwalt Bliwier Sie waren also in der Schule. Weitere Beispiele?

Karl-Heinz G. Als ich gesehen habe, dass der Iraker in der Telefonzelle im Internetladen aus Mossul stammt, einem Zentrum der Kurden, da habe ich gedacht: Halt, gab es da vielleicht einen Zusammenhang?

Anwalt Bliwier Kurden aus dem Irak – das sind für Sie ausländerfeindliche Hintergründe?

Karl-Heinz G. Nein, natürlich nicht.

Anwalt Bliwier Ich mache Ihnen keinen Vorwurf, ich ziehe nur in Zweifel, dass das mit dem harmonischen Miteinander mit der Familie so stimmt.

Anwalt Thiel Halit Yozgat telefonierte kurz vor seinem Tod noch mit einem Freund. Was ist mit dem Handy passiert?

Karl-Heinz G. Ja, das kann ich Ihnen sagen. Während der Obduktion habe ich den Erkennungsdienst gefragt, wo das Handy ist. Es gibt kein Handy, sagten die. Der Verstorbene hatte aber ein Handy. Dieses Handy hatte ein Mitarbeiter der Pathologie gestohlen und mit nach Hause genommen.

Tag 40

30. September 2013

Manfred Götzl, Richter. Veronika A., 63, Zeugin aus Dortmund. Sie gab an, sie habe wenige Tage vor dem Mord an Mehmet Kubaşık auf einem Grundstück neben ihrem Haus in Dortmund-Brackel verdächtige Personen beobachtet. Es habe sich um Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt gehandelt. Cihan B., 47, Kriminalhauptkommissar aus Kassel. Er ermittelte im Mordfall Halit Yozgat und vernahm unter anderem den Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme, der sich zur Tatzeit im Internetcafé des Opfers aufgehalten hatte. Wolfgang Stahl, Verteidiger von Beate Zschäpe. Olaf Klemke, Verteidiger von Ralf Wohlleben.

Veronika A. Ich bin wohnhaft in Dortmund-Brackel und habe am 31. März 2006 eine Beobachtung gemacht. Das Datum ist mir noch genau in Erinnerung, weil an diesem Tag ein wichtiges familiäres Ereignis stattgefunden hat. An diesem Tag habe ich dafür Sorge zu tragen gehabt, dass ein Möbelwagen Zugang findet zur Einfahrt. Das war nicht zeitlich fixiert. Ich habe das natürlich schon die Tage vorher beobachtet, ob die Zufahrt frei ist. Dabei habe ich festgestellt, dass ein sehr großes, hohes, langes weißes Wohnmobil auf dem Weg gestanden hat. Ich hatte Flatterband besorgt und habe am Tag davor einen Zettel an dem Wagen angebracht mit der Bitte, ihn zu versetzen. Am 31. morgens war die Einfahrt frei. An einem der folgenden Tage bin ich am späteren Nachmittag ins Dachgeschoss gegangen, wohl um etwas abzulegen. Dabei bin ich ans Fenster getreten und habe hinausgeschaut.

Ich bin nach dem ersten Blick zurückgeprallt, weil ich unten auf dem Nachbargrundstück eine Gruppe wahrgenommen habe, die auf mich gewirkt hat wie eine Theaterszene. Es standen drei schwarz gekleidete Menschen – zwei Männer und eine Frau – in einer Reihe. Auf der linken Seite stand noch ein Mensch, den ich als »Skin« beschreiben würde, und hat wie ein kleiner Feldherr sein Grundstück gezeigt, und einen ganz kurzen Moment hab ich gesehen, dass noch ein weiterer Mann da war, ein sehr viel jüngerer Mann. Der ist kurz da gewesen und dann weggegangen und nicht wiederaufgetaucht. Ich habe die Gruppe durch die Fensterscheibe beobachtet und habe nach dem ersten Schreck gedacht: Oh, wie lustig, ein Skinhead und drei Punker. Dann habe ich ein Fernglas zur Hand genommen, das immer am Fenster steht, habe sie mir genauer angesehen und festgestellt, dass es sich nicht um Punker handelte.

Die Frau, die ich später als Frau Zschäpe erkannt habe, ist in der Reihe ganz außen rechts gestanden. Daneben waren die Männer, die ich später als Mundlos und Böhnhardt erkannt habe.

Ich hatte dann das Gefühl, jetzt will ich nicht mehr mit dem Fernglas schauen, das ist nicht meine Art, so Nachbarn zu beobachten. Ich habe das Fenster geöffnet und wollte mein Gesicht zeigen. In dem Moment hat die Frau hochgeschaut, wir hatten Blickkontakt. Sie hat nicht weggeschaut und etwas zur Seite gesprochen. In dem Moment schauten alle hoch. Dann haben alle kehrtgemacht und sind durch die Hintertreppe schnell verschwunden. Ich dachte, seltsam, wenn es neue Nachbarn sind, warum verschwinden sie so schnell?

Der sogenannte Skin war mir nicht fremd, und auch den anderen Mann hatte ich schon zu einem früheren Zeitpunkt gesehen. Etwa im Jahr 2003/04 wurde der Baumarktzaun rund um das Grundstück angebracht, sodass man es nicht mehr einsehen konnte. Der Zaun hat mich geärgert, weil er wüst ausgesehen hat und hässlich. Aber es war nun einmal so, das ist ja Sache der Nachbarn. Im Frühjahr 2005 wurde mit Grabungen begonnen auf dem Grundstück. Diese Grabungen haben mich beunruhigt, weil sie zu ungewöhnlichen Zeiten stattgefunden haben, abends, auch mal nachts. Es wurden ganz schwere Betonguss-Kübel hochgewuchtet, das war richtig Schwerstarbeit.

Zwischen 2004 und 2006 sind lang anhaltend Wohnmobile geparkt worden. An einem Wohnmobil ist mir ein ungewöhnliches Kennzeichen in Erinnerung, ein Buchstabe war ein Z. Und es gab auch C und A als Buchstabenkombination.

Götzl Haben Sie die Beobachtungen mit anderen besprochen?

Veronika A. Mit meinem Mann, mit dem ich damals noch nicht verheiratet war, habe ich über die Grabungen gesprochen und auch über das Gefühl, dass ich die Gruppe als bedrohlich empfand.

Götzl Wie ging es dann weiter?

Veronika A. Ich habe danach so einschneidende Beobachtungen wie diese Grabungen nicht mehr gemacht, und auch keine weiteren Gruppen oder eine ähnliche Konstellation beobachtet. Ich habe danach auch keine Parkplatznot, erzeugt durch Wohnwagen, mehr wahrgenommen.

Götzl Wie ist es dann dazu gekommen, dass Sie heute hier als Zeugin sitzen?

Veronika A. Im November 2011 sind ja die Fahndungsfotos veröffentlicht worden, und das war eine spontane Reaktion, als ich die Fotos gesehen habe. Ich habe zu meinem Mann gesagt: Das sind die Männer, die ich auf dem Grundstück gesehen habe. In diesem Kontext habe ich auch eine Verbindung zu der Wahrnehmung von Wohnwagen festgestellt. Danach wurde Frau Zschäpe auch in der Öffentlichkeit mit Fahndungsfotos bekannt und der Kontext NSU hat sich erschlossen. Und als ich Frau Zschäpe auf Fotos gesehen habe, habe ich gesagt: Das war die Frau, die ich gesehen habe. Ich war sehr erstaunt, dass bei den direkten Unterstützern niemand aus Dortmund dabei war, wo es doch eine sehr gewaltbereite Szene auch in Dortmund gibt. Und da habe ich gedacht: Ich sollte doch mal eine Spur geben, dass ich etwas gesehen habe. Ich habe sehr mit mir gerungen, wie ich das mache.

Auf dem Internetportal »Der Westen« habe ich einen Artikel über Spuren des NSU nach Dortmund gelesen. Daraufhin habe ich dem Autor eine E-Mail geschickt, um ihm zu sagen, ich habe Beobachtungen mitzuteilen. Das war Mitte Februar 2012. Es gab dann im März eine Kontaktaufnahme mit dem Autor, ich habe ihm aber nicht gesagt, dass ich Frau Zschäpe, Herrn Mundlos und Herrn Böhnhardt identifiziert habe, sondern ich habe nur allgemein von einer Gruppe gesprochen.

Im Juni 2013 habe ich dann einen Bericht über die Verhandlung hier gelesen. Vorher gab es ja bereits Berichte über einen Briefwechsel Zschäpes mit einem Dortmunder Neonazi.

Da habe ich bei mir gedacht: Jetzt muss ich mein Wissen mitteilen. Das ist an dem Punkt, wo meine Verantwortung liegt. Und habe mich an Herrn Rechtsanwalt Bliwier von der Nebenklage gewandt. Im August meldete sich dann Rechtsanwalt Kienzle bei mir. Am 29. August 2013 haben wir dann eine Ortsbesichtigung unternommen.

Götzl Sie haben Frau Zschäpe nun hier im Saal gesehen. Hat sich an Ihrer Erinnerung irgendetwas geändert?

Veronika A. (Zschäpe guckt lächelnd zur Zeugin.) Nein. Natürlich wird sich Frau Zschäpe seit 2006 verändert haben, aber der direkte Blick und der Mundzug – ja. Wenn Sie nicht ein perfektes Double haben, Frau Zschäpe, dann glaube ich schon, dass ich das wiederholen kann. Ich habe Frau Zschäpe gesehen.

Götzl Warum haben Sie sich nicht bei der Bundesanwaltschaft gemeldet?

Veronika A. Das war mir zu hoch angesiedelt. Ich habe etwas beobachtet und nur in meinem Kopf hat das stattge …, ist das verankert. (Heftiges Nicken bei den Verteidigern von Wohlleben.

Es folgen Fragen der Bundesanwaltschaft und der Nebenklagevertreter. Dann ist die Verteidigung an der Reihe.)

Verteidiger Stahl Haben Sie sich nach der Vernehmung Ihres Mannes miteinander nochmal über die Grabungen unterhalten?

Veronika A. Wir haben uns unterhalten, ja.

Verteidiger Stahl Hat er Ihnen etwas Neues erzählt?

Veronika A. Die Beamten haben ihm gesagt, das Grabungsfeld sei für einen Teich gewesen. Da musste ich sehr lachen. Wer unter Platanen einen Teich anlegt, sollte eigentlich wissen, dass dieser Teich spätestens nach dem ersten Blätterfall voller Laub ist.

(Der Mann, den die Zeugin als »Skin« bezeichnet hatte, war sechs Tage zuvor vom BKA vernommen worden. Er sagte, sie hätten im Garten einen Teich angelegt und deshalb gegraben. Er sagte auch, seine Frau hätte selbst festgestellt, dass sie Zschäpe ähnlich sehe. Er und seine Frau werden am 43. Verhandlungstag als Zeugen gehört. Dem BKA sagte der Mann, er kenne Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt nicht. Vor der Befragung der Zeugin von A. hatte Götzl den Prozessbeteiligten kopierte Fotos der Frau des »Skins« gezeigt. Es herrschte Uneinigkeit darüber, inwiefern tatsächlich eine Ähnlichkeit mit Zschäpe besteht.)

Verteidiger Stahl Wenn Sie jetzt diese Informationen haben, glauben Sie immer noch an Neonazis, die da etwas vergraben haben?

Veronika A. Ich denke höchstens, es sind Neonazis, die nicht wissen, wie man einen Teich anlegt. (Tatsächlich wurde der Teich wegen des Laubfalls ein Jahr später wieder zugeschüttet.)

Verteidiger Klemke Ihr Mann sprach laut Vernehmung als Erster von »Neonazis, die etwas vergraben haben«. Ist er denn Spezialist für Neo-Nationalsozialismus?

Veronika A. Mein Mann ist Neuhistoriker, er ist in führender Position im Stadtarchiv Dortmund tätig gewesen. In den Achtziger- und Neunzigerjahren hatte er mal den Auftrag, eine Mahn- und Gedenkstätte aufzubauen. Er hat sich auch regelmäßig zum Neofaschismus weitergebildet, Spezialkenntnisse hat er nicht.

Verteidiger Klemke Wie weit war denn das Fenster entfernt zu der Gruppe?

Veronika A. Das kann ich nicht genau schildern. Da müsste ich jetzt einen Dreisatz ausrechnen.

Verteidiger Klemke Das verlange ich nicht.

Veronika A. In Sichtweite.

Verteidiger Klemke Konnten Sie denn Einzelheiten ohne Fernglas erkennen in den Gesichtern?

Veronika A. Es waren keine verschwommenen Gesichter, aber natürlich war nicht jede Pore zu erkennen.

Verteidiger Klemke Warum haben Sie noch ein Fernglas benutzt? Ich versteh das nicht.

Veronika A. Um meinen ersten Schrecken zu bewältigen, sagte ich mir ja: Oh, ein Skinhead und drei Punker. Dann habe ich das Fernglas genommen und festgestellt, nein, es sind keine Punker. Ich habe sie etwa vier bis fünf Minuten beobachtet.

Verteidiger Klemke Da haben Sie ja sehr lange geschaut. Haben Sie jedes Gesicht einzeln studiert?

Veronika A. Ich habe jedes Gesicht angesehen, studieren würde ich nicht sagen.

Verteidiger Klemke Wussten Sie, dass es irgendwann auf eine Identifizierung ankommen würde?

Veronika A. Nein. Die Sache war so: Es war eine Gruppe, die mich frappiert hat. Dann habe ich ein Fernglas genommen, um mir das anzuschauen. Auch um festzustellen, wie sie da stehen und aussehen. Das hab ich aber alles schon erklärt.

Verteidiger Klemke Hatten Sie in der Vergangenheit öfters mit Punks zu tun?

