Kitabı oxu: «Chinas neuer Imperialismus»

Die Route über das Meer: die Politik Chinas an Asiens Küsten

Der massenhafte Transport und Verkauf chinesischer Produkte in Europa – und entlang des Weges dorthin – bedarf ebenso wie der Kapitalexport in Form von Ankäufen und Industrieneuansiedlungen einer »mega-galaktischen« Infrastruktur. Finanziert wird diese über die »Asian Infrastructure Investment Bank« (AIIB), weitere Investitionen laufen über den staatlichen »Seidenstraßen-Fonds«, der über umgerechnet 20 Mrd. US-Dollar verfügt, staatliche Banken sagten weitere 55 Mrd. US-Dollar zu, usw.

Konzentrieren wir uns auf den Seeweg. Über die Bedeutung der Containerschifffahrt für den Welthandel gibt es keine Zweifel: 2017 wurden zehn Milliarden Tonnen Waren über die Weltmeere transportiert – 15-mal so viel wie 1980.31

Die »Maritime Seidenstraße« verläuft von China in Richtung Süden, an der Küste Vietnams vorbei, dann direkt zur Straße von Malakka, der Meerenge zwischen Sumatra und Malaysia – dem unverzichtbaren Verbindungsweg zwischen dem Südchinesischem Meer und dem Indischem Ozean. Dort liegt Singapur, der zweitgrößte Hafen der Welt, an dem Chinas Staatsreederei COSCO Anteile besitzt. Zur Absicherung schlug China Indonesien vor, gemeinsam den Bau von rund 30 modernen Häfen entlang seiner Küsten zu finanzieren. Auch in Kyaukpyu an der Küste von Myanmar, immer schon ein chinesischer Trabant, baut die Volksrepublik einen neuen Hafen und im benachbarten Bangladesch wird der Hafen von Chittagong erweitert und ein neuer Tiefwasserhafen in Sonadia angelegt.

Nächste Station ist Sri Lanka, dort hat China 2017 den Hafen von Hambantota zu 70 Prozent übernommen. Er soll zum Knotenpunkt des künftigen Warenverkehrs zwischen Südasien und Afrika werden.

Im Südwesten Pakistans hat die Volksrepublik in Gwadar einen Tiefwasserhafen errichtet – ihm ist ein eigenes Kapitel gewidmet. Er wird über eine neue Eisenbahnlinie mit Chinas Region Xinjiang verbunden. Die Gesamtkosten der Projekte belaufen sich auf umgerechnet 54 Milliarden US-Dollar – Gwadar soll ein Drehkreuz zwischen Ostasien, Arabien, Afrika und Europa werden. Indien verfolgt die Aktivitäten wegen seiner Sicherheitsbedenken und aus der Sorge heraus, eigene Häfen würden ins Abseits gedrängt mit gehöriger Skepsis.

Einen kleinen Brückenkopf leistet sich Beijing auch auf den Malediven: Der Ausbau des Flughafens und seine Verbindung mit der Hauptinsel Malé durch eine gewaltige Brücke wird von China sowohl finanziert als auch bautechnisch verwirklicht. Dann Ostafrika: Im tansanischen Bagamoyo vor der Insel Sansibar entstehen ein supermoderner Tiefwasserhafen, eine Satellitenstadt, ein Flugplatz und ein Industriegebiet. Dieses Zehn-Milliarden-Dollar-Projekt wird von China und Oman finanziert. Mit chinesischem Kapital wurde auch ein Schienen- und Straßennetz vom kenianischen Hafen Mombasa zur Hauptstadt Nairobi finanziert. China hat sich im Gegenzug das Recht gesichert, für geschätzte 25,5 Milliarden Dollar nordöstlich von Mombasa den sogenannten Lamu-Komplex zu bauen – einen riesigen Containerhafen mit 32 Liegeplätzen, angrenzenden Industriearealen und neuen Verkehrsverbindungen bis in den Südsudan und nach Äthiopien. Die nötige Energieversorgung wird durch ein Zwei-Milliarden-Dollar-Kohlekraftwerk gesichert.

Auf dem Weg zum Mittelmeer besitzt China seit Sommer 2017 auch einen militärischen Stützpunkt – Dschibuti, am Golf von Aden, direkt neben den Kriegshäfen anderer Großmächte. Es handelt sich um den ersten Einsatz der chinesischen Armee außerhalb der Heimat in ihrer Geschichte.

Ob man will oder nicht – bei dieser stichwortartigen Beschreibung der Schaffung dieses neuen asiatisch-europäischen Handelsseeweges erinnert man sich an den alten britischen Kolonialismus – Queen Victoria, Britannia rules the waves – Gibraltar, Malta, Zypern, Somaliland, Indien …

Durch den Suezkanal gelangt man schließlich ans Ziel: Europa. Von Piräus und den italienischen Häfen, die bereits Eigentum Chinas sind, geht es weiter nach Westen: Etwa 2,5 Milliarden US-Dollar will Beijing in den Ausbau der Containerhäfen von Sines, Lissabon und Leixoes investieren: Portugal soll als globales logistisches Drehkreuz am Atlantik fungieren. Im Norden haben chinesische Firmen etliche Beteiligungen an Häfen, so etwa die COSCO in Rotterdam, die SIPG als Hafenbetreiber von Schanghai im belgischen Zeebrügge und CK Hutchison, ein privater in Hongkong ansässiger Konzern, in Rotterdam, Venlo, Duisburg, Felixstowe, Gdynia und Barcelona.

Fast zwei Drittel der 50 größten Häfen der Welt sind entweder in chinesischem Besitz oder China hat Anteile daran.

Um das Thema Eigentum gleich vorweg zu nehmen:32 Wenn man von Chinas Investitionen spricht, wer investiert denn eigentlich? Der chinesische Staat oder chinesische Privatunternehmen?

Beispiel Afrika. Der linke Journalist Jörg Kronauer – der Chinas Politik verteidigen will – schreibt unter Berufung auf den McKinsey-Bericht eines amerikanischen Beratungsunternehmens, 90 Prozent der chinesischen Unternehmen, die in diesem Kontinent arbeiten, seien Privatunternehmen.33 89 Prozent der dort Beschäftigten kommen aus dem jeweiligen afrikanischen Land – ganz im Gegensatz zu den chinesischen Unternehmen in Vietnam und Belutschistan. Wie arbeiten die chinesischen Firmen dort? Genauso wie die westlichen kapitalistischen Konzerne.

»Ein Drittel von ihnen habe zudem neue Technologien in den afrikanischen Markt eingeführt. Dadurch sei es in einer Reihe von Fällen gelungen, die Preise der hergestellten Waren für den afrikanischen Markt um bis zu 40 Prozent zu senken.«34

Problematisch ist diese Geschäftspolitik auf den afrikanischen Märkten, nicht auf denen der hoch entwickelten kapitalistischen Länder. Die Kleinproduktion in Landwirtschaft und Handwerk hat dort immer noch eine relativ große Bedeutung und wird von den chinesischen Produkten tendenziell eliminiert.35 Trotzdem stellte das »Afrobarometer«, ein Meinungsforschungsinstitut, das unter anderem vom US-State Department und der Bertelsmann-Stiftung finanziert wird, in einer Umfrage unter fast 54.000 Einwohnern aus 36 afrikanischen Staaten, die repräsentativ für den Kontinent sein sollen, Ende 2016 fest, dass 63 Prozent der Befragten Chinas Einfluss als »eher positiv« oder »sehr positiv« einschätzten, nur 15 Prozent hielten ihn für »negativ«. China wird anders gesehen als die früheren Kolonialmächte – das China zu Zeiten Mao Zedongs war nicht an Geschäftemacherei interessiert, sondern an der Unterstützung Afrikas gegen den gemeinsamen Feind, den westlichen Imperialismus. Heute ist China aus geschäftstaktischen Überlegungen darauf bedacht, dass Investitionen und Kredite wenigstens teilweise auch für die Bevölkerung einen Nutzen haben, beispielsweise werden auch Stromwerke und Eisenbahnen gebaut.

Die Schuldenfalle ist ein klassisches Machtmittel des modernen Imperialismus. China hat von 2000 bis 2015 Kredite in Höhe von 95,5 Milliarden US-Dollar an Afrika vergeben, wenn auch der größte Gläubiger für diesen Kontinent immer noch die USA sind, nicht etwa die ehemaligen europäischen Kolonialmächte. Die chinesischen Kredite haben vergleichsweise niedrige Zinssätze und lange Tilgungsperioden. Es handelt sich gerade bei Projekten im Rahmen von »Belt & Road« auch um längerfristige Investitionen. Ist es von daher wirklich gerechtfertigt, statt von »Hilfe« von »Falle« zu reden?

Im Rahmen des »Forums für Chinesisch-Afrikanische Zusammenarbeit« (FOCAC), das im September 2018 in Beijing zusammentrat, hat die »China Africa Research Initiative« (CARI), die von Jörg Kronauer zitiert wird, sich die chinesischen Darlehen für die afrikanischen Staaten genauer angesehen. Chinesische Kredite spielen in der Republik Kongo, in Dschibuti und in Sambia eine überaus große Rolle:

»Im Kongo war die Lage so unübersichtlich, dass der Präsident im Juli 2018 persönlich nach Beijing reiste, um herauszufinden, wie stark sein Land nun eigentlich verschuldet war; es sind wohl 7,1 Milliarden US-Dollar. Dschibuti wiederum wird mehr als drei Viertel seiner Außenstände an chinesische Banken zurückzahlen müssen. Und Sambia, das insgesamt Außenstände von 8,7 Milliarden US-Dollar hat, schuldet China 6,4 Milliarden US-Dollar.«36

»Diese drei Länder haben in der Tat wegen chinesischer Darlehen ein ernstes Problem. Wie Beijing damit umgeht, wird für seine Afrikapolitik eine Probe aufs Exempel sein.«37

Welche Politik betreibt China tatsächlich in jenen Ländern, die keine wirtschaftliche und politische Machtposition wie etwa Deutschland haben?

Für den Westen stellt China eine kapitalistische Konkurrenz dar. Die deutsche Bundesregierung ist in Sorge, US-Präsident Donald Trump in Panik. Die Interessen des einheimischen Kapitals müssen verteidigt werden. Den Arbeitern und Angestellten kann es aber egal sein, wem jetzt die Aktienmehrheit gehört. Anders ist es in den Ländern Asiens entlang der »Road«, in Staaten, die bis heute von den imperialistischen Mächten abhängig sind. Zwei Beispiele dafür sind Vietnam38 und Pakistan.

Beispiel: Vietnam

Globalisierung sollte doch heißen, dass es allen Menschen weltweit genauso gut geht wie uns. Oder fast. Kleinere Hindernisse auf dem Weg zum allgemeinen und weltweiten Wohlstand gibt es natürlich: Das sind Kriege – wer weiß, wer sie anfängt, wohl irgendwelche bösen Menschen – uneinsichtige Regierungen mit den falschen Parteien an der Macht – wer weiß, warum sie so sind und wer sie eigentlich eingesetzt hat – und andere Ruhestörungen verschiedenster Art. Dieser alberne Mythos der Globalisierung ist in den letzten Jahrzehnten ziemlich verpufft.

Die Wirklichkeit außerhalb Europas und weit weg von dort, zum Beispiel in Vietnam, sieht jedoch ganz anders aus: Dies ist die Situation eines »Entwicklungslandes« im heutigen, globalisierten Schicki-Micki-High-Tech-Digital-Kapitalismus.

Bruttoinlandsprodukt ( BIP ) in Milliarden US -Dollar 39 und Bevölkerungszahl

Vietnam hat seit Anfang des 21. Jahrhunderts ein stetiges Wachstum des BIP zu verzeichnen: Durchschnittlich rund sechs Prozent im Jahr. Das Bruttosozialprodukt pro Kopf wuchs immerhin von 910 US-Dollar im Jahre 1990 auf 6050 US-Dollar im Jahre 2016.40

Der Durchschnittsstundenlohn für Arbeiter lag Ende 2014 bei ca. 0,39 bis 0,60 EUR – im Vergleich: China ca. 1,80 bis 2,00 EUR/Stunde. Der gesetzliche Mindestlohn lag 2016 je nach Region zwischen 2,4 Mio. VND41/Monat (ca. 96 EUR/Monat) und 3,5 Mio. VND/Monat (ca. 145 EUR/Monat). 82 % der Beschäftigten sind ungelernte Arbeitskräfte. Die Bevölkerung ist mit einem Durchschnittsalter von 29 Jahren überaus jung.

Geburtenrate:

Deutschland 9,3‰ Vietnam 16,7‰42

Daten zu Bildung und Wissenschaft:

Anzahl der Doktoranden:

Vietnam (2014) 8870 Deutschland (2014) 214.700

Absolventen PhD:

Vietnam (2014) 826 Deutschland (2014) 28.14743

Anzahl der Patente in Naturwissenschaft und Technik 44

Vietnam (2014) 487 Deutschland (2014) 48.154

Anzahl wissenschaftlicher Publikationen: 45

Vietnam (2015) 4092 Deutschland (2015) 149.773

Die Schwierigkeiten lassen sich schon auf der Basis dieser paar Zahlen erkennen. Natürlich kommt noch der völkermörderische, jahrzehntelange Krieg hinzu – gegen Franzosen, Japaner, wieder Franzosen, Amerikaner und Chinesen. 1976 flüchteten die Amerikaner endlich aus Saigon. Im Januar 1979 marschierte die vietnamesische Armee mit ehemaligen Kadern der »Roten Khmer« in Kambodscha ein und setzte die Pol-Pot-Regierung ab; danach überschritt die chinesische Armee die Grenzen im Norden. Im März war auch diese Schlacht geschlagen, die Chinesen mussten sich zurückziehen. Aber erst 2002 normalisierten sich die Beziehungen zu China. Nach den vielen Kriegen war das Land völlig verwüstet. Aber es war nicht vorbei: Die USA46 und ihre europäischen Verbündeten, darunter die BRD, boykottierten Vietnam, versuchten das Land, wirtschaftlich zu ruinieren.47 Nichts wurde von Vietnam gekauft, nichts wurde nach Vietnam geliefert. Alles musste in diesen Jahren rationiert werden. 1989 und in den Folgejahren löste sich die Sowjetunion auf, der Ostblock verschwand, die DDR wurde Westdeutschland angeschlossen. Für Vietnam eine weitere Katastrophe. Es gab jetzt von keiner Seite mehr irgendeine Unterstützung.48

»Die Öffnung« – Schuften für ausländisches Kapital?

Welche konkreten Möglichkeiten gab es in dieser Situation? Die Landwirtschaft war in der Kolonialzeit auf den Weltmarkt abgestimmt worden, auf den Export. In erster Linie war dies Kaffee – den im Westen allerdings keiner kaufte. Die Industrieproduktion war im Vergleich zu anderen, auch asiatischen, Ländern technisch und technologisch rückständig, völlig ineffizient. Dazu kam ein rasantes Bevölkerungswachstum. Wie sollten die jungen Leute Arbeit finden?

Die neue vietnamesische Politik ab 198649 ging von der Realität aus: Welche anderen Möglichkeiten gab es für ein relativ kleines Land, das die Kolonialzeit und die unendlich langen Kriege mehr oder weniger überwunden hatte, keine Freunde, keine Unterstützung mehr hatte, über eine völlig unbedeutende Industrie verfügte und eine Landwirtschaft, die nichts mehr exportierte – wenn nicht eine Öffnung gegenüber dem ausländischen Kapital? Man musste nicht-vietnamesischen Unternehmen erlauben, im Land zu investieren, also Fabriken zu bauen, Maschinen und Technologie heranzubringen. So gab es wieder Arbeit für die Menschen und vietnamesische Produkte konnten weltweit verkauft werden.

Daten zur Situation auf dem Arbeitsmarkt in Vietnam 2019: 50

Arbeitslosenquote: 2,16 %

Jugendarbeitslosigkeit: 6,4 %

Rentenalter: Frauen 55 Jahre, Männer 60 Jahre

Löhne hoch qualifizierter Arbeiter: 10.800.000 VND/monatlich

Löhne gering qualifizierter Arbeiter: 5.300.100 VDN/monatlich

Löhne im verarbeitenden Gewerbe: 5.500.000 VND/monatlich

Die Arbeitslosenquote ist erstaunlich niedrig. Aber nicht jeder führt die Tätigkeit aus, die er auch gelernt hat – eher ist das Gegenteil der Fall. Gut qualifizierte junge Leute finden oft nichts, was ihren Fähigkeiten entsprechen würde: Der Braindrain ins Ausland ist für alle Länder, die sich in einer ähnlichen Situation wie Vietnam befinden, so schädlich wie unausweichlich. Manchmal handelt es sich auch um eine eher »formelle« Arbeit, man tut fast nichts und verdient fast nichts. Trotzdem, das Ziel der Regierung war es, die Arbeitslosigkeit auf ein Minimum zu reduzieren, dies ist im Prinzip gelungen. Eine Maßnahme war in diesem Kontext auch die Senkung des Rentenalters, um Arbeitsstellen für junge Leute frei zu machen: Rentenalter für Männer: 60 Jahre, für Frauen 55 Jahre. Und in Deutschland will man arbeiten bis zum Tode.

Die Löhne betragen durchschnittlich 5.800.000 VND (umgerechnet 232 Euro) im Monat. Man arbeitet sechs Tage in der Woche, insgesamt 48 Stunden.

In einem Lokal in Hanoi kostet ein Glas Schankbier 30 Cent. Die billigen Preise entsprechen den Löhnen. Es braucht Unternehmen – die nur aus dem Ausland kommen können. Aber sie kommen nur, wenn die Löhne so niedrig bleiben, wie sie sind. Also versucht die sozialistische Regierung Lohnerhöhungen weitgehend zu vermeiden. Damit wurde auch die vor Jahren noch galoppierende Inflation gebremst und die Preise werden seitdem stabil gehalten.

