Kitabı oxu: «Datenschutz bzgl. Kundendaten bei Unternehmenstransaktionen unter besonderer Berücksichtigung der DSGVO»
Datenschutz bzgl. Kundendaten bei
Unternehmenstransaktionen unter
besonderer Berücksichtigung der
Datenschutz-Grundverordnung
Eine praxisorientierte Bewertung aus
der Perspektive von datenverarbeitenden
Unternehmen
Carmen Födisch
Fachmedien Recht und Wirtschaft | dfv Mediengruppe | Frankfurt am Main
Zugl.: Göttingen, Univ., Diss., 2020
Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek
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ISBN: 978-3-8005-1785-5

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Druck: WIRmachenDRUCK GmbH, Backnang
Printed in Germany
Vorwort
Die vorliegende Arbeit wurde im Sommersemester 2020 von der Juristischen Fakultät der Georg-August-Universität zu Göttingen als Dissertation angenommen. Literatur und Rechtsprechung konnten bis August 2020 berücksichtigt werden.
Mein besonderer Dank gilt meinem Doktorvater Herrn Prof. Dr. Andreas Wiebe, LL. M. (Virginia) für seine Unterstützung bei meinem Promotionsvorhaben. Ebenso gebührt Herrn Prof. Dr. Gerald Spindler mein herzlicher Dank für die rasche Erstellung des Zweitgutachtens.
Letztlich bedanke ich mich für die finanzielle Unterstützung und das damit entgegengebrachte Vertrauen bei der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, die die Anfertigung dieser Dissertation mit Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung gefördert hat.
| Göttingen, im Dezember 2020 | Carmen Födisch |
Inhaltsverzeichnis
1 Vorwort
2 Abkürzungsverzeichnis
3 Kapitel Eins. Einführung in die Problematik A. Einleitung und Forschungsfrage I. Der rasante Anstieg von Datenmengen bei Unternehmenstransaktionen und dessen Auswirkungen II. Die Rolle des Datenschutzes und der Einfluss der DSGVO auf Unternehmenstransaktionen III. Das Paradoxon der bestehenden Rechtsunsicherheit und dem hohen Wert von Kundendaten bei Unternehmenstransaktionen B. Ziel der Untersuchung und Gang der Darstellung C. Nicht behandelte Aspekte
4 Kapitel Zwei. Der datenschutzrechtliche Rechtsrahmen A. Entwicklung des deutschen Datenschutzrechts B. Ziele der DSGVO und ihre Auslegungsbedürftigkeit C. Das Verhältnis des BDSG n.F. zur DSGVO I. Potenzieller Verstoß gegen das Normwiederholungsverbot durch das BDSG n.F. II. Europarechtskonforme Auslegung des BDSG n.F. und der Anwendungsvorrang der DSGVO III. Anwendung der Grundrechte – welcher Maßstab gilt?
5 Kapitel Drei. Grundlagen einer Unternehmenstransaktion in datenschutzrechtlicher und ökonomischer Hinsicht A. Begrifflichkeiten einer Unternehmenstransaktion im datenschutzrechtlichen Kontext I. Der Begriff der Verarbeitung im Sinne von Art. 4 Nr. 2 DSGVO II. Personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO im Rahmen von Unternehmenstransaktionen 1. Auslegung des Begriffs des personenbezogenen Datums 2. Der Begriff der Kundendaten im weitesten Sinne a. Geschäftskundendaten b. Privatkundendaten c. Besondere Kategorien personenbezogener Kundendaten 3. Beschäftigtendaten 4. Nicht personenbezogene Unternehmensdaten III. Das Verbotsprinzip mit Erlaubnisvorbehalt gem. Art. 6 DSGVO 1. Die Gleichrangigkeit und das Konkretisierungsbedürfnis der Zulässigkeitsvarianten 2. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als zentrale Rechtsgrundlage bei Unternehmenstransaktionen a. Berechtigtes Interesse b. Erforderlichkeit c. Abwägung d. Zwischenergebnis IV. Der persönliche Anwendungsbereich der DSGVO und seine Auswirkungen auf die Unternehmensakteure 1. Das datenschutzrechtlich verantwortliche (Ziel-)Unternehmen a. Der Begriff des Unternehmens im Allgemeinen b. Der datenschutzrechtliche Unternehmensbegriff c. Der Verantwortliche d. Zwischenergebnis: Der Begriff des Zielunternehmens 2. Abgrenzung zu datenschutzrelevanten Übermittlungen innerhalb oder zwischen Unternehmen a. Fehlendes Konzernprivileg b. Auftragsdatenverarbeitung i.S.v. Art. 28 DSGVO c. Gemeinsame Verantwortlichkeit i.S.v. Art. 26 DSGVO B. Beteiligte Akteure und ihre Interessenspositionen I. Das Zielunternehmen und seine geschützten Interessen II. Potenzielle Unternehmenserwerber III. Der Kunde des Zielunternehmens IV. Zwischenergebnis: Die der DSGVO immanenten gegenüberstehenden Interessenspositionen C. Ökonomische Betrachtung einer Unternehmenstransaktion I. Motive für die Durchführung einer Unternehmenstransaktion II. Überblick über die Phasen einer Unternehmenstransaktion und ihre Zweckmäßigkeit III. Gestaltungsformen einer Unternehmenstransaktion 1. Share Deal 2. Asset Deal 3. Umwandlungsrechtliche Maßnahmen nach § 1 UmwG a. Verschmelzung b. Spaltung (Aufspaltung, Abspaltung, Ausgliederung) c. Vermögensübertragung d. Formenwechsel 4. Zwischenergebnis: Der verwendete Begriff der Unternehmenstransaktion
6 Kapitel Vier. Transaktionsspezifische Datensicherheits- und datenschutzrechtliche Risiken A. Maßnahmen in technischer und organisatorischer Hinsicht im Zusammenhang mit einer Unternehmenstransaktion I. Gesetzliche Anforderungen des Art. 24 Abs. 1 DSGVO und des Art. 32 Abs. 1 DSGVO 1. Allgemeine technische und organisatorische Maßnahmen 2. Technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen 3. Begrenzung durch den risikobasierten Ansatz der DSGVO a. Sinn und Zweck des risikobasierten Ansatzes der DSGVO b. Allgemeine Vorgehensweise zur Risikobeurteilung c. Risikobeurteilung einer Unternehmenstransaktion II. Praktische Umsetzungsbeispiele technischer und organisatorischer Maßnahmen 1. Dokumentation in einem Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten 2. Zuständigkeitsregelungen 3. Datenselektion 4. Pseudonymisierung und Verschlüsselung von Kundendaten 5. Weitere Maßnahmen der Informationssicherheit 6. Prozesse zur Erfüllung der Transparenzpflichten 7. Keine Notwendigkeit einer vorherigen Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO 8. Einbindung des Datenschutzbeauftragten B. Rechenschaftspflicht I. Gesetzliche Anforderungen II. Praktische Umsetzungsmöglichkeit in einem Datenschutz-Management-System C. Zwischenergebnis
7 Kapitel Fünf. Datenschutzrechtliche Untersuchung der Vorbereitungsphase A. Datenaufbereitung durch das Zielunternehmen I. Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Datenerhebung II. Strukturierung und Systematisierung der Kundendatensätze B. Informationsmemorandum vs. Letter of Intent bzw. Memorandum of Understanding C. Zusammenfassung
8 Kapitel Sechs. Datenschutzrechtliche Untersuchung der Due Diligence A. Die Due Diligence im Allgemeinen I. Ablauf einer Due Diligence: Die sukzessive Zurverfügungstellung von Daten II. Funktionen einer Due Diligence 1. Risikoermittlungsfunktion 2. Wertermittlungsfunktion 3. Gewährleistungsfunktion a. Notwendige Grundlage zur Gestaltung des Gewährleistungs- und Haftungsregimes b. Keine rechtliche Verpflichtung zur Durchführung einer Due Diligence 4. Dokumentations- und Beweissicherungsfunktion III. Der Datenraum 1. Arten von Datenräumen 2. Technische und organisatorische Anforderungen an den Datenraum a. Datenraumregeln b. Vertraulichkeitsvereinbarungen IV. Arten einer Due Diligence mit besonderem Blick auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen V. Zwischenfazit: Wirtschaftlicher und rechtlicher Spagat zwischen Datenpreisgabe und -zurückhaltung B. Zulässigkeitsanforderungen an eine datenschutzkonforme Offenlegung der Kundendatensätze gegenüber potenziellen Erwerbern I. Auslegung des Verarbeitungsbegriffs in der Due Diligence 1. Abgrenzung zum Begriff der zweckändernden Verarbeitung a. Unklare Reichweite des Art. 6 Abs. 4 DSGVO und sein Verhältnis zu Art. 6 Abs. 1 DSGVO b. E.A.: Kompatible Zweckänderung i.S.v. Art. 6 Abs. 4 DSGVO im Rahmen der Due Diligence c. A.A.: neue, nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO zu rechtfertigende Verarbeitungssituation d. Eigene Stellungnahme und Zwischenergebnis i. Negatives Ergebnis des Kompatibilitätstest (1) Eigenständige Bedeutung des Zwecks der Datenverarbeitung in der Due Diligence (2) Unbestimmtheit des Zwecks der Fortführung des Geschäftsbetriebes (3) Entgegenstehende Erwartungen der betroffenen Personen ii. Weitere Wertungsgesichtspunkte (1) Rechtssichere Verarbeitung ausschließlich auf der Grundlage der Erlaubnistatbestände mangels systematischer Normenklarheit (2) Erhöhtes Verarbeitungsrisiko während der Due Diligence (3) Keine bloße Fortsetzung ursprünglicher Verarbeitungsvorgänge in der Due Diligence 2. Einheitlicher Verarbeitungsbegriff in der Due Diligence II. Keine Rechtfertigung der Datenverarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO III. Der gesetzliche Erlaubnistatbestand der Einwilligung in der Due Diligence 1. Gefahren einer ausufernden Zweckerweiterung der ursprünglichen Einwilligungserklärung a. Grundsätzliche Fortgeltung alter Einwilligungserklärungen b. Fehlende Freiwilligkeit c. Begrenzende Vorgaben der Informiertheit und Transparenz im Hinblick auf die Reichweite einer Einwilligungserklärung d. Praktisches Umsetzungsdefizit e. Zwischenergebnis: Entgegenstehende Wertungen der Datenschutzgrundsätze aus Art. 5 Abs. 1 DSGVO 2. Impraktikable Neuerteilung einer Einwilligungserklärung 3. Zwischenergebnis: Untauglichkeit der Rechtsgrundlage der Einwilligung IV. Anforderungen und Auswirkungen der Interessenabwägung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO in der Due Diligence 1. Die berechtigten Interessenspositionen in der Due Diligence a. Klarstellung der Interessenspositionen beim Share Deal und der Umwandlung b. Das Offenlegungsinteresse des Veräußerers und das Informationsinteresse der potenziellen Erwerber 2. Erforderlichkeit der Datenverarbeitung in der Due Diligence a. Grundsatz: Ergreifen von Pseudonymisierungsmaßnahmen i. Rechtsfolgen der Anwendung der Pseudonymisierung in der Due Diligence für das Zielunternehmen und die Erwerber ii. Pseudonymisierte Kundendaten als Basis der Due Diligence Prüfung b. Erforderlichkeit des Personenbezugs in Ausnahmefällen i. Unzumutbarkeit der Pseudonymisierung ii. Wesentlichkeit des Personenbezugs iii. Keine Hinzuziehung eines Treuhänders c. Zwischenergebnis 3. Interessenabwägung in der Due Diligence 4. Ergebnisse zur Rechtsgrundlage der Interessenabwägung V. Kollision mit den erweiterten Informationspflichten nach der DSGVO 1. Informationspflicht des Zielunternehmens vor Übermittlung der Kundendaten in den Datenraum a. Auslegung des Zeitpunkts der Informationspflicht nach Art. 13 Abs. 1 und 2 DSGVO b. Auslegung des Anwendungsbereichs der Informationspflicht gem. Art. 14 Abs. 3 lit. c DSGVO c. Eigene Stellungnahme zum Bestehen von Informationspflichten 2. Keine Informationspflicht der potenziellen Erwerber gegenüber den Kunden 3. Die Problematik zwischen Informationspflicht und Geheimhaltungsinteresse VI. Lösungsansatz für eine effektive und datenschutzkonforme Verarbeitung von Kundendaten in der Due Diligence 1. Hinreichende Anonymisierung von Kundendaten und ihre Risiken 2. Unzureichende Pseudonymisierungsmaßnahmen 3. Bewertung – Umgehung der Informationspflichten im Wege der Anonymisierung 4. Zwischenergebnis VII. Sonderfall: Besondere Kategorien personenbezogener Daten C. Ergebnis der datenschutzrechtlichen Untersuchung der Due Diligence
9 Kapitel Sieben. Datenschutzrechtliche Untersuchung der Vollzugsphase einer Unternehmenstransaktion A. Umwandlung I. Keine datenschutzrechtliche Relevanz des Formenwechsels II. Weitere Umwandlungsarten der Verschmelzung, Spaltung und Vermögensübertragung 1. Mangelnde Rechtssicherheit unter Geltung des BDSG a.F. 2. Fehlende Verarbeitungsqualität der Gesamtrechtsnachfolge im Sinne der DSGVO a. Keine hinreichende Öffnungsklausel b. Auslegung des Verarbeitungsbegriffs unter Bezugnahme des Vollzugs einer Umwandlung i. Elemente einer Verarbeitung im Vergleich zu den Wirkungen der Gesamtrechtsnachfolge ii. Fehlende zweiseitige Offenlegungssituation iii. Keine besondere Gefährdungslage des Umwandlungsvorgangs III. Ergebnis und Bewertung des Vollzugs einer Umwandlung B. Share Deal I. Das Fehlen eines datenschutzrechtlich relevanten Vorgangs II. Bewertung des Share Deals unter Zugrundelegung des veränderten Verarbeitungsbegriffs in der DSGVO 1. Kein tatbestandliches Offenlegen von Daten 2. Fehlende gesellschaftsrechtliche Auswirkung auf den Fortbestand der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit III. Ergebnis und Bewertung des Vollzugs eines Share Deals C. Asset Deal I. Der datenschutzrechtliche Verarbeitungstatbestand in Abgrenzung zur zweckändernden Verarbeitung II. Rechtfertigung der Datenübertragung aufgrund einer Kundeneinwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO 1. Wiederkehrende Problematik der Praxisuntauglichkeit 2. Gefahren der Freiwilligkeit und Unterscheidungskraft 3. Ergebnis und Bewertung III. Rechtfertigung der Datenübertragung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO 1. Anwendbarkeit der Rechtsgrundlage im Rahmen des Vollzugs einer Unternehmenstransaktion 2. Vertragsabhängige Möglichkeit der Datenübermittlung IV. Rechtfertigung der Datenübertragung auf der Grundlage einer Interessenabwägung 1. Die Kollision der berechtigten Interessenspositionen des Zielunternehmens und des Erwerbers mit den schutzwürdigen Interessen der Kunden 2. Die Erforderlichkeit der Kundendatenübertragung 3. Anknüpfungspunkte im konkreten Abwägungsprozess: (Un)gleiche Interessenspositionen? a. Differenzierung nach Daten aus übernommenen Schuldverhältnissen und sonstigen Daten b. Abgrenzung der Datenübermittlung zum bloßen Datenhandel c. Die hohe Aussagekraft der Kundendaten für die Fortführung des Geschäftsbetriebs d. Das Kriterium der zweckgebundenen Fortsetzung der Datenverarbeitung e. Geringere Risiken der Datenverarbeitung im Gegensatz zur Due Diligence f. Erwartungshaltung des Kunden g. Vergleich zum Share Deal und zur Umwandlung h. Zwischenergebnis und Bewertung 4. Bußgeldentscheidung des Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht vom 30.07.2015 a. Kernaussagen des BayLDA nach dem BDSG a.F. b. Bewertung der Bußgeldentscheidung und Übertragbarkeit auf die aktuelle Rechtslage i. Kritikwürdige Auslegung der alten Rechtslage ii. (Scheinbare) Aufhebung der Differenzierung von Datenarten und Verarbeitungszwecken in der DSGVO iii. Verankerung der Widerspruchslösung in der DSGVO 5. Zwischenergebnis: ausreichender Schutz der Kunden durch Ausübung ihrer Betroffenenrechte V. Sonderfall: Besondere Kategorien personenbezogener Daten VI. Ergebnis und Bewertung des Vollzugs eines Asset Deals D. Informationspflichten E. Ergebnis und Bewertung der Vollzugsphasen einer Unternehmenstransaktion
10 Kapitel Acht. Anschließende datenschutzkonforme Integration der Daten (Post-Merger-Integration) und die Rechtsfolgen einer Unternehmenstransaktion A. Fortbestehende Risiken I. Grenzen der zweckgebundenen Kundendatenverarbeitung durch den Erwerber II. Übertragbarkeit der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung auf den Erwerber 1. Absenderbezogene Einwilligungserklärung 2. Geschäftsbezogene Einwilligungserklärung 3. Bewertung B. Das Institut der Gemeinsamen Verantwortlichkeit als temporärer Lösungsansatz im Anschluss an den Vollzug eines Asset Deals C. Rechtsfolgen datenschutzrechtlicher Verstöße während der Unternehmenstransaktion I. Keine Nichtigkeit des Unternehmenskaufvertrages infolge von Datenschutzverstößen II. Erhöhtes Risiko von finanziellen und sanktionsrechtlichen Belastungen D. Wahrung der Löschpflicht gem. Art. 17 DSGVO
11 Kapitel Neun. Schlussbetrachtungen A. Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse B. Bewertung und Ausblick auf Gestaltungsmöglichkeiten
12 Literaturverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Soweit hier nicht aufgeführt, werden Abkürzungen in Übereinstimmung mit dem amtlichen Gebrauch oder mit Kirchner, Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 9. Auflage, Berlin 2018, verwendet.
| a.A. | andere Auffassung |
| ABl. | Amtsblatt |
| Abs. | Absatz |
| AEUV | Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 2008 |
| AGB | Allgemeine Geschäftsbedingungen |
| Alt. | Alternative |
| Art. | Artikel |
| BayLDA | Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht |
| BDSG a.F. | Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 |
| BDSG n.F. | Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 2017 |
| Begr. | Begründer |
| Beil. | Beilage |
| BfDI | Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit |
| BGB | Bürgerliches Gesetzbuch |
| BGBl. | Bundegesetzblatt |
| BGH | Bundesgerichtshof |
| BGHZ | Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen |
| bspw. | beispielsweise |
| BT-Drs. | Bundestags-Drucksache |
| BVerfG | Bundesverfassungsgericht |
| BVerfGE | Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts |
| bzw. | beziehungsweise |
| CMS | Compliance-Management-System |
| CRM-System | Customer-Relationship-Management-System |
| ders. | derselbe |
| d.h. | das heißt |
| dies. | dieselben |
| DMS | Datenschutz-Management-System |
| DSAnpUG-EU | Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU; Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 vom 30. Juni 2017 |
| DSFA | Datenschutz-Folgenabschätzung |
| DSGVO | Datenschutz-Grundverordnung; Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG |
| Düsseldorfer Kreis | Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich |
| ebd. | ebenda |
| EDSA | Europäischer Datenschutzausschuss |
| EMRK | Europäische Menschenrechtskonvention |
| et al. | et alii (und andere) |
| etc. | et cetera |
| EU | Europäische Union |
| EU-Datenschutzrichtlinie | Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr |
| EuGH | Europäischer Gerichtshof |
| EUV | Vertrag über die Europäischen Union in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 2008 |
| f. | folgende Seite |
| ff. | folgende Seiten |
| gem. | gemäß |
| GG | Grundgesetz |
| ggf. | gegebenenfalls |
| GRCh | Charta der Grundrechte der Europäischen Union |
| GVBl. | Gesetzes- und Verordnungsblatt |
| h.M. | herrschende Meinung |
| Hrsg. | Herausgeber |
| Hs. | Halbsatz |
| i.H.v. | in Höhe von |
| i.S.d. | im Sinne des/der |
| i.S.v. | im Sinne von |
| i.V.m. | in Verbindung mit |
| LG | Landgericht |
| lit. | littera (Buchstabe) |
| m.w.N. | mit weiteren Nachweisen |
| Nr. | Nummer |
| OLG | Oberlandesgericht |
| Rn. | Randnummer |
| Rspr. | Rechtsprechung |
| S. | Seite |
| sog. | so genannte(r/s) |
| StGB | Strafgesetzbuch |
| u.a. | unter anderem |
| UWG | Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 |
| vgl. | vergleiche |
| WP | Working Paper/Arbeitspapier |
| z.B. | zum Beispiel |
Kapitel Eins. Einführung in die Problematik
A. Einleitung und Forschungsfrage
I. Der rasante Anstieg von Datenmengen bei Unternehmenstransaktionen und dessen Auswirkungen
Schon jetzt ist die praktische und wirtschaftliche Bedeutung von Unternehmenstransaktionen enorm.1 Zunehmend agieren Unternehmen als „lebendige Organismen“ auf dem Markt, indem sie sich stetig selbst durch den Erwerb oder die Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen oder Unternehmensbereichen verändern.2 Mit Blick auf die Zukunft prognostiziert auch der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit vor allem „in der Branche der Anbieter von Telemedien, der sozialen Netzwerke und Dienstleister aller Art [...] eine Tendenz zu [Unternehmenstransaktionen], aus denen immer größere Konzerne entstehen“.3 Charakteristisch für solche Branchen sind ihre Millionenbestände an Daten – insbesondere solche über ihre Kunden – , die im Zuge einer Transaktion auf den Erwerber übergehen und nicht selten den Datenbestand des Erwerbers exponentiell in die Höhe treiben.
Diese Entwicklung lässt sich mittlerweile in allen wirtschaftlichen Bereichen beobachten, denn auch jenseits des IT-Marktes ist die digitale Wirtschaft längst angekommen. Daten bilden heutzutage das Fundament unternehmerischen Handelns, ganz gleich ob die Datenverarbeitungstätigkeit selbst das zentrale Geschäftsmodell eines Unternehmens ist4 oder eine Verarbeitung von Daten lediglich die Grundlage für die Ausgestaltung des Leistungsangebotes darstellt.5 Dabei bezieht sich eine wesentliche Unternehmenstätigkeit auf das Erfassen, Zusammenstellen und Analysieren von Daten bereits bestehender als auch potenzieller (Neu-)Kunden.6 Personalisierte Produkte und Dienstleistungen, die mithilfe von Datenanalysen erbracht werden, ermöglichen nicht nur, dass Unternehmen besser auf die Wünsche der Kunden eingehen können, sondern führen häufig auch zu einer gewaltigen Umsatzsteigerung und Kosteneinsparung. Für Unternehmen stellen Daten also zweifelsohne einen relevanten Vermögenswert dar, den sie wirtschaftlich zu verwerten versuchen.7 Zutreffend geht daher die Europäische Kommission davon aus, dass Daten „die wertvollste Ressource der heutigen Wirtschaft“ sind.8 Fest steht, dass in Zukunft nahezu kein Unternehmenskonzept mehr ohne Daten überleben wird.9 Bis zum Jahr 2025 ist zu erwarten, dass die heutige Datenmenge um ein Zehnfaches ansteigt.10 Es ist eine datengetriebene Wirtschaft herangewachsen, deren Herausforderungen sich das Recht stellen muss.
Entsprechend steigt auch der Bestand an Datenmengen, die bei Unternehmenstransaktionen zu transferieren sind. Der wirtschaftlichen Bedeutung von Daten muss in der heutigen digitalen Welt, die vom Handel mit und der Ökonomisierung von Daten lebt, Rechnung getragen werden.11 Der globalisierte Markt hat dazu geführt, dass der Umgang sowie der Handel mit Daten mittlerweile zum alltäglichen Unternehmensgeschäft gehören und infolgedessen Datenflüsse länderübergreifend stattfinden.12 Dies berührt vornehmlich auch solche Unternehmenstransaktionen, bei denen Daten nicht nur als untrennbarer Bestandteil von Verträgen auf den Unternehmenserwerber übergehen, sondern als selbstständiger wertvoller Vermögensbestandteil eines Unternehmens den Gegenstand der Transaktion bilden, was vor allem Kundendaten betrifft.13 Kundendaten haben in ihrem Wertgehalt den klassischen Vermögensgütern eines Unternehmens längst den Rang abgelaufen und bilden die wesentliche Grundlage für die Fortführung des Unternehmens. Immer häufiger sind deshalb Unternehmenstransaktionen beinahe ausschließlich darauf ausgelegt, Datenbestände zu akquirieren.14
II. Die Rolle des Datenschutzes und der Einfluss der DSGVO auf Unternehmenstransaktionen
Neben dieser wirtschaftlichen Bedeutung der Datenübertragungen im Zuge von Unternehmenstransaktionen treten umfangreiche rechtliche Erfordernisse, die es zu bewältigen gilt. Da die Notwendigkeit einer Datenübertragung die rechtliche Komplexität von Unternehmenstransaktionen erhöht, rückt der Datenschutz immer häufiger in den Fokus der beteiligten Unternehmen, aber auch der Öffentlichkeit. Die Aktualität der Datenschutz-Grundverordnung,15 die erst seit dem 25. Mai 2018 gilt,16 und der dringende Bedarf ihrer Konkretisierung bedingen in entscheidender Weise die vorliegende Untersuchung zum Thema „Datenschutz bzgl. Kundendaten bei Unternehmenstransaktionen unter besonderer Berücksichtigung der Datenschutz-Grundverordnung“, bei der eine praxisorientierte Bewertung aus der Perspektive von datenverarbeitenden Unternehmen vorgenommen werden soll.17 Dem wirtschaftlichen Streben muss das (sich noch in einer Umbruchsphase befindende) Datenschutzrecht gerecht werden, um den grundrechtlich garantierten Rechten der betroffenen Personen ausreichend Schutz zu gewähren.
Die Relevanz und Reichweite des Datenschutzes zeigt sich auch daran, dass die Vorschriften der DSGVO nicht nur für Großkonzerne Anwendung finden können. Selbst bei einem Verkauf eines kleinen oder mittelständischen Handwerksbetriebs verfügt der Veräußerer häufig über Daten seiner Kunden, die datenschutzrechtlichen Vorschriften unterliegen. Da Unternehmenstransaktionen aber unter hohem Zeitdruck stehen, werden immer wieder datenschutzrechtliche Vorgaben um des Transaktionserfolges willen vernachlässigt. Abgesehen von den Gefahren, die sich für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen dabei ergeben, können Verstöße gegen die DSGVO hohe Geldbußen in Millionenhöhe für den Veräußerer eines Unternehmens und den Erwerber nach sich ziehen, die die wirtschaftliche Existenz des Unternehmens gefährden können. Zugleich kann die Missachtung des Datenschutzes gravierende negative Auswirkungen auf das Image eines Unternehmens haben. Seit der Geltung der DSGVO ist es verstärkt Gegenstand öffentlichen Diskurses, inwieweit sich die Privatwirtschaft mit der Einhaltung des Datenschutzes befasst. Das Unrechtsempfinden der Kunden und ihre Erwartungen an den Schutz ihrer Privatsphäre haben sich verändert.18 Während zwar einige betroffene Personen sorglos mit ihren Daten umgehen und diese oft aus freiem Entschluss in den öffentlichen Wirtschaftsverkehr hineingeben,19 steigt gleichzeitig aber die Angst davor, dass sie die Kontrolle über ihre Daten verlieren. Diesen Umstand müssen Unternehmen während einer Transaktion berücksichtigen, denn der Datenschutz birgt nicht mehr bloß rechtliche Probleme, sondern ist längst von gesellschaftlicher Tragweite und kann schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen für das Unternehmen hervorrufen.
III. Das Paradoxon der bestehenden Rechtsunsicherheit und dem hohen Wert von Kundendaten bei Unternehmenstransaktionen
Nicht nur weil die Öffentlichkeit für den Datenschutz sensibler wird und die Geldbußen in der DSGVO drastisch erhöht worden sind, ist es für die beteiligten Akteure an einer Unternehmenstransaktion längst ein eigenes wichtiges Anliegen geworden, dass der gesamte Vorgang datenschutzkonform ausgestaltet wird. Auch für den Erfolg einer Unternehmenstransaktion ist die Veräußerung von Kundendaten unabdingbar.20 Auf der einen Seite steht für den Veräußerer eines Unternehmens die zulässige Verwertung der Kundendaten im Mittelpunkt, um einen möglichst hohen Kaufpreis für das Unternehmen zu erzielen. Auf der anderen Seite besteht ebenso ein erhebliches Interesse an der Nutzungsmöglichkeit der Daten im weiteren Geschäftsbetrieb des Erwerbers. Ob aber der Erwerber im Falle der Durchführung der geplanten Transaktion überhaupt in der Lage sein wird, den Geschäftsbetrieb des übernommenen Unternehmens fortzuführen, hängt entscheidend von der Übertragung der Kundendaten ab.21 Können Kundendaten im Anschluss an eine Unternehmenstransaktion nicht weiter genutzt werden, da sie nicht datenschutzkonform veräußert wurden, verlieren sie ihren Wert. Der besondere Anreiz der Unternehmenstransaktion, der gegenüber einer Neugründung gerade darin liegt, dass Kundendaten nicht erst noch akquiriert werden müssen, geht damit verloren.