Veronika A. Ja, ich gebe denen manchmal Geld. Man sieht sie in Dortmund, die haben Hunde dabei.

Verteidiger Klemke Wie kamen Sie dann auf Punks?

Veronika A. Ich hab schon gesagt, das war mehr eine Selbstberuhigung.

(Es geht nun wieder um den Mordfall Halit Yozgat. Der nächste Zeuge ist Kriminalhauptkommissar Cihan B. aus Kassel.)

Cihan B. Während der Tat waren insgesamt sechs Zeugen am Tatort, zwei von ihnen surften im Internet, zwei telefonierten. Auch Andreas Temme, der Verfassungsschutz-Beamte, war im Internet. Ein Iraker telefonierte von 16.54 Uhr bis 17.03 Uhr. Er sprach beim Betreten des Ladens mit Halit Yozgat – da war noch alles in Ordnung. Und um 17.03 Uhr war die Tat schon begangen. Das wussten wir. Alles andere sind Spekulationen.

Götzl Wie sah es mit dem Andreas Temme aus?

Cihan B. Der Temme hat von 16.51 Uhr bis 17.01 Uhr gesurft. Ein Zeuge sagte, dass er sah, wie Temme das Internetcafé verließ. Er habe dann ein Plumpsen gehört, dann sei ein weiterer Kunde gekommen und habe gefragt, ob noch jemand da sei. Das würde bedeuten, dass die Tat begangen wurde, nachdem Herr Temme das Café verlassen hatte. Dann wären aber nur wenige Sekunden für den Mord geblieben, weil Herr Temme sagte, er habe Halit Yozgat gesucht, sei dann zum Tresen gegangen und habe 50 Cent hingelegt. Das hätte etwa eine Minute gedauert. Sagen wir mal so: Es wäre sehr knapp gewesen.

Wir haben eine Zeit lang eine Telefonüberwachung bei Herrn Temme gemacht und ihn dann festgenommen. Bis dahin wussten wir gar nicht, was der von Beruf ist. Ich habe ihn dann vernommen. Er sagte, er hat sich nicht gemeldet, weil er sich als Verfassungsschützer dort nicht aufhalten durfte. In der Nähe sei eine Moschee, die der Verfassungsschutz überwacht. Seine Frau sollte auch nicht erfahren, dass er dort auf einem Flirtportal gechattet hat, während sie hochschwanger zu Hause saß. Außerdem sagte er, er habe gemeint, einen Tag vor der Tat im Internetcafé gewesen zu sein. Er habe auch nichts gehört und nichts gesehen, und dabei ist er bei beiden Vernehmungen geblieben. Er sei nach dem Surfen im Internet zuerst in den Telefonraum und dann vor die Tür gegangen, um nachzusehen, ob Halit Yozgat draußen steht. Dann sei er wieder reingegangen in den Telefonraum und habe 50 Cent auf den Tresen gelegt. Er wurde wieder entlassen, weil kein dringender Tatverdacht begründbar war.

Wir haben auch zwei Wohnungen durchsucht, eine bei seinen Eltern und eine andere. Es fanden sich mehrere Schusswaffen und ein Haufen Munition. Herr Temme hatte eine Waffenbesitzkarte. Außerdem fanden wir Schriftstücke: Er hatte in seiner Jugend Bücher aus dem »Dritten Reich« abgeschrieben und die Unterschrift von Hitler nachgeahmt. Wir haben überprüft, ob er Alibis für die anderen Morde hatte, und fanden unter anderem heraus, dass er zur Tatzeit des ersten Mordes Geld in einer Kasseler Bankfiliale abgeholt hatte und während des sechsten Mordes auf Fortbildung war. Wir waren mit ihm auch am Tatort. Da sollte er sein Verhalten am Tattag rekonstruieren.

Götzl Von der Beendigung des Surfens bis zum Einsteigen in den Pkw – wie lange hat das etwa gedauert?

Cihan B. Wir haben da 1,05 Minuten geschätzt. Um 17.01 Uhr hat er das Internet-Surfen beendet. Das heißt, es wären noch 40 Sekunden geblieben, um aus dem Laden rauszugehen, ohne was zu sehen.

Verteidiger Klemke Wie viele Zeugen haben denn Geräusche gehört, die man als Schussgeräusche werten könnte?

Cihan B. Ein Zeuge hat platzende Ballons wahrgenommen; eine Frau sagte, es habe tak tak tak gemacht. Die beiden Zeugen im Internet-Bereich meinten, sie hätten ein dumpfes Geräusch gehört, so als sei etwas zu Boden gefallen.

Verteidiger Klemke Wenn Halit Yozgat bereits tot gewesen wäre, als Temme zum Tresen ging, hätte er ihn da nicht sehen müssen?

Cihan B. Wenn man sich direkt an den Tresen stellt, ist die Wahrscheinlichkeit schon da, aber wenn man nur einen Meter rangeht, kann man auch nicht ausschließen, dass er ihn nicht sieht. Nach meiner Meinung hätte er ihn sehen müssen. Aber man kann es nicht zu 100 Prozent ausschließen, dass er ihn nicht gesehen hat. Der Zeuge Hamadi S. sagte ja auch aus, er habe den Toten nicht gesehen, obwohl er vorbeiging am Tresen.

Tag 41

1. Oktober 2013

Manfred Götzl, Richter. İsmail Yozgat, 58, aus Kassel, Frührentner, Vater des Mordopfers Halit Yozgat. Emre E., 22, Auszubildender. Andreas Temme, 46, Ex-Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes. Temme sagte auch an den Tagen 63, 80, 106 und 214 aus.

(Der Zeuge İsmail Yozgat betritt den Gerichtssaal, begleitet von einem Dolmetscher, der seine Aussage übersetzt. Erstmals sitzt Verteidiger Wolfram Nahrath bei den Angeklagten. Er vertritt Ralf Wohllebens Anwältin Nicole Schneiders. Später im Prozess wird er Wohllebens dritter Pflichtverteidiger.)

Yozgat Ich begrüße Sie alle respektvoll. Ich bin İsmail Yozgat, der Vater des Märtyrers, der am 6. April 2006 durch zwei Schüsse in den Kopf erschossen wurde und in meinen Armen gestorben ist. Zunächst möchte ich mein herzliches Beileid den Angehörigen der zehn Märtyrer ausdrücken und ihnen Geduld wünschen. Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Vorsitzender, für das Interesse, das Sie uns gezeigt haben …

Götzl … jetzt muss ich Sie trotzdem unterbrechen. Sie sind Nebenkläger, aber auch Zeuge. Ich würde Sie bitten, mir den Tagesablauf am 6. April 2006 zu schildern und die Auffindesituation.

Yozgat Gut. Ich arbeitete im Internetcafé, mein Sohn kam gegen 15 Uhr rein, um mich abzulösen. Er sagte mir, dass seine Mutter draußen im Wagen auf mich wartet. Am nächsten Tag, am 7. April, hatte ich Geburtstag. Mein Sohn hatte meiner Frau Geld gegeben, damit sie für mich ein Geschenk kauft. Ich fuhr mit meiner Frau in die Stadt, sie hat für mich für 23 Euro eine Werkzeugkiste gekauft. Ich ließ meine Frau in der Stadt zurück. Als ich zurückkehrte, sah ich meinen Sohn in vollem Blut liegen. Am nächsten Tag habe ich mir meinen Geburtstag verboten – bis zu meinem Tode wird mein Geburtstag nicht mehr gefeiert. (Er holt tief Luft.) Am 8. April, ein Samstag, brachten wir den Leichnam meines Sohnes zur Beerdigung in die Türkei. Um 13 Uhr am Samstag habe ich mit meinen Händen meinen 21-jährigen Sohn ins Grab gelegt. (Er wird immer lauter.) Warum haben sie meinen Sohn getötet? Was hat er getan? Zehn Tage später kamen wir nach Kassel zurück. Ich hatte früher fünf Kinder, nun waren nur noch vier zurückgeblieben. (Seine Frau legt ihm von hinten beruhigend die Hand auf die Schulter.) Ich habe dann gesehen, dass das Zimmer meines Sohns versiegelt war. Ich konnte nicht einmal zum Andenken in sein Zimmer gehen. Als ob das noch nicht gereicht hat, wurden auch noch viele Gerüchte in die Welt gesetzt. Eines der Gerüchte war, dass im Zimmer meines Sohnes 40000 Euro gefunden worden sein sollen. (Wieder lauter.) Wir sind eine aufrichtige Familie. Von 2006 bis 2011 haben wir uns nicht vor das Haus getraut. Alle haben uns schief angeschaut. Immer wenn wir in die Stadt gingen, haben sie mich gefragt: Warum haben sie deinen Sohn getötet? Warum? Wegen Haschisch etwa oder wegen Heroin? Ist es die Mafia? (Pause.) Warum haben sie mein Lämmchen getötet? Nicht einmal in der Türkei haben meine Verwandten mit uns gesprochen. Ich konnte das alles nicht ertragen, deshalb erlitt ich einen Herzinfarkt. (Er unterbricht, trinkt aus einem Glas Wasser.)

Götzl Vielleicht, Herr Yozgat, kommen Sie noch mal zurück zu der Situation, als Sie Ihren Sohn aufgefunden haben. Was Sie da gesehen haben?

Yozgat Darf ich noch zwei Worte sagen?

Götzl Ja.

Yozgat Die Polizei hat Herrn Temme vernommen und eingesperrt, der während des Mordes im Internetcafé war. Dann kommt der Befehl von oben, und die Polizei hat Temme freigelassen. Ich habe vollen Respekt vor Herrn Götzl, aber mein Vertrauen in die Justiz ist gesunken. Jetzt komme ich zur Sache. Ich kam zur Ampel am Internetcafé, circa 200 Meter entfernt. Ich hatte mich verspätet. Um 17 Uhr sollte Halit zur Abendschule gehen, und ich wollte ihn ablösen. Immer wenn ich mich verspätete, wartete er normalerweise vor dem Laden. Es war aber niemand vor der Tür. Es gibt weiter vorne ein Teehaus. Dort saß ein Freund, aber mein Sohn war nicht am Tisch. Als ich ihn nicht dort sah, habe ich mir gedacht, vielleicht repariert er die Computer drinnen. Als ich hineinging, habe ich auf dem Tisch zwei rote Tropfen gesehen. Ich habe mir gedacht, vielleicht hat Halit Farbe verschüttet. Dann habe ich meinen Sohn dort liegen gesehen. Er lag auf dem Rücken. Ich habe ihn auf meinen Arm gelegt. (Steht auf. Schreit.) Er gab keine Antwort!

(Zschäpe starrt in ihren Laptop.)

Ich habe ihn langsam wieder auf den Boden gelegt und bin ins türkische Teehaus nebenan gelaufen und habe meinen Freunden dort gesagt: Meinem Sohn ist etwas zugestoßen. Danach brachte man mich aufs Polizeirevier. Das ist alles.

(Er tritt nach vorne an das Richterpult. Mit zitternder Hand malt er Positionen auf eine Skizze des Cafés.)

Götzl In der Akte heißt es, Ihr Sohn habe auf dem Bauch gelegen. Bitte überlegen Sie noch mal.

Yozgat Es kann ein Missverständnis sein. So lag er.

(Yozgat legt sich auf den Bauch, um zu zeigen, wie sein Sohn lag. Er liegt direkt vor dem Tisch, an dem Zschäpe sitzt. Pause. Der nächste Zeuge, Emre E., ein 22 Jahre alter Auszubildender, betritt den Gerichtssaal.)

Emre E. Gegen 17 oder 18 Uhr habe ich im Café Ego-Shooter gespielt und auf diversen Seiten gesurft. Auf einmal kam dieses dumpfe Geräusch. Das habe ich in Verbindung gebracht mit einem herabfallenden PC und mir nix dabei gedacht. Ein paar Minuten später habe ich das Brüllen gehört von Halits Vater: »Halit, mein Sohn!« Dann bin ich nach vorne gegangen und hab den Halit auf dem Boden liegen gesehen. Ich war ziemlich aufgeregt, bin mehrmals hin und her, hab versucht, Hilfe zu holen. Halit war wie ein großer Bruder für mich, ich habe mich gut mit ihm verstanden.

(Nach weiteren Zeugenbefragungen und der Mittagspause betritt Andreas Temme, ehemaliger Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes, den Saal. Götzl belehrt ihn nach Paragraf 55 Strafprozessordnung, wonach ein Zeuge die Antwort auf Fragen verweigern darf, deren Beantwortung ihn der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen.)

Götzl Herr Temme, es geht uns um den Tod Halit Yozgats in einem Internetcafé in Kassel. Bitte berichten Sie, was Sie damals beobachtet haben.

Temme Ich bin an diesem Donnerstag nach Dienstschluss im Internetcafé angekommen und wollte in einem Chatportal nachsehen, ob Nachrichten für mich eingegangen waren. Ich kannte das Café schon länger. Herr Yozgat hat mir einen Platz zugewiesen. Ich hab mich an den PC gesetzt, mich eingeloggt und blieb etwa zehn Minuten im Chatportal. Dann hab ich mich wieder ausgeloggt und wollte vorne am Tresen zahlen. Weil ich Herrn Yozgat nicht gesehen habe, bin ich zur Tür raus, um nach ihm zu gucken. Da habe ich ihn auch nicht gesehen. Soweit ich mich erinnern kann, bin ich auch noch mal in den rückwartigen Raum. Da war er auch nicht. Und weil ich nach Hause wollte, habe ich dann den üblichen Preis, 50 Cent, auf den Tresen gelegt. Dann bin ich nach Hause gefahren. Am nächsten Tag, Freitag, hatte ich Urlaub. Von der Tat erfahren habe ich erst am Sonntag, aus einer örtlichen Zeitung. Ich war natürlich aufgewühlt und habe am Montagmorgen auf meine Stempelkarte geschaut, ob das an dem Tag war, als ich im Café war. Ich habe gesehen, dass ich am Mittwoch den Dienst früher beendet hatte. Ich bin daher dem Trugschluss erlegen, zu denken, dass ich 24 Stunden vor der Tat dort gewesen wäre.