Verzicht auf Lohnerhöhungen soll eine sozialistische Politik sein? Wir haben hier eine völlig andere Situation als in China, der neuen Großmacht. In Vietnam gibt es im Moment keine Möglichkeit einer prinzipiell anderen Politik. Trotzdem ist es eine bittere Tatsache, dass man dem ausländischen Kapital – den Chinesen und Amerikanern, den Japanern und Süd-Koreanern – erlauben musste, die Rohstoffe des Landes an sich zu reißen, mit ihren Produkten die einheimischen Märkte zu erobern, die kleinen Händler und Handwerker kaputt zu machen, die Arbeiter und Arbeiterinnen schamlos auszubeuten, ihnen regelrechte Hungerlöhne zu zahlen und an ihrem Elend Milliardenprofite zu verdienen. Es ist aber noch kein Ausweg in Sicht.

Vietnam lässt ausländisches Kapital erst seit 1986 im Lande zu. Gerade in den letzten Jahren ging es rasant aufwärts, etliche Direktinvestitionen haben wesentlich zur wirtschaftlichen Entwicklung beigetragen. Diese Investitionen kommen hauptsächlich aus China, den USA, Korea und Japan. Innerhalb der EU ist – wie immer und überall – Deutschland der Spitzenreiter,51 vor Frankreich. Diese Unternehmen arbeiten exportorientiert und nutzen Vietnam in erster Linie als Ausgangsbasis zur Erschließung internationaler Märkte. Dennoch stellt auch die inländische Bevölkerung mit rund 95 Millionen Einwohnern einen Absatzmarkt dar. Vor allem in den größeren Städten entwickelte sich eine konsumfreudige Mittelschicht.52 Ausländische Beteiligungen in Vietnam wurden 2015 durch ein neues Investitionsgesetz (LOI) und ein neues Unternehmergesetz (LOE) erleichtert. Zugleich versucht die Regierung, weiterhin einheimische Unternehmen vor ausländischer Konkurrenz zu schützen.

Ein besonderer Fall sind jedoch die Sonderwirtschaftszonen, derer sich ausschließlich chinesisches Kapital bemächtigt hat.

2016 verzeichnete man einen Zufluss von ausländischen Direktinvestitionen in Höhe von 15,8 Mrd. US-Dollar, im darauffolgenden Jahr von knapp 17,5 Mrd. US-Dollar. Der Trend setzt sich fort, nur durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie gebremst.

»Deutsche Firmen sehen Vietnam als attraktiven Standort. Neben den guten Investitionsbedingungen trägt dazu auch das mit der Europäischen Union vereinbarte Freihandelsabkommen und die Trans-Pacific Partnership bei«, sagt Marko Walde, Delegierter der deutschen Wirtschaft in Ho Chi Minh City.53

Die Löhne in den Küstenregionen Chinas sind dreimal so hoch wie die Durchschnittslöhne in Vietnam.54 Die Versuche der chinesischen Regierung, durch Steuererleichterungen und andere Vergünstigungen für die einheimischen Firmen Investitionen im chinesischen Hinterland zu fördern, scheiterten kläglich – es ist einträglicher, in Vietnam oder Myanmar arbeiten zu lassen.

Seit 14 Jahren ist China zwar der wichtigste Wirtschaftspartner Vietnams,55 aber der Außenhandel ist ausgewogen: Nur 20 % laufen mit China ab. Die Investitionen wachsen rapide, 15 Mrd. US-Dollar waren es 2017. Vietnam versucht mit allen imperialistischen Ländern Handel zu treiben, um zumindest die Abhängigkeit von einem einzigen Land zu vermeiden, also auch mit den USA, Deutschland, Frankreich, England, Japan, Korea usw.

Es kann nichts anderes tun, als im Spiel mit den wirtschaftlich überlegenen, ausländischen Mächten seine Interessen und seine Autonomie zu wahren, soweit es nur geht.56 China will dominieren, wirtschaftlich und politisch – auch mit seinem ungerechtfertigten Anspruch auf vietnamesische Inseln.

Der stellvertretende Leiter der Kommission für ausländische Beziehungen der Nationalversammlung, Ton Nu Thi Ninh, sagte, die Beziehungen zu China waren »noch nie so gut. Das heißt aber nicht, dass sie perfekt sind. Jeder weiß, dass wir das Gleichgewicht halten müssen, uns also weder in Richtung der Vereinigten Staaten wenden noch uns vor China verbeugen dürfen.«

China und Vietnam – eine lange Geschichte

Sicherlich könnte man die Frage stellen, was denn aus der Waffenbrüderschaft zwischen Vietnam und China in der Zeit der Befreiungskriege gegen Frankreich und die USA geworden ist. Das China von heute ist eben nicht mehr das China von Mao Zedong. Eigenartigerweise haben dies sogar einige Leute innerhalb der Linken noch nicht verstanden.

In den 1960er-Jahren kam es zum endgültigen Bruch zwischen der Sowjetunion unter Chruschtschow und dem revolutionären China. Innerhalb der Kommunistischen Partei Vietnams vertrat Le Duan, der spätere Nachfolger des Partei- und Staatsgründers Ho Chi Minhs, die Position Chinas.57 Aber andere Parteiführer wollten nicht die überlebenswichtige, materielle sowjetische Unterstützung aufs Spiel setzen. Man war zwar keineswegs immer mit der sowjetischen Politik einverstanden. Nikita Chruschtschow empfahl, den Aufbau des Sozialismus in Nordvietnam zu verschieben, um so vielleicht eine friedliche Lösung bei der Frage der Wiedervereinigung des Landes zu ermöglichen. Letztendlich hätte dies die Kapitulation bedeutet. Vietnam bestand auf seine eigene, militante und militärische Politik – sie wurde schließlich von der Sowjetunion akzeptiert. Mit dem Tode Mao Zedongs im Jahr 1976 und der Machtergreifung Deng Xiaopings hatten sich prinzipielle Unterschiede zwischen der Sowjetunion und China erledigt. China ging den gleichen Weg in Richtung Kapitalismus wie Russland – wenn auch auf völlig andere Art.

In Bezug auf Südostasien entdeckte die neue chinesische Führung ihre alten geopolitischen Machtansprüche wieder.58 So wie die USA die lateinamerikanischen Länder immer als ihren Hinterhof betrachtet hatten, so sah das kaiserliche und jetzt das neue China auch Südostasien. Seit der Befreiung von Pnom Penh 1975 führte die Regierung von Pol Pot in Kambodscha, die von China unterstützt wurde, eine kaum verständliche Politik gegen Vietnam. Die vietnamesische Minderheit in Kambodscha wurde verfolgt und diskriminiert, es kam laufend zu militärischen Grenzüberschreitungen nach Vietnam. Aufgrund des Verdachts, dass sich Militärs und Kader an der östlichen Grenze mit Vietnam verbündet hätten, sollen zehntausende Khmer-Rouge-Kämpfer hingerichtet worden sein. Heng Samrin,59 einer der führenden Offiziere der Truppen im Osten, also an der vietnamesischen Grenze, floh im Mai 1978 nach Vietnam und organisierte dort mit anderen kambodschanischen Flüchtlingen seine neue Armee. Bereits im Dezember des gleichen Jahres marschierten vietnamesische und Heng Samrins exilkambodschanische Truppen in Kambodscha ein. Innerhalb von nur zwei Wochen war der Großteil des Landes befreit.60 Im Januar 1979 rief Heng Samrin die neue Volksrepublik Kampuchea61 aus. Als Vergeltungsschlag überfielen im Februar 1979 chinesische Truppen den Norden Vietnams.62 In den drei Wochen des Kampfes starben zehntausende von Menschen.63 China zog sich zurück, verlangte aber weiterhin u. a. den Anschluss der vietnamesischen Spratly-Inseln und Paracel-Inseln an die Volksrepublik China64 und natürlich den Rückzug der vietnamesischen Truppen aus Kambodscha.

Erst 1991 begann mit der Anerkennung der kambodschanischen Regierung durch China eine Normalisierung der Beziehungen. Das Handelsvolumen vergrößerte sich enorm: von 32 Millionen Dollar 1991 auf 25 Milliarden 2011.65 Wie bei einem Warenaustausch dieser Art typisch, exportierte Vietnam Rohöl, Kohle, Kaffee und andere Lebensmittel,66 China hingegen Arzneimittel, Maschinen, Benzin, Düngemittel und Autoteile.

Paul Chamber, Dozent am College of ASEAN Community Studies, Naresuan University, sagte in China-Dialogue: »China ist zunehmend auf Vietnam angewiesen, um US-Sanktionen zu vermeiden, und ist bestrebt, Vietnams niedrigere Löhne in der verarbeitenden Industrie und seinen Meistbegünstigungsstatus zu nutzen.«67

2017 investierten chinesische Konzerne bereits 2,17 Mrd. US-Dollar in Vietnam.68 Nach Joint Ventures wie dem Stahlkonzern Thai Nguyen Steel Complex ging man jetzt über die Sonderwirtschaftszonen zu einer regelrechten Landeroberung über. Die letzten drei Sonderwirtschaftszonen in Vietnam wurden für 99 Jahre offiziell chinesischen Konzernen69 überlassen.

