Kitabı oxu: «Das deutsche Jahr - Einblicke in die Wiedervereinigung 1989/1990»

Claus J Duisberg

Das deutsche Jahr - Einblicke in die Wiedervereinigung 1989/1990

Saga

Das deutsche Jahr - Einblicke in die Wiedervereinigung 1989/1990Coverbild/Illustration: Shutterstock Copyright © 2006, 2020 Claus J Duisberg und SAGA Egmont All rights reserved ISBN: 9788726264821

1. Ebook-Auflage, 2020

Format: EPUB 3.0

Dieses Buch ist urheberrechtlich geschützt. Kopieren für gewerbliche und öffentliche Zwecke ist nur mit Zustimmung von SAGA Egmont gestattet.

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Meiner Frau Christiane,

die mit mir das geteilte Deutschland und

das Glück der Wiedervereinigung erfahren hat.

VORBEMERKUNG DES VERFASSERS

Die vorliegende Darstellung erhebt nicht den Anspruch, eine Geschichte der deutschen Wiedervereinigung zu sein. Auch wenn versucht wurde, den allgemeinen Gang der Ereignisse deutlich zu machen, sind es doch in erster Linie persönliche Erinnerungen, Eindrücke und Erfahrungen aus den Jahren um 1989 und 1990. Als Leiter des Arbeitsstabes Deutschlandpolitik im Bundeskanzleramt war ich damals an den innerdeutschen Verhandlungen und vielen internen Gesprächen unmittelbar beteiligt und ab Oktober 1990 als Leiter der Dienststelle des Auswärtigen Amtes in Berlin, dann außerdem als Beauftragter der Bundesregierung für den Aufenthalt und Abzug der russischen Truppen aus Deutschland auch mit den Folgen der Einheit befaßt. Meine Erinnerungen beziehen sich daher vor allem auf die innenpolitischen Aspekte des Geschehens, während die überaus wichtigen, in vieler Weise entscheidenden außenpolitischen Vorgänge, an denen ich selbst nicht unmittelbar oder nur am Rande teilgenommen habe, lediglich gestreift werden konnten. Meine amtlichen Aufzeichnungen und Vermerke sowie weitere Akten, die mir seinerzeit zugänglich waren, sind bereits in der 1998 unter dem Titel »Deutsche Einheit« erschienenen Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes veröffentlicht worden. Auf sie wurde jeweils Bezug genommen. Weitere Veröffentlichungen sind dagegen weitestgehend unberücksichtigt geblieben; eine umfassende wissenschaftliche Erörterung hätte den Rahmen persönlicher Erinnerungen gesprengt. Vielleicht aber kann dieses Buch als Beitrag zu anderen wissenschaftlichen Arbeiten über die Wiedervereinigung Deutschlands dienlich sein.

1. KAPITEL
VORABEND DER KRISE
Zeichen an der Wand

Am 19. August 1989 erklärte der Rektor der Akademie für Gesellschaftswissenschaften der DDR, Professor Otto Reinhold, in einem Beitrag für Radio DDR, daß die DDR nur als sozialistischer Staat lebensfähig sei. Anders als die übrigen sozialistischen Länder, deren Staatlichkeit nicht in erster Linie von ihrer gesellschaftlichen Ordnung abhänge, sei für die DDR die Bewahrung ihrer sozialistischen Identität lebenswichtig. »Sie«, so Reinhold, »ist nur als antifaschistischer, als sozialistischer Staat, als sozialistische Alternative zur BRD denkbar. Welche Existenzberechtigung sollte eine kapitalistische DDR neben einer kapitalistischen Bundesrepublik haben? Natürlich keine.« Angesichts der Wandlungen in der »Welt des Sozialismus« warnte Reinhold vor allen Tendenzen, die DDR in irgendeine Form bürgerlicher Ordnung zu drängen, und forderte stattdessen eine Stärkung der sozialistischen Ordnung im Innern bei gleichzeitig verschärfter Systemauseinandersetzung nach außen. An die westlichen Staaten appellierte Reinhold, im eigenen Interesse der sozialistischen Entwicklung der DDR zum Erfolg zu verhelfen, weil nur mit der fortdauernden Existenz beider deutscher Staaten der Status quo in Europa erhalten werden könne 1 .

Die Akademie für Gesellschaftswissenschaften war die ideologische Denkschule der SED und Reinhold einer ihrer Vordenker. Zwei fahre zuvor hatte er mit Vertretern der Grundwertekommission der SPD ein gemeinsames Papier »Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit« 2 ausgehandelt, in dem die SED von der SPD als gleichwertiger Partner anerkannt wurde, aber ihrerseits zugestehen mußte, daß über den Unterschied der Systeme eine offene Diskussion auf beiden Seiten geführt werden sollte. Als unter Berufung auf das Papier eine solche Diskussion in Intellektuellenkreisen der DDR tatsächlich auf breiter Front einsetzte, distanzierte sich die Parteiführung, und es oblag wieder Reinhold, diesen Rückzug öffentlich darzustellen und zu rechtfertigen.

In seinen Ausführungen am 19. August umriß Reinhold sehr präzise die grundlegende Problematik des zweiten deutschen Staates. Sie waren zugleich ein Notsignal. Inhalt und Art der Veröffentlichung ließen erkennen, daß es sich nicht nur um eine der üblichen Handreichungen zur Agitation handelte, sondern daß der Aufruf auch an die Führung selbst gerichtet war. Reinhold war viel zu klug und kannte die Verhältnisse auf beiden Seiten Deutschlands zu genau, um nicht zu wissen, daß die DDR im Wettbewerb der Systeme auf die Dauer nicht bestehen konnte. Vor dem Hintergrund der von dem neuen Generalsekretär der KPdSU, Michail Gorbatschow, angestoßenen Reformdiskussion in allen Staaten des sogenannten »Sozialistischen Lagers« und einem wachsenden Druck auf Veränderungen auch in der DDR selbst sah er den zweiten deutschen Staat jetzt in einer existentiellen Krise, ohne freilich zu deren Überwindung anderes anbieten zu können als eine intensivere Fortsetzung des bisherigen Kurses. Letztlich war es das Eingeständnis des Scheiterns, das er vergeblich zu beschwören versuchte.

Schon Ende Mai hatte mir ein enger Mitarbeiter von Reinhold, Professor Rolf Reissig, am Rande einer Tagung des Aspen-Instituts in Berlin erklärt, der Kern aller Probleme einschließlich des wirtschaftlichen Notstandes sei die fehlende Bereitschaft der Menschen in der DDR, sich mit ihrem Staat zu identifizieren; alle Reformen aber, die diesem Mangel abhelfen könnten, gefährdeten die Stabilität des Systems. Deutlicher konnte man kaum sagen, daß die Deutsche Demokratische Republik innerlich am Ende war und nur noch durch das Korsett der autoritären Staatsordnung zusammengehalten wurde.

Innerdeutsche Beziehungen

Knapp zwei Jahre zuvor war der »Generalsekretär der SED und Vorsitzende des Staatsrats der DDR«, wie Erich Honecker stets in ermüdender Ausführlichkeit tituliert wurde, zu einem offiziellen Besuch in der Bundesrepublik Deutschland gewesen, war als Staatsoberhaupt vom Bundeskanzler mit militärischen Ehren empfangen worden, mit dem Bundespräsidenten und führenden Vertretern von Politik und Wirtschaft zusammengetroffen und von nicht wenigen umworben worden. Dieser Besuch war der äußerliche Höhepunkt der DDR gewesen. Die DDR-Führung hatte lange auf ihn hingearbeitet. Neben wirtschaftlicher Unterstützung versprach sie sich davon vor allem eine politische Aufwertung. Der protokollarische Rahmen spielte deshalb für sie eine entscheidende Rolle. Dafür war die DDR bereit, auch Zugeständnisse im Bereich der innerdeutschen Kontakte, vor allem im Reiseverkehr zu machen. Wolfgang Schäuble, damals Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts, war entschlossen, auf diesen Handel einzugehen.

Entscheidungen in der Deutschlandpolitik und ihre Durchführung waren spätestens seit 1985 Sache des Bundeskanzleramtes. Das Bundesministerium für Innerdeutsche Beziehungen war zwar an sich federführend, tatsächlich lag die Zuständigkeit aber im Bundeskanzleramt 3 . Schäuble harte – bei aller Konzilianz und Behutsamkeit im Umgang mit seiner Ministerkollegin Dorothee Wilms – das Ruder in diesem Bereich fest in die Hand genommen, so daß dem Innerdeutschen Ministerium, abgesehen von der Zuständigkeit für die Lösung humanitärer Einzelfälle, nicht viel mehr blieb als die Verbreitung gesamtdeutscher Rhetorik und die Verteilung von Geld.

Allein im Bundeskanzleramt und unter strengster Geheimhaltung wurde im Frühsommer 1987 auch der Honecker-Besuch vorbereitet. Schon Anfang April hatte der Bundeskanzler dem Termin in einem Gespräch mit dem Mitglied des SED-Politbüros Günter Mittag grundsätzlich zugestimmt, wollte allerdings den Besuch so sachlich und formlos wie möglich hinter sich bringen. Den protokollarischen Wünschen der DDR begegnete er mit großem innerem Widerstreben; und es kostete Schäuble nach seinen eigenen Worten viel Mühe, Helmut Kohl davon zu überzeugen, daß mit Halbheiten das politische Ziel einer weiteren Öffnung der DDR nicht zu erreichen sei und daß im übrigen der Besuch auf andere Weise Gelegenheit böte, den besonderen Charakter der innerdeutschen Beziehungen zu demonstrieren.

Als Leiter des dem Chef des Bundeskanzleramts unmittelbar unterstellten Arbeitsstabes Deutschlandpolitik war ich für die inhaltliche und organisatorische Vorbereitung des Besuches verantwortlich und begleitete Honecker auch, zusammen mit Staatssekretär Hans Otto Bräutigam, dem Leiter unserer Ständigen Vertretung in Ost-Berlin, während der fünf Tage, die er sich in Westdeutschland aufhielt. Bei der Ankunft am 7. September auf dem Flugplatz Köln-Wahn, wo ihn Schäuble begrüßte, und beim Abschreiten der Ehrenformation vor dem Bundeskanzleramt ließ er deutlich Anspannung und innere Erregung erkennen; im weiteren Verlauf lockerte er sich jedoch zusehends. Auch der Bundeskanzler und wohl jeder Anwesende waren innerlich stark berührt, als vor dem Bundeskanzleramt angesichts der verschiedenen und doch in ihrem Grunde gleichen Flaggen das Stabsmusikkorps die beiden Hymnen spielte 4 . In den nachfolgenden Gesprächen traf Kohl wie fast immer einen Ton, der Distanz wahrte, dem anderen aber dennoch das Gefühl gab, als Politiker ernstgenommen und trotz aller prinzipiellen Gegensätze bis zu einem gewissen Grade auch menschlich akzeptiert zu werden.

Honecker wirkte bei öffentlichen Auftritten hölzern; seine langatmigen Ansprachen in dem gestelzten, phrasenhaften Parteistil waren schwer erträglich. Beim Gespräch in kleinerem Kreis zeigte er sich jedoch meistens wohlinformiert und verstand es, seine Position zu vertreten. Er besaß eine gewisse steife Würde, die seinem Alter, einem guten Schneider und nicht zuletzt der Aura zuzuschreiben war, die ihn als unangefochtene »Nummer 1« der DDR umgab. Seinem inneren Habitus nach war er – darin seinem Staat durchaus ähnlich – kleinbürgerlich, ohne Bildung und Verständnis für Kultur, gleichwohl mit dem Anspruch, auch insoweit maßgeblich zu sein. Wenn er sich leutselig gab, verzog er seinen schmallippigen Mund zu einem gekünstelten Lächeln; seine Augen aber blieben kalt und ließen etwas von der Härte und Erbarmungslosigkeit ahnen, mit der er seinen Weg gegangen war. Manche meinten, aufgrund seiner saarländischen Herkunft und der Jugend im alten Deutschland bei Honecker noch ein gesamtdeutsches Empfinden voraussetzen zu können. Gewiß waren ihm deutsche Gemeinsamkeiten stärker bewußt als der nachwachsenden Generation von SED-Politikern; aber er war nicht der Mann, sentimentalen Anwandlungen Raum zu geben, wenn es um das ging, was er als sein politisches Lebenswerk ansah. Die Sicherung der Existenz der DDR als eines kommunistischen deutschen Staates hatte für ihn absolute Priorität. Wo er sie auch nur indirekt bedroht sah, kannte er keine Rücksicht.

Die Aufmerksamkeit, die Honecker bei seinem Besuch in Westdeutschland zuteil wurde, nahm er mit Befriedigung als Ausdruck der Anerkennung seines Staates entgegen. Er genoß sie darüber hinaus auch persönlich. Die westdeutsche Bevölkerung verfolgte den Besuch zwar interessiert, aber ohne stärkere Emotion. Dagegen zeigten sich größere Teile des Establishments durchaus beeindruckt. Auf der Einladungsliste für das Essen, das der Bundeskanzler am ersten Abend zu Ehren von Honecker in der Redoute in Bad Godesberg gab, standen die Namen der Spitzenvertreter aller politischen und gesellschaftlichen Institutionen; und dem Drängen einflußreicher Persönlichkeiten, ebenfalls zugelassen zu werden, konnte nur mit dem Hinweis auf die begrenzte Zahl der Plätze begegnet werden. Ich war erstaunt, wie viele bedeutende Leute aus Politik und Wirtschaft sich in meinem Büro um eine Einladung bemühten. Auch die Ministerpräsidenten der Bundesländer, die Honecker anschließend besuchte, gaben sich alle Mühe, dem Gast gebührende Ehre zu erweisen. Bayerns Franz Josef Strauß wollte dabei nicht hinter Johannes Rau von Nordrhein-Westfalen zurückstehen. Am meisten Distanz wahrte noch Bernhard Vogel in Rheinland-Pfalz, der in einer sehr feinsinnigen Tischrede beim Mittagessen im Landesmuseum von Trier unter Hinweis auf die offene Grenze zu Luxemburg Vergleichbares für die innerdeutsche Grenze anmahnte. Im benachbarten Saarland dagegen, das als Honeckers Heimat einen besonderen Platz im Besuchsprogramm beanspruchte, zeigte sich die Landesregierung unter Oskar Lafontaine in geradezu peinlicher Weise um Intimität und ostentative politische Nähe bemüht.

Den stärksten Eindruck auf Honecker selbst machte der Empfang, den ihm am 9. September Vertreter von Wirtschaft und Industrie bei einer von Otto Wolff von Amerongen geleiteten Veranstaltung des DIHT in Köln und am Nachmittag desselben Tages, auf Einladung von Berthold Beitz, in der Villa Hügel bereiteten. Er kam im Gespräch später immer wieder darauf zurück und bezeichnete dies als den Höhepunkt seiner Reise. Es war allerdings auch zum Erstaunen, wie im Palast des früheren Krupp-Imperiums, Symbol des Kapitalismus in Deutschland, der erste Mann eines kommunistischen deutschen Staates hofiert wurde und der westdeutsche Wirtschaftsadel, darunter Vorstandsmitglieder von Weltunternehmen, sich drängte, um zur Audienz vorgelassen zu werden.

Gewiß waren es nur zum geringen Teil die – eher bescheidenen – wirtschaftlichen Perspektiven der DDR, die eine solche Anziehungskraft entfalteten. Das Faszinosum war anderer Art: Auf viele übte der andere Teil Deutschlands, gerade weil sie ihn wenig kannten, einen fast exotischen Reiz aus; wem es gelang, auf diesem schwierigen Feld einen Schritt zu unternehmen, hielt sich darauf Besonderes zugute. So wurde eine persönliche Begegnung mit Honecker nachgerade für westdeutsche Politiker aller Schattierungen ebenso wie für Größen der Wirtschaft zu einem wichtigen Element der Selbstdarstellung. Man mag hinzufügen, daß überdies mancher leicht dem Reiz des Totalitären erliegt, zumal wenn es äußerlich Ordnung und Stabilität zu gewährleisten scheint. Die Staatsgläubigkeit der Wirtschaft, verbunden mit einem gering entwickelten politischen Gespür bei manchen ihrer Vertreter, hat eine gewisse Tradition in Deutschland; und insofern war die Villa Hügel wohl in der Tat der geeignete Platz für ein solches Schauspiel.

In der offiziellen Bewertung der DDR war der Besuch ein bedeutender politischer Erfolg, der vor aller Welt die Souveränität und Gleichberechtigung beider deutschen Staaten zu dokumentieren und der DDR endgültig zu internationalem Ansehen zu verhelfen schien. Mit derselben Begründung wurde er in Westdeutschland auch kritisiert: Die DDR sei ohne Not und Gegenleistung aufgewertet und unter Mißachtung des Wiedervereinigungsgebots völkerrechtlich anerkannt worden, hieß es in konservativen Kreisen.

Wolfgang Schäuble und ich als sein Mitarbeiter im Bundeskanzleramt sahen das anders: Was die Aufwertung anlangte, so schien uns das ein flüchtiger Vorteil zu sein, den die DDR bei mangelndem Wohlverhalten – wie tatsächlich wenig später geschehen – wieder zu verlieren drohte; insofern hätte der Besuch eher eine disziplinierende Wirkung haben können. Zur Frage einer völkerrechtlichen Anerkennung ließ sich sagen, daß die Bundesrepublik Deutschland die DDR bereits mit Abschluß des Grundlagenvertrages 5 als nach innen und außen selbständigen Staat anerkannt und lediglich für das bilaterale Verhältnis mit dem Festhalten an der einheitlichen deutschen Staatsangehörigkeit und dem Ziel der Wiedervereinigung einen Sondercharakter reklamiert hatte. Durch den Besuch änderte sich daran nichts.