Götzl Haben Sie daran gedacht, sich bei der Polizei zu melden?

Temme Mir war bewusst, oder es ist mir eigentlich später bewusst geworden, dass es falsch war, sich nicht zu melden. Aber ich hatte Angst, zum einen aus privaten Gründen, weil ich jung verheiratet war und das mit dem Chatten von mir nicht richtig war. Zum anderen hätte es auch dienstliche Nachteile haben können.

Götzl Inwiefern?

Temme In der Nähe des Cafés gab es ein Beobachtungsobjekt aus dem Bereich Islamismus. Mir war bewusst, dass es sich für einen V-Mann-Führer nicht gehört, sich in der Nähe dieses Objekts aufzuhalten.

Götzl Ich muss noch mal nachfragen: Welche dienstlichen Nachteile fürchteten Sie denn?

Temme (stammelt) Ich dachte, dass es nicht gut angesehen würde … Die Einschätzung war subjektiv von mir. Aus heutiger Sicht habe ich völlig falsch gehandelt. Mich hat erleichtert, dass ich überhaupt keine Wahrnehmung gemacht habe in dem Café, die mir seltsam vorkam. Auch dass ich Halit Yozgat nicht angetroffen habe, war mir schon mal passiert. Ich habe selbst Schwierigkeiten, es mir zu erklären, warum ich so gehandelt habe. Aber es ist leider so gewesen.

Götzl Können Sie nähere Angaben zu den Quellen machen, die Sie geführt haben?

Temme Ich habe fünf Quellen aus dem Bereich Islamismus geführt. Und eine im Bereich Rechtsextremismus.

Götzl Wann hatten Sie im Tatzeitraum Kontakt zu Ihrer Quelle aus dem Bereich Rechtsextremismus?

Temme Ich selbst hatte daran keine Erinnerung mehr. Bei einer Vernehmung durch die Bundesanwaltschaft im März 2012 wurde mir vorgehalten, dass es am Tattag zwei Telefonate mit dieser Quelle gab. Die Quelle hat mich am Mittag angerufen. Ob ich rangegangen bin oder den Anruf weggedrückt habe, weiß ich nicht mehr. Später am Nachmittag habe ich sie vom Büro aus angerufen und mit ihr einen Termin fur Montag ausgemacht. Es ging wohl um Geld. Quellen bekommen Geld und er wollte wohl noch Geld bekommen.

Götzl Welche Informationen haben Sie von der Quelle erhalten?

Temme Es ging um den Bereich der rechtsextremistischen Parteienlandschaft. Das genaue Zielobjekt darf ich nicht nennen. Aber es ging um eine kleine, eher unbedeutende Partei. Die Quelle war nicht sonderlich ergiebig.

Götzl Schildern Sie uns bitte einmal Ihren Werdegang.

Temme Ich war erst bei der Bundespost. 1994 habe ich mich beim Landesamt für Verfassungsschutz beworben. 1998 bin ich in die Außenstelle Kassel gekommen und habe dort als Ermittler gearbeitet. Ab 2003 war ich mit Quellenführung betraut. Im Herbst 2003 hatte ich den ersten Kontakt mit der Quelle. Am 21. April 2006 wurde ich vom Dienst suspendiert.

Götzl Welche Erinnerungen haben Sie an das Gespräch mit der Quelle am Montag nach der Tat?

Temme Im Prinzip keine mehr. Ich war an diesem 10. April sehr aufgewühlt, weil ich am Sonntag von dem Mord erfahren hatte. Was ich definitiv ausschließen kann, ist, dass ich irgendwelche Informationen zur Tat bekommen habe. Das hätte sich mir eingepräagt.

Götzl Haben Sie mit Ihrer Quelle über die Tat gesprochen?

Temme Ich habe an das ganze Gespräch keine Erinnerung mehr. Aber aus einem Vorhalt im Bundestagsuntersuchungsausschuss weiß ich, dass er mich offensichtlich darauf angesprochen hat. Ich habe es wohl relativ schnell beiseitegedrängt und war etwas wortkarg, was ich mir durch das Aufgewühltsein erkläre. Ich habe mich natürlich gefragt, wie nah war ich da dran, wann war ich dort in dem Internetcafé.

Götzl Wie sind Sie zu der falschen Zuordnung der Tage gekommen?

Temme Laut meiner Stempelkarte bin ich am Mittwoch früher gegangen, und an dem Donnerstag erst um 16.45 Uhr. Und was dann in meinem Kopf stattgefunden haben muss, war der Gedanke, dass es dieser Donnerstag nicht gewesen sein kann. Im Grunde ging es mir so wie jedem anderen, dass ich dachte, das kann doch gar nicht sein, dass ich an dem Tag da war. Und dann muss das der Mittwoch gewesen sein. Bis mir dann am 21. April sehr massiv klar gemacht wurde, dass dem nicht so war. (An dem Tag wurde er von der Polizei festgenommen.) Wie ich diesem Irrtum erliegen konnte, dieser Gedanke beschäftigt mich seit sieben Jahren.

Götzl (schaut ihn kritisch an.) Sie konnten sich am Sonntag nicht mehr erinnern, ob Sie am Mittwoch oder Donnerstag in dem Café waren? Ich habe mit diesem Punkt, das gebe ich ganz offen zu, Schwierigkeiten.

Temme Ich war so oft dort, dass ich nicht mehr wusste, an welchem Tag genau. Und dann hat sich der Gedanke festgesetzt: Es kann doch gar nicht sein, es kann doch nur der Mittwoch sein. Es kann doch nicht sein, dass ich nichts mitbekommen habe, außer, dass Herr Yozgat nicht am Schreibtisch sitzt. Ich bin da auch in keiner Weise stolz drauf, ganz im Gegenteil. Dieser Trugschluss ist ein Punkt in meinem Leben, den ich nicht begreife und den ich nicht ungeschehen machen kann.

Götzl Welche dienstlichen und privaten Ängste hatten Sie denn?

Temme Ich war jung verheiratet. Wir erwarteten unser erstes gemeinsames Kind. Ich hatte Angst um meine Beziehung. (Was er nicht sagt: Er chattete im Internetcafé auf einem Flirtportal mit einer fremden Frau.) Einen objektiven Grund, dass mein Dienstherr sagt, diese Gegend ist für dich tabu, gab es nicht. Ich hatte die Befürchtung subjektiv, obwohl es vielleicht objektiv gar keinen Grund gegeben hat. Ich habe mich zu sehr gefürchtet vor Konsequenzen, die vielleicht eintreten können.

Götzl Das sind mir zu viele Vielleichts. Eine Angst wäre möglicherweise nachvollziehbar, wenn Sie sich raushalten wollten.

Temme Nein, die Angst habe ich mir eingeredet, weil ich meine subjektiven Befürchtungen überbewertet habe. Sie hat nichts damit zu tun, dass ich etwas mitbekommen hatte. Ich habe leider nicht so gründlich nachgedacht, wie ich es hätte tun sollen.

(Nach einer Pause hakt Götzl weiter nach. Temme bleibt dabei, er habe am Sonntag nicht mehr gewusst, dass er am Donnerstag zur Tatzeit im Internetcafé war. Er habe weder ein Geräusch gehört noch Blutspuren oder die Leiche von Halit Yozgat gesehen.

Götzl Wir werden Sie erneut vorladen. Ich darf mich für heute bedanken.

Temme (leise) Darf ich vielleicht noch die Gelegenheit nutzen, um den Hinterbliebenen der Opfer mein tiefes Mitgefuhl auszusprechen? (Er bekommt keine Antwort.)

Tag 42

2. Oktober 2013

Manfred Götzl, Richter. Ayse Yozgat, 55, Mutter des Mordopfers Halit Yozgat. Michael S., 39, BKA-Mitarbeiter. Sebastian Scharmer, Anwalt der Nebenklage.

Yozgat (wendet sich an Zschäpe.) Mein Appell richtet sich an Frau Zschäpe: Sie sind auch eine Dame. Ich spreche Sie als Mutter an, als eine Geschädigte. Ich bitte Sie, diese Vorfälle aufzuklären. Seit sieben Jahren schlafe ich nachts nur zwei Stunden. Ich denke immer: Wie konnte das geschehen? Befreien Sie mich bitte von diesen Gefühlen. Sie müssen nicht die Sünden von anderen übernehmen. Denken Sie bitte immer an mich, wenn Sie sich ins Bett legen. Denken Sie daran, dass ich nicht schlafen kann. Ich danke Ihnen allen.

(Der Zeuge Michael S. vom Bundeskriminalamt wird aufgerufen.)

Michael S. Ich hatte den Auftrag, die Akten zu Andreas Temme auszuwerten, darunter die Kontaktdaten seiner Quelle aus dem rechten Bereich, Benjamin G. Wir konnten aber keine Bezüge zum NSU oder dessen Umfeld feststellen. Was die politische Einstellung von Temme angeht: Er hat Abschriften für eine Dokumentation des »Dritten Reichs« angefertigt, aber das war noch zu Jugendzeiten von Herrn Temme. Ein ehemaliger Nachbar hat 2006 gesagt, Temme sei im Dorf als Klein Adolf bekannt gewesen. Aus den Vernehmungen seines Umfelds ergaben sich aber wenige Informationen zu seiner politischen Gesinnung. Ein ehemaliger Kollege von Temme sagte: Mitte links. Temme selbst sagte, er habe keine rechte Gesinnung.

Wir haben seinen dienstlichen Kalender abgeglichen mit den Verbindungsdaten seines Handys. Er hat seine rechte Quelle, die er seit 2003 als V-Mann Benjamin G. alias »Gemüse« geführt hat, demnach etwa einmal im Monat kontaktiert. Im Jahr 2006 hat Temme keine schriftlichen Berichte zu den Treffen mit diesem V-Mann gefertigt. Allerdings gab es am 6.4. und am 10.4.2006 Telefonate beziehungsweise Treffen mit ihm, wie auch schon in den Monaten zuvor. Der V-Mann »Gemüse«. berichtete zur örtlichen Szene in Kassel, das waren drei Gruppierungen: die Kameradschaft Kassel, dann eine nicht näher bezeichnete Gruppe und »Sturm 18«. Die Infos waren so, dass keine Straftaten zu erkennen waren. Herr G. war nicht mehr direkt Teil der Szene, sondern hatte die Informationen aus zufälligen Treffen mit Szene-Angehörigen.

Götzl Am Tag des Mordes soll es laut Akten einen Anrufversuch der V-Person »Gemüse« bei Andreas Temme gegeben haben, und am Nachmittag ein Telefonat, das 688 Sekunden dauerte.

Michael S. Die frühere V-Person G. und Andreas Temme sagten beide, sie könnten sich an die Inhalte dieses Telefonats nicht mehr erinnern.

Anwalt Scharmer Sie erwähnten die Kasseler Neonazi-Gruppe »Sturm 18«. Gab es zu dieser Nachforschungen?

Michael S. Ja, das ist eine Gruppe, die von einem Bernd Tödter geführt wird. Er hat behauptet, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt seien einmal im ICE nach Kassel gekommen und er wisse, in welcher Wohnung sie übernachtet hätten. Das hat sich nicht mit unseren Ermittlungen gedeckt.

Anwalt Scharmer Wissen Sie etwas über Beziehungen von »Sturm 18« nach Dortmund?

Michael S. Darüber weiß ich nichts.

(Die Befragung des Zeugen S. geht weiter. Er gibt Auskunft über Funde im Brandschutt der Zwickauer Frühlingsstraße, die Hinweise auf die Mordserie enthalten, darunter DVDs, Stadtpläne, Mietverträge für Wohnmobile. Es geht auch noch einmal um die Grabungen in Dortmund, die Veronika A. beobachtet hat. Ihr Mann wird befragt. Er sagt, er habe Zschäpe nicht gesehen.)

Tag 43

8. Oktober 2013

Manfred Götzl, Richter. Frank L., 38, Kriminaloberkommissar beim BKA. Er sagte auch an den Tagen 17 und 241 aus. Thomas D., 39, Geschäftsführer einer Gebäudereinigung in Dortmund, Nachbar der Zeugin Veronika A., die am Tag 40 über ihre merkwürdigen Beobachtungen auf dessen Grundstück berichtet hat. Vera D., 36, seine Frau. Ellen H., 28, Polizistin beim BKA. Anja Sturm, Verteidigerin von Beate Zschäpe. Alexander Hoffmann, Detlef Kolloge, Stephan Kuhn und Yavuz Narin, Anwälte der Nebenklage.

Götzl Wir kommen zu der DVD, die im Brandschutt in der Frühlingsstraße in Zwickau gefunden wurde. Was können Sie uns erzählen?

Frank L. Ich nahm die Erstbewertung der sogenannten NSU-DVD vor, die am 10.11.2011 im Brandschutt aufgefunden wurde. Am Anfang war eine Art Intro, ein Bildschirm, auf dem wellenartig ein Bild war, eine Landschaft, dazu lief die Pink-Panther-Musik: »Wer hat an der Uhr gedreht?« In der Mitte war zu lesen: Nationalsozialistischer Untergrund, Frühling, DVD 1. Daraus schlossen wir, es müsste auch eine DVD 2 gegeben haben. Bisher haben wir aber keine gefunden. Der Film nutzt verschiedene »Paulchen Panther«-Folgen als Grundlage. Das Intro hatte eine Dauer von 1,14 Minuten. Durch einen Klick gelangte man zum Hauptfilm, der 15 Minuten und zwei Sekunden dauert. Er begann mit einem Statement: »Der Nationalsozialistische Untergrund ist ein Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz ›Taten statt Worte‹. Solange sich keine grundlegenden Änderungen in der Politik, Presse und Meinungsfreiheit vollziehen, werden die Aktivitäten weitergeführt.« In der nächsten Einstellung ist in den vier Ecken des Bildschirms je ein Paulchen-Panther-Kopf platziert. In der Mitte das Logo des NSU.