Die neuen vietnamesischen Sonderwirtschaftszonen 2018: Ausbeutung hoch drei

Die Sonderwirtschaftszonen in Vietnam werden in Wirtschaftszonen (EZ) und Industriezonen (IZ), »Export Processing Zones« (EPZ) und »High-Tech Zones« (HTZ) eingeteilt. 2015 gab es 300 Industriezonen in Vietnam, 66 % befinden sich im Süden des Landes und sie erstrecken sich über insgesamt 84.000 Hektar.

EPZs sind auf die Produktion von Waren für den Export spezialisiert. Die Unternehmen sind von Importzöllen bzw. Mehrwertsteuern auf importierte Güter, die von ihnen benötigt werden, befreit. EZs können von den allgemeinen Regelungen für Investitionen ausgenommen werden, den Firmen kommen besondere Vorteile zugute. Gegenwärtig existieren in Vietnam insgesamt 18 EZs, zwei davon im Grenzgebiet zu China und 16 an der Küste.

Geringe Pachtgebühren, faktische Steuerfreiheit, extrem niedrige Löhne und chinesisches Personal70 – welchen Vorteil sollten Vietnam und die vietnamesischen Arbeiter davon haben?

Aber es geht noch weiter: In Quang Ninh, nicht weit von der Grenze zu China, in Khanh Hoa am Meer und in Phú Quoc an der kambodschanischen Grenze, letzteres gedacht für Luxustourismus und Glücksspiel, wurden 2018 drei neue Sonderzonen genehmigt und für 99 Jahre an chinesische Unternehmen verpachtet. Solche privilegierte, von China übernommene Gebiete gab es früher bereits in Myanmar – die Kyauk Pyu Special Economic Zone – und in Sri Lanka – der strategisch wichtige Hafen von Hambantota, von China ebenfalls für 99 Jahre gepachtet.

Zu diesen drei Sonderwirtschaftszonen wurde ein 53-seitiger Gesetzesentwurf im Parlament verabschiedet, der diese Projekte als »grün, hochtechnologisch und intelligenzbasiert« bezeichnet.71

Es geht dabei um Industrieproduktion, Hotels und Spielcasinos, und auch um die Infrastruktur – das heißt, um die Kontrolle über Luft-, See- und Bahnverkehr. Für Direktflüge chinesischer Fluglinien nach Vân Đồn werden die Flughafengebühren ermäßigt (Artikel 55); chinesischen Cargo Containers wird Zugang nach Bắc Vân Phong und allen anderen Häfen in Vietnam gewährt (Artikel 56); chinesische Investoren in Phú Quốc haben Anspruch auf geringere Zollgebühren (Artikel 57).

Der Anhang zu diesem Gesetz ist allerdings aufsehenerregender.

Im Anhang IV werden riskante, giftige, gesundheitsschädliche Produktionstechniken und Produkte für 131 chinesische Unternehmen zugelassen, das heißt, die Herstellung chemischer Waffen, Sprengstoffe und Asbestverbindungen, sowie die Lagerung von radioaktivem Material, Giftmüll und Industrieabfällen. Ebenfalls erlaubt wird der Import und Export von Tieren, die im Washingtoner Artenschutzabkommen als gefährdet aufgelistet sind (Anhang IV). Im Anhang V wird die Herstellung weiterer hochtoxischer Produkte für 16 Unternehmen zugelassen.

In diesem Zusammenhang können Informationen von den chinesischen Investoren im Einverständnis mit der vietnamesischen Regierung als »top secret« behandelt werden (Artikel 13).

Wie sind die Arbeitsbedingungen in diesen chinesischen Enklaven? Im Rahmen des kommenden Freihandelsabkommens mit der EU wurden die Regelungen der »Internationalen Arbeitsorganisation« (ILO) der Vereinten Nationen, darunter die Organisationsfreiheit #87 und die Tarifautonomie #98, im Mai 2019 von der vietnamesischen Nationalversammlung anerkannt.

Nun heißt es aber in dem oben genannten Gesetz (Artikel 5, Absatz 5), bei einer Nichtübereinstimmung zwischen den zugestandenen Privilegien und Sonderregelungen für die chinesischen Investoren und den ILO-Artikeln haben erstere den Vorrang – wobei im darauffolgenden Absatz (Artikel 5, Absatz 6), letztendlich das Gegenteil steht. Das heißt, die weitgehenden Rechte der Arbeiter und Angestellten, wie sie im vietnamesischen Arbeitsgesetz festgelegt sind, und sogar die allgemeinen Bestimmungen der ILO sind nicht mehr eindeutig, in Wahrheit sind sie hinfällig.

Zudem können Konzerne aus China in den Sonderwirtschaftszonen chinesische Arbeitskräfte mit einer längeren Arbeitsgenehmigung als sonst in Vietnam üblich einstellen (Artikel 46, Absatz 2) und sie auch unter den gleichen Bedingungen wie in ihrem Heimatland beschäftigen (Artikel 6). Ähnliche Ausnahmeregelungen existieren auch in Laos, Kambodscha, Myanmar, Sri Lanka und Südafrika. Weltweit arbeiten die chinesischen Arbeiter und Angestellten oft unter den gleichen Bedingungen wie zu Hause.

In Artikel 46, Absatz 3 heißt es, das Mindestgehalt für die Beschäftigten der »Sonderwirtschaftszonen« wird von den Unternehmen festgelegt. Muss es dem nationalen Mindestgehalt entsprechen? Dies ist nicht eindeutig festgelegt. Auch die Beiträge für die Sozialversicherung bestimmt der Unternehmer (Artikel 49).

Ein Funktionär des vietnamesischen Gewerkschaftsverbandes (VGCL) erklärte dazu: »Der Aktionskreis des VGCL ist darauf begrenzt, zu tun, was durch das Gesetz vorgeschrieben ist, und nicht, was nicht verboten ist. Deshalb ist alles, was nicht eindeutig im Gesetz steht, für den VGCL ein Problem (…). Die Gewerkschaftsführer sind durcheinander und verängstigt und wissen nicht, wie sie mit den Problemen umgehen sollen, die nicht im Gesetz spezifiziert werden oder doppeldeutig sind.«72

Zehntausende protestierten gegen Gesetzesänderungen zugunsten der SEZs in Van Don, Bắc Vân Phong und Phu Quoc und gingen auf die Straße.73 Eine Verpachtung auf 99 Jahre an ausländische, chinesische Konzerne war eindeutig gegen die Autonomie Vietnams gerichtet. Es ging also um die Unabhängigkeit Vietnams von China – dafür hatte man so lange gekämpft und so viele Opfer gebracht. So hieß der Slogan in der Provinz Ha Tinh, der sich überall verbreitete: »Kein Land den Chinesen, nicht einmal für einen Tag.«74 Die Demonstrationen gegen die Hegemoniebestrebungen Chinas waren überaus militant, Verwaltungsgebäude wurden gestürmt, Polizisten auf die Seite gedrängt.

In der Provinz Bình Thuận richtete sich der Protest nicht nur gegen die Sonderwirtschaftszonen. Tausende von Bauern und Arbeiter aus Phan Rí Cửa blockierten die Nationalstraße 1, um auf die extreme Verschmutzung dieses Gebietes durch ein chinesisches Kraftwerk aufmerksam zu machen, das die Vegetation vernichtete und für den hohen Anteil an Blei im Blut der dort lebenden Menschen verantwortlich ist.75

Die Vielfalt der Gründe, die über den unmittelbaren Anlass für die Proteste 2018 hinausgingen, fasste Tran Vu Hai, ein prominenter Anwalt in Vietnam, folgendermaßen zusammen: Die Wut hat sich aufgestaut – die Chinesen greifen die vietnamesischen Fischer an, sie ruinieren das Land mit ihren Kraftwerken, sie sind verantwortlich für die Abholzung der Wälder, weil sie dort ihre Bergwerke bauen – und die Erträge gehen fast nur nach China. Die lokale Verwaltung ist korrupt, versklavt und hat sich den chinesischen Interessen unterworfen.76

Reuters schrieb dazu: »Die Spannungen werden wahrscheinlich anhalten, solange China seine Belt & Road-Initiative zur Förderung seiner Auslandsgeschäfte vorantreibt und einen immer härteren Kurs einschlägt, um seine Ansprüche auf faktisch das gesamte Südchinesische Meer zu bekräftigen.«77

Die Sprecherin des vietnamesischen Außenministeriums, Le Thi Thu Hang, sprach im Zusammenhang mit diesen Protesten von »Extremisten«, die zu »illegalen Zusammenkünften aufgerufen« hätten. Nicht sehr originell, das sagt man bei solchen Anlässen im Westen auch immer. Und dass die Regierungspolitik im Interesse des Volkes Business und Geschäftemacherei unterstützen würde.78

Die prinzipielle Notwendigkeit der aktuellen Politik, Bedingungen zu schaffen, »die ausländische Investoren anlocken«, scheint offensichtlich zu sein. Aber es gibt durchaus Grenzen in der Politik des Anbiederns an das internationale Kapital und diese Grenzen waren eindeutig überschritten worden.