Es reicht jedoch nicht aus, wenn Unternehmen sich auf die rein reaktive Prüfung von datenschutzrechtlichen Fragestellungen beschränken. Stattdessen müssen sie bereits im Vorfeld die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Datenübermittlung beurteilen. Die Kontroverse entspringt insbesondere der datenschutzrechtlichen Frage, ob den Kunden eine autonome Entscheidungsfreiheit über den Umgang mit ihren personenbezogenen Daten eingeräumt werden muss oder stattdessen die DSGVO einen wirksamen Rechtsrahmen schafft, der auch ohne ein Einwilligungserfordernis einen hinreichenden Schutzumfang für die Interessen und Rechte der Kunden gewährleistet. In der Vergangenheit wurden bislang bei Unternehmenstransaktionen große Mengen an personenbezogenen Daten übertragen, ohne dass betroffene Kunden darüber informiert wurden oder deren Behandlung aus datenschutzrechtlicher Sicht geklärt war. Neuerdings ist in der datenschutzrechtlichen Debatte zu befürchten, dass sich – angesichts einer zur alten Rechtslage ergangenen behördlichen Entscheidung und der fehlenden Konkretisierung durch die DSGVO – nicht mehr mit alternativen Lösungswegen auseinandergesetzt und darauf beharrt wird, dass unter allen Umständen der Kunde in die Datenübertragung einwilligen muss.22 Neben dieser pauschalen Einschränkung der Rechtfertigungsmöglichkeiten muss zugleich hinterfragt werden, ob es aus unternehmerischer Sicht überhaupt gerechtfertigt werden kann, dass dem Kunden eine derart weitgehende Entscheidungsbefugnis lediglich aufgrund von datenschutzrechtlichen Erwägungen übertragen wird, die sich erheblich auf den wirtschaftlichen Erfolg einer Unternehmenstransaktion auswirken kann.
Umso mehr verwundert es, dass keine hinreichende Klarheit besteht, ob die Übertragung von personenbezogenen Kundendaten vom Veräußerer eines Unternehmens an einen Erwerber datenschutzrechtlich gerechtfertigt werden kann und welche datenschutzrechtlichen Anforderungen im Hinblick auf den Umgang mit Kundendaten während des gesamten Prozesses einer Unternehmenstransaktion konkret zu erfüllen sind.23 Da die Parteien bei Rechtsverstößen in der Praxis bislang häufig versucht haben, sich außergerichtlich zu einigen, um öffentliche Aufmerksamkeit zu vermeiden,24 fehlt es vor allem auch an gerichtlichen Entscheidungen zu den relevanten datenschutzrechtlichen Fragestellungen.25 Hinsichtlich der Frage des Kundendatenschutzes bei Unternehmenstransaktionen verkompliziert sich der durch die DSGVO geänderte datenschutzrechtliche Rahmen außerdem dadurch, dass bislang kaum klärende Rechtsprechung oder behördliche Entscheidungen zur Auslegung und Anwendung der DSGVO vorliegen. Zugleich enthält die DSGVO weder einzelne Regelungen noch Erwägungsgründe zum Umgang mit Kundendaten bei Unternehmenstransaktionen.26 Im Allgemeinen umfasst der Datenschutz den Schutz der Privatsphäre und der Persönlichkeit von natürlichen Personen, deren Daten verarbeitet werden.27 Zu der Frage, was hingegen konkret unter Kundendatenschutz verstanden wird, schweigt sowohl die EU-Datenschutzrichtlinie als auch die DSGVO.28 Weithin geht es dabei um den Schutz sämtlicher personenbezogener Daten, über die ein Verantwortlicher (also ein Unternehmen) im Hinblick auf seine bestehenden oder ehemaligen Kunden verfügt.29 Es wäre jedoch falsch anzunehmen, dass die DSGVO ausschließlich zum Schutz natürlicher Personen bei der Datenverarbeitung dient. Art. 1 Abs. 1 DSGVO hebt hervor, dass die DSGVO auch den freien Verkehr von personenbezogenen Daten regelt.30 Damit hat der europäische Gesetzgeber ausdrücklich den Wert von Daten in der heutigen digitalen Wirtschaft hervorgehoben, den es nicht zu behindern, sondern in verantwortlicher und angemessener Weise zu gestalten gilt. Gleichzeitig ist es aber nicht von der Hand zu weisen, dass der „unionsweite Austausch personenbezogener Daten zwischen [...] privaten Akteuren einschließlich natürlichen Personen, Vereinigungen und Unternehmen [...] zugenommen“ hat, vgl. Erwägungsgrund 5 Satz 2.31 Zumindest indirekt hat damit der europäische Gesetzgeber die steigende Relevanz von Unternehmenstransaktionen in der Wirtschaft erkannt, die zunehmend das Potential von datenschutzrechtlichen Verstößen birgen.
Dass die Übernahme eines Unternehmens aber nicht nur rechtliche, sondern auch operative Herausforderungen in Bezug auf Kundendaten mit sich bringen kann, verdeutlicht beispielhaft die Fusion von Telefónica und E-Plus und der erst im Jahr 2016/2017 stattgefundenen Zusammenlegung der Netze, was als die „größte Kundenmigration in der Mobilfunkgeschichte“ bezeichnet wurde.32 Telefónica, in Europa unter dem Namen O2 agierend, hatte mit zahlreichen Kundenbeschwerden zu kämpfen, nachdem Kunden Störungen bei ihrem Internet- und Telefonanschluss meldeten. Telefonische Anliegen über die Kundenhotline konnten jedoch kaum angenommen und bearbeitet werden. Als Grund hierfür gab das Unternehmen die hochkomplizierte Übertragung von mehreren Millionen Kundendaten in ein einheitliches Kundensystem an. Dies zeigt einmal mehr, dass technische Schwierigkeiten bei der Zusammenführung von Datensätzen infolge einer Unternehmenstransaktion zu einer belastenden Kundensituation führen können, bei der im schlimmsten Fall sogar ein erheblicher Verlust des Kundenstamms droht. Da mit einer solchen unternehmerischen Maßnahme meist gerade das Gegenteil – nämlich eine Vergrößerung der Kundschaft – beabsichtigt wird, ist es für Unternehmen äußerst wichtig, bereits im Vorfeld einer Transaktion eine geeignete Datenstruktur zu schaffen, die den rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten standhält. Ein Unternehmen kann nur dann den optimalen Nutzen aus einer Transaktion ziehen, wenn die Abwicklung der Transaktion vom ersten Schritt des Prozesses bis zur Integration strukturiert und ordnungsgemäß funktioniert.33
1 So auch u.a. Wilhelmi, in: Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, BGB, § 453, Rn. 263. Nach zwei Studien des Institute for Mergers, Acquisitions and Alliances (IMAA) haben allein in Deutschland im Jahr 2019 über 2.000 Unternehmenstransaktionen mit einem Transaktionsvolumen von 134 Mrd. Euro stattgefunden, vgl. Institute for Mergers, Acquisitions and Alliances (IMAA) (2020), zitiert nach Statista (2020): „Anzahl der M&A Deals in Deutschland von 1991 bis 2020“, abrufbar unter https://de-1statista-1com-1ny53hpd27013.han.sub.uni-goettingen.de/statistik/daten/studie/233975/umfrage/anzahl-der-munda-deals-in-deutschland-nach-quartalen/ (zuletzt abgerufen am 01.08.2020) sowie „Volumen der M&A Deals in Deutschland von 1991 bis 2020 (in Milliarden Euro)“ abrufbar unter https://de-1statista-1com-1ny53hpd27013.han.sub.uni-goettingen.de/statistik/daten/studie/233970/umfrage/volumen-der-munda-deals-in-deutschland/ (zuletzt abgerufen am 01.08.2020). 2 Duisberg, RDV 2004, 104 (105). 3 Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, 26. Tätigkeitsbericht Datenschutz 2016/2017, S. 86. 4 Dies trifft insbesondere auf Unternehmen zu, die Online-Portale (wie etwa soziale Netzwerke) betreiben bzw. Apps entwickeln, vgl. Baranowski/Glaßl, BB 2017, 199 (199). 5 Vgl. Moos, K&R Beihefter 3/2015, 12 (12); daneben ist der eigene wirtschaftliche Wert von Daten in der heutigen Informationsgesellschaft nicht zu verkennen, denn Daten dienen immer häufiger als Instrument zur Erlangung geldwerter Vorteile in der Privatwirtschaft (bspw. die Preisgabe von Daten zur Erlangung von kostenlosen Informationen), vgl. Klement, JZ 2017, 161 (168). 6 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, Der Schutz der Privatsphäre in einer vernetzten Welt, Ein europäischer Datenschutzrahmen für das 21. Jahrhundert vom 25.1.2012, KOM (2012) 9 endgültig, Abschnitt 1., S. 2. 7 Vgl. Krohm/Müller-Peltzer, ZD 2017, 551 (551). 8 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat, Besserer Schutz und neue Chancen – Leitfaden der Kommission zur unmittelbaren Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung ab 25. Mai 2018 vom 24.1.2018, COM (2018) 43 final, S. 18; die im öffentlichen Diskurs oft zu hörende Bezeichnung der Daten als das neue „Öl“ (vgl. etwa Wandtke, MMR 2017, 6 (6); Berberich/Kanschik, NZI 2017, 1 (1)) hinkt insoweit, da Daten gerade nicht vergänglich oder exklusiv sind, vgl. m.w.N. Louven, NZKart 2018, 217 (220). 9 Vgl. Funk, KSzW 2017, 56 (56). 10 Pressemitteilung „Studie von IDC und Seagate: Weltweite Datenmenge verzehnfacht sich bis 2025 auf 163 ZB“ vom 04.04.2017 auf seagate.com, abrufbar unter: https://www.seagate.com/de/de/news/news-archive/seagate-advises-global-business-leaders-and-entrepreneurs-pr-master/ (zuletzt abgerufen am 01.08.2020). 11 Vgl. Wandtke, MMR 2017, 6 (6). 12 GDD-Ratgeber, Werbung und Kundendatenschutz nach der Datenschutz-Grundverordnung, 2016, S. 10. 13 Vgl. Beyer/Beyer, NZI 2016, 241 (242); Rothkegel, in: Moos, Datennutzungs- und Datenschutzverträge, § 34, Rn. 1; Uwer/Jungkind, in: Meyer-Sparenberg/Jäckle, Beck’sches M&A-Handbuch, § 77, Rn. 1. 14 Rothkegel, in: Moos, Datennutzungs- und Datenschutzverträge, § 34, Rn. 1. 15 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (ABl. L 119 vom 4. Mai 2016, S. 1ff.), im Folgenden: DSGVO. 16 Zwar ist die DSGVO schon seit dem 24. Mai 2016 in Kraft (gem. Art. 99 Abs. 1 DSGVO 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung am 4. Mai 2016 im ABl. L 119), jedoch erlangte die DSGVO erst ab dem Zeitpunkt ihrer Geltung (vgl. Art. 99 Abs. 2 DSGVO) Verbindlichkeit. Dieser Übergangszeitraum von zwei Jahren sollte es den Mitgliedstaaten, Verantwortlichen und Datenschutzbehörden erleichtern, die nötigen Maßnahmen zur Umsetzung der DSGVO zu treffen, vgl. Pauly, in: Paal/Pauly, DS-GVO BDSG, Art. 99 DS-GVO, Rn. 2. 17 Der Begriff der Unternehmenstransaktion ist nachfolgend im weitesten Sinne unabhängig von der konkreten Form der juristischen Ausgestaltung zu verstehen; Näheres hierzu S. 70ff. 18 Stattdessen gilt es für die Unternehmen den Datenschutz als Chance zu sehen, um einen Wettbewerbsvorsprung zu erlangen, dazu Bayer, Artikel „Firmen nutzen die Chancen durch die DSGVO zu wenig“ vom 24.05.2018 auf computerwoche.de, abrufbar unter https://www.computerwoche.de/a/firmen-nutzen-die-chancen-durch-die-dsgvo-zu-wenig, 3544981 (zuletzt abgerufen am 01.08.2020). 19 Insbesondere tendiert die jüngere Generation zu einer größeren Bereitschaft, ihre personenbezogenen Daten zu offenbaren, vgl. Klement, JZ 2017, 161 (168). 20 Vgl. Plath/Struck/ter Hazeborg, CR 2020, 9 (9). 21 Plath, Datenschutz bei M&A-Transaktionen, in: von dem Bussche/Voigt, Konzerndatenschutz, Teil 6, Rn. 2. 22 So u.a. insbesondere Ernst, DuD 2016, 792 (795); dies wird an relevanter Stelle eingehend erläutert. 23 Im Folgenden werden grundsätzlich die Begriffe des Veräußerers und des Erwerbers statt die des Verkäufers und Käufers verwendet, da die Übertragung von Kundendaten im Rahmen von Unternehmenstransaktionen maßgeblich von dinglicher Bedeutung ist. Ferner gilt der Begriff der Verarbeitung von oder des Umgangs mit personenbezogenen Daten synonym und gleichzeitig als Obergriff in Übereinstimmung mit der Legaldefinition des Art. 4 Nr. 2 DSGVO für das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung die Anpassung, die Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich, die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung. 24 Blassl, CCZ 2017, 37 (37). 25 Eine Ausnahme stellt der Bußgeldbescheid des Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) vom 30.7.2015 dar, siehe dazu ausführlich S. 217ff. 26 Wehmeyer, PinG 2016, 215 (216). 27 Wächter, Datenschutz im Unternehmen, Rn. 1. 28 So auch Bierekoven, in: Forgó/Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz, Teil XI, Kapitel 1, Rn. 1. 29 Koglin, in: Koreng/Lachenmann, Formularhandbuch Datenschutzrecht, Kapitel I. Kundendatenschutz, Teil I. 30 Weil die DSGVO sowohl auf den Schutz der Grundrechte der Bürger als auch auf die Förderung des Binnenmarktes gerichtet ist, wohnt der DSGVO eine „doppelte Zweckrichtung“ inne, vgl. Albrecht/Jotzo, Das neue Datenschutzrecht der EU, Teil 1, B, Rn. 9. 31 Erwägungsgründe ohne Gesetzesangabe sind solche der DSGVO. Erwägungsgründe enthalten teils ergänzende Ausführungen zum Normtext, wobei einzelne Erwägungsgründe tendenziell ausführlicher ausgefallen sind, je brisanter die korrelierende Rechtsnorm in der DSGVO im Gesetzgebungsprozess diskutiert wurde, vgl. Kühling/Martini, EuZW 2016, 448 (448). Zwar dienen Erwägungsgründe als Auslegungshilfe der DSGVO, da sie begründen und rechtfertigen sollen, jedoch entfalten sie keine rechtliche Bindungswirkung, auch wenn sie Teil der Rechtsquelle sind, vgl. EuGH, Rs. 267/06, Schlussanträge des Generalanwalts Colomer vom 06.09.2007, BeckRS 2007, 70624, Rn. 76; Juristischer Dienst der EU, Gemeinsamer Leitfaden des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission für Personen, die an der Abfassung von Rechtstexten der Europäischen Union mitwirken, 2015, S. 31ff. 32 Wilke, Artikel „Wie O2 Tausende Kunden in der Hotline hängen lässt“ vom 16.11.2017 auf sueddeutsche.de, abrufbar unter: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/internet-und-telefonie-wie-o-tausende-kunden-in-der-hotline-haengen-laesst-1.3750419 (zuletzt abgerufen am 01.08.2020). 33 Schiessl, in: Meyer-Sparenberg/Jäckle, Beck’sches M&A-Handbuch, § 1, Rn. 28.
B. Ziel der Untersuchung und Gang der Darstellung
Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, die Zulässigkeit von Kundendatenübertragungen im Zuge von privatrechtlichen Unternehmenstransaktionen in datenschutzrechtlicher Hinsicht zu evaluieren. Davon abgesehen sollen umfassend diejenigen spezifischen Vorschriften der DSGVO beleuchtet werden, die darüber hinaus bei Unternehmenstransaktionen zum Tragen kommen. Die Herausforderung der nachfolgenden Ausarbeitung besteht darin, nicht nur eine rechtliche Einschätzung zu geben, sondern zugleich praktische Vorgehensweisen für datenverarbeitende Unternehmen und Maßnahmen im Umgang mit den konkreten datenschutzrechtlichen Anforderungen für die Rechtspraxis zu evaluieren.
Nach einer kurzen Einführung in die Problematik (Kapitel Eins) wird zunächst kursorisch der Rechtsrahmen anhand der Entwicklung des deutschen Datenschutzrechts dargelegt (Kapitel Zwei), bevor die Grundlagen einer Unternehmenstransaktion im datenschutzrechtlichen und ökonomischen Kontext erläutert werden, die als Ausgangspunkt für eine eingehende Auseinandersetzung mit dem Schutz von personenbezogenen Kundendaten vorauszusetzen sind (Kapitel Drei).
Die anschließende Ausarbeitung (Kapitel Vier) sieht vor, transaktionsspezifische Datensicherheits- und datenschutzrechtliche Risiken aufzudecken. Hierbei wird die Frage erörtert, welche technischen und organisatorischen Maßnahmen die beteiligten Akteure im gesamten Verlauf der Unternehmenstransaktionen zu ergreifen haben und welche Voraussetzungen der Datensicherheit dabei einzuhalten sind.
Im Mittelpunkt der weiteren Vorgehensweise steht, anhand jedes einzelnen Schrittes einer Unternehmenstransaktion den rechtmäßigen Umgang mit Kundendaten zu untersuchen. Die Kapitel thematisieren daher jeweils eine der vier Phasen einer Unternehmenstransaktion: die Vorbereitungsphase (Kapitel Fünf), die Due Diligence (Kapitel Sechs), die Vollzugsphase (Kapitel Sieben) und die Phase der anschließenden Integration der Daten (Kapitel Acht).
Einen Schwerpunkt in der Due Diligence bildet die Abgrenzung des Verarbeitungsbegriffs zur zweckändernden Verarbeitung. In Kapitel Sechs werden zudem die Voraussetzungen für eine rechtmäßige Einwilligungserklärung nach neuer Gesetzeslage analysiert. Neben einer Darstellung und Bewertung der Zulässigkeitsanforderungen an eine datenschutzkonforme Offenlegung von Kundendaten in den Datenraum wird in diesem Kapitel an die Informationspflichten nach der DSGVO angeknüpft und letztlich ein Lösungsansatz für eine effektive und datenschutzkonforme Datenverarbeitung in der Praxis präsentiert.
Im Kapitel Sieben soll die datenschutzrechtliche Untersuchung der Vollzugsphase anhand der jeweiligen Gestaltungsform einer Unternehmenstransaktion – Share Deal, Asset Deal oder Umwandlung – differenziert werden. Im Rahmen des Vollzugs eines Asset Deals ist vor allem eine umfassende Auseinandersetzung mit dem Bußgeldbescheid des Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) vom 30.7.2015 geboten, in dem eine ‚Widerspruchslösung‘ bei der Übermittlung von Kundendaten gefordert wird. Insgesamt wird der Meinungsstand von Literatur und Rechtsprechung sowie einzelner Datenschutzbehörden dahingehend ausgewertet, wie der Verarbeitungstatbestand bzw. die Erlaubnistatbestände sowohl beim Asset Deal, Share Deal als auch bei der Umwandlung ausgelegt werden. Auf Basis dessen soll sodann ein eigenes Auslegungsergebnis entwickelt werden. Der Bearbeitung liegt der Gedanke zugrunde, dass das Datenschutzrecht das Vertrauen der Kunden in unternehmerische Datenverarbeitungstätigkeiten wiederherstellen soll, zugleich aber Innovation und Marktfreiheit nicht ausgebremst werden dürfen.
In Kapitel Acht ist zu erörtern, wie nach einer Unternehmenstransaktion erworbene Kundendatensätze rechtmäßig genutzt werden können, um einen möglichst großen Nutzen der Daten unter Wahrung der Rechte der Kunden zu erzielen. Datenschutzrechtlicher Dreh- und Angelpunkt ist hierbei der Zweckbindungsgrundsatz. Für die Problematik, wer für die Datenverarbeitungsvorgänge verantwortlich ist, wird ein temporärer Lösungsansatz aus dem Datenschutzrecht vorgeschlagen. Anschließend werden Überlegungen zu rechtlichen Konsequenzen im Falle von datenschutzrechtlichen Verstößen während einer Unternehmenstransaktion angestellt.
Im Zentrum der Auseinandersetzung mit den genannten Fragestellungen steht die DSGVO, da das BDSG n.F. keine weiteren Präzisierungen hinsichtlich des Umgangs mit Kundendaten bei Unternehmenstransaktionen enthält, sodass unmittelbar die Bestimmungen der DSGVO alleiniger Gegenstand der nachfolgenden Bearbeitung sind. Die Anwendung klassischer juristischer Methodik wird einen wesentlichen Beitrag zur Ermittlung des Willens des europäischen Gesetzgebers und des jeweiligen Zwecks einer Norm in der DSGVO leisten. Die Grauzonen des Datenschutzrechts respektive die in der DSGVO häufig verwendeten abstrakten und generalklauselartigen Bestimmungen sollen einer konkreten Interpretation unterzogen werden. Eine Herausforderung besteht also darin, die vielen offenen Formulierungen und Prinzipien der geltenden Rechtslage nach der DSGVO in Anbetracht einer erst kürzlich unionsweiten Harmonisierung zu präzisieren, da es an einer ausgeprägten Rechtsprechung zur DSGVO noch fehlt. Infolge der jungen Geschichte der DSGVO sind im Rahmen der historischen Auslegungsmethode insbesondere die Erwägungsgründe der DSGVO von Bedeutung, die aufzeigen, welche Überlegungen und Beweggründe zum Erlass der DSGVO geführt haben. Da sie auch Auskunft über den Sinn und Zweck einzelner Regelungen der DSGVO gewähren, dienen sie als wichtige Orientierungshilfe im Rahmen der Auslegung.34 Sofern von Relevanz, wird rechtsvergleichend auf die Vorschriften des BDSG a.F. bzw. auf die diesem Gesetz zugrundeliegende EU-Datenschutzrichtlinie eingegangen. Da die DSGVO aus deutscher Sicht und mit Blick auf die angestrebte Rechtssicherheit teilweise in Frage gestellt wird, soll die nachfolgende Auseinandersetzung dahingehend einen Mehrwert bieten, für beteiligte Unternehmen und betroffene Kunden Klarheit zu schaffen, wie mit Kundendaten bei Unternehmenstransaktionen umzugehen ist.
34 Paal/Pauly, in: Paal/Pauly, DS-GVO BDSG, Einleitung, Rn. 10.
C. Nicht behandelte Aspekte
Um dem Schutzregime der DSGVO zu unterfallen, muss eine Verarbeitung von personenbezogenen Kundendaten im Rahmen von Unternehmenstransaktionen einen hinreichenden Unionsbezug i.S.v. Art. 3 DSGVO aufweisen. Dieser ist zu unterstellen, sodass der räumliche Anwendungsbereich der DSGVO als eröffnet gilt.35 Davon abgesehen soll es nachfolgend nicht um Unternehmenstransaktionen außerhalb des Geltungsbereichs der DSGVO gehen. Solche Drittlanddatentransfers sind nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen der Art. 44ff. DSGVO zulässig.36
Im Hinblick auf die rechtliche Zulässigkeit der Übermittlung von Kundendaten im Zuge einer Unternehmenstransaktion erfolgt lediglich eine datenschutzrechtliche Bewertung.37 Aus diesem Grund werden kartell- und lauterkeitsrechtliche Fragestellungen nicht untersucht.
Inwiefern hingegen Rechte an den Daten der Kunden bestehen können, ob also Unternehmen überhaupt befugt sind, die Daten zu nutzen, ist von gänzlich anderem rechtlichen Ausmaß. Deshalb soll für die folgende Untersuchung davon ausgegangen werden, dass Unternehmen grundsätzlich zur Nutzung befugt sind; es wird daher um die faktische Übertragbarkeit der Kundendaten gehen.38
35 Ausführlich zum räumlichen Anwendungsbereich etwa Golland, DuD 2018, 351 (351ff.); Klar, in: Kühling/Buchner, DSGVO/BDSG, Art. 3, Rn. 35ff.; Albrecht/Jotzo, Das neue Datenschutzrecht der EU, Teil 3, B, Rn. 31ff. 36 Ausführlich zur Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer und den Anforderungen etwa Wybitul/Ströbel/Ruess, ZD 2017, 503 (503ff.); Ambrock/Karg, ZD 2017, 154 (154ff.); Voigt/von dem Bussche, DSGVO, S. 150ff.; Schröder/von Alten/Weinhold, ZD 2018, 746 (746ff.); Wieczorek, in: Specht/Mantz, Handbuch Europäisches und deutsches Datenschutzrecht, Teil A, § 7, Rn. 1ff. 37 Da nachfolgend maßgeblich die Übermittlung statt der Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten von Bedeutung ist, spielt sowohl das Telemediengesetz (TMG), als auch das Telekommunikationsgesetz (TKG) keine weitere Rolle, vgl. Funk, KSzW 2017, 56 (57). 38 Zu der Frage nach Rechten an Daten und einer Ausschließlichkeitsfunktion, einschließlich der Lizensierung siehe etwa Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb, Positionspapier vom 16.8.2016 zur aktuellen europäischen Debatte, GRUR Int. 2016, 914 (914ff.); Schefzig, K&R 2015, 3 (3ff.); Denga, NJW 2018, 1371 (1371ff.); Wandtke, MMR 2017, 6 (6ff.); Härting/Schneider, CR 2015, 819 (826); Markendorf, ZD 2018, 409 (409ff.); Determann, ZD 2018, 503 (503ff.).
Kapitel Zwei. Der datenschutzrechtliche Rechtsrahmen
A. Entwicklung des deutschen Datenschutzrechts
Als Reaktion auf den technischen Fortschritt im Hinblick auf die Entwicklung von Großrechnertechnologien musste der Gesetzgeber mit rechtlichen Rahmenbedingungen nachfolgen. Als erstes Bundesland verabschiedete Hessen im Jahr 1970 ein allgemeines Landesdatenschutzgesetz.39 Auf Länderebene zogen die westlichen Bundesländer bis 1981 und schließlich die neuen Bundesländer bis 1992 nach, während auf Bundesebene bereits 1977 das erste deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) im Bundesgesetzblatt verkündet wurde.40 Schon damals hatte der Gesetzgeber von 1977 den Grundsatz in § 3 BDSG eingeführt, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten nur auf der Grundlage einer Einwilligung des Betroffenen oder einer gesetzlichen Grundlage zulässig sein sollte (sog. Verbot mit Erlaubnisvorbehalt), wodurch der Bürger nicht nur gegenüber dem Staat, sondern auch gegenüber Privaten in seinen Grundrechten geschützt wurde.41
Bis heute erfolgten im Wesentlichen drei umfangreiche Novellierungen des BDSG von 1977. Die Anerkennung eines umfassenden grundrechtlich verankerten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, welches das BVerfG im Urteil vom 15. Dezember 1983 zum Volkszählungsgesetz (sog. ‚Volkszählungsurteil‘)42 als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG etabliert hatte, markierte eine Zäsur im deutschen Datenschutzrecht. Das BVerfG forderte, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – im Wesen als Abwehrrecht gegenüber dem Staat zu verstehen – den Einzelnen davor schützen solle, dass seine persönlichen Daten in Anbetracht der modernen Datenverarbeitung unbegrenzt erhoben, gespeichert, verwendet und weitergegeben werden.43 Es wurde als die „Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden“ konstituiert.44 Um diesen Vorgaben des BVerfG zu genügen, die weit über den ursprünglichen Beschwerdegegenstand hinaus eher in allgemeinen Grundsätzen mündeten,45 wurde das BDSG von 1977 zum ersten Mal durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes vom 20. Dezember 199046 novelliert.47
Im Jahr 2001 führte die Umsetzung der sog. EU-Datenschutzrichtlinie48 zur zweiten Novellierung des BDSG (im Folgenden: BDSG a.F.).49 Fortan wurde das in Europa existierende, auf der EU-Datenschutzrichtlinie basierende Datenschutzrecht oftmals als „Flickenteppich“ bezeichnet.50 Zwar wurde schon mit der EU-Datenschutzrichtlinie der Zweck verfolgt, dass die „Vorschriften zum Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen bei der Datenverarbeitung sowie die Gewährleistung des freien Verkehrs personenbezogener Daten zwischen den Mitgliedstaaten“ harmonisiert werden sollten (Erwägungsgrund 3, Art. 1 EU-Datenschutzrichtlinie).51 Allerdings konnte dieses Ziel mit einer ‚bloßen‘ Richtlinie nicht erreicht werden. Die Mitgliedstaaten durften in Anbetracht des Art. 288 Abs. 3 AEUV die Form und Mittel zur Erreichung des verbindlichen Ziels der Richtlinie selbst wählen, wodurch der Datenschutz in der EU unterschiedlich gehandhabt wurde (Erwägungsgrund 9). Nicht nur nationale Umsetzungsgesetze wichen infolge dieser Umsetzungsspielräume erheblich voneinander ab, sondern auch deren Auslegung und Anwendung war von Stellungnahmen und Interpretationshilfen der jeweiligen nationalen Datenschutzbehörden geprägt. Solche Divergenzen standen einer vom europäischen Datenschutzrecht beabsichtigten ausgeprägten Binnenmarktdimension (also der Gewährleistung des freien Verkehrs personenbezogener Daten) entgegen.52 Unternehmen, die auf mehreren europäischen Märkten agierten, waren in der Praxis mit der beschwerlichen Aufgabe konfrontiert, die Orientierung bei der Einhaltung der zahlreichen unterschiedlichen datenschutzrechtlichen Vorgaben nicht zu verlieren.53 Die durch die verschiedenen nationalstaatlichen Regelungen bedingte Rechtszersplitterung innerhalb der EU führte zudem in der Wirtschaft auch meist zu einem höheren Verwaltungsaufwand und zu unnötigen Kosten.54 Teils wurde aber auch schon die Entscheidung über den Ort der Niederlassung in einem bestimmten Mitgliedstaat der EU davon abhängig gemacht, wo die für den Geschäftsbetrieb vorteilhaftesten, meist schwächsten Datenschutzgesetzen galten.55 Das deutsche Umsetzungsgesetz – das BDSG a.F. – galt indes als eines der strengsten Europas. Von einem „gleichwertigen Schutzniveau hinsichtlich der Rechte und Freiheiten von Personen bei der Verarbeitung dieser [personenbezogenen] Daten in allen Mitgliedstaaten“56, wie es vom europäischen Gesetzgeber wünschenswert war, konnte derweil in Anbetracht der existierenden Rechtsunsicherheit keine Rede sein.57
Schließlich entschloss sich der europäische Gesetzgeber 2016 nach einem herausfordernden Gesetzgebungsverfahren58 mit der Verabschiedung der DSGVO zu einem Rechtsaktwechsel – also der Abkehr von einer ‚bloßen‘ Richtlinie hin zu einer in allen Teilen verbindlichen, unmittelbar in jedem Mitgliedstaat geltenden Verordnung (vgl. Art. 288 Abs. 2 AEUV59), woraufhin letztlich die dritte Novellierung des BDSG folgte.60 Damit wurde dem Datenschutz in Europa seine entsprechende Wichtigkeit zugemessen.61
39 Datenschutzgesetz vom 7. Oktober 1970 (GVBl. I für das Land Hessen vom 12.10.1970, S. 625ff.). 40 Gesetz zum Schutz vor Mißbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung vom 27. Januar 1977 (BGBl. I vom 1.2.1977, S. 201ff.). Im Gegensatz zu den Landesdatenschutzgesetzen enthielt das BDSG von 1977 neben Regelungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen auch solche für die Datenverarbeitung durch private Stellen. Im Vergleich zum Datenschutzrecht auf europäischer Ebene, auf der sowohl in der EU-Datenschutzrichtlinie als auch in der DSGVO die Datenverarbeitung durch den öffentlichen und privaten Sektor einheitlich durch den Begriff des Verantwortlichen (vgl. Art. 2 lit. d EU-Datenschutzrichtlinie bzw. Art. 4 Nr. 7 DSGVO) konzipiert ist, bleibt eine solche Differenzierung im BDSG bis heute erhalten. 41 Der § 3 BDSG von 1977 wurde den speziellen Vorschriften zur Datenverarbeitung öffentlicher Stellen (§§ 7ff.) und nicht-öffentlicher Stellen (§§ 22ff.) vorangestellt, vgl. Buchner, Informationelle Selbstbestimmung im Privatrecht, S. 30. 42 Vgl. BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 – 1 BvR 209/83 (juris) = BVerfGE 65, 1 (45ff.). 43 Mit dem ‚Volkszählungsurteil‘ (BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 – 1 BvR 209/83 (juris) = BVerfGE 65, 1 (1ff.).) wendete sich das BVerfG von der räumlich geprägten Sphärentheorie (die heute nur noch im Presserecht Anwendung findet) zur Rechtfertigung eines Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ab und stellte die Selbstbestimmung des Individuums im Rahmen der elektronischen Datenverarbeitung in den Vordergrund. Der Schutzbereich der informationellen Selbstbestimmung wird nun individuell durch den Einzelnen bestimmt, da Daten nicht räumlich oder aufgrund ihres Ursprungs eingeordnet werden können, sondern ihr Schutz stets im Zusammenhang mit ihren Nutzungs- und Verwendungsmöglichkeiten zu betrachten ist. Werden Daten aus ihrem Kontext gerissen und mit weiteren Informationen angereichert, kann sich eine weitaus höhere Schutzbedürftigkeit ergeben als zuvor, wobei ein absolut geschützter Kernbereich privater Lebensgestaltung zu garantieren ist. Unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung kann daher kein Datum mehr als „belanglos[...]“ gelten, vgl. BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 – 1 BvR 209/83 (juris) = BVerfGE 65, 1 (45). Während das BVerfG 1983 bei der Entwicklung des Grundrechts vor allem noch von staatlichen Eingriffen ausging, kommt dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung heute insbesondere in der datengetriebenen Privatwirtschaft und den Herausforderungen der Informationsgesellschaft Gewichtung zu, vgl. m.w.N. Nebel, ZD 2015, 517 (518ff.); ebenso m.w.N. Buchner, Informationelle Selbstbestimmung im Privatrecht, S. 26. 44 BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 – 1 BvR 209/83 (juris) = BVerfGE 65, 1 (42). 45 Gegenstand der Verfassungsbeschwerde war nämlich nur das Gesetz über eine Volks-, Berufs-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung (Volkszählungsgesetz 1983). Auf dessen Grundlage sollten Daten aller Einwohner Deutschlands mittels einer sog. Totalerhebung durch die öffentliche Verwaltung statistisch erhoben werden, um aktuelle Informationen über Bevölkerungsstand, räumliche Verteilung der Bevölkerung, ihre Zusammensetzung nach sozialen und demografischen Merkmalen und ihre wirtschaftliche Betätigung zu erlangen. Zwar ließ das BVerfG die Volkszählung mit Einschränkungen zu, stellte daneben jedoch weitere grundsätzliche Anforderungen an den Datenschutz auf, auf die die Legislative zu agieren hatte; m.w.N. Buchner, Informationelle Selbstbestimmung im Privatrecht, S. 30f. 46 BGBl. I vom 29.12.1990, S. 2954. 47 Kursorisch zu den Neuregelungen vgl. m.w.N. Gola/Klug/Körffer, in: Gola/Schomerus, BDSG a.F., Einleitung, Rn. 7. 48 Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31ff.), im Folgenden: EU-Datenschutzrichtlinie. 49 Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18. Mai 2001 (BGBl. I vom 22.5.2001, S. 904ff.) sowie Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I vom 24.1.2003, S. 66ff.), im Folgenden: BDSG a.F. Zuvor hatte die Kommission am 1.12.2000 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Überschreitung der Umsetzungsfrist der EU-Datenschutzrichtlinie vor dem EuGH eingeleitet (Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, Rs. C-443/00, ABl. C 45/17 vom 10.2.2001, S. 8). 50 Albrecht/Jotzo, Das neue Datenschutzrecht der EU, Teil 1, B, Rn. 7; GDD-Ratgeber, Werbung und Kundendatenschutz nach der Datenschutz-Grundverordnung, 2016, S. 11. 51 Die Gewährleistung eines gleichwertigen und hohen Schutzniveaus für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung von Daten in allen Mitgliedstaaten der EU soll auch weiterhin unter der DSGVO Bestand haben, vgl. Erwägungsgrund 9 Satz 1, 10 Satz 1. 52 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union vom 4.11.2010, KOM (2010) 609 endgültig, S. 11. 53 Vgl. Hamann, BB 2017, 1090 (1090); diese Unterschiede im Schutzniveau der Rechte und Freiheiten von natürlichen Personen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung in den Mitgliedstaaten konnten nicht nur den unionsweiten freien Verkehr solcher Daten behindern, sondern auch ein Hemmnis für die unionsweite Ausübung von Wirtschaftstätigkeiten darstellen und den Wettbewerb verzerren (Erwägungsgrund 9 Satz 3). 54 Vgl. Albrecht/Jotzo, Das neue Datenschutzrecht der EU, Teil 1, D, Rn. 22; Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, Der Schutz der Privatsphäre in einer vernetzten Welt, Ein europäischer Datenschutzrahmen für das 21. Jahrhundert vom 25.1.2012, KOM (2012) 9 endgültig, Abschnitt 3., S. 7. 55 Vgl. GDD-Ratgeber, Werbung und Kundendatenschutz nach der Datenschutz-Grundverordnung, 2016, S. 11. 56 Erwägungsgrund 8 S. 1 EU-Datenschutzrichtline. 57 So auch etwa Albrecht/Jotzo, Das neue Datenschutzrecht der EU, Teil 1, B, Rn. 7. 58 Vertiefend zum Gesetzgebungsverfahren der DSGVO vgl. Albrecht/Jotzo, Das neue Datenschutzrecht der EU, Teil 1, C, Rn. 11ff.; Schantz/Wolff, Das neue Datenschutzrecht, Rn. 197ff.; insbesondere zu den politischen und äußeren Einflüssen im Gesetzgebungsverfahren vgl. Albrecht, CR 2016, 88 (89f.). 59 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 2008 (ABl. C 115 vom 9.5.2008, S. 47ff.), im Folgenden: AEUV. 60 Die im Jahr 2009 erfolgten drei Änderungen des BDSG waren weniger eine Novellierung, sondern eher bloße Einzelfallkorrekturen, vgl. m.w.N. Simitis, in: Simitis, BDSG a.F., Einleitung, Rn. 102. 61 Mit Geltung der DSGVO wurde zeitgleich gem. Art. 94 Abs. 1 DSGVO die EU-Datenschutzrichtlinie aufgehoben.
B. Ziele der DSGVO und ihre Auslegungsbedürftigkeit
Die DSGVO sollte der Diskussion um ein einheitliches unionsweites Datenschutzregime ein Ende setzen und die bislang bestehenden datenschutzrechtlichen Anforderungen wesentlich verändern.62 Um den uneinheitlichen Datenschutzentwicklungen in den einzelnen Mitgliedstaaten entgegenzuwirken, hat der europäische Gesetzgeber letztendlich eine Verordnung verabschiedet, die aufgrund ihrer Rechtsnatur keines Umsetzungsaktes mehr bedarf. Sie gilt auf europäischer Ebene als Reaktion auf die jüngsten technologischen Entwicklungen sowie die globalisierten Märkte und den digitalen Binnenmarkt und soll neue rechtssichere Rahmenbedingungen für die Herausforderungen des Datenschutzes schaffen.63
Die damit in Aussicht gestellte ‚Vollharmonisierung‘ findet jedoch auch nach Inkrafttreten der DSGVO zumindest in den diversen sog. Öffnungsklauseln, die national abweichende Regelungen erlauben, ihre Grenze.64 Sie erlauben nationale Gestaltungs- und daher auch Abweichungsspielräume, indem sie die Mitgliedstaaten in bestimmten Fällen nicht nur zum Erlass einzelstaatlicher Datenschutzvorschriften fakultativ ermächtigen (bspw. Art. 6 Abs. 2 DSGVO, Art. 8 Abs. 1 Satz 3 DSGVO), sogar teilweise verpflichten (bspw. Art. 54 Abs. 1 DSGVO, Art. 84 Abs. 1 DSGVO).65 Dadurch führte die DSGVO zur – wenn auch nur indirekten – dritten und bis dato letzten Novellierung des BDSG. Da der deutsche Gesetzgeber bereits von seinem Handlungsauftrag aus der DSGVO Gebrauch gemacht, wurde zeitgleich mit Geltung der DSGVO am 25. Mai 2018 gem. Art. 8 Abs. 1 DSAnpUG-EU66 das BDSG a.F. außer Kraft und gleichzeitig das BDSG n.F.67 in Kraft gesetzt.68
Neben den nationalen Gestaltungsspielräumen stellt vor allem die Auslegungsoffenheit der DSGVO die angestrebte Rechtssicherheit auf den Prüfstand. Durch ihre abstrakten Regeln fehlt es an Komplexität eines ausdifferenzierten Datenschutzregimes, wie es bislang aus dem BDSG a.F. bspw. in Bezug auf die Datenübermittlung an Auskunfteien (§ 28a BDSG a.F.) oder das Scoring (§ 28b BDSG a.F.) bekannt war.69 Ihre ausfüllungsbedürftigen Begriffe und die Unbestimmtheit zahlreicher Vorschriften birgt das Risiko, dass die Anwendungspraxis in den Mitgliedstaaten auseinanderdriftet.70
Aus diesem Grunde muss die DSGVO vorerst durch die Aufsichtsbehörden, den Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA)71 und die Rechtsprechung bzw. ultimativ durch den EuGH inhaltlich konkretisiert werden, damit die Effektivität des Datenschutzes gewährleistet werden kann.72 Solange es an höchstrichterlicher Konturierung der unbestimmten Rechtsbegriffe mangelt, kann es zwar als Chance für Unternehmen gesehen werden, die Interpretationsspielräume der DSGVO bis zur Grenze der Rechtmäßigkeit zu nutzen. Gleichzeitig verursacht dies aber eine Gefahr zu Lasten der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen.
Obwohl vor diesem Hintergrund die offenen Tatbestände der DSGVO und die damit einhergehende Rechtsunsicherheit vielfach kritisiert worden sind,73 ist die vom europäischen Gesetzgeber mit der DSGVO beabsichtigte europaweite Datenschutzeinheitlichkeit zu begrüßen. Eine solche Vollharmonisierung aufgrund eines „soliden, kohärenteren und klar durchsetzbaren Rechtsrahmen[s]“ (Erwägungsgrund 7 Satz 1) soll nicht nur das Vertrauen in die datenverarbeitende Wirtschaft wiederherstellen, sondern gleichzeitig die unternehmerische Sensibilität für datenschutzrechtliche Vorgaben entscheidend erhöhen, um weiteren Wachstum im Binnenmarkt zu ermöglichen.74 Ein großer Vorteil der DSGVO besteht in ihrer – wenn auch viel kritisierten – Flexibilität.75 Zwar könnten Tatbestände, die weniger auslegungsfähig und von einer Interessenabwägung geprägt sind, temporäre Rechtssicherheit schaffen. In Anbetracht des stetigen technologischen Fortschritts bedarf es aber anpassungsfähiger Rechtnormen, denn das Datenschutzrecht darf gegenüber den grundsätzlich zu begrüßenden Innovationen nicht als ‚Bremsklotz‘ fungieren. Ob die DSGVO in Anbetracht ihrer Auslegungsoffenheit und nationalen Gestaltungsspielräume mit Blick auf die angestrebte Rechtssicherheit aber tatsächlich insgesamt einen Mehrwert bietet, wird sich noch zeigen müssen.76 Ziel der nachfolgenden Rechtsinterpretation ist es, der derweil noch anhaltenden Rechtsunsicherheit in Bezug auf den Kundendatenschutz bei Unternehmenstransaktionen entgegenzuwirken.77
62 Dazu kritisch Härting/Schneider, CR 2015, 819 (819), die die DSGVO als eine „aufgehübschte“ Fortsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie darstellen. 63 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union vom 4.11.2010, KOM (2010) 609 endgültig, S. 3f.; Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6.7.2011 zum Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union, (2011/2025(INI)), Punkt C. 64 Hierzu kritisch u.a. Kühling/Martini, EuZW 2016, 448 (449), die die DSGVO gar als „atypischer Hybrid aus Verordnung und Richtlinie“ bezeichnen. 65 Etwa Hamann, BB 2017, 1090 (1090); Piltz, BDSG Praxiskommentar für die Wirtschaft, Einleitung, Rn. 16; Kühling/Martini, EuZW 2016, 448 (449), die die fakultativen Handlungsspielräume weitergehend kategorisieren sowie zwischen allgemeinen und spezifischen Öffnungsklauseln differenzieren. Vor allem die Umsetzung obligatorischer Gestaltungsaufträge ist erforderlich, um die effektive Durchführung der DSGVO zu gewährleisten, vgl. Kühling/Martini et al., Die DSGVO und das nationale Recht, S. 1. 66 Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 vom 30. Juni 2017 (BGBl. I vom 5.7.2017, S. 2097ff.) – sog. Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU, im Folgenden: DSAnpUG-EU. 67 Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 2017 (Art. 1 DSAnpUG-EU, BGBl. I vom 5.7.2017, S. 2097ff.), im Folgenden: BDSG n.F. 68 Die für das BDSG typische Differenzierung zwischen den Verarbeitungssituationen öffentlicher und nicht-öffentlicher Stellen gilt, wie bereits erwähnt, auch im BDSG n.F. weiterhin fort. 69 Vgl. Roßnagel, DuD 2017, 277 (278). 70 Dammann, ZD 2016, 307 (309). 71 Der EDSA, der gem. Art. 68 Abs. 1 DSGVO als Einrichtung der EU eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, ist für die einheitliche Anwendung der Verordnung zuständig, vgl. Art. 70 Abs. 1 DSGVO. Er setzt sich aus den Leitern der einzelnen Datenschutzbehörden und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten oder deren Vertretern zusammen, vgl. Art. 68 Abs. 3 DSGVO. Als Vorläufer des EDSA gilt die auf der Grundlage von Art. 29 EU-Datenschutzrichtlinie gegründete Artikel-29-Datenschutzgruppe, vgl. Erwägungsgrund 139. 72 Kühling/Martini, EuZW 2016, 448 (449); Roßnagel, DuD 2017, 277 (278). 73 Vgl. Buchner, DuD 2016, 155 (195); teilweise ist sogar von einer Verfehlung der Vollharmonisierung die Rede, vgl. Hofmann/Johannes, ZD 2017, 221 (221). 74 Vgl. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat, Besserer Schutz und neue Chancen – Leitfaden der Kommission zur unmittelbaren Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung ab 25. Mai 2018 vom 24.1.2018, COM (2018) 43 final, S. 18. 75 Trotz ihrer Rechtsform als Verordnung kann aufgrund der vielen Öffnungsklauseln in der DSGVO auch im mitgliedstaatlichen Recht auf digitale Entwicklungen rasch reagiert werden, vgl. Greve, NVwZ 2017, 737 (744). 76 Kritisch u.a. Gierschmann, ZD 2016, 51 (55); Piltz, BDSG Praxiskommentar für die Wirtschaft, Einleitung, Rn. 1; Roßnagel, Europäische Datenschutz-Grundverordnung, § 1, Rn. 43; anders hingegen Greve, NVwZ 2017, 737 (744), der eine Regelungsvielfalt auf nationaler Ebene förderlich für den Wettbewerb des digitalen Binnenmarktes und für Lösungsmöglichkeiten neuartiger Herausforderungen hält, da sich letztendlich meist nur eine Regelungsweise durchsetzen wird; dennoch möchte er aber nicht dem EuGH die notwendige Klärung der Grenzen der mitgliedstaatlichen Ausgestaltungsbefugnis im Wege von Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 Abs. 1 AEUV) oder Vertragsverletzungsverfahren (Art. 258 AEUV) absprechen. 77 Dabei erfordern die einheitliche Terminologie und Regelungssystematik der DSGVO eine einheitliche Interpretation und Rechtsfortbildung, Dammann, ZD 2016, 307 (309). Zur besonderen Auslegung europarechtlicher Vorschriften ausführlich Albrecht/Jotzo, Das neue Datenschutzrecht der EU, Teil 1, D, Rn. 26ff.
C. Das Verhältnis des BDSG n.F. zur DSGVO
Notwendigerweise stellt sich die Frage des Verhältnisses zwischen BDSG n.F. und DSGVO.78 Dass die EU überhaupt die Kompetenz zur Regelung eines einheitlichen Datenschutzregimes inne hatte, steht außer Frage, denn gem. Art. 16 Abs. 2 S. 1 AEUV sind das Europäische Parlament und der Rat zum Erlass von Rechtsvorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten (oder durch die EU selbst) und zum Schutz des freien Datenverkehrs ermächtigt.79 Diskussionsbedürftig ist vielmehr, wie das BDSG n.F. in einem europarechtskonformen Kontext einzubetten ist und ob deutsche oder europäische Grundrechte anwendbar sind.
I. Potenzieller Verstoß gegen das Normwiederholungsverbot durch das BDSG n.F.
In das BDSG n.F. wurden teils Formulierungen aus dem Normentext der DSGVO inkorporiert,80 sodass voraussichtlich richterlich zu klären sein wird, inwiefern die Vorschriften des BDSG n.F. das europarechtliche Normwiederholungsverbot berühren.81 Das Normwiederholungsverbot, das der europäische Gesetzgeber sogar in Erwägungsgrund 8 in die DSGVO aufgenommen hat, verbietet es den Mitgliedstaaten, den Verordnungswortlaut in nationalen Vorschriften zu wiederholen; es sei denn, solche Wiederholungen sind aus Gründen der Kohärenz und der Verständlichkeit für die Beteiligten unbedingt erforderlich. Durch das Normwiederholungsverbot wird dem Telos des Art. 267 AEUV Rechnung getragen, wonach der EuGH über die alleinige Kompetenz zur Auslegung und Anwendung von Unionrechtsakten verfügt.82 Sofern die Wiedergabe einer mit der DSGVO im Wortlaut übereinstimmenden Regelung ausnahmsweise gerechtfertigt ist, um die nationale Norm klarer zu gestalten, muss diese Vorschrift jedenfalls in einem sachlichen Zusammenhang mit einer Öffnungsklausel stehen, denn Erwägungsgrund 8 eröffnet nur bei Vorschriften aus der DSGVO zur „Präzisierung[en] oder Einschränkung[en]“ die Möglichkeit zur Normwiederholung.83 Wenn also das BDSG n.F. Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens wird, muss dieser Umstand Berücksichtigung finden, denn es gilt zu verhindern, dass die DSGVO bei wortgleicher Wiedergabe in nationalen Vorschriften indirekt von den Mitgliedstaaten überprüft werden kann.84
Die Europäische Kommission hat klargestellt, dass sie einem erneuten Risiko erhöhter Rechtsunsicherheit in der Wirtschaft entschieden entgegenwirken will. So dürfen Wiederholungen des Verordnungswortlautes in nationalen Normen „nicht dazu verwendet werden, um zusätzliche Bedingungen oder Auslegungen zu ergänzen.“85 Andernfalls zieht sie bei gegebenem Anlass in Erwägung, ein Vertragsverletzungsverfahrens einzuleiten.86 Diese Sichtweise ist zu begrüßen, denn letztendlich ist es eben nicht Aufgabe des deutschen Gesetzgebers, die DSGVO auszulegen.87 Es ist daher durchaus zu erwarten, dass sich die nationalen Gerichte und im Zweifel der EuGH mit der Rechtmäßigkeit einzelstaatlicher Vorschriften, vor allem mit solchen des BDSG n.F., beschäftigen werden müssen.88
II. Europarechtskonforme Auslegung des BDSG n.F. und der Anwendungsvorrang der DSGVO
Im Zusammenhang mit der Auslegung und Anwendung des BDSG n.F. markiert der Anwendungsvorrang der DSGVO eine weitere wichtige Weichenstellung. Ohne weiteren Umsetzungsakt gilt die DSGVO als unmittelbar anwendbares Recht in Deutschland (Art. 288 Abs. 2 AEUV) und wurde mit Inkrafttreten Teil der deutschen Rechtsordnung.89 Deshalb können Vorschriften sowohl aus der DSGVO als auch aus dem BDSG n.F. den gleichen Sachverhalt regeln und sich ggf. widersprechen.90 Aus der Sicht des EuGH genießt das Unionsrecht im Falle einer Kollision umfassenden Vorrang gegenüber dem nationalen Recht.91 Dieser Anwendungsvorrang bedeutet aber nicht, dass mit der DSGVO kollidierende nationale Vorschriften nichtig sind, sondern lediglich „ohne weiteres unanwendbar“ bleiben.92 Während die Voraussetzungen und Grenzen einer solchen Nichtanwendungsbefugnis vermeintlich europarechtswidriger Vorschriften durch die Behörden schon in der Vergangenheit rechtliche Unsicherheiten hervorgerufen haben,93 stellt dies in Anbetracht fehlender Rechtsprechung zur noch jungen DSGVO insbesondere auch die unmittelbaren Adressaten der DSGVO und des BDSG n.F. vor besondere Herausforderungen.94 Kann eine europarechtskonforme Auslegung des BDSG n.F. keine Rechtsklarheit verschaffen, sind nach der hier vertretenen Auffassung deshalb auch datenverarbeitende Unternehmen im Zweifel gehalten, einzelne Vorschriften des BDSG n.F. nicht anzuwenden.
Aus diesen Gründen liegt in der nachfolgenden Bearbeitung der Fokus auf den generell-abstrakten Regeln der DSGVO, die ohnehin weitestgehend diejenigen Erlaubnistatbestände definieren, die die Verarbeitung von personenbezogenen Daten bei Unternehmenstransaktionen zum Gegenstand haben oder damit im Zusammenhang stehen. Das BDSG n.F. sieht hingegen grundsätzlich keine speziellen Vorschriften im Umgang mit Kundendaten vor, sodass die Problematik allein anhand der allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorgaben der DSGVO zu beurteilen ist. Auf das BDSG n.F. wird nur in Einzelfällen Bezug genommen, vor allem im Zusammenhang mit der Erfüllung von Informationspflichten.95
III. Anwendung der Grundrechte – welcher Maßstab gilt?
Mit dieser europarechtlichen Fragestellung ist einhergehend zu klären, welche Grundrechte im Rahmen der DSGVO und des BDSG n.F. anzuwenden sind. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union96, die gem. Art. 6 Abs. 1 EUV97 als Teil des Primärrechts der EU gilt,98 ist dem Wortlaut des Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh nach indes eindeutig. Die GRCh „gilt [...] für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union“. Die GRCh beansprucht also immer dann unmittelbare Geltung, wenn der Anwendungsbereich der DSGVO eröffnet ist, insbesondere in den Bereichen, in denen eine Vollharmonisierung mit der DSGVO erreicht werden soll.99 In diesen Fällen ist nicht auf den Grundrechtsmaßstab des GG abzustellen, da aus der Sicht des EuGH die nationalen Grundrechte im Anwendungsbereich des europäischen Rechts verdrängt werden.100
Im Umkehrschluss darf jedoch nicht angenommen werden, dass im Fall der Anwendung des BDSG n.F. ausschließlich das deutsche Grundgesetz gelte.101 Vielmehr sind auch dann die europäischen Grundrechte der GRCh zu beachten, wenn Deutschland im Kontext des BDSG n.F. europäisches Recht durchführt.102 So sind die Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Rechts der Union gehalten, nach Maßgabe von Art. 8 Abs. 2, Art. 52 Abs. 1 GRCh nicht gerechtfertigte Eingriffe in das Grundrecht des Schutzes personenbezogener Daten zu unterlassen.103 Die Rechtsprechung des EuGH in Bezug auf EU-Richtlinien und der Frage, ob ein Mitgliedstaat im Anwendungsbereich des Rechts der EU agiert,104 muss auf die DSGVO übertragen werden, denn diese enthält ebenso Gestaltungsspielräume der Mitgliedstaaten in Form von Öffnungsklauseln, wie sie sonst nur bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie eröffnet werden.105 Folgerichtig wird mit dem BDSG n.F. überwiegend das Recht der DSGVO durchgeführt,106 sodass bei der Anwendung und Auslegung des BDSG n.F. vor allem die GRCh in Betracht zu ziehen ist.107
Ohnehin bilden europäische Grundrechte einen faktischen Mindeststandard, bei dessen Unterschreitung durch nationale Grundrechte eine Auslegung nach der GRCh geboten ist.108 Vice versa sind bei der Auslegung der GRCh gem. Art. 52 Abs. 4 GRCh gemeinsame Grundrechte im Einklang mit den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedsaaten auszulegen. So wird teils argumentiert, dass die Rechtsprechung des BVerfG zu den Grundrechten bei der Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen der GRCh als auch bei der Auslegung der DSGVO herangezogen werden kann.109 Da grundsätzlich der Anwendungsbereich der DSGVO bei Unternehmenstransaktionen eröffnet ist, sind im Nachfolgenden maßgeblich die Vorschriften der DSGVO am Maßstab der europäischen Grundrechte zu messen. Dessen ungeachtet bestünden auch bei der Berücksichtigung deutscher Grundrechte keinerlei gravierende nationale Abweichungen im Falle der Auslegung und Anwendung der DSGVO.
78 Neben der DSGVO und dem BDSG n.F. findet auch das bereichsspezifische Datenschutzrecht (bspw. im Meldewesen, Telekommunikationssektor, Sozialversicherungsrecht, Finanz- und Steuerverwaltung etc.) in Deutschland Anwendung (vgl. § 1 Abs. 2 BDSG n.F.), das jedoch für die vorliegende Erörterung außer Betracht bleibt. 79 Der europäische Gesetzgeber bezieht sich auf beide Alternativen des Art. 16 Abs. 2 S. 1 AEUV in der DSGVO, vgl. Art. 1 Abs. 1 DSGVO, Erwägungsgrund 12. Von der Kompetenzgrundlage hat der europäische Gesetzgeber in Anbetracht des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung, des Subsidiaritätsprinzips und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes rechtmäßig Gebrauch gemacht, vgl. Albrecht/Jotzo, Das neue Datenschutzrecht der EU, Teil 1, D, Rn. 21ff.; Kühling/Martini et al., Die DSGVO und das nationale Recht, S. 3f.; zu den „Schrankentrias“ vgl. m.w.N. Trstenjak/Beysen, EuR 2012, 265 (266); zur Kompetenzregelung in Bezug auf die EU-Datenschutzrichtlinie vor Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages siehe m.w.N. Schantz/Wolff, Das neue Datenschutzrecht, Rn. 4ff. 80 Greve, NVwZ 2017, 737 (743), der jedoch keinen möglichen Verstoß gegen das Normwiederholungsverbot erkennt. 81 Allgemein zum Normwiederholungsverbot u.a. W. Schroeder, in: Streinz, EUV/AEUV, Art. 288 AEUV, Rn. 43, 50; EuGH, Rs. 272/83, Kommission/Italien, Slg. 1985, 1057, Rn. 26f. 82 EuGH, Rs. 314/85, Foto-Frost, Slg. 1987, 4199, Rn. 12ff. 83 Ebenso Kühling/Martini et al., Die DSGVO und das nationale Recht, S. 8. Entgegen der Meinung der Verfasser lässt sich aus dieser Formulierung allerdings nicht die Schlussfolgerung ziehen, die DSGVO böte generell keinen Raum für „implizierte“ Öffnungsklauseln. Anders als direkte Öffnungsklauseln in der DSGVO, durch die Mitgliedstaaten ausdrücklich zum Erlass innerstaatlicher Vorschriften ermächtigt werden, besteht gem. Art. 2 Abs. 2 AEUV im Bereich geteilter Zuständigkeit auch dann ein normativer Handlungsspielraum, „sofern und soweit die Union ihre Zuständigkeit nicht ausgeübt hat.“ Implizierte Öffnungsklauseln währen also dann fort, soweit die DSGVO einen Sachverhalt nicht abschließend geregelt hat und die nationale Vorschrift nicht im Wiederspruch zur DSGVO steht, vgl. grundsätzlich ebenfalls Roßnagel, Europäische Datenschutz-Grundverordnung, § 2, Rn. 14, 19. Erwägungsgrund 8 bringt hingegen lediglich zum Ausdruck, dass eine Wiederholung des Verordnungswortlautes überhaupt dann nur in Betracht kommt, wenn die DSGVO eine Öffnungsklausel enthält. Ist der deutsche Gesetzgeber jenseits solcher direkten Öffnungsklauseln tätig geworden, gibt die DSGVO keinen konkreten Wortlaut her, der wiederholt werden könne. 84 Vgl. Piltz, BDSG Praxiskommentar für die Wirtschaft, Einleitung, Rn. 20. 85 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat, Besserer Schutz und neue Chancen – Leitfaden der Kommission zur unmittelbaren Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung ab 25. Mai 2018 vom 24.1.2018, COM (2018) 43 final, S. 10. 86 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat, Besserer Schutz und neue Chancen – Leitfaden der Kommission zur unmittelbaren Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung ab 25. Mai 2018 vom 24.1.2018, COM (2018) 43 final, S. 10. 87 Zustimmend Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat, Besserer Schutz und neue Chancen – Leitfaden der Kommission zur unmittelbaren Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung ab 25. Mai 2018 vom 24.1.2018, COM (2018) 43 final, S. 10f. 88 Abzuwarten bleibt, inwieweit sich deutsche Gerichte bei der Auslegung und Anwendung des BDSG n.F. mäßigen und in normativer Hinsicht lediglich den eigenständigen Gestaltungsspielraum überprüfen werden, da das BVerfG gerade nicht hinsichtlich der Frage zuständig ist, ob innerstaatliches einfaches Recht mit einer vorrangigen Bestimmung des Unionsrechts unvereinbar ist, vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Juni 1971 – 2 BvR 225/69 = BVerfGE 31, 145 (174f.). Bei Berührungspunkten mit der DSGVO, einschließlich der Kompatibilität einzelner Vorschriften des BDSG n.F. mit den Vorgaben der DSGVO, kann daher nur der EuGH eine Entscheidung treffen, vgl. Greve, NVwZ 2017, 737 (743). Ausführlich zum Kompetenzverhältnis zwischen EuGH und BVerfG siehe Roßnagel, Europäische Datenschutz-Grundverordnung, § 2, Rn. 66ff. 89 Zur Geltung der Rechtsakte der EU vgl. EuGH, Rs. 6/64, Costa/E.N.E.L., Slg. 1964, 1141; EuGH, Rs. 106/77, Simmenthal II, Slg. 1978, 629, Rn. 17f. 90 Wann hingegen kein Konflikt zwischen nationalem Recht und Unionsrecht gegeben ist, vgl. im Allgemeinen Roßnagel, Europäische Datenschutz-Grundverordnung, § 2, Rn. 12ff. 91 Grundlegend erstmalig vgl. EuGH, Rs. 6/64, Costa/E.N.E.L., Slg. 1964, 1141; EuGH, Rs. 106/77, Simmenthal II, Slg. 1978, 629, Rn. 17f. Auch das BVerfG hat anerkannt, dass der Anwendungsvorrang gegenüber nationalem Gesetzesrecht „auf einer ungeschriebenen Norm des primären Gemeinschaftsrechts“ beruht, BVerfGE 73, 223 (244). Zur Begründung des Anwendungsvorrangs aufgrund der Integrationsfunktion des Unionsrechts, vgl. BVerfGE 126, 286 (301f.); m.w.N. Roßnagel, Europäische Datenschutz-Grundverordnung, § 2, Rn. 7ff., wonach das Integrationsziel auch für die DSGVO gilt. 92 Vgl. EuGH, Rs. 106/77, Simmenthal II, Slg. 1978, 629, Rn. 17ff.; später klarstellend EuGH, Rs. 10/97 u. 22/97, Ministero delle Finanze/IN.CO.GE., Slg. 1998, I-6307, Rn. 20f.; zum Anpassungszwang der Mitgliedstaaten bei widerstreitenden nationalen Vorschriften infolge des Grundsatzes zur loyalen Zusammenarbeit nach Art. 4 Abs. 3 EUV vgl. EuGH, Rs. 74/86, Kommission/Deutschland, Slg. 1988, 2139, Rn. 11. 93 Eine exekutive Nichtanwendungsbefugnis kollidierender nationaler Vorschriften erscheint im Hinblick auf die Gesetzesbindung, den Gewaltenteilungsgrundsatz und das Demokratieprinzip äußerst problematisch, da dies eine inzidente Normverwerfungskompetenz zur Folge hätte, weshalb nach überzeugender Ansicht nur bei evidenter Europarechtswidrigkeit der Exekutive eine Nichtanwendungsbefugnis zustehen sollte, vgl. m.w.N. Greve, NVwZ 2017, 737 (743f.); Ruffert, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, Art. 288 AEUV, Rn. 73f.; EuGH, Rs. 103/88, Fratelli Costanzo, Slg. 1989, I-1893; vertiefend m.w.N. Demleitner, NVwZ 2009, 1525 (1525ff.); gegen eine solche Nichtanwendungsbefugnis der Verwaltung in Bezug auf potenziell nicht-richtlinienkonformes nationales Recht W. Schroeder, in: Streinz, EUV/AEUV, Art. 288 AEUV, Rn. 105. 94 Zwar war eine Koexistenz von nationalen Datenschutzgesetzen und DSGVO aufgrund der Einführung zahlreicher Öffnungsklauseln vom europäischen Gesetzgeber durchaus gewollt, dabei hätte eine Kollision deutscher Regelungen mit Vorgaben der DSGVO (oder zumindest Zweifel daran) aber bestenfalls vom deutschen Gesetzgeber vermieden werden müssen, vgl. Piltz, BDSG Praxiskommentar für die Wirtschaft, Einleitung, Rn. 12; kritisch zum niedrigen Schutzniveau des BDSG n.F. (Entwurf) Roßnagel, DuD 2017, 277 (280f.). 95 Dazu ausführlich S. 154ff. 96 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 326 vom 26.10.2012, S. 391ff.), im Folgenden: GRCh; zur Entstehungsgeschichte der GRCh Meyer, in: Meyer/Hölscheidt, Charta der Grundrechte der EU, Präambel, Rn. 14ff. 97 Vertrag über die Europäischen Union in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 2008 (ABl. C 115 vom 9.5.2008, S. 13ff.), im Folgenden: EUV. 98 Zwar ist die GRCh erst seit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon im Jahr 2009 gem. Art. 6 Abs. 1 EUV für alle Mitgliedstaaten verpflichtend, jedoch hatte der EuGH schon zuvor die GRCh einbezogen, obwohl sie noch nicht verbindlich war. Die zuvor aus den nationalen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten entwickelten Grundsätze gelten weiterhin fort, vgl. Art. 6 Abs. 3 EUV. 99 Nach Sicht des EuGH wird der Geltungsbereich der Unionsgrundrechte durch den Anwendungsbereich des Unionsrechts bestimmt, vgl. EuGH, Rs. 198/13, Hernández, ECLI:EU:C: 2014:2055, Rn. 33. 100 EuGH, Rs. 11/70, Internationale Handelsgesellschaft, Slg. 1970, 1125 (1135), Rn. 3; EuGH, Rs. 399/11, Melloni, ECLI:EU:C:2013:107, Rn. 59ff.; zuletzt EuGH, Rs. 198/13, Hernández, ECLI:EU:C:2014:2055, Rn. 47; zum Kooperationsverhältnis von BVerfG und EuGH vgl. m.w.N. Kingreen, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, Art. 51 EU-GRCharta, Rn. 8ff; Wegener, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, EU-Vertrag (Lissabon) Art. 19, Rn. 28ff., einschließlich der sog. „Solange“-Rechtsprechung des BVerfG (siehe BVerfGE 37, 271 (271ff.); BVerfGE 73, 339 (339ff.)). Auch weiterhin wird der Grundkonflikt die Diskussion prägen, ob und inwieweit aus europäischen Verpflichtungen Begrenzungen des nationalen Grundrechtsschutzes erwachsen. 101 Piltz, BDSG Praxiskommentar für die Wirtschaft, Einleitung, Rn. 7. 102 Nur sofern ein Umsetzungsspielraum gegeben ist, unterliegt das BDSG n.F. der Grundrechtskontrolle durch das BVerfG, vgl. BVerfG, Beschluss vom 06. November 2019 – 1 BvR 16/13; m.w.N. Roßnagel, Europäische Datenschutz-Grundverordnung, § 2, Rn. 89. Das BVerfG überprüft hingegen das nationale Recht am Maßstab der Unionsgrundrechte, wenn die anwendbaren Regelungen unionsrechtlich vollständig vereinheitlich sind, also dem nationalen Gesetzgeber kein Spielraum eingeräumt wurde, vgl. BVerfG, Beschluss vom 06. November 2019 – 1 BvR 276/17; BVerfG, Beschluss vom 13. März 2007 – 1 BvF 1/05 = BVerfGE 118, 79 (95f.). Konflikte bei Kompetenzfragen im Bereich der Öffnungsklauseln sind daher absehbar, Roßnagel, Europäische Datenschutz-Grundverordnung, § 2, Rn. 108. 103 Klement, JZ 2017, 161 (167). 104 Die Mitgliedstaaten haben bei der Ausgestaltung des nationalen Rechts im Zuge der Umsetzung einer EU-Richtlinie „die Erfordernisse des Schutzes der in der Gemeinschaftsordnung anerkannten allgemeinen Grundsätze, zu denen auch die Grundrechte zählen, bei der Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Regelungen zu beachten“, EuGH, Rs. 540/06, Parlament/Rat, Slg. 2006, I-5769, Rn. 105; zum Überblick des Streits hinsichtlich des Prüfungsmaßstabs von nationalen oder europäischen Grundrechten bei der Durchführung von EU-Richtlinien ausführlich Calliess, JZ 2009, 113 (115ff.). 105 Piltz, BDSG Praxiskommentar für die Wirtschaft, Einleitung, Rn. 8. 106 Klement, JZ 2017, 161 (166) lässt bereits eine unionsrechtliche „Veranlassung“ mitgliedstaatlichen Handelns genügen, um das Erfordernis des unmittelbaren (oder auch mittelbaren) Vollzugs von Unionsrecht zu begründen. 107 Kritisch gegenüber einem rigiden Anwendungsvorrang der GRCh gegenüber nationalen Grundrechten insbesondere Kirchhof, NVwZ 2014, 1537 (1538ff.), wonach nationale Grundrechte im gleichen Maße bei der Anwendung der Normen der GRCh zu berücksichtigen sind, denn im Gegensatz zum Anwendungsvorrang von europäischen Normen vor nationalem Recht, findet der Integrationsgedanke der EU bei europäischen Grundrechten keine Beachtung; für ein Nebeneinander von nationalen und europäischen Grundrechten im Ergebnis ebenso Schantz/Wolff, Das neue Datenschutzrecht, Rn. 194ff.; Greve, NVwZ 2017, 737 (744); a.A. Albrecht/Janson, CR 2016, 500 (503ff.); Klement, JZ 2017, 161 (167f.), der eine Anwendung der nationalen Grundrechte wegen des abschließenden Charakters der DSGVO ausschließt. 108 Schantz/Wolff, Das neue Datenschutzrecht, Rn. 196. 109 Roßnagel, Europäische Datenschutz-Grundverordnung, § 2, Rn. 65.
Kapitel Drei. Grundlagen einer Unternehmenstransaktion in datenschutzrechtlicher und ökonomischer Hinsicht
A. Begrifflichkeiten einer Unternehmenstransaktion im datenschutzrechtlichen Kontext
Für die Beurteilung von Unternehmenstransaktionen nach der DSGVO ist es erforderlich, dass Kundendaten einem datenschutzrechtsrelevanten Vorgang unterliegen. Mit Blick auf die in der DSGVO verwendeten, teils sehr eigenen Begrifflichkeiten ist deshalb zunächst zu erörtern, wann der Anwendungsbereich der DSGVO in sachlicher Hinsicht eröffnet ist. Anschließend werden die Besonderheiten der datenschutzrechtlichen Rechtfertigungsgrundlagen dargelegt, bevor schließlich aus Gründen der Verständlichkeit der persönliche Anwendungsbereich der DSGVO und seine Auswirkungen auf die Unternehmensakteure untersucht wird.
I. Der Begriff der Verarbeitung im Sinne von Art. 4 Nr. 2 DSGVO
Der Begriff der Verarbeitung ist deshalb für das Thema der datenschutzrechtlichen Beurteilung von Unternehmenstransaktionen zentral, weil erst dann der sachliche Anwendungsbereich der DSGVO eröffnet ist, wenn personenbezogene Daten verarbeitet werden.110 Irrelevant ist dabei, ob die Datenverarbeitung ganz bzw. teilweise automatisiert oder gar nichtautomatisiert zum Zwecke der Speicherung in einem Dateisystem stattfindet, vgl. Art. 2 Abs. 1 DSGVO. In Art. 4 Nr. 2 DSGVO wird die ‚Verarbeitung‘ als Oberbegriff für eine Vielzahl unterschiedlichster Tätigkeiten definiert, wobei sich diese teils überschneiden bzw. nicht klar trennen lassen. Letztendlich enthält die Legaldefinition keinen abschließenden Katalog möglicher Verarbeitungsschritte.111 Dieser extensiv gefasste Verarbeitungsbegriff,112 der jeden „Vorgang“ und jede „Vorgangsreihe“ im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten erfasst, führt konsequenterweise dazu, dass jegliche „Einwirkung“ auf und jeglicher Umgang mit personenbezogenen Daten als Verarbeitung auszulegen ist.113 Vom europäischen Gesetzgeber ist dieser offene Wortlaut des Verarbeitungsbegriffs intendiert, denn der Anwendungsbereich der DSGVO soll unabhängig von technologischen Veränderungen eröffnet sein (vgl. Erwägungsgrund 15).114
Von besonderer Relevanz für die Abwicklung von Unternehmenstransaktionen ist die in Art. 4 Nr. 2 DSGVO ausdrücklich genannte „Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung“. Generell sind davon alle Vorgänge erfasst, bei denen der Verantwortliche personenbezogene Daten anderen zugänglich macht, sodass vom Informationsgehalt dieser Daten Kenntnis erlangt werden kann.115 Auf die Form des Zugänglichmachens (schriftlich, mündlich, elektronisch) kommt es dabei nicht an.116 Der Ausdruck „oder andere Form der Bereitstellung“ verdeutlicht, dass ein bloßes Zum-Abruf-Bereithalten bereits genügt, sodass die personenbezogenen Daten potenziell von anderen abgerufen werden können.117 Wenn personenbezogene Daten durch Übermittlung oder Verbreitung offengelegt werden, liegt die Besonderheit darin, dass sich hierbei die personenbezogenen Daten nicht mehr oder nur noch im begrenzten Einwirkungskreis des Verantwortlichen befinden. Im Falle einer Offenlegung an einen bestimmten Empfängerkreis (bspw. per E-Mail) handelt es sich um eine Übermittlung, im Falle einer Offenlegung an eine unbestimmte Vielzahl von Empfängern (bspw. in einer Zeitung) hingegen um eine Verbreitung.118
Normativ bildet sich ein Verarbeitungsbegriff unter Berücksichtigung der Systematik der DSGVO und allen voran des Verbotsprinzips heraus, dessen Bezugspunkt sich von einer kleinteiligen Analyse und Rechtfertigung eines jeden einzelnen Verarbeitungsschrittes abwendet und stattdessen den Fokus auf einen in sich ‚stimmigen‘ Verarbeitungsprozess legt.119 Datenverarbeitungen sind nach der DSGVO nicht mehr in allen Einzelheiten, sondern im Ganzen zu beurteilen. Die datenschutzrechtliche Bewertung der Verarbeitung ist demnach auf die Frage ausgerichtet, ob das datenverarbeitende Unternehmen dazu berechtigt ist, auf die personenbezogenen Daten einzuwirken.120 So ist in Art. 4 Nr. 2 DSGVO ausdrücklich von einer Reihe von Vorgängen die Rede, was ebenfalls den Schluss zulässt, dass Verarbeitungsphasen – wie etwa eine zusammenhängende Erhebung, Speicherung und anschließende Verwendung – summarisch als zulässig oder unzulässig zu begutachten sind. Jede Verarbeitungsphase als solche steht unter dem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt.121 Von bloß einer einzigen Verarbeitung ist auszugehen, sofern ein enger Zusammenhang zwischen den Vorgängen besteht oder diese logisch aufeinander aufbauen.122 Um der damit einhergehenden Gefahr von ausufernden Verarbeitungsprozessen entgegenzuwirken, hat der europäische Gesetzgeber mit dem in den Erlaubnistatbeständen integrierten Erforderlichkeitsgrundsatz und den verschärften Anforderungen an Einwilligungserklärungen Mechanismen eingeführt, die eine interessengerechte und einzelfallabhängige Einschränkung der Verarbeitung ermöglichen.123 Zu eruieren ist insofern, wann im Kontext einer Unternehmenstransaktion von zusammenhängenden Verarbeitungsphasen oder einem einzelnen Verarbeitungsvorgang auszugehen ist.
II. Personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO im Rahmen von Unternehmenstransaktionen
1. Auslegung des Begriffs des personenbezogenen Datums
Wenn die Übermittlung von Kundendaten bei Unternehmenstransaktionen aus datenschutzrechtlicher Sicht zu bewerten ist, steht neben dem Verarbeitungstatbestand die Auslegung des Begriffs von personenbezogenen Daten im Mittelpunkt, um die Anwendung des Rechtsrahmens der DSGVO zu begründen. Für Daten ohne Personenbezug gilt die DSGVO einschließlich ihrer Pflichten für datenverarbeitende Unternehmen nämlich nicht. Art. 4 Nr. 1 DSGVO bestimmt näher, wann ein personenbezogenes Datum vorliegt. Hierunter fallen alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.124
Grundsätzlich ist der Begriff des Datums in Anknüpfung an Art. 2 lit. a EU-Datenschutzrichtlinie und § 3 Abs. 1 BDSG a.F. weit auszulegen.125 Der Wortlaut des Art. 4 Nr. 1 DSGVO, wonach „alle Informationen“ mit Personenbezug vom Schutzbereich der DSGVO umfasst werden, bestätigt eine extensive Interpretation. Aufgrund des „technologieneutralen“ Schutzumfangs der datenschutzrechtlichen Vorschriften (Erwägungsgrund 15 Satz 1) soll es auch nach der DSGVO nicht darauf ankommen, in welchem Format die Informationen vorliegen (alphabetisch, numerisch, grafisch, fotografisch, akustisch etc.) oder gespeichert sind (physischer Datenträger, Server etc.).126 Die besonderen Kategorien personenbezogener Daten ausgenommen, die in Art. 9 DSGVO einem höheren Schutzumfang unterliegen, werden die Informationen i.S.v. Art. 4 Nr. 1 DSGVO nicht weiter eingegrenzt.
Weitaus missverständlicher verhält es sich mit dem Begriff des Personenbezugs und insbesondere mit der Frage, wann sich Informationen auf eine identifizierbare Person beziehen. Weil auch der Begriff der Identifizierbarkeit unbestimmt ist, hat der europäische Gesetzgeber zugleich in Art. 4 Nr. 1 Hs. 2 DSGVO versucht, diesen zu konkretisieren. Eine Person wird dann als identifizierbar angesehen, wenn sie direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standorten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.
Der Wortlaut lässt jedoch keinen Rückschluss darauf zu, auf wessen Wissen, Fähigkeiten oder Mittel es konkret bei der Identifizierung der betroffenen Person mittels Zuordnung ankommt.127 Der bereits nach dem BDSG a.F. unter § 3 Abs. 1 geführte Streit des absoluten und relativen Personenbezugs128 im Rahmen des Tatbestandsmerkmals der „bestimmbaren Person“ kann mittels der grammatikalischen Auslegung der DSGVO nicht hinreichend geklärt werden.129 Unter Einbeziehung der Rechtsprechung des EuGH zur Personenbeziehbarkeit von IP-Adressen,130 die Anklang in Erwägungsgrund 26 gefunden hat, und des Sinns und Zwecks der Bestimmung lässt sich der Ansatz der DSGVO hinsichtlich der Frage der Identifizierbarkeit jedoch dahingehend verstehen, dass nur solche Mittel zu berücksichtigen sind, die der Verantwortliche oder eine andere Person vernünftigerweise nutzen wird.131 In Erwägungsgrund 26 Satz 3 heißt es dazu, dass die Nutzung solcher Mittel „nach allgemeinen Ermessen wahrscheinlich“ sein muss. Die bloße Möglichkeit einer Identifizierung reicht also gerade nicht aus, denn dem Erwägungsgrund 26 ist in diesem Kontext eine einschränkende Funktion zuzusprechen.132 Es ist daher der Prüfungsmaßstab eines objektiven Dritten anzulegen, ob dieser in der Lage des Verantwortlichen eine Person individualisieren könnte oder nicht.133 Hinsichtlich der in Erwägungsgrund 26 genannten Mittel der „anderen Person“ gilt Entsprechendes. Zu berücksichtigen sind nur solche Dritte, derer sich der Verantwortliche vernünftigerweise bedienen würde, um eine natürliche Person zu identifizieren.134
Ferner verdeutlicht der Ausschluss von anonymen Daten aus dem Anwendungsbereich der DSGVO in Erwägungsgrund 26 diesen gemäßigt relativen Ansatz der Identifizierbarkeit einer Person.135 Denn würde es anderenfalls ausreichen, dass irgendjemand den Personenbezug herstellen könne, gäbe es keine anonymen Daten und ihre explizite Erwähnung in der DSGVO wäre gegenstandslos.136 Ob es hingegen im technischen Zeitalter überhaupt noch Daten ohne Personenbezug tatsächlich geben kann, ist eine Diskussion von gänzlich anderer Dimension und wird nicht nur die juristische Debatte zukünftig kontrovers prägen.137
Im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit, ob Mittel des Verantwortlichen oder einer anderen Person konkret eingesetzt werden, fließen alle objektiven Kriterien, wie etwa die Kosten der Identifizierung und der dafür erforderliche Zeitaufwand, in die Entscheidung ein, vgl. Erwägungsgrund 26 Satz 4. Ebenso sind dabei aktuelle technologische Entwicklungen und verfügbare Technologien zu berücksichtigen, vgl. Erwägungsgrund 26 Satz 4. Überwiegen diese objektiven Faktoren derart, dass davon auszugehen ist, dass die Identifizierung nicht erfolgt, handelt es sich um kein personenbezogenes Datum, obwohl eine Identifizierung einer natürlichen Person möglich (aber eben nicht wahrscheinlich) wäre.138
Ob die verarbeiteten Daten im Unternehmen einen Personenbezug aufweisen, hängt grundsätzlich vom Einzelfall ab. Nichtsdestoweniger ist es in der Praxis äußerst wahrscheinlich, dass nahezu jede Information in einem Unternehmen einen Bezug zu einer natürlichen Person aufweisen oder Aussagen und Entscheidungen über eine natürliche Person ermöglichen kann. Aus Unternehmensperspektive erweist sich die Anwendung der DSGVO daher als unumgänglich.139
2. Der Begriff der Kundendaten im weitesten Sinne
Die für ein Unternehmen wirtschaftlich wertvollsten Daten stellen meist diejenigen Daten dar, die in Verbindung mit einem Kunden erhoben, gespeichert und verwendet wurden. Um das Ziel der Kundenbindung zu erreichen, sind die jeweiligen Kundendaten für Unternehmen von großer Bedeutung.140 Diese eröffnen häufig die Möglichkeit der persönlichen Werbeansprache und sind deshalb besonders attraktiv für den Erwerber eines Unternehmens.141 Anders als noch nach dem BDSG a.F. werden in der DSGVO grundsätzlich sämtliche Kundendaten gleichbehandelt, sofern sie als personenbezogen klassifiziert werden.142
a. Geschäftskundendaten
Ist von Kundendaten die Rede, muss differenziert werden, ob es sich dabei um solche im Geschäftskunden- (sog. Business-to-Business-Kunden – B2B)143 oder im Privatkundenbereich (sog. Business-to-Consumer-Kunden – B2C) handelt. Bei Privatkunden kann grundsätzlich die Personenbeziehbarkeit der Datensätze einer gesamten Kundendatenbank leicht bejaht werden, da bei fast sämtlichen Informationen über einen Kunden eine dahinterstehende konkrete natürliche Person zu identifizieren ist; Geschäftskundendaten dagegen sind meist nur dann als personenbezogen einzuordnen, sofern sie Rückschlüsse auf eine natürliche Personen zulassen. Der Geschäftskunde ist nicht zugleich automatisch identisch mit der betroffenen Person i.S.v. Art. 4 Nr. 1 DSGVO. Zu beachten ist nämlich, dass gem. Art. 1 Abs. 1 DSGVO lediglich natürliche und nicht juristische Personen dem Schutz der DSGVO unterliegen. Die DSGVO „gilt nicht für Verarbeitung personenbezogener Daten juristischer Personen und insbesondere als juristische Person gegründeter Unternehmen, einschließlich Name, Rechtsform oder Kontaktdaten der juristischen Person“, vgl. Erwägungsgrund 14 Satz 2.144 Einzelne Daten wie etwa zu Produkten, Dienstleistungen, Fristen sowie Zeiträumen oder sonstige Vertragsinformationen sind daher ohne Personenbezug, sofern sie sich nicht auf eine identifizierte oder identifizierbare Person beziehen.145 Grundsätzlich können Geschäftskunden als juristische Personen datenschutzrechtliche Ansprüche nur aus dem auch für sie geltenden allgemeinen Persönlichkeitsrecht ableiten.146 Sind einzelne nicht personenbezogene Daten im Geschäftskundenbereich jedoch untrennbar mit weiteren personenbezogenen Informationen verbunden, hat dies zur Konsequenz, dass unweigerlich der gesamte Datensatz den Datenschutzvorschriften unterliegt.147 Daher ist trotz der in Erwägungsgrund 14 Satz 2 genannten Ausnahme auch bei juristischen Personen im Einzelfall zu prüfen, ob Informationen ggf. auf natürliche Personen der juristischen Person „durchschlagen“.148 Dies trifft jedenfalls auf einen Gesellschafter einer Ein-Mann-GmbH oder einen Einzelunternehmer zu.149
Bspw. werden in einem sog. Customer-Relationship-Management-System (CRM-System – oder zu Deutsch: System zum Kundenbeziehungsmanagement oder zur Kundenpflege)150, auf das häufig Unternehmen in der Praxis aufgrund der Vielzahl und Vielfalt der potenziell zu erhebenden Kundendatensätze zurückgreifen,151 solche Daten, denen ein Personenbezug fehlt, mit personenbezogenen Daten kombiniert.152 Der Nutzen eines CRM-Systems liegt darin, dass sämtliche Daten von Kunden, einschließlich aller vertragsbezogener Kundendaten, unter Einhaltung strenger datenschutzrechtlicher Vorgaben systematisch gesammelt, verwaltet und dokumentiert werden können.153 Eine solche Kundendatenbank dient vor allem der Optimierung der Geschäftsbeziehung sowie der Pflege des Verhältnisses und aller interaktiven Prozesse mit Kunden, Anbietern und Partnern, um entsprechende Pflichten optimal erfüllen zu können.154 Der Aufbau und Erhalt einer Bindung zum Kunden mithilfe eines CRM-System gilt deshalb als Grundpfeiler des (Beziehungs-)Marketings eines Unternehmens.155 Werden Daten ohne Personenbezug mit personenbezogenen Daten in einer Datenbank zusammengefasst, sind sie aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht mehr getrennt voneinander zu betrachten. Aufgrund der Kombination der Daten in einem System können sich vormals Daten ohne Personenbezug ohne weiteres auch auf eine identifizierte oder identifizierbare Person beziehen. Dies hat meist zur Folge, dass der gesamte Datenbestand in einem CRM-System personenbezogen ist. Wenn also Geschäftskundendaten nur als Bestandteil eines Datensatzes dem CRM-System zugeführt werden, reicht dies bereits für das Vorliegen der Personenbeziehbarkeit aus.156 Nicht selten kommt es zu dem Fall, dass ein gesamtes CRM-System bei einer Transaktion zu übertragen ist. Infolge des wahrscheinlichen Personenbezugs eines CRM-Systems ist daher im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bewertung der Übertragbarkeit von Kundendaten bei Unternehmenstransaktion auch dieser Aspekt zu berücksichtigen.
Letztendlich können zwar auch Kundendaten aus dem Geschäftskundenbereich von wirtschaftlichem Nutzen sein, jedoch sind meist private Endkunden von entscheidender Attraktivität für den Erwerber eines Unternehmens. Geht es um die Anwendung datenschutzrechtlicher Normen, sind ferner Privatkundendaten insoweit von hoher Relevanz, als die Verarbeitung von Privatkundendaten hohe Risiken für den Schutz natürlicher Personen birgt.157
b. Privatkundendaten
Die bereits erläuterte Personenbeziehbarkeit von Privatkundendaten ist nicht von der Hand zu weisen. Im Privatkundenbereich weisen selbst einzelne nicht personenbezogene Daten (wie etwa Produktdaten, Daten zu Fristen etc.) immer einen Personenbezug auf, da sie im Grunde nie isoliert von der dazugehörigen natürlichen Person gespeichert werden. Nicht nur der Name des Kunden, sondern auch Informationen zur natürlichen Person, wie etwa die Kundennummer, Adresse oder Kontoinformationen können einen Personenbezug herstellen.158 Dies hat zur Folge, dass grundsätzlich der gesamte Datensatz einer Privatkundendatenbank dem Datenschutzregime der DSGVO unterliegt.159 Das Datenschutzrecht wird daher in Bezug auf Privatkundendaten seiner Funktion als Verbraucherschutzrecht in vollem Umfang gerecht.160 Beim Privatkunden handelt es sich regelmäßig zugleich um die betroffene Person i.S.v. Art. 4 Nr. 1 DSGVO.161
Privatkundendaten können nach ihrem Inhalt differenziert werden.162 Unternehmen speichern Daten sowohl aus laufenden als auch aus vergangenen Verträgen mit dem Kunden. Bei bestehenden Vertragsverhältnissen sind personenbezogene Daten des Kunden unabdingbar, um etwaige Forderungen geltend zu machen oder die jeweiligen Verbindlichkeiten erfüllen zu können.163 Solche Daten, die zur Durchführung eines Vertrages erforderlich sind, reichen vom Namen, der Anschrift, E-Mail-Adresse, des Geburtsdatums oder den Zahlungsinformationen164 bis hin zu konkreten Angaben zur Leistung, also etwa eine Bestellübersicht.165 Daneben werden von Unternehmen auch personenbezogene Daten von Kunden gespeichert, mit denen in der Vergangenheit Verträge abgewickelt wurden, aber keine aktuelle Vertragsbeziehung mehr besteht. Das Unternehmen hat ein großes Interesse daran, die personenbezogenen Daten dieser sog. Bestandskunden fortlaufend in ihrem Datenbestand zu verwalten, um sie weiterhin bewerben und bestenfalls erneut zum Vertragsabschluss bewegen zu können.166 Solche personenbezogenen Daten, die Auskunft über die vollständige Kundenhistorie geben, sind deshalb besonders wertvoll für das Unternehmen.
Außerdem verfügt das Unternehmen meist abseits solcher bestehenden Vertragsdaten des Kunden über weitere personenbezogene Daten aus sonstigen Geschäftskontakten und zwar unabhängig davon, ob ein Schuldverhältnis besteht oder nicht. Jenseits der klassischen Vertragsdaten sind die von einem Unternehmen über einen Kunden gespeicherten Daten sehr vielfältig (bspw. Interaktionsdaten zwischen Unternehmen und Kunden, Daten zu persönlichen Einstellungen). Ein Unternehmen ist stets bestrebt, Kundendatensätze in datenschutzrechtlich rechtmäßiger Weise mit weiteren Informationen anzureichern, um den größten Nutzen aus der Kundenbeziehung zu ziehen.167 Häufig werden Auswertungen durchgeführt, die sich auf das Nutzungsverhalten des Kunden beziehen. Die geschilderten CRM-Systeme dienen dabei als Grundlage für die Erstellung von Kundenprofilen.168 Personenbezogene Daten können nämlich nicht nur Tatsachen sein, sondern auch subjektiven Einflüssen unterliegen.169 So sind insbesondere Meinungen, Beurteilungen oder Prognosen über eine natürliche Person von wirtschaftlicher Relevanz für ein Unternehmen, die bspw. Aufschluss über die Zahlungsfähigkeit eines Kunden oder sein zukünftiges Kaufverhalten geben.170 Dieses sog. Profiling, bei dem personenbezogene Daten hinsichtlich bestimmter persönlicher Aspekte der betroffenen Person ausgewertet werden, führen Unternehmen oft zu Marketingzwecken oder zum Zwecke der Verhaltens- und Meinungsbeeinflussung durch.171 Ein Sonderfall stellt das Scoring dar, wodurch die Kreditwürdigkeit des Kunden beurteilt wird.172 Die dadurch erfassten Daten können sich auch auf betroffene Personen beziehen, mit denen erst noch eine Geschäftsbeziehung angebahnt wird. Zum Kundendatenschutz zählen im weitesten Sinne eben auch Daten über potenzielle Neukunden.173
Letztendlich verfügen daher vor allem Unternehmen, die im Verbraucherverkehr tätig sind, über Massen an personenbezogenen Daten über ihre Kunden, die nach den Anforderungen der DSGVO während einer Transaktion zu übertragen sind.
c. Besondere Kategorien personenbezogener Kundendaten
Besondere Kategorien personenbezogener Daten von Kunden sind darüber hinaus besonders zu schützen, da bei ihrer Verarbeitung für gewöhnlich erhebliche Risiken für die Grundrechte und Grundfreiheiten bestehen können (Erwägungsgrund 51 Satz 1). Gem. Art. 9 Abs. 1 DSGVO handelt es sich hierbei um solche personenbezogenen Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen sowie um genetische Daten, biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person. Unternehmen ist es grundsätzlich untersagt, diese zu verarbeiten (vgl. Art. 9 Abs. 1 DSGVO), es sei denn, eine der restriktiven Verarbeitungsbefugnisse nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO liegt vor.174 Im nicht-öffentlichen Bereich wird es daher zumeist auf eine Einwilligung des Kunden gem. Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO ankommen, um eine Verarbeitung solcher ‚sensiblen‘ Kundendaten seitens der Unternehmen zu legitimieren.
Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten von Kunden kann u.a. in der Gesundheitsindustrie, Versicherungsbranche oder der Erotikindustrie von Relevanz sein.175 Abgesehen davon handelt es sich jedoch bei einem Großteil der in einem Unternehmen verarbeiteten ‚sensiblen‘ Daten um solche der eigenen Mitarbeiter.
3. Beschäftigtendaten
Neben den Kundendaten machen die Informationen über die Mitarbeiter einen wichtigen Teilbereich der Daten im Unternehmen aus. Diese Beschäftigtendaten betreffen in der Regel solche Informationen, deren Verarbeitung für die Durchführung des Beschäftigtenverhältnisses notwendig ist.176 Relevante Mitarbeiterdaten, die personenbezogene Daten enthalten, sind bspw. Arbeitsverträge und Personalakten einschließlich Bewerbungsunterlagen.177 Solche Informationen zu den arbeitsrechtlichen Verhältnissen geben Aufschluss über die wirtschaftlichen Umstände im Unternehmen, weshalb sie für den Erwerber eines Unternehmens ebenso von Interesse sind.178
Von datenschutzrechtlicher Brisanz sind die Daten der Mitarbeiter bei einer Unternehmenstransaktion insbesondere aufgrund ihrer Sensibilität und des damit einhergehenden hohen Schutzbedarfs,179 wenn auch die Menge an Daten, die dabei übertragen werden, grundsätzlich geringer im Vergleich zu den Kundendaten ausfallen dürfte. Eine Besonderheit des Beschäftigtendatenschutzrechts liegt darin, dass der Bundesgesetzgeber von der Öffnungsklausel des Art. 88 DSGVO Gebrauch gemacht und in § 26 BDSG n.F. besondere Regeln des bisherigen Beschäftigtendatenschutzes übernommen hat.180 Diese Regelung berührt aber nicht die Frage, ob es zulässig ist, bei Unternehmenstransaktionen Beschäftigtendaten weiterzugeben. Deshalb sind die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen der Übermittlung dieser Daten während der Due Diligence und beim Vollzug der Unternehmenstransaktion (nach Maßgabe der jeweiligen Gestaltungsform) grundsätzlich anhand der allgemeinen Vorgaben des Art. 6 DSGVO zu beleuchten.181
4. Nicht personenbezogene Unternehmensdaten
Den strengen Voraussetzungen der DSGVO unterliegen hingegen nicht Unternehmensdaten bzw. maschinengenerierte Daten, die keinerlei Personenbezug aufweisen. Solche nicht personenbezogenen Daten können aber auch – ähnlich wie Geschäftskundendaten – eine Angabe über eine natürliche Person enthalten, wenn eine solche Information auf eine natürliche Person durchschlägt. Sofern also Maschinendaten oder industrielle Daten mit anderen personenbezogenen Daten verknüpft werden, kann unter Umständen der Anwendungsbereich der DSGVO eröffnet sein.182
III. Das Verbotsprinzip mit Erlaubnisvorbehalt gem. Art. 6 DSGVO
Die oben dargelegten Begriffsdefinitionen bilden die Grundlage für das Verständnis des Art. 6 DSGVO, der als zentrale Norm der DSGVO die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten begründet.183 Als Ausprägung des Datenschutzprinzips aus Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO, wonach personenbezogene Daten auf rechtmäßige Weise verarbeitet werden müssen, wurde in der DSGVO an dem Grundsatz des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt festgehalten (sog. Verbotsprinzip).184 Danach sind Datenverarbeitungen gerade nicht erlaubt, sondern grundsätzlich verboten, es sei denn, die betroffene Person hat eingewilligt oder ein gesetzlicher Erlaubnistatbestand legitimiert die Datenverarbeitung.185 Abgesehen von den aus Art. 288 Abs. 2 und 3 AEUV folgenden Unterschieden entspricht Art. 6 DSGVO in Teilen seiner Vorgängerregelung des Art. 7 EU-Datenschutzrichtlinie.186 Jede Verarbeitung von Kundendaten im Rahmen von Unternehmenstransaktionen ist daher nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO nur zulässig, sofern der Kunde in die konkrete Datenverarbeitung eingewilligt hat oder ein Rechtfertigungstatbestand dies erlaubt.
1. Die Gleichrangigkeit und das Konkretisierungsbedürfnis der Zulässigkeitsvarianten
Die Zulässigkeitsvarianten des Art. 6 Abs. 1 DSGVO im Umgang mit personenbezogenen Daten stehen in keinem Stufenverhältnis zueinander, sondern sind gleichrangig nebeneinander anwendbar. Insbesondere die Annahme, die Einwilligung müsse als lex specialis gegenüber den anderen gesetzlichen Erlaubnistatbeständen angesehen werden, widerspricht dem Gesetzeswortlaut.187 Im Rahmen des Löschungsrechts der betroffenen Personen nach Art. 17 Abs. 1 lit. b DSGVO hat der europäische Gesetzgeber klargestellt, dass erst dann die Löschung der personenbezogenen Daten verlangt werden kann, wenn nach widerrufener Einwilligung auch keine anderweitige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung vorliegt. Dies impliziert, dass die Erlaubnistatbestände des Art. 6 Abs. 1 DSGVO in gleicher Wertigkeit zueinanderstehen und eben auch dann eine Datenverarbeitung gerechtfertigt sein kann, wenn der Erlaubnistatbestand gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO weggefallen ist. In diesem Fall muss zwar der Umstand des Widerrufs oder der Verweigerung der Einwilligung im Rahmen der Erforderlichkeitsprüfung der Verarbeitung sowie der allgemeinen Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 lit. b und lit. f DSGVO Berücksichtigung finden, jedoch kann nicht allein deshalb per se von einer unzulässigen Datenverarbeitung ausgegangen werden.188 Eine wichtige Erkenntnis für datenverarbeitende Unternehmen liegt deshalb darin, dass sie keine Einwilligung bräuchten, wenn ohnehin die Datenverarbeitung von den gesetzlichen Erlaubnistatbeständen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b bis f DSGVO erfasst wäre.189 Im Umkehrschluss kann eine Datenverarbeitung zulässig sein, wenn die betroffene Person in die Datenverarbeitung eingewilligt hat, auch wenn kein sonstiger Erlaubnistatbestand die Verarbeitung rechtfertigen würde.
Jedoch kann die Beurteilung, ob die konkrete Verarbeitung der Kundendaten auf Grundlage einer dieser Erlaubnistatbestände zulässig ist, angesichts der Tatsache, dass die Zulässigkeitsvarianten konkretisierungsbedürftig sind, eine große Herausforderung für Unternehmen darstellen. Die offene Interessenabwägung erweist sich damit durchaus als Risikofaktor in der Privatwirtschaft. Während in der Vergangenheit gerichtlich lediglich über die Kriterien der Einwilligung entschieden wurde,190 fehlte es an Rechtsprechung zu den gesetzlichen Erlaubnistatbeständen und Spezifizierungen ihrer Anwendung.191 Gleiches gilt unter der DSGVO fort.192 Es kann lediglich darauf gehofft werden, dass die Datenschutzaufsichtsbehörden Empfehlungen oder der EDSA Leitlinien zeitnah veröffentlichen werden, die zu einer einheitlichen Anwendung des Datenschutzrechts beitragen. Es ist bspw. zu präzisieren, welche konkrete Verarbeitungssituation i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als zulässig zu erachten ist.193
2. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als zentrale Rechtsgrundlage bei Unternehmenstransaktionen
Diese bereits beschriebene Rechtsunsicherheit wirkt sich vor allem auf Unternehmenstransaktionen aus, wenn Unternehmen ex-ante zu entscheiden haben, ob die Übermittlung der Kundendaten nach Art. 6 DSGVO gerechtfertigt ist. Da auch das BDSG n.F. keine weiteren Konkretisierungen zum rechtmäßigen Umgang mit Kundendaten enthält, bleibt es vorerst den Unternehmen überlassen, die teils generalklauselartigen Erlaubnistatbestände selbst auszulegen.194
Von den in Art. 6 Abs. 1 DSGVO aufgelisteten Zulässigkeitstatbeständen, die viel Spielraum ermöglichen, ist vor allem Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO eine mögliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Kundendaten im Rahmen von Unternehmenstransaktionen.195 Seiner Betitelung als Generalklausel wird Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO mehr als gerecht, da der Wortlaut der Vorschrift sehr vage formuliert und von unbestimmten Rechtsbegriffen geprägt ist, die erneut Auslegungsschwierigkeiten hervorrufen.196 Dass eine Verarbeitung personenbezogener Daten infolge einer Interessenabwägung legitimiert ist, wenn drei kumulative Voraussetzungen vorliegen, hat der EuGH jedoch schon zu Art. 7 lit. f EU-Datenschutzrichtlinie festgestellt.197 Aufgrund der in dieser Hinsicht ähnelnden Rechtslage lassen sich dessen Ausführungen auch auf die DSGVO anwenden.198
a. Berechtigtes Interesse
Die erste dieser drei kumulativen Voraussetzungen für eine legitime Verarbeitung personenbezogener Daten ist ein berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung, das von dem Verantwortlichen oder von einem Dritten wahrgenommen wird.199 Dabei kann es sich um jedes von der Rechtsordnung gebilligte, wirtschaftliche oder ideelle Interesse handeln.200 Laut der Artikel-29-Datenschutzgruppe muss das berechtigte Interesse gesetzlich zulässig sowie hinreichend bestimmt sein und ein gegenwärtiges Interesse des Verantwortlichen widerspiegeln.201 Damit gilt das Vorliegen von berechtigten Interessen im Rahmen von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als eines der „zentralen Stellschrauben für einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher einerseits und der Unternehmensinteressen andererseits“202 fort. Dass vor allem Kundenverhältnisse ein berechtigtes Interesse des Verantwortlichen an einer Datenverarbeitung begründen können, hat auch der europäische Gesetzgeber selbst als konkretes Beispiel in Erwägungsgrund 47 Satz 2 angeführt.203 Trotz dieses Indizes sind nichtsdestoweniger die berechtigten Interessen stets kontextabhängig auszulegen.204
b. Erforderlichkeit
Um eine Verarbeitung personenbezogener Daten zu legitimieren, bedarf es zweitens der Erforderlichkeit der Datenverarbeitung, um das berechtigte Interesse zu verwirklichen.205 Das Merkmal der Erforderlichkeit, unter dessen Vorbehalt – mit Ausnahme der zulässigen Datenverarbeitung infolge einer Einwilligung – sämtliche Erlaubnistatbestände des Art. 6 Abs. 1 DSGVO stehen, trägt den Anforderungen der allgemeinen Datenschutzgrundsätze aus Art. 5 Abs. 1 DSGVO Rechnung.206 So ist die Datenverarbeitung auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO nur dann erforderlich, wenn keine milderen Maßnahmen zur Verfügung stehen, die dem verfolgten Ziel dienen würden.207 Entscheidend dabei ist, dass das Unternehmen über keine zumutbare Alternative zur betreffenden Datenverarbeitung verfügt, um das konkrete Ziel zu erreichen. Deshalb reicht die bloße Dienlichkeit der Datenverarbeitung zur Zweckerfüllung gerade nicht aus.208
c. Abwägung
Drittens muss eine Abwägung der jeweiligen gegenüberstehenden Interessen und Rechte stattfinden,209 bei der schließlich die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person nicht überwiegen dürfen.210 Hier sind vor allem zwei Aspekte zu erwägen: einerseits die zugrundeliegenden Motive, die das berechtigte Interesse des Verantwortlichen an der konkreten Datenverarbeitung begründen, und andererseits die Auswirkungen der Datenverarbeitung auf die betroffene Person, einschließlich des drohenden Grades der Beeinträchtigung für ihre Rechte und Freiheiten.211 In der Bewertung müssen mögliche Faktoren, wie etwa die Art und Weise der Verarbeitung, die vernünftigen Erwartungen der betroffenen Person an die Verarbeitung oder die Beziehung zwischen dem Verantwortlichen und der betroffenen Person Berücksichtigung finden (vgl. Erwägungsgrund 47).212 Insbesondere ist von erheblicher Bedeutung, dass die Umstände der Verarbeitung zum Zeitpunkt der Erhebung der personenbezogenen Daten abzusehen sind (Erwägungsgrund 47 Satz 3). Hingegen soll der Umstand, dass der Verantwortliche die sonstigen Vorschriften der DSGVO einhält, keinen Einfluss auf die Abwägung haben, es sei denn, der Verantwortliche kann aufgrund von konkreten Umständen des Einzelfalls durch die Implementierung von technischen und organisatorischen Maßnahmen ein weitaus höheres Schutzniveau als das angemessene Maß gewährleisten.213
Ein standardisiertes Vorgehen verbietet sich dennoch, denn dem EuGH ist zuzustimmen, dass die Abwägung „grundsätzlich von den konkreten Umständen des betreffenden Einzelfalls abhängt“214. Der europäische Gesetzgeber hat sich insofern mit der Konzeption eines offenen Abwägungstatbestandes, den Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO verkörpert, an die einst vom EuGH aufgestellten Vorgaben gehalten. Danach darf das Ergebnis der Abwägung nicht abschließend vorgeschrieben werden, „ohne Raum für ein Ergebnis zu lassen, das auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls anders ausfällt“215. Überwiegen im Ergebnis der Interessenabwägung letztendlich die Interessen der betroffenen Person gegenüber denjenigen des Verantwortlichen oder des Dritten, kann die Datenverarbeitung nicht nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gerechtfertigt werden.216
d. Zwischenergebnis
Eine der größten Herausforderungen der praktischen Anwendung des Datenschutzes ist es, dass das normanwendende Unternehmen selbst unmittelbar die Abwägung vornimmt und dabei auch die Perspektive des Kunden einnehmen muss. Dazu hat es die vernünftigen Erwartungen der betroffenen Personen zu berücksichtigen (vgl. Erwägungsgrund 47 Satz 1 und 3)217 und nach einem gemischt subjektiv-objektiven Maßstab die gegenüberstehenden Interessen und Rechte zu gewichten.218 Es besteht die Gefahr, dass Unternehmen aus wirtschaftlichen Gründen dazu tendieren, auf Kosten der Rechte und Freiheiten des Kunden an die Grenzen der rechtlichen Zulässigkeit zu gehen.219
Die Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO bietet den Behörden und Gerichten in ihrer ex-post-Betrachtung hingegen große Flexibilität, was sich – anders als für private Datenverarbeiter – durchaus vorteilhaft in der Anwendung eines progressiven Datenschutzrechts auswirkt.220 Auch wenn oftmals aufgrund der umfangreichen Interessenabwägung im Einzelfall eine rechtssichere Bewertung der konkreten Verarbeitungstätigkeit nicht möglich ist, soll im Nachfolgenden im Grundsatz herausgearbeitet werden, ob die Verarbeitung der Kundendaten bei Unternehmenstransaktion insbesondere für die Wahrung der berechtigten Interessen der Unternehmen tatsächlich erforderlich ist und welche Eingriffsintensität dabei in Bezug auf die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der Kunden zu erwarten ist.
IV. Der persönliche Anwendungsbereich der DSGVO und seine Auswirkungen auf die Unternehmensakteure
Wenn von Unternehmenstransaktionen die Rede ist, muss vorab erläutert werden, was unter dem Begriff des Unternehmens zu verstehen ist. In erster Linie kommt es dabei darauf an, welche datenschutzrechtlichen Institute der DSGVO auf Unternehmen angewandt werden können.
1. Das datenschutzrechtlich verantwortliche (Ziel-)Unternehmen
a. Der Begriff des Unternehmens im Allgemeinen
Als Anknüpfungspunkt, um das Objekt einer Transaktion zu bestimmen, dient zunächst der Begriff des Unternehmens.
Einen einheitlichen Unternehmensbegriff kennt weder das deutsche Recht, noch existiert dieser im ökonomischen Sinne.221 Aus betriebswirtschaftlicher Perspektive wird das Unternehmen als eine ökonomische Einheit der Gesamtwirtschaft betrachtet, das zu Erwerbszwecken auf eigene Rechnung und Gefahr betrieben wird.222 Ein juristischer Unternehmensbegriff hingegen muss im Hinblick auf den jeweiligen Normzweck eines Gesetzes wandelbar sein.223 Wenngleich dem BGH aus diesem Grund keine allgemein gültige Begriffsdefinition gelingen kann (oder konnte),224 wird dennoch gemeinhin unter Unternehmen eine organisierte und betriebsfähige Wirtschaftseinheit verstanden, die dem Unternehmer das Auftreten am Markt ermöglicht.225 Das Unternehmen als solches ist somit kein einheitliches Rechtsobjekt, sondern setzt sich aus einer komplexen Gesamtheit zusammen: aus körperlichen, beweglichen und unbeweglichen Sachen, jeglichen Rechten, tatsächlichen Beziehungen und Erfahrungen sowie unternehmerischen Handlungen, wie etwa im Einzelnen der betrieblichen Organisation, den Absatzmöglichkeiten einschließlich des Kundenkreises, den Geschäftsgeheimnissen und dem ‚Goodwill‘ (Ruf des Unternehmens bei Mitarbeitern, Vertragspartnern und in der Öffentlichkeit).226
Zwar weist der Unternehmensbegriff Unschärfen auf, jedoch erlauben erst diese, die Komplexität und Individualität eines Unternehmenskonstrukts zu begreifen. Im Unternehmensprivatrecht ist das Unternehmen daher die Summe seiner gesamten Vermögensgegenstände und wird als organisierte, am Markt wirkende Wirtschaftseinheit verstanden.227 Das dazugehörige Rechtssubjekt bildet jedoch der Unternehmensträger, der bei Unternehmenstätigkeiten der Inhaber der zum Unternehmen gehörenden Rechte und Pflichten ist.228
b. Der datenschutzrechtliche Unternehmensbegriff
Der datenschutzrechtliche Unternehmensbegriff in Art. 4 Nr. 18 DSGVO greift ebenfalls das Merkmal der Wirtschaftlichkeit auf. Die Definition des Unternehmens ist nicht an eine bestimmte Rechtsform geknüpft, sondern lediglich an das Merkmal der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit durch eine natürliche oder juristische Person.229 Nach europarechtskonformer Auslegung gilt jedes Anbieten von Gütern oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt als wirtschaftliche Tätigkeit.230 So sollen keine natürlichen Personen, die ausschließlich persönliche oder familiäre Datenverarbeitungstätigkeiten ausüben, vom datenschutzrechtlichen Unternehmensbegriff erfasst werden, vgl. Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO.231
Es ist bemerkenswert, dass jeglicher Bezug zu einer datenverarbeitenden Tätigkeit fehlt. Wird der datenschutzrechtliche Unternehmensbegriff aber unter Berücksichtigung des Gesetzeszwecks der DSGVO begriffen, ist dieser Ansatz des europäischen Gesetzgebers nachvollziehbar. Im Grundsatz ist nur der Verantwortliche Normadressat der DSGVO und daher als Bezugspunkt dafür heranzuziehen, die Rechtmäßigkeit von Datenverarbeitungen zu beurteilen. Dennoch enthält die DSGVO für Unternehmen an anderen Stellen einzelne sowohl privilegierende als auch verschärfende Konsequenzen.232 Dabei impliziert der Begriff des Unternehmens ohnehin eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten, denn andernfalls wäre der Anwendungsbereich der DSGVO erst gar nicht eröffnet.
c. Der Verantwortliche
Anders als der Unternehmensbegriff geht die Frage, wer rechtlich für die Einhaltung und Umsetzung der Datenschutzanforderungen verantwortlich ist, mit der Bestimmung des Verantwortlichen einher, denn der Begriff dient dazu, „Verantwortung zuzuweisen“.233 Für jede Verarbeitungstätigkeit soll eine Rechtsperson Verantwortung übernehmen.234 Primär wird durch die zentrale Rolle des Verantwortlichen aber nicht nur festgelegt, wem die Pflicht zur Einhaltung der Vorgaben der DSGVO und deren Nachweis auferlegt wird (vgl. Art. 24 DSGVO), sondern auch gegenüber wem betroffene Personen und Behörden ihre etwaigen datenschutzrechtlichen Ansprüche und anderen Begehren geltend machen können.235
Nach der Definition des Art. 4 Nr. 7 DSGVO, die wortgleich aus der EU-Datenschutzrichtlinie übernommen wurde, gilt jede natürliche oder juristische Person als Verantwortlicher, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.236 Grundsätzlich ist der Begriff extensiv auszulegen, denn das Ziel dieser Bestimmung liegt darin, einen wirksamen und umfassenden Schutz der betroffenen Personen zu gewährleisten.237 Das wesentliche Merkmal eines Verantwortlichen ist dessen Entscheidungsmöglichkeit über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung.238 Statt auf formale Kriterien kommt es vielmehr auf die tatsächliche Entscheidungsfähigkeit über und den faktischen Einfluss auf die Verarbeitungsvorgänge an sich an.239 Als Verantwortlicher gilt daher derjenige, der die eigentliche Kontrolle über die Verarbeitung innehat.240
Aus datenschutzrechtlicher Perspektive ist ferner eine Abgrenzung des Verantwortlichen zu anderen Akteuren erforderlich, wie sie in der Negativdefinition des Dritten i.S.v. Art. 4 Nr. 10 DSGVO genannt werden.241 Als Dritter gilt insbesondere jede natürliche oder juristische Person, die nicht betroffene Person, Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter ist. Außerdem werden von der Definition des Dritten solche Personen ausgeschlossen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, personenbezogene Daten zu verarbeiten. Solche Dritte gehören in der datenschutzrechtlichen Organisation nicht dem Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter an, da sie funktionell für sich selbst arbeiten, jedoch (unabhängig von ihrer arbeitsrechtlichen Zuordnung) den fachlichen Weisungen unterstellt sind (bspw. freiberufliche Mitarbeiter).242 Folgerichtig bedeutet dies für das Merkmal des Verantwortlichen, dass grundsätzlich jeder Dritter, der von einem anderen dieselben personenbezogenen Daten empfängt, selbst zum tätigen Verantwortlichen gegenüber der betroffenen Person wird, vorausgesetzt, die weiteren Anforderungen zur Begründung der Verantwortlichkeit liegen vor.243
d. Zwischenergebnis: Der Begriff des Zielunternehmens
Angesichts des umfangreichen Schutzzwecks der DSGVO ist zwar das datenschutzrechtliche extensive Verständnis des Unternehmensbegriffs, das der europäische Gesetzgeber in Art. 4 Nr. 18 DSGVO aufgegriffen hat, durchaus begrüßenswert. Die Legaldefinition ist jedoch im Hinblick auf diejenigen maßgeblichen Konturen wenig ergiebig, die ein unternehmerisches Handeln prägen und konkretisieren. Im Zusammenhang mit Unternehmenstransaktionen muss der Schwerpunkt ein anderer sein. Gegenstand der Übertragung ist nicht nur die unternehmerische Tätigkeit als solche, sondern vielmehr das Unternehmen als organisierte und betriebsfähige Wirtschaftseinheit, durch deren Gesamtheit die unternehmerische Tätigkeit erst ausgeübt werden kann.244
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass weder jedes Unternehmen als Verantwortlicher im datenschutzrechtlichen Sinn gilt noch jeder Verantwortlicher ein Unternehmen ist: Bspw. ist ein gemeinnütziger Verein zwar kein Unternehmen, er kann aber trotzdem verantwortlich für eine Datenverarbeitung sein. Nur sofern ein Unternehmen personenbezogene Daten verarbeitet, gilt es als Verantwortlicher i.S.v. Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Da aber heutzutage nahezu jedes Unternehmen in irgendeiner Art und Weise personenbezogene Daten verarbeitet, ist Prämisse der nachfolgenden rechtlichen Untersuchung, dass die betreffenden Unternehmen datenverarbeitend auf dem Markt tätig sind. Auch wenn es auf die Wirtschaftlichkeit der Tätigkeit nur für den datenschutzrechtlichen Unternehmensbegriff, nicht aber für die Begriffsbestimmung des Verantwortlichen ankommt, werden nachfolgend nur solche Unternehmen erfasst, die Datenverarbeitungsprozesse mit Kundendaten durchführen und daher als Verantwortliche gelten.
Dieses Unternehmensverständnis vorausgesetzt, gilt unabhängig davon, in welchem Wege das Unternehmen erworben wird, immer das Unternehmen selbst als Verantwortlicher und nicht die einzelnen Gesellschafter,245 auch dann, wenn bei einem Share Deal nicht der Verantwortliche selbst als Veräußerer auftritt.246 Diese Auslegungsweise lässt sich darauf zurückzuführen, dass die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit die juristische Person betrifft, während in der Regel die Verantwortungszuweisung zu einzelnen natürlichen Personen im Unternehmen nur bedingt erfolgen kann.247 Zwischen dem Unternehmen und dem potenziellen Erwerber bestehen hingegen vor Beginn der Unternehmenstransaktion bei jeder Gestaltungsform getrennte Verantwortlichkeiten. Im Verhältnis zum betroffenen Kunden ist der Erwerber im Vorfeld einer Unternehmenstransaktion als Dritter i.S.v. Art. 4 Nr. 10 DSGVO zu qualifizieren. Erst wenn der Erwerber tatsächlich die Kundendaten erlangt hat, kann auch er gegenüber dem Kunden für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung verantwortlich werden.
Ausgehend von diesem komplexen und weiten Unternehmensbegriff handelt es sich beim sog. Zielunternehmen immer um das Objekt, das Ziel der Transaktion ist, unabhängig von seiner Rechtsform oder der zwischen den Beteiligten vereinbarten Transaktionsstruktur.248 Das zu erwerbende Unternehmen wird dabei in seiner komplexen Gesamtheit erfasst. Für das Zielunternehmen muss in diesem Kontext vorausgesetzt werden, dass es personenbezogene Kundendaten verarbeitet, also als ‚das datenschutzrechtlich verantwortliche Zielunternehmen‘ zu bewerten ist. Während des Geschäftsbetriebs, aber noch vor einer Unternehmenstransaktion, verfolgt das Zielunternehmen mit der Verarbeitung der Kundendaten eigene Zwecke und ist insoweit als alleiniger Verantwortlicher einzustufen.
2. Abgrenzung zu datenschutzrelevanten Übermittlungen innerhalb oder zwischen Unternehmen
Grundsätzlich hat der europäische Gesetzgeber die Bedeutung und Notwendigkeit von Datenflüssen von einem zum anderen Unternehmen erkannt und an mehreren Stellen in der DSGVO aufgegriffen. Innerhalb eines Unternehmens gehören vor allem die Weitergabe und der Austausch von personenbezogenen Daten zum täglichen Geschäft, sodass diese Vorgänge von hoher praktischer Relevanz sind.249 Gleichwohl lagern Unternehmen immer häufiger einige ihrer Datenverarbeitungsprozesse an externe Dienstleister aus, weshalb auch Datenströme nach außen zunehmen. Solche Datenübermittlungen innerhalb oder zwischen Unternehmen sind aber datenschutzrechtlich anders zu bewerten als solche im Rahmen von Unternehmenstransaktionen. Derjenige, der für die Verarbeitung im Rahmen von Unternehmenstransaktionen als Verantwortlicher gilt, ist im Folgenden daher vor dem Hintergrund solcher komplexen Unternehmensstrukturen und -bündnisse von anderen datenschutzrechtlichen Konzepten und Rechtsfiguren abzugrenzen.
a. Fehlendes Konzernprivileg
Die DSGVO verschließt sich grundsätzlich gegenüber einer Privilegierung des Umgangs mit personenbezogenen Daten in einem Unternehmensverbund, sodass jede unternehmerische Verarbeitung dem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO unterliegt. Ein sog. „Konzernprivileg“, dessen Annahme innerhalb oder zwischen Unternehmen zu erleichterten Voraussetzungen für eine Übermittlung von personenbezogenen Daten führen würde, wurde wie auch schon in der Vergangenheit nicht vom europäischen Gesetzgeber eingeführt.250 Stattdessen sind nach der DSGVO die einzelnen an einem Konzern beteiligten Unternehmen zueinander wie Dritte i.S.v. Art. 4 Nr. 10 DSGVO zu behandeln.251
Der europäische Gesetzgeber erkennt allerdings in Erwägungsgrund 48 das Interesse an einem Datenaustausch innerhalb einer Unternehmensgruppe ausdrücklich als berechtigt an.252 Zwar gelten solche Datenflüsse weiterhin als rechtfertigungsbedürftige Verarbeitungen, jedoch zielt Erwägungsgrund 48 darauf ab, dass diese im Rahmen von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO erleichtert stattfinden können.253 Bei der in diesem Zusammenhang zu erfolgenden Interessenabwägung ist laut Erwägungsgrund 48 insbesondere das berechtigte Interesse verbundener Unternehmen an einer Datenübermittlung für interne Verwaltungszwecke anzuerkennen, einschließlich der Verarbeitung von Kunden- und Beschäftigtendaten.254
Jedoch kann sich nicht jedes Unternehmen auf interne Verwaltungszwecke berufen, denn Erwägungsgrund 48 erfasst ausschließlich solche Unternehmen, die Teil einer Unternehmensgruppe sind.255 Die Bezeichnung der Unternehmensgruppe, die in Art. 4 Nr. 19 DSGVO i.V.m. Erwägungsgrund 37 legaldefiniert wird, ist ein Novum in der DSGVO.256 Der Begriff definiert eine Gruppe, die aus einem herrschenden Unternehmen und den von diesem abhängigen Unternehmen besteht.257 Entscheidend ist also ein hierarchisches Abhängigkeitsverhältnis zwischen den Unternehmen, weshalb Gleichordnungskonzerne nicht mehr vom datenschutzrechtlichen Begriff der Unternehmensgruppe erfasst werden.258
Dennoch macht es trotz des Erwägungsgrundes 48 datenschutzrechtlich grundsätzlich keinen Unterschied, ob personenbezogene Daten innerhalb des Konzerns an Mutter- bzw. Schwestergesellschaften oder an im gesellschaftsrechtlichen Sinne unabhängige Unternehmen übermittelt werden. Da es an einem echten Konzernprivileg in der DSGVO fehlt, sind Datentransfers im Konzern wie solche mit außerhalb des Konzerns stehenden Dritten zu beurteilen und müssen daher nach einer Erlaubnisnorm gerechtfertigt werden.259 Erwägungsgrund 48 fungiert lediglich als privilegierende Hilfestellung im Rahmen der Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Ungeachtet dessen ist ein Rückgriff auf Erwägungsgrund 48 im Rahmen von Unternehmenstransaktionen nicht weiterführend. Weder können Zielunternehmen und Erwerber als Unternehmensgruppe zusammengefasst werden noch werden dabei die betreffenden Kundendaten für interne Verwaltungszwecke übertragen. Vielmehr agieren zwei voneinander unabhängige Unternehmen, dessen Verarbeitungstätigkeiten sich auf die Durchführung der Unternehmenstransaktion beschränken.
b. Auftragsdatenverarbeitung i.S.v. Art. 28 DSGVO
Von datenschutzrechtlich anderer Qualität wäre die nachfolgende rechtliche Untersuchung, wenn sich die Tätigkeiten des Zielunternehmens und des potenziellen Erwerbers im Zusammenhang mit der Unternehmenstransaktion datenschutzrechtlich als Auftragsdatenverarbeitung i.S.v. Art. 28 DSGVO darstellen ließen.
Ob die Auftragsdatenverarbeitung in der DSGVO rechtlich privilegiert bleibt260 oder stattdessen die Weitergabe von personenbezogenen Daten an den Auftragsverarbeiter ein eigener nach Art. 6 DSGVO rechtfertigungsbedürftiger Vorgang ist,261 hat der europäische Gesetzgeber jedoch versäumt, hinreichend zu klären.262 Allein aber die Tatsache, dass ein Auftragsverarbeiter unabhängig vom Ort der Verarbeitung ausdrücklich nicht mehr als Dritter zu qualifizieren ist263 und sonst kein zusätzlicher Regelungsbedarf in Art. 28f. DSGVO bestünde, zeichnet eine Tendenz des europäischen Gesetzgebers hin zu einer Privilegierung der Auftragsdatenverarbeitung ab.264 Prägendes Kriterium des Auftragsverarbeiters ist seine Weisungsgebundenheit gegenüber dem Verantwortlichen (vgl. Art. 29 DSGVO), selbst wenn der Wortlaut der Legaldefinition in Art. 4 Nr. 8 DSGVO lediglich ein Auftragsverhältnis voraussetzt.265 In der DSGVO wurden die Pflichten in Bezug auf die Weisungen des Verantwortlichen sowie weitere eigene Pflichten des Auftragsverarbeiters ausgeweitet, die in einer entsprechenden Vereinbarung festzuhalten sind, und erlangen durch die Bußgeldandrohung in Art. 83 DSGVO besonderen Nachdruck, weshalb bei einem Rückgriff auf eine Auftragsdatenverarbeitung kein erhöhter Schutzbedarf der betroffenen Personen zu erkennen ist.266
Unter anderem verlangt Art. 28 Abs. 3 lit. g DSGVO, dass der Auftragsverarbeiter nach Abschluss der Erbringung der Verarbeitungsleistungen alle personenbezogenen Daten löscht oder zurückgibt. Aufgrund dieser temporären Datenüberlassung ist das Instrument der Auftragsdatenverarbeitung für die Verarbeitung von Kundendaten bei Unternehmenstransaktionen ungeeignet.267 Zudem sollen Erwerber gerade nicht wie bei der Auftragsdatenverarbeitung in die Verarbeitungsvorgänge des Zielunternehmens integriert werden, sondern die Verarbeitungstätigkeiten eigenständig übernehmen und fortführen. Nach dem BDSG a.F. wurde zur Klärung der Frage, wann sich die Tätigkeiten eines Auftragsverarbeiters als eigenverantwortlich definieren lassen, noch die Funktionsübertragung als Abgrenzungskriterium herangezogen. Nach der DSGVO hingegen ist die Legaldefinition des Verantwortlichen richtungsweisend.268 Sobald ein Auftragsverarbeiter allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheidet, wird er selbst zum Verantwortlichen oder gemeinsamen Verantwortlichen, vgl. Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Da aber bei Unternehmenstransaktionen der Erwerber die vollständige Eigenkompetenz zur Verarbeitung der überlassenden Daten hat, ist er aus diesem Grunde selbst Verantwortlicher i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Es fehlt damit offensichtlich an einer Weisungsbefugnis des Zielunternehmens gegenüber dem Erwerber.269
c. Gemeinsame Verantwortlichkeit i.S.v. Art. 26 DSGVO
Das Institut der gemeinsamen Verantwortlichkeit, das schon in der EU-Datenschutzrichtlinie vorgesehen war,270 umfasst einen weiteren Fall der Verarbeitung personenbezogener Daten von mehreren datenverarbeitenden Beteiligten. Beim Konzept der gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO liegt ein und dieselbe Verarbeitung zugrunde, bei der mehrere Verantwortliche gemeinsam über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheiden und gesamtschuldnerisch gem. Art. 82 Abs. 2 und Abs. 4 DSGVO dafür haften. Vor dem Hintergrund des Erwägungsgrundes 79, wonach es „einer klaren Zuteilung der Verantwortlichkeiten“ bedarf, erlegt Art. 26 DSGVO dabei den gemeinsamen Verantwortlichen konkrete Pflichten auf.271
Im Vergleich zur Auftragsdatenverarbeitung, bei der die Verantwortlichkeiten zwischen dem Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter hierarchisch aufgeteilt werden, ist die Rechtsfigur des gemeinsamen Verantwortlichen von einem grundsätzlich gleichberechtigten Nebeneinanderbestehen geprägt.272 Während der Auftragsverarbeiter also nur auf Weisung des Verantwortlichen hin tätig wird, nimmt jeder der gemeinsamen Verantwortlichen eine wesentliche Entscheidungsbefugnis über die Zwecke und Mittel einer Datenverarbeitung wahr.273
Ob ein Datenaustausch im Rahmen der gemeinsamen Verantwortlichkeit als Verarbeitung innerhalb eines Verantwortlichen legitimiert ist, kann nach Art. 26 DSGVO nicht abschließend geklärt werden. Überwiegend wird eine Rechtfertigung des Datenaustauschs nach Art. 6 DSGVO gefordert, weil Art. 26 DSGVO selbst keinen besonderen Erlaubnistatbestand darstellt.274 Danach bleiben die gemeinsamen Verantwortlichen zueinander „Dritte“ i.S.v. Art. 4 Nr. 10 DSGVO.275 Ansonsten würde dies den Anschein einer Einführung eines Konzernprivilegs ‚durch die Hintertür‘ verschaffen. Dahingegen scheint es in mancher Hinsicht unklar, welchen Anreiz und praktischen Nutzen die Vorschrift für datenverarbeitende Unternehmen zu schaffen vermag.
Für die datenschutzrechtliche Beurteilung einer Unternehmenstransaktion hilft dieses unter der DSGVO erstarkte Institut überwiegend wohl nicht weiter, denn Zielunternehmen und Erwerber einer Transaktion erheben, verarbeiten und nutzen gerade nicht gemeinsam personenbezogene Daten.276 Um eine gemeinsame Verantwortlichkeit i.S.v. Art. 26 DSGVO anzunehmen, reicht eine bloße Zusammenarbeit mehrerer Stellen im Rahmen einer Kette per se nicht aus.277 Zwar wirken die Parteien im Rahmen einer Unternehmenstransaktion im gewissen Umfang beim Transfer der Kundendaten zusammen (vornehmlich in Bezug auf technische und organisatorische Maßnahmen), jedoch erfolgt der Austausch von personenbezogenen Daten zwischen zwei getrennten Stellen, ohne dass gemeinsam die Zwecke oder Mittel festgelegt wurden. Bis der Vollzug der Transaktion beendet ist, hat der Erwerber weder rechtlichen noch tatsächlichen Einfluss auf die Datenverarbeitung, weshalb er hierfür keine datenschutzrechtliche Verantwortung zu tragen hat.278 In zutreffender Weise ist dabei die Einflussmöglichkeit aus einer holistischen Betrachtungsweise heraus zu bewerten.279 Wenn auch der Zweck der Verarbeitung, nämlich der der Übermittlung von Kundendaten im Zuge einer Unternehmenstransaktion, ein gemeinsamer zu erscheinen vermag, sind Unternehmenstransaktionen aber in der Gesamtschau von einem konkurrierenden Verhältnis geprägt. Das Zielunternehmen bestimmt sowohl den abstrakten als auch konkreten Rahmen der Datenübermittlung. Überdies besteht die Verfügungshoheit über die Kundendaten meist nur einseitig: bis zum Vollzug der Transaktion geht sie vom Zielunternehmen aus und erst anschließend gewinnt der Erwerber die vollständige Datenhoheit. Aus diesem Grund ist der Erwerber nicht an der Entscheidung über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung beteiligt. Es fehlt also an einer beidseitigen tatsächlichen Einflussnahme auf den Verarbeitungsvorgang.280 Als Außenstehender ist der Erwerber vielmehr auf die Kooperation des Veräußerers angewiesen: Bspw. um einen Einblick in die Daten in der Due Diligence zu erlangen; zudem muss der Veräußerer selbst den Anstoß zum Transfer der Daten aus dem eigenen Datenbestand heraus geben. Deshalb kann der Erwerber während der Transaktion weder konkrete Kriterien der Verarbeitung festlegen, noch mangels Kenntnis die Kategorien von Personen bezeichnen, deren personenbezogene Daten erworben werden.281 Auf ein arbeitsteiliges Zusammenwirken der Parteien wird es bei Unternehmenstransaktionen daher nur in wenigen Fällen hinauslaufen, wie etwa kurzweilig nach erfolgtem Vollzug der Transaktion, sofern dies zur vollständigen Integration der Datensätze angesichts der besonderen Umstände des Einzelfalls erforderlich ist.282 Grundsätzlich steuern aber die Verantwortlichen nicht gleichberechtigt die Abläufe, sodass die Annahme einer kollaborativen Datenverarbeitung während des Prozesses einer Unternehmenstransaktion in der Gesamtheit zu verneinen ist.
Da die DSGVO keine weiteren Rechtsinstitute bereitstellt, spielt nur die Bestimmung des datenschutzrechtlich verantwortlichen Unternehmens im Verlaufe einer Unternehmenstransaktion die maßgebende Rolle. Bis die Transaktion vollendet ist, hat daher nur das Zielunternehmen nach außen für die Einhaltung aller datenschutzrechtlicher Vorgaben einzustehen.
110 Ausnahmen hiervon sind in Art. 2 Abs. 2 bis 4 DSGVO geregelt. 111 Der Wortlaut des Art. 4 Nr. 2 DSGVO deutet wegen des Wortes „jeder“ Vorgang und der anschließenden Aufzählung unterschiedlichster Verarbeitungstätigkeiten („wie“) auf einen rein exemplarischen Charakter der Legaldefinition hin; auch der Wortlaut der englischen Sprachfassung bestätigt diese Auslegung („any operation“/„such as“); vgl. im Ergebnis auch Krohm/Müller-Peltzer, RDV 2016, 307 (310); Härting, Datenschutz-Grundverordnung, Teil B, S. 84, Rn. 330; Herbst, in: Kühling/Buchner, DSGVO/BDSG, Art. 4 Nr. 2, Rn. 20. 112 So auch Roßnagel, in: Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann, Datenschutzrecht, Art. 4 Nr. 2, Rn. 1. 113 Voigt/von dem Bussche, DSGVO, S. 11; Härting, Datenschutz-Grundverordnung, Teil B, S. 84, Rn. 330. 114 Voigt/von dem Bussche, DSGVO, S. 12; ebd. ausführlich zu automatisierten und manuellen Verarbeitungsvorgängen. 115 Herbst, in: Kühling/Buchner, DSGVO/BDSG, Art. 4 Nr. 2, Rn. 29. 116 Schild, in: Wolff/Brink, Datenschutzrecht, Artikel 4 DS-GVO, Rn. 50. 117 Vgl. Herbst, in: Kühling/Buchner, DSGVO/BDSG, Art. 4 Nr. 2, Rn. 30. 118 Dieses Verständnis steht auch im Einklang mit dem Lindqvist-Urteil des EuGH zur EU-Datenschutzrichtlinie (EuGH, Rs. 101/01, Lindqvist, ECLI:EU:C:2003:596), wonach zwar der EuGH zur Bestimmung des Übermittlungstatbestandes nicht auf die Perspektive des Verantwortlichen abstellt, aber jedenfalls dann eine Übermittlung ablehnt, wenn personenbezogene Daten einer Internetseite auf einen Server hochgeladen werden, ohne dass ein Internetnutzer tatsächlich die betreffende Internetseite aufgerufen hat. Nach der hier vertretenen Auffassung würde dies ebenfalls keine Offenlegung durch Übermittlung nach der DSGVO darstellen, da diejenige Person, die die personenbezogenen Daten auf eine Internetseite hochgeladen hat, immer noch auf die Daten einwirken (und sie bspw. verändern) kann, weil sie weiterhin ihrer Sphäre zugeordnet werden können. 119 Krohm/Müller-Peltzer, RDV 2016, 307 (310). 120 Vgl. Härting, Datenschutz-Grundverordnung, Teil B, S. 84, Rn. 331. 121 Gola, in: Gola, DSGVO, Art. 4, Rn. 31. 122 Krohm/Müller-Peltzer, RDV 2016, 307 (310f.). Ob hingegen die Formulierung in Art. 6 Abs. 1 DSGVO, dass eine Verarbeitung nur rechtmäßig sei, „wenn“ eine der genannten Bedingungen erfüllt ist, statt der Verwendung des Wortes „soweit“, tatsächlich darauf hindeutet, dass die Bewertung der Zulässigkeit einer Verarbeitung nicht mehr in einzelnen Phasen erfolgen soll, kann nicht eindeutig beantwortet werden. Zwar wurde 2001 im BDSG a.F. „wenn“ durch „soweit“ ersetzt, was genau Gegenteiliges bezwecken sollte (also die Klarstellung der Rechtfertigungsbedürftigkeit jedes einzelnen Verarbeitungsschrittes). Es blieb aber fraglich, ob das BDSG a.F. nicht europarechtskonform hätte ausgelegt werden müssen, da in Art. 7 EU-Datenschutzrichtlinie von „wenn“ die Rede ist. Welche Bedeutung der europäische Gesetzgeber dieser Formulierung beigemessen hat, wird allerdings nicht deutlich. 123 Krohm/Müller-Peltzer, RDV 2016, 307 (311). 124 Zu Daten und Informationen Schmitz, ZD 2018, 5 (6). 125 So etwa Artikel-29-Datenschutzgruppe, Stellungnahme 4/2007, WP 136, S. 7, wonach ausdrücklich der Wortlaut des Art. 2 lit. a EU-Datenschutzrichtlinie „eine großzügige Auslegung“ verlangt. Abgesehen davon erfolgte die Wortlautänderung der Definition des personenbezogenen Datums in der deutschen Fassung im Gegensatz zur alten Rechtslage lediglich aus redaktionellen Gründen, dazu Krügel, ZD 2017, 455 (455). 126 Eßer, in: Auernhammer, DSGVO BDSG, Art. 4 DSGVO, Rn. 8; zum personenbezogenen Datum i.S.d. EU-Datenschutzrichtlinie, vgl. Artikel-29-Datenschutzgruppe, Stellungnahme 4/2007, WP 136, S. 8. 127 Kritisch im Hinblick auf technologische Entwicklungen, die für eine Identifizierung eingesetzt werden könnten Krügel, ZD 2017, 455 (456). 128 Vertreter der Theorie des absoluten Personenbezugs stellen auf die objektive Möglichkeit ab, dass durch die Anwendung eines Mittels oder von Zusatzwissen Dritter die betroffene Person bestimmt werden kann und zwar unabhängig davon, wer tatsächlich das Mittel anwendet oder über das Zusatzwissen verfügt, so etwa Pahlen-Brandt, DuD 2008, 34 (38); Düsseldorfer Kreis, Beschluss „Datenschutzkonforme Ausgestaltung von Analyseverfahren zur Reichweitenmessung bei Internet-Angeboten“ vom 26./27. November 2009; Heidrich/Wegener, DuD 2010, 172 (174). Nach dem relativen Ansatz ist für die Bewertung der Bestimmbarkeit einer betroffenen Person entscheidend, ob die konkret verarbeitende Stelle selbst mit den ihr zur Verfügung stehenden Hilfsmitteln bzw. mit ihrem eigenen Zusatzwissen und ohne unverhältnismäßigen Aufwand den Bezug zu einer natürlichen Person herstellen kann; so etwa Eßer, in: Auernhammer, DSGVO BDSG, Art. 4 DSGVO, Rn. 20; Dammann, in: Simitis, BDSG a.F., § 3, Rn. 32; Gola/Klug/Körffer, in: Gola/Schomerus, BDSG a.F., § 3, Rn. 10; Köcher, MMR 2007, 799 (801). Zur kursorischen Übersicht des Streits in Bezug auf das BDSG a.F. siehe u.a. Herbst, NVwZ 2016, 902 (902ff.); Bergt, ZD 2015, 365 (365ff.); Brink/Eckhardt, ZD 2015, 205 (205ff.). 129 So auch Hofmann/Johannes, ZD 2017, 221 (222); Klar/Kühling, in: Kühling/Buchner, DSGVO/BDSG, Art. 4 Nr. 1, Rn. 26. 130 EuGH, Rs. 582/14, Breyer vs. BRD, ECLI:EU:C:2016:779. Im Grundsatz ging es um die Auslegung der mit Art. 4 Nr. 1 DSGVO übereinstimmenden Definition in Art. 2 lit. a EU-Datenschutzrichtlinie. Der EuGH entschied, „dass eine dynamische IP-Adresse [...] für den Anbieter [von Online-Mediendiensten] ein personenbezogenes Datum im Sinne der genannten Bestimmung darstellt, wenn er über rechtliche Mittel verfügt, die es ihm erlauben, die betreffende Person anhand der Zusatzinformationen, über die der Internetzugangsanbieter dieser Person verfügt, bestimmen zu lassen.“, EuGH, Rs. 582/14, Breyer vs. BRD, ECLI:EU:C:2016:779, Rn. 49. In der DSGVO wird daran angeknüpft, denn IP-Adressen können personenbezogene Daten i.S.d. DSGVO darstellen, da laut Erwägungsgrund 30 IP-Adressen (und auch Cookie-Kennungen), die insbesondere in Kombination mit eindeutigen Kennungen und anderen beim Server eingehenden Informationen einem Nutzer zugeordnet werden, dazu geeignet sind Spuren zu hinterlassen, die dazu benutzt werden können, um Profile der natürlichen Personen zu erstellen und sie zu identifizieren. 131 Vgl. Hofmann/Johannes, ZD 2017, 221 (224). 132 Roßnagel, Europäische Datenschutz-Grundverordnung, § 3, Rn. 10. 133 Albrecht/Jotzo, Das neue Datenschutzrecht der EU, Teil 3, A, Rn. 3. 134 M.w.N. Schantz/Wolff, Das neue Datenschutzrecht, Rn. 281; im Ergebnis auch Klar/Kühling, in: Kühling/Buchner, DSGVO/BDSG, Art. 4 Nr. 1, Rn. 26, der aber hinsichtlich der Nutzung der Mittel durch einen Dritten dahingehend differenziert, ob Daten vom Verantwortlichen an den Dritten weitergegeben wurden oder, falls dies nicht der Fall ist, ob der Verantwortliche über rechtliche Mittel verfügt, um sich einen Zugriff auf die Daten des Dritten zu verschaffen; a.A. Buchner, DuD 2016, 155 (156), der von einem absoluten Verständnis in der DSGVO ausgeht; zu dieser Auffassung tendierend auch Härting, ITRB 2016, 36 (37). 135 Hofmann/Johannes, ZD 2017, 221 (223). 136 Roßnagel/Kroschwald, ZD 2014, 495 (497); Roßnagel, Europäische Datenschutz-Grundverordnung, § 3, Rn. 9. 137 Dazu ausführlich u.a. Boehme-Neßler, DuD 2016, 419 (419ff.); Härting, ITRB 2016, 36 (37); Härting/Schneider, CR 2015, 819 (822). 138 Hofmann/Johannes, ZD 2017, 221 (224f.) im Hinblick auch auf die Auslegung des Begriffs der Verfügbarkeit i.S.d. Stands der Technik. 139 Vgl. Schantz/Wolff, Das neue Datenschutzrecht, Rn. 273. 140 Vgl. Büllesbach, in: Roßnagel, Handbuch Datenschutzrecht, Kapitel 7.1, Rn. 28. 141 Auf diese wirtschaftliche Werthaltigkeit von Kundendaten stellt auch das BayLDA ab, vgl. Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht, Pressemitteilung vom 30.07.2015. 142 Wehmeyer, PinG 2016, 215 (217); zum vormaligen „Listenprivileg“ nach dem BDSG a.F. Härting, Datenschutz-Grundverordnung, Teil B, S. 114f., Rn. 467ff. 143 Die Bezeichnung der Geschäftskundendaten als ‚Lieferantendaten‘ ist insofern zu repressiv und missverständlich, als damit nur eine Art einer Geschäftsbeziehung bezeichnet wird (die der Lieferung von Waren). Vielmehr gelten jegliche Vertragspartner eines Unternehmens allgemein als Geschäftskunden, die nicht Privatkunden sind (Firmenkunden fallen ebenso unter den hier verwendeten Begriff der Geschäftskundendaten). 144 Ausführlich zur Auslegung und der Auswirkungen des Erwägungsgrundes 14 und der Frage, inwieweit die auf eine juristische Person bezogenen Informationen im Hinblick auf den Erwägungsgrund 14 vom Anwendungsbereich der DSGVO ausgeschlossen werden siehe Gola, K&R 2017, 145 (146f.). Der Autor ist der Auffassung, dass der Name, die Rechtsform und die Kontaktdaten der juristischen Person in vertretbarer Weise aus dem Schutzbereich der DSGVO ausgenommen werden können, da Gründe der Praktikabilität und das fehlende Risiko einer gravierenden Persönlichkeitsverletzung diese insbesondere für die Praxis vorteilhafte Einschränkung rechtfertigen. 145 Vgl. Helfrich, in: Forgó/Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz, Teil VII, Kapitel 3, Rn. 15f. 146 Vgl. m.w.N. Gola/Klug/Körffer, in: Gola/Schomerus, BDSG a.F., § 3, Rn. 11; BGH, Urteil vom 08. Februar 1994 – VI ZR 286/93, Rn. 21ff. (juris) = NJW 1994, 1281 (1282); ausführlich Stancke, BB 2013, 1418 (1419ff.) in Bezug auf das BDSG a.F., jedoch gelten diese Grundsätze unter der DSGVO fort, da auch die DSGVO auf die Einbeziehung juristischer Personen in ihrem Anwendungsbereich verzichtet. 147 Conrad, ZD 2016, 1 (1). 148 BAG, Beschluss vom 18. Februar 1986 – 1 ABR 21/84, Rn. 23ff. (juris) = BAGE 51, 143 (147ff.); BAG, Beschluss vom 26. Juli 1994 – 1 ABR 6/94, Rn. 25 (juris) = BAGE 77, 262 (267); Artikel-29-Datenschutzgruppe, Stellungnahme 4/2007, WP 136, S. 27f. 149 Im Einzelnen Gola, in: Gola, DSGVO, Art. 4, Rn. 25; Funk, KSzW 2017, 56 (58); m.w.N. Ashkar/Zieger, ZD 2016, 58 (59). 150 Grützner/Jakob, Compliance von A-Z, Rn. Customer Relationship Management. 151 Auch ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 DSGVO kann ein CRM-System erfassen, Hamann, BB 2017, 1090 (1091); zum Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten siehe S. 81. 152 Unternehmen wie bspw. Oracle Corporation oder Salesforce.com sind typische Anbieter solcher CRM-Systeme, vgl. Söbbing, RDV 2016, 120 (120). 153 So wird angenommen, dass unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Datenminimierung (Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO) und der Speicherbegrenzung (Art. 5 Abs. 1 lit. e DSGVO) die bloße Speicherung der Vertragsdaten der Kunden in einem CRM-System wohl nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO gerechtfertigt werden kann, vgl. Gierschmann, MMR 2018, 7 (8); ausführlich zu den Rechtsgrundlagen im Hinblick auf die Verarbeitung von Kundendaten in einem CRM-System siehe Helfrich, in: Forgó/Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz, Teil VII, Kapitel 3, Rn. 32ff.; Söbbing, RDV 2016, 120 (120ff.) zur Rechtslage nach dem BDSG a.F. 154 Grützner/Jakob, Compliance von A-Z, Rn. Customer Relationship Management. 155 Vgl. Helfrich, in: Forgó/Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz, Teil VII, Kapitel 3, Rn. 1. 156 Vgl. Härting, CR 2017, 724 (725). 157 Vgl. Koglin, in: Koreng/Lachenmann, Formularhandbuch Datenschutzrecht, Kapitel I. Kundendatenschutz, Teil I. 158 Conrad, in: Auer-Reinsdorff/Conrad, IT- und Datenschutzrecht, Teil F, § 34, Rn. 715. 159 Conrad, in: Auer-Reinsdorff/Conrad, IT- und Datenschutzrecht, Teil F, § 34, Rn. 715. 160 Vgl. Wächter, Datenschutz im Unternehmen, Rn. 51. 161 Conrad, in: Auer-Reinsdorff/Conrad, IT- und Datenschutzrecht, Teil F, § 34, Rn. 714. 162 Eine Differenzierung der Daten in Bestands- und Nutzungsdaten, wie es § 14 und § 15 TMG vorsehen, ist nach der DSGVO hingegen nicht erforderlich, da der europäische Gesetzgeber lediglich zwischen ‚einfachen‘ personenbezogenen Daten und besonderen Kategorien personenbezogener unterscheidet. Die Frage, auf welcher Grundlage solche Daten verarbeitet werden dürfen, ist eine andere und kann nicht pauschal beantwortet werden; anders tendierend Härting, Datenschutz-Grundverordnung, Teil B, S. 102, Rn. 421. 163 Auch der Erwerber eines Unternehmens will nach Erhalt der Daten regelmäßig an dieser Vertragsbeziehung zum Kunden festhalten, vgl. Thode, PinG 2016, 26 (26). 164 Finanzdaten gelten gerade nicht als besondere Kategorien personenbezogener Daten i.S.v. Art. 9 Abs. 1 DSGVO, vgl. Schulz, in: Gola, DSGVO, Art. 9, Rn. 15. 165 Vgl. Härting, CR 2017, 724 (726). 166 Wehmeyer, PinG 2014, 183 (185); auch für den Erwerber eines Unternehmens sind diese Daten wertvoll, da er ebenso ein großes Interesse an einer erneuten Geschäftsbeziehung hat, vgl. Thode, PinG 2016, 26 (26). 167 Vgl. Wehmeyer, PinG 2014, 183 (184). 168 Vgl. Buchner/Petri, in: Kühling/Buchner, DSGVO/BDSG, Art. 6, Rn. 52. 169 Artikel-29-Datenschutzgruppe, Stellungnahme 4/2007, WP 136, S. 7. 170 Vgl. Schantz/Wolff, Das neue Datenschutzrecht, Rn. 274. Dass in der DSGVO die Bedeutung von bewertenden und analysierenden Verarbeitungstätigkeiten erkannt wurde, verdeutlicht die Einführung der Legaldefinition des Profilings in Art. 4 Nr. 4 DSGVO und seinen weiteren Voraussetzungen in Art. 22 DSGVO, vgl. ebd. 171 Ausführlich zum Rechtsrahmen des Profilings Artikel-29-Datenschutzgruppe, Leitlinien zu automatisierten Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling für die Zwecke der Verordnung 2016/679, WP 251 rev. 01. (bestätigt vom Europäischen Datenschutzausschuss, Endorsement 1/2018 of WP29 Documents vom 25. Mai 2018); Abel, ZD 2018, 304 (304ff.); zu Nutzungsprofilen im Rahmen von online-basierten Dienstleistungen mit Bezug zum TMG (bzw. mit Blick auf den Entwurf der sog. ePrivacy-Verordnung) siehe Schleipfer, ZD 2017, 460 (460ff.); Hennemann, ZUM 2017, 544 (544ff.). 172 Zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit des Scorings Buchner, in: Kühling/Buchner, DSGVO/BDSG, § 31, Rn. 7ff. 173 Koglin, in: Koreng/Lachenmann, Formularhandbuch Datenschutzrecht, Kapitel I. Kundendatenschutz, Teil I. 174 Zur umstrittenen Frage des Verhältnisses von Art. 9 Abs. 2 DSGVO zu Art. 6 Abs. 1 DSGVO siehe S. 170f. 175 Vgl. Thode, PinG 2016, 26 (29). 176 Wächter, Datenschutz im Unternehmen, Rn. 50. 177 Eine Checkliste über Beschäftigtendaten, die im Rahmen von Unternehmenstransaktionen geprüft werden, enthält Grimm/Böker, NZA 2002, 193 (198ff.). 178 Sander/Schumacher/Kühne, ZD 2017, 105 (105). 179 Insbesondere Beschäftigtendaten enthalten regelmäßig besondere Kategorien personenbezogenen Daten i.S.v. Art. 9 Abs. 1 DSGVO, wie z.B. Gesundheitsdaten (Krankheitstage oder Schwerbehinderteneigenschaften), Daten zur Gewerkschaftsangehörigkeit oder zur religiösen Überzeugung (Kirchensteuer), Chr. Schröder, in: Forgó/Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz, Teil VI, Kapitel 4, Rn. 21. 180 Vgl. Chr. Schröder, in: Forgó/Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz, Teil VI, Kapitel 4, Rn. 6.; ausführlich zum § 26 BDSG n.F. siehe Gola, BB 2017, 1462 (1462ff.). 181 Im Einzelnen Sander/Schumacher/Kühne, ZD 2017, 105 (108ff.); Chr. Schröder, in: Forgó/Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz, Teil VI, Kapitel 4, Rn. 14ff.; a.A. Rothkegel, in: Moos, Datennutzungs- und Datenschutzverträge, § 34, Rn. 42. 182 Ausführlich zum rechtlichen Rahmen von nicht personenbezogenen Daten Wiebe/Schur, ZUM 2017, 461 (461ff.); Thalhofer, GRUR-Prax 2017, 225 (225ff.); Wiebe, CR 2017, 87 (87 ff).; Ensthaler, NJW 2016, 3473 (3473ff.); Wiebe, ecolex 2017, 783 (783ff.); ders., GRUR Int. 2016, 877 (877ff.). 183 Indes regelt Art. 6 Abs. 1 DSGVO nur die Zulässigkeit der Datenverarbeitung („Ob“), deren Rechtmäßigkeit („Wie“ der Verarbeitung) noch durch weitere Vorschriften (insbesondere durch die Datenschutzgrundsätze nach Art. 5 DSGVO) bestimmt wird, Frenzel, in: Paal/Pauly, DSGVO BDSG, Art. 6 DS-GVO, Rn. 7; Roßnagel, ZD 2018, 339 (343). 184 GDD-Ratgeber, Werbung und Kundendatenschutz nach der Datenschutz-Grundverordnung, 2016, S. 26. 185 Nach Erwägungsgrund 40 können personenbezogene Daten nur dann rechtmäßig verarbeitet werden, wenn sich die Rechtsgrundlage aus der DSGVO (explizit: Art. 6 DSGVO) oder aus dem sonstigen Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten ergibt. 186 Frenzel, in: Paal/Pauly, DS-GVO BDSG, Art. 6 DS-GVO, Rn. 2. 187 U.a. GDD-Ratgeber, Werbung und Kundendatenschutz nach der Datenschutz-Grundverordnung, 2016, S. 30; Engeler, ZD 2018, 55 (56); Arning, in: Moos/Schefzig/Arning, Die neue Datenschutz-Grundverordnung, Kapitel 5, Rn. 72; Piltz, K&R 2016, 557 (562); Wächter, Datenschutz im Unternehmen, Rn. 511; a.A. Sattler, JZ 2017, 1036 (1039f.), der der Einwilligung eine Vorrangstellung einzuräumen versucht. 188 Vgl. GDD-Ratgeber, Werbung und Kundendatenschutz nach der Datenschutz-Grundverordnung, 2016, S. 31; a.A. Artikel-29-Datenschutzgruppe, Leitlinien in Bezug auf die Einwilligung gem. Verordnung 2016/679, WP 259 rev. 01, S. 28; zu einer Sperrwirkung tendierend Tinnefeld/Conrad, ZD 2018, 391 (392f.). 189 Vgl. auch Engeler, ZD 2018, 55 (56), der einen Rückgriff auf die Rechtsgrundlage der Einwilligung erst nach Überschreiten der Erforderlichkeit für nötig hält. 190 So etwa BGH, Urteil vom 16. Juli 2008 – VIII ZR 348/06 (juris) = BGHZ 177, 253 (253ff.); BGH, Urteil vom 11. November 2009 – VIII ZR 12/08 (juris) = CR 2010, 87 (87ff.). 191 Conrad, ZD 2016, 1 (1). 192 Der EDSA hat lediglich die Richtlinien der Artikel-29-Datenschutzgruppe zu Einwilligungserklärungen (Artikel-29-Datenschutzgruppe, Leitlinien in Bezug auf die Einwilligung gem. Verordnung 2016/679, WP 259 rev. 01) bestätigt, vgl. Europäischer Datenschutzausschuss, Endorsement 1/2018 of WP29 Documents vom 25. Mai 2018. In Bezug auf die Erlaubnistatbestände fehlt es hingegen weitestgehend an Leitlinien aus der europäischen Rechtsprechung, vgl. von Lewinski/Pohl, ZD 2018, 17 (18). 193 Vgl. hierzu die Aufgabenbefugnisse aus bspw. Art. 57 Abs. 1 lit. g DSGVO oder Art. 70 Abs. 1 lit. e DSGVO. 194 Im Gegensatz zum BDSG a.F., in dem in den §§ 28ff. weitaus detailliertere Datenverarbeitungsgrundlagen für die Privatwirtschaft normiert waren, wurden die Erlaubnistatbestände in der DSGVO extensiver und weitaus undifferenzierter formuliert, sodass die Rechtfertigung einer Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO einige Rechtsunsicherheit mit sich bringt, Robrahn/Bremert, ZD 2018, 291 (291, 297). 195 Daneben ist der Einwilligungstatbestand (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) und der Rechtfertigungstatbestand zur Vertragserfüllung (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) im Zuge von Unternehmenstransaktionen von weiterer Relevanz; dazu ausführlich an relevanter Stelle. 196 Voigt/von dem Bussche, DSGVO, S. 132. 197 EuGH, Rs. 13/16, Rigas satiksme, ECLI:EU:C:2017:336, Rn. 28; Herfurth, ZD 2018, 514 (514); Frenzel, in: Paal/Pauly, DS-GVO BDSG, Art. 6 DS-GVO, Rn. 27. 198 Vgl. von Lewinski/Pohl, ZD 2018, 17 (18). 199 Während nach alter Rechtslage gem. Art. 7 lit. f EU-Datenschutzrichtlinie Drittinteressen noch nicht die Datenverarbeitung legitimieren konnten, fanden Drittinteressen bereits Berücksichtigung in § 28 Abs. 2 Nr. 2 lit. a BDSG a.F. 200 Robrahn/Bremert, ZD 2018, 291 (291f.); Frenzel, in: Paal/Pauly, DS-GVO BDSG, Art. 6 DSGVO, Rn. 28; Härting, Datenschutz-Grundverordnung, Teil B, S. 105, Rn. 429; letztendlich hat der europäische Gesetzgeber davon abgesehen zu konkretisieren, welche berechtigten Interessen grundsätzlich Vorrang gegenüber den Interessen oder Grundrechten und Grundfreiheiten der betroffenen Person haben sollen (so noch der Änderungsantrag 101 im Entwurf des Parlamentsberichterstatters vom 16.01.2013, vgl. Entwurf eines Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) vom 16.01.2013, COM (2012) 0011 — C7-0025/2012 — 2012/0011(COD), S. 80. 201 Vgl. Artikel-29-Datenschutzgruppe, Stellungnahme 06/2014, WP 217, S. 32; da der Wortlaut des Abwägungstatbestandes in der DSGVO nahezu gleich mit dem aus Art. 7 lit. f EU-Datenschutzrichtlinie ist, kann auch für die Auslegung und Anwendung des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO die Stellungnahme der Artikel-29-Datenschutzgruppe zur Hilfe genommen werden. 202 Albrecht, CR 2016, 88 (92). 203 Erwägungsgrund 47 Satz 2 lautet explizit: „Ein berechtigtes Interesse könnte beispielsweise vorliegen, wenn eine maßgebliche und angemessene Beziehung zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen besteht, z.B. wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist [...].“ 204 Frenzel, in: Paal/Pauly, DS-GVO BDSG, Art. 6 DS-GVO, Rn. 28. 205 Zur umstrittenen Anwendbarkeit des Merkmals der Erforderlichkeit auf Privatrechtssubjekte (jedoch im Ergebnis bejahend) m.w.N. Robrahn/Bremert, ZD 2018, 291 (292f.). 206 Im Ergebnis auch Härting, Datenschutz-Grundverordnung, Teil B, S. 105, Rn. 430, 433, der jedoch die Wertungen der Datenschutzprinzipien in die berechtigten Interessen und nicht in den Erforderlichkeitsgrundsatz einfließen lässt; zu den Datenschutzprinzipien kursorisch etwa Albrecht/Jotzo, Das neue Datenschutzrecht der EU, Teil 2, Rn. 2ff.; im Einzelnen zu den Datenschutzprinzipien im Folgenden an relevanter Stelle. 207 Vgl. Artikel-29-Datenschutzgruppe, Stellungnahme 06/2014, WP 217, S. 37; dies kann auch aus Erwägungsgrund 39 Satz 9 abgeleitet werden, wonach „personenbezogene Daten [...] nur verarbeitet werden dürfen, wenn der Zweck der Verarbeitung nicht in zumutbarer Weise durch andere Mittel erreicht werden kann“, vgl. Herfurth, ZD 2018, 514 (515). 208 Buchner/Petri, in: Kühling/Buchner, DSGVO/BDSG, Art. 6, Rn. 15. 209 Dafür sind die gegenüberstehenden Interessen und Rechte zunächst zu gewichten und sodann zu vergleichen, Robrahn/Bremert, ZD 2018, 291 (293). 210 So soll in die Abwägung bereits jedes (legitime) Interesse der betroffenen Person und nicht bloß geschützte Grundrechte und Grundfreiheiten einfließen, denn wenn jedes Interesse des Verantwortlichen Berücksichtigung finden darf, dann soll Gleiches auch für die betroffene Person gelten, vgl. Artikel-29-Datenschutzgruppe, Stellungnahme 06/2014, WP 217, S. 38. 211 Artikel-29-Datenschutzgruppe, Stellungnahme 06/2014, WP 217, S. 43; Voigt/von dem Bussche, DSGVO, S. 135. 212 Verkennt der Verantwortliche einzelne erkennbare Interessen der betroffenen Person, obwohl er eine solche Prüfungsabwägung vorgenommen hat, muss er sich diesen Abwägungsfehler nur vorwerfen lassen, wenn diese Interessen der betroffenen Person für den Verantwortlichen aus ex ante-Sicht erkennbar waren, Robrahn/Bremert, ZD 2018, 291 (293). 213 Robrahn/Bremert, ZD 2018, 291 (295). 214 EuGH, Rs. 13/16, Rigas satiksme, ECLI:EU:C:2017:336, Rn. 31. 215 So zur EU-Datenschutzrichtlinie EuGH, verb. Rs. C-468/10 und C-469/10, ASNEF/FECEMD, ECLI:EU:C:2011:777, Rn. 47. 216 Bei gleichwertigen Interessen ist die Datenverarbeitung hingegen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DGVO gerechtfertigt, Robrahn/Bremert, ZD 2018, 291 (294); Schulz, in: Gola, DSGVO, Art. 6, Rn. 58. 217 Vgl. von Lewinski/Pohl, ZD 2018, 17 (18); Frenzel, in: Paal/Pauly, DS-GVO BDSG, Art. 6 DSGVO, Rn. 27. Anders als in den USA war bislang die Berücksichtigung der Erwartungshaltung der betroffenen Personen im europäischen Datenschutzrecht nicht vorgesehen, weshalb im Einzelfall bei der Auslegung auf die das amerikanische Institut der „reasonable expectations“ als Hilfestellung zurückgegriffen werden kann, vgl. Piltz, K&R 2016, 557 (565). So ist in dieser Hinsicht eine Annäherung des europäischen Datenschutzrechtsrahmens an das Regelungssystem der USA erkennbar, Wehmeyer, PinG 2016, 215 (217). 218 Abzustellen ist auf einen objektiven Dritten in der konkreten Situation der betroffenen Person, Schulz, in: Gola, DSGVO, Art. 6, Rn. 63; Herfurth, ZD 2018, 514 (518). Unter den unbestimmten Rechtsbegriff der „vernünftigen“ Erwartungen fallen zumindest solche, die logisch, rational, sinnvoll und auch realistisch sind, Piltz, K&R 2016, 557 (565). 219 Vgl. Koglin, in: Koreng/Lachenmann, Formularhandbuch Datenschutzrecht, Kapitel I. Kundendatenschutz, Teil I. 220 Vgl. Sattler, JZ 2017, 1036 (1045). 221 Vgl. Schmidt, Handelsrecht, Unternehmensrecht I, § 3, Rn. 1. 222 Picot, Handbuch Mergers & Acquisitions, S. 25. 223 Vossler, in: Oetker, HGB, §§ 25–28 Anh., Rn. 2; BGH, Urteil vom 13. Oktober 1977 – II ZR 123/76 = BGHZ 69, 334 (335f.); BGH, Urteil vom 26. Oktober 1959 – KZR 2/59 = BGHZ 31, 105 (108f.). 224 So auch Beisel, in: Beisel/Klumpp, Der Unternehmenskauf, § 1, Rn. 14; bspw. ist der Versuch des BGH im Zusammenhang mit einer kartellrechtlichen Entscheidung, das Unternehmen als ein Gebilde zu bezeichnen, welches sich „institutionell und funktionell als Unternehmen im hergebrachten Sinne darstellt“ (BGH, Beschluss vom 08. Mai 1979 – KVR 1/78 = BGHZ 74, 359 (364)), aufgrund der stark auslegungsbedürftigen Begriffe kaum aufschlussreich. 225 M.w.N. Gomille, JA 2012, 487 (488). 226 Beisel, in: Beisel/Klumpp, Der Unternehmenskauf, § 4, Rn. 4; Thiessen, in: MüKoHGB, § 25 Anh., Rn. 3. 227 Vgl. Schmidt, Handelsrecht, Unternehmensrecht I, § 3, Rn. 3f. 228 Vgl. Rempp, in: Hölters, Handbuch Unternehmenskauf, Teil I, Rn. 1.2; zur vorausgesetzten Rechtsfähigkeit des Unternehmensträgers ausführlich Schmidt, Handelsrecht, Unternehmensrecht I, § 4, Rn. 4ff. 229 Inwiefern die Regelmäßigkeit der wirtschaftlichen Tätigkeit ein einschränkendes Erfordernis des Unternehmensbegriffs ist oder es sich lediglich um ein redaktionelles Versehen in Bezug auf Personengesellschaften und Vereinigungen handelt, siehe Schreiber, in: Plath, DSGVO/BDSG, Art. 4, Rn. 73; Eßer, in: Auernhammer, DSGVO BDSG, Art. 4 DSGVO, Rn. 135. 230 Gola, K&R 2017, 145 (145). Nach Erwägungsgrund 18 haben Datenverarbeitungen ausschließlich zu persönlichen oder familiären Zwecken keinen Bezug zu einer wirtschaftlichen (oder beruflichen) Tätigkeit. 231 So auch Schröder, in: Kühling/Buchner, DSGVO/BDSG, Art. 4 Nr. 18, Rn. 1. 232 Solche rechtlichen Folgen für Unternehmen finden sich in Art. 30 Abs. 5 DSGVO (Freistellung von der Verpflichtung zur Führung eines Verfahrensverzeichnisses), in Art. 40 Abs. 1 bzw. Art. 42 Abs. 1 DSGVO (Gestaltungsmöglichkeiten in Bezug auf Verhaltensregeln und Zertifizierungen für kleine und mittlere Unternehmen), oder in Art. 83 Abs. 4 und 5 DSGVO (Bußgeldbemessungen). 233 Artikel-29-Datenschutzgruppe, Stellungnahme 1/2010, WP 169, S. 6; Hartung, in: Kühling/Buchner, DSGVO/BDSG, Art. 4 Nr. 7, Rn. 1. 234 Hartung, in: Kühling/Buchner, DSGVO/BDSG, Art. 4 Nr. 7, Rn. 5. 235 Albrecht/Jotzo, Das neue Datenschutzrecht der EU, Teil 3, A, Rn. 7. 236 Siehe Legaldefinition in Art. 2 lit. d EU-Datenschutzrichtlinie, in der lediglich der Begriff „für die Verarbeitung Verantwortlicher“ statt des „Verantwortlichen“ nach der DSGVO verwendet wurde. Neben der identischen Definition des Verantwortlichen in der EU-Datenschutzrichtlinie und der DSGVO bleibt auch der Begriff des Dritten unverändert, weshalb die Grundsätze der Artikel-29-Datenschutzgruppe in Bezug auf die EU-Datenschutzrichtlinie (Artikel-29-Datenschutzgruppe, Stellungnahme 1/2010, WP 169) auf die Rechtslage nach der DSGVO Anwendung finden können. 237 EuGH, Rs. 131/12, Google Spain, ECLI:EU:C:2014:317, Rn. 34. 238 Zu den Kriterien des Mittels und des Zwecks der Verarbeitung ausführlich Artikel-29-Datenschutzgruppe, Stellungnahme 1/2010, WP 169, S. 15ff. Im Unterschied dazu war nach dem BDSG a.F., in dem abweichend zur EU-Datenschutzrichtline der Begriff der „verantwortlichen Stelle“ verwendet wurde, die Interessenrichtung der Verarbeitung das entscheidende Kriterium, m.w.N. Hartung, in: Kühling/Buchner, DSGVO/BDSG, Art. 4 Nr. 7, Rn. 3. 239 Albrecht/Jotzo, Das neue Datenschutzrecht der EU, Teil 3, A, Rn. 7. So soll wörtlich „auf der Grundlage einer Analyse der Fakten und nicht einer formellen Analyse“ die Bestimmung des Verantwortlichen erfolgen, Artikel-29-Datenschutzgruppe, Stellungnahme 1/2010, WP 169, S. 12. 240 Schreiber, in: Plath, DSGVO/BDSG, Art. 4, Rn. 28, 30. Laut Artikel-29-Datenschutzgruppe kann die Kontrolle über die Verarbeitung aufgrund einer ausdrücklichen Kompetenznorm, ungeschriebener Kompetenzen („implizierte Zuständigkeit“) oder infolge tatsächlicher Einflussnahme bestehen, vgl. Artikel-29-Datenschutzgruppe, Stellungnahme 1/2010, WP 169, S. 12ff. 241 Daneben wird in der DSGVO der Begriff des „Empfängers“ verwendet und in Art. 4 Nr. 9 DSGVO legaldefiniert, der auf den ersten Blick für Unternehmenstransaktionen eine Rolle spielen könnte. Zwar wird etwa im Rahmen der Betroffenenrechte oder beim Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten auf den „Empfänger“ Bezug genommen, jedoch hat der Begriff keinerlei Auswirkungen auf die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Übermittlung von Kundendaten bei Unternehmenstransaktionen. Es kommt bei der Empfängereigenschaft nicht darauf an, ob es sich um einen Dritten handelt oder nicht, sondern ausschließlich darauf, ob die empfangene Stelle Teil desselben Verantwortlichen ist, der die Daten offenlegt. All diejenigen, die nicht zum Verantwortlichen gehören, können Empfänger sein, vgl. Schreiber, in: Plath, DSGVO/BDSG, Art. 4, Rn. 34; Gola, in: Gola, DSGVO, Art. 4, Rn. 78; Hartung, in: Kühling/Buchner, DSGVO/BDSG, Art. 4 Nr. 9, Rn. 6. 242 Vgl. Ernst, in: Paal/Pauly, DS-GVO BDSG, Art. 4 DS-GVO, Rn. 60; Hartung, in: Kühling/Buchner, DSGVO/BDSG, Art. 4 Nr. 10, Rn. 9. 243 Artikel-29-Datenschutzgruppe, Stellungnahme 1/2010, WP 169, S. 38. 244 Vgl. Gomille, JA 2012, 487 (488). 245 Sofern das Unternehmen keine Gesellschaftsform innehat, ist der Einzelunternehmer identisch mit dem Unternehmen und gilt daher ebenso als Verantwortlicher. 246 Beim Share Deal bleibt das Zielunternehmen datenschutzrechtlich verantwortlich, jedoch treten die Anteilsinhaber als Veräußerer des Zielunternehmens auf; siehe dazu S. 65f. 247 Jung/Hansch, ZD 2019, 143 (146); ebd. zu den Ausnahmen des zulässigen Delegierens der Verantwortlichkeit. 248 Wilhelmi, in: Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, BGB, § 453, Rn. 274; das zu erwerbende Zielunternehmen wird auch teilweise als sog. „Target“ bezeichnet, so etwa van Kann, Kapitel I: Transaktionsanbahnung und -ablauf, in: van Kann, Praxishandbuch Unternehmenskauf, S. 8; Gran, NJW 2008, 1409 (1409); zu den Gestaltungsformen einer Unternehmenstransaktion im Einzelnen siehe S. 64ff. 249 Selk, in: Ehmann/Selmayr, DS-GVO, Art. 88, Rn. 172ff., auch weiterführend zu den praktischen relevanten konzerninternen Datenübermittlungen wie etwa solchen in Matrix-Strukturen oder HR-Datenbanken; zum Aufbau und Merkmalen von Matrixorganisationen Schmidl, DuD 2009, 364 (365f.). 250 Forgó/Helfrich/Schneider, in: Forgó/Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz, Teil VI, Kapitel 1, Rn. 2. 251 Lachenmann, Smart-Groups – Smart Transfers! Konzerndatenübermittlung in der Datenschutzgrundverordnung, in: Taeger, DSRITB 2016, 535 (535). 252 Hierzu kritisch Selk, in: Ehmann/Selmayr, DS-GVO, Art. 88, Rn. 175, denn das tatsächliche Vorliegen eines berechtigten Interesses bleibt weiterhin einzelfallabhängig. 253 Erwägungsgrund 48 wird deshalb auch teils als „kleines Konzernprivileg“ bezeichnet, Lachenmann, Smart-Groups – Smart Transfers! Konzerndatenübermittlung in der Datenschutzgrundverordnung, in: Taeger, DSRITB 2016, 535 (542). Das Europäische Parlament unterbreitete hingegen einen noch strengeren Vorschlag, wonach eine Übermittlung innerhalb einer Unternehmensgruppe für interne (administrative) Verwaltungszwecke nur zulässig sein sollte, wenn ein angemessenes Datenschutzniveau durch interne Datenschutzbestimmungen oder gleichwertigen Verhaltensregeln gewährleistet wird. Auf diesen Zusatz wurde jedoch in der endgültigen Fassung der DSGVO verzichtet, vgl. Schantz/Wolff, Das neue Datenschutzrecht, Rn. 664. 254 Was genau unter „interne[n] Verwaltungszwecke[n]“ verstanden werden muss, ist bislang noch ungeklärt; dazu kursorisch Ringel/von Busekist, CCZ 2017, 31 (36). 255 Im Sprachgebrauch der DSGVO fällt ein Konzern unter den Begriff der „Unternehmensgruppe“ i.S.v. Art. 4 Nr. 19 DSGVO, Selk, in: Ehmann/Selmayr, DS-GVO, Art. 88, Rn. 172. 256 Auf den Begriff der Unternehmensgruppe wird nur vereinzelt im Gesetzestext der DSGVO Bezug genommen (etwa in Art. 37 Abs. 2, Art. 47, Art. 88 Abs. 2 DSGVO). Seine Relevanz erfährt er aber insbesondere im Rahmen des Erwägungsgrunds 48. Darüber hinaus wird die Unternehmensgruppe in Erwägungsgrund 36 und 110 erwähnt. 257 Gem. Erwägungsgrund 37 Satz 1 sollte das herrschende Unternehmen dasjenige sein, das z.B. aufgrund der Eigentumsverhältnisse, der finanziellen Beteiligung oder der für das Unternehmen geltenden Vorschriften oder der Befugnis, Datenschutzvorschriften umsetzen zu lassen, einen beherrschenden Einfluss auf die übrigen Unternehmen ausüben kann. Ein Unternehmen, das die Verarbeitung personenbezogener Daten in ihm angeschlossenen Unternehmen kontrolliert, soll gem. Satz 2 zusammen mit diesen als eine Unternehmensgruppe betrachtet werden. 258 Ringel/von Busekist, CCZ 2017, 31 (36). Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Datenverarbeitung wird jedoch jedes rechtlich selbstständige Unternehmen innerhalb eines Konzerns als eigenständiger Verantwortlicher behandelt, weshalb die Differenzierung zwischen einem Unterordnungs- und Gleichordnungskonzern in diesem Zusammenhang nur marginale Auswirkungen hinsichtlich des Erwägungsgrundes 48 hat. 259 Vgl. Forgó/Helfrich/Schneider, in: Forgó/Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz, Teil VI, Kapitel 1, Rn. 15. 260 Zur Privilegierungswirkung der Auftragsdatenverarbeitung nach der EU-Datenschutzrichtlinie und dem BDSG a.F. siehe m.w.N. Krohm/Müller-Peltzer, RDV 2016, 307 (307f.). Eine fortwährende Privilegierung der Auftragsdatenverarbeitung nach der DSGVO kann auf zwei Ansätze zurückgeführt werden. Zum einen wird argumentiert, dass Art. 28 DSGVO als eigenständiger Erlaubnistatbestand für die Datenweitergabe gilt. Zum anderen gibt es Vertreter, die den Datenverarbeitungsvorgang bei der Auftragsverarbeitung einheitlich bewerten und daher die Weitergabe der Daten an den Auftragsverarbeiter und dessen Verarbeitungstätigkeiten im Auftrag bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 28 DSGVO bereits vom Umfang der ursprünglichen rechtmäßigen Verarbeitung erfasst sehen, vgl. zu beiden Auffassungen Schmidt/Freund, ZD 2017, 14 (16f.); überzeugend aber hinsichtlich der letzteren Auffassung Schmitz/von Dall’Armi, ZD 2016, 427 (429); Härting, ITRB 2016, 137 (139); Krohm/Müller-Peltzer, RDV 2016, 307 (310f.); Albrecht/Jotzo, Das neue Datenschutzrecht der EU, Teil 5, C, Rn. 22.; von Holleben/Knaut, CR 2017, 299 (301); Eckhardt, CCZ 2017, 111 (113); Seiter, DuD 2019, 127 (131). 261 Spoerr, in: Wolff/Brink, Datenschutzrecht, Artikel 28 DS-GVO, Rn. 31; Laue/Nink/Kremer, Das neue Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis, § 5, Teil A, Rn. 10; Roßnagel/Kroschwald, ZD 2014, 495 (497); Koós/Englisch, ZD 2014, 276 (284). 262 Wäre in der DSGVO bestimmt worden, wann der Tatbestand der Übermittlung vorläge, hätte die Rechtsunsicherheit vermieden werden können, ob die Datenweitergabe an einen Auftragsverarbeiter den Übermittlungstatbestand erfüllt, vgl. Krohm/Müller-Peltzer, RDV 2016, 307 (308); ebd. ausführlich zum Streit über die rechtliche Einordnung der Auftragsverarbeitung in der DSGVO. 263 So explizit der Wortlaut der Legaldefinition des Dritten in Art. 4 Nr. 10 DSGVO. Nach § 3 Abs. 8 Satz 3 BDSG a.F. war die Ablehnung des Auftragsverarbeiters als Dritten hingegen territorial beschränkt. 264 Zustimmend Kramer, in: Auernhammer, DSGVO BDSG, Art. 28 DSGVO, Rn. 9; Hartung/Büttgen, DuD 2017, 549 (553). 265 Dass die DSGVO eigenverantwortliches Handeln und eigene Entscheidungsspielräume des Auftragsverarbeiters nicht ausschließt (so Härting, ITRB 2016, 137 (138)), welches tatsächlich ins Gewicht fallen, ist vor dem Hintergrund der präzisen inhaltlichen Anforderungen an eine Auftragsdatenvereinbarung nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO nur schwer nachvollziehbar. 266 Gola, K&R 2017, 145 (148f.); Schmitz/von Dall’Armi, ZD 2016, 427 (429); zu den einzelnen Pflichten Lissner, Auftragsdatenverarbeitung nach der DSGVO – Was kommt, was bleibt?, in: Taeger, DSRITB 2016, 401 (409ff.). 267 A.A. Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Jahresbericht 2017, S. 130f. zum BDSG a.F. 268 Vgl. Müthlein, RDV 2016, 74 (83f.); ebd. ausführlich zu den Änderungen der Auftragsdatenverarbeitung nach der DSGVO im Vergleich zum BDSG a.F. 269 Zustimmend Tribess/Spitz, GWR 2019, 261 (262). 270 Aufgrund der Kongruenz der Definition des Verantwortlichen in der EU-Datenschutzrichtlinie und der DSGVO, aus dessen Kontext sich das Institut des gemeinsamen Verantwortlichen ergibt, können die Grundsätze der Artikel-29-Datenschutzgruppe zum gemeinsamen Verantwortlichen (vgl. Artikel-29-Datenschutzgruppe, Stellungnahme 1/2010, WP 169) und die Rechtsprechung zur EU-Datenschutzrichtlinie auch auf die aktuelle Rechtslage übertragen werden. Im BDSG a.F. wurde hingegen das Konzept des gemeinsamen Verantwortlichen nicht explizit bestimmt, vgl. Hartung, in: Kühling/Buchner, DSGVO/BDSG, Art. 26, Rn. 3. 271 Zu den weiteren Einzelheiten und insbesondere zu den Anforderungen an eine Vereinbarung zwischen den gemeinsamen Verantwortlichen, vgl. Dovas, ZD 2016, 512 (514ff.); Lezzi/Oberlin, ZD 2018, 398 (402f.). 272 Laue/Nink/Kremer, Das neue Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis, § 1, Teil B, Rn. 55. 273 Hartung, in: Kühling/Buchner, DSGVO/BDSG, Art. 26, Rn. 12; zu den Merkmalen der „Zwecke und Mittel der Verarbeitung“ bei gemeinsamen Verantwortlichen und den Grad der Beteiligung an der gemeinsamen Entscheidung Artikel-29-Datenschutzgruppe, Stellungnahme 1/2010, WP 169, S. 21ff.; Lezzi/Oberlin, ZD 2018, 398 (400), wonach kein gleiches Maß an Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Festlegung der Zwecke und Mittel erforderlich ist; für das nach alter Rechtslage entscheidende Abgrenzungskriterium der „Funktionsübertragung“ ist hingegen unter Geltung der DSGVO kein Raum mehr, Unabhängige Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK), Kurzpapier Nr. 16, Gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche, Art. 26 DS-GVO vom 19.03.2018, S. 2. 274 Bertermann, in: Ehmann/Selmayr, DS-GVO, Art. 26, Rn. 11; Hartung, in: Kühling/Buchner, DSGVO/BDSG, Art. 26, Rn. 62; Unabhängige Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK), Kurzpapier Nr. 16, Gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche, Art. 26 DS-GVO vom 19.03.2018, S. 1; a.A. Plath, in: Plath, DSGVO/BDSG, Art. 26, Rn. 5; Moos, in: Moos/Schefzig/Arning, Die neue Datenschutz-Grundverordnung, Kapitel 8, Rn. 32; Monreal, ZD 2014, 611 (616), der Datenübermittlungen an andere gemeinsame Verantwortliche aus der Rolle des Verantwortlichen heraus legitimiert, weshalb ein rechtfertigender Erlaubnistatbestand entbehrlich ist. 275 Dovas, ZD 2016, 512 (515). 276 So auch Conrad, ZD 2016, 1 (2): a.A. Bach, EuZW 2020, 175 (176); Tribess/Spitz, GWR 2019, 261 (262) zumindest im Hinblick auf die Due Diligence-Phase. 277 Vgl. Laue/Nink/Kremer, Das neue Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis, § 1, Teil B, Rn. 56; Unabhängige Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK), Kurzpapier Nr. 16, Gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche, Art. 26 DSGVO vom 19.03.2018, S. 3. 278 Vgl. Artikel-29-Datenschutzgruppe, Stellungnahme 1/2010, WP 169, S. 15. 279 Moos/Rothkegel, MMR 2018, 591 (598). 280 Vgl. EuGH, Rs. 40/17, Fashion ID, ECLI:EU:C:2019:629, Rn. 85. 281 Vgl. EuGH, Rs. 210/16, Facebook-Fanpages, ECLI:EU:C:2018:388, Rn. 36; zur Einstufung als gemeinsame Verantwortliche kommt es allerdings nicht darauf an, dass jeder Zugang zu den betreffenden personenbezogenen Daten hat, ebd., Rn. 38. 282 Siehe dazu S. 245f.
B. Beteiligte Akteure und ihre Interessenspositionen
Angesichts der verschiedenen Akteure, die an einer Unternehmenstransaktion beteiligt sind, stehen sich dabei auch unterschiedliche Interessenspositionen gegenüber. Den Schwerpunkt einer Unternehmenstransaktion bilden hauptsächlich das Zielunternehmen selbst und potenzielle Erwerber. Sie betrifft aber ebenso die Mitarbeiter und Kunden des Unternehmens. Üblicherweise wirken daneben weitere vielfältige Akteure am Transaktionsprozess mit (wie etwa Berater oder Rechtsanwälte), deren konkreter Einsatz jedoch vom Einzelfall der Transaktion abhängt.
Wird der Untersuchungsgegenstand bei einer Unternehmenstransaktion auf die Bewertung des Kundendatenschutzes beschränkt, stehen die wichtigsten Akteure in einem Dreiecksverhältnis zueinander.283 Zum einen existiert eine meist ebenbürtige Beziehung (außer im Insolvenzfall) zwischen dem Zielunternehmen und dem Erwerber, die von wirtschaftlichen und finanziellen Aspekten sowie Verhandlungstaktik geprägt ist. Zwar versucht jede Seite ihre eigenen Interessen bestmöglich durchzusetzen, jedoch nur vor dem Hintergrund, dass die Parteien grundsätzlich mit positiven Erwartungen an die Verhandlungen herantreten und gerade beiderseitig ein Erfolg der Transaktion angestrebt wird. Zum anderen sehen sich diese Hauptakteure jeweils mit den Interessen der Kunden des Zielunternehmens konfrontiert, die gegenüber dem Unternehmen von Natur aus eine schwächere Position einnehmen. Unweigerlich kollidieren gleich mehrere Interessen miteinander, die von den beteiligten Akteuren gegenseitig zu berücksichtigen und in einen bestmöglichen Ausgleich zu bringen sind.
Gegenstand einer solchen Gegenüberstellung sind neben ökonomischen Erwägungen insbesondere primärrechtlich verankerte Interessenspositionen der beteiligten Akteure, wobei die Schutzgüter insbesondere bei den Grundrechten der GRCh zu suchen sind.284 Die Zulässigkeit des Kundendatentransfers von einem zum anderen Unternehmen im Rahmen einer Transaktion steht stets zwischen dem Schutz personenbezogener Daten nach Art. 8 GRCh und Art. 16 Abs. 1 AEUV und der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit der Unternehmen aus Art. 16 GRCh.285 Transaktionsgeschäfte zwischen Zielunternehmen und Erwerber werden daher nicht nur von EU-Grundrechten geschützt, sondern gleichzeitig auch von kollidierenden EU-Grundrechten der Kunden begrenzt.
I. Das Zielunternehmen und seine geschützten Interessen
Das Zielunternehmen verfolgt mit einer anstehenden Transaktion vornehmlich eigene geschäftliche Interessen und verwirklicht damit das Grundrecht auf unternehmerische Freiheit, das über Art. 16 GRCh geschützt ist.286 Eine unternehmerische Tätigkeit liegt vor, wenn „Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt“287 angeboten werden.288 Der umfangreiche Schutzumfang der unternehmerischen Freiheit reicht von der Aufnahme der Tätigkeit über deren Ausübung bis hin zur Beendigung.289 Es „umfasst insbesondere das Recht jedes Unternehmens, in den Grenzen seiner Verantwortlichkeit für seine eigenen Handlungen frei über seine wirtschaftlichen, technischen und finanziellen Ressourcen verfügen zu können.“290 Als Einzelausprägung kann der Unternehmer als Herr seines Unternehmens daher auch im Rahmen seiner Dispositionsfreiheit die Organisation und Gestaltung des Unternehmens eigenverantwortlich bestimmen und Unternehmenstransaktionen verwirklichen.291
Gleichzeitig gehört ebenso der Umgang mit personenbezogenen Daten zur grundsätzlichen Freiheit eines Unternehmens, sich unternehmerisch zu betätigen.292 So gewährt auch ausdrücklich die DSGVO die unternehmerische Freiheit, vgl. Erwägungsgrund 4 Satz 3. Deshalb stellt es sich als ein legitimes wirtschaftliches Ziel des Unternehmers dar, nicht nur personenbezogene Kundendatensätze in datenschutzrechtlich rechtmäßiger Weise zu erheben und zu speichern, sondern den vorhandenen Kundenstamm auch in Anbetracht des heutigen digitalen Zeitalters wirtschaftlich zu verwerten.293 Neben dem klassischen Adresshandel kann dieses wirtschaftliche Interesse des Zielunternehmens im Zuge einer Unternehmenstransaktion verwirklicht werden. Entweder kommt das wirtschaftliche Interesse der Daten indirekt zum Ausdruck, indem die Kundendaten als notwendiger Bestandteil von Vertragsbeziehungen bei einer Unternehmenstransaktion übertragen werden, oder direkt, wenn Kundendaten als werthaltiger Erwerbsgegenstand der Unternehmenstransaktion monetarisiert werden. In beiden Konstellationen ist es grundsätzlich anerkannt, dass die Informationspreisgabe der Kundendaten ein gemeines Mittel darstellt, um den Kaufpreis des Unternehmens zu steigern.
Damit gehört nicht nur die Durchführung einer Unternehmenstransaktion selbst, sondern ebenso die damit einhergehende Veräußerung der Kundendaten zu einer der vielfältigen Facetten der geschützten wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit des Zielunternehmens aus Art. 16 GRCh.294
II. Potenzielle Unternehmenserwerber
Das Grundrecht auf unternehmerische Freiheit aus Art. 16 GRCh schützt ebenfalls das Unternehmensinteresse des Erwerbers am Erwerb des Zielunternehmens einschließlich aller Kundendaten.
In der Regel verfolgt der Erwerber das Ziel das erworbene Unternehmen fortzuführen.295 Sollen alle Vertragsbeziehungen aufrechterhalten bleiben, hat der Erwerber ein großes Interesse daran, dass ihm die Kundendaten übermittelt werden, denn diese sind untrennbar mit den Verträgen verbunden und daher notwendig, um den Geschäftsbetrieb fortzusetzen.296 Kernanliegen des Erwerbers kann es darüber hinaus auch sein, durch den Erwerb eines gesamten Unternehmens weitere Kundendaten zu erwerben. Dies ist dann von Relevanz, wenn der Fokus eines Unternehmens auf der Akquisition von Neukunden liegt, was meist in zwei Phasen eines Geschäftszyklus vorkommt. Zum einen ist für Unternehmen zu Beginn eines Produkts- oder Unternehmenszyklus ein Anstieg ihres Kundenbestandes erwünscht. Zum anderen ist die Akquirierung von Neukunden dann notwendig, wenn das Umsatzpotenzial ihrer bestehenden Kunden nahezu vollständig erschöpft ist (also zum Ende eines Produkt- oder Unternehmenszyklus).297 Häufig findet erst in dieser Spätphase ein Erwerb von Kundendaten eines anderen Unternehmens statt.298
Wenngleich der Erwerber mit einer Unternehmenstransaktion andere Interessen als das Zielunternehmen verfolgt, ist dieses berechtigte wirtschaftliche Interesse an einer ordnungsgemäßen Durchführung der Unternehmenstransaktion ebenso schützenswert im Rahmen von Art. 16 GRCh.299
III. Der Kunde des Zielunternehmens
Diesen wirtschaftlichen Unternehmensinteressen des Zielunternehmens und des Erwerbers stehen die Interessen der Kunden gegenüber. In der Regel widerspricht es dem Kundeninteresse erheblich, dass Unternehmen ihre Daten an Dritte weitergeben (wie etwa im Rahmen einer Unternehmenstransaktion), da durch eine solche Weitergabe ihr Recht auf Schutz der sie betreffenden Daten nachhaltig verletzt würde.300 Ziel der DSGVO ist es gem. Art. 1 Abs. 2 DSGVO, die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen zu schützen, die sich nach der GRCh und der EMRK bestimmen.301 Im europäischen Kontext wird durch das Primärrecht der EU ein solches grundrechtliches Schutzniveau in Art. 8 GRCh302 und Art. 16 Abs. 1 AEUV besonders gewährleistet.303 Damit wurde nicht nur der Schutz personenbezogener Daten ausdrücklich als Regelungsauftrag und -kompetenz ausformuliert, sondern gleichzeitig der Datenschutz zu einem expliziten Menschenrecht erklärt. Geschützt wird jedes personenbezogene Datum. Somit ist grundsätzlich die Datenhoheit des Kunden als Träger des Grundrechts anerkannt.304 Diese Daten dürfen nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer sonstigen gesetzlich geregelten legitimen Grundlage verarbeitet werden (vgl. Art. 8 Abs. 2 GRCh). Jeder Datenverarbeitungsschritt – wie etwa auch im Falle einer Übermittlung der Kundendaten vom Zielunternehmen an den Erwerber im Rahmen einer Unternehmenstransaktion – ist als Eingriff in das Recht auf Schutz personenbezogener Daten zu verstehen.305 Für die Rechtfertigung eines solchen Eingriffs statuiert das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt eine enge Schranke.
Schließlich wurde das Recht auf Schutz personenbezogener Daten durch den Erlass der DSGVO sekundärrechtlich konkretisiert. Nach Ansicht der Europäischen Kommission wird die DSGVO „das Individualrecht auf Schutz personenbezogener Daten besser schützen und trägt damit der Natur des Datenschutzes als Grundrecht der Europäischen Union Rechnung.“306 Dabei ist aber zu beachten, dass „das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten [...] kein uneingeschränktes Recht [ist]; es muss im Hinblick auf seine gesellschaftliche Funktion gesehen und unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gegen andere Grundrechte abgewogen werden“, vgl. Erwägungsgrund 4 Satz 2. Vor diesem Hintergrund sind die Interessen der Kunden, die von einer Unternehmenstransaktion berührt werden, nicht vorbehaltlos zu wahren.
IV. Zwischenergebnis: Die der DSGVO immanenten gegenüberstehenden Interessenspositionen
Da die datenschutzrechtlichen Regelungen der DSGVO eben nicht nur vorgeben, dass das Recht auf Schutz personenbezogener Daten des Einzelnen zu wahren ist, sondern ebenso anderen betroffenen Grundrechten angemessen Rechnung getragen werden muss,307 sind im Rahmen von Unternehmenstransaktionen die genannten Grundrechte auf unternehmerische Freiheit aus Art. 16 GRCh und das Recht auf Schutz personenbezogener Daten aus Art. 8 GRCh und Art. 16 AEUV in einen schonenden Ausgleich zu bringen. Im Falle einer Grundrechtskollision zwischen Privatrechtssubjekten muss eine Gewichtung durch verfassungskonforme Abwägung der schutzwürgen Interessen erfolgen.308
Art. 6 DSGVO spiegelt eine solche Abwägung der schutzwürdigen Interessen wider. Der europäische Gesetzgeber hat ausdrücklich den Fall einer Grundrechtskollision im Privatrechtsverhältnis in der Erlaubnisnorm des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO berücksichtigt, wonach sich berechtigte Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten und Interessen oder Grundrechte sowie Grundfreiheiten der betroffenen Person bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gegenüberstehen. Die Schutzperspektive der Kunden ist dabei stets im Zusammenhang mit der Interessenperspektive des Unternehmens zu betrachten. Denn in Art. 1 Abs. 1 DSGVO hebt der europäische Gesetzgeber hervor, dass die DSGVO nicht bloß dem Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten dient, sondern eben auch zum freien Verkehr solcher Daten beiträgt. Zwar bleibt es Zielsetzung der in der DSGVO enthaltenen Vorschriften, die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen zu schützen, vgl. Art. 1 Abs. 2 DSGVO. Vor dem Hintergrund der Notwendigkeit eines reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes darf jedoch der freie Verkehr personenbezogener Daten in der Union nicht aus Gründen des Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten eingeschränkt oder verboten werden (Art. 1 Abs. 3 DSGVO, Erwägungsgrund 13 Satz 2). Damit wird der heutigen datengetriebenen Wirtschaft Rechnung getragen, die ohne einen offenen und funktionierenden Datenverkehr nicht mehr auskommen würde. Beim Schutz und der Ausübung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten hat dieser Aspekt Berücksichtigung zu finden.309 Dieser moderne Ansatz muss sich in Unternehmenstransaktionen und der damit verbundenen Übertragung von Kundendaten widerspiegeln. Es darf nicht der Anspruch sein, um des höchstmöglichen Schutzes der Grundrechte des Kunden willens jeglichen Datenverkehr zu verhindern, sondern solche Datenströme im Einklang mit der DSGVO auszugestalten, sodass Unternehmen ohne datenschutzrechtliche Verstöße übertragen werden können.
283 Das Verhältnis zwischen betroffener Person bzw. Verantwortlichem und Datenschutzbehörde bleibt im Wesentlichen außer Betracht. Der Fokus liegt bei Unternehmenstransaktionen auf dem privatrechtlichen Verhältnis zwischen betroffener Person und etwaigen Verantwortlichen. 284 Zur GRCh als Bestandteil des Primärrechts siehe S. 20ff.; zur sog. Drittwirkung der unionsrechtlichen Grundrechte zwischen Privatrechtssubjekten siehe m.w.N. Jarass, GRCh, Art. 51, Rn. 36f. 285 Zum Grundrechtsschutz juristischer Personen in der GRCh im Allgemeinen Goldhammer/Sieber, JuS 2018, 22 (23ff.); explizit in Bezug auf Art. 16 GRCh m.w.N. Wollenschläger, in: von der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches Unionsrecht, GRC, Art. 16, Rn. 6; Bernsdorff, in: Meyer/Hölscheidt, Charta der Grundrechte der EU, Art. 16, Rn. 18. 286 Auf nationaler Ebene wird die Unternehmerfreiheit als Ausprägung wirtschaftlicher Entfaltungsfreiheit in Art. 2 Abs. 1 GG verortet, vgl. m.w.N. Di Fabio, in: Maunz/Düring, GG, Art. 2 Abs. 1, Rn. 126. 287 So etwa zu Art. 101 AEUV (bzw. ehemalig Art. 82 EGV) EuGH, Rs. 49/07, MOTOE, Slg. 2008, I-04863, Rn. 22. 288 Der sachliche Schutzbereich ist in Anlehnung an den funktionalen Unternehmensbegriff nach Art. 101 AEUV des EU-Wettbewerbsrechts zu verstehen; Wollenschläger, in: von der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches Unionsrecht, GRC, Art. 16, Rn. 7. 289 Bernsdorff, in: Meyer/Hölscheidt, Charta der Grundrechte der EU, Art. 16, Rn. 11. 290 EuGH, Rs. 134/15, Lidl GmbH & Co. KG gegen Freistaat Sachsen, ECLI:EU:C:2016:498, Rn. 27; EuGH, Rs. 314/12, UPC Telekabel Wien GmbH, ECLI:EU:C:2014:192, Rn. 49. 291 Vgl. EuGH, Rs. 413/06, Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 13.12.2007, Slg. 2008, I-04951, Rn. 214; Jarass, GRCh, Art. 16, Rn. 10; Gundel, ZHR 2016, 323 (350). 292 GDD-Ratgeber, Werbung und Kundendatenschutz nach der Datenschutz-Grundverordnung, 2016, S. 10; umgekehrt ist auch der Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Geschäftsdaten juristischer Personen, der nicht über Art. 8 GRCh gewährleistet wird, eine weitere Ausprägung der unternehmerischen Freiheit nach Art. 16 GRCh m.w.N. Gundel, ZHR 2016, 323 (353f.). 293 Vgl. Wehmeyer, PinG 2014, 183 (183). 294 Vgl. Wehmeyer, PinG 2016, 215 (216). 295 Thiessen, in: MüKoHGB, § 25 Anh., Rn. 2. 296 Vgl. Uwer/Jungkind, in: Meyer-Sparenberg/Jäckle, Beck’sches M&A-Handbuch, § 77, Rn. 1. 297 Wehmeyer, PinG 2014, 183 (183). 298 Dennoch ist nicht ausgeschlossen, dass bei ausreichender Finanzstärke auch in einer frühen Phase durchaus Kundendaten erworben werden, um möglichst schnell die eigene Marktpräsenz zu etablieren. Aufgrund der mit dem Neukundenerwerb einhergehenden, hohen finanziellen Belastung versuchen Unternehmen aber in der Regel in der Zwischenphase ihre Geschäftsbeziehungen zu ihren bestehenden Kunden zu optimieren, vgl. Wehmeyer, PinG 2014, 183 (183). 299 Vgl. Berger, Kapitel XVII. Datenschutz, in: Holzapfel/Pöllath, Unternehmenskauf in Recht und Praxis, Rn. 1638. 300 Härting, CR 2017, 724 (726). 301 So ausdrücklich etwa in Unabhängige Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK), Kurzpapier Nr. 18, Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen vom 26.04.2018. 302 Art. 8 GRCh ist lex specialis zu Art. 7 GRCh, dessen Schutzbereich hingegen die Gewährleistungen Privatleben, Familienleben, Wohnung und Kommunikation umfasst, vgl. Leeb/Liebhaber, JuS 2018, 534 (535); zum Verhältnis zwischen Art. 7 und 8 GRCh ausführlich Michl, DuD 2017, 349 (349ff.); die Rechte nach Art. 7 GRCh entsprechen den Rechten, die durch Art. 8 EMRK garantiert sind, vgl. Roßnagel, Europäische Datenschutz-Grundverordnung, § 2, Rn. 5; des Weiteren enthält die EMRK kein spezifisches Recht zum Schutz personenbezogener Daten, dennoch wird der entsprechende Wesensgehalt dem Schutz des Privatlebens nach Art. 8 EMRK entnommen, Jarass, GRCh, Art. 8, Rn. 1; so können die Wertungen der EMRK über Art. 6 Abs. 3 EUV und Art. 53 Abs. 3 GRCh in die Grundrechtsabwägung ausstrahlen, Albrecht/Janson, CR 2016, 500 (507); ebd. zum allgemeinen Verhältnis von EMRK und GRCh. 303 Zwar ist dem deutschen Recht ein Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten unbekannt, jedoch können aus dem vom BVerfG entwickelten Recht auf informationelle Selbstbestimmung gem. Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG die grundrechtlich schutzwürdigen Interessen der Kunden auf nationaler Ebene hergeleitet werden. Da die GRCh einem dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vergleichbaren Schutz gewährt, ist zwar eine Auslegung der DSGVO am Maßstab des GG und der Rspr. des BVerfG nicht vorgesehen, jedoch können diese nationalen Grundsätze aufgrund des Art. 52 Abs. 4 GRCh indirekt bei der Auslegung der DSGVO Berücksichtigung finden, Roßnagel, Europäische Datenschutz-Grundverordnung, § 2, Rn. 65. 304 Vgl. Leeb/Liebhaber, JuS 2018, 534 (535); zum persönlichen Schutzbereich des Art. 8 GRCh auch auf juristische Personen ausführlich m.w.N. Heißl, EuR 2017, 861 (561ff.). 305 Vgl. Leeb/Liebhaber, JuS 2018, 534 (535). 306 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat, Besserer Schutz und neue Chancen – Leitfaden der Kommission zur unmittelbaren Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung ab 25. Mai 2018 vom 24.1.2018, COM (2018) 43 final, S. 1. 307 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, Der Schutz der Privatsphäre in einer vernetzten Welt, Ein europäischer Datenschutzrahmen für das 21. Jahrhundert vom 25.1.2012, KOM (2012) 9 endgültig, Abschnitt 6., S. 13. 308 Conrad, ZD 2016, 1 (1). 309 Vgl. Wächter, Datenschutz im Unternehmen, Rn. 277.
C. Ökonomische Betrachtung einer Unternehmenstransaktion
I. Motive für die Durchführung einer Unternehmenstransaktion
Der Beurteilung der Einhaltung des Datenschutzes im Zusammenhang mit einer Unternehmenstransaktion ist die Frage vorgelagert, welche Gründe zum Entschluss eines Unternehmensverkaufs oder -erwerbs führen. Sowohl aus der Perspektive des Veräußerers eines Unternehmens als auch aus der des Erwerbers können die Motive für die Durchführung einer Unternehmenstransaktion mannigfaltig sein:
Teilweise sind persönliche Gründe eines Unternehmers (wie etwa Krankheit, hohes Alter oder Erbfälle) ausschlaggebend für seine unternehmerischen Verkaufsbemühungen.310 Spätestens wenn die Frage nach einem geeigneten Nachfolger auftritt, muss sich ein Unternehmer mit dem Thema der Unternehmenstransaktion beschäftigen, sofern er nicht den Betrieb einstellen möchte. Ebenso kann im schlimmsten Fall eine Insolvenz des Unternehmens infolge von Misswirtschaft eintreten.311
Meist liegen einer Unternehmenstransaktion aber wirtschaftliche oder finanzielle Motive zugrunde.312 Vor allem dank der heutigen Schnelllebigkeit der Märkte führen geschäftsstrategische Erwägungen dazu, dass Unternehmen verkauft oder gekauft werden. Entwicklungen wie etwa die Globalisierung und Digitalisierung bringen komplexe wirtschaftliche und rechtliche Herausforderungen mit sich, auf die mit Unternehmenstransaktionen reagiert wird. Etablierte Unternehmen können dem Wettbewerbsdruck meist nur durch Größe und rasanter Markterschließung trotzen. Die Übernahme eines Konkurrenten oder der Zusammenschluss mit einem Wettbewerber stellt einen Ausweg für Unternehmen dar, um durch Wachstum ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.313 Unternehmen jeglicher Größenordnung sehen sich deshalb immer öfter gezwungen, sich mit Konkurrenten zusammenzuschließen oder diese zu übernehmen. Infolgedessen gelingt es Unternehmen, die eigene gegenwärtige Marktpräsenz zu erweitern oder sich gar als Marktführer zu etablieren, insbesondere indem sie sich die Expertise des Marktkonkurrenten zu eigen machen oder einen fremden Kundenstamm erwerben.314
Andere geschäftsstrategische Gründe, die zu einer Unternehmenstransaktion führen, kommen hingegen zum Tragen, wenn bestimmte Geschäftsbereiche abgestoßen werden sollen. So besteht bspw. nicht mehr die Tendenz, sich in möglichst großer Diversifizierung des Geschäftsfeldes auf unterschiedlichen Märkten zu platzieren. Vielmehr fokussieren sich Unternehmen immer häufiger auf das Kerngeschäft und veräußern in diesem Zuge alle davon abweichenden (meist unrentablen) Unternehmensfelder.315 Nichtsdestoweniger kann es für manche Unternehmen erstrebenswert sein, neue Märkte zu erschließen, wenn eigene Marktanteile in der bisherigen Branche resignieren.316 Sobald dieser Markt weitestgehend abgeschöpft ist, sind wirtschaftliche Verbesserungen kaum noch zu erzielen. Die Akquisition eines auf einem anderen Markt agierenden Unternehmens ermöglicht daher einen erfolgversprechenden Marktzugang, bei dem innerhalb kürzester Zeit von der erwerbenden Unternehmenssubstanz profitiert werden kann.
Im Übrigen führen solche Motive zu Unternehmenstransaktionen, die im Wesentlichen darauf beruhen, dass sich ein Unternehmen die inhaltliche Substanz eines anderen zuführen will. Sich mit fremden Know-How oder fremder Technologie im Wege des Erwerbs eines anderen Unternehmens zu bereichern, gestaltet sich meist kostengünstiger als selbstständige Entwicklungen im eigenen Unternehmen in die Wege zu leiten.317 Vor allem aber kommt es immer häufiger vor, dass Transaktionen zwischen Unternehmen darauf angelegt sind, den Datenbestand zu maximieren.318 Nicht selten richten in diesem Zusammenhang bereits am Markt existente Unternehmen ihre Akquisebemühungen auf Startups, deren innovative Geschäftsmodelle oft auf Daten basieren.319 Letztlich werden bei jeder Unternehmenstransaktion die Beteiligten vom Bestreben nach Gewinnmaximierung und der Hoffnung geleitet, möglichst große Synergieeffekte zu erzielen.320
Pulsuz fraqment bitdi.