Kitabı oxu: «Rechtsextremismus»

Ideologie-Kern und gesellschaftliche Grundvorstellungen

Rechtsextremismus basiert in weiten Teilen nicht auf einem geschlossenen, in sich logischen und systematischen Denksystem. Auf eine theoretische Unterfütterung, die versucht, bestehende Defizite und Lücken zu schließen und Widersprüche aufzulösen, wird im Vergleich zu anderen politischen Strömungen wenig Wert gelegt.

Trotz der Theoriearmut gibt es hervorstechende Kernelemente rechtsextremer Ideologie. Welche Formen von Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus im Rechtsextremismus zusammenwirken, wird im Folgenden skizziert. Nur für sich genommen handelt es sich bei solchen Erscheinungen um keine Alleinstellungsmerkmale des Rechtsextremismus. Nationalismus und Rassismus gibt es in zahlreichen Varianten. Ein Rechtsextremismus ohne Nationalismus hingegen oder einer, der auf Rassismus zugunsten eines universalistischen Menschenbildes verzichtet, sind kaum denkbar. Auch in weiteren bedeutenden politischen und sozialen Feldern sind im Rechtsextremismus Positionen zu finden, die im Einzelnen je nach Subspektrum variieren, sich aber immer in einer bestimmten Richtung zuspitzen. Dies gilt etwa für die rechtsextremen Vorstellungen in Hinsicht auf Geschlechterrollen und Familien, die in rechtsextremen Gesellschaftsideen zentral gesetzt und rigide ausgelegt werden. Es ließen sich weitere Beispiele nennen: Betreffend der inneren Sicherheit beschwören die meisten Rechtsextremen die Gefahr einer ausufernden Kriminalität und befürworten deshalb autoritäre Ordnungsvorstellungen, eine strenge Strafverfolgung und erweiterte Befugnisse für die Polizei.

In anderen Bereichen hingegen sind die rechtsextremen Positionen je nach Subspektrum unterschiedlich ausgeprägt. Einer Demokratisierung der Gesellschaft im Sinne der Schaffung von umfassenden Partizipationsmöglichkeiten aller Menschen steht die extreme Rechte unisono ablehnend gegenüber. Zur Demokratie allgemein existieren jedoch Meinungsverschiedenheiten: Manche wollen explizit die Demokratie und das bestehende System revolutionär stürzen und eine Führerdiktatur errichten; andere streben eine Systemtransformation an und sehen die von ihr präferierte Herrschaft als »wahre Demokratie« an. Analog im Bereich der Wirtschaft: Prinzipiell werden Leistungs- und Konkurrenzprinzip bejaht, doch manche Rechtsextreme sehen sich selbst als vehement antikapitalistisch und andere wiederum als explizit »Mittelstands-« oder »wirtschaftsfreundlich« an. Sehr weit reicht die Vielfalt der rechtsextremen Positionen in der Religionsfrage: von Indifferenz und Opportunismus über die Betonung eines christlichen Charakters von Deutschtum und Abendland bis zur heidnischen Position, in der dem Christentum ein verwerfliches universalistisches Menschenbild vorgeworfen wird.

Nationalismus

Rechtsextremes Denken ist das Denken in starr gefassten Gemeinschaften, deren Priorität gegenüber Individuen und ihren Rechten betont wird. Als zentrale Makrokategorien von Gemeinschaften werden von Rechtsextremen »Rasse«, »Volk« und »Nation« betrachtet, die je nach Subströmung unterschiedlich gewichtet werden. Der Beschwörung dieser Großgemeinschaften kommt die Aufgabe zu, die kollektive Identität eines übergeordneten »Wir« herzustellen und zu erhalten. In der Form einer Nation erhalte das Volk einen Modus, in dem es geeint agieren und sich entfalten könne: alle Volksangehörigen trügen an den jeweils ihnen zustehenden Positionen zum gemeinsamen Wohlergehen bei. Dieser idealisierte Zustand wird von vielen Rechtsextremen als »Volksgemeinschaft« bezeichnet. Neben der integrativen Funktion nach innen soll die Nation auch nach außen wirken, also helfen, als »eigene Interessen« markierte Forderungen gegenüber anderen Nationen durchzusetzen.

Allgemein bezeichnet Nationalismus die politische Forderung nach Schaffung oder Erhaltung eines Nationalstaates und kann auch mit linken, liberalen oder religiösen Inhalten verknüpft werden. Nationalismus kann beispielsweise als Mittel zur Befreiung von Unterdrückung verstanden werden oder expansionistische und imperialistische Ziele haben. Nationen sind immer gewachsene Gebilde, also das Ergebnis historischer, menschengemachter Prozesse. Im Rechtsextremismus wird die Nation als ganzheitliche Über-Idee behandelt und als zentraler Bezugspunkt politischen Handelns überhöht. Zumeist wird die geschichtliche Nationswerdung stärker noch als in anderen politischen Richtungen mit Gründungsmythen ausgestattet.

Historisch dominierten im deutschen Nationalismus bis zur Reichsgründung 1871 liberale, national-freiheitliche Elemente. Bald begannen sich aber ein konservativ-autoritärer, illiberaler und aggressiver Reichsnationalismus und schließlich der radikal-rassistische, antisemitische und expansionistische völkische Nationalismus zu entwickeln. An diese beiden letztgenannten, anti-emanzipativen Traditionen knüpft der rechtsextreme Nationalismus an. Die Fortführung des Reichsgedankens – mit mythischen Bezügen auf die Geschichte, Blut und Boden – war für den frühen Nachkriegsrechtsextremismus ein ursprüngliches und leitendes Konzept. Eine besondere Faszination geht zudem für viele Rechtsextreme vom historischen Vorbild des Preußentums aus. Dem Reichsdenken weiter verbunden blieben auch später alt-nationalistische Formationen (wie Neonazis und Deutschnationale). Andere Rechtsextreme aktualisierten das nationalistische Vokabular und entwickelten neu-nationalistische Positionen, in denen die veränderte geopolitische Konstellation nach dem Zweiten Weltkrieg Widerhall fand.

Aufgabe von »nationaler« Politik ist es aus Sicht von Rechtsextremen, die Nation zur Blüte zu bringen und das, was ihnen als »nationale Interessen« gilt, zum Maßstab der Politik zu machen. Geschichte und Politik erscheinen Rechtsextremen als Ringen zwischen Völkern, »Rassen« und eben von Nationen. Auf der Ebene der Nationalstaaten können je nach aktuellen Erfordernissen auch Bündnisse mit anderen Nationen eingegangen werden, generell wird jedoch von einer Überlegenheit der eigenen gegenüber anderen Nationen ausgegangen (Chauvinismus). Im deutschen Rechtsextremismus wird Deutschland wenig überraschend der Anspruch auf eine führende Rolle in Europa und der Welt zugedacht.

Die Nation befindet sich nach Ansicht von Rechtsextremen in einer permanenten Krise, da sie von äußeren wie von inneren Feinden bedroht sei. Von außen kommend bedrohen andere Nationen oder Zuwanderer die eigene Nation, von innen gilt es, Angriffe durch Linke und den Feminismus, durch »schmarotzende« Gesellschaftssegmente und andere Gefährdungen abzuwehren. Bevölkerungspolitische, »rassenhygienische« und eugenische Maßnahmen zur vermeintlichen Sicherung und Aufwertung der Qualität des Volkes sind nicht selten Bestandteil rechtsextremer Ideen. Ausgegrenzt und bekämpft werden von Rechtsextremen alle, die von vornherein nicht zum nationalen »Wir« gezählt werden, und zudem auch jene, die sich den in der nationalen Gemeinschaft zugewiesenen Aufgaben durch abweichendes Verhalten als unwürdig erweisen (»Volksverräter«).

Deutschland, so die anhaltende Analyse des deutschen Rechtsextremismus seit 1945, sei eine durch fremde Mächte am Boden gehaltene, unterdrückte und nicht-souveräne Nation. Als geschichtliche Bezugspunkte dienen, je nach Spektrum, mystische Vorstellungen von Germanentum oder des mittelalterlichen Reiches, des Kaiserreiches oder des Nationalsozialismus, deren grundsätzliche Gesellschaftskonfiguration auf nationaler Ebene wiederhergestellt werden solle. Bei wachsender zeitlicher Distanz wird auch auf die Gesellschaft der frühen Bundesrepublik positiver Bezug genommen. Der Prozess der Globalisierung und übernationale Institutionen wie die Europäische Union oder die Vereinten Nationen werden von Rechtsextremen negativ bewertet, da in ihnen eine Gefahr für den Bestand und die Handlungsfähigkeit der Nation bzw. ein »globalistischer« Ungeist gesehen wird.

Rassismus

Rassismus, so eine klassische Definition des französischen Soziologen Albert Memmi aus dem Jahr 1982, ist »die verallgemeinerte und verabsolutierte Wertung tatsächlicher oder fiktiver Unterschiede zum Vorteil des Anklägers und zum Nachteil seines Opfers, mit der seine Privilegien oder seine Aggressionen gerechtfertigt werden sollen«. Memmi argumentierte, dass Rassismus in drei Schritten vorgehe: Unterschiede zwischen Menschengruppen hebe er hervor oder konstruiere sie erst, dann folge eine Wertung und schließlich werde diese Wertung vom »Ankläger« für eigene Interessen gebraucht. Als fremd markierten Gruppen würden also (unabhängig von Staatsangehörigkeit und Sozialisation) bestimmte Eigenschaften zugeschrieben und daraus Schlüsse gezogen. Angehörige von Fremdgruppen werden, so Memmi, tendenziell auf eben ihre Gruppenzugehörigkeit reduziert und somit entindividualisiert. Klassisch berief sich der Rassismus vor allem auf vermeintliche biologische Merkmale. Forschende wie Stuart Hall oder Étienne Balibar haben seit dem Ende der 1980er-Jahre darauf hingewiesen, dass sich daneben auch ein »Rassismus ohne Rassen« entwickelt hat, der die Konstruktion des »Anderen« (was in der Fachdiskussion »othering« genannt wird, was sich grob als »Andersmachung« übersetzen lässt) vor allem über den Hinweis auf kulturelle Unterschiede vornehme. Dieser »Neo-Rassismus« komme teilweise ohne die Behauptung einer Überlegenheit bestimmter Gruppen gegenüber anderen aus. Er beschränke sich, so formuliert es Balibar, gegebenenfalls darauf, »die Schädlichkeit jeder Grenzverwischung und die Unvereinbarkeit der Lebensweise und Traditionen zu behaupten«. Rassismus stellt eine soziale Hierarchie her und nimmt so auf die Verteilung von sozialer Macht und Ressourcen Einfluss. Er ist nicht nur ein Vorurteil oder ein Einstellungsmuster im Denken von Individuen, sondern eine geschichtlich gewachsene Struktur, die etwa in die Kolonialzeit zurückreicht und die ganze Gesellschaft beispielsweise in Form von Wissensbeständen, Stereotypen und im Handeln von Menschen und Institutionen durchzieht.

Der rechtsextreme Rassismus ist auf vielfältige Art verwoben mit dem Rassismus, der allgemein in der Gesellschaft vorzufinden ist, er soll hier jedoch analytisch von diesem unterschieden werden. Rassismus als gesellschaftliches Machtverhältnis betrifft alle Angehörigen der deutschen Gesellschaft zu ihrem Vor- oder Nachteil und wirkt sich beispielsweise in Form von strukturellen und alltäglichen Diskriminierungen aus (etwa im Berufsleben oder auf dem Wohnungsmarkt). Im Rechtsextremismus ist Rassismus hingegen radikalisiert, ideologisiert und wird in politische Forderungen und Handlungen übersetzt. Der zugrundeliegende Gedanke der Ungleichheit der Menschen wird zum erhaltenswerten Naturzustand erklärt.

Schon der Nationalismus der extremen Rechten ist blutsgebunden und hat einen rassistischen Charakter. In ihrer Vorstellung ist die Nation vollständig oder weitestgehend ethnisch homogen. Dem Volk stehe demnach ein mehr oder minder exklusives Recht auf einen angestammten Lebensraum zu – Blut und Boden sind aneinander geknüpft. Die angestrebte, als harmonisches und organisches Zusammenspiel des Volkes konzipierte Gemeinschaft sei also nur zu erreichen oder abzusichern, wenn ein hohes Maß von ethnischer Homogenität bestehe. Diese Homogenität wird in der Regel als eine Homogenität im biologischen Sinn konkretisiert, weil sie streng auf der Abstammung, auf dem Blut basieren müsse (ius sanguinis). Dieses Denkprinzip wird manchmal von Rechtsextremen verleugnet, indem sie behaupten, dass es ihnen schlicht um Kultur und Identität gehe, deren Fortexistenz durch das Zäumen von Fremdeinflüssen gesichert werden müsse. Häufiger aber sind beide Prinzipien verkoppelt: Blut und Kultur bedingten einander auf die eine oder andere Art. Besonders nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 hat indes auch in Deutschland ein antimuslimischer Rassismus an Profil gewonnen, der im Rechtsextremismus verbreitet ist und die abzulehnende Andersartigkeit zuvorderst über ein kulturelles Merkmal – das der Religion – konstruiert. Parallel dazu leben andere Rassismen wie etwa Antiziganismus (gegen Sinti und Roma gerichtet) und der Antislawismus weiter. Zudem wird das geschichtliche Erbe des deutschen Kolonialismus kleingeredet, verharmlost oder als positive Episode verherrlicht.

Das moderne Verständnis von Staatsbürgerschaft, das ein Übermaß von oft als »Papierdeutschen« verunglimpften Bürgerinnen und Bürgern hervorbringe, wird von Rechtsextremen abgelehnt. Die Realitäten einer Zuwanderungsgesellschaft samt den Problemen und Möglichkeiten gesellschaftlicher Diversität werden von der extremen Rechten als Zerfallsprozesse beschrieben und beklagt. Millionen von Deutschen werden also exkludiert und ihre »wirkliche« Zugehörigkeit zum Land infrage gestellt oder verneint. Zur deutschen Nation gehörten nur Deutsche, und »Deutschtum« wird ethnisch, biologisch und kulturell starr gefasst.

Die zu wahrenden Identitäten seien aufzufinden auf der regionalen Ebene (etwa: Schwaben), auf der nationalen (Deutsche), aber auch auf darüber hinausreichenden Ebenen: Die Ordnung der Welt beruhe auf Großeinheiten, zu denen etwa das Abendland oder Europa gehöre. Europa sei ein weißer Kontinent, und die Vorherrschaft der Weißen müsse gesichert werden. Die damit verbundene rassistische Ausgrenzung und Abwertung betrifft vehement schwarze Menschen, während beispielsweise einem (selbstverständlich als weiß vorgestellten) Schweden durchaus die Möglichkeit zugestanden werden kann, qua Assimilierung deutsch zu werden. Abseits von Assimilation ist Deutschwerdung für Rechtsextreme kaum vorstellbar. Hybride, mehrgestaltige Identitäten, wie sie in modernen Gesellschaften an der Tagesordnung sind und von vielen gelebt werden, lehnen Rechtsextreme als letztlich substanzzerstörend ab oder behandeln sie als im Einzelfall duldbare Sonderfälle. Menschen sind aus rechtsextremer Sicht verpflichtet, vor allem Fortträger »ihrer« Gene und Kultur zu sein. Vermischungen und Aneignungen gelte es zu verhindern.

In ihren rassistischen Kampagnen nehmen Rechtsextreme den gesellschaftlichen Rassismus auf, versuchen die Kritik oder Ablehnung von Zuwanderung zuzuspitzen oder sich als Bollwerk zur Verteidigung der Vorrechte der Eingesessenen (Nativismus) in Szene zu setzen.

Antisemitismus

Als ein regelrechtes Weltdeutungsmuster fungiert der Antisemitismus im rechtsextremen Lager. Die Schuld an Störungen der eigentlich harmonischen und natürlichen Ordnung sei nach Ansicht von Rechtsextremen im verdammenswerten Tun von Feinden zu suchen, die aus Herrsch- und Profitsucht Volk und Nation angriffen und auflösen wollten. Durch die Geschichte rechtsextremer Politik ziehen sich Erzählungen über solche volksfeindlichen Elemente, die im Geheimen handelten – rechtsextremes Denken neigt zum Glauben an Verschwörungen. Klassischer Ausdruck hiervon ist der Antisemitismus. Jüdinnen und Juden wird eine ganze Reihe von (sich teils widersprechenden) Eigenschaften zugeschrieben, durch die sie als besondere Erscheinung qualifiziert werden: ort- und wurzellos, materialistisch und gierig, egoistisch, als verschworene Gemeinschaft, als mächtig und verstohlen, künstlich und intellektuell, mal als Religion, mal als eigene Abstammungsgemeinschaft auftretend, dazu arrogant, weil sie sich für auserwählt und für das Volk Gottes hielten. Im Judentum wären letztlich die Strippenzieher auszumachen, die das Fortkommen der Nation hinderten und ihre Zerstörung verursachten. Sie seien die steuernde Macht hinter den Verwerfungen der Welt und schuld an Kriegen oder an den negativen Auswirkungen des Kapitalismus. Internationalismus oder Kommunismus, aber auch liberale Gesellschaftsvorstellungen und der »Verfall« von Werten und Moral gingen auf ihr geheimes, auf Spaltung und Destruktion zielendes Wirken zurück. Sei es das Bild des »Bolschewismus«, das die Nazis verbreiteten, die Anklagen gegen die Kritische Theorie der Frankfurter Schule oder jüngst die Anwürfe gegen den Holocaustüberlebenden und Philanthropen George Soros – in den Kampagnen der extremen Rechten tauchen regelmäßig jüdische oder als jüdisch markierte und so zu denkende Feindbilder auf.

Antisemitische Denkfiguren sind aus der politischen Praxis der extremen Rechten also kaum wegzudenken. Allerdings hat sich der Modus der Präsentation des Antisemitismus nach dem Massenmord des Holocaust verschoben und ist seitdem weiteren konjunkturellen Änderungen unterworfen gewesen: die Abwehr und Relativierung der deutschen Schuld und die Agitation gegen den Staat Israel als eigentlichen Profiteur des Holocausts sind hinzugetreten (»sekundärer Antisemitismus«).

Viele Rechtextreme vertreten einen offenen Antisemitismus, gängiger sind aber eine Kommunikation über Umwege und die Kodierung antisemitischer Topoi geworden. Entschädigungsleistungen und die Erinnerung an den Holocaust werden als ungerechtfertigte Bevorteilung von Jüdinnen und Juden, als Ausdruck von Schwäche und Selbstkasteiung und als anti-deutsch abgelehnt; Judenfeindschaft wird als Antizionismus oder als Kritik am Handeln des Staates Israel dargestellt. Wie zentral die antisemitischen Anteile im Denkgebäude von Rechtsextremen stehen, hängt indes vom jeweiligen Spektrum ab. In der AfD sind klassische und radikale Antisemitinnen und Antisemiten anzutreffen, die Partei als Ganzes stellt sich jedoch als israelfreundlich dar. Im antimuslimischen Rassismus ist durchaus ein antisemitisch strukturiertes Verschwörungsdenken gängig, doch werden Jüdinnen und Juden teilweise als Bündnispartner im Kampf gegen den Islam angesprochen oder bestimmte politische Forderungen und Maßnahmen der israelischen Rechten begrüßt.

Geschlechter- und Familienvorstellungen

Die extreme Rechte vertritt traditionalistische Vorstellungen von Familie und von Geschlechterrollen. Als gesellschaftliche Grundeinheit und als Ideal gilt ihr die heteronormative, also aus Mann und Frau sowie Kindern zusammengesetzte Kernfamilie, die bevorzugt an einen größeren und weitere Generationen übergreifenden Familienverbund angeschlossen ist. Die Besonderheit der rechtsextremen Vorstellungen von Familie ist die Rigidität, mit der sie vertreten werden. Die Bedeutung heteronormativer Familien wird meist mit ihrer reproduktiven Funktion begründet. Individuelle Entscheidungen, wahrgenommenes Glück und die Lebensqualität der Menschen sind ihr tendenziell nachrangig. Dass die »klassische« Familie der Ort ist, an dem sexualisierte Gewalt vorrangig stattfindet, wird ignoriert und die Kernfamilie als Organisationsgrundlage der Gesellschaft verabsolutiert. Ihr wird ein geradezu ewiger Wert zugesprochen, obwohl sie tatsächlich ein Produkt der industriellen Revolution ist.

Liberalisierungsprozesse – weit mehr als jede dritte Ehe wird heutzutage geschieden – gelten als Bedrohungen des nationalen Zusammenlebens. »Regenbogen«-Familien, alleinerziehende Elternschaft und andere Optionen, die die Möglichkeiten des familiären Lebens erweitern, werden genauso problematisiert. Auch wenn die meisten Rechtextremen in ihrer Lebenspraxis die Möglichkeiten gesellschaftlicher Auflockerungen für sich selbst durchaus in Anspruch nehmen, bleibt das »bürgerliche« Modell von Familie ihr Ideal. Zumindest betrifft dies Deutsche im völkischen Sinne – Menschen mit Migrationsgeschichte wird – in rassistischer Logik durchaus konsequent – nicht selten gerade das Festhalten an traditionellen Familienvorstellungen und Geschlechterrollen und ein damit verbundener Kinderreichtum vorgeworfen.

Die Forscherin Renate Bitzan weist darauf hin, dass im Rechtsextremismus – wie selbstverständlich auch in weiten Teilen der Gesellschaft – von zwei aufs Deutlichste zu unterscheidenden Geschlechtern ausgegangen wird. In Absehung sozialwissenschaftlicher Erkenntnisse aber auch in Absehung eines Bundesverfassungsgerichts-Urteils von 2017, das die Geschlechtskategorie »divers« ermöglichte, beharren Rechtsextreme auf einer strikten, biologisch begründeten Einteilung in Männer und Frauen. Die Existenz von Inter- oder Transsexualität wird verleugnet oder als krankhaft dargestellt. Nicht heterosexuelles Leben – also etwa Homosexualität – betrachten Rechtsextreme als einzuhegendes Problem, schon weil es mit ihrem Familienideal kollidiert.

Die Vorstellungen über die Rollen der Geschlechter sind im Rechtsextremismus analog dazu ausgesprochen traditionalistisch und werden auf biologische Veranlagungen zurückgeführt. Die sozialen Geschlechterrollen sind aus Sicht von Rechtsextremen natürliche Tatsachen, die nur durch Störungen aus der Balance geraten sind: wenn endlich keine schädlichen Ideologien die vermeintlich natürliche Ordnung mehr bedrohten, könnten Frauen wieder Frauen und Männer wieder Männer sein. Das Spektrum der als akzeptabel und erstrebenswert geltenden Männlichkeitsund Weiblichkeitsmodelle ist vergleichsweise eng. Kampf, Kultur, Politik und Herrschaft gelten im Rechtsextremismus als männliche Sphären, während Reproduktion, Fürsorge, Natur, Privatheit und Ausgleichsstreben als weiblich betrachtet werden. Von Rechtsextremen wird zumeist betont, dass die Geschlechter zwar als »nicht gleichartig« aber als »gleichwertig« anzusehen seien, da sie sich in der Form der Familie gegenseitig komplettierten. Tatsächlich ist (beispielsweise soldatisch, hypermaskulin oder proletarisch geprägte) Männlichkeit jedoch die ausgesprochene oder unausgesprochene Norm, und ihr ist Herrschaft und Gestaltung der Gesellschaft vorbehalten. Der rechtsextreme Funktionär Martin Sellner forderte 2015, dass »der schlafende Furor teutonicus, das ewig unzivilisierbare, urdeutsche Fieber« wiedererweckt werden müsste. Solche Appelle beschwören eine kämpferische, archaische Männlichkeit und verorten die Pflicht und Fähigkeit zum politischen Handeln bei Männern. Explizit proklamierte der AfD-Politiker Björn Höcke im gleichen Jahr: »Nur, wenn wir unsere Männlichkeit wiederentdecken, werden wir mannhaft. Und nur, wenn wir mannhaft werden, werden wir wehrhaft, und wir müssen wehrhaft werden!«

Maskulinität kommt im rechtsextremen Geschlechtermodell also die vorrangige politische Entscheidungsgewalt zu. Der Feminismus wird als universalistische und zerstörerische Tendenz abgelehnt und für sittlichen Verfall, Entmännlichung der Männer, für Kinderarmut und Abtreibungen verantwortlich gemacht. Bis auf seltene Ausnahmen betonen auch weibliche Rechtsextreme ihren Antifeminismus. Eine Befreiung von Frauen wird dennoch zuweilen in Aussicht gestellt. Damit gemeint ist zweierlei: Zum einen die Befreiung hin zu den als gefährdet angesehenen traditionellen Geschlechterrollen, also ihre Restauration gegen die Ziele des Feminismus. Zum anderen werden Frauenrechte positiv angesprochen, allerdings in der Regel durch ihre Ethnisierung. Die deutschen Frauen müssten vor Bedrohungen durch männliche Zuwanderer geschützt werden.

Auch wenn es homosexuelle Rechtsextreme gibt, ist die Homophobie wesentlich schärfer ausgeprägt als in anderen Teilen der Gesellschaft. Bekannte Homosexuelle in den eigenen Reihen werden eher nur geduldet und müssen potenziell mit Anfeindungen aufgrund ihrer Sexualität rechnen.

Demokratie und Autoritarismus

Die Kleinstpartei »Die Rechte« stellt sich in ihrem Programm an prominenter Stelle als eine entschieden demokratische Kraft dar: »vollinhaltlich und ohne jeden Vorbehalt« bekennt sich die Gruppierung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik und zum Grundgesetz. Tatsächlich aber hat »Die Rechte« – eine klar als neonazistisch einzuordnende Gruppe – mit Demokratie und Grundgesetz nichts am Hut. Wenn sie sich positiv auf solche Begriffe bezieht, geht es ihr darum, sich gegen drohende Repressionen oder ein Verbot abzusichern. Bekenntnisse zur Demokratie dienen Rechtsextremen häufig nur dazu, ihre wirklichen Ziele zu verschleiern. Nur eine Minderheit der Rechtsextremen lehnt Demokratie und Grundgesetz offen ab, wie etwa »Der III. Weg«, eine weitere Neonazipartei, die umstandslos das »Grundgesetz als Organisationsform der Fremdherrschaft« geißelt.

Jedoch ist das Verhältnis der extremen Rechten zur Demokratie komplexer, und nicht nur auf die Frage nach einer offenen oder verschleiernden Kommunikation ihrer politischen Ziele zu reduzieren. Manche der demokratiepolitischen Forderungen aus der extremen Rechten sind nicht ohne weiteres als antidemokratisch einzuordnen. Zu ihrem Arsenal gehört es, plebiszitäre Entscheidungsfindungen, also Elemente direkter Demokratie, zu befürworten. Die »Alternative für Deutschland« etwa legt nicht nur Wert darauf, sich als grundgesetz-treue Partei zu präsentieren, sondern will auch »Volksentscheide nach Schweizer Vorbild« einführen. Direktdemokratische Elemente werden sogar aus der neonazistischen Rechten gefordert. Zum vollständigen Langnamen von »Die Rechte« gehört der Beititel »Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz«. Diese Neonazigruppe nimmt also ebenfalls in Anspruch, direktdemokratische Volksabstimmungen fördern zu wollen. Dies trifft ebenso auf »Der III. Weg« zu und auch das Parteiprogramm der NPD sieht die »Stärkung der Gesetzgebung durch Volksentscheide auf allen Ebenen« vor. Ganz verwundern muss dies nicht, selbst im Nationalsozialismus fanden schließlich einige Wahlen statt und es wurden Volksbefragungen durchgeführt.

Die Unterstützung für direktdemokratische Elemente aus der extremen Rechten dient freilich nicht dazu, die Mitsprache von allen Gesellschaftsmitgliedern zu stärken. Rechtsextremes Denken ist immer Denken in Hierarchien. Dem Menschenbild des Rechtsextremismus zufolge sind in der Gesellschaft wenige zur Führung und Herrschaft prädestiniert, während die »Masse« nur für niedere Aufgaben geeignet seien. Daraus ergibt sich eine Logik von Autorität und Gehorsam, die alle gesellschaftlichen Fragen durchzieht und mit zeitgemäßen Vorstellungen von Demokratie nicht in Einklang zu bringen ist. Eine Gesellschaft aus mündigen, selbstbestimmten, gleichberechtigten und umfassend partizipierenden Bürgerinnen und Bürgern ist aus rechtsextremer Sicht – Lippenbekenntnissen zum Trotz – eine lebensfremde und gefährliche Utopie. Eine Elite soll herrschen, deren politische Legitimität an ihre Volksnähe und die Wahrung der »nationalen Interessen« zurückgekoppelt ist. Häufig wird ein präsidiales System vorgeschlagen, in dem das Staatsoberhaupt mit umfangreichen Befugnissen ausgestattet ist, um ohne Umwege und mit starker Hand regieren zu können. Der in einer rechten Interpretation des volonté générale (Jean-Jacques Rousseau) als tendenziell homogen gedachte Volkswille soll vom Staatsoberhaupt (oder einem kleinen Führungskreis) also erkannt und direkt umgesetzt werden. Was die Führung tut und was die Geführten wollen, wäre tendenziell ohnehin identisch.

Die extreme Rechte sieht sich dementsprechend als Anwältin des Volksinteresses. Diese Konstellation erklärt zum einen, warum die extreme Rechte in den allermeisten Erscheinungsformen einen populistischen Einschlag hat. Zum anderen begründet sich so ihre Stellung zur liberalen, repräsentativen Demokratie. Je nach Spektrum wird diese rundweg abgelehnt (etwa im Neonazismus) oder soll beschnitten und gezäumt werden (in den in dieser Hinsicht gemäßigteren Varianten). Staatlichen Institutionen tritt die extreme Rechte in ihrer Oppositionsrolle skeptisch oder ablehnend gegenüber, wenn diese aus ihrer Sicht das vermeintliche nationale Interesse nicht wahren oder ihm gar Schaden zufügen. Sie sollen geschwächt oder abgeschafft werden.

In Anlehnung an die Schriften des Staatsrechtlers Carl Schmitt argumentieren manche Rechtsextreme, dass es einen regelrechten Gegensatz zwischen Parlamentarismus und Demokratie gebe, da Demokratie ein hohes Maß an Homogenität brauche, die durch den parlamentarischen Pluralismus untergraben werde – »nötigenfalls« brauche Demokratie »die Ausscheidung oder Vernichtung des Heterogenen«. Parteien sind aus Sicht von Rechtsextremen ein Inbegriff für Fehlstellungen im gegenwärtigen politischen System, da die Parteien volksfern agierten und eine ziellose Schwatzhaftigkeit kultiviert hätten. Die Parteiendemokratie wird von der extremen Rechten verdächtigt, den Staat handlungsunfähig zu machen. Korrupterweise hätten sich die Parteien den »Staat zur Beute gemacht« (eine gern zitierte Wendung von Hans Herbert von Arnim), dabei den Volkswillen verraten und seien nicht organisch. In der Bundesrepublik herrsche deshalb keine »wahre« Demokratie. Demokratie ist für den Rechtsextremismus zudem auf Grundlage eines ethnisch-identitären Volksbegriffes zu denken. Eine Teilhabe ist nur für die »Eigenen« vorgesehen, die anhand von Kultur und Geschichte, aber immer auch aufgrund der Herkunft definiert werden.

Viele rechtsextreme Formationen erheben in ihrer Praxis (natürlich sachlich begründbare) Forderungen wie die nach einer Verkleinerung des Bundestages oder der Einschränkung der Parteienfinanzierung. Auch die AfD kündigt in ihrem Programm an, »die Macht der Parteien beschränken« zu wollen. Je nach Spektrum soll der Parlamentarismus überwunden oder gezähmt werden. In qualitativer Hinsicht liegt hierin natürlich ein Unterschied, weswegen der Politikwissenschaftler Cas Mudde in seiner Konzeption der »far right« darum zwischen einem rundweg antidemokratischen Pol und einem Pol, der reformistisch auftritt und die liberale Parteiendemokratie in Richtung Illiberalität transformieren will, unterscheidet. Für viele Rechtsextreme sind autoritär geprägte, illiberale Demokratien wie in Russland oder Ungarn darum auch jenseits geostrategischer Überlegungen positive Bezugspunkte. Aus ihrer Sicht stehe dort das jeweilige nationale Interesse im Mittelpunkt der Politik. Öffentlich-rechtliche Sender in Deutschland vehement als »Staatsfunk« und »Propaganda« zu kritisieren und gleichzeitig Propaganda und Einschränkungen der Pressefreiheit in illiberalen Staaten zu begrüßen, stellt für Rechtsextreme darum nicht unbedingt einen Widerspruch dar.

Kapitalismus und Anti-Kapitalismus

Zu den Fragen der sozialen Gerechtigkeit und zur Ablehnung oder Befürwortung des Kapitalismus sind in der extremen Rechten sehr unterschiedliche Positionen zu finden. Was sie eint, ist darum nur in allgemeinen Kategorien beschreibbar. Auch im ökonomischen und sozialen Bereich geht die extreme Rechte von einer natürlichen Ungleichheit der Menschen aus. Die Ausdifferenzierung der Gesellschaft muss und soll sich aus ihrer Sicht auch ökonomisch widerspiegeln. Auf diejenigen, denen fehlende Leistungsfähigkeit und -bereitschaft und »Schmarotzertum« vorgeworfen wird, blickt die extreme Rechte herab. Linke und sozialistische Modelle, die ein hohes Maß von sozialer Mobilität und eine größere oder völlige Überwindung sozialer Ungleichheit anstreben, lehnt die extreme Rechte ab. Klassischen Gewerkschaften wird regelmäßig »Klassenkampf« und ähnliches vorgeworfen, da sie gesellschaftliche Unruhe stifteten. Von »sozialer Ungleichheit« ist im Rechtsextremismus damit übereinstimmend nie die Rede, da aus seiner Sicht das Soziale ohnehin immer von Ungleichheit geprägt zu sein hat. Sehr wohl aber bezieht er sich positiv auf den Begriff der »sozialen Gerechtigkeit« – was genau als gerecht eingestuft werden kann, bleibt freilich strittig.

Der hauptsächliche Rahmen, auf den sich die extreme Rechte in ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik bezieht, ist die Nation. Sie stelle die Voraussetzungen bereit, die allen Angehörigen des Volkes erlaubten, hierarchisch gegliedert aber harmonisch aufeinander abgestimmt zu wirtschaften und zu arbeiten. Durch alle Spektren der extremen Rechten zieht sich eine Tendenz zur Ethnisierung der Sozialen Frage. Für soziale Probleme werden Migrantinnen und Migranten oder ausländische und internationale Einflüsse verantwortlich gemacht. Im Parteiprogramm der NPD heißt es beispielsweise: »Wir Deutschen müssen uns zwischen Sozialstaat und Einwanderungsstaat entscheiden«. Migrantinnen und Migranten wären unproduktiv, neigten zu Kriminalität, raubten Sozialleistungen, gefährdeten darum die nationalen Sicherungsnetze oder machten den Deutschen Arbeitsplätze streitig. Durch internationale Organisationen hingegen würden zum Nachteil der Nation hierzulande erarbeitete Güter mit ungenügenden Gegenleistungen ins Ausland transferiert und die nationale Souveränität angegriffen. Wo die extreme Rechte soziale Sicherungsmechanismen befürwortet, meint sie dies immer im Sinne einer exkludierenden Solidarität im nationalen Rahmen, von der sowohl »schmarotzende« Deutsche als auch Menschen, die in ihrem Verständnis nicht deutsch sind, tendenziell ausgeschlossen bleiben sollen.

Mit welcher Rhetorik diese Inhalte beschrieben werden und welche konkreten Maßnahmen umgesetzt werden sollen, wird in den verschiedenen Strömungen der extremen Rechten unterschiedlich gehandhabt. Wirtschafts- und sozialpolitische Forderungen sind dabei auch im Fluss und werden, je nachdem, wie es opportun erscheint, als flexibles Instrument zur Ansprache unterschiedlicher Zielgruppen eingesetzt. Die Mittelschichten werden gemeinhin als wirtschaftliches Rückgrat der Nation umworben und etwa die Bekämpfung von ausufernder Bürokratie oder von mittelstandsfeindlicher, übertriebener Steuerbelastung versprochen. Wirtschaftseliten hingegen sind in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nicht die hauptsächlichen Zielgruppen von Rechtsextremen gewesen. Bekannt gewordene Großspenden an entsprechende Organisationen illustrieren aber, dass es auch dort Sympathien für rechtsextreme Gruppierungen gibt. Insbesondere die Versprechen marktradikaler Rechtsextremer, Einmischungen des Staates in das Wirtschaftsleben zu minimieren, kommen der Interessenlage wirtschaftlicher Eliten entgegen.

Neben der Mittelstands-Rhetorik gibt es auch eine rechtsextreme Ansprache, in der erweiternd betont wird, die Interessen des »kleinen Manns« und des »hart arbeitenden Volkes« zu vertreten. Damit sind zum einen Mittelständlerinnen und Mittelständler gemeint, aber auch Anliegen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern werden von Rechtsextremen aufgenommen, ein Mindestlohn gefordert oder der Ausbau und der Schutz der Sozialsysteme in die Programme aufgenommen. Im Neonazismus wird die Soziale Frage sogar überwiegend aus der Perspektive des »einfachen Volkes« beantwortet und ein »Antikapitalismus von rechts« propagiert. Diese Selbstbezeichnung ist irreführend, weil keineswegs eine Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln und der auf Konkurrenz basierenden Marktwirtschaft beabsichtigt ist. Allerdings aber sind Arbeiterschaft oder das Handwerk die Hauptadressaten der Neonazipolitik. Durch einen starken und protektionistischen Staat sollen diese gestärkt werden. Als Feindbilder dienen Großkonzerne, sofern diese international auftreten, und der als nichtproduktiv kritisierte Finanzsektor. Das »schaffende« (und als »deutsch« gedachte) Kapital soll nach Vorstellung der Neonazis also gefördert und das »raffende« Kapital bekämpft werden. Hinter dieser Unterscheidung verbirgt sich ein Antisemitismus in nationalsozialistischer Tradition, wie er etwa beim NS-Wirtschaftstheoretiker Gottfried Feder zu finden war. Internationalismus, Schrankenlosigkeit, »Globalismus« und die damit einhergehende Zerstörung von Nation und tradierten Bindungen werden als »jüdisch« betrachtet. Neonazis verachten Sozialismus und Liberalismus als zwei Seiten derselben materialistischen, antinationalen und jüdischen Medaille, gegen die sie ihr Verständnis von nationalistischem Idealismus stellen. Die NPD nennt ihr Modell einer »harmonisch ausgewogenen« ökonomischen Ordnung »raum orientierte Volkswirtschaft«. Andere Rechtsextreme vertreten eine romantische Kapitalismuskritik, die ökonomisiertes und konsumorientiertes Denken als leere und oberflächliche Haltungen angreift und überwinden will. Dafür bedürfe es nur stellenweise einer Zähmung der Wirtschaft, vor allem aber müsse eine geistige Erneuerung bewirkt werden. Forderungen nach Arbeitszeitverkürzungen oder Lohnerhöhungen wird von diesen Rechtsextremen mit Skepsis begegnet, da sie ebenfalls ökonomistischem Denken entspringen würden und darum nur Scheinlösungen für ein anders gelagertes Problem seien.

In anderen Teilen der extremen Rechten wird hingegen auf den wirtschaftlichen Liberalismus positiv Bezug genommen und zuweilen werden offensiv Kapitalismus und Marktwirtschaft gepriesen. Das Konkurrenzprinzip im wirtschaftlichen Feld müsse sich frei entfalten können, um zum Wohle der Nation und im Sinne der sozialen Gerechtigkeit die Starken und die Leistungsfähigen zu ihrem Recht kommen zu lassen. Ein »ausufernder« Wohlfahrtsstaat führe zu einer Erschlaffung der Gesellschaft und letztlich zu ihrer Selbstauflösung. Soziale Sicherungssysteme werden darum manchmal abgelehnt oder nur als wohldosierte Befriedungs- und Sicherungsmaßnahmen des Staates befürwortet. Breiteren Partizipationsmöglichkeiten durch leicht zugängliche Bildung und Teilhabe steht dieses Spektrum mit der Begründung ablehnend gegenüber, dass so die natürlichen Prozesse der sozialen Selektion und der Elitenbildung aus dem Gleichgewicht gebracht werden. Der Staat soll gleichermaßen schlank und stark sein, sich Eingriffen in das Wirtschaftsleben und sozialer Umverteilung enthalten, Regulationsmechanismen abbauen und lediglich mit harter Hand dafür sorgen, als notwendig erachtete Rahmenbedingungen aufrechtzuerhalten. Dazu gehören Homogenität in ethnischer und kultureller Hinsicht sowie eine Beschränkung von politischer Teilhabe und Pluralität. Rechtextreme dieser Couleur fürchten die Gefahren, die der Ordnung durch »funktionslose Unterschichten« im Volk und durch unqualifizierte Einwanderung drohten. Gegen die Bestürmung der Gesellschaft durch Parteien und Partikularinteressen habe der Staat sowohl sich selbst als auch die Wirtschaft zu schützen. Nicht selten wird der Politik der Bundesrepublik vorgeworfen, in Wahrheit eine sozialistische Gesellschaft schaffen zu wollen oder bereits geschaffen zu haben. Manche Elemente dieser rechtsextremen Sichtweisen auf Wirtschaftsund Sozialpolitik haben Berührungs- und Überschneidungspunkte mit dem Ordo- und Neoliberalismus; positiver Bezug wird beispielsweise auf die Theoretiker der sozialen Marktwirtschaft der Freiburger Schule genommen. In der AfD und in der ihnen nahestehenden Publizistik finden zudem Ansichten Resonanz, die etwa auf die österreichische Schule der Nationalökonomie (Friedrich August von Hayek, Ludwig Mises) oder auf Ideen der Chicagoer Schule (Milton Friedman) rekurrieren.

Religion

Die Frage, welche Position sie zur Religion beziehen soll, ist für die extreme Rechte von einiger Bedeutung. Je nach Spektrum fallen die Antworten unterschiedlich aus. Auch wenn es durchaus Schnittmengen gibt, ist die extreme Rechte selbst vom religiösen Fundamentalismus zu unterscheiden. International und in der Geschichte hat es aber durchaus Beispiele gegeben, in der rechtsextreme Ideologie und die organisierte Religion eng miteinander verknüpft wurden, etwa im spanischen Franquismus. Im Nationalsozialismus gab es christlichen Widerstand, aber eben auch christliche Kreise, die das NS-Regime begrüßten und mit ihm kooperierten.

In ihrer Mehrheit nimmt die extreme Rechte für sich in Anspruch, Verteidigerin des »Abendlandes« zu sein. Dieser Begriff wurde in der Geschichte der Rechten mit unterschiedlichen Bedeutungen unterlegt und beispielsweise mit dem Reichsgedanken verknüpft. Inbegriffen war eine Deutung des Abendlandes als Überbegriff für das christliche Westeuropa mit Deutschland im Zentrum. Die christliche Tradition wurde als ein zu schützender oder wiederherzustellender Kernbestandteil der europäischen Kultur betrachtet. Mit nationalistischen Ideen vereint wurde das Christentum an die eigenen Europakonzeptionen gekoppelt. In nicht geringen Ausmaß bildeten sich dabei auch konfessionelle Auseinandersetzungen zwischen Katholizismus und Protestantismus ab. Die historische völkische Bewegung war beispielsweise größtenteils antikatholisch ausgerichtet.

In jüngerer Zeit sind die Bezüge, die die extreme Rechte auf Christentum und Abendland nimmt, nicht unbedingt seltener geworden, aber sie haben sich entkonkretisiert. An den großen Kirchen wird zumeist harsche Kritik geübt. Ihnen wird vorgeworfen, zu zeitgeistkonform zu agieren. Stellenweise kommt es hierbei zu Überschneidungen von christlichen Rechten mit dem Rechtsextremismus. Als abstrakter Bestandteil des europäischen und damit auch deutschen Erbes wird das Christentum jedoch viel häufiger und auf vielfältige Weise beschworen. Dabei spielen in der Gesamtheit die konkreten religiösen Inhalte und Praktiken eine immer geringere Rolle. Die im weithin säkular geprägten Ostdeutschland ansässigen »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« (Pegida) erklärten in einem früh veröffentlichten Manifest ausdrücklich, »den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur« erreichen zu wollen. Im tatsächlichen Aktivismus dieses Zusammenschlusses spielt das Christentum – vom Judentum ganz zu schweigen – hingegen kaum eine Rolle. Aus dem Dunstkreis der »Identitären Bewegung« wird stellenweise gleichfalls eine Re-Christianisierung des Abendlandes gefordert, obgleich diese rechtsextreme Gruppe keineswegs christlich geprägt ist. Der Bezug auf das Christentum dient in solchen Zusammenhängen eher als ein Symbol für die angestrebte Stärkung von Traditionen. Es wird in erster Linie nicht als konkreter Glaube adressiert, sondern dient als Merkmal, durch das sich Europa und Deutschland von anderen Regionen der Welt abgrenzen lasse.

Die Idee eines christlichen Abendlandes ist freilich nicht ohne ein entsprechendes Gegenstück zu denken. Das »Morgenland« und mit ihm der Islam wird von der extremen Rechten als Gegenentwurf zu den eigenen Werten präsentiert und ist im antimuslimischen Rassismus zu einem umfassenden Feindbild ausgebaut worden. Manche Rechtsextreme zeichnen den Islam dabei als unzivilisiert und zivilisationszerstörend, als eine durch und durch totalitäre und aggressive Ideologie. Friedfertigkeit und Kultur seien die dagegen zu verteidigenden christlichen Werte. Andere Rechtsextreme erkennen den Islam als eine – konkurrierende – Kultur an, die zwar in Deutschland und Europa raumfremd sei, jedoch in »ihren« Weltregionen eine Daseinsberechtigung habe. Die erste Variante nutzt zumeist die drastischere Rhetorik, und verunglimpft den Islam beispielsweise als Pädophilenreligion. Gleichzeitig aber eignet sie sich universalistische und mit dem Rechtsextremismus schwer in Übereinstimmung zu bringende Begriffe an: Der Islam sei barbarisch und müsse im Interesse von Menschenrecht und Grundgesetz abgewehrt werden. Die zweite Variante ist in dieser Hinsicht konsequenter und radikaler, da sie Universalismus und Menschenrecht von vorneherein verwirft. Eine strenge Segregation von Islam und Christentum, von Abendland und Morgenland ergebe sich weniger aus bestimmten behaupteten oder tatsächlichen Charakteristika des Islam, sondern allein daraus, dass der Islam nicht zum »Eigenen« gezählt wird.

Dem Islam werden zuweilen sogar positive Eigenschaften zugeschrieben. Durch Aufklärung, Marxismus, Feminismus und andere Einflüsse verursachte Zerfallsprozesse hätten eine Erschlaffung und Entmännlichung der deutschen und verwandter Gesellschaften bewirkt – eine »thymotische Unterversorgung«, wie es zuweilen in Anlehnung an einen Begriff aus Platons Philosophie formuliert wird. Ein Wiedererwecken von Kampfgeist und Aggressivität sei darum nötig, also explizit keine Stärkung der Zivilisation, sondern das Abschneiden eines »überzivilisierten« Überhangs zur Rettung derselben. Im Islam und speziell unter männlichen Muslimen hingegen seien diese gesunden Regungen lebendig und könnten auf dieser Ebene als Vorbild zur Rettung des Eigenen dienen. Durch einige weitere Anknüpfungspunkte, beispielsweise in den Feldern des Antisemitismus und Antiamerikanismus, gibt es zudem gewisse inhaltliche Konvergenzen zwischen Teilen des Rechtsextremismus und dem islamistischen Fundamentalismus. Versuche zur konkreten politischen Zusammenarbeit sind jedoch bisher marginal geblieben.

Besonders im Neonazismus sind hingegen auch neuheidnische und radikal antichristlich-antisemitische Positionen zu finden. Das wiederherzustellende Ideal wird hier im Unterschied zu anderen Strömungen des Rechtsextremismus nicht als Mythos einer in der christlich-abendländischen Welt angesiedelten Nation entworfen. Stattdessen werden nordische, germanische und vorchristliche Traditionen angesprochen und als Vorbild inszeniert. Das Christentum wird als Verlängerung des Judentums diffamiert. Es handele sich um eine letztlich jüdische Erfindung, die in Europa unterdrückerisch und gewaltsam durchgesetzt worden sei. Christliche Konzepte wie die »Nächstenliebe« widersprächen der Natur des Menschen bzw. der Natur der weißen »Rassen« und seien Ausdruck von Schwäche. Zur Befreiung von der Fremdherrschaft müsste daher das Christentum überwunden werden und an seine Stelle eine neu zu entdeckende heidnisch-germanische Religiosität treten. Manche Kleingruppen wollen einen »Artglauben« einführen, in dem die Vergöttlichung der europäisch-weißen »Rassen«, also die Vergottung des eigenen »Blutes«, im Zentrum steht. Weniger als tatsächliche Glaubenspraxis aber in Form eines symbolischen Repertoires haben heidnische Vorstellungen im subkulturellen Rechtsextremismus einen bedeutenden Einfluss. Zahlreiche Rechtsrockbands besingen Gottheiten wie Thor oder nutzen Runen- Schriftzeichen oder den Thorshammer (Mjölnir) als Embleme.

Im internationalen Kontext

In diesem Buch wird der Rechtsextremismus in Deutschland in den Blick genommen, also die Erscheinungen, die geschichtlich gesehen im radikalen, rechten Nationalismus Deutschlands verwurzelt sind und vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte agieren. Gleichwohl gilt: Rechtsextreme Ideologie ist mit jeweils eigenen nationalen Spezifika ausgestattet, hat aber weltweite Verbreitung, und die Organisationen sind europaweit und stellenweise global vernetzt.

Internationale neofaschistische Bewegungen, besonders in Ländern, die mit dem historischen Nationalsozialismus verbündet waren oder starke pro-nationalsozialistische Vorläufer hatten, beziehen sich in der Regel positiv auf Deutschland und den deutschen Rechtsextremismus. Anderswo ist das Deutschlandbild ambivalenter und von geschichtlichen Belastungen geprägt, da sich die jeweiligen nationalistischen Interessen von denen des deutschen Rechtsextremismus unterscheiden. Manche Rechtsextreme in der Tschechischen Republik, in Polen oder Italien misstrauen ihrer politischen Verwandtschaft in Deutschland, da sie den dort anzutreffenden großdeutschen Grenzrevisionismus ablehnen müssen. Mit der Globalisierung hat sich jedoch auch der Rechtsextremismus globalisiert.

Durch Globalisierung und das Internet haben sich die transnationale Vernetzung und die Zusammenarbeit in Kampagnen vereinfacht und dynamisiert. So stark wie aktuell haben internationale autoritäre und rechtsextreme Bewegungen wohl noch nie kooperiert und sich gegenseitig beeinflusst. Im Stil ihrer Internetkommunikation und im Einsatz von Desinformationskampagnen fallen internationale Ähnlichkeiten auf. So wie radikale Republikaner-Anhängerinnen und -Anhänger in den USA nachweislos Wahlmanipulationen zuungunsten Donald Trumps anprangerten, versuchen auch AfD-nahe Vereine Misstrauen gegen die Legitimität von Wahlen in Deutschland zu säen. In ihrer Ablehnung des »Globalismus« sind sich Rechtsextreme global einig. Und in vielen Ländern versuchen sie gleichermaßen, kulturkämpferisch Gegensätze zwischen dem kosmopolitischen Leben der »anywheres« in Metropolen und dem Leben von bodenständig-verwurzelten »somewheres« herauszustellen, zu befeuern und in politisches Kapital zu verwandeln.

Rechtsextreme Europakonzeptionen lassen internationale Kooperationen von radikalen nationalistischen Kräften auf dem Kontinent, die auf den ersten Blick widersprüchlich wirken, ohnehin zu. Auch der Rassismus dieses Lagers hat sich flexibel gezeigt. Die Einschätzung, dass eine Islamisierung Europas und eine Überflutung des Kontinents bzw. der christlichen Welt mit »Kulturfremden« drohe, eint internationale rechtsextreme Bewegungen und hat ihre Zusammenarbeit im »Counter Jihad« ermöglicht. Deutsche und osteuropäische Neonazis sehen über den mörderischen historischen Antislawismus der Nazis hinweg und betonen ihre »rassische« Ähnlichkeit: »Nie wieder Bruderkrieg« und »White Pride Worldwide«. Das auch in Deutschland aktive (wenn auch seit 2000 verbotene) Neonazi-Skinhead-Netzwerk »Blood & Honour« wurde ab Ende der 1980er-Jahre eine Vorreiterorganisation für internationale Kooperationen im Bereich rechtsextremer Subkultur.

Der Aufschwung autoritärer und rechter Politik in den letzten Jahren ist ein internationales Phänomen. Schon seit Jahrzehnten feiern die »Freiheitliche Partei Österreichs« (FPÖ) und der »Rassemblement National« in Frankreich (RN, vor 2018: »Front National«) Wahlerfolge. Beide Parteien waren Gründungen der extremen Rechten, formulieren ihre politischen Forderungen aber mittlerweile moderater. Ihre Anbindung zum Rechtsextremismus haben sie jedoch keineswegs gekappt und vertreten eine autoritäre, antiliberale und migrationsfeindliche Politik. »Radikal rechtspopulistische Parteien« (Cas Mudde) haben mittlerweile in fast allen europäischen Ländern an Bedeutung gewonnen, führen in Polen und Ungarn die Regierungen an und sind in weiteren an Regierungskoalitionen beteiligt. Auch die Präsidentschaft Donald Trumps in den USA oder die Wahl des Rechtsextremen Jair Bolsonaro zum Staatspräsidenten Brasiliens im Jahr 2018 sind in die internationale Konjunktur von nationalistischer, autoritär-illiberaler Politik einzuordnen. Beide Staatschefs kamen bemerkenswerterweise über Parteien ins Amt, die ein zwar konservatives, aber keineswegs rechtsextremes Profil hatten. Ein für rechtsextreme Einflussnahmen und den populistischen Politikstil offener Konservatismus, das politische, rechtsevangelikale Christentum und nativistische und marktradikale Formationen hatten Trump zusammen mit rechtsextremer Unterstützung zur Macht verholfen. Das Ausmaß rechtsextremer Gewalt stieg in den USA während der Präsidentschaft Trumps sprunghaft an und die dortigen Rechtsextremen stimmten mit der nationalen Abschottungsagenda Trumps überein. Zu Recht sahen die rechtsextremen Militanten, die im Januar 2021 das Capitol stürmten, um den Machtwechsel zu verhindern, in Trump einen Verbündeten. Der Sturz der amerikanischen Demokratie misslang bekanntlich. Aber: Rechtsaußenpolitik ist ohne Frage international im Mainstream angekommen. Auch außerhalb der westlichen Welt gibt es starke rechtsautoritäre Tendenzen. In Indien stellt die fast 150 Millionen Mitglieder zählende rechte, hindunationalistische »Bharatiya Janata Party« seit 2014 mit Narendra Modi den Ministerpräsidenten. Natürlich bilden sich diese internationalen Entwicklungen auch in Deutschland ab: Die Erfolge der rechtsextrem dominierten »Alternative für Deutschland« in der Bundesrepublik sind auch als hiesiger Ausdruck rechter Mobilisierungen weltweit zu verstehen.

GESCHICHTE UND GESTALT

In diesem Kapitel werden das Spektrum des deutschen Rechtsextremismus und seine sozialen wie auch politischen Milieus vorgestellt und eingeordnet. Ziel ist es, eine Landkarte dieses politischen Lagers zu zeichnen, die geeignet ist, die Vielfältigkeit des Phänomens zu verdeutlichen und die eingesetzten Methoden und Themenschwerpunkte zu illustrieren. Mehr noch: Auch die zeitgeschichtliche Genese und Markpunkte der rechtsextremen Inhalte, des entsprechenden Handelns und der Kampagnen werden beschrieben.

Aktuell kann der Rechtsextremismus in drei besonders relevante Lager unterteilt werden. Zum einen ist das Feld um den Neonazismus zu nennen, der sich in Subkulturen und in Organisationen wie »Kameradschaften«, »Bruderschaften« und einigen Parteien zeigt. Ein eigenes Segment stellt der Rechtsextremismus in der »Alternative für Deutschland« und ihren Vorfeld- und Umfeldorganisationen dar. Drittens existiert ein neuerer, fluider Rechtsextremismus, der sich in Online-Subkulturen, in Verschwörungsszenen und im Bereich rund um »Reichsbürger« formiert hat. Die Grenzen zwischen diesen Lagern sind nicht immer klar gezogen und es gibt auch Überlappungen in andere politische Milieus.

Wieviel Rechtsextreme gegenwärtig in der Bundesrepublik politisch tätig sind – also ein Mindestmaß an Aktivitäten an den Tag legen –, kann nur geschätzt werden. Der Verfassungsschutz zählte für das Jahr 2020 rund 33 300 Personen, die im Berichtszeitraum als politisch aktive Rechtsextreme aufgefallen sind, darunter 13 300, die als gewaltbereit eingestuft werden. Die rechtsextrem dominierte AfD hat insgesamt rund 32 000 Mitglieder, die Umfeld- und Vorfeldorganisationen größtenteils nicht mit einberechnet. Die Zahl der Menschen, die sich in unterschiedlichen Intensitätsgraden am kleinteiligen und niedrigschwelligen rechtsextremen Onlineaktivismus beteiligen, ist unbekannt. Sie dürfte im sechsstelligen Bereich liegen. Aus dieser Sphäre rekrutiert sich wahrscheinlich die Mehrheit der Menschen, die mit rechtsextremer Gesinnung an »Querdenken«-Protesten und anderen Straßenmobilisierungen teilnehmen. Das Spektrum der »Reichsbürger und Selbstverwalter« wird vom Verfassungsschutz mit 20 000 beziffert (die als »staatsfeindlich« beobachtet werden, von denen nach den Maßstäben der Behörde aber nur eine Minderheit dezidiert rechtsextrem orientiert sei). Jenseits von Neonazismus, AfD und fluiden Erscheinungen dürften Rechtsextreme in diversen anderen Zusammenhängen zusätzlich insgesamt einige tausend Personen zählen – von völkischen Siedlerinnen und Siedlern über Diskussionszirkel und unabhängige kulturelle Zusammenschlüsse bis hin zu den Resten rechtsextremer Vertriebenen-Vereine.

Je nach Spektrum sind rechtsextreme Organisationen sozial und demografisch sehr unterschiedlich zusammengesetzt. Zum Anteil und zur Rolle von Frauen seien hier einige Anmerkungen gemacht. Der organisierte Rechtsextremismus ist männlich dominiert, und zwar stärker noch, als es in anderen politischen Organisationen üblich ist. Bei rechtsmotivierten Straftaten liegt der Anteil der dafür verantwortlichen Männer bei über 90 Prozent. Auf der Führungsebene von Parteien und anderen Gruppierungen rangiert der Männeranteil bei Werten um 80 Prozent. Auf der Ebene der einfachen Mitgliedschaft sind Frauen etwas stärker vertreten. Mit erstaunlicher Konstanz wurden rechtsextreme Parteien in den vergangenen Jahrzehnten zu ungefähr zwei Dritteln von Männern und zu einem Drittel von Frauen gewählt. Auf der Ebene der Verbreitung von rechtsextremen Einstellungsmustern in der Bevölkerung sind die Unterschiede zwischen den Geschlechtern weit geringer.

Trotz der Dominanz von Männern und der allgemeinen Orientierung an Männlichkeit wird das Mitwirken von Frauen in rechtsextremen Organisationen prinzipiell begrüßt. Teils, weil sie als werbewirksame Aushängeschilder angesehen werden, teils aber auch, weil die »Sicht von Frauen« für eine »ganzheitliche« Organisation als nötig erachtet wird. Weibliche Rechtsextreme sind häufig – und im Spannungsverhältnis zu den propagierten rechtsextremen Familienmodellen – berufstätig, nehmen die Möglichkeit zur Kitabetreuung von Kindern in Anspruch oder artikulieren Unzufriedenheit über das Gebaren von Männern in den eigenen Organisationen. Die Sozialarbeitsprofessorinnen Esther Lehnert und Heike Radvan warnen davor, die Beiträge von Frauen am Rechtsextremismus zu unterschätzen. Frauen partizipieren in relevantem Umfang und artikulieren oft selbstbewusst ihre nicht minder radikalen Ansichten. Weil Frauen gesellschaftlich oft stereotyp Friedfertigkeit und ein geringeres Interesse an Politik unterstellt werde, bleibe ihr Tun mitunter unsichtbar und werde systematisch unterschätzt.

Der Rechtsextremismus verfügt in seinen unterschiedlichen Ausdifferenzierungen über verschiedene Dichtegrade der organisatorischen Verfasstheit. Es gibt klassische Zusammenschlüsse wie Parteien oder Vereine, seine Verlage treten auch als Wirtschaftsunternehmen auf, zudem existieren lose und informell vernetzte intellektuelle Zirkel und fluide, sich immer wieder selbst erneuernde und umformende informelle Sphären wie die Subkulturen. Die folgende Darstellung richtet sich in erster Linie an diesen Orientierungspunkten aus. Allerdings sind die jeweiligen programmatischen Schwerpunkte der politischen Subspektren bei der Kartierung des Rechtsextremismus ebenfalls zu beachten. Die Subspektren verfolgen unterschiedliche Strategien, durch die bedingt ihr politisches Handeln sehr verschieden ausfällt. Die Strategien reichen vom Versuch, am politischen System der Bundesrepublik teilzuhaben und sich dessen Regeln zumindest temporär zu unterwerfen, um es legal gemäß den eigenen Vorstellungen zu verändern, bis hin zu einem systemantagonistischen Fundamentalismus, der eine Revolution herbeiführen will und dafür den systematischen Einsatz von Gewalt für gerechtfertigt hält.

Ein Kern der folgenden Darstellung stellt das rechtsextreme Parteienspektrum in der Bundesrepublik dar. Der AfD als der in den vergangenen Jahren fraglos relevantesten und erfolgreichsten Partei ist ein eigener Abschnitt gewidmet. Auch wenn es streitbar bleibt, ob mittlerweile alle ihre Gliederungen dem Rechtsextremismus zuzuschlagen sind, so ist die AfD als Gesamtpartei doch klar rechtsextrem dominiert und zum Gravitationszentrum des gesamten Spektrums geworden. Als weitere Ebenen des Rechtsextremismus werden ferner die Kultur- und Milieuorganisationen und die Publizistik behandelt sowie die Subkulturen, der organisierte Neonazismus und die terroristischen Erscheinungen. Erwähnung finden auch Milieus, die zwar nicht rechtsextrem sind, für die soziale und politische Basis des Rechtsextremismus jedoch relevant und in manchen Zeiten sogar prägend waren. Hierzu zählen soldatische Traditionsverbände oder die Studentenverbindungen.

Wegen der Präsenz von Rechtsextremen im Staatsdienst – bei Polizei und Armee –, welche mit Verweis auf immer wieder publik werdende Skandale nachvollziehbar ist, und den massiven sicherheitspolitischen Implikationen, die daraus folgen, findet auch dieser Aspekt Beachtung. Eine Entgrenzung, Entformalisierung und Ausweitung ist derweil in jüngeren, fluiden Ausformungen des Rechtsextremismus zu beobachten. Die rechtsextremen und entsprechend beeinflussten Milieus im Internet, die Verschwörungsszenerien und die Szene um die »Reichsbürger« werden porträtiert. Die Bedeutung, die ihnen mittlerweile innerhalb des Rechtsextremismus zukommt, rechtfertigt diese Darstellung.

Abschließend wird der Blick auf das politische Handeln des Rechtsextremismus um eine weitere Perspektive ergänzt. Mit welchen Themen und Problemdeutungsangeboten versuchen Rechtsextreme, auf sich aufmerksam zu machen und Einfluss zu generieren? Dafür werden einige Beispiele für bedeutende rechtsextreme Kampagnen und Kampagnenketten vorgestellt – beispielsweise die Kampagnen gegen »Überfremdung« und zur nationalistischen Neubewertung der deutschen Geschichte. Als ein Fallbeispiel für ein politisches Submilieu dient die »Neue Rechte« in der Bundesrepublik. Entstehung und Gehalt dieses Begriffs und die »Identitäre Bewegung« als eine aktuellere Erscheinungsform dieses Spektrums werden porträtiert.

Geschichtliche Konjunkturen

Generell gilt: Rechtsextremismus ist ein vergleichsweise junges Phänomen, dass sich erst im 19. Jahrhundert aus dem zeitgenössischen Nationalismus entwickelte und mit völkischen, antisemitischen, rassistischen und kolonialistischen Tendenzen verband. Im parteipolitischen Bereich entstanden im Kaiserreich (mäßig erfolgreiche) antisemitische Organisationen wie die »Deutschsoziale Partei« (1889 gegründet, auch »Deutschsoziale Antisemitische Partei«) oder die »Deutsche Reformpartei« (1890 als »Antisemitische Volkspartei« gegründet). Seitdem blühte eine lebendige und verzweigte politische Subkultur aus rechtsextremen Verbänden und Zirkeln auf. Im parlamentarisch orientierten Bereich entstand unter dem Eindruck der nahenden deutschen Niederlage im Ersten Weltkrieg 1917 unter Mitwirkung des späteren Putschisten Wolfgang Kapp mit der »Deutschen Vaterlandspartei« (DVLP) eine erste Partei auf deutschem Boden, die über ein vollständig rechtsextremes Profil im heutigen Sinn verfügte und die sich stark auf Militärkreise stützte. Die Existenz der DVLP endete allerdings bereits 1919. In der Weimarer Republik waren die monarchistische »Deutschnationale Volkspartei« (DNVP) und die »Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei« (NSDAP) die bedeutendsten rechtsextremen Formationen im Parteienspektrum. Letztere wurde in der Diktatur des »Dritten Reichs« bekanntlich zur Staatspartei.

Die folgenden historischen Einordnungen beschränken sich in diesem Kapitel jedoch auf die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Wo angebracht, findet der Rechtsextremismus in der DDR Beachtung, auch wenn er sich dort schon aufgrund der allgemeinen politischen Repression nicht über ein bestimmtes Niveau hinaus entfalten konnte. Die extreme Rechte in der DDR blieb im Vergleich insgesamt subkutan und eher subkulturell. Wandlungsprozesse betrafen eher die kulturellen Ausdrucksformen, etwa durch die Entstehung rechtsextremer Skinhead- und dann »Fascho«-Szenen in den 1980er-Jahren.

Die Entwicklungen in den westalliierten Besatzungszonen und dann in der Bundesrepublik waren wesentlich ausgeprägter. Sie lassen sich in mehrere Perioden einteilen und dabei auch in Beziehung zu weltweiten Prozessen setzen. Auf internationaler Ebene teilt der Politologe Cas Mudde in Anlehnung an Vorarbeiten seines deutschen Kollegen Klaus von Beyme die Entwicklung der »äußeren Rechten« anhand dominierender Erscheinungsformen und Wahlerfolge in vier Wellen ein: Neofaschismus (1945–1955), Rechtspopulismus (1955–1980), radikale Rechte (1980–2000) sowie eine seit dem Jahrtausendwechsel andauernde vierte Welle, die von neuen Erfolgen, einem Ankommen im politischen Mainstream und einer Heterogenisierung gekennzeichnet ist. Forschende wie Richard Stöss, Gideon Botsch, Juliane Wetzel oder Armin Pfahl-Traughber haben den Rechtsextremismus in der Bundesrepublik in davon teils abweichende Zeitabschnitte eingeteilt. Zumeist fanden dafür die spezifische gesellschaftliche Entwicklung Westdeutschlands als äußerem Faktor und die Erfolge und Misserfolge der rechtsextremen Organisationen als Binnenfaktor Beachtung. In Anlehnung an diese Modelle wird hier eine mögliche Variante einer Vier-Phasen-Einteilung (1945–1969, 1970–1989, 1990–2010, 2010–heute) skizziert.

Der Zeitraum 1945 bis 1969 erfasst den Rechtsextremismus unter den Bedingungen der bundesdeutschen Nachkriegsgesellschaft. Die ehemaligen Trägerinnen und Träger des nationalsozialistischen Regimes wurden dabei größtenteils in das neue System integriert. Sie wurden in den Aufbau der neuen Institutionen eingebunden und prägten diese auf vielfältige Weise mit. Nicht wenige behielten ihre Ansichten bei, brachten diese in den neuen Staatapparat ein und nutzten ihre Positionen, um ihresgleichen zu protegieren. Das Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie sei angesichts der nichtaufgearbeiteten jungen Vergangenheit und der deutschen Schlussstrich-Sehnsüchte bedrohlicher als das Nachleben faschistischer Tendenzen gegen die Demokratie, urteilte der Philosoph Theodor Adorno im Jahr 1959. Daneben begannen einige ehemalige Nazis, neue Strukturen aufzubauen und stellten ihre Organisationen als Interessenvertretungen der Vertriebenen und der ehemaligen Soldaten auf. In weiten Teilen hielten sie zunächst am alten Reichsgedanken fest. Vor dem Hintergrund der Blockkonfrontation Ost gegen West betonte die extreme Rechte ihren Antikommunismus und trug zum größeren Teil den Regierungskurs der Westbindung mit. Daneben bestanden aber auch neutralistische Tendenzen, die ein vereintes Europa als Kraft zwischen USA und UdSSR oder eine separate Entwicklung Deutschlands in Äquidistanz zu allen Machtblöcken vorschlugen. Pro-östliche (nationalbolschewistische) Strömungen blieben in der krassen Minderheit.

Zur bedeutendsten Kraft entwickelte sich zunächst die »Deutsche Reichspartei«. Die »Deutsche Gemeinschaft« als Organisation des neuen Nationalismus verschwand hingegen schnell in der Bedeutungslosigkeit. Der organisierte Rechtsextremismus blieb in dieser Phase schwach, da sich das politische System der Bundesrepublik als stabil erwies und die ökonomische Entwicklung (»Wirtschaftswunder«) positiv verlief. Als im Verlauf der 1960er-Jahre ein wirtschaftlicher Abschwung einsetzte, die industrielle Strukturkrise begann und Ende 1966 dann eine Große Koalition aus Union und SPD gegründet wurde, stieg die bereits 1964 gegründete NPD zur wichtigsten rechtsextremen Partei auf. Jedoch verpasste sie 1969 den sicher geglaubten Einzug in den Bundestag.

Zwischen 1970 und 1989 befand sich der Rechtsextremismus in einer Übergangsphase. Mit der »Aktion Widerstand«, einer Kampagne aus dem Spektrum der niedergehenden NPD, setzte eine Radikalisierung ein. Die im Zuge der 68er-Bewegung einsetzende gesellschaftliche Liberalisierung lehnten Rechtsextreme vehement ab. Die 1969 gebildete sozialliberale Koalition aus SPD und FDP wurde zum Feindbild. Zu einer regelrechten Hassfigur avancierte SPD-Bundeskanzler Willy Brandt, dem seine auf Entspannung zielende Ostpolitik als Verrat an deutschen Interessen vorgeworfen wurde. Rechtsterroristische Taten häuften sich und ein junger, generationell nicht mehr von der »Erlebnisgeneration« geprägter Neonazismus begann sich zu formieren. Einige Rechtsextreme strebten unter dem Stichwort »Neue Rechte« eine intellektuelle Erneuerung des Rechtsextremismus an, unter anderem in Anlehnung an antidemokratische Vorlagen aus der Weimarer Republik und im Austausch mit Rechtsextremen in Frankreich und weiteren europäischen Ländern. Versuche von weiteren Rechtsextremen, mit den oppositionellen CDU und CSU gemeinsame Sache zu machen, schlugen trotz entsprechender Signale von den rechten Rändern der Unionsparteien fehl. Neben dem Kampf um die Deutung der deutschen Geschichte und der »Deutschen Frage« (also: der Wiedervereinigung) entwickelte der Rechtsextremismus ab der Mitte der 1970er-Jahre eine weitere, nämlich eine rassistische Kampagne: Die »Überfremdung« Deutschlands durch Migration wurde fortan zu einem zugkräftigen Schlagwort in der Agitation. Zusätzlich beschäftigten sich einige Rechtsextreme mit der ökologischen Frage und brachten sich in den Gründungsprozess der Partei »Die Grünen« ein. Aus rechtsextremer Sicht versäumte die seit 1982 wieder regierende CDU, die von Kanzler Helmut Kohl versprochene »geistig-moralische Wende« gegen die Liberalisierung der Republik umzusetzen. Die extreme Rechte begab sich darum auch zur konservativen Regierung auf Konfrontationskurs. Daran anschließend und mit ihrem Einsatz gegen den Zuzug von »Ausländern« werbend stiegen »Die Republikaner«, eine 1983 als CSU-Abspaltung gegründete Formation, bis zum Ende der 1980er-Jahre zur wichtigsten rechtsextremen Partei auf. Die NPD und die 1987 zur Partei umgewandelte Gruppe »Deutsche Volksunion« führten im Vergleich ein Schattendasein.

1990 begann die dritte Phase des deutschen Nachkriegsrechtsextremismus, in der sich das Spektrum unter den Bedingungen der deutschen Einheit neu orientieren musste. Der Umbruch 1989 und 1990 traf den Rechtsextremismus – wie andere politische Strömungen – völlig unvorbereitet. Mit der Wiedervereinigung war eine seiner hauptsächlichen politischen Forderungen unversehens und ohne eigenes Mittun erfüllt worden; freilich exklusive der nach dem Zweiten Weltkrieg verlorenen Gebiete wie Schlesien und dem Sudetenland. Während besonders auf dem Gebiet der ehemaligen DDR rechtsextreme Subkulturen aufblühten und damit einhergehend die rassistische Gewalt eskalierte, blieben die rechtsextremen Wahlparteien im Osten zunächst erfolgloser als im Westen. Aus den rechtsextremen Subkulturen und dem organisierten Neonazismus gründete sich die Terrororganisation »Nationalsozialistischer Untergrund«. Die »Überfremdungs«-Kampagne wurde schließlich endgültig zum wichtigsten Zugpferd der extremen Rechten und im Laufe der Jahre mehrmals variiert: Waren zuvor die »Gastarbeiter« der hauptsächliche Fokus der rassistischen Agitation, traten die Flüchtlinge (etwa aus den Jugoslawienkriegen) hinzu. Rassistische Morde, Anschläge und Ausschreitungen wie in Rostock, Hoyerswerda, Solingen und Mölln prägten die 1990er-Jahre. Nach den Anschlägen des 11. September 2001 wurde schließlich ein antimuslimisch ausgerichteter Rassismus wichtiger. »Die Republikaner« verloren in den 1990er-Jahren wieder an Einfluss. Stattdessen gewannen die älteren rechtsextremen Parteien DVU und die sich in Richtung Neonazismus transformierende NPD ab 1998 Fraktionen in ostdeutschen Landesparlamenten. Die Erfolge der weltweiten, politisch linksstehenden Antiglobalisierungsbewegung und stärker noch die Proteststimmung gegen die »Hartz IV«-Sozialreformen der seit 1998 regierenden rotgrünen Bundesregierung sorgten für eine Hinwendung des Rechtsextremismus zur Sozialen Frage.

Der Beginn der vierten, aktuell andauernden Phase in der Entwicklung des bundesdeutschen Rechtsextremismus lässt sich auf das Jahr 2010 datieren. Mit dem in diesem Jahr erschienenen Bestseller Deutschland schafft sich ab des ehemaligen Berliner SPD-Finanzsenators Thilo Sarrazin setzte eine verschärfte gesellschaftliche Diskussion über die Themen Islam, Zuwanderung und das Sozialsystem ein. Die extreme Rechte reagierte euphorisch auf die sich ihr dadurch unverhofft eröffnenden Diskursräume – die Grenzen zwischen dezidiert rechtsextremen Positionen und denen der gesellschaftlichen Mitte verschwammen. Derweil löste sich mit der DVU eine altgediente rechtextreme Partei zugunsten ihrer einstigen Konkurrentin NPD auf. Letztere konnte davon jedoch nicht profitieren. Im Jahr 2011 glückte ihr letztmalig der Einzug in ein Landesparlament. Es folgten Neugründungen von kleineren Neonaziparteien. Die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise (die bereits 2007 begann) und der Eurokrise ab 2010 schufen indes weitere politische Interventionsmöglichkeiten für rechtsgerichtete Politik, insbesondere unter Betonung der »Souveränität« der Bundesrepublik gegenüber der Europäischen Union. 2013 gründete sich als rechte Sammlungspartei die »Alternative für Deutschland« (AfD), zunächst in Opposition zur Eurorettungspolitik von CDU-Kanzlerin Angela Merkel als im Kern wirtschaftsliberale Partei rechts von CDU und FDP. Alsbald setzte ein Radikalisierungsprozess ein, der die AfD ins rechtsextreme Lager geführt hat. Hintergrundbedingung war die »Flüchtlingskrise« ab 2015, die von der AfD im Zusammenspiel mit Protestbündnissen wie »Pegida« mittels migrationsfeindlicher Parolen zur politischen Werbung in eigener Sache genutzt wurde. 2017 zog die AfD in den Bundestag ein und ist spätestens zu diesem Zeitpunkt zum Gravitationszentrum des Rechtsextremismus geworden. In anderen Bereichen bildeten sich fluide Erscheinungsformen des Rechtsextremismus jenseits der tradierten Formen heraus.