Es soll wegen der Demonstrationen zur Verurteilung von fünf Mitgliedern einer »Vietnam National Self-Determination Coalition« gekommen sein, die Nachricht darüber taucht ausschließlich auf der Homepage des doch sehr zweifelhaften Vereins »Human Rights Watch« auf – sonst nirgends.79 Natürlich liegt es auf der Hand, dass etwa die USA bei Anti-China-Protesten gerne mitmischen möchten.80 Diese Tatsache hat aber mit der begründeten Opposition gegen den offensichtlichen Ausverkauf des Landes nichts zu tun.

Es handelte sich keineswegs um die ersten Proteste gegen eine Vorherrschaft Chinas in Vietnam. Schon von Mai bis Juli 2014 war es in 22 Provinzen Vietnams, in chinesischen Grenzorten und ausländischen Städten mit größeren vietnamesischen Gemeinden, z. B. in Melbourne und Los Angeles, zu Demonstrationen gekommen, die sich gegen den Bau von Erdölbohrinseln durch chinesische Unternehmen im Bereich von Inseln richteten, die eindeutig zu Vietnam gehören, aber von China beansprucht werden.81 In den Industriezonen von Bình Dương, die sich überwiegend in der Hand chinesischer Konzerne befinden, begannen Streiks und andere Aktionen, die sich schnell auf Unternehmen anderer Länder ausweiteten, darunter auch deutsche und amerikanische. In einer in Brand gesetzten taiwanesischen Firma gab es einen Toten.82 Mehrere tausend Chinesen wurden vorsichtshalber ins Heimatland evakuiert. Erwähnenswert ist die Tatsache, dass zum Beispiel bei den anti-chinesischen Solidaritätsaktionen auf den Philippinen sich philippinische Arbeiter den vietnamesischen anschlossen.83 Auch 2018 kam es dort zu gemeinsamen Aktionen.

Der Protest war schließlich erfolgreich. China zog – für den Moment – seine Bohrinseln aus dem umstrittenen Gebiet ab.84

Ein besonderer Fall ist das Stahlwerk der Formosa Plastic Group in der Provinz Ha Tinh, in der tausende von chinesischen Arbeitern beschäftigt sind. 2014 war auch dieses Unternehmen zur Zielscheibe von Protestaktionen geworden: Werksbusse wurden von Vietnamesen angehalten, das chinesische Personal musste aussteigen, man wollte die Produktion stoppen. Es kam auch zu Schlägereien, angeblich gab es sogar drei Tote. Zwei Jahre später, 2016, verantwortete genau dieses Unternehmen die größte Umweltkatastrophe in der Geschichte Vietnams: Aus einer undichten Pipeline strömten Zyanide und andere Giftstoffe ins Wasser und eliminierten die Flora und Fauna entlang eines Küstenstrichs von über 120 km Länge. Die Fischerei musste dort eingestellt werden, es gab zahlreiche Vergiftungen durch Fischgenuss.

Die vietnamesischen Inseln

Im Golf von Tongkin, im Südchinesischen Meer, östlich der langen vietnamesischen Küste und weit südlich des chinesischen Festlands, liegen die Paracel- und die Spratly-Inseln. Diese Inseln gehören rechtlich zu Vietnam bzw. zu den Philippinen. China erhebt Anspruch auf diese Inseln und faktisch auf das gesamte Südchinesische Meer.85 Begründet wird dies mit alten Landkarten, speziell einer Karte von 1947 mit neun kurzen Strichen, welche die Seegrenzen Chinas darstellen sollen. Zur Problematik von Staatsgrenzen auf dem Meer, die Inseln umfassen, die immer unbewohnt und ohne besondere Bedeutung gewesen waren, sind die internationalen Regelungen eindeutig. 1982 wurde im Seerechtsabkommen der Vereinten Nationen definitiv festgelegt, dass jedes Land weltweit die Hoheitsrechte über eine 12-Meilen-Zone entlang seiner Küste ausübt und über eine 200-Meilen-Zone zu seiner ausschließlichen wirtschaftlichen Nutzung verfügt. China schert sich nicht darum. 2012 besetzte es das Scarborough-Riff nördlich der Spratly-Inseln – auf dem Hoheitsgebiet der Philippinen. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag stellte die Unrechtmäßigkeit dieses Vorgehens fest. China zeigt sich nicht davon beeindruckt.

Das Südchinesische Meer (auf Vietnamesisch: Ostmeer) wird im Norden von China, im Westen von Vietnam, weiter südwestlich von Malaysia und Singapur, im Süden von Indonesien und Brunei und im Osten von den Philippinen begrenzt. Mitten in diesem Meer liegen zwei Inselgruppen, die Spratly – und Paracel-Inseln, und einige kleine Inseln. Sie gehören gemäß dem Seerecht den jeweiligen Anrainerstaaten. Die Spratly-Inseln umfassen 180 Inseln – bei Flut sind es noch 36. Vietnam kontrolliert 21 Inseln, die Philippinen 8, Malaysia 7 und Taiwan 2. China hat 10 Inseln militärisch besetzt, beansprucht aber die gesamte Inselgruppe.

Auf dieser Karte sieht man deutlich, wie maßlos die Gebietsansprüche Chinas sind.

China kontrolliert die nördlichen Paracel-Inseln schon seit den 1950er-Jahren. 1974 war es bei der Besetzung der südlichen Inseln zu einem militärischen Zusammenstoß mit Soldaten der damaligen südvietnamesischen Diktatur gekommen, die diesen Teil der Inselgruppe in ihrem Besitz hatten. Nach der Befreiung und der Wiedervereinigung Vietnams beanspruchte die neue Regierung die Inselgruppe erneut, ihr Areal gehört zu den wichtigsten Fischfanggebieten des Landes. Es kam zu keiner Einigung. Dafür erfolgte 1988 ein erster Zusammenstoß, als am Johnson Reef die Chinesen mehrere vietnamesische Boote versenkten und dabei mehr als 70 Seeleute ums Leben kamen.86 Im Mai 2013 griff China erneut ein vietnamesisches Fischerboot an und auch im Mai 2014 rammte und versenkte es ein Schiff in diesem Gebiet. Die Chinesen verfügen über modernste High-Tech-Trawler, die in diesen zu Vietnam gehörenden Gewässern illegal fischen und die einheimischen Fischer vertreiben wollen.87

Um was geht es wirklich? Krieg um Fische? Krieg um das Erdöl dieser Region? Ja, natürlich – und um noch viel mehr.

Die Staaten am Südchinesischen Meer erwirtschafteten 2018 zusammen ein BIP von 23.000 Mrd. US-Dollar, das entspricht 27 % der gesamten Weltwirtschaftsleistung. Über das Ostchinesische und das Südchinesische Meer werden zwei Drittel des Welthandels abgewickelt. Von den zehn wichtigsten Häfen der Welt befinden sich acht in dieser Zone. Jedes Jahr sind in diesem Teil der Welt über 100.000 Schiffe unterwegs.

Für »Belt & Road« als Projekt zur wirtschaftlichen Hegemonie Chinas ist dieses Meer von einer absolut entscheidenden Bedeutung. Parallel dazu ist es auch für die militärische Macht Chinas enorm wichtig.

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem Beginn des »Kalten Krieges« orientiert sich die amerikanische Asien-Politik an zwei Grenzlinien, die ihren Macht- und Einflussbereich abstecken: Die erste, rein militärische Linie reicht vom Marinestützpunkt der 7. US-Flotte in Yokosuka (Japan) über die amerikanische Pazifikinsel Guam bis nach Australien; die zweite, politisch-wirtschaftliche, verläuft von Japan über die Philippinen nach Singapur. Diese bereits traditionellen Grenzziehungen überschneiden sich mit den neuen Einflusssphären, die China im Sinn hat. Die »Neue Seidenstraße« auf dem Wasser zielt auf die wirtschaftliche und auch militärische Hegemonie Chinas im Südchinesischen Meer und weit darüber hinaus ab.

Das Projekt des Kra-Kanals in Thailand, über das noch nicht endgültig entschieden ist – ein Durchstoß von 35 Kilometern Länge am Isthmus von Kra, der schmalsten Stelle der malayischen Halbinsel – würde die Schifffahrtsroute nach Indien, Europa und Afrika um 1200 Kilometer verkürzen und die Straße von Malakka, die von den USA, Singapur und Indonesien kontrolliert wird, fast bedeutungslos machen. Der nächste zentrale, militärische und ökonomische Fixpunkt auf dieser Route ist der Hafen von Gwadar in Belutschistan (Pakistan), der völlig unter chinesischem Kommando steht. In der Perlenkette der Stützpunkte und Häfen folgt Djibouti in Ostafrika – der erste chinesische Militärstützpunkt außerhalb des Heimatlandes.

Die USA und ihre Manöver

Anfang Juli 2020 haben die USA mit zwei US-Flugzeugträgern und Begleitschiffen ihr größtes Manöver im Südchinesischen Meer seit 2014 abgehalten – in Sichtweite der chinesischen Marine. Man habe täglich hunderte Einsatzflüge ausgeführt, teilte der Kommandeur der Kampfgruppe um die »USS Ronald Reagan«, Konteradmiral Wikoff, mit: »Wir operieren in höherem Tempo und simulieren intensivere Kämpfe, als es in kürzeren Übungen üblich ist.« Zusätzlich wurde noch ein B-52-Langstreckenbomber zum Manöver geschickt. Er hat auch die Funktion, Atomwaffen an ihren Einsatzort zu bringen. Zhao Lijian, ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums, sagte, Washington treibe die Militarisierung des Gebietes voran. Und bei dem Manöver handle es sich um eine »Machtdemonstration mit Hintergedanken«. Die Tageszeitung Junge Welt, mit eindeutig pro-chinesischer Haltung, formulierte diplomatisch: »Beijing hatte in den vergangenen Monaten Schritte eingeleitet, um seine Kontrolle über das Gewässer zu verstärken, das es als Hoheitsgewässer begreift. Auslöser ist die Befürchtung, westliche Mächte könnten das Meer als Ausgangspunkt für Aktionen gegen China nutzen – so, wie es im 19. Jahrhundert geschehen war.«88

Die Besetzung vietnamesischer Inseln und der Anspruch auf Gewässer, die faktisch den gesamten ASEAN-Staaten in Süd- und Südostasien gehören, als eine Verteidigungsmaßnahme Chinas verkaufen zu wollen, ist schon erstaunlich. Sicher haben die amerikanischen Imperialisten nichts, wirklich nichts, vor den Küsten Vietnams zu suchen, aber die aktuelle Bedrohung geht zweifelsfrei von China aus. Häufige, mehrtägige Seemanöver der chinesischen Kriegsflotte bei den vietnamesischen Paracel-Inseln werden von genannter Zeitung keineswegs als imperialistische Kanonenbootpolitik gesehen.

Vietnam protestiert kontinuierlich gegen diese Manöver und findet es durchaus gut, wenn die USA dasselbe tun: Das vietnamesische Außenministerium hat am 15. Juni 2020 zur Stellungnahme des amerikanischen Außenminister Mike Pompeo erklärt: »Vietnam heißt den Standpunkt anderer Länder zur Frage des Ostmeers (international bekannt als Südchinesisches Meer) in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht willkommen.«89 Mike Pompeo: »Um es klar zu sagen, Pekings Ansprüche auf die Offshore-Ressourcen des größten Teils des Südchinesischen Meeres sind völlig ungesetzlich, ebenso wie die Schikanen, um sie zu kontrollieren.«90

»Bisher suchen es die Anrainer des Südchinesischen Meeres allerdings nach Möglichkeit zu vermeiden, sich offen auf eine Seite zu schlagen«, schreibt die Junge Welt weiter. »Asiatische Länder wollen nicht gezwungen werden, zwischen den USA und China zu wählen«, schrieb kürzlich Singapurs Premierminister Lee Hsien Loong den Vereinigten Staaten in einem Beitrag für das US-Blatt Foreign Affairs ins Stammbuch.«91

China hat mit über 600 Schiffen die zweitgrößte Kriegsflotte der Welt, die seit 2011 auch mit Flugzeugträgern ausgestattet ist.

Auch wenn es – im Moment – nicht danach aussieht, könnte die chinesische Kriegsmarine den gesamten Bereich, den Peking beansprucht, innerhalb von Stunden besetzen und definitiv militärisch kontrollieren.

Ist die Politik Vietnams so schwer zu verstehen? Eine erfolgreiche militärische Verteidigung Vietnams oder der anderen ASEAN-Staaten ist bei dieser totalen Übermacht undenkbar. Zudem würde niemand Vietnam in irgendeiner Weise unterstützen.

Die einzige realistische Politik ist tatsächlich der Versuch einer Schaukelpolitik zwischen den Großmächten, um seine Unabhängigkeit zu bewahren. In diesem Zusammenhang ist das Verhältnis zum »Quadrilateral Security Dialogue« zu sehen, einer strategischen Partnerschaft zwischen den USA, Indien, Japan und Australien – eindeutig gegen China gerichtet. Im März 2018 nahm Vietnam an den gemeinsamen »Milan«-Marinemanövern von 16 Ländern im Indischen Ozean teil, die auf Initiative Indiens im Rahmen dieses »Dialogue« zustande kamen. Die englischsprachige, staatliche chinesische Tageszeitung Global Times schrieb besorgt dazu: »Vietnam ist ein Sprungbrett für die indischen Seestreitkräfte, um ihren Einfluss vom Indischen Ozean in den Westpazifik auszuweiten.« Auch dies ist nur ein Teil der notwendigen Politik des Lavierens zwischen den Großmächten.

Der Mekong

»Belt & Road« ist für Vietnam ein Beispiel imperialistischer Politik wie aus dem Bilderbuch, so wie sie vom Westen seit Jahrhunderten betrieben wird: Schaffung einer gewaltigen Infrastruktur für den internationalen Handel mit Europa, Eliminierung der Konkurrenz der anderen Mächte und Ausbeutung der unterentwickelten Länder entlang der Route. Auch geographisch ist die Übereinstimmung mit dem Gürtel des britischen Kolonialismus zur Zeit Königin Victorias verblüffend: Mittelmeer – Griechenland – Suezkanal – Horn von Afrika – Indien – Myanmar – Hongkong. Ein Beispiel dafür, das jedoch von der Küstenroute abweicht und sich ins Landesinnere begibt, ist das Projekt »Greater Mekong Subregion«.92

Der Mekong ist einer der längsten Flüsse Asiens, sein Ursprung liegt in Tibet, er durchquert die südchinesische Provinz Yunnan und fließt dann durch weitere vier Staaten – Myanmar, Thailand, Laos und Kambodscha – , bevor er im Süden Vietnams in das Meer mündet.

Die Zahl mag überraschen: In der Greater Mekong Subregion leben rund 245 Millionen Menschen. 1992 – als mit Vietnam endlich Frieden geschlossen worden war – begann mit Unterstützung der chinesischen Asian Development Bank (ADB), die ja auch bei »Belt & Road« eine wichtige Rolle spielt, die wirtschaftliche Zusammenarbeit der sechs Länder am Mekong, auch im Bereich Umweltschutz, aber insbesondere zur Energiegewinnung, besonders natürlich durch die Wasserkraft des Mekong und seiner Nebenflüsse. 2002 begann die Mekong River Commission (MRC) ihre Arbeit: China, Thailand, Kambodscha, Laos und Vietnam sollten sich gemeinsam die Ressourcen des Stroms dienstbar machen, zum gegenseitigen Nutzen. Ein Frühwarnsystem gegen oft verheerende Fluten wurde ebenfalls in Angriff genommen. Daten zur Wasserqualität und zum Verschmutzungsgrad des Mekong wurden von chinesischer Seite erfasst, sind aber nicht öffentlich, ja nicht einmal der vietnamesischen Regierung zugänglich.93

Und trotz aller Komitees und Kommissionen, Sitzungen und Reden, kümmert sich China nicht im Geringsten um die Interessen der anderen Nationen am Fluss: 1995 wurde ein Staudamm in Yunnan gebaut, ein Dutzend Staudämme an Mekong-Nebenflüssen in China sind geplant, obwohl die beiden Länder am Flussdelta, Kambodscha und Vietnam, längst Bedenken angemeldet haben: Die intensive landwirtschaftliche Nutzung verbraucht enorme Wassermengen. Der durch die Dämme verursachte, niedrigere Wasserstand könnte im Mündungsbereich zu einer Verknappung der nötigen Wassermenge für die Landwirtschaft und ebenfalls zu einer Versalzung des Delta führen, mit noch schlimmeren Folgen.94

In Vietnam mangelt es an ausreichenden lokalen Energiequellen. Deswegen setzt man auf Wind- und speziell Sonnenenergie, ist aber nicht in der Lage, kurzfristig die benötigte Menge zu erzeugen. Vietnam muss Strom kaufen. Und woher? Natürlich aus China. Seit 2006 verläuft eine 220-Kilovolt-Hochspannungsleitung von China nach Vietnam, weitere sind im Bau oder geplant. 2007 erreichte das Handelsvolumen in diesem Bereich über 100 Millionen US-Dollar.

Es wird immer noch Strom importiert und teuer bezahlt, dessen Erzeugung aber die Grundlage der eigenen Ökonomie, nämlich die Landwirtschaft, gefährdet. Mittelfristig sind die erneuerbaren Energien eine Alternative, nicht nur für Vietnam, sondern für viele Ländern Asien, Afrikas und Lateinamerikas. Wenn keine Lobby diese Entwicklung verhindert.

Beispiel: Pakistan 95

»Tote in Karatschi. Bei einem Angriff auf das chinesische Konsulat in Pakistans größter Stadt Karatschi wurden laut Polizeiangaben mindestens sieben Menschen getötet: zwei Polizisten, zwei Besucher und drei Angreifer. Der Polizeichef Karatschis sagte, drei Angreifer hätten versucht, das Konsulat zu stürmen. Es sei kein Chinese verletzt worden.«

Durch diese Aktion hörte die Welt wohl zum ersten Mal von einer »Befreiungsarmee Belutschistan« (»Baluchistan Liberation Army«), die für diese Aktion verantwortlich zeichnete. Ein Sprecher sagte der Nachrichtenagentur AFP, seine Organisation sehe »zusammen mit den pakistanischen Einsatzkräften auch China als Unterdrücker«. In einer Erklärung hieß es weiter, der Angriff ziele darauf ab, »klarzumachen, dass Chinas militärischer Expansionismus auf dem Boden Belutschistans nicht toleriert wird«.

China ist ein enger Verbündeter Pakistans, mit Indien als gemeinsamen Feind, und einer der bedeutendsten Investoren. Chinesische Staatsbürger und Projekte in Pakistan waren schon mehrmals angegriffen worden.

»China verurteilt jeglichen gewaltsamen Angriff auf diplomatische Behörden scharf und fordert von Pakistan, praktische Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit von chinesischen Bürgern und Einrichtungen im Land zu gewährleisten«, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums.96 2004 und 2006 waren insgesamt sechs chinesische Ingenieure in Belutschistan umgebracht worden.

Sind schon wieder irgendwelche Islamisten mit Sprengstoffgürtel um den Bauch am Werk? Vom »Islamischen Staat« oder von Al-Quaida? Nein, es sind nicht immer »die üblichen Verdächtigen«.

Belutschistan ist eine Provinz Pakistans mit einer sehr langen, eigenständigen Geschichte. Das »Baloch National Movement« hielt am 11. August 2017 in Berlin ein Seminar zum Thema »China’s One Belt/One Road and Balochistan« ab. Nach Ansicht der Veranstalter käme das chinesische Engagement vor Ort nur dem pakistanischen Establishment, den Reichen und den Militärs, nicht aber der Bevölkerung in der Provinz Belutschistan zugute. Besonders wichtig: Der Hafen Gwadar in Belutschistan als internationaler Dreh- und Angelpunkt zwischen China/Westchina (Xinjiang) und dem Mittelmeer. Wer profitiert besonders davon? Hat jemand davon auch Nachteile?

Belutschistan verfügte die längste Zeit seiner Geschichte über eine stabile, feudale Struktur mit Klan- und Stammeschefs und einem König an der Spitze. Im 19. Jahrhundert begann das »Great Game« zwischen dem britischen Empire und dem zaristischen Russland, das seinen Einfluss nach Süden ausdehnen wollte. Ein Ergebnis dieses Machtkampfs war die »Durand-Linie«, eine 1893 von den britischen Interessen diktierte, willkürlich gezogene Grenze zwischen den späteren Staaten Afghanistan und Pakistan, durch die Siedlungsgebiete von Paschtunen und Belutschen hindurch.

Nach dem Zweiten Weltkrieg musste Großbritannien seine Kronkolonie Indien in die Unabhängigkeit entlassen. Sie wurde in zwei, nach religiösen Mehrheiten definierte Staaten geteilt: Pakistan und Bangladesch sollten Muslime beheimaten und in Indien sollten die Hindus leben. Belutschistan, überwiegend auf dem von England festgesetzten pakistanischen Staatsgebiet, verstand sich als eigenständige Nation. 1947 erfolgte die Unabhängigkeitserklärung Belutschistans. Beide Kammern des neu gebildeten Parlaments von Belutschistan stimmten gegen einen Anschluss an Pakistan. Am 1. April 1948 marschierten pakistanische Soldaten in Belutschistan ein und annektierten den neuen Staat.

Militanter, bewaffneter Widerstand gegen die pakistanische Zentralregierung formierte sich, mehrfach kam es zu Aufständen. Es geht nicht um die Religion, denn alle sind Muslime derselben Richtung, es ist ein Kampf für die nationale Unabhängigkeit.

Belutschistan ist etwa so groß wie Deutschland. Es ist die größte Provinz Pakistans und nimmt über 40 Prozent der Gesamtfläche dieses Staates ein, stellt mit ihren rund neun Millionen Einwohnern jedoch nur fünf Prozent der Bevölkerung. Ein weithin leeres, kaum besiedeltes Land. Prekäre landwirtschaftliche Subsistenzwirtschaft herrscht vor, es gibt nicht überall Trinkwasser, Strom und Autostraßen. In der Provinz befinden sich nur wenige Schulen und gerademal eine einzige Universität. Fast ein Drittel der Bevölkerung lebt in absoluter Armut – aber das Land ist reich an Bodenschätzen: Öl, Gas, Kupfer, Kohle, Platin und Gold.

Hier ein Vergleich mit Gesamt-Pakistan und Norwegen, einem entwickelten westlichen Land:97

Auf dem erwähnten Seminar in Berlin wurde genau erklärt, wie die langsam beginnende Ausbeutung der Rohstoff-Ressourcen in Belutschistan der Zentralregierung, nicht aber der Bevölkerung in der Provinz zugutekommt. Der Widerstand gegen diese Politik ist völlig zersplittert, nationalistisch und laizistisch, teils auch marxistisch inspiriert. Ein gemeinsames politisches oder militärisches Gesamtkonzept scheint zu fehlen.

Ein Beispiel zur Repression in Belutschistan: 2002 änderte die Regierung die Anforderungen für eine Kandidatur zu den Wahlen in der Provinz, fortan war ein Hochschulabschluss oder ein Abschluss an einer religiösen Schule (Madrasa) erforderlich.98 Auf kaltem Weg schloss die Zentralregierung damit Führungspersönlichkeiten der Belutschen mit zum Teil jahrzehntelanger politischer Erfahrung von der Wahl aus und förderte zugleich religiöse Kandidaten.

2004 begann ein neuer Aufstand, der bisher umfangreichste. Militär und Regierung reagierten ausschließlich mit Militäraktionen, vernichteten ganze Dörfer und ermordeten Politiker und Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung.99 2006 wurde Nawab Akbar Bugti, Chef des Bugti-Stammes und ehemaliger Gouverneur der Provinz, bei einer Militäraktion in den Bergen umgebracht. Schätzungen gehen von insgesamt mehr als 20.000 Todesopfern der mörderischen Regierungspolitik aus.

Die pakistanische Regierung ist als Verbündete in der Konkurrenz um die Rohstoffe wichtig. Westliche Energiekonzerne interessieren sich für die Öl-, Eisenerz-, Kupfer-, Kohle-, Gold- und Platinvorkommen Belutschistans, also reden die westlichen Regierungen und ihre Medien nicht viel über die Massaker.100

Das deutsche Auswärtige Amt konstatierte im Mai 2017, die Zahl der in Pakistan tätigen deutschen Unternehmen sei in den vergangenen Jahren stetig angewachsen. »Vor allem in den Bereichen Energie und Infrastruktur steigt das Interesse der deutschen Wirtschaft am pakistanischen Markt«. Aber China hat sich bereits zahlreiche Ausbeutungsrechte, unter anderem für Gold- und Kupferminen, gesichert und investiert kräftig in den Ausbau des Hafens von Gwadar.

Im Rahmen von »Belt & Road« wird gerade der Teilabschnitt »China-Pakistan Economic Corridor« (CPEC) geschaffen. Dazu wurde ein 15-Jahresplan erstellt, der 2030 erfüllt sein soll. 7,1 Mrd. US-Dollar wurden bereits für die Sektoren Energieproduktion und Transport sowie in den Hafen von Gwadar investiert, insgesamt sind 57 Milliarden US-Dollar für den CPEC geplant.101 Die chinesische Region Xinjiang soll über Termiz in Usbekistan mit Gwadar in Belutschistan verbunden werden: Ein gewaltiges Vorhaben, ein Handelsweg, der den wenig erschlossenen, ausgedehnten Nordwesten Chinas und Zentralasien mit dem Indischen Ozean und dem Persischen Golf verbinden soll. Von den extremen Wüsten der chinesischen Region Xinjiang, zwischen der Mongolei und Tibet gelegen, über die zentralasiatischen Gebirgslandschaften nach Afghanistan und schließlich nach Belutschistan ans Meer.

»Blühende Landschaften« soll es in Belutschistan geben. Sogar neue Universitäten sind geplant – an denen besonders der Unterricht in chinesischer Sprache und Kultur gefördert wird.102 Pakistan erhofft sich eine Ausweitung seines Lebensmittelexports nach China und in diesem Kontext eine Modernisierung und Intensivierung seiner Landwirtschaft sowie eine Steigerung der Ausfuhr von Baumwolle und Textilien. Pakistan steht in der Konkurrenz um die niedrigsten Löhne in Asien und weltweit an der Spitze.103

In Belutschistan sieht man die Sache etwas anders. Der internationale Handel mit billigen Lebensmitteln und billigen Textilien berührt diese Provinz nicht, sondern nur den Panjab. Schon der wirtschaftliche Boom der 1960er-Jahre wie auch die folgenden Konjunkturwellen gingen an einem großen Teil der Bevölkerung im unterentwickelten Belutschistan fast spurlos vorbei. Wie die Balochistan Times schreibt, waren die ersten, die von dem Korridor profitiert haben, die Grundstücksspekulanten in Gwadar.104 Die Bevölkerung der Provinz setzt sich zu einem großen Teil aus Bauern zusammen, die in erster Linie für die Familie und für lokale Märkte produzieren, sie sind vom großen Handel ausgeschlossen.

In Gwadar waren 80 % der Bevölkerung mit Fischfang beschäftigt. Welche Folgen hatte für sie der Bau des neuen Hafens, der schon 2004/2005 begann? In einem Umkreis von 70 km wurde das Land von chinesischen Unternehmen aufgekauft, um Hafenanlage, Industrien, Depots und auch Wohnungen für die chinesischen Beschäftigten zu bauen. Das gesamte Personal kommt aus China, es heißt, in der lokalen Bevölkerung gebe es niemanden, der für die betreffenden Arbeitsstellen eine geeignete Ausbildung hätte.

Die Fischer sind mit ihren traditionellen Booten auf Küstenfischfang spezialisiert. Der ausgebaggerte, neue Industriehafen ist für sie ein Fremdkörper. Auf beiden Seiten wurden große Schutzwälle gegen die Gezeiten errichtet. Das Ökosystem wurde in diesem Bereich umgeworfen und etliche Fischarten vertrieben. Die pakistanische Regierung hat zudem den Hochseefischfang in der Region legalisiert und entsprechende Lizenzen für Hochseetrawler ausgestellt – für chinesische Trawler, wie könnte es auch anders sein. Die einheimischen Fischer haben vom Hafen nur Nachteile, viele sind schon abgewandert, ihre Lebensgrundlage wurde mit dem chinesischen Hafen in Frage gestellt.

Die Bauern und Fischer in Belutschistan haben keinen ersichtlichen, zumindest nicht unmittelbaren Vorteil von der chinesischen Wirtschaftspolitik. Aber was ist mit den enormen Bodenschätzen? Wer profitiert davon?

Die Kupfer- und Goldvorkommen von Reko Dekh gehören mit einem geschätzten Wert von 500 Milliarden Dollar zu den größten der Welt. 1993 wurde, unter Mitwirkung des von der pakistanischen Armee eingesetzten Gouverneurs, das »Chagai Hills Exploration Joint Venture Agreement« (Chejva) zwischen der staatlichen Behörde zur Entwicklung Belutschistans (BDA) und der BHP Minerals aus den USA abgeschlossen, 2001 folgte ein Abkommen für das Kupfervorkommen von Saindak zwischen der pakistanischen Zentralregierung und der chinesischen Metallurgical Corporation of China (MCC).

Vom Gewinn der Kupferausbeute gehen ganze zwei Prozent an die Provinz Belutschistan. Das Personal kommt wiederum aus dem Ausland, der Profit geht an ausländische Konzerne.

Zurück zum Kern des CPEC, nämlich dem Hafen von Gwadar und seiner Bedeutung. Die weiteren Häfen in chinesischer Hand, die östlich von ihm liegen, sind Hambantota in Sri Lanka, Chittagong in Bangladesh und Sittwe in Myanmar. Indien wird umgangen. Die Routen über das Meer und über das Land, »Belt« und »Road«, treffen sich in Gwadar, einem Öl- und Container-Tiefseehafen, der für alle Schiffsgrößen geeignet ist. Eine Milliarde US-Dollar hat er bisher gekostet. 2007 räumte die pakistanische Regierung Gwadar einen Freihafen-Status für 40 Jahre ein und übertrug die Hafenverwaltung zuerst an PSA Singapur, 2013 offiziell an eine chinesische Firma.105 Autobahn, Flughafen und die Wohnsiedlungen für die chinesischen Beschäftigten sind teilweise noch im Bau.

In Richtung Westen liegt Gwadar nicht allzu weit weg vom Persischen Golf, 400 km von der Straße von Hormus enfernt. Ein Großteil der Erdöllieferungen für den Westen und 60 Prozent von Chinas Ölimporten kommt aus diesem Gebiet – aus dem Iran, Irak, Saudi-Arabien und den Emiraten. Bis jetzt muss das Öl auf dem Seeweg über eine Strecke von mehr als 16.000 Kilometer transportiert werden. Eine Pipeline-Versorgung über Land ist die Alternative. Es führt bereits eine Erdgaspipeline von Zentralasien nach Gwadar. Der Hafen könnte zudem für die chinesische Kriegsmarine als Stützpunkt dienen – in der Nachbarschaft zu Indien. Djibouti am Horn von Afrika ist nicht weit, dort sind bereits chinesische Soldaten stationiert.

Wie präsentiert die offizielle Seite in China ihre Pakistan-Politik? Dazu gibt es eine Flut von Veröffentlichungen. China Social Sciences Press hat eine Reihe von Büchern des »National Think Tank Report« der »Silk Road Academy« zum Thema »Belt & Road« (OBOR) herausgebracht, darunter Band 9 »The Development in the Four Economic Corridors of the Indian Ocean under the Chinese Belt and Road Perspective« (2017).

Unter diesem neutralen Titel wird sehr anschaulich erklärt, dass es sich um die Schaffung einer weltweiten Herrschaftsstruktur (»new global governance framework«) unter der Führung Chinas handelt, von der aber die ganze Welt profitieren soll. In Belutschistan geht es konkret um die »unter der Leitung Chinas stehende Freihandelszone«, »den Transfer industrieller Technologie« und die »Bereitstellung von Ressourcen«. Der Hafen von Gwadar ist »China’s gateway to the Indian Ocean«.

Als Schwierigkeit in diesem Gebiet wird die »politische Unruhe, verursacht durch die Einführung ungeeigneter Wahlsysteme durch westliche Länder in Entwicklungsländern mit unreifen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bedingungen« genannt. Eine merkwürdige Formulierung. Welches Wahlsystem hätte man einführen sollen? Oder am besten gar keines?

Wie sieht die chinesische Regierung die Unabhängigkeitsbewegung in Belutschistan? »As for the Baluch National Movement, we should strenghten cooperation with the Pakistani government in counter-terrorism operations.« Eine klare Aussage.

Im letzten, zusammenfassenden Kapitel des Bandes heißt es dann noch einmal, für »the protections of the interests of China« sei ein »global anti-terrorism mechanism« nötig, die Zusammenarbeit und Unterstützung der hiesigen Regierungen bis hin zu »joint anti-terrorism operations«. Dies würde bedeuten, dass sich China auch militärisch engagieren könnte. Nicht nur die deutsche Demokratie wird »am Hindukusch verteidigt«, sondern auch die Interessen des chinesischen Kapitals am Indischen Ozean.

Wie man es dreht und wendet, die chinesische Politik gegenüber Ländern wie Vietnam und Pakistan, gegenüber Ländern, die man zur sogenannten »Dritten Welt« zählt, ist nichts anderes als klassische imperialistische Politik.

31 Arte: Aktuelles und Gesellschaft – Hintergrund: Mit offenen Karten – Die Beschleunigung der Welt. https://programm.ard.de/TV/arte/mit-offenen-karten---die-beschleunigung-der-welt/eid_287242829504583. 11. 04. 2020

32 Diesem Argument ist das Kapitel »Die Charakteristika des chinesischen Kapitalismus« gewidmet.

33 Jörg Kronauer: Der Rivale. Hamburg 2019

34 Ebenda

35 Siehe dazu auch das Beispiel der Fischer von Gwadar im nächsten Kapitel.

36 Jörg Kronauer: Der Rivale. Hamburg 2019

37 Ebenda

38 Vietnam gehört zu den für China zehn wichtigsten Ländern an der »Neuen Seidenstraße«. https://e.vnexpress.net/news/business/industries/vietnam-in-top-10-countries-on-belt-and-road-property-investment-3801780.html, 1. September 2018

39 Quelle: The World Bank. https://data.worldbank.org/indicator/NY.GDP.MKTP.CD?locations=VN.

40 https://www.vietnam-briefing.com/news/france-vietnam-growing-economic-ties.html

41 Die vietnamesische Landeswährung VDN – Vietnam Dong

42 www.laenderdaten.info/laendervergleich.php?country1=VNM&country2=DEU

43 Quelle: UNESCO Institute of Statistics, zit. in: Vietnam_daad_bsa.pdf

44 Quelle: The World Bank. http://wdi.worldbank.org/table/5.13#.

45 Quelle: Scimago Journal & Country Rank

46 Die USA hoben ihre Blockade im Februar 1994 auf, nach 19 Jahren.

47 Das einzige Land in Westeuropa, das sich nicht am Boykott beteiligte, war Schweden.

48 Egal, was man von der Sowjetunion und der DDR halten mag, die Hilfe für Vietnam und die vietnamesische Bevölkerung war beträchtlich. Wenn man durch die Innenstadt von Hanoi bummelt, sieht man die Ergebnisse: Die Universität für Wissenschaft und Technik war ein Geschenk der Sowjetunion, das Vietnamesisch-Deutsche Krankenhaus ein Geschenk der DDR.

49 Unter dem Stickwort: »Đổi mớ«, Erneuerung.

50 https://de.tradingeconomics.com/vietnam/wages. Es handelt sich um eine Webseite zu wirtschaftlichen Daten weltweit.