Freilich ist nicht zu leugnen, daß Bilder wie die vom zeremoniellen Empfang im Hof des Bundeskanzleramts die Vorstellung der Menschen stärker prägen als Vertragsbestimmungen. Insofern kam politisch schon etwas hinzu. Andererseits machten gerade diese Bilder und der gesamte Ablauf deutlich, daß der Besuch nicht eines der üblichen zwischenstaatlichen Protokollereignisse war, sondern daß hier mehr mitschwang. Jedermann konnte sehen, daß es sich bei den innerdeutschen Beziehungen nicht um ein normales zwischenstaatliches Verhältnis handelte, sondern daß die beiden deutschen Staaten in einer besonderen Weise miteinander verbunden waren. Der Bundeskanzler nutzte seine – zu bester Fernsehzeit in alle deutschen Haushalte in Ost wie West direkt übertragene – Tischrede am Abend des 7. September 6 , um das eindringlich herauszustellen und zugleich unmißverständlich zu erklären, daß die Teilung Deutschlands zwar gegenwärtig und in überschaubarer Zukunft unser politisches Handeln bestimmte, daß wir diese Teilung aber nicht als endgültig betrachteten und ihre Überwindung langfristig für notwendig und möglich hielten. Honecker, der sich das mit unbewegtem Gesicht anhörte, erwiderte mit dem Bild von Feuer und Wasser, die sich ebensowenig mischen könnten wie Sozialismus und Kapitalismus. Er sollte schließlich recht behalten, wenngleich in ganz anderem Sinn, als er – ebenso wie wir damals – es sich vorstellen konnte.

Aus unserer Sicht war der Honecker-Besuch ein notwendiger und wichtiger Schritt auf dem Wege der allmählichen Öffnung der DDR. Diese Politik war zwanzig Jahre vorher nach dem von Egon Bahr unter dem Motto »Wandel durch Annäherung« 7 entwickelten Konzept von Willy Brandt begonnen und – ungeachtet der erbitterten Kritik der CDU in den Jahren ihrer Opposition – nach dem Regierungswechsel im Herbst 1982 von Helmut Kohl fortgesetzt worden. Ausgangspunkt war die Einsicht, daß man den Realitäten Rechnung tragen müsse, wenn man auf sie einwirken und sie langfristig ändern wollte, und daß es nichts nützte, an der Rechtsfigur der staatlichen Einheit festzuhalten, wenn unterdessen ihr Substrat, das Gefühl nationaler Verbundenheit, mangels Kommunikation verfiel.

Außerdem durfte man nicht ganz aus dem Blick verlieren, daß nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die Grenzsoldaten, die auf Flüchtlinge schössen, die Mitarbeiter der Staatssicherheit, die ihren Mitmenschen auf vielfältige Weise nachstellten, und die Funktionäre, die für dieses Unrechtsregime die Verantwortung trugen, daß auch sie alle Deutsche waren. Zu den Realitäten gehörten Honecker und seine Genossen, und man kam nicht umhin, sich trotz der ihnen fehlenden Legitimität mit ihnen ins Benehmen zu setzen, wenn man die Verbindung zwischen den Menschen beiderseits von Mauer und Stacheldraht für die Zukunft erhalten wollte.

Mit ihnen zu verhandeln bedeutete notwendigerweise Anerkennung, jedenfalls pro tempore. Jeder innerdeutsche Vertragsschluß wertete das Regime ein wenig auf und befestigte damit scheinbar die Teilung; andererseits eröffnete er zugleich Möglichkeiten, durch Zusammenarbeit Kommunikation zu schaffen und damit der Teilung entgegenzuwirken. So kaufte die Bundesrepublik innerdeutsche Kommunikation für den Preis von Aufwertung und wirtschaftlicher Unterstützung. Die DDR brauchte beides – wirtschaftliche Hilfe, um den Ansprüchen ihrer Bürger notdürftig gerecht werden zu können, und äußere Anerkennung, um das innere Legitimationsdefizit auszugleichen.

Der Preis, den sie dafür erbrachte, war eine vorsichtige, kontrollierte Westöffnung mit dem Risiko, dadurch das eigene System zu destabilisieren. An einer ernsthaften Gefährdung der inneren Stabilität der DDR konnte andererseits auch die Bundesrepublik kein Interesse haben; denn solange die Sowjetunion, deren Geschöpf und Satellit die DDR war, einer grundlegenden Änderung der Verhältnisse dort nicht zustimmte, hätte das nur zu einer neuerlichen Abschließung geführt und damit alle Bemühungen um innerdeutsche Kontakte zunichte gemacht. Die Bundesrepublik konnte nicht auf Destabilisierung, sondern nur auf langsame Erosion des Systems der DDR setzen, auf Evolution, nicht auf Revolution.

So waren die innerdeutschen Beziehungen für beide Seiten eine Gratwanderung, allerdings mit dem Unterschied, daß die DDR immer absturzgefährdet war und die Bundesregierung darauf Rücksicht nehmen mußte. Kritiker sprachen von einem »Management der deutschen Teilung« und beklagten das Fehlen eines Konzepts für eine zielstrebige Wiedervereinigungspolitik. Die Wahrheit war, daß es ein solches Konzept nicht geben konnte, solange die sowjetische Politik eine Neuordnung in Mitteleuropa ausschloß. Es galt vielmehr, bereit zu bleiben für Veränderungen, wenn sie denn einmal kommen sollten, und einstweilen alles zu tun, um die Bindungen zwischen den Menschen im östlichen und westlichen Deutschland lebendig und das Bewußtsein der Zusammengehörigkeit wachzuhalten im Hinblick auf das Ziel, die deutsche Einheit in einer wenngleich ungewissen Zukunft wiederherzustellen.

Allerdings hatten manche dieses Ziel zeitweilig aus dem Auge verloren oder auch ganz aufgegeben; aus dem proklamierten Wandel durch Annäherung war unversehens eine Annäherung durch eigenen Wandel geworden. In der SPD war schon während ihrer Regierungszeit und mehr noch nach 1982 in der Opposition eine Neigung festzustellen, die deutsche Zweistaatlichkeit als Element der Stabilität und damit des Friedens in Europa anzusehen mit der Folge, daß die Erhaltung der DDR geradezu als staatsmännische Pflicht erschien. In dem zwischen SPD und SED 1987 ausgearbeiteten Grundsatzpapier 8 hieß es ausdrücklich, daß keine Seite der anderen die Existenzberechtigung absprechen dürfe und die Hoffnung sich nicht darauf richten könne, daß eine Seite die andere abschafft.

Manche – dazu gehörten viele Intellektuelle, auch Kreise der evangelischen Kirche – glaubten zudem, in der DDR zumindest Ansätze für eine sozialistische Alternative zur kapitalistischen Gesellschaftsordnung des Westens zu erkennen, und meinten, über die Mängel in der Realität hinwegsehen oder sie wenigstens um des vermeintlich guten Zieles willen ertragen zu können. Linke Schwärmer und die meisten Grünen suchten überdies die Teilung der deutschen Nation mit dem Gedanken zu rechtfertigen, daß sie eine Art Sühne für begangenes Unrecht und für das Unglück darstellte, das der deutsche Nationalstaat in der Vergangenheit über die Welt gebracht hatte – eine Sühne, die allerdings fast ausschließlich andere, nämlich die Deutschen in der DDR, zu leisten hatten.

In der Öffentlichkeit wurde die deutsche Einheit oft schon als unrealistisch abgeschrieben; und die Neigung wuchs, den zweiten deutschen Staat auf Dauer zu akzeptieren und den Vorbehalt der nationalen Einheit, wie er besonders in der Präambel zum Grundgesetz und konkret in dem Festhalten an der einheitlichen deutschen Staatsangehörigkeit sowie dem Sondercharakter der innerdeutschen Beziehungen zum Ausdruck kam, als lästigen Ballast aufzugeben. Selbst Willy Brandt sprach noch im September 1988 davon, daß die Hoffnung auf Wiedervereinigung die »Lebenslüge der zweiten deutschen Republik« sei 9 . Die Bundesregierung unter Helmut Kohl betonte demgegenüber gerade diese Grundsatzpositionen, ohne sich freilich dadurch an einer pragmatischen Tagespolitik hindern zu lassen. Mit begrenzten Zugeständnissen und dem Hebel wirtschaftlichen Entgegenkommens versuchte sie, die Türen der DDR zum Westen weiter zu öffnen, in der Zuversicht, daß der Westen bei diesem Handel langfristig nur gewinnen könnte.

Im Zusammenhang mit dem Besuch Honeckers – und das war für uns der politisch entscheidende Punkt – gelang es, die DDR zu einer bis dahin nicht möglichen Ausweitung des innerdeutschen Reiseverkehrs zu bewegen. Um den offiziellen Empfang Honeckers in der Bundesrepublik zu erreichen, fand sich die DDR nicht nur bereit, touristische Reisen aus Westdeutschland in größerem Umfang zuzulassen, sondern lockerte auch – erst tatsächlich, dann auch rechtlich – die Reisebeschränkungen für ihre eigenen Bürger in einem Maße, das weitreichende Konsequenzen hatte.

Während Rentner aus der DDR schon seit längerem relativ frei in den Westen reisen durften und davon – sofern dort Verwandte oder Freunde für ihren Unterhalt sorgten – auch mit jährlich etwa 1,5 Mio. Besuchen reichlich Gebrauch machten, blieb die Zahl der Besuche von Personen unterhalb des Rentenalters, die nur in sogenannten dringenden Familienangelegenheiten reisen durften, ziemlich konstant auf 40 000 bis höchstens 60 000 im Jahr beschränkt. Auf Drängen der Bundesregierung stieg die Zahl dann jedoch 1986 zunächst auf 244 000, 1987 auf 622 000 und 1988 auf 790 000 Besuche. Zusammengenommen waren in diesen drei Jahren demnach schätzungsweise rund sechs Millionen Menschen aus der DDR, davon etwa ein Drittel unterhalb des Rentenalters, ein- oder mehrmals zu Besuch in Westdeutschland oder West-Berlin.

Das konnte nicht ohne Auswirkungen auf das Bewußtsein bleiben. Die unmittelbaren Erfahrungen im Westen, nicht zuletzt auch im Umgang mit Behörden, ließen die Systemunterschiede nur allzu deutlich hervortreten; sie stärkten die Bereitschaft zu Kritik und Widerspruch nach Rückkehr in die Heimat. Zugleich wurde das Gefühl für die Zusammengehörigkeit der Menschen in beiden Teilen Deutschlands neu belebt. Insofern trug gerade der Honecker-Besuch letztlich nicht wenig zu den sich anbahnenden Veränderungen in der DDR bei und bestätigte damit die Richtigkeit der zuweilen als allzu pragmatisch gescholtenen Deutschlandpolitik der Bundesregierung.

Stimmungen

Kaum etwas anderes stand so sehr im Mittelpunkt der Wünsche der Menschen in der DDR wie die Reisefreiheit. Die Kritik an den Verhältnissen entzündete sich fast immer an dem Verbot von Reisen in den Westen; und vielfach, auch bei uns, entstand der Eindruck, das Leben in der DDR könnte erträglich werden, wenn wenigstens auf diesem Gebiet etwas mehr Freiheit gegeben würde.

Über die Jahre war die Stimmung in der Bevölkerung kontinuierlich gesunken, ohne daß sich dafür immer konkrete Gründe ausmachen ließen. Objektiv hatte sich die Lage nicht einmal verschlechtert, war in einzelnen Bereichen sogar besser geworden. Das System war zwar unverändert totalitär und auf Unterdrückung individueller Freiheiten gegründet, auch war das Netz der Überwachung und Bespitzelung durch die allgegenwärtige Staatssicherheit mit den Jahren immer dichter geworden; rein äußerlich ging das Regime aber vielfach behutsamer vor, seine Machtäußerungen waren geregelter und setzten etwas mehr auf indirekten Zwang als auf offene Unterdrückung.

Wenngleich an der Grenze weiterhin auf Flüchtlinge scharf geschossen wurde, Regimekritiker unnachsichtig verfolgt und alle, die in das Räderwerk gerieten, mit rücksichtsloser Brutalität zermahlen wurden, waren im Alltag reine Willkürakte seltener, zumindest weniger offensichtlich geworden; die staatlichen Organe zeigten sich vielmehr im allgemeinen um eine barsche Korrektheit im Umgang mit den Bürgern bemüht. Die Versorgung mit Konsumgütern war zwar nach wie vor durch ständigen Mangel gekennzeichnet, insgesamt war das Niveau jedoch besser und das Angebot – wenn man es zu finden wußte – vielfältiger geworden. Mit den erweiterten Reisemöglichkeiten wurde schließlich auch der Bewegungsraum für den einzelnen etwas größer. Dennoch wuchs die Unzufriedenheit. Soweit es reale Verbesserungen gab, genügten sie doch nie den ihnen immer vorauseilenden Erwartungen.

Andererseits war es auch nicht so, daß die Menschen ständig die Faust in der Tasche ballten. Wer – und das war die große Mehrzahl – sich in den Bedingungen, wie sie nun einmal waren, eingerichtet hatte, sich anzupassen verstand und vermied aufzufallen, konnte in der DDR erträglich und sogar mit manchen Annehmlichkeiten leben. Selbst Dissidenten wurden – wenn sie nicht offen aufbegehrten oder besonders prominent waren – in ihrem privaten Rückzugsbereich zwar überwacht, doch im übrigen weitgehend unbehelligt gelassen. Das Auskommen war bescheiden, aber sicher. Initiative war nicht gefragt, und Anstrengungen konnte man mit etwas Geschick ausweichen. Das Leben verlief insgesamt ohne große Höhen, dafür war es vorhersehbar; es war – wie man sagte – gekennzeichnet durch ein dreifaches »L«: es war langsamer, leichter und langweiliger als andernorts.

Nichtsdestoweniger gab es einen sich allmählich anstauenden Unmut, der oft aus trivialen Anlässen des Alltagslebens gespeist wurde und sich mit der wachsenden Überzeugung verband, daß in der DDR im kleinen wie im großen nichts wirklich funktionieren könne. Fand man in den siebziger Jahren noch überall Menschen, die sich ehrlich für den Erfolg des Systems einsetzten und sich betrübten, daß dieses ihnen dabei so viele Hindernisse in den Weg legte, so überwogen zum Ende der achtziger Jahre Resignation und Gleichgültigkeit, nicht selten gepaart mit zynischem Opportunismus.

Zugleich ging auch in der DDR die Saat der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) auf. Der mit der Schlußakte von Helsinki 1975 begonnene Prozeß führte in allen Staaten des Warschauer Paktes, wenn auch mit unterschiedlicher Intensität, zu einer systemkritischen Diskussion, vor allem unter dem Gesichtspunkt der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. In der DDR standen dabei die Zusicherungen zur Reisefreiheit und Familienzusammenführung im Vordergrund, später aber zunehmend auch Forderungen nach Meinungs- und Informationsfreiheit, schließlich ganz generell nach politischer Freiheit. Daneben und teilweise damit verbunden bildeten sich vornehmlich unter dem Dach der Evangelischen Kirche Friedensgruppen, die mit der Losung »Schwerter zu Pflugscharen« für allgemeine Abrüstung im Osten wie – wohlgemerkt – auch im Westen eintraten.

Auf diese Stimmung traf die von einigen Staaten des Warschauer Paktes ausgehende und von der Sowjetunion unter Gorbatschow aufgenommene Reformdiskussion, verbunden mit eigener Anschauung und neuartigen Erfahrungen aus Besuchen im Westen. Das Gefühl, daß politisch und wirtschaftlich durchgreifende Reformen auch in der DDR erforderlich seien, wurde zunächst von einigen am Rande der evangelischen Kirche angesiedelten Friedens- und Menschenrechtsgruppen artikuliert, verbreitete sich dann aber und reichte bis in Parteikreise hinein, ohne daß freilich über Inhalt und Richtung solcher Reformen mehr als diffuse Vorstellungen bestanden. Es wuchs jedoch – und das war das Entscheidende für die weitere Entwicklung – die Bereitschaft, sich auch öffentlich zu einer kritischen Haltung und zu Reformforderungen zu bekennen.

Das zeigte sich zum ersten Mal eindrucksvoll am 17. Januar 1988 bei der jährlichen Demonstration zum Todestag von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Mit Spruchbändern, auf denen das Wort von Rosa Luxemburg »Freiheit ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden« stand, forderten Mitglieder regimekritischer Gruppen in subtiler Weise eine Reform des Systems. Dieses reagierte zunächst mit der herkömmlichen Methode: Die Staatssicherheit griff ein und verhaftete zahlreiche Demonstranten, gegen die massive strafrechtliche Anklagen erhoben wurden. Das Aufsehen, das die Vorgänge in der westlichen Öffentlichkeit erregten, und die dort ausgelösten Proteste bewogen die DDR-Führung dann jedoch zum Einlenken. Dabei half die evangelische Kirche durch eine in der Sache feste, in der Form behutsame Vermittlung, Brücken zu bauen, über die dem Staat ein Zurückweichen ermöglicht wurde.