Dann fing der Film an. Neben Comic-Elementen waren auch TV-Ausschnitte eingestreut: von »Stern-TV«, »Aktenzeichen XY« und einem WDR-Beitrag. Auch schriftliche Botschaften waren in dem Film untergebracht. Der Sprengstoffanschlag in der Kölner Probsteigasse wurde thematisiert, der Anschlag in der Kölner Keupstraße, auch die Česká-Serie mit den neun Morden. Das alles wurde als »Deutschlandtour« bezeichnet, die Tatorte wurden gezeigt auf einer Staffelei, die Opfer wurden gezeigt auf einer Staffelei, so wurde das vom ersten bis zum letzten Mord dargestellt.

Drei Morde wurden etwas detaillierter dargestellt anhand von Gedankenblasen von Paulchen Panther. Wir haben festgestellt, dass bei den drei Straftaten auf Fotos zurückgegriffen wurde, die exklusiv von den Tätern gestammt haben. Sie waren nicht aus den Polizeiakten oder aus Medienberichten.

Beim ersten Fall, dem Mord an Enver Şimşek, wurde Material aus der Sendung »Aktenzeichen XY« herangezogen. Die Ersteller des Videos haben in der Sprechblase ein Foto von Enver Şimşek gezeigt und es als »Original« gekennzeichnet und das aus »Aktenzeichen XY« als »Fälschung«. Auf diesem ersten Foto hat Şimşek noch gelebt. Das Bild muss von Täterseite also unmittelbar nach der Tat angefertigt worden sein.

Auch im Fall Özüdoğru war eine Gedankenblase zu sehen mit einem Foto. Auf diesem Foto waren im Kopfbereich starke Blutungen erkennbar, die Kleidung war noch sehr sauber. Man sieht an der buchstäblich weißen Weste von Özüdoğru auf dem Foto, dass die Tat noch nicht lange her ist. Auf den Polizeibildern ist die weiße Weste durchgehend blutdurchtränkt. Der Arm des Opfers hängt auf den Polizeibildern schlaff am Körper herunter, auf dem Bekennervideo lag er noch auf der Bank. Erst gegen 21.30 Uhr wurde das Opfer gefunden, die Tat wurde auf 16.30 Uhr terminiert. Bis dahin war bei dem Opfer viel Blut ausgetreten.

Von Süleyman Taşköprü gibt es ein Bild, wie er auf der Seite liegt in einer Nische beim Brotregal. Die Rettungssanitäter zogen ihn in die Mitte. Dort setzen erst die Polizeifotos ein. Wir gehen davon aus, dass auch dieses Foto unmittelbar nach der Tat gefertigt worden sein muss.

Das ganze Video ist mit mehr oder weniger offenen und versteckten Botschaften versehen: Hoch lebe Paulchen und der NSU, Bombenstimmung in der Keupstraße, Aktion Dönerspieß, Kamerad bei der Arbeit. Nach circa 14 Minuten geht das Video in einen Abspann über. Dazu läuft das Lied: »Wer hat an der Uhr gedreht?« Am Ende des Films ist eine Ankündigung zu erkennen: Mehrere Sekunden läuft eine Collage als Standbild: Bilder zum Mordfall Kiesewetter, von Trauerfeiern, Stichworte wie »DVD 2«, »Paulchens neue Streiche«. Das hat bei uns die Vermutung genährt, dass es eine zweite CD gibt oder geben sollte und weitere Straftaten geplant waren.

(Polizist L. zeigt am Richtertisch Bilder der Mordopfer Şimşek, Özüdoğru und Taşköprü, die in dem Video verwendet wurden.)

Anwalt Kuhn Kann das Video auch vom engeren Umfeld des NSU erstellt worden sein, das vielleicht nur die Aufgabe hatte, das Video zu erstellen? War in dem Video die Figur des Paulchen Panther mit dem NSU deckungsgleich?

Götzl Vom Zeugen werden da Beweiswürdigungen gefordert, die lieber Sie machen sollten. Und wir auch. Dafür sind Sie doch da.

Anwalt Kuhn Dann frage ich anders: Ergibt sich aus dem Video, ob der NSU und Paulchen Panther deckungsgleich waren?

Frank L. Soll ich jetzt die Frage beantworten?

Götzl Die Frage wird beanstandet. Es ist nicht Ihre Sache, die Beweise zu würdigen. Auch wenn es durchklingt, dass Sie das gerne machen würden.

(Der Zeuge Thomas D. wird aufgerufen. Es ist der frühere Nachbar der Zeugin Veronika A. in Dortmund. Sie hatte Grabungen in seinem Garten beobachtet, die ihr unheimlich vorkamen. Sie will auch Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt in seinem Garten gesehen haben.)

Götzl Kennen Sie Frau Zschäpe, Herrn Böhnhardt oder Herrn Mundlos?

Thomas D. Nee, überhaupt nicht. Ich habe sie mittlerweile gezwungenermaßen auf Bildern gesehen, aber bis sich jetzt das BKA bei mir meldete, hatte das für mich keine Bedeutung.

Götzl Was können Sie zu den Grabungsarbeiten sagen, die Frau A. beobachtet hat?

Thomas D. Ja, ich habe mit einem Kollegen von mir mal einen Gartenteich angelegt.

Götzl Tagsüber oder am Abend?

Thomas D. Kann sein, dass es in der Dämmerung war, nach meinem normalen Dienst. Der endet normalerweise um 17 Uhr.

Götzl Können Sie Ihren Kollegen beschreiben?

Thomas D. 1,70 oder 1,75 Meter groß, muskulös, er macht Bodybuilding. Blondierte, kurze Haare. Tja.

Götzl Haben Sie mal eine Camouflagehose getragen?

Thomas D. Ja, das war eine Zeit lang Mode, da hat die jeder angehabt.

Götzl Was können Sie zu den Fahrzeugen sagen, die vor dem Grundstück standen?

Thomas D. Ich war selbstständig, konnte davon aber nicht leben. Deshalb habe ich als Subunternehmer gearbeitet und hatte immer einen Transporter vor der Tür stehen.

Götzl Hatten Sie auch ein Wohnmobil?

Thomas D. Ja, ich glaub 2011.

Götzl Was können Sie zu den Vornamen Ihrer Söhne sagen?

Thomas D. Odin und Thor, das sind für mich germanische Götter. Da stehe ich heute noch dazu, das ist nichts Verwerfliches.

Götzl Sie haben angegeben, dass Sie nie in einer rechtsradikalen Partei oder Organisation waren. Stimmt das?

Thomas D. Ja.

Götzl Die Zeugin sagte, sie habe Frau Zschäpe, Herrn Mundlos und Herrn Böhnhardt auf Ihrem Grundstück gesehen. Können Sie sich das erklären?

Thomas D. Das wird mein Schwager und mein Neffe gewesen sein. Und meine Schwester, sie hat dunkle, schulterlange Haare. Es kann auch ein Schulfreund dabei gewesen sein. Mein Schwager hat auch sehr kurze Haare und ist sehr dünn.

(Thomas D. verlässt den Gerichtssaal, seine Frau Vera ist die nächste Zeugin.)

Götzl Können Sie zu Ihrer eigenen politischen Einstellung und zu der Ihres Mannes etwas sagen?

Vera D. Nein, ich glaub nicht.

Anwalt Narin Wissen Sie, ob Ihr Mann mal Skinhead war?

Vera D. Nein.

Anwalt Narin Können Sie es ausschließen?

Vera D. Ich kann es doch nicht ausschließen, wenn ich es nicht weiß.

(Bevor Vera D. den Saal verlässt, bittet ein Nebenklagevertreter sie, sich in Richtung Opferanwälte umzudrehen. Ihr Mann hatte dem BKA erzählt, die Zeugin hätte von sich selbst gesagt, sie sehe Zschäpe ähnlich. Nebenklagevertreterin Doris Dierbach wird nach dem Auftritt von Vera D. außerhalb des Saals sagen: »Die Zeugin sieht Frau Zschäpe ungefähr so ähnlich wie ich ihr.« Dierbach ist – im Gegensatz zu Zschäpe – groß und blond.)

Verteidigerin Sturm Nach den Aussagen dürfte jedem im Saal klar geworden sein, dass die Aussagen der Zeugin A. nicht den Tatsachen entsprachen. Deswegen haben sich insgesamt auch weitere Erklärungen zur Zeugin erübrigt.

(Nach einer weiteren Zeugin folgt die Zeugin Ellen H. vom Bundeskriminalamt.)

Götzl Sie waren im Bundeskriminalamt mit der Auswertung der sichergestellten Videodateien auf einer Festplatte aus dem Brandschutt Frühlingsstraße befasst. Was können Sie uns berichten?

Ellen H. Wir haben originale Szenen aus der Paulchen-Panther-Serie gefunden, aber auch Dateien, die nicht verwendet wurden. Das komplette Bekennervideo und zwei alte Versionen. Zwei Tatortaufnahmen des zweiten und dritten Mordes, die im NSU-Film verwendet wurden. TV-Aufzeichnungen zum Mord an der Polizistin Kiesewetter und zum Anschlag in der Keupstraße. Und einen Ordner mit verschiedenen Bildern. Diese Bilder weisen starke Bezüge zu Herrn Eminger auf. Es handelt sich um Bilder von Frau Eminger, schwanger und mit Baby. Weihnachtsgrußkarten der Familie Eminger für Verwandte. Einladungsschreiben für eine Burgführung in Sachsen im Jahr 2003, mit anschließender nationalsozialistischer Veranstaltung. Umrandet von Runenschriftzeichen, die wir als »Sieg Heil« entziffern konnten. Des Weiteren haben wir amateurhafte Aufnahmen von Rudolf-Heß-Gedenkmärschen in Dänemark gefunden und eine Collage mit einer Aufnahme von Gerhard Schröder hinter Gittern, mit inem Judenstern auf der Brust und dem Schriftzug »You’re the next«. Sie stammt aus dem Jahr 2002 und war vermutlich für Poster oder T-Shirt-Aufdrucke gedacht.

Götzl Was können Sie uns über die alten Fassungen des Bekennervideos sagen?

Ellen H. Dort tauchen die Namen der Opfer auf, zum Beispiel Taşköprü. Außerdem taucht der rosarote Panther mit einer Gedankenblase auf: »Der Ali muss weg.« Es ist von Ali 1 bis 9 die Rede, Ali steht makabererweise für die Mordopfer. Die alten Fassungen sind noch wesentlich aggressiver als das bekannte Video. Beim Sprengstoffanschlag in der Kölner Probsteigasse im Januar 2001 zum Beispiel wird das Opfer direkt angesprochen: »M. weiß jetzt, wie ernst uns der Erhalt der deutschen Nation ist«, heißt es da.

Anwalt Kolloge Wann wurde die Festplatte eingerichtet?

Ellen H. So generell lässt sich das nicht sagen. Die Dateien im bereits erwähnten Ordner mit Bildern namens »Bildermix« wurden alle im Februar 2007 erstellt. Ich kann vielleicht noch ergänzen, dass wir bei André Eminger zwei externe Festplatten gefunden haben, auf denen auch die Inhalte des Ordners »Bildermix« waren. Das belegt, dass es da eine Verbindung geben muss.

Anwalt Hoffmann Haben Sie auch etwas gefunden zu Tätowierungen von Herrn Eminger?

Ellen H. Gut, dass Sie mich erinnern: Es fand sich die Tattoovorlage der Clownsfigur auf dem Unterschenkel von Herrn Eminger – ein Clown mit Krallen statt Fingern, angelehnt an die Figur aus Stephen Kings Buch »Es«.

Tag 44

9. Oktober 2013

Manfred Götzl, Richter. M.Z., 57, Radio- und Fernsehmechaniker aus Nürnberg. Er ist als Zeuge zu dem Mord an İsmail Yaşar in der Nürnberger Scharrerstraße geladen. Christina L., 29, Polizistin in Merseburg. Udo V., 50, Kriminalhauptkommissar aus Borken/NRW. Wolfgang Stahl, Anja Sturm, Verteidiger von Beate Zschäpe.

M.Z. Ich war am 9. Juni 2005 im Obi in der Regensburger Straße und habe eine Arbeitsplatte gekauft. Auf der Rückfahrt bin ich in die Scharrerstraße gefahren und musste an einem Fußgängerüberweg halten. Den haben auch zwei Radfahrer überquert, einer war lang und dünn, der andere kurz und kräftig. Kurz darauf habe ich Schüsse gehört. Erst ein paar, dann wieder. Es hat mich aber nicht interessiert, ich bin zu meinem Laden weitergefahren, ich repariere Radios und Fernseher.

Götzl Woher kamen die Radfahrer?

M.Z. Von links nach rechts. Die waren sehr ruhig und langsam auf dem Fußgängerweg, das hat mich genervt, weil ich schnell zu meinem Laden wollte.

Götzl Was hatten sie an?

M.Z. Nicht eine Jeans, sondern so Trainingshosen.

Götzl Können Sie die Geräusche noch mal beschreiben?

M.Z. Erst einen und dann ein paar Stück nacheinander. Ich hab sie aber nicht gezählt. Jeden Tag hört man was, es fällt was runter, Unfälle, Schüsse.

Götzl War das Geräusch so eindeutig für Sie?

M.Z. Das waren Schüsse, eindeutig. Tsch, tsch, tsch, tsch.

Götzl Kennen Sie das Geräusch von Schüssen?

M.Z. Ja, im Irak gab es das und in Nürnberg auch. Richtung Tiergarten ist ein Trainingszentrum der Polizei, da hört man solche Geräusche oft. Ich dachte zuerst, der Klang kommt von meinem Kassettendeck im Auto. Also hab ich zurückgespult, aber die Kassette war in Ordnung. Als ich dann in meinem Laden war, kam auf einmal ein Hubschrauber über meinen Laden. Wie bei Star Trek. Meine Nachbarin hat später gesagt, der Imbissbesitzer ist ermordet worden.

Götzl Warum haben Sie keine Veranlassung gesehen, sich gleich bei der Polizei zu melden?

M.Z. Ich dachte, das ist nicht mein Problem. Ich mache meine Arbeit.

Götzl An dem Fußgängerüberweg – hatten Sie da Blickkontakt mit den Radfahrern?

M.Z. Der zweite Radfahrer war sehr langsam. Ich hab ihn nervös angeschaut und ihm angedeutet: weiter, weiter! Er hat schlimme Finger gemacht. Er war ruhig wie im Urlaub.

Götzl Sie haben bei der Polizei ausgesagt, Sie hätten die erste Person auf den Lichtbildern erkannt.

M.Z. Den Großen habe ich hundertprozentig erkannt. Mit den abstehenden Ohren. Den Zweiten nicht.

Götzl Sagen Ihnen die Namen Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt etwas?

M.Z. Nee.

Götzl Sie kennen sie auch nicht aus der Presse oder aus dem Fernsehen?

M.Z. Ich schau kein Fernsehen. Und höre kein Radio. Ich spiele nur Keyboard und Gitarre. Hin und wieder läuft bei meiner Tochter N24. Aber ich hasse Nachrichten, das ist doch alles Lüge.

Götzl Haben Sie mal Bilder von den dreien gesehen?

M.Z. Nee, ich schlafe bis elf Uhr, fahre zum Laden und arbeite bis ein Uhr nachts. Und am Wochenende mache ich Musik. Das Einzige, was ich mitbekommen habe: Auf der Straße haben ein paar türkische Leute angefangen zu lästern: Vielleicht hat die Frau ihn umgebracht, wegen des Erbes. Vielleicht war es die Mafia, vielleicht ging es um Drogen.

Götzl Sie sind erst viel später zur Polizei gegangen. Warum?

M.Z. Die Frau von Yaşar hat mich angefleht, zur Polizei zu gehen und zu sagen, was ich gesehen habe. Das fand ich komisch: Erst gab es auf der Straße die Gerüchte, sie habe ihren Mann umbringen lassen, und jetzt fleht sie mich an.

(Richter Götzl zeigt ihm das Fahndungsplakat von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt.)

M.Z. Ich werde wahrscheinlich nie wieder als Zeuge ausagen, selbst wenn man meinen Vater umbringt.

Götzl Warum? Weil wir Sie alles Mögliche fragen?

M.Z. Ja, natürlich möchte ich, dass die Wahrheit herauskommt.

Götzl Wir wollen nur Ihre Erinnerungen. Wenn Sie sich an etwas nicht erinnern, ist es auch nicht so schlimm.

M.Z. Ich bin fünf- oder sechsmal vorgeladen worden, stundenlang ausgefragt worden.

Götzl Erinnern Sie sich noch an die Radfahrer?

M.Z. Ja, einer hatte die Taschen ausgebeult, als wenn Zigaretten oder eine Geldbörse drin wäre. Ich hasse Leute, die ihre Taschen vollstopfen.

Verteidigerin Sturm (unterbricht) Herr Vorsitzender, können wir 15 Minuten Pause machen. Ich würde mich gern mit meiner Mandantin besprechen. Sie kann sich kaum noch konzentrieren.

Götzl (mustert Zschäpe) Sie lächeln, Frau Zschäpe, vielleicht können Sie mir das selbst erklären, ob Sie sich noch konzentrieren können. Das Lächeln irritiert mich etwas.

Verteidigerin Sturm Das interpretieren Sie so.

Götzl Ich interpretiere nicht, ich schildere nur, was ich sehe. Wir haben spät angefangen, eine Stunde müsste Ihre Mandantin schon durchhalten.

Verteidigerin Sturm Meine Mandantin hat aber schon einen langen Tag hinter sich.

Götzl Hat Ihre Mandantin jetzt Konzentrationsschwächen oder nicht? Sagen Sie mir das ganz klar! Dann kann ich darüber entscheiden.

Verteidigerin Sturm Ich hatte nicht vor, eine solche Diskussion vom Zaun zu brechen.

Götzl Sie haben mich mitten in der Frage unterbrochen. Das ist mir nicht verständlich. Sie stören mich mitten in meiner Befragung. Ich habe ja auch ein Konzept. Da braucht es gute Gründe, wenn Sie mich unterbrechen.

Verteidigerin Sturm Dann ziehe ich das zurück.

(M.Z. verlässt den Gerichtssaal und Götzl verkündet eine Pause. Die nächste Zeugin ist die Polizistin Christina L.)

Götzl Sie haben die Asservate ausgewertet, die in der Frühlingsstraße in Zwickau gefunden wurden, darunter mehrere Zeitungsausschnitte. Was haben Sie festgestellt?

Christina L. Es wurden sehr viele Zeitungsartikel in der Wohnung sichergestellt, insgesamt 68. Es gibt Zeitungsartikel zur Česká-Mordserie und zu den Kölner Bombenattentaten. Die Asservate wurden zum Teil auch im NSU-Bekennervideo verwendet. Auf zwei Asservaten waren Fingerabdrücke von Frau Zschäpe.

Götzl Auf welchen Zeitungsartikeln befanden sich die Fingerabdrücke von Frau Zschäpe?

Christina L. Auf welchen genau, kann ich jetzt nicht mehr sagen. Das steht aber in meinem Bericht. Auf einer Zeitung aus Dortmund war ganz sicher ein Fingerabdruck von Frau Zschäpe drauf.

Götzl (Er lässt ein Foto des Berichts »Wer tut nur so was?« aus einer Dortmunder Zeitung vom 5. April 2006 über den Mord an Mehmet Kubaşık zeigen.) In Ihrem Vermerk findet sich bei diesem Bericht kein Hinweis auf eine Fingerspur von Frau Zschäpe.

Christina L. Dann trügt mich meine Erinnerung. Es waren 68 Artikel, ich weiß es nicht mehr genau.

(Götzl liest aus dem Bericht der Polizistin vor. Demnach fand sich auf einem Artikel über den Mordfall Habil Kılıc aus der Münchner Zeitung tz vom 30. August 2001 eine Fingerspur von Zschäpe »am oberen Rand des Zeitungsausschnitts mittig«. Eine weitere Fingerspur findet sich am unteren Rand, rechts, auf einem Artikel aus dem Kölner Express vom 11. Juni 2004 über den Anschlag in der Kölner Keupstraße. Sie stammt von Zschäpes linkem Daumen und linkem Zeigefinger.)

Christina L. Wenn das da so steht, dann ist das zutreffend. Dann habe ich mich mit der Dortmunder Zeitung vertan.

Verteidiger Stahl Wurden alle 68 Zeitungsartikel auf daktyloskopische Spuren untersucht?

Christina L. Ja. Und auf zwei Asservaten waren Spuren von Frau Zschäpe.

Verteidiger Stahl Wurden von anderen Personen Spuren festgestellt?

Christina L. Ich gehe davon aus, dass es keine weiteren Spuren gab, weil ich sonst die Gutachten bekommen hätte.

Verteidiger Stahl Es wurden also auf 68 Zeitungsausschnitten lediglich an zwei Asservaten Spuren gefunden und diese stammten von Frau Zschäpe. Auf allen anderen sind keine Spuren festgestellt worden. Habe ich Sie da richtig verstanden?

Christina L. Ja.

Verteidiger Stahl Welche kriminalistischen Schlüsse haben Sie daraus gezogen?

Christina L. Dass Frau Zschäpe die Artikel zumindest mit ihren Fingern berührt hat.

(Christina L. verlässt den Gerichtssaal. Wolfgang Stahl setzt zu einer Erklärung an.)

Verteidiger Stahl Der Generalbundesanwalt stützt einen nicht unwesentlichen Teil seiner Vorwürfe gegen Frau Zschäpe auf die These, dass ein umfangreiches Zeitungsarchiv zu den hier angeklagten Taten bestanden habe und dass unsere Mandantin an der Erstellung des Archivs mitgewirkt habe. Von der Zeugin haben wir gehört, dass 68 Artikel gefunden wurden und sich lediglich auf zwei Artikeln Spuren finden. Das beweist, dass unsere Mandantin nur einen ganz seltenen Kontakt zu den Artikeln gehabt haben kann. Hätte Frau Zschäpe ein Zeitungsarchiv, wie es in der Anklage heißt, angelegt und gepflegt, hätten sich bei lebensnaher Betrachtung eine Vielzahl daktyloskopischer Spuren von Frau Zschäpe finden müssen. Ein Beweiswert ist daher nicht gegeben.

(Der Zeuge Udo V. betritt den Gerichtssaal.)

Udo V. Ich bin im letzten Jahr an das BKA abgeordnet gewesen, um die Fahrzeuganmietungen des Trios zu überprüfen. (Verteidiger Heer schüttelt beim Wort Trio den Kopf.) Vernehmungen und Außenermittlungen habe ich nicht gemacht.

Götzl Können Sie etwas zu den einzelnen Firmen sagen?

Udo V. Von 2000 bis 2011 konnte ich 65 Autoanmietungen feststellen bei insgesamt vier Firmen.

Götzl Wer hat die Wagen angemietet?

Udo V. Die ersten drei Anmietungen erfolgten auf die Personalien von André Eminger. Ab Februar 2004 wurden sämtliche Anmietungen auf Personalien von Holger Gerlach vorgenommen. Dafür wurden der Führerschein und zwei verschiedene Reisepässe vorgelegt.

Götzl Wurden bei der Befragung der Firmen auch Bilder von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe vorgelegt?

Udo V. Ja. Herr Böhnhardt, aber oft auch Holger Gerlach wurden wiedererkannt, die beiden hatten eine fast identische Brille. Bei einer Firma soll Frau Zschäpe 2011 dabei gewesen sein bei einer Vorbesprechung. In einer anderen Firma hieß es, Frau Zschäpe sei 2007 oder 2008 im Geschäft gewesen und habe eine geplante Autovermietung verhandelt. Es sei aber nicht zum Abschluss gekommen.

Verteidiger Stahl Was soll der Zeuge denn da eigentlich bekunden? Er war doch gar nicht draußen und hat niemanden befragt.

Götzl Aber er hat alles zusammengefasst. Welchen Beweiswert Sie dem dann beimessen, können Sie ja später entscheiden. Es ist vielleicht für Sie ganz gut, mal eine Übersicht zu haben. Ich kann natürlich auch bei jedem Satz den Zeugen fragen, ob er sich erinnern kann, je nachdem, wie lange Sie hier zubringen wollen.

(Stahl winkt ab.)

Götzl Ich hab viel Energie.

(Götzl setzt die Befragung fort und erkundigt sich detailliert nach einzelnen Anmietungen von Wohnmobilen und wie sie mit den einzelnen Verbrechen korrespondieren.)

Verteidiger Stahl Was hat das jetzt für einen prozessualen Sinn, dass Sie dem Zeugen seitenweise Vorhalte machen und er nickt?

Götzl Sie können das volle Programm bekommen. Ich kann auch jede Angabe einzeln abfragen. Zur Not verlesen wir alle Mietverträge. Das können Sie alles haben.

Verteidiger Stahl Ich will ja keinen Streit vom Zaun brechen.

Götzl Ich auch nicht, ich halte Ihnen nur die Konsequenzen vor Augen.

Udo V. 15 Fahrzeuganmietungen korrespondieren mit insgesamt 17 Straftaten. Im Einzelnen waren das sechs Tötungsdelikte, zwei Sprengstoffanschläge und neun Raubüberfalle auf Geldinstitute.

Tag 45

10. Oktober 2013

Manfred Götzl, Richter. Carsten Schultze, Angeklagter. Wolfgang Heer, Verteidiger von Beate Zschäpe. Olaf Klemke, Nicole Schneiders, Verteidiger von Ralf Wohlleben. Johannes Pausch, Verteidiger von Carsten Schultze. Doris Dierbach, Eberhard Reineke, Peer Stolle, Anwälte der Nebenklage.

(Zu Beginn der Sitzung stellt die Verteidigung von Beate Zschäpe einen Antrag zu der Rentnerin Charlotte Erber, die bis zum 4. November 2011 in der Frühlingsstraße 26 in Zwickau wohnte und Nachbarin von Beate Zschäpe war.)

Vetreidiger Heer In der Strafsache gegen Frau Zschäpe wird beantragt, unverzüglich die Hauptverhandlung am Wohnort der Zeugin Charlotte Erber durchzuführen und die Zeugin zu vernehmen. Hilfsweise wird beantragt, die kommissarische Vernehmung der Zeugin Erber durch einen Richter anzuordnen und unserer Mandantin die Anwesenheit zu gestatten. Begründung: Die unverzügliche richterliche Vernehmung der Zeugin Erber ist geboten, um dem Recht unserer Mandantin auf konfrontative Befragung von Belastungszeugen Geltung zu verschaffen. Aus dem ärztlichen Attest geht hervor, dass Frau Erber ihrer Ladung aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr nachkommen könne, da sie an einer Demenz, einem Lungenhochdruck, einer irreparablen Herzinsuffizienz sowie einer hochgradigen Niereninsuffizienz leide. Zudem habe sich die Zeugin einen Bruch des Oberschenkelknochens zugezogen. Nach jetzigem Kenntnisstand ist die Zeugin zumindest auf absehbare Zeit nicht reisefähig. Zudem besteht die konkrete Besorgnis, dass die Aussagetüchtigkeit der Zeugin bereits in kurzer Zeit und endgültig nicht mehr gegeben sein wird.

Schon aufgrund des sehr hohen Lebensalters der Zeugin, Frau Erber ist 91 Jahre alt, duldet die unmittelbare Beweiserhebung keinen Aufschub mehr. Es steht zu befürchten, dass die Zeugin verstirbt oder ihre Aussagetüchtigkeit dauerhaft nicht mehr gegeben ist. Für die Verteidigung ist nicht weiter akzeptabel, dass der Vorsitzende der Vernehmung der Zeugin keine hinreichende Priorität zukommen lässt.

Die besondere Bedeutung der Vernehmung der Zeugin Erber folgt bereits aus einem handschriftlichen Vermerk des Zeugen Kriminalhauptmeister P. auf einer Niederschrift der Vernehmung von Frau Erber vom 12.11.2011: »Ich gehe davon aus, dass Zschäpe bei Frau Erber geklingelt hat. Deshalb sollte Frau Erber als ›Entlastungszeugin‹ vernommen werden.«

Anwalt Reinecke Die Frau ist 91 Jahre alt, dement und herzkrank! Sie sofort am Wohnort zu vernehmen, ist sowas wie ein Todesurteil für die Frau. Es gibt Leute, die noch nie was mit einem Gericht zu tun hatten. Da wird das Risiko in Kauf genommen, eine alte Frau massiv gesundheitlich zu schädigen. Für nichts und wieder nichts.

Anwältin Dierbach Ich halte das Anliegen der Verteidigung für nachvollziehbar.

Verteidiger Heer Selbstverständlich wollen auch wir nicht, dass die Zeugin bei der Vernehmung Schaden nimmt. Diesen Vorwurf weisen wir mit der gebotenen Deutlichkeit zurück!

Götzl Mir geht es auch darum, die Zeugin möglichst hier zu hören. Mal schauen, wie wir das lösen.

(Der Angeklagte Schultze wird nun befragt.)

Verteidiger Klemke Herr Schultze, danke erst mal, dass Sie sich bereit erklärt haben, unsere Fragen zu beantworten. Das führt mich sofort zur ersten Frage. Sie sagten, Sie wollten sich nicht als Einziger nackig machen. Und begründeten das mit dem Begriff der Waffengleichheit. Wie kommt es, dass Sie sich nun doch anders entschieden haben?

Schultze Es gab einen Beschluss von Herrn Götzl und Herrn Weingarten, es würde besser gewürdigt werden, wenn ich mich komplett einlasse.

Verteidiger Klemke Was war das für ein Beschluss?

Schultze Ich glaube, zur Haftfrage.

Verteidiger Klemke Was hat Herr Weingarten damit zu tun?

Schultze Das war eine Stellungnahme, die habe ich jetzt nicht vor Augen. Ich könnte das in der nächsten Pause heraussuchen.

Verteidiger Klemke Gab es Kommunikation zwischen Ihren Anwälten und der Bundesanwaltschaft?

Schultze Davon gehe ich nicht aus. Sonst wüsste ich das.

Verteidiger Klemke Von was leben Sie jetzt?

Schultze Dazu sag ich nichts.

Verteidiger Pausch Ganz kurz, Herr Kollege: Der Mandant ist im Zeugenschutzprogramm. Er darf dazu nichts sagen.

Verteidiger Klemke Ist Ihnen auch untersagt worden, über Leistungen zu sprechen, die Sie im Zeugenschutz erhalten?

Schultze Ich erhalte keine Leistungen im Zeugenschutz.

Verteidiger Pausch Es gilt, was ich eben gesagt habe. Sämtliche Lebensumstände sind tabu. Da können Sie so lange nachfragen wie Sie wollen.

Verteidiger Klemke Kein Grund zur Aufregung, er hat eine Frage beantwortet, da schließt sich eine Frage an. Was hat man Ihnen gesagt, wie Sie aus dem Zeugenschutz rausfliegen?

Schultze Wenn ich gegen Richtlinien verstoße.

Verteidiger Klemke Welche wurden Ihnen genannt?

Schultze Im Detail darf ich darüber nicht sprechen. Wenn ich mich jetzt strafbar machen würde, ich denke, das wäre ein Grund rauszufliegen.

Verteidiger Klemke Ist es richtig, dass Beamte des Zeugenschutzes Sie in der JVA Köln ansprachen?

Schultze Das ist richtig.

Verteidiger Klemke Wissen Sie, warum die Herren erschienen? Pardon, oder Damen. Ich will nicht chauvinistisch sein.

Schultze Weil ich mich gefährde mit dem, was ich hier mache. Also, dass ich mich hier äußere.

Verteidiger Klemke Sie berichten, dass Herr Christian Kapke und Herr Wohlleben auf Sie zukamen, um Kontakt zum Trio zu halten …

Schultze Nicht Christian, der André Kapke hat mich angesprochen.

Verteidiger Klemke Die beiden gaben Ihnen gegenüber an, sie fühlten sich überwacht?

Schultze Ja, so habe ich das in Erinnerung.

Verteidiger Klemke Haben Sie etwas im Verhalten von Herrn Wohlleben bemerkt, dass er sich überwacht fühlt?

Schultze (denkt lange nach) Schon. Es war zum Beispiel so, dass wir aus der Wohnung rausgegangen sind, wenn wir uns über die drei unterhalten haben.

Verteidiger Klemke Hat Herr Wohlleben eine Begründung dafür abgegeben?

Schultze Er hat von einer möglichen Verwanzung gesprochen.

Verteidiger Klemke Sie schilderten in einer Vernehmung einen Vorfall, dass Sie von wechselnden Pkws verfolgt wurden, als Sie aus der Szene ausgestiegen seien. Haben Sie selbst Beobachtungen gemacht, abseits davon, dass Sie in den Fokus staatlicher Überwachungsmaßnahmen geraten sein könnten?

Schultze Da habe ich keine bestimmte Situation vor Augen. Nur als ich von Autos verfolgt wurde, da war ich allein im Auto. Und das ging über Tage. Beim Rudolf-Heß-Wochenende in Thüringen, da war Tino Brandt dabei. Ein Auto von der Zivilpolizei war an uns dran. Da ist einer von uns nach rechts und der andere nach links. Damit sie uns nicht beide verfolgen können.

Verteidiger Klemke Vielleicht ist anzunehmen, dass das Auto verfolgt wurde, wo der Herr Brandt nicht drinsaß. Kleiner Scherz. (Tino Brandt war V-Mann des Verfassungsschutzes.) Fällt Ihnen noch was anderes ein, was Sie getan haben, um die staatliche Überwachung zu unterlaufen?

Schultze Das Handy ausschalten, wenn Wohlleben und ich über die drei gesprochen haben.

Verteidiger Klemke Am 11. Juni gaben Sie hier an, dass die beiden Uwes eine halb automatische Waffe wollten und keinen Colt-Revolver. Was haben die Ihnen konkret als Wunsch übermittelt?

Schultze Dass sie keinen Colt wollten, sondern eine Handfeuerwaffe. Keinen Trommelrevolver.

Verteidiger Klemke Haben Sie nachgefragt, warum sie keinen Revolver wollten?

Schultze Nein.

Verteidiger Klemke Haben Sie das dem Andreas Schultz im Waffenladen (Gemeint ist das Madley in Jena.) so mitgeteilt, dass es kein Revolver sein soll?

Schultze Ich geh davon aus.

Verteidiger Klemke Haben Sie das früher nicht anders geschildert?

Schultze Kann sein, das kam bei mir erst langsam wieder hoch. Da kamen viele Bruchsteine wieder hoch. Es kommt mal was dazu oder was verschwimmt.

Verteidiger Klemke Kommen wir zu einem anderen Thema. Sie hatten erwähnt, dass Sie eine Schwester haben, die hat einen Sohn von einem Vater bekommen, der nicht gerade rein deutschen Blutes ist.

Schultze Er kommt aus Ghana.

Verteidiger Klemke Wussten Ihre Freunde, dass Sie einen farbigen Neffen haben? Gab es da irgendwelche Bemerkungen?

Schultze Ich erinnere mich, dass wir vor dem Haus Fußball gespielt haben und Wohlleben und Kapke waren dabei.

Verteidiger Klemke Gab es da Bemerkungen?

Schultze Da hab ich keine Erinnerungen. Das war alles ganz normal.

Verteidiger Klemke Sie sind mit dem Zug nach Chemnitz gefahren, um die Waffe zu übergeben?

Schultze Richtig.

Verteidiger Klemke Wie oft haben Sie Mundlos und Böhnhardt gesehen, bevor sie abgetaucht sind?

Schultze Die zwei, drei Male, die ich geschildert habe.

Verteidiger Klemke Was war die letzte Begegnung?

Schultze Das war im Januar 98, bei einer Demo, kurz vor dem Abtauchen.

Verteidiger Klemke Wer hat die Verabredung getroffen für Chemnitz? Dass die Waffe dorthin gebracht wird?

Schultze Ich weiß nicht, ob mir das Herr Wohlleben gesagt hat oder die am Telefon. Ich bin mir fast sicher, dass die das nicht am Telefon gesagt haben. Ich meine, Herr Wohlleben war mit dabei, vom Gefühl her war er mit dabei.

Verteidiger Klemke Was war das für ein Zug nach Chemnitz?

Schultze Ein Regionalexpress, nix IC-mäßiges.

Verteidiger Klemke Sie sagten, die beiden hätten Sie am Gleis abgeholt. Wer hat da wen erkannt?

Schultze Die kamen auf mich zu, ich auf sie. Wer wen zuerst gesehen hat, weiß ich nicht mehr. Das war auf jeden Fall am hinteren Drittel vom Gleis.

Verteidiger Klemke Woran haben Sie sie erkannt?

Schultze Es war kein Getümmel, dass man sich erst suchen musste. Ich habe sie am Gesicht wiedererkannt. Ich hatte sie ja nur zwei Jahre nicht gesehen.

Verteidiger Klemke Und trotzdem haben Sie sie wiedererkannt? Obwohl Sie sie vorher nur drei, vier Mal gesehen hatten? Aha. (Pause.) Wäre es nicht besser gewesen, mit dem Auto zu fahren statt in einem vollen Zug?

Schultze Nö.

Verteidiger Klemke Haben Sie nicht drüber nachgedacht?

Schultze Nö.

Verteidiger Klemke Haben Sie nie nachgedacht, wenn Ihnen jemand irgendwas gesagt hat?

Schultze Weil mir gesagt wurde, ich soll mit dem Zug dahin kommen, habe ich das gemacht.

Verteidiger Klemke Wie haben Sie reagiert, als die bei der Übergabe der Waffe den Schalldämpfer draufschraubten? Fanden Sie das nicht beunruhigend? Es hätte ja jeden Augenblick jemand kommen können. Gab es da keine Reaktion Ihrerseits?

Schultze Wüsste ich nicht.

Verteidiger Klemke Woher wussten Sie, dass das Geld für die Waffe von Herrn Wohlleben kam?

Schultze Er sagte zu mir: »Geh zum Schultz!« Zu dem vom Madley-Laden. Er war die einzige Person, die damit zu tun hatte. Ich hatte das Geld nicht.

Verteidiger Klemke Also schlussfolgern Sie nur, dass das Geld von ihm war?

Schultze Ich weiß es.

Verteidiger Klemke Aber woher denn, wenn Sie an die Geldübergabe keine Erinnerung haben?

Schultze Ich weiß es einfach.

Verteidiger Klemke Aha, Sie wissen es einfach. Wie oft und wie lange haben Sie die Waffe gesehen, die Sie besorgt haben?

Schultze Einmal beim Wohlleben, einmal bei mir und einmal in Chemnitz.

Verteidiger Klemke Sie sagten, Herr Wohlleben habe die Waffe auf Sie gerichtet und gelacht?

Schultze Ja.

Verteidiger Klemke Was haben Sie dabei gefühlt?

Schultze Es war schon komisch. Es war als Scherz gemeint.

Verteidiger Klemke Wie komisch?

Schultze Es war mir schon unangenehm.

Verteidiger Klemke Sie sagten, Herr Wohlleben glaubte, die Wohnung sei abgehört gewesen. Und Sie gehen mit der Knarre da rein?

Schultze Da haben Sie mich falsch verstanden. Die frühere Wohnung war vielleicht verwanzt, aber diese – da fällt mir nichts ein. Da haben wir jedenfalls keinen anderen Raum aufgesucht, um zu sprechen.

Verteidiger Klemke Sie sagten, Wohlleben habe den Schalldämpfer aufgeschraubt und dabei Lederhandschuhe angehabt?

Schultze Ja, richtig.

Verteidiger Klemke Haben Sie das von sich aus berichtet, bei der Vernehmung?

Schultze Ja, das war so eine Idee.

Verteidiger Klemke Ist die Idee bei Ihnen selbst gereift oder hat da jemand nachgeholfen? Oder kam die aus den tiefsten Tiefen wieder autonom bei Ihnen hochgekrochen?

Schultze Herr Weingarten hat mir ein paar Stichworte gegeben, und darüber habe ich nachgedacht.

Verteidiger Klemke Aha.

Verteidigerin Schneiders Haben Sie wegen des Zeugenschutzes selbst für sich Gefahren gesehen?

Schultze Konkret nicht, aber mir war schon klar, dass ich Zorn auf mich ziehen werde. In der rechten Szene werden mich viele als Verräter ansehen.

Verteidigerin Schneiders Sie haben gesagt, dass aus Ihrer JN-Gruppe einige ausgestiegen sind. (JN steht für Junge Nationaldemokraten, die Nachwuchsorganisation der NPD.) Ist denen irgendwann mal was passiert, wovon Sie konkret wissen?

Schultze Ich weiß nur, dass mich anschließend einige umringt haben und fragten: Stimmt es, dass du schwul bist?

(Nach Ende der Befragung von Carsten Schultze stellt der Nebenklage-Anwalt Peer Stolle einen Antrag.)

Anwalt Stolle Ich beantrage, Papiere aus der Wohnung von André Kapke zu beschlagnahmen, insgesamt elf Blätter. Es handelt sich um eine Geburtstagspost an Kapke: In Anlehnung an die Bild-Zeitung wurde sie 1998 von Ralf Wohlleben und seiner Freundin Jana angefertigt. Unter der Überschrift »Denkmal ist restauriert« ist die Justitia-Statue zu sehen, die von Mundlos und Böhnhardt zerstört wurde. Unter der Rubrik »Kontaktanzeigen« sind Fotos von Uwe Mundlos zu sehen mit dem Text: »Kofferbauer, suche Lady, die mich daran hindert, meine Koffer ständig an abgelegenen Plätzen zu vergessen.« Und es heißt, das KZ Buchenwald sei in eine Tankstelle für Gas umfunktioniert worden.

Das Beweisstück belegt eine verfestigte rassistische Weltanschauung Wohllebens und eine Bereitschaft bis hin zum Mord. Es wurde zum 23. Geburtstag von Kapke am 24.8.1998 angefertigt. In dem Schriftstück zeigen sich menschenverachtende Vernichtungsfantasien, rassistische und antisemitische Stereotype. Wohlleben beschreibt sich selbst als Rassist. Er wusste, dass er für die gesamte Kameradschaft spricht. Offenbar hat er den Kern getroffen. Kapke hat das Schriftstück jahrelang aufbewahrt.

Tag 46

15. Oktober 2013

Manfred Götzl, Richter. Roman G., 32, Kriminaloberkommissar beim BKA. Er sagte auch an Tag 239 aus. Wolfgang Stahl, Anja Sturm, Verteidiger von Beate Zschäpe. Bernd Behnke, Alexander Kienzle, Anwälte der Nebenklage.

Roman G. Bei der Untersuchung der Brandreste aus der Frühlingsstraße in Zwickau wurde Kartenmaterial zu insgesamt 14 Städten sichergestellt. Zu Nürnberg, München, Dortmund und Kassel fanden sich umfangreiche Ausdrucke aus elektronischen Adresslisten und Routenplanern. Zu diesen vier Städten waren 267 Institutionen aufgeführt. Es gab zum Teil handschriftliche Notizen von Ausspähungen in Nürnberg, Dortmund und München, die vor Ort entstanden sein müssen. Wir haben in unseren Vermerken festgehalten, was zu den einzelnen Orten eingetragen war.

(Bei einem »Türkischen Laden« in Dortmund-Rahm heißt es zum Beispiel: »Guter Sichtschutz. Person gut, aber alt (über 60)«, bei einem Bürgerbüro der SPD: »Keine besonders gute Lage. Nur bei schlechtem Wetter einen Gedanken wert.« Zu einem »Türkischen Imbiss« wurde notiert: »Gutes Objekt, guter Weg von dort weg!!! Personal ist nicht optimal – vorher noch mal prüfen!!!« Richter Götzl geht die einzelnen Orte und Bemerkungen mit dem Zeugen durch und befragt ihn dazu.)

Verteidiger Stahl Auch auf die Gefahr hin, dass ich Sie erzürnen mag, Herr Vorsitzender. Aber was ist das prozessual, was Sie jetzt machen? Der Zeuge bekundet nichts aus eigener Erinnerung.

Götzl Ich halte aus einem Vermerk vor und befrage einen Zeugen. Die Zeugenbefragung ist in der Strafprozessordnung vorgesehen. Die StPO sieht aber nicht die Befragung des Vorsitzenden vor.

Verteidigerin Sturm Ich beanstande die Befragung dieses Zeugen.

Götzl Nein, Sie beanstanden nicht. Ihnen passt nur die Antwort des Zeugen nicht.

Verteidigerin Sturm Dann belehren Sie den Zeugen bitte, dass er nicht eine eigene Beweiswürdigung vornehmen soll.

Götzl Es geht um die zeitliche Zuordnung, nicht um eine Beweiswürdigung. Da müssen Sie gut zuhören.

Verteidigerin Sturm Herr Vorsitzender …

Götzl … jetzt bin ich am Sprechen.

(Götzl setzt seine Befragung fort. Der Zeuge erzählt, dass der Tatort in Dortmund offenbar weit im Voraus ausspioniert wurde und dass die Observierung der Tatorte in München und Nürnberg etwa zehn bis zwanzig Tage vor der Tat stattfand.)

Anwalt Behnke Was können Sie zur Urheberschaft der Bemerkungen sagen?

Roman G. Die handschriftlichen Unterlagen konnten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos zugeordnet werden.

Anwalt Behnke Haben Sie auch DNA-Spuren gefunden?

Roman G. Auf der Adressliste zu München konnten molekulargenetische Spuren von Herrn Mundlos nachgewiesen werden.

Anwalt Kienzle Gab es eine Markierung in der Holländischen Straße in Kassel? (Das ist die Straße, in der sich auch das Internetcafé des Mordopfers Halit Yozgat befand.)

Roman G. Ja, die Nummer 212.

Anwalt Kienzle Was hat sich da befunden?

Roman G. Ein islamisches Kulturzentrum.

Tag 47

16. Oktober 2013

Manfred Götzl, Richter. Franz Schläfli, 45, Betreiber einer Transportfirma in Bern. Er soll 1996 als Mitbegründer des inzwischen wieder aufgegebenen Waffenhandels Schläfli & Zbinden die Pistole des Typs Česká 83, die spätere Tatwaffe bei neun der zehn NSU-Morde, mit Schalldämpfer an den Kunden Anton G. verkauft haben. Gabriele Q., Kriminalhauptkommissarin beim BKA. Olaf Klemke, Verteidiger von Ralf Wohlleben. Mehmet Daimagüler, Alexander Hoffmann, Anwälte der Nebenklage.

Götzl Es geht uns um den Bereich Waffenhandel. Wie Ihr Waffenhandel funktioniert hat, die Dokumentation, wie das aufgezogen ist.

Schläfli Ich bin seit vielen Jahren nicht mehr in der Branche tätig. Wie das damals war, kann ich Ihnen sagen: Für eine Faustfeuerwaffe brauchte es einen Waffenerwerbsschein. Damit konnte man eine Waffe kaufen.

Götzl Bis wann waren Sie in dem Geschäftsbereich tätig?

Schläfli Aufgehört habe ich im August 2005.

Götzl Wie müssen wir uns das von der technischen Abwicklung her vorstellen?

Schläfli Faustfeuerwaffen wurden in einem Register aufgeführt. Dort waren der Lieferant aufgeführt, die Seriennummer und der Käufer.

Götzl Hatten Sie ein Ladengeschäft?

Schläfli Jawohl, wir hatten ein Ladengeschäft oder es ging über den Versand. Dann mussten eine Ausweiskopie und eine Erwerbsbewilligung an uns geschickt werden. Man konnte per Vorauskasse oder Nachnahme bei uns zahlen. Wenn die Zahlung eingegangen ist, haben wir die Ware per Post verschickt.

Götzl Hat der Kunde Anton G. etwas gekauft?

Schläfli Ja. Aus dem Register ist ersichtlich, dass die Česká, um die es hier geht, am 11.4.1996 an Anton G. versandt wurde.

Götzl Wie erfolgte die Bezahlung?

Schläfli Das muss Vorkasse oder Nachnahme gewesen sein.

Götzl Wurde ein Schalldämpfer mitverkauft?

Schläfli Das wurde als Set verkauft, der Schalldämpfer war im Lieferumfang dabei. Damals war im Kanton Bern der Verkauf von Schalldämpfern frei, deswegen mussten die auch nicht registriert werden.

Götzl War Munition mit dabei?

Schläfli Es würde mich nicht überraschen, wenn Munition dabei gewesen wäre. Aber ich kann es Ihnen nicht sagen.

Götzl Wie hoch war der Preis fürs Paket?

Schläfli So um die 1000 Franken, vielleicht ein bisschen mehr.

Anwalt Daimagüler Haben Sie Informationen von Ihren Kunden bekommen, warum man eine Handfeuerwaffe mit Schalldämpfer braucht?

Schläfli Nein, nur wenn sie Sammler waren. Aber wenn jemand eine illegale Absicht damit vorhatte, hat er uns das sicher nicht auf die Nase gebunden.

Verteidiger Klemke Wurden Waffen mit Schalldämpfer gern gekauft?

Schläfli Ja.

Verteidiger Klemke Wie groß war der Anteil der Waffen mit Dämpfer?

Schläfli Kann ich nicht sagen. Aber das Set hier war relativ selten.

Verteidiger Klemke Aus den Unterlagen geht hervor, dass Sie 1993 insgesamt zwanzig Waffen mit Schalldämpfern geliefert haben. Das heißt, Sie haben oft mit Schalldämpfern geliefert.

Schläfli Würde ich nicht sagen. Zwanzig, das ist immer noch sehr selten.

Verteidiger Klemke Sie machen mir Angst.

Anwalt Hoffmann Wenn ein Privatmann die Waffe weiterverkaufen wollte, wie ging das?

Schläfli Der hätte sie einfach weiterverkaufen können.

Anwalt Hoffmann Hätte der auch einen Waffenerwerbsschein gebraucht?

Schläfli Nein, weil ein Privater ja gar keinen Waffenhandel betreiben durfte. Für den Waffenhandel brauchte man ein Waffenhandelspatent.

(Die Zeugin Gabriele Q. vom BKA wird in den Gerichtssaal gerufen. Sie war an den Ermittlungen nach dem Brand in der Frühlingsstraße in Zwickau beteiligt.)

Gabriele Q. Bei der Untersuchung in der Frühlingsstraße wurden 390 Euro gefunden, die von einem Raub aus dem Jahr 2004 stammten. Im Wohnmobil fanden sich 71 915 Euro von dem Raub vom 4.11.2011. In einem Rucksack waren noch 3000 Euro von einem Raub zwei Monate zuvor, im September 2011. Und schließlich 20 000 Euro von einem Raubüberfall aus dem Jahr 2007. Das konnten wir anhand der Banderolen um die Scheine feststellen. Dann steckten noch 5000 Euro in einer Kakaodose und weiteres Geld an verschiedenen Orten. Insgesamt fanden wir im Wohnmobil 112207,29 Euro. Auch 2500 Gramm Schwarzpulver konnten sichergestellt werden, in einem Glas mit Schraubverschluss. Eine Menge von einem Kilogramm kann bereits ausreichend sein, um eine Explosion herbeizuführen.

Tag 48

22. Oktober 2013

Manfred Götzl, Richter. Andrea C., 37, Hausfrau aus Nürnberg. Sie war am 9. Juni 2005 in einem Supermarkt einkaufen und kam auch am Dönerstand des Mordopfers İsmail Yaşar vorbei. Herbert Diemer, Bundesanwalt. Wolfgang Stahl, Verteidiger von Beate Zschäpe.

Götzl Haben Sie am Dönerstand irgendwelche Personen wahrgenommen?

Andrea C. Nein, ich kannte aber den Mann vom Dönerverkauf.

Götzl Waren Sie dort auch Kundin?

Andrea C. Manchmal, ja.

Götzl Könnten Sie uns die Situation beim Einkaufen noch mal näher schildern?

Andrea C. Ich bin an dem Tag mit meinem Sohn einkaufen gegangen im Edeka. Da habe ich die Frau Beate Zschäpe gesehen. Sie hat mich an eine Schauspielerin erinnert: Sara Gilbert aus der Fernsehserie »Roseanne«. Es waren ja nur ein paar Minuten.

Götzl Können Sie die Frau näher beschreiben?

Andrea C. Es waren halt die lockigen Haare, und es war ein Moment, in dem ich das gedacht habe.

Götzl Wie lang haben Sie sie gesehen?

Andrea C. Nicht lang. Wir haben ja nur an der Kasse gestanden. Eine Minute, oder anderthalb.

Götzl Wie stand die Frau, wie standen Sie?

Andrea C. Ich stand hinter ihr.

Götzl Haben Sie denn das Gesicht der Frau gesehen?

Andrea C. Ja. Beim Reingehen hab ich sie schon beobachtet, ich hab sie schon im Gang gesehen.

Götzl Diese Serie »Roseanne« – haben Sie sich die häufiger angesehen?

Andrea C. Ja, als Kind, als 14-, 15-Jährige habe ich mir das oft angeschaut.

Götzl Sie haben angegeben, Sie hätten auf dem Rückweg zwei junge Männer gesehen?

Andrea C. Die saßen auf dem Spielplatz und hatten Fahrräder dabei. Ich bin einfach nur vorbeigelaufen

Götzl Wo genau?

Andrea C. Auf der Bank, in Richtung des Dönerstands.

Götzl Können Sie die beiden näher beschreiben?

Andrea C. Durch die Presse weiß ich jetzt schon, wie sie aussahen. Das Einzige, was ich noch weiß, ist, dass die kurze Haare hatten. Beide hatten so gut wie gar keine Haare. Die Gesichter kann ich nicht mehr beschreiben. Die beiden sahen für mich damals eher aus wie zwei Russen, das hab ich damals auch gesagt.

Götzl Haben Sie Ihre Beobachtungen damals mit dem Tod des Herrn Yaşar in Zusammenhang gebracht?

Andrea C. Überhaupt nicht.

Götzl Wo haben Sie erstmals ein Bild der Frau Zschäpe gesehen?

Andrea C. Im Fernsehen.

Götzl Und haben Sie da gleich eine Verbindung hergestellt zu der Frau im Edeka-Markt?

Andrea C. Ja, für mich persönlich.

Götzl Hat denn die Frau damals eine Brille getragen?

Andrea C. Das kann ich nicht mehr beantworten.

(Götzl liest aus ihrer Vernehmung vor, die Anfang April 2012 durchgeführt wurde. Dort hatte sie noch geäußert, die Frau im Supermarkt habe eine Brille getragen.)

Andrea C. Es ist, als wenn es nicht meine Aussage ist, Herr Richter. Das kenne ich nicht.

(Ihr werden Bilder von Zschäpe vorgelegt, auch eines von deren Festnahme im November 2011.)

Andrea C. So sah die Frau natürlich nicht aus. Die war hübscher und viel gepflegter.

Verteidiger Stahl Haben Sie noch das Bild vor Augen, was Sie damals gesehen haben?

Andrea C. Ja. Aber ich habe die Frau nicht lang gesehen.

Verteidiger Stahl Können Sie denn heute noch aus Ihrer Erinnerung heraus irgendetwas an der Person beschreiben?

Andrea C. Nein, das ist acht Jahre her, ich kann gar nichts mehr beschreiben.

Verteidiger Stahl Aber Sie sind doch auch am 2.4.2012 vernommen worden.

Andrea C. Sie hat lockige Haare gehabt. Eine richtige Lockenpracht.

Verteidiger Stahl Das wissen Sie?

Andrea C. Ja, und ich habe sie damals als junge Frau wahrgenommen, eher so Anfang zwanzig.

Verteidiger Stahl Woran machen Sie das fest?

Andrea C. Von meinem inneren Gefühl her.

(Anwalt Erdal verlangt eine Vereidigung der Zeugin.)

Bundesanwalt Diemer Die Voraussetzungen dafür liegen nicht vor. Außerdem ist die Aussage der Zeugin auch nicht von entscheidender Bedeutung.

Andrea C. Kann ich jetzt gehen?

(Die Zeugin wird entlassen.)

Tag 49

23. Oktober 2013

Manfred Götzl, Richter. Andreas M., 52, Kriminaloberkommissar aus Rostock, Ermittler im Mordfall Mehmet Turgut. Bernd S., 57, Kriminalhauptkommissar aus Rostock. Andreas S., 48, Kriminalhauptkommissar aus Rostock. Ronald P., 49, Kriminalhauptkommissar aus Rostock. Haydar A. 45, Besitzer des Dönerstands in Rostock, in dem Mehmet Turgut im Februar 2004 ermordet wurde. Anja Sturm, Verteidigerin von Beate Zschäpe. Olaf Klemke, Nicole Schneiders, Verteidiger von Ralf Wohlleben. Bernd Behnke, Hardy Langer, Anwälte der Nebenklage.

Andreas M. Als wir am 25. Februar 2004 am Stand von Mehmet Turgut eintrafen, war der Dauerdienst schon vor Ort. Es machte den Eindruck, als sei der Laden gerade erst geöffnet worden. Später stellten wir fest, dass auch die Kaffeemaschine frisch angesetzt worden ist. Zwei Projektile steckten im Boden. Ein Projektil hat noch im Kopf des Geschädigten Mehmet Turgut gesteckt.

(Bilder vom Tatort werden gezeigt, der Zeuge setzt seine Brille auf.)

Zum Tatort kommt man nur durch eine Sackgasse. Als Einheimischer war ich noch nie an diesem Ort, eigentlich fahren nur Anwohner da lang. Was sucht jemand hier in diesem Bereich? Da hatten wir keine Erklärung für. In der Nähe gibt es eine Hauptstraße, die zur Autobahn A 19 führt.

Der Dönerimbiss bestand aus einem Container, beschmiert mit Graffiti. Wir fanden noch frisch geschnittenes Gemüse im Container. Der Tote hatte Geld in der Hosentasche; auch im Container konnten wir Bargeld sicherstellen. Die Menschen, die hier reingekommen sind, wollten nicht rauben oder zerstören, die wollten nur töten. Die Spuren, die wir am Tatort gefunden haben, lassen den Schluss zu, dass die Täter in den Imbisswagen hineingegangen sind und das Opfer fixiert und getötet haben.

Verteidigerin Sturm Auf welcher Spurenlage beruht Ihre Einschätzung?

Andreas M. Bei Mordtaten sind meistens andere Spuren zu erwarten. Die Täter hätten durch die Scheibe schießen können. Üblich wäre auch gewesen, dass sich irgendwelche Spuren eines Kampfes finden. Das Opfer muss auf dem Boden fixiert worden sein, und dann sind die Schüsse gesetzt worden. Es fanden sich keine Spuren von Blut an den Gerätschaften des Imbisswagens oberhalb des Fußbodenniveaus. Das müssen fast aufgesetzte Schüsse gewesen sein.

Verteidiger Klemke Das Opfer kann sich ja auch freiwillig hingelegt haben.

Andreas M. Ob das ein Mensch freiwillig macht, lasse ich mal so im Raume stehen. Ich gehe davon aus, dass keiner einfach stillhält und sich erschießen lässt. Das ist meine Sicht der Dinge.

Verteidiger Klemke Das ist Ihre Sicht der Dinge. Können Sie denn ausschließen, dass sich das Opfer bewegt hat?

Andreas M. Ausschließen kann ich nichts.

(Kriminalhauptkommissar Bernd S. wird als nächster Zeuge in den Gerichtssaal gerufen.)

Bernd S. Wir haben circa 300 Euro Bargeld aufgefunden, unter anderem in der Hose des Toten, und sind demnach nicht von Raub ausgegangen. Ein Zeuge hat ausgesagt, er sei noch um zehn Uhr am Imbiss gewesen und habe das Opfer dort noch angetroffen. Um 10.10 Uhr sei er wieder weggefahren. Damit konnte die Tatzeit auf 10.10 bis 10.20 Uhr eingegrenzt werden. Wir fanden keinerlei DNA oder Fingerabdrücke.

Während der Ermittlungen ergaben sich Hinweise, dass sich das Tötungsdelikt möglicherweise aus dem Bereich der organisierten Kriminalität herleiten lassen könnte. Es gab verschiedene Hinweise auf Geldwäsche und mögliche Rauschgiftdelikte. Deshalb haben wir auch Ermittlungen in Richtung der Familie Turgut unternommen und auch der Familie des Imbissbesitzers Haydar A.

Götzl Welche Maßnahmen wurden da getroffen? TKÜ beispielsweise?

(Götzl spricht von Telekommunikationsüberwachung also dem Abhören von Telefonaten und E-Mail-Verkehr.)

Bernd S. Ja, TKÜ, ja.

Götzl Haben Sie selbst mit den Angehörigen Kontakt gehabt?

Bernd S. Nee.

Anwalt Langer (liest von einem Schreiben ab) Sie haben am 4.3.2005 einen Vorschlag für eine Presseerklärung gemacht. Darin heißt es: Ein ausländerfeindlicher Hintergrund kann derzeit ausgeschlossen werden. Wie kamen Sie zu dieser Einschätzung?

Bernd S. Es gab keinerlei Hinweise in diese Richtung.

Anwalt Langer Aber wie kann man eine Richtung schon nach einer Woche Ermittlungen ausschließen?

Bernd S. So wie wir ausgeschlossen haben, dass es sich um einen Raub handelte, haben wir auch dies ausgeschlossen.

Anwalt Langer Was lag denn vom Landesamt für Verfassungsschutz und dem Staatsschutz vor?

Bernd S. Die Behörden waren an unseren Ermittlungen beteiligt und haben auch an Beratungen teilgenommen. Wenn die uns sagen, sie haben nichts, dann müssen wir das so hinnehmen.

(Der nächste Zeuge ist Kriminalhauptkommissar S.)

Andreas S. Die Verwandtschaft des Opfers aus Schwerin meldete sich bei uns, dass das Opfer eigentlich Mehmet und nicht Yunus heiße, wie wir ursprünglich ermittelt hatten. Es hieß, die Brüder hätten die Personalien in der Türkei getauscht, angeblich um den Wehrdienst in der Türkei zu vermeiden. Demnach handelte es sich bei dem Toten um Mehmet Turgut, geboren im Jahr 1977.

Verteidigerin Schneiders Wie war denn die Kooperationsbereitschaft des Bruders?

Andreas S. Er hatte damals Einreiseverbot und war wohl nicht bereit, mit der deutschen Polizei zusammenzuarbeiten. Er meinte, er würde lieber Detektive beauftragen.

Verteidigerin Schneiders Wissen Sie noch, von welchem Geld er sie bezahlen wollte?

Andreas S. Er sprach davon, dass er in Deutschland Drogen verkaufen wollte.

(Es folgt der Zeuge P., ebenfalls Kriminalhauptkommissar aus Rostock.)

Ronald P. Aus der Ausländerakte des Opfers ging hervor, dass er 1994 erstmalig aufgefallen war: Damals wurde er als Schüler eingeschleust. Im Februar 1995 stellte er einen Asylantrag, der aber negativ beschieden wurde. Er hielt sich daraufhin unerlaubt in Deutschland auf. Als seine Duldung auslief, ist er für die Behörden verschwunden. 1996 wurde er festgenommen und abgeschoben. Ende 1998 gab es einen ähnlichen Verlauf: Er erschien in Hamburg und stellte dort einen Asylantrag. Er erklärte, dass er in seinem Dorf in der Türkei Repressalien ausgesetzt sei. Wieder gab es eine Ablehnung und wieder verschwand Mehmet Turgut. Im Mai 2000 wurde er aufgegriffen und wieder abgeschoben. Im August 2003 tauchte er wieder auf, es kam zur Festnahme durch das Zollamt Stralsund. Er wurde in die JVA Bützow nahe Rostock verbracht. Er stellte einen Asylfolgeantrag, der wiederum abgelehnt wurde. Im November 2003 verliert sich die Spur.

Anwalt Behnke Wir verwahren uns dagegen, dass irgendwelche Ermittlungsverfahren gegen das Opfer Eingang in das Verfahren nehmen.

Götzl Worauf zielt das?

Anwalt Behnke Es heißt, dass immer wieder nach dem Aufenthaltsstatus gefragt worden sei. Vom vorigen Zeugen hieß es, dass Drogen verkauft werden sollten.

Götzl Mir geht es darum, ein Bild von der Persönlichkeit des Opfers zu gewinnen.

(Der nächste Zeuge ist Haydar A., der Besitzer des Dönerstands.)

Haydar A. Am Vortag hatte Bayern München gegen Real Madrid gespielt. Ich hatte mir das Spiel mit meinem Neffen angeschaut und dann bei ihm übernachtet. Am Morgen bin ich dann zum Großhändler. Ich hatte mich verspätet. Eigentlich wollte ich den Imbiss um zehn Uhr öffnen, aber ich kam erst gegen 10.15 Uhr dort an. Ich rief, er solle kommen, um zu helfen, die Sachen aus dem Wagen zu laden. Dann habe ich die Tür geöffnet und sah Blut am Boden. Ich habe gefragt, was ist los? Als keine Antwort kam, habe ich um Hilfe gerufen.

Götzl Wie lag das Opfer?

Haydar A. Der Kopf war seitlich, die Füße lagen in Richtung Tür. Ich glaube, er lag mit dem linken Ohr auf dem Boden, aber das weiß ich nicht mehr so genau. Er lebte noch, deshalb versuchte ich, ihn in meinen Wagen zu bringen, aber er war schwer.

Götzl War er bei Ihnen beschäftigt gewesen?

Haydar A. Er war nur mein Gast. Er war ein guter Mensch, ein armer Junge. Er kam aus dem gleichen Dorf wie ich und sprach nicht viel.

Götzl Seit wann war er bei Ihnen Gast, wie Sie sagen?

Haydar A. Seit circa drei Wochen.

Götzl Hat er Ihnen in der Zeit geholfen bei Ihrem Kebap-Grill?

Haydar A. Ja. Wir hatten noch einen anderen Imbiss in der Nähe, er fuhr dorthin und wieder zurück.

Götzl Hatten Sie vereinbart, dass er an dem Tag da ist?

Haydar A. Ja, er hatte den Schlüssel.

(Am Ende des Verhandlungstags verkündet Richter Götzl einen Beschluss des Gerichts. Es geht um den Mord 2006 in Kassel und die Rolle des Verfassungsschutz-Beamten Andreas Temme, der sich am Tatort aufgehalten hatte und deshalb unter Tatverdacht geraten war. Die Richter lehnen einen Antrag ab, sämtliche 35 Akten der damaligen Ermittlungen zu Temme zum NSU-Verfahren beizuziehen. Es würden konkrete Anhaltspunkte fehlen, dass in den Akten Informationen enthalten seien, die für das NSU-Verfahren relevant wären.)

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Der NSU Prozess

Tanjev Schultz

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02 oktyabr 2024

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DER NSU-PROZESS

INHALT

DER NSU-PROZESS

Politische Konsequenzen

Die Angeklagten

Beate Zschäpe

Die Erkenntnisse aus dem NSU-Prozess

Die gefriergetrocknete Welt des Gerichts

Zermürbung

Die Angehörigen

Verschwörungstheorien

Die Protokolle

Die Lehren aus dem Prozess

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