Die Krise endete schließlich damit, daß alle Festgenommenen aus der Haft entlassen und außer Verfolgung gesetzt und einige oppositionelle Leitfiguren – zum Teil gegen ihren Willen – nach Westdeutschland oder vorübergehend ins Ausland abgeschoben wurden. Maßgeblich dürfte der Wunsch gewesen sein, das mühsam und nicht zuletzt mit dem Honecker-Besuch erworbene internationale Ansehen der DDR nicht weiter zu beschädigen, aber wohl auch die Sorge, allein mit repressiven Maßnahmen der Entwicklung nicht mehr beikommen zu können.

Insgesamt vermittelte die Partei- und Staatsführung bereits damals den Eindruck von Unsicherheit. Im Apparat löste die mangelnde Konsequenz des Vorgehens Verwirrung aus, im Verhältnis zur Bevölkerung wurden die Probleme nicht gelöst, die latenten Spannungen eher verstärkt.

Das andere herausragende Ereignis für die Entwicklung der Opposition in der DDR war die Kommunalwahl am 7. Mai 1989. Weniger wegen der Tatsache, daß mehr als sonst Wahlberechtigte der Wahl fernblieben, ungültige Stimmzettel abgaben oder ausdrücklich gegen die Einheitsliste stimmten, sondern vor allem weil oppositionelle Gruppen es mit Erfolg unternahmen, das Regime der Wahlfälschung zu überführen. Mitglieder dieser Gruppen gingen als Beobachter in die Wahllokale – was nach dem Wahlgesetz der DDR möglich, aber bis dahin kaum praktiziert worden war – und registrierten das nach Auszählung der Stimmen von dem Wahlleiter verkündete örtliche Ergebnis. Durch Addition ermittelten sie dann die Gesamtzahlen für einzelne Wahlkreise, um dabei festzustellen, daß die realen Zahlen nicht unerheblich von dem jeweiligen amtlichen Endergebnis abwichen. Denn obwohl immer noch über 90% ihre Stimme für die Einheitsliste abgegeben hatten, hielten Vertreter des Regimes es für notwendig, das Ergebnis zu korrigieren und den Prozentsatz der Dissidenten kleiner erscheinen zu lassen.

Das eigentlich Bemerkenswerte aber war, daß es bei dieser Gelegenheit erstmals zu einem organisierten überörtlichen Zusammenwirken oppositioneller Kräfte kam. Opposition war nicht mehr bloß eine individuelle Haltung, die sich im geschlossenen Kreis Gleichgesinnter manifestierte, sondern man suchte nun miteinander Verbindung aufzunehmen und Fäden der Kommunikation durch das ganze Land zu ziehen. Mit de m Austritt aus der Isolierung begann die Opposition zu einem politischen Faktor zu werden.

Realitätsverlust

Die Stimmungslage der Bevölkerung wurde von der allgegenwärtigen Staatssicherheit insgesamt recht gut erfaßt, von der politischen Führung aber in ihrer wirklichen Dimension nicht begriffen. Man war sich hier zwar eines inneren Drucks bewußt und versuchte, ihm in gewissem Umfang Rechnung zu tragen. Schritte wie der Erlaß einer Reiseverordnung, mit der die Reisemöglichkeiten erweitert und formelle Grundlagen auch für eine Übersiedlung ins westliche Ausland geschaffen wurden, sowie die Einführung von Ansätzen für eine Verwaltungsgerichtsbarkeit ließen ein solches Bemühen erkennen, waren jedoch – auch wegen der systembedingten Einschränkungen – zu halbherzig und blieben jedenfalls hinter den Erwartungen der Bevölkerung zurück. Für sie galt, was fast immer das Entgegenkommen der Herrschenden in einer vorrevolutionären Situation kennzeichnet: zu wenig und zu spät.

Honecker selbst ließ eine befremdliche Realitätsferne erkennen. Er schien sich weder der politischen noch gar der wachsenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten der DDR bewußt zu sein, sah sich vielmehr in der Rolle eines Landesvaters, der über ein zwar nicht problemfreies, aber doch geordnetes Staatswesen mit einer insgesamt zufriedenen Bevölkerung herrschte. Ich hatte oft den Eindruck, daß er sich wenn nicht geliebt, so doch geachtet fühlte und damit vielleicht sogar nicht einmal ganz unrecht hatte, diese Achtung aber als Zustimmung zu seinem System mißverstand.

Er gefiel sich in patriarchalischen Attitüden und bewilligte aus einem Fonds zu seiner persönlichen Verfügung, der stets mit 200 Mio. DM gefüllt sein mußte, gelegentlich Sondereinfuhren von Konsumgütern – Apfelsinen zu Weihnachten, auch einmal Westautos; und nicht selten nahm er sich persönlich einzelner Probleme an, auf die er zufällig stieß, so daß an ihn gerichtete Eingaben manchmal überraschende Wirkung hatten. Gerne zog er Vergleiche zu seiner Jugend und zur Lage nach dem Krieg, um dann den sozialistischen Fortschritt zu preisen. Er war zum Beispiel besonders stolz darauf und gab es als Zeichen wirtschaftlicher Stabilität aus, daß der Preis für ein Brötchen seit fast vierzig Jahren gleich geblieben war; daß Brötchen aber inzwischen billiger als Viehfutter waren und von den Menschen wo immer möglich in großen Mengen an Kaninchen und Schweine verfüttert wurden, nahm er dagegen nicht wahr. Ebensowenig sah er wohl die Zurüstungen, die speziell für ihn gemacht wurden und die Wirklichkeit verbargen, etwa daß die Fassaden der Häuser in der Prenzlauer Allee, durch die er gewöhnlich von seiner Wohnung in Wandlitz ins Stadtzentrum fuhr, gerade nur bis zu der Höhe gestrichen waren, die man beim Blick aus dem Auto erkennen konnte. Ein Funktionär sagte mir einmal selbstironisch: »Wenn der Honecker kommt, wird auch der Wald gefegt.«

Zuletzt und wohl altersbedingt nahm der Abstand zur Realität immer mehr zu. Bei einem Gespräch mit Schäuble am 9. November 1988 redete er fast nur noch langatmig und nicht immer ganz konsistent darüber, wie doch alles in den letzten vierzig Jahren soviel besser geworden sei und wie gut es den Menschen gehe, um dann nach Art alter Leute zu klagen, daß die jüngere Generation dies leider nicht genügend anerkenne. Als im April 1989, wo die Zeichen des Unmuts in der Bevölkerung kaum noch zu übersehen waren, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Johannes Rau, Honecker bei einem Besuch vorsichtig auf die angespannte innere Lage ansprach, wies dieser die Annahme, es gebe innere Probleme, weit von sich und erklärte, er lade ihn, den Ministerpräsidenten, ein, an der Parade zum 1. Mai teilzunehmen, dann werde er sehen, wie groß die Übereinstimmung zwischen Führung und Bevölkerung sei. Dabei machte er den Eindruck, daß er tatsächlich glaubte, was er sagte.

Die Herrschenden haben es überall schwer, die Wirklichkeit zu erfahren. Wieviel mehr in einem System, in dem sie sich nie dem Volk stellen müssen, sondern immer auf dem Podest stehen, an dem die von ihnen selbst inszenierten Paraden mit zum Jubeln und Fahnenschwenken angehaltenen Menschen vorbeiziehen. Verwundert es, daß schließlich auch sie der Illusion erliegen, die sie selbst geschaffen haben?

2. KAPITEL
AUSREISEWELLE
Zufluchtsfälle

Ein Gradmesser für die Stimmung der Bevölkerung war die Zahl derjenigen, die sich darum bemühten, die DDR zu verlassen. Als Voltaire nach dem Zerwürfnis mit Friedrich dem Großen Preußen den Rücken kehrte, schrieb er: »Dieses Land ist so schlecht und wird so schlecht regiert, daß wir jedem verbieten, es zu verlassen, weil es sonst die ganze Bevölkerung verlassen würde.« Die Bemerkung, seinerzeit Ausdruck boshafter Überspitzung, hätte 200 Jahre später gut als Beschreibung der DDR gelten können. Seit dem Bau der Mauer und der Anlagen an der innerdeutschen Grenze war es nicht nur verboten, sondern auch praktisch unmöglich, die DDR zu verlassen. Immer wieder gelang zwar einzelnen mit größtem Risiko die Flucht, allein oder mit Unterstützung mehr oder weniger ehrenwerter Helfer und auf abenteuerlichen Wegen, zum Teil auch über Drittländer; vom 13. August 1961 bis Mitte 1989 waren das knapp 41 000 10 . Die meisten dieser Versuche aber blieben erfolglos, endeten im Gefängnis oder mit Verlust von Gesundheit und Leben; über tausend Menschen sind in dieser Zeit bei der Flucht an der Grenze erschossen worden oder auf andere Weise ums Leben gekommen 11 . Legal, d.h. mit Genehmigung der Behörden, konnten praktisch nur Rentner ausreisen, die als bloße Kostgänger für die DDR nicht mehr von Interesse waren; anderen wurde eine Ausreisegenehmigung nur in seltenen Ausnahmefällen nach einem willkürlich gehandhabten Ermessen erteilt. Die 1988 erlassene Reiseverordnung 12 enthielt erstmals eine formelle Regelung auch für die Erteilung von Ausreisegenehmigungen, trug aber nicht viel zur Beruhigung der Ausreisewilligen bei, weil nur wenige unter die ausdrücklich genannten Kategorien der Familienzusammenführung fielen, während es für die große Mehrzahl bei einer Ermessensentscheidung »aus anderen humanitären Gründen« blieb.

Seit Mitte der sechziger Jahre führte allerdings noch ein Weg aus der DDR über die sogenannten besonderen Bemühungen der Bundesregierung, härter und präziser ausgedrückt: über den Freikauf. Gegen Zahlung gab die DDR Menschen frei – Personen, die aus familiären oder sonstigen Gründen dringend in den Westen wollten, sowie politische Häftlinge, die oft ebenfalls nur wegen hartnäckiger Ausreisebemühungen oder fehlgeschlagener Fluchtversuche verurteilt waren. Den Gegenwert erhielt die DDR unter Einschaltung des Diakonischen Werks der evangelischen Kirche in Form von Warengutschriften, die allerdings mit einigen Transaktionen auch in ihrem Geldwert realisiert werden konnten und dann unmittelbar in die notorisch schwache Devisenbilanz der DDR eingingen. Ende 1988 lag der Tarif bei ca. 90 000 DM für Häftlinge und ca. 5000 DM für Fälle der Familienzusammenführung; die Gutschriften schwankten in den letzten Jahren zwischen 150 und 300 Mio. DM pro Jahr und betrugen 1988 ungefähr 220 Mio. DM.

Auf westdeutscher Seite wurde das Geschäft vom Bundesministerium für Innerdeutsche Beziehungen betrieben – die einzige operative Zuständigkeit, die dieses Ministerium tatsächlich hatte. Als Vermittler war der Ost-Berliner Rechtsanwalt Professor Dr. Wolfgang Vogel tätig. Er verfügte über unmittelbaren Zugang zu Honecker und enge Kontakte zu allen maßgeblichen Stellen in Staat und Partei, natürlich nicht zuletzt auch zum Ministerium für Staatssicherheit, wobei es letztlich gleichgültig war, ob er dort selbst auf der Liste der Mitarbeiter geführt wurde; wichtig war nur, daß er auch in schwierigen Fällen – im humanitären Bereich ebenso wie beim Austausch von Agenten – Lösungen erwirken konnte. Auf diese Weise hat er tatsächlich vielen Menschen geholfen. Gewandt und mit Diskretion bewegte er sich zwischen den beiden Welten, wurde auch von beiden großzügig honoriert. Seine hohe Intelligenz, sein Verhandlungsgeschick und seine Verbindungen im Osten wie im Westen machten ihn für beide Seiten wertvoll. Sein eigentlicher Mandatar war jedoch stets die DDR; hier war er auch zu Hause mit allen Privilegien, die dieser Staat vergeben konnte: Ansehen, Besitz, Geld und die Möglichkeit, es nach Belieben im Osten wie im Westen auszugeben, nicht zuletzt unbeschränkte Bewegungsfreiheit (bis hin zu der förmlichen Berechtigung, sich im Straßenverkehr über Geschwindigkeitsbegrenzungen hinwegsetzen zu dürfen). Wenngleich er bei vielen Anliegen vermittelnd hilfreich war, gab es keinen Zweifel, auf welcher Seite er stand. Ich habe mich deshalb Bestrebungen, ihn mit dem Bundesverdienstkreuz auszuzeichnen, immer und letztlich erfolgreich widersetzt.

Vogel war auch der Ansprechpartner für heikle Fälle in den westdeutschen Vertretungen. Viele, die ausreisen wollten, richteten ihre Hoffnungen auf die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Ost-Berlin oder suchten bei Reisen ins sogenannte sozialistische Ausland ihr Anliegen bei den dortigen westdeutschen Botschaften, vor allem in Prag und Budapest, vorzutragen. Bei den Botschaften konnten sie die Ausstellung eines westdeutschen Reisepasses verlangen, der ihnen allerdings nichts nützte, weil die örtlichen Behörden sie damit nicht ausreisen ließen. Die Ständige Vertretung hatte mit Rücksicht auf den besonderen Charakter der Beziehungen keine konsularische Zuständigkeit und war nicht befugt, Pässe auszustellen. Sie konnte praktisch nicht mehr tun als die Anliegen registrieren und menschlichen Rat geben. Die Namen wurden einem West-Berliner Anwaltsbüro übermittelt, das seinerseits wieder in Verbindung mit dem Büro des Rechtsanwalts Vogel stand. Einzelne Härtefälle wurden in die besonderen Bemühungen einbezogen; die meisten blieben Akten in einer wachsenden Registratur. Dennoch mag es für manche ein Trost gewesen sein, über ihr Schicksal sprechen zu können und ihren Namen aufgehoben zu wissen.

Die DDR lehnte jede offizielle Erörterung von Ausreisefragen strikt ab. Bei Besuchen prominenter Politiker fand sie sich immerhin gelegentlich bereit, Listen mit Härtefällen entgegenzunehmen, beharrte jedoch darauf, daß es sich um eine innere Angelegenheit handele, für die sie ausschließlich zuständig sei und die nicht Gegenstand der bilateralen Beziehungen sein könne. Die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung und der Botschaften mußten den Besuchern daher sagen, daß man ihnen von unserer Seite nicht helfen könne und der Weg zur Ausreise allein über die Behörden der DDR führe.

Nicht alle wollten sich jedoch mit diesem Bescheid abfinden. Sie wollten sich nicht gedulden, sondern eine Entscheidung erzwingen und erklärten, die Vertretung andernfalls nicht zu verlassen. Das versetzte uns in eine schwierige Lage: Nach zwischenstaatlichem Recht durften unsere Vertretungen eigentlich kein Asyl gewähren, hätten strenggenommen die betreffenden Personen auf Ersuchen der örtlichen Behörden sogar herausgeben müssen; nach dem Grundgesetz hatten andererseits alle Deutschen – und Deutsche waren es für uns jedenfalls – Anspruch auf den Schutz der staatlichen Organe. Ganz abgesehen davon wäre es politisch überhaupt nicht zu vertreten gewesen, jemanden, der in einer unserer Missionen Zuflucht suchte, mit Gewalt vor die Tür zu setzen.

Wenn alles Zureden nichts half, wurde in diesen sogenannten Zufluchtsfällen, die vornehmlich die Ständige Vertretung in Ost-Berlin betrafen, der Rechtsanwalt Vogel eingeschaltet, der regelmäßig nach einiger Zeit erschien, dem auf Ausreise Drängenden erklärte, daß er den Fall übernehmen wolle, und mehr oder weniger deutlich eine positive Erledigung in Aussicht stellte; Voraussetzung war, daß der Betreffende die Vertretung verließ und an seinen Wohnort zurückkehrte. Im allgemeinen konnte er tatsächlich einige Zeit später aus der DDR ausreisen. Die von der Bundesregierung dafür aufzubringenden Kosten entsprachen denen für den Freikauf eines Häftlings.

Schon aus diesem Grund sollte auch aus unserer Sicht die Ausreise über die Ständige Vertretung nicht zur Regel werden; vor allem aber durften wir nicht riskieren, daß die DDR, um das Loch zu stopfen, den Zugang zu unserer Vertretung blockierte. Die Mitarbeiter waren daher gehalten, den Besuchern auf jede erdenkliche Weise klarzumachen, daß der Weg aus der DDR nicht über die Ständige Vertretung führe, wissend, daß letztendlich, wenn der andere nur hartnäckig genug blieb, doch eine Hintertür geöffnet werden konnte. So haben oft gerade die Robusten und Widerstandsfähigen ihr Ziel erreicht, während die Zaghaften und Bedrückten, die eigentlich der Hilfe bedürftiger gewesen wären, schließlich resigniert das Haus verließen.

Besetzung der Ständigen Vertretung

Nicht immer freilich ließen sich die Zufluchtsfälle schnell und ohne Aufsehen regeln. Manchmal dauerte es Tage oder sogar Wochen, bis Vogel Zusagen machen konnte, die ungebetene Gäste zum Verlassen der Vertretung bewegten. Die Gründe konnten in der besonderen Natur des Falles liegen – einmal war es beispielsweise ein Deserteur der Nationalen Volksarmee –, aber auch darin, daß die DDR immer wieder versuchte, die Bremse zu ziehen. So mußte die Ständige Vertretung 1983 für einige Wochen geschlossen werden, nachdem sich dort mehr als fünfzig Zufluchtsuchende festgesetzt hatten.

Im Januar 1989 kamen wir fast wieder an diesen Punkt. Besucher, die eine Ausreisegenehmigung erzwingen wollten, weigerten sich, die Ständige Vertretung zu verlassen. Trotz aller Diskretion verbreitete sich die Nachricht, und andere drängten hinein, um sich der Gruppe anzuschließen. Vogel teilte mit, daß er kein Mandat habe, die Angelegenheit zu behandeln. Vorausgegangen war eine außerordentliche Zunahme der Zahl der Besucher unserer Ständigen Vertretung mit Ausreiseanliegen: 1988 waren insgesamt 6608 Personen aus diesem Grund in die Vertretung gekommen, von denen 379 erst nach Zusage von Vogel das Gebäude wieder verließen; 1987 waren es demgegenüber nur 825 Besucher mit 68 und 1986 nicht mehr als 312 mit 25 Zufluchtsfällen gewesen. In diesen Zahlen spiegelte sich der dramatisch wachsende Ausreisedruck, dessen die DDR verzweifelt, aber vergeblich Herr zu werden versuchte.

Vor diesem Hintergrund plädierte ich im Januar 1989 dafür, die Ständige Vertretung für das Publikum zu schließen, einmal um das aktuelle Problem zu begrenzen, zum anderen um die DDR, der ein solcher Schritt wegen des damit verbundenen auch internationalen Aufsehens – die Wiener KSZE-Folgekonferenz befand sich in ihrer Schlußphase – äußerst unangenehm sein mußte, zum Handeln zu bewegen. Die Minister Schäuble und Frau Wilms scheuten aber vor einer derart spektakulären Maßnahme zurück. Die DDR lenkte dann auch ohnedies ein; und in der Folgezeit gelang es in Gesprächen zwischen Walter Priesnitz, dem Staatssekretär im Ministerium für Innerdeutsche Beziehungen, und Rechtsanwalt Vogel sogar, die Tarife im Rahmen der besonderen Bemühungen beträchtlich zu reduzieren.

Die wirkliche Krise kam dann aber im August 1989. Ich war am Montag, dem 7. August, nach einem Urlaub zum ersten Mal wieder im Büro und hoffte auf noch einige beschauliche Tage, weil der Bundeskanzler wie üblich zum Urlaub am Wolfgangsee war, der Chef des Bundeskanzleramts – seit April 1989 Bundesminister Rudolf Seiters – ebenfalls in Österreich Ferien machte und das Bundeskanzleramt wie jedes Jahr um diese Zeit in sommerlicher Ruhe vor sich hin dämmerte. Kurz nach Dienstbeginn aber rief mich der stellvertretende Leiter der Ständigen Vertretung in Ost-Berlin, Jürgen Staab, an und unterrichtete mich, daß sich seit dem Ende der vorangegangenen Woche eine wachsende Zahl Ausreisewilliger in der Vertretung aufhielten, die ohne positive Entscheidung über ihre Ausreiseanträge das Gebäude nicht wieder verlassen wollten; inzwischen seien es bereits über 80 Personen, darunter Familien mit Kindern, und stündlich kämen weitere hinzu.

Ich bat Staab, bei der bisherigen Linie zu bleiben und allen eindrücklich vorzustellen, daß die Entscheidung über die Ausreise allein bei der DDR liege und die Bundesregierung darauf keinen Einfluß habe; andererseits dürfe aber niemand am Zugang gehindert oder gar gewaltsam wieder hinausgewiesen werden. Allerdings solle das Haus wie jeden Tag nach Ende der Besuchszeit für den Publikumsverkehr geschlossen werden. Ich erfuhr dann, daß sich auch in unseren Botschaften in Budapest und Prag Gruppen von Ausreisewilligen festgesetzt hatten. Priesnitz hatte sich bereits um Kontakte mit Vogel bemüht, aber noch keine Reaktion erhalten. Im Laufe des Tages teilte Vogel mit, er habe nur ein eingeschränktes Mandat, das heißt, er könne den Leuten beim Verlassen der Vertretungen nur Straffreiheit zusichern, nicht dagegen auch eine wohlwollende Prüfung ihrer Ausreiseanträge.

Ich versuchte, Minister Seiters an seinem Ferienort zu erreichen, was erst nach einiger Zeit gelang, und schlug ihm vor, die Ständige Vertretung zu schließen, weil der Zustrom eher wachsen als abnehmen werde und wir bereits jetzt größere Probleme mit der Unterbringung und Versorgung der Menschen hätten. Nach weiteren Telefonaten zwischen Bonn, Berlin und Österreich konnte ich schließlich am Abend Staab die Weisung geben, die Ständige Vertretung am nächsten Tag für den Publikumsverkehr nicht zu öffnen und bis auf weiteres geschlossen zu halten. Die Zahl unserer Gäste hatte sich inzwischen auf 130 erhöht; einer kletterte später noch über die Mauer, so daß es 131 wurden.

Am 8. August erläuterten Priesnitz und ich die Entscheidung vor der Bundespressekonferenz. Unsere Linie war, die Angelegenheit nicht zu dramatisieren, um der DDR ein eventuelles Einlenken nicht zu erschweren und die Fortsetzung der bisherigen, auf praktische Zusammenarbeit gerichteten Politik nicht in Frage zu stellen. Die Information über die Situation in der Vertretung wurde auf die notwendigen Fakten beschränkt; eine Sensationsberichterstattung sollte möglichst vermieden werden. Ich wies deshalb auch die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung zu strikter Enthaltsamkeit gegenüber der Presse an; und in der Folge legten wir unter Einbeziehung der Zufluchtsuchenden noch Regeln fest, nach denen ihr Kontakt mit der Außenwelt auf die sachlich erforderliche Kommunikation mit Angehörigen beschränkt wurde. Für Minister Seiters bereitete ich eine am 9. August veröffentlichte Erklärung vor, in der er an die Ausreisewilligen der DDR appellierte, nicht den Weg über die Vertretungen der Bundesrepublik zu gehen, weil dadurch »mehr Probleme geschaffen als gelöst« würden; dabei konnte auch darauf hingewiesen werden, daß 1989 bis Ende Juli bereits 4643 Bürger der DDR legal in die Bundesrepublik übersiedeln durften.

Selbst wollte ich so bald wie möglich nach Berlin fahren, zumal der neue Leiter der Ständigen Vertretung, Staatssekretär Franz Bertele, ebenfalls gerade auf Urlaub war, incommunicado in Norwegen. Außerdem erschien es mir dringlich, daß ein Vertreter der Bundesregierung auf politischer Ebene mit der DDR, dann aber vor allem auch mit den Menschen in der Ständigen Vertretung sprach. In der DDR war ebenfalls Urlaubszeit, so daß ich erst am 11. August einen Termin bei dem stellvertretenden Außenminister Kurt Nier erhielt; der zuständige Abteilungsleiter beim Zentralkomitee der SED, Gunter Rettner, ließ sich verleugnen. Ich hielt es für richtig, mit einer persönlichen Botschaft des Bundeskanzlers für Honecker nach Berlin zu reisen, in der einerseits unsere Bereitschaft zur Fortsetzung der bisherigen Politik betont, andererseits aber die dringliche Aufforderung an die DDR gerichtet wurde, auf politischer Ebene zu einer Lösung des Problems beizutragen. Der außenpolitische Berater des Bundeskanzlers, Ministerialdirektor Horst Teltschik, der vertretungsweise das Bundeskanzleramt leitete und in ständigem Kontakt mit dem Kanzler stand, übermittelte ihm meinen Vorschlag. Der Kanzler war einverstanden, legte aber aufgrund von Erfahrungen in anderen Fällen Wert darauf, die DDR zugleich zu warnen, Lösungen nicht auf parteipolitischen Wegen, das heißt über die SPD, ins Auge zu fassen.

Nier war im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der DDR für Westeuropa zuständig, ein trockener, hölzerner Mann, nicht unfreundlich, aber wenig beweglich. Das Gespräch mit ihm verlief im Ton verbindlich, in der Sache hart. Im Auftrag des Bundeskanzlers erklärte ich, daß die Menschen rechtmäßig in unsere Vertretungen gekommen seien und wir sie auf keinen Fall gewaltsam daraus vertreiben würden. Wir wollten zwar wie bisher auf sie einzuwirken suchen, die Vertretungen freiwillig zu verlassen; nach Lage der Dinge bestünde jedoch keine Aussicht, daß sie das aufgrund einer Zusage lediglich von Straffreiheit tun würden. Eine Lösung werde deshalb nicht möglich sein, ohne daß die DDR dazu einen Beitrag leiste. Ich betonte, daß wir unverändert zu einer vernünftigen Weiterentwicklung der Beziehungen bereit seien und in keiner Weise Druck auf die DDR ausüben wollten; der Chef des Bundeskanzleramts könne die notwendigen Gespräche unter Wahrung voller Diskretion mit einem dafür von der DDR-Regierung Beauftragten führen.

Nier hielt dagegen, es sei allein Sache der Bundesregierung, die Menschen, die sich widerrechtlich in unseren Vertretungen aufhielten, wieder loszuwerden. Unsere Vertretungen seien nicht befugt, für DDR-Bürger tätig zu werden. Die DDR erwarte, daß ihre Souveränität respektiert werde und die Bundesregierung das Nötige tue, damit die DDR-Bürger unsere Vertretungen verließen. Die DDR könne es nicht hinnehmen, daß durch Aufnahme in unsere Vertretungen die Hoffnung erweckt würde, eine Sonderregelung für die Ausreise zu erreichen 13 . Dies war der entscheidende Satz: Die DDR wollte offensichtlich versuchen, den Sonderweg endgültig zu schließen.

Im Anschluß an das Gespräch ging ich mit Bertele, der im Radio von den Ereignissen gehört und seinen Urlaub sofort abgebrochen hatte, in die Ständige Vertretung zu den dort Wartenden. Sie kampierten seit nun fast einer Woche im euphemistisch so genannten »Gartenhaus«, einem hinter das Hauptgebäude in den Hof gesetzten Zweckbau für Vorträge und gesellschaftliche Veranstaltungen. Über hundert Gesichter waren auf mich gerichtet, und die Luft war dicht mit ihren Erwartungen. Ich hatte nichts zu geben, mußte im Gegenteil auf Ernüchterung hinwirken, weil niemand wissen konnte, ob und wann sich die DDR zu einer Lösung bereit finden würde. Ich sagte daher, daß die Bundesregierung alles in ihren Kräften Stehende für die Zufluchtsuchenden tun würde, daß dies aber nicht viel sei, weil die Entscheidung über die Ausreise letztlich bei der DDR liege und diese sich sehr hart stelle. Daher sollten sich alle überlegen, ob sie nicht doch die Vertretung wieder verlassen wollten. Sie könnten sicher sein, daß wir uns im Rahmen unserer Möglichkeiten weiter um sie kümmern würden.

Die Stimmung wurde gedämpfter, es kam zu Fragen; manche erzählten über ihr persönliches Schicksal. Es waren Menschen ganz verschiedener Herkunft, Bildung und sozialer Stellung. Was hatte sie bewogen, sich von ihrem bisherigen Leben loszusagen? Vielfach stand am Anfang ein geringfügiger Anlaß, ein leichtes Kratzen an der Wand der Konformität, das nicht toleriert, sondern sofort hart unterdrückt wurde und in der Folge zu weiterer Auflehnung und weiterer Repression führte, bis der Betroffene im sozialen Abseits stand. Hatte er ursprünglich nie daran gedacht, die DDR zu verlassen, blieb ihm zuletzt kaum eine andere Wahl. Ein wenig Verständnis und Entgegenkommen zur rechten Zeit hätte manchmal genügt, die Menschen zu halten. Jetzt standen sie am Ende des Weges und hatten alle Brücken hinter sich abgebrochen, ihre Wohnungen aufgegeben und die persönliche Habe verkauft oder verschenkt. Nur die Ausreise aus der DDR schien hier noch denkbar. Dennoch wäre es unredlich gewesen, Hoffnungen zu wecken, deren Erfüllung zu dieser Zeit in hohem Maße ungewiß war. Sechzehn Personen, vor allem Mütter mit Kindern, verließen dann auch zwei Tage später die Ständige Vertretung, ließen allerdings Angehörige dort zurück, die für sie die Sache weiter durchstehen wollten.

Mir war klar, daß wir uns darauf einrichten mußten, die verbleibenden 115 Menschen für längere Zeit zu beherbergen. Mit außergewöhnlichem persönlichen Einsatz organisierten Bertele und seine Mitarbeiter die Versorgung, wobei die DDR im übrigen keine Schwierigkeiten machte. Nicht einfach war es, mit den inneren Belastungen fertig zu werden, die sich aus der Situation und der heterogenen Zusammensetzung der Gruppe bei längerer Dauer notwendigerweise ergaben. Erwachsene und Kinder, einzelne und Familien waren in einem großen, nur notdürftig unterteilbaren Raum mit unzureichenden sanitären Anlagen zusammengesperrt, ohne größere Bewegungsmöglichkeit, ohne Beschäftigung und vor allem ohne feste Aussicht auf das Ende dieses Zustands. Spannungen waren da unvermeidlich. Ich bat den Bonner Psychologen Dr. Meyer-Lindenberg, der bereits früher in einer ähnlichen Situation in der Botschaft Prag das Auswärtige Amt beraten hatte 14 , um Mithilfe. Er besuchte zweimal die Vertretung, sprach mit den Menschen, machte die Mitarbeiter auf Problemlagen aufmerksam und gab ihnen Verhaltensregeln.

Vor allem mußten die Menschen wenigstens geringfügig beschäftigt werden. Einige waren gelernte Köche und übernahmen die Küche, andere wechselten sich beim Küchendienst und den Reinigungsarbeiten ab, wieder andere bildeten Spielgruppen für Kinder und für Erwachsene, und im Hof konnte etwas Gymnastik getrieben werden. Die Vertretung besorgte Spiele und Bücher, ein Mitarbeiter organisierte sogar einen englischen Sprachkurs. Dadurch und mit ständigen Gesprächen gelang es Bertele und seinen Mitarbeitern unter sehr aktiver Mithilfe von Frau Bertele und anderen Ehefrauen, die Lage bis zuletzt stabil zu halten.

In Bonn entstand inzwischen – wie immer in kritischen Lagen – ein Druck, daß etwas geschehen müsse, gleichgültig was. Der Bundeskanzler solle mit Honecker telefonieren, wurde schon nach wenigen Tagen gefordert. Honecker lag allerdings, wie wir wußten, nach einer Operation im Krankenhaus – Hinweisen zufolge war er an Krebs erkrankt. Ich hielt nichts davon, ihn anzurufen, weil ich nicht erwartete, daß die DDR kurzfristig nachgeben würde und ein solches Gespräch ihr nur den Eindruck vermitteln könnte, daß wir allzu dringlich an einer Lösung interessiert seien.

Teltschik, der stets vornehmlich die innenpolitischen Wirkungen im Auge hatte, war anderer Meinung, und so erhielt ich schließlich den Auftrag, ein Telefongespräch zu vermitteln. Das kam dann aber doch nicht zustande, weil Honecker – wie mir der Leiter seines Büros, Staatssekretär Frank-Joachim Herrmann, mitteilte – wegen seiner Krankheit zur Zeit nicht telefonisch erreichbar sei. Darauf wurde statt dessen am 14. August eine schriftliche Botschaft des Bundeskanzlers mit dem erneuten Vorschlag diskreter Gespräche übermittelt 15 . Am 17. August kam die Antwort 16 , daß am nächsten Tag der Erste Stellvertretende Außenminister, Staatssekretär Dr. Herbert Krolikowski, zur Verfügung stehe. Krolikowski war ein älterer, sehr erfahrener Angehöriger der DDR-Führung – sein jüngerer Bruder war Mitglied des Politbüros, er selbst gehörte dem Zentralkomitee der SED an –, dessen eigentliches Aufgabengebiet die Beziehungen mit der Sowjetunion und den Staaten des Warschauer Pakts war. Er war im allgemeinen um Sachlichkeit und Vermeidung von Schärfen bemüht, und seine Gesprächsführung zeigte immer über die vorgegebene Linie hinaus eigenes Nachdenken. Ich begleitete Minister Seiters zu dem Gespräch, das sehr sachlich und intensiv verlief, aber keine Änderung der Haltung der DDR erkennen ließ.

Seiters legte dar, daß die Probleme in unserer Ständigen Vertretung und einigen Botschaften ihren Grund in der DDR hätten und auch nur von dort gelöst werden könnten. Wir bemühten uns zwar, die Zufluchtsuchenden zum freiwilligen Verlassen der Vertretungen zu bewegen, würden aber niemanden gewaltsam hinausweisen. Eine Lösung werde nur möglich sein, wenn die DDR einen Beitrag dazu leiste. Krolikowski erklärte demgegenüber, daß die Probleme in den Vertretungen von uns zu verantworten seien, da wir die Menschen eingelassen hätten und ihnen dort den Aufenthalt gestatteten. Die DDR gewährleiste den freien Zugang, billige aber nicht den Aufenthalt dieser Menschen dort. Man verlange von uns zwar nicht, daß wir mit Gewalt gegen sie vorgingen, wir müßten sie jedoch nachdrücklich zum Verlassen der Vertretungen bewegen und alles unterlassen, was ihnen Hoffnung machen könnte, auf diesem Weg für sich eine Sonderregelung zu erhalten. Auch zu nur begrenzten Zusicherungen, die über die Zusage bloßer Straffreiheit hinausreichten, war Krolikowski nicht bereit. Seiters erwiderte, daß sich unter diesen Umständen an der jetzigen Lage nichts ändern werde und wir uns darauf einstellen müßten, über längere Zeit ein größeres Problem zu haben. Auch wenn die Bundesregierung unverändert an einer konstruktiven Weiterentwicklung der Beziehungen interessiert sei, werde aus objektiven Gründen eine starke Belastung kaum zu vermeiden sein. Die Bundesregierung werde aber in jedem Fall auf allen Ebenen weiterhin gesprächsbereit bleiben 17 .

Bei dem anschließenden Besuch in der Ständigen Vertretung und dem Gespräch mit den Flüchtlingen zeigte sich Seiters, der sehr warmherzig und sensibel war, zutiefst angerührt. Er war fest entschlossen, diesen Menschen auf jeden Fall zu helfen, und Bertele und ich mußten ihn zurückhalten, damit er sich gegenüber den Flüchtlingen selbst und in der Öffentlichkeit nicht allzu entschieden auf die Notwendigkeit einer Lösung festlegte, was unsere Position gegenüber der DDR nur geschwächt hätte.

Das negative Ergebnis des Gesprächs zwischen Seiters und Krolikowski wurde von der DDR sofort bekanntgegeben, weil sie hoffte, durch demonstrative Härte eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Ihr Problem war nämlich, daß sie es nicht allein mit den Zufluchtsfällen in der Ständigen Vertretung in Ost-Berlin zu tun hatte. Auch in unseren Botschaften in Budapest, Prag und – in geringerem Maße – Warschau drängten sich Menschen aus der DDR. Am 13. August mußte die Botschaft in Budapest, wo sich mehr als 180 Deutsche aus der DDR aufhielten, geschlossen werden, am 22. August auch die Botschaft in Prag, wo sich 140 Flüchtlinge festgesetzt hatten.

Es war Urlaubszeit, und Tausende von Deutschen aus der DDR waren unterwegs. Ungarn, ohnehin ein beliebtes Reiseziel, war in diesem Jahr besonders attraktiv, nachdem es schon im Mai die Sicherungsanlagen an der Grenze zu Österreich abgebaut hatte 18 . Viele versuchten, die Ferienreise zum Dauerurlaub von der DDR zu nutzen und illegal über die ungarische Grenze in den Westen zu gehen. Soweit das nicht gelang, sammelten sie sich in wachsender Zahl vor der geschlossenen westdeutschen Botschaft und forderten, in die Bundesrepublik Deutschland ausreisen zu dürfen. Sie blieben dort in ihren Autos, in Zelten und Notunterkünften und wurden von den Angehörigen der Botschaft, vom Malteser Hilfsdienst und vom deutschen wie vom ungarischen Roten Kreuz betreut und notdürftig versorgt.

Sowohl Ungarn als auch Polen und die Tschechoslowakei waren vertraglich verpflichtet, Staatsangehörigen der DDR nicht ohne deren Genehmigung die Ausreise in das sogenannte nichtsozialistische Ausland zu gestatten, und mußten Flüchtlinge, die illegal die Grenze zu überschreiten suchten, an die DDR überstellen. Es war aber nicht zu übersehen, daß besonders Ungarn und auch Polen, die beide den Weg zu inneren Reformen eingeschlagen hatten und sich vorsichtig außenpolitisch zu emanzipieren suchten, diese Verpflichtung zunehmend als lästig empfanden. Offiziell erklärten sie, das Problem müsse zwischen den beiden deutschen Regierungen gelöst werden; intern wußten sie, daß es essentiell ein Problem der DDR war.

Die ungarische Regierung ließ in Gesprächen zwischen Staatssekretär Sudhoff vom Auswärtigen Amt und dem ungarischen Außenminister Gyula Horn zunehmend Verständnis für unsere Position erkennen. Am 19. August wurden auf einer Veranstaltung der Paneuropa-Union an der ungarisch-österreichischen Grenze von der Menschenmenge vorübergehend Grenzsperren beseitigt. Dabei gelang 661 DDR-Bürgern die Flucht nach Österreich, und die ungarischen Grenzposten taten nichts, um das zu verhindern. Wenig später, am 24. August, durften 108 DDR-Bürger, die sich in unserer Botschaft in Budapest aufgehalten hatten, mit Papieren des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz nach Österreich ausreisen. Andere suchten auf eigenes Risiko – vielfach mit Erfolg – in den Westen zu gelangen.

Die DDR mußte daher befürchten, daß bei Konzessionen gegenüber den Flüchtlingen in der Ständigen Vertretung in Berlin die Schranken in Budapest, Warschau und womöglich auch in Prag ganz fallen würden. Krolikowski hatte gegenüber Seiters bereits deutlich gemacht, daß die DDR eine Lösung wolle, bei der Wiederholungen ausgeschlossen würden. Mit diesem Ziel nahm sie am 23. August das Gespräch mit uns wieder auf. Der amtierende Leiter der für die Bundesrepublik Deutschland zuständigen Abteilung im Außenministerium, Schindler, schlug Bertele eine Regelung vor, die im Kern darauf hinauslief, daß wir alle DDR-Bürger, die mit Reise- und Ausreiseanliegen in unsere Vertretungen kämen, an die allein zuständigen DDR-Behörden verweisen und ihnen den Verbleib in den Vertretungen nicht gestatten sollten. Als Gegenleistung stellte Schindler in Aussicht, daß die Zufluchtsuchenden nach freiwilliger Rückkehr in ihre Heimatorte »ordentlich« behandelt würden, Rechtsmittel gegen ablehnende Ausreisebescheide einlegen und sich anwaltlich vertreten lassen könnten. Bertele empfahl, auf dieser Grundlage das Gespräch weiterzuführen, auch wenn er Zweifel hatte, daß die recht vagen Zusicherungen der DDR die Zufluchtsuchenden dazu bewegen würden, unsere Vertretung zu verlassen 19 .

Auch von anderer Seite wurde der Bundesregierung nahegelegt, durch Zusicherungen gegenüber der DDR eine Lösung zu erreichen. Am 23. August drückte Egon Bahr in einem Gespräch mit Minister Seiters, an dem ich teilnahm, seine Beunruhigung über eine möglicherweise unkontrollierbare Entwicklung aus, die sowohl die Entspannung als auch die Handlungsfähigkeit der DDR beeinträchtigen könnte. Bahr war in der SPD-Fraktion für die deutschlandpolitischen Fragen zuständig und hatte in den vergangenen Jahren für die SPD eine eigene DDR-Politik betrieben. Er verband die Fähigkeit zu scharfer politischer Analyse mit unkonventionellem Denken und der Gabe für einprägsame Formulierungen. Als geistiger Vater der von Willy Brandt eingeleiteten neuen deutschen Ostpolitik hatte er seinerzeit allein und weitgehend selbständig die dafür grundlegenden Verträge mit der Sowjetunion und Polen sowie mit der DDR ausgehandelt 20 , war dann aber zunehmend auch zum nachdrücklichen Verteidiger des darin festgehaltenen Status quo geworden, in dem er die Grundlage für außenpolitische Stabilität in Europa sah. Wie Gorbatschow erkannte er zwar, daß Stabilität auf Dauer nicht ohne Wandlungen möglich war, meinte aber, daß der Wandel sich auf die innere Ordnung beschränken solle, das äußere Gefüge dagegen intakt bleiben müsse.

Bahr hielt deshalb zwar die Einleitung eines wirklichen Dialogs zwischen Partei und Regierung der DDR einerseits und der Bevölkerung andererseits jetzt durchaus für erforderlich. Zur Lösung der aktuellen Probleme in den Vertretungen sah er dagegen nur zwei Möglichkeiten: eine kleine Lösung mit Zusicherung der Ausreisegenehmigung für die Zufluchtsuchenden durch die DDR gegen unsere Zusicherung, in künftigen Fällen von unserem Hausrecht Gebrauch zu machen, das heißt, sie bei Dienstende aus dem Hause zu weisen; und eine große Lösung mit Herstellung absoluter Reisefreiheit, wobei die Bundesregierung jedoch zusichern sollte, nur diejenigen auf Dauer aufzunehmen, die mit Genehmigung der DDR-Behörden übersiedelten, während über andere allenfalls im Asylverfahren zu entscheiden wäre.

In ähnlicher Richtung dachte Konsistorialpräsident Manfred Stolpe, mit dem ich am 5. September bei dem Bevollmächtigten der EKD, Bischof Binder, zu einem längeren Gespräch zusammenkam. Stolpe war gleichsam der Kardinalstaatssekretär der evangelischen Kirche in der DDR, ein eminent politischer Kopf mit feinem Gespür für Macht. Weniger ein Mann fester Prinzipien als der flexiblen Kompromisse, hatte er für seine Kirche die ambivalente Formel von der »Kirche im Sozialismus« gefunden, die als bloße Ortsbestimmung ebenso wie als Angebot zu einer begrenzten Kooperation mit dem kommunistischen System gedeutet werden konnte. Er vertrat die Kirche beim Staat und wohl auch diesen bei der Kirche, ohne daß seine kirchlichen Oberen vermutlich immer so genau wußten oder wissen wollten, wie weit er sich mit der anderen Seite eingelassen hatte.

Stolpe kam regelmäßig zu Schäuble ins Bundeskanzleramt und berichtete aus seinen offensichtlich intensiven Kontakten mit staatlichen Stellen und mit Spitzenfunktionären der SED über die innere Lage in der DDR. Ich hatte dabei stets den Eindruck, daß er sich – wenngleich mit mentalen Vorbehalten – auf Dauer im sogenannten Sozialismus eingerichtet hatte; es war ihm weniger um die deutsche Einheit zu tun als um eine innere Reform der DDR und damit verbunden eine Erweiterung des kirchlichen Freiraums. So schlug er mir in dem Gespräch am 5. September auch eine Regelung unter Einschaltung der evangelischen Kirche in der DDR vor, bei der die Bundesregierung zusichern sollte, Vorkehrungen gegen eine erneute Besetzung der Vertretungen zu treffen, während die DDR ihrerseits größere Reisefreiheit einschließlich der Behandlung von Problemfällen in Aussicht stellen würde.

Sowohl Bahrs wie Stolpes Vorschläge liefen darauf hinaus, daß die Bundesregierung von ihrer Grundsatzposition abweichen sollte, Menschen aus der DDR vorbehaltlos als Deutsche im Sinne des Grundgesetzes zu behandeln. Ich konnte beiden deshalb nur sagen, daß gerade das nicht möglich war. Weder konnten wir rechtlich noch wollten wir politisch irgendeine Verpflichtung eingehen, Zufluchtsuchende zum Verlassen unserer Vertretungen zu nötigen; und schon gar nicht wollten wir mit der DDR eine allgemeine, auch für künftige Fälle geltende Vereinbarung treffen. Ich bat daher auch Bertele, in seinem nächsten Gespräch mit Schindler eindeutig zu erklären, daß wir zwar wie bisher allen Besuchern raten würden, unsere Vertretungen zu verlassen und sich mit ihrem Ausreiseanliegen an die zuständigen Stellen der DDR zu wenden, daß wir aber auch in Zukunft niemanden, der nicht freiwillig gehe, vor die Tür setzen würden 21 . Bertele trug das am 30. August vor und erhielt am folgenden Tag auf Einzelfragen noch einige Präzisierungen zu dem, was den Zufluchtsuchenden an – nicht sehr weitreichenden – Zusicherungen gegeben werden könnte. Laut Schindler gab es eine Entscheidung der gesamten Führungsspitze der DDR, keine über die Straffreiheit hinausgehenden Zusagen zu machen 22 .

Nach interner Abstimmung, insbesondere mit dem Auswärtigen Amt, wies ich am 6. September Bertele an, im Außenministerium der DDR zu erklären, wir seien zwar grundsätzlich bereit, den Zufluchtsuchenden in der Ständigen Vertretung die von der DDR gegebenen Zusicherungen mit den dazu mitgeteilten Erläuterungen und Präzisierungen zur Kenntnis zu bringen; doch sollten die Gespräche in Anwesenheit von Rechtsanwalt Vogel geführt werden, der auch seinerseits die Position der DDR darlegen und Fragen beantworten müßte. Wir wollten jedoch noch einmal klarstellen, daß eine Lösung aus unserer Sicht nur in der Weise möglich sei, daß die Zufluchtsuchenden selbst freiwillig die Vertretung verließen; die Bundesregierung könne und wolle sich insoweit zu nichts verpflichten. Die zwischen uns und der DDR geführten Gespräche bezögen sich im übrigen ausschließlich auf die Personen, die sich jetzt in unserer Vertretung aufhielten, nicht auf andere 23 .

Ein Riß in der Mauer

Letzteres war von Bedeutung, weil der entscheidende Zug in Kürze von ganz anderer Seite kommen sollte. Am 22. August hatte die ungarische Regierung intern entschieden, das Flüchtlingsproblem durch Öffnung der Grenze zu lösen; am 25. August trafen der ungarische Ministerpräsident Miklós Németh und Außenminister Gyula Horn kurzfristig und unter großer Geheimhaltung mit Bundeskanzler Kohl und Außenminister Genscher auf Schloß Gymnich bei Bonn zusammen, um darüber zu sprechen 24 . Drei Tage später verlautete aus dem Außenministerium in Budapest, wo inzwischen über 1400 Deutsche aus der DDR in Auffanglagern auf eine Ausreisemöglichkeit warteten, das Problem werde in kurzer Zeit geregelt werden. Die DDR zeigte sich aufs höchste beunruhigt, und auf ihre dringliche Bitte kam der ungarische Außenminister am 31. August nach Berlin zu einem Gespräch mit DDR-Außenminister Fischer, das jedoch offensichtlich nicht in gegenseitigem Einvernehmen verlief. Die DDR pochte hinsichtlich der Flüchtlinge auf strikte Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen durch Ungarn; Fischer behauptete außerdem wahrheitswidrig, daß es bereits eine Einigung mit der Bundesregierung gebe. Horn verwies demgegenüber auf die besondere Lage und die menschenrechtlichen Verpflichtungen sowie die humanitäre politische Praxis der ungarischen Regierung.

In den folgenden Tagen wuchs die Zahl der ausreisewilligen DDR-Deutschen in Ungarn dramatisch auf mehrere Tausend an. Die DDR eröffnete bei dem Flüchtlingslager eine Beratungsstelle, die die Menschen zur Rückkehr in ihre Heimat bewegen sollte, damit aber so gut wie keinen Erfolg hatte. In Bayern wurden bereits Zeltstädte für die Flüchtlinge errichtet.

In dieser Lage ging es für die DDR nur noch um Gesichtswahrung. Am 4. September griff der Sprecher des DDR-Außenministeriums die Bundesregierung wegen ihrer Haltung gegenüber den Flüchtlingen in den Vertretungen an, und am 7. September protestierte der Leiter der Ständigen Vertretung der DDR, Horst Neubauer, bei Minister Seiters gegen die »widerrechtliche« Wahrnehmung von sogenannten Obhutspflichten gegenüber DDR-Bürgern und verlangte, daß die Bundesregierung ihre völkerrechtswidrigen Praktiken unverzüglich einstelle 25 . Fast gleichzeitig sprach Bertele im DDR-Außenministerium vor und verabredete ein Gespräch mit den Zufluchtsuchenden in der Ständigen Vertretung unter Beteiligung von Rechtsanwalt Vogel und Staatssekretär Priesnitz für den folgenden Tag. Vogel blieb dann zwar dabei, den Zufluchtsuchenden ausdrücklich nur Straffreiheit zuzusichern; seine indirekten Hinweise auf eine wahrscheinlich positive Behandlung der Ausreiseanliegen waren jedoch hinreichend deutlich und führten dazu, daß noch am selben Tag alle die Ständige Vertretung verließen. Da wir nicht sofort wieder mit dem gleichen Problem konfrontiert werden wollten, blieb die Ständige Vertretung vorerst für den Publikumsverkehr geschlossen, was offiziell mit Sanierungsund Umbauarbeiten begründet wurde, die in der Tat nach der Überbeanspruchung erforderlich geworden waren.

Zwei Tage später, in der Nacht vom 10. auf den 11. September, öffnete Ungarn die Grenze nach Österreich und gestattete allen Flüchtlingen aus der DDR die Ausreise in den Westen. Nun war kein Halten mehr. Bis Ende September kamen über 25 000 Flüchtlinge auf diesem Weg nach Westdeutschland. Die DDR, die am 8. September von Ungarn vorab informiert worden war, hatte im letzten Augenblick noch versucht, die Einberufung des Außenministerrats des Warschauer Pakts zu erreichen, was der sowjetische Außenminister Schewardnadse aber ablehnte. So blieb ihr nur, am 12. September bei der ungarischen Regierung zu protestieren 26 ; die Nachrichtenagentur ADN und »Neues Deutschland« sprühten Gift, verhalten unterstützt von der sowjetischen Nachrichtenagentur TASS. Ungarn berief sich demgegenüber auf eine grundlegende Veränderung der Umstände, die es zu der »zeitweiligen Aufhebung einzelner Punkte« des bilateralen Abkommens mit der DDR gezwungen habe 27 ; Ministerpräsident Németh erklärte, Ungarn habe »im Namen der Menschlichkeit« gehandelt.

Die Entscheidung der ungarischen Regierung zeugte von außerordentlichem Mut. Denn Ungarn brach damit für die Welt sichtbar aus der sozialistischen Solidarität aus, während immerhin noch rund 100 000 gut bewaffnete sowjetische Soldaten auf seinem Territorium stationiert waren. Die Folgen waren weitreichend. Im Rückblick erscheint der 11. September 1989 als der historische Moment, der das Ende der DDR einleitete. Dieser Staat war ein Kunstprodukt, das nur in der Abgeschlossenheit stabil blieb. Ein Sprung in der Glasglocke, und der Zerfall war nicht mehr aufzuhalten.

Prag

Das einzige Land, in das DDR-Bürger ohne Paß und Visum reisen konnten, war die Tschechoslowakei. Reisen dorthin waren deshalb von jeher auch gelegentlich zu – meist vereitelten – Fluchtversuchen genutzt worden. Jetzt hofften viele, auf diesem Wege nach Ungarn kommen zu können. Aus innenpolitischen Gründen mochte die DDR die Grenze nicht schließen; sie veranlaßte aber die Tschechoslowakei zu verschärften Kontrollen an ihrer Grenze zu Ungarn; Reisepapiere für Ungarn wurden Fluchtverdächtigen womöglich schon in der DDR abgenommen. Die Folge war ein verstärkter Andrang auf unsere Botschaft in Prag, wo sich bis zum 19. September bereits über 500 Zufluchtsuchende angesammelt hatten. Ihre Zahl nahm täglich zu; wenn sie nicht durch die Tür eingelassen wurden 28 , kletterten sie – vor laufenden Fernsehkameras und von der tschechischen Miliz nur wenig behindert – über den Zaun. Zufluchtsuchende kamen ebenfalls in die Botschaft Warschau und wurden dort mit Duldung der polnischen Behörden außerhalb des Botschaftsgeländes in einem Priesterseminar untergebracht.

Es gab Anzeichen, daß die polnische Regierung sich vielleicht ähnlich wie Ungarn dazu bereit finden könnte, die Flüchtlinge auch ohne Zustimmung der DDR ausreisen zu lassen. In Prag dagegen schien eine solche Lösung angesichts einer sehr rigiden Haltung der tschechischen Regierung vorerst ausgeschlossen, und da die Probleme dort für uns von Tag zu Tag bedrängender wurden, meinte die DDR, die Bundesregierung hier am ehesten zu einer einvernehmlichen Regelung bewegen zu können, die dann auch als Modell für Warschau dienen und einen weiteren Einbruch wie in Ungarn verhindern würde.

Am 22. September kam deshalb Rechtsanwalt Vogel zu Minister Seiters. Er brachte eine Liste mit Namen von Personen mit, denen Anfang Oktober die Ausreise gestattet werden sollte, darunter die ersten der Zufluchtsuchenden aus der Ständigen Vertretung. Für die Flüchtlinge in den Botschaften Prag und Warschau stellte er bei freiwilliger Rückkehr eine Ausreisegenehmigung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten, in Ausnahmefällen innerhalb eines Jahres in Aussicht. Er schlug dazu eine Vereinbarung in Form einer Niederschrift über von ihm, Vogel, sowie von Staatssekretär Priesnitz abzugebende Erklärungen vor. Er selbst könne erklären, daß für DDR-Bürger nach freiwilliger Rückkehr eine positive Lösung im regulären Ausreiseverfahren gefunden werde; zugleich spreche er die Erwartung der DDR aus, daß Wiederholungsfälle vermieden würden. Staatssekretär Priesnitz sollte erklären, daß in künftigen Zufluchtsfällen ausschließlich auf den Behörden- und Anwaltsweg verwiesen werde und daß im übrigen zu der Verabredung keine öffentliche Stellungnahme abgegeben werde; eine finanzielle Gegenleistung an die DDR stehe nicht zur Diskussion.

Aus den bereits genannten Gründen konnten wir uns nicht darauf einlassen, Zusicherungen zu geben, wie sie Vogel offensichtlich anstrebte. Seiters würdigte deshalb zwar Vogels Bemühungen, bezeichnete eine Vereinbarung der vorgeschlagenen Art aber als problematisch. Letztlich komme es auch nicht auf die Bundesregierung an, sondern auf die Reaktion der Menschen. In Prag könnten Vertreter der Bundesregierung zwar sagen, daß es keine andere Lösung gebe, als auf das Angebot der DDR einzugehen; in Warschau sei das jedoch anders. Vogel insistierte, daß auch dort die »legale« Lösung auf jeden Fall die bessere sei, weil dann immer auch die Angehörigen und das ganze Umzugsgut mitgenommen werden könnten. Seiters blieb dabei, daß wir keine Vereinbarung treffen und in Warschau auch keine Erklärung mit dem von der DDR gewünschten Inhalt abgeben könnten. Vogels anfänglich zur Schau gestellter Optimismus verlor sich zusehends; er wirkte enttäuscht und betreten. Das einzige Ergebnis, das er schließlich mitnehmen konnte, war die Verabredung, daß er in den nächsten Tagen zuerst in Prag und dann in Warschau den Flüchtlingen selbst das Angebot der DDR vortragen könne.

Am 26. September reiste Vogel nach Prag. In Anwesenheit von Bertele, Sudhoff und Priesnitz als Vertretern der Bundesregierung übermittelte er den Flüchtlingen die verbindliche Zusage der DDR-Führung, innerhalb der nächsten sechs Monate ausreisen zu können, wenn sie zunächst in ihre Heimatorte zurückkehrten. Doch nur 200 Flüchtlinge wollten sich darauf einlassen und stiegen in die bereitgestellten Busse. Die anderen wollten Vogel nicht einmal anhören, ja, er wurde zuletzt regelrecht niedergeschrieen. Für den so selbstgewissen Mann, der gewohnt war, daß alle Verfolgten der DDR ihre Hoffnungen auf ihn setzten, muß dies eine niederschmetternde Erfahrung gewesen sein. Bertele erzählte mir später, Vogel sei völlig verzweifelt gewesen und habe ernsthaft erwogen, alles aufzugeben. Zwei Tage später in Warschau war es fast noch ärger: Nur 50 Leute gingen auf sein Angebot ein, obwohl er hier die Ausreise schon in wenigen Wochen sowie die Mitnahme von Angehörigen und Umzugsgut in Aussicht stellte. Der Zauber war gebrochen; die Gebannten waren immun geworden. Vogel mag hier gespürt haben, daß nun auch seine Zeit auslief.

Der Druck zu einer Lösung der Probleme in Prag und Warschau nahm unterdessen auf beiden Seiten zu. Besonders in der Botschaft Prag wurden die Lebensbedingungen zunehmend bedrängender, die hygienischen Verhältnisse waren kaum noch vertretbar; niemand wußte, was wir bei einem vorzeitigen Kälteeinbruch tun sollten. Auf der anderen Seite bereitete die DDR aufwendige Feiern zum 40. Jahrestages ihrer Gründung am 7. Oktober vor, zu denen Bilder von Flüchtlingen, die in westdeutschen Botschaften eingepfercht waren, schlecht passen wollten. Wir erwarteten deshalb, daß die DDR versuchen würde, die Lage vorher zu bereinigen. Am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen führte Außenminister Genscher in New York Gespräche mit dem tschechoslowakischen Außenminister, der aber auf die Zuständigkeit der DDR verwies, und mit DDR-Außenminister Fischer, der unbeweglich blieb. Genscher gelang es jedoch, den sowjetischen Außenminister Schewardnadse zu beeindrucken, wobei die humanitären Gesichtspunkte, aber auch sowjetisches Eigeninteresse eine wichtige Rolle spielten. Das sich zu einem internationalen Skandal entwickelnde Problem ihres wichtigsten Verbündeten war geeignet, auch das Ansehen der Sowjetunion selbst zu belasten, zumal Gorbatschow in wenigen Tagen als Ehrengast zu den Ost-Berliner Jubelfeiern reisen sollte.

Nicht zuletzt auf sowjetisches Drängen lenkte die DDR schließlich ein. Am Morgen des 30. September, eines Samstags, überbrachte der Ständige Vertreter der DDR, Neubauer, Minister Seiters im Bundeskanzleramt das Angebot, in der folgenden Nacht Züge nach Prag und Warschau zu schicken, um alle Botschaftsflüchtlinge in die Bundesrepublik Deutschland zu befördern, allerdings über das Gebiet der DDR. Zugesichert wurde, daß keine Kontrolle erfolgen sollte außer zur Feststellung der Identität und der Abgabe der Personalpapiere der DDR; gleichzeitig sollten Ausreisedokumente ausgegeben werden. Die DDR gehe im übrigen davon aus, daß die Ausreise unter völliger Diskretion ohne jede öffentliche Propaganda erfolge und daß nach dem Modell der Ständigen Vertretung in Berlin die Botschaften danach geschlossen blieben.

Auf Nachfrage präzisierte Neubauer, der Verzicht auf Kontrolle bedeute freies Geleit. Er stimmte auch zu, daß Vertreter der Bundesregierung die einzelnen Zugtransporte begleiten könnten. Außenminister Genscher, der an dem Gespräch teilnahm, hatte betont, daß es gelte, bei den Flüchtlingen selbst um Vertrauen in die angebotene Lösung zu werben, und daß er und Minister Seiters deshalb in Prag mit ihnen sprechen und auch die Züge begleiten müßten. Zur Anwendung des von Neubauer so bezeichneten »Berliner Modells« erklärte Genscher aber gleich, daß die Bundesregierung mit der DDR keine Vereinbarung über ihre Vertretungen in Drittstaaten treffen könne.

Nach Abstimmung mit dem Bundeskanzler bestätigte Seiters, daß die Bundesregierung zu der Aktion bereit sei, allerdings keine Gewähr für den Erfolg übernehmen könne; dies gelte besonders für Warschau. Er und Genscher würden in Prag mit den Flüchtlingen sprechen, um Vertrauen werben und auch die Zugtransporte begleiten. Als weitere Begleiter wurden Staatssekretär Priesnitz, die Ministerialdirektoren Kastrup und Jansen vom Auswärtigen Amt sowie der Büroleiter von Genscher, Elbe, und ich benannt. Staatssekretär Sudhoff und Staatssekretär Bertele sollten in Warschau mit den Zufluchtsuchenden sprechen.

Wenige Stunden später waren wir in einem Flugzeug der Luftwaffe nach Prag unterwegs. Der Himmel war verhangen, und es dämmerte bereits, als wir vom Flugplatz hinunter in die Stadt zur Botschaft fuhren. Unsere Botschaft, das Palais Lobkowitz, glich einer eingeschlossenen Stadt. Ich hatte das Gefühl, noch nie so viele Menschen auf begrenztem Raum zusammen gesehen zu haben. Wohin man schaute, waren Menschen – Männer, Frauen, Kinder. Sie standen, saßen, hockten in den Hallen, Gängen und Sälen. Auf der breiten Barocktreppe konnte man kaum beide Füße nebeneinander setzen – rechts und links lagerten Menschen. In der Durchfahrt, auf den Gängen, wo immer sich Platz fand, waren dreistöckige Betten aufgeschlagen, aus denen uns erwartungsvolle Augen ansahen. Der große Garten war ein Zeltlager mit mehreren tausend Bewohnern. Die Zelte standen so gedrängt, daß in den Gassen gerade Raum war für die Halterungen. Es herrschte kein Lärm, aber auch nicht Ruhe; alles schien in ständig murmelnder Bewegung.

Eine Oase der Abgeschiedenheit und Stille waren allein die Privaträume des Botschafters im obersten Stockwerk. Hermann Huber und seine Frau waren wochenlang der Bedrängung durch immer mehr Menschen ausgesetzt gewesen und hatten zusammen mit den Mitarbeitern der Botschaft in unermüdlichem Einsatz, mit Entschiedenheit und obendrein Humor das Leben dieser Zufallsgemeinschaft notdürftig zu regeln versucht und den Menschen Halt gegeben. Es war menschlich wie organisatorisch eine großartige Leistung, die dem deutschen Auswärtigen Dienst zur Ehre gereichte. Daß es ihnen gelungen war, ihren privaten Bereich intakt zu halten, habe ich zusätzlich bewundert.

Zunächst erfuhren wir, daß Neubauer sich im Bundeskanzleramt bei Manfred Speck, dem persönlichen Referenten von Minister Seiters, gemeldet und mitgeteilt hatte, daß die Züge am selben Abend um 21.00 Uhr, 23.00 Uhr und 1.00 Uhr abfahren und jeweils eine Stunde vorher bereitgestellt werden sollten; ein vierter Zug werde in Reserve gehalten. Es bestünden keine Bedenken, wenn leitende Beamte die Züge begleiteten, eine Begleitung durch die Minister sei jedoch nicht möglich. Mit einiger Mühe gelang es mir, Neubauer telefonisch in Bonn zu erreichen, und Seiters erklärte ihm, die Ablehnung der Mitreise von Ministern stelle einen Bruch der Absprache dar. Die Begleitung sei ein wichtiges Element für die Vertrauensbildung und deshalb auch eine der Grundlagen für die Entscheidung des Bundeskanzlers gewesen. Neubauer behauptete, es sei nur von einer Begleitperson die Rede gewesen. Seiters bestand auf Überprüfung der Entscheidung. In einem weiteren Telefongespräch eine halbe Stunde später erklärte Neubauer jedoch, es müsse bei der getroffenen Entscheidung bleiben – die Minister könnten nicht mitreisen. Seiters wiederholte, daß dies der Absprache widerspreche; wir würden dennoch unser Bestes für den Erfolg der Operation tun, aber wenn es Probleme gebe, liege die Verantwortung allein bei der DDR.

Nun war jedenfalls der Zeitpunkt gekommen, zu den Flüchtlingen zu sprechen. Wir gingen alle hinaus auf einen Balkon an der Gartenseite, wo ein Mikrophon mit Lautsprecheranschluß installiert war. Unten die Zeltstadt, jenseits des Gartens an einem Hang Batterien von Fernsehkameras und Scheinwerfern, die Zelte und Menschen in ein fahles Licht tauchten. Tausende von bleichen Gesichtern schauten zu uns herauf, die Spannung zitterte fühlbar und machte sich in skandierten Rufen »Genscher, Genscher!« Luft. Genscher sagte: »Liebe Landsleute, wir sind gekommen, um Ihnen mitzuteilen, daß heute Ihre Ausreise in die Bundesrepublik...« Seine weiteren Worte gingen unter in einem aus der Tiefe kommenden, fast animalischen Schrei, in dem sich alles auf einmal entlud: Verzweiflung, Angst, die Bedrückung des Lagerlebens und ungeheure Erleichterung, daß es nun – endlich! – in das gelobte Land gehen sollte. Es war unheimlich und bewegend zugleich. Uns allen standen Tränen in den Augen. Erst nach geraumer Zeit und erneuten »Genscher, Genscher«-Rufen wurde es etwas ruhiger, so daß Genscher weitersprechen und das Nötige zum Ablauf des Transports sagen konnte.

Anschließend beim Gang durchs Gebäude überall freudige Erregung, Nachfragen, auch immer wieder Worte des Dankes an die Minister. Genscher wäre nicht gewesen, was er ist, wenn er nicht sofort vor der Botschaft dem deutschen Fernsehen ein Interview gegeben hätte, in dem er unter Hinweis auf seine vorangegangenen Gespräche in New York für sich das Hauptverdienst an dem Ergebnis in Anspruch nahm. Die Nachrichten waren aber nun ohnehin schon in der Welt.

Danach trafen wir uns wieder bei Hubers, von wo man oben die erleuchteten Gebäude des Hradschin, das Palais Starhemberg und die Türme des Veits-Doms sehen konnte und unten die ersten Grüppchen von Flüchtlingen, die durch die kleine Gasse stadteinwärts gingen, wo an einem Platz die Busse warteten, die sie zum Bahnhof bringen sollten.

Kastrup sollte den ersten Transport begleiten und brach deshalb schon auf. Ich suchte noch einmal telefonisch Neubauer zu erreichen, um einige Fragen zu klären. Neubauer beklagte sich gegenüber Seiters bereits über die Publizität und das Fernsehinterview von Genscher, worauf Seiters nur erwidern konnte, daß es eine Illusion sei, eine Aktion dieser Art unter Ausschluß der Öffentlichkeit abzuwickeln. Ich war für den zweiten Transport vorgesehen und machte mich gegen 21.00 Uhr mit zwei jüngeren Kollegen von der Botschaft ebenfalls auf den Weg. Als wir den zu den Bussen gehenden Menschen zuriefen, daß wir sie begleiten sollten, wurden wir mit lautem Beifall begrüßt. Uns entgegenkommende weitere Flüchtlinge, die auf dem Weg zur Botschaft waren, machten sofort kehrt, als sie die gute Nachricht hörten, und schlossen sich uns an.

Die Züge sollten von einem Bahnhof im Außenbezirk Prags abfahren, wo die Aktion weniger Aufsehen erregte und das Gelände besser abzusperren war. Der erste Zug mit Kastrup war, wie ich hörte, ordnungsgemäß abgefahren; der zweite ließ jedoch auf sich warten. Es war schon nach 23.00 Uhr, und es kamen immer weitere Busse mit Flüchtlingen aus der Botschaft, die sich in der bald überfüllten Bahnhofshalle und dann auf dem Vorplatz sammelten und zunehmend unruhiger wurden. Dann fuhr ein Zug ein, jedoch nicht der für uns bestimmte, sondern ein regulärer Fernzug, der aus Ungarn kam und in dem auch zahlreiche Deutsche aus der DDR saßen. Als sie hörten, daß es eine Direktverbindung nach Westdeutschland geben sollte, stiegen einige auf der Stelle aus und gesellten sich zu den Wartenden. Schließlich – es war schon gegen Mitternacht – kam unser Zug, der sofort bis auf den letzten Platz gefüllt wurde und dann auch bald abfuhr.

Der erste Halt war an der tschechisch-deutschen Grenze, und alle wurden unruhig. Aber außer Bahnpersonal und einem Paar in Lederjacke, der Ausgehtracht der Staatssicherheit, ließ sich niemand sehen. Um 2.00 Uhr morgens hielt der Zug erneut in Dresden am äußersten südlichen Bahnsteig des Hauptbahnhofs. Auf der Straße hinter dem Bahnhof standen ähnliche Gestalten wie an der Grenze und schienen voll Interesse den nächtlichen Himmel zu betrachten. Auch drei junge Leute lungerten auf dem Bahnsteig herum. Ich hielt sie zunächst für Vertreter derselben Firma, bis sich der Zug wieder in Bewegung setzte und sie plötzlich losliefen und im Fahren aufsprangen. Sie hatten, wie sie mir dann erzählten, auf einer Autofahrt im Radio von den Ereignissen in Prag gehört und spontan beschlossen, sich anzuschließen, waren aber nicht mehr über die Grenze gelassen worden und darauf nach Dresden gefahren. Hier hörten sie, daß die Flüchtlingszüge durchfahren sollten, und versuchten ihr Glück. Sie brachten nur das, was sie auf dem Leib trugen, und ihre Entscheidungsbereitschaft in den Westen.

Es dämmerte schon, als sich der Zug langsam dem Grenzgebiet näherte. An einigen Häusern waren Tücher aufgehängt, Menschen standen am Fenster und winkten; auch Eisenbahner grüßten verstohlen. Der letzte Halt vor der Grenze war in Reichenbach. Der Bahnsteig, an dem wir hielten, war nach außen vollkommen abgeschottet; auf allen anderen Gleisen standen Züge mit geschlossenen Waggons, so daß niemand von außen Einblick hatte noch auch von drinnen hätte entkommen können. Ein Trupp von Männern in grauen Anzügen, vermutlich Mitarbeiter des Innenministeriums und der Staatssicherheit, verteilte sich auf die Wagen. Ich stellte mich als Begleiter aus dem Bundeskanzleramt vor, was zur Kenntnis genommen wurde. Auf meine Frage, ob die Flüchtlinge nun ihre Ausreisepapiere erhalten würden, bekam ich in dem für DDR-Organe typischen Ton von Anmaßung und Zurechtweisung die Antwort: »Behindern Sie hier keine Amtshandlungen!« Tatsächlich wurden entgegen der Zusage von Neubauer keine Ausreisepapiere ausgegeben, sondern nur die DDR-Ausweise eingesammelt, so daß viele ganz ohne Identitätsnachweis nach Westdeutschland kamen.

Meine Kollegen und ich hatten vorher in Gesprächen im Zug zur Ruhe gemahnt; aber die Stimmung war, wie nur allzu verständlich, aufs äußerste gespannt. Manche schleuderten den Vertretern ihres bisherigen Staates wütend ihre Ausweise und restliches DDR-Geld vor die Füße oder stießen halblaute Beschimpfungen aus. Wir konnten nur immer wieder mahnen, nicht die Nerven zu verlieren. Angst und die offensichtlich den Vertretern der Dienste erteilte Weisung, Provokationen zu ignorieren, ließen es aber nicht zu Zwischenfällen kommen. Ich stellte mir allerdings die Frage, was zu tun sei, wenn einzelnen Flüchtlingen die Ausreise verweigert würde, und hatte für mich selbst entschieden, daß ich dann ebenfalls den Zug verlassen und zurückbleiben würde. Glücklicherweise wurde das aber nicht notwendig. Nach einer quälend langen Dreiviertelstunde wurde schließlich das Signal auf freie Fahrt gestellt. Als der Zug aus dem Bahnhof ausfuhr, ging hörbar ein Stöhnen der Erleichterung durch die Reihen, und als wir wenig später die schwarzrot-goldenen Grenzpfähle passierten, jubelten und schrien alle, lagen sich in den Armen, lachten und weinten. Überall an der Strecke standen winkende Menschen, und in Hof wurden wir von einer kaum übersehbaren Menge von Offiziellen und Helfern mit Begeisterung in Empfang genommen.

In den folgenden Stunden trafen noch zwei weitere Züge ein. Infolge der Verspätung fuhren sie die größte Zeit bei Tageslicht durch die DDR und wurden von der Bevölkerung demonstrativ begrüßt, einige benutzten auch Gelegenheiten, um aufzuspringen und ebenfalls direkt in den Westen zu fahren. Ähnlich war es bei dem Transport aus Warschau, der etwa zur gleichen Zeit in Helmstedt eintraf.

Wir Transportbegleiter sammelten uns in einer Kaserne des Bundesgrenzschutzes und flogen am Nachmittag mit einem Hubschrauber zurück nach Bonn. Dort erfuhr ich, daß die Botschaft in Prag sich schon wieder füllte. Scharen von DDR-Deutschen, die bereits in der Tschechoslowakei waren oder sich auf die Nachricht von der Ausreiseaktion dorthin aufgemacht hatten, sammelten sich bereits im Laufe des Sonntagvormittags auf dem Platz vor der Botschaft. Es kam zu Gedränge, zu Zusammenstößen mit der tschechischen Polizei, so daß das Tor schließlich wieder geöffnet werden mußte. Am Abend lagerten erneut mehrere tausend Flüchtlinge in den gerade erst geräumten Notquartieren des Palais Lobkowitz. Auch in Warschau wurde in den folgenden Tagen wieder eine allerdings kleinere Zahl von Flüchtlingen in unserer Botschaft aufgenommen.

Minister Seiters beauftragte mich, Neubauer für den folgenden Tag zu ihm einzubestellen, um das Problem dieser Nachzügler sowie die bei der Abwicklung der Ausreiseaktion offen gebliebenen Fragen zu behandeln. Dabei ging es uns besonders um die abredewidrig nicht ausgehändigten Ausreisedokumente, die nicht nur für die Identifizierung, sondern auch für den Status der Flüchtlinge von Bedeutung waren. Im Falle einer »legalen« Ausreise konnten Angehörige nachziehen; auch brauchten sie nicht um ihren zurückgelassenen Besitz zu fürchten, konnten ungefährdet die Transitwege nach Berlin benutzen und später sogar wieder zu Besuch in die DDR reisen. Wir haben diese Frage in der Folgezeit immer wieder bei der DDR angesprochen, ohne jemals eine befriedigende Antwort zu erhalten. Das Problem erledigte sich schließlich durch die weitere Entwicklung.

Neubauer verlangte seinerseits einen Termin noch am Abend des 1. Oktober bei dem Minister, mußte dann jedoch mit mir vorliebnehmen. An Sonntagabenden ist auch das Bundeskanzleramt gewöhnlich geschlossen; und es bereitete einige Mühe, die Türen aufsperren und den DDR-Vertreter in Empfang nehmen und in mein Büro bringen zu lassen. Das Gespräch war äußerst frostig. Neubauer protestierte gegen die erneute Aufnahme von DDR-Bürgern in unseren Botschaften in Prag und Warschau, die den getroffenen Absprachen widerspreche und die gerade abgeschlossene Aktion unterlaufe. Die Botschaften müßten deshalb jetzt die Bürger der DDR in ihre Heimat zurückschicken. Ich verwies auf die im Laufe des Tages eingetretene Entwicklung vor der Prager Botschaft, die uns zu handeln gezwungen habe, und erinnerte ihn an die Erklärung von Außenminister Genscher vom Vortage, daß wir mit der DDR keine Vereinbarung über unsere Botschaften in Drittstaaten treffen könnten. Neubauer bezeichnete dies als fadenscheinige Begründung und protestierte auch gegen die öffentliche Behandlung der Ausreiseaktion durch die Bundesregierung, insbesondere das Fernsehinterview des Außenministers. Das Gespräch nahm an Schärfe zu, als Neubauer der Bundesregierung Wortbruch vorwarf, was ich als in der Form und in der Sache völlig unangemessen zurückwies. Er verließ mich schließlich fast grußlos 29 .

Am folgenden Tage gab sich Neubauer in der Form etwas gemäßigter, protestierte aber erneut dagegen, daß die Bundesregierung sich angeblich nicht an die getroffenen Absprachen, insbesondere auch nicht an das sogenannte »Berliner Modell«, gehalten, sondern die Botschaften gleich wieder für DDR-Bürger geöffnet habe. Die DDR betrachte dies als groben Vertrauensbruch und verlange, daß diese Menschen aus den Gebäuden hinausgewiesen würden, um ihre Angelegenheiten entsprechend dem Angebot von Rechtsanwalt Vogel in der DDR zu regeln. Im übrigen seien von den verantwortlichen Politikern bewußt falsche Informationen über die Ausreiseaktion in Umlauf gebracht worden. Es habe sich dabei um eine einseitige Entscheidung der DDR gehandelt, die weder in New York noch anderswo vorbereitet worden sei.

Minister Seiters erwiderte darauf in gleicher Weise wie ich am Vortage und fragte, wem denn gedient worden wäre, wenn Bilder von einer Massenansammlung vor unserer Botschaft in Prag und von Zusammenstößen mit der Polizei um die Welt gegangen wären. Die DDR müsse zur Kenntnis nehmen, daß nicht wir das Problem geschaffen hätten. Es liege nicht an uns, daß die Menschen in großen Scharen die DDR verlassen wollten; auch uns bedrücke diese Situation, wir hätten sie aber nicht heraufbeschworen. Alle Welt wisse, wo die wahren Ursachen lägen. Andererseits könne auch die DDR kein Interesse daran haben, daß sich die Lage wieder so zuspitze wie in der vorhergehenden Woche. Seiters bat daher dringlich, die Möglichkeit einer Anschlußregelung zu prüfen. Neubauer erklärte dazu, es gäbe die jetzige Situation nicht, wenn jede Seite sich an die Absprache gehalten hätte. Die DDR habe ihre Verpflichtungen erfüllt; wir dagegen hätten das nicht getan. Die Aktion vom Wochenende sei ein einmaliger humanitärer Akt gewesen, der nicht wiederholt werden könne 30 .

Diese Position konnte die DDR freilich nicht durchhalten. Inzwischen wurde sie nämlich auch von der tschechoslowakischen Regierung unter Druck gesetzt, für die der anhaltende Zustrom von Flüchtlingen aus der DDR und Menschenansammlungen vor und in unserer Botschaft auch ein eigenes Problem wurden. Am Nachmittag des 3. Oktober bat Neubauer kurzfristig und dringlich um einen Termin bei Minister Seiters und erklärte auf Weisung seiner Regierung, die Haltung der Bundesrepublik Deutschland und die Nichtbeachtung von getroffenen Absprachen hätten dazu geführt, daß erneut eine große Zahl von DDR-Bürgern sich widerrechtlich in der Botschaft in Prag aufhalte. Da darunter zahlreiche Kinder und Kleinstkinder seien, habe die Regierung der DDR aus humanitären Gründen beschlossen, diese Personen in die Bundesrepublik Deutschland auszuweisen. Sie würden in Zügen der Deutschen Reichsbahn in gleicher Weise wie am 1. Oktober in die Bundesrepublik gebracht. Der erste Zug werde noch am selben Abend um 20.00 Uhr in Prag bereitstehen.

Etwa gleichzeitig telefonierte der Bundeskanzler mit dem tschechoslowakischen Ministerpräsidenten Adamec, der ihm sagte, daß sich an diesem Tag nachmittags 6000 Flüchtlinge aus der DDR in unserer Botschaft aufhielten, weitere 2000 in der Umgebung. Außerdem seien 3000 bis 4000 DDR-Bürger auf dem Weg nach Prag. Zusammen handele es sich um 10 000 bis 11 000 Menschen. Mit der DDR sei vereinbart, daß sie am Abend oder in der Nacht in gleicher Weise wie am voraufgegangenen Wochenende in die Bundesrepublik Deutschland ausreisen könnten. Die tschechoslowakische Regierung wolle das am Abend auch bekanntgeben 31 .

Auch die Bundesregierung gab daraufhin eine entsprechende Mitteilung an die Presse. Am Abend zeigte sich jedoch, daß in Prag weder Züge noch Busse für die Fahrt zum Bahnhof bereitstanden. Damit begann eine Nacht nahezu pausenloser Telefonate mit unserer Botschaft in Prag, der Ständigen Vertretung der DDR in Bonn, unserer Ständigen Vertretung in Berlin und der tschechoslowakischen Botschaft in Bonn. Angeblich gab es technische Probleme. Von tschechischer Seite hieß es, die DDR lasse bereitstehende Züge nicht durchfahren.

Bis zum nächsten Morgen war noch kein Transport abgegangen. Da Neubauer sich verleugnen ließ, bestellte ich in aller Frühe seinen Vertreter Glienke ein und verlangte unter Hinweis auf die akuten Gefahren für Gesundheit und Sicherheit der betroffenen Menschen, nun unverzüglich die Voraussetzungen für die Ausreiseaktion zu schaffen und uns mitzuteilen, wann der erste Zug fahren könne. Bis zum Mittag war die Ständige Vertretung der DDR jedoch zu einer Antwort nicht in der Lage. Auch Bertele, der sich bereits in der Nacht über den Bereitschaftsdienst an das Außenministerium der DDR gewandt hatte, erhielt keine Auskunft.

Minister Seiters telefonierte am 4. Oktober um 9.00 Uhr mit dem Leiter der Außenabteilung beim Präsidium der Tschechoslowakei, Soukop, der ihm erklärte, die am Vortag mit der DDR vereinbarte Regelung gelte nach seiner Kenntnis weiter. Die DDR habe bereits gestern eine feste Zusage gegeben, noch am selben Tag Züge bereitzustellen. Die tschechoslowakische Regierung werde jetzt DDR-Ministerpräsident Stoph noch einmal um eine Stellungnahme bitten. Mittags teilte Soukop dann mit, daß der erste Zug in Kürze in die Tschechoslowakei einfahren und um 17.00 Uhr wieder abfahren könne. Eine Stunde später wurde mir das von Neubauer bestätigt. Er forderte zugleich, daß die Bundesregierung endlich Maßnahmen treffe, um Botschaftsbesetzungen zu verhindern. Um 15.00 Uhr kam er noch einmal zu Minister Seiters und teilte mit, daß insgesamt zehn Züge vorgesehen seien, die voraussichtlich im Stundentakt fahren könnten. Neubauer wiederholte seine Forderung nach Schließung unserer Botschaften, wozu Seiters auf unsere mehrfach erklärte Position verwies. Auf unsere Frage, was mit den Menschen in der Botschaft Warschau geschehen sollte, konnte Neubauer nichts sagen, unterrichtete mich aber am folgenden Tag telefonisch, daß die DDR entschieden habe, diese Leute in gleicher Weise über das Territorium der DDR auszuweisen. Am 4. und 5. Oktober reisten dann rund 10 000 Flüchtlinge aus Prag und am 5. Oktober noch einmal etwa 600 Flüchtlinge aus Warschau über die DDR in die Bundesrepublik Deutschland 32 .

Schon am Vormittag des 4. Oktober hatten wir erfahren, was der wahre Grund für die angeblich technisch bedingte Verzögerung war: In Hof ankommende Reisende hatten berichtet, daß sich entlang der Strecke große Menschenmengen angesammelt hätten. Überall müßten Sicherheitskräfte eingesetzt werden, um Gleise und Bahnhöfe von Menschen zu räumen, die für Ausreisefreiheit demonstrierten oder auch unmittelbar auf die Züge aufspringen wollten. Vor dem Dresdner Hauptbahnhof sammelten sich mehr als 3000 Menschen, bis sie von Polizei und Staatssicherheit rücksichtslos zusammengeschlagen wurden. Auch in Magdeburg wurde eine Demonstration mit brutaler Gewalt aufgelöst; zahlreiche Demonstranten wurden festgenommen.

Daß es zu solchen Demonstrationen kommen würde, hätte die DDR-Regierung leicht voraussehen und möglicherweise auch vermeiden können, wenn sie der Ausreise der Botschaftsflüchtlinge aus Prag unmittelbar in das Bundesgebiet zugestimmt hätte. Die von Honecker persönlich getroffene Entscheidung, die Transporte über DDR-Gebiet zu leiten, war nur durch das krankhafte, aus dem Bewußtsein der Minderwertigkeit gespeiste Souveränitätsbedürfnis zu erklären: Die DDR konnte es mit ihrem Selbstverständnis nicht vereinbaren, daß ihre Bürger auf eigenen Wegen und ohne behördliche Zustimmung dem Land den Rücken kehrten; wenn sie schon ihren Staat verließen, so sollte dies aufgrund einer souveränen Entscheidung der DDR selbst geschehen. Dementsprechend wurde die Aktion in offiziellen Verlautbarungen der DDR-Regierung auch stets als »Ausweisung« bezeichnet.

In den folgenden Wochen, besonders während der Herbstferien, kamen erneut zahlreiche Flüchtlinge über Ungarn in den Westen. Obwohl die DDR den sichtvermerksfreien Reiseverkehr in die Tschechoslowakei zeitweise suspendierte, sammelten sich Flüchtlinge auch wieder in der Botschaft Prag, außerdem in Warschau. Die Fälle wurden teils aufgrund der weiter geltenden Zusage von Rechtsanwalt Vogel gelöst, teils erhielten die Flüchtlinge nun auch von den DDR-Vertretungen Ausreisepapiere. Als sich Anfang November in der Botschaft Prag mit dem Andrang von über 2000 Flüchtlingen erneut eine kritische Situation ergab, stimmte die DDR schließlich auch zu, daß die Flüchtlinge unmittelbar über die deutsch-tschechische Grenze in den Westen reisten. Zu spektakulären Aktionen kam es nicht mehr. Der Schwerpunkt der Entwicklung verlagerte sich von der Peripherie ins Zentrum.

3.KAPITEL
DIE WENDE
Die Opposition formiert sich

Eine wachsende Zahl von Menschen wollte die DDR nicht verlassen, sondern sie von innen verändern. Es ging ihnen um Freiheits- und Bürgerrechte, um Mitbestimmung und einen Staat mit menschlichen Zügen. Die oppositionellen Kräfte, die bisher verstreut und im verborgenen oder unter dem Dach der Kirche agiert hatten, formierten sich und traten aus dem Schatten hinaus an die Öffentlichkeit.

Auf Initiative der Malerin Bärbel Bohley und des Biologen Jens Reich sowie anderer Oppositioneller traf sich am 9. September in Grünheide bei Berlin eine Gruppe zur Unterzeichnung eines Gründungsaufrufs für ein »Neues Forum«, der mit dem Satz begann: »In unserem Lande ist die Kommunikation zwischen Staat und Gesellschaft offensichtlich gestört«, und ohne konkrete, im engeren Sinne politische Aussagen den Wunsch nach Gerechtigkeit, Demokratie, Frieden sowie Bewahrung der Natur artikulierte. Angestrebt wurde eine Gesellschaft »freier, selbstbewußter Menschen, die doch gemeinschaftsbewußt handeln«. Bärbel Bohley und Jutta Speidel beantragten in aller Form beim Innenministerium der DDR die Zulassung des Neuen Forums als Vereinigung, was freilich nahezu umgehend am 21. September mit der lapidaren Begründung abgelehnt wurde, Ziele und Anliegen widersprächen der Verfassung, die Gruppe sei staatsfeindlich. Das verhinderte nicht, daß in den kommenden Wochen Tausende überall in der DDR ihre Namen unter den Gründungsaufruf für das Neue Forum setzten, das damit auch ohne staatliche Anerkennung ein politischer Faktor zu werden begann.

Andere folgten: Am 14. September gab in Erfurt der Pfarrer Edelbert Richter die Gründung des »Demokratischen Aufbruchs« bekannt. In Böhlen bei Leipzig entwarf eine Gruppe, die sich als »Vereinigte Linke« bezeichnete, ein Positionspapier, das den Begriff Sozialismus mit neuen Inhalten füllen sollte. Wiederum in Berlin gründeten der Regisseur Konrad Weiß und der Kirchenhistoriker Wolfgang Ullmann die Bewegung »Demokratie Jetzt«, die bereits mit einem konkreten Programm antrat, das Rechtsstaatlichkeit und Formen der Marktwirtschaft einschloß. Am 7. Oktober schließlich, dem Staatsfeiertag der DDR, wurde im Pfarrhaus von Schwante im Kreis Oranienburg als Ergebnis längerer, zum Teil schon in den Anfang des Jahres zurückreichender Überlegungen zweier evangelischer Pfarrer, Martin Gutzeit und Markus Meckel, eine »Sozialdemokratische Partei in der DDR« gegründet, die sich ausdrücklich als politische Partei verstand. Die anderen Gründungsmitglieder kamen ebenfalls aus dem kirchlichen oder kirchennahen Bereich: der gastgebende Pfarrer Joachim Kähler, Konrad Elmer, der erste Sprecher der Partei Stefan Hilsberg und der spätere Vorsitzende Ibrahim Böhme. Sie nannten sich zunächst ausdrücklich »SDP« 33 ; der Verzicht auf den traditionsreichen Namen »SPD« ließ nicht nur einen mangelnden Sinn für die Bedingungen politischen Handelns erkennen, sondern war auch Ausdruck des Wunsches nach Eigenständigkeit. Die SDP wie alle anderen Gruppierungen, die sich damals zusammenfanden, wollten nämlich zunächst und vor allem eines: eine bessere DDR. Der Gedanke an die Vereinigung mit der Bundesrepublik Deutschland lag ihnen zu dieser Zeit sehr fern, er wurde teilweise auch offen abgelehnt. Das Verlangen nach Wiedervereinigung kam erst später und wuchs letztlich aus anderen Gründen.

»Wir sind das Volk!«

Neben einzelnen Oppositionsgruppen formierte sich – man kann es nicht anders sagen – auch das Volk. Ausgangspunkt war Leipzig. Dort fanden sich seit geraumer Zeit an jedem Montag in der Nikolaikirche Menschen zu einem Gebet für den Frieden zusammen; die meisten waren Gegner des Systems, viele bemühten sich darum, die DDR zu verlassen. Am 4. September entschlossen sie sich, im Anschluß an die Andacht gemeinsam auf die Straße zu gehen, und zogen in einem schweigenden Marsch durch die Innenstadt. Dasselbe wiederholte sich am folgenden Montag und von da an jeden Montag unter wachsender Beteiligung. Am 2. Oktober waren es schon 20 000, am 9. Oktober 70 000 und eine Woche später 120 000, die durch die Straßen zogen und für Reformen in der DDR demonstrierten.

Nach dem Leipziger Vorbild gab es bald auch in anderen Städten Montagsdemonstrationen für demokratische Erneuerung. Erstaunlich und für alle Beobachter tief beeindruckend war der friedliche Charakter dieser Volksbewegung. Wie von unsichtbarer Hand diszipliniert, unterließen die Demonstranten jegliche Gewaltanwendung. Die Ruhe war ihre Stärke, der Ruf »Wir sind das Volk!« ihre Waffe. Als am 7. Oktober, dem Gründungstag der DDR, in Berlin die Partei- und Staatsführung sich im sogenannten Palast der Republik selbst feierte, stand das Volk mit diesem Ruf draußen auf der Straße. Tausende demonstrierten an diesem Tag in zahlreichen Städten der DDR für Meinungsfreiheit und Reformen. Polizei und Staatssicherheit gingen mit großer Brutalität gegen diese Demonstrationen vor; mehr als tausend Demonstranten wurden festgenommen, Gerät und Material westlicher Journalisten und Fernsehteams wurden beschlagnahmt oder zerstört.

Insgesamt aber ließen die Reaktionen der staatlichen Organe eher Unsicherheit erkennen. Der Versuch, der Bewegung ein für allemal Herr zu werden, wurde nicht gemacht. Angeblich wollte Erich Mielke, der Chef der Staatssicherheit, bei der Montagsdemonstration in Leipzig am 9. Oktober eine Entscheidung erzwingen. Die Stadt erlebte an diesem Tag ein massives Aufgebot von Polizei, Staatssicherheit und Kampftruppen der Armee. Die Krankenhäuser waren angewiesen worden, vorsorglich Betten freizuhalten, Blutkonserven bereitzustellen und sich auf die Behandlung von Schußwunden einzurichten. Aber der Befehl zum Eingreifen blieb aus. Egon Krenz, im Politbüro der SED für die Sicherheit verantwortlich, nahm später für sich in Anspruch, ihn verhindert zu haben.

Statt des Zusammenstoßes verbreiteten drei Sekretäre der SED-Bezirksverwaltung in Leipzig gemeinsam mit dem Chefdirigenten des Gewandhausorchesters Kurt Masur, dem Pfarrer Peter Zimmermann und dem Kabarettisten Bernd-Lutz Lange einen Aufruf, in dem ein »freier Meinungsaustausch über die Weiterführung des Sozialismus in unserem Lande« mit der Regierung für notwendig erklärt und alle Leipziger um Besonnenheit gebeten wurden, damit ein friedlicher Dialog möglich würde.

In den folgenden Tagen gab es Anzeichen dafür, daß die politische Führung vorsichtig zurückwich. In einer Erklärung des Politbüros der SED zur aktuellen Situation in der DDR am 11. Oktober 34 wurden alle Bürger dazu aufgerufen, Gedanken und Vorschläge zur Weiterentwicklung des Sozialismus einzubringen; dabei war von »demokratischem Miteinander«, »leistungsgerechter Bezahlung«, Reisemöglichkeiten und einer gesunden Umwelt die Rede. Der Chefideologe der SED, Kurt Hager, sprach in der sowjetischen Wochenzeitung »Moskowskije Nowosti« von der Notwendigkeit einer Konzeption zur Verwirklichung erforderlicher Neuerungen; die Bevölkerung müsse dabei aktiv einbezogen werden. Wie später deutlich wurde, liefen intern Vorbereitungen für eine Palastrevolution.

Entscheidend für die Entwicklung in diesen Wochen war die Haltung der Sowjetunion. Am 17. Juni 1953 in Berlin und drei Jahre später in Ungarn hatten sowjetische Panzer und Truppen Volksaufstände blutig niedergeworfen. Viele Menschen in der DDR hatten das im Gedächtnis, nicht wenige es selbst erlebt; in frischer Erinnerung war auch noch die Intervention in der Tschechoslowakei im Sommer 1968. Im Herbst 1989 bestand daher durchaus – und nicht unbegründet – Angst vor einem erneuten sowjetischen Eingreifen. So hätte es nicht einmal eines großen Einsatzes bedurft, sondern wohl schon genügt, sowjetische Panzer sichtbar in Stellung zu bringen, um die Menschen nachhaltig einzuschüchtern und den Demonstrationen ein Ende zu machen. Statt dessen blieben die sowjetischen Truppen auffällig bewegungslos in ihren Garnisonen, erkennbar bemüht, sich aus dem Konflikt herauszuhalten.

Schewardnadse hat später erklärt, es habe innerhalb der sowjetischen Führung starke Tendenzen gegeben zu intervenieren; er habe dies aber verhindert. Es mag zutreffen, daß in Kreisen der sowjetischen Führung tatsächlich mit dem Gedanken einer Intervention gespielt worden ist. Dagegen dürfte aber – abgesehen von dem nachwirkenden Afghanistan-Trauma – vor allem die Überlegung gesprochen haben, daß damit dem gerade wieder wachsenden sowjetischen Ansehen in der Welt nachhaltig Schaden zugefügt und die für die wirtschaftliche Erneuerung als unerläßlich angesehene Zusammenarbeit mit dem Westen auf geraume Zeit verhindert worden wäre. Überdies ging man noch davon aus, daß mit auch aus sowjetischer Sicht unerläßlichen Reformen die Entwicklung eingefangen und die DDR unter neuer Führung gehalten werden könnte.

Als Gorbatschow zu den Jubiläumsfeiern am 6. und 7. Oktober nach Berlin kam, verhehlte er im Gespräch mit Honecker und dem SED-Politbüro nicht seine Auffassung, daß Veränderungen in der DDR nicht zuletzt in Richtung auf mehr Demokratie erforderlich seien. In der Öffentlichkeit, wo er von den Menschen begeistert als Hoffnungsträger begrüßt wurde, tat er am 7. Oktober den später immer wieder zitierten Ausspruch: »Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.« Dann weiter: »Gefahren warten nur auf diejenigen, die nicht auf das Leben reagieren.«

Honecker schien diese Gefahren nicht wahrzunehmen; er sah nicht, daß die Wellen der Bewegung aus dem Volk die Dämme seines Systems bereits überspülten. Nicht die Demonstranten waren für ihn repräsentativ, sondern die Mitglieder der FDJ – nach amtlichen Angaben über 100 000 –, die am Abend des 6. Oktober noch einmal – zum letzten Mal! – von den geübten Organisatoren der Partei in Berlin zu einem Fackelzug auf die Straße geführt wurden. Anderen erschien gerade dieser Fackelzug gespenstisch, ärger noch als die Demonstration vermeintlich martialischer Stärke bei der Militärparade am folgenden Tag und die steife Lustbarkeit, zu der sich die Prominenz von Partei und Staat am Nachmittag im »Palast der Republik« versammelte.

Der tschechische Schriftsteller und spätere Präsident Václav Havel, der in diesem Jahr mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet wurde, allerdings zu der Feier am 15. Oktober nicht nach Frankfurt reisen durfte, sagte in seiner Dankesrede, die in der Paulskirche von dem Schauspieler Maximilian Schell verlesen wurde, daß Staaten wie Menschen nicht auf Dauer in der Unwahrheit leben könnten. Das traf den Wesenskern der sogenannten sozialistischen Systeme. Sie beruhten nicht nur auf Repression, sie waren auch, und gerade deshalb, in allen ihren Äußerungen innerlich unwahr. Das Gespinst der Lüge erstickte schließlich die Herrschenden selbst. So stand am Anfang des Untergangs – wie so oft – Verblendung.

Für Deutschland aber war es eine glückliche Fügung, daß Honecker in diesen Wochen durch Krankheit und Alter bereits geschwächt und der tatsächlichen Entwicklung etwas entrückt war. Im Vollbesitz seiner Kräfte wäre er wohl imstande gewesen, auch ohne Rücksicht auf die Sowjetunion seine Armee marschieren und die Demonstranten zusammenschießen zu lassen und damit möglicherweise auch den großen Verbündeten doch noch zum Handeln zu zwingen. Seine Genossen aber besaßen nicht mehr ein vergleichbares Maß an Ruchlosigkeit; sie wollten wohl sich selbst und das System retten, schreckten aber vor dem Äußersten zurück. Ohne Einwirkung von außen sind Revolutionen immer dann erfolgreich, wenn das Aufbegehren von unten auf inneren Verfall und Schwäche der bisher Herrschenden trifft.

Führungswechsel

Am 18. Oktober wurde Honecker gestürzt. Nach einer Auseinandersetzung im Politbüro erklärte er in einer Sitzung des Zentralkomitees seinen Rücktritt nicht nur vom Posten des Generalsekretärs der SED, sondern auch von seinen staatlichen Ämtern. Gleichzeitig verloren die Politbüromitglieder Günter Mittag und Joachim Herrmann, zuständig für Wirtschafts- bzw. Informationspolitik, ihre Ämter. Die amtliche Verlautbarung ließ bereits erkennen, daß dieser Wechsel nicht freiwillig, sondern Ergebnis eines Machtkampfes war.

Honeckers Nachfolger, zunächst als Generalsekretär, wenig später, am 24. Oktober, auch als Vorsitzender des Staatsrats, wurde Egon Krenz. Er galt schon seit langem als Kronprinz, wenngleich auch immer wieder Zweifel aufgekommen waren; man redete von Affären und Alkoholproblemen, ohne freilich Genaueres zu wissen. Wie einstmals Honecker hatte Krenz seine politische Laufbahn in der FDJ begonnen, an deren Spitze er auch lange stand; bei offiziellen Anlässen erschien er im blauen offenen FDJ-Hemd, was mit vorrückenden Jahren einen etwas albernen Eindruck machte. Später suchte er sich einen staatsmännischen Anstrich zu geben. Bräutigam, der ihn einmal in einer Diskussion mit westlichen Botschaftern erlebt hatte, zeigte sich beeindruckt von seinen intellektuellen Fähigkeiten. Ich begegnete ihm zum ersten und einzigen Mal einen Monat später bei einem Besuch von Minister Seiters in Berlin. Krenz hatte etwas Grobschlächtiges an sich, das seine zivilen Umgangsformen als aufgesetzt erscheinen ließ. Sein schweres, breitflächiges Gesicht mit den auffällig unterlaufenen Augenhöhlen ließ an einen mehrfach geschlagenen Boxer denken. Er sprach langatmig und etwas monoton, wobei er immer wieder mitten im Satz, ohne erkennbaren Anlaß, den Mund zu einem Lachen verzog, was gleichermaßen töricht und irritierend wirkte, zumal er dabei ein großes Gebiß entblößte, das mich unwillkürlich an Rotkäppchen und den Wolf im Bett der Großmutter denken ließ.

Ich hielt Krenz von Anfang an für einen Mann des Übergangs. Da er sich selbst aber zweifellos nicht so verstand und entschlossen schien, den Machtanspruch der SED kompromißlos und mit aller Härte zu vertreten, ließ sich freilich zunächst nicht absehen, wie lange dieser Übergang dauern würde. Am Abend des 18. Oktober wandte sich Krenz mit einer wohlvorbereiteten Rede im Stil einer Regierungserklärung an die Öffentlichkeit. Er gab eine Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen Führung und Bevölkerung, Fehleinschätzungen und wirtschaftliche Probleme offen zu, ließ aber keinen grundsätzlich neuen Ansatz zu Reformen erkennen. Von dem ausschließlichen Macht- und Führungsanspruch der SED machte er keinerlei Abstriche. Zwar sprach er von »Kontinuität und Erneuerung«, legte den Akzent aber eindeutig auf die Kontinuität: Es sollte nicht anders, nur besser gemacht werden. Dies war ganz gewiß kein Signal, um den wachsenden inneren Druck abzubauen. Vage Ankündigungen bloßer systemimmanenter Verbesserungen konnten nicht ausreichen, um Vertrauen zu gewinnen. Schließlich war nicht zu erwarten, daß die Menschen, die in den letzten Tagen und Wochen zu Tausenden auf die Straße gegangen waren, still in ihre Wohnungen zurückkehren würden, nur weil ein anderer Mann an die Spitze getreten war.

Während seine Rede also innenpolitisch wenig Bewegung verhieß, suchte Krenz nach außen Flexibilität zu demonstrieren. Dabei stand an erster Stelle das Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland. Ungeachtet der Wiederholung stereotyper Angriffe warb Krenz unüberhörbar um Unterstützung und Ausbau der Zusammenarbeit, wobei er langfristige vertragliche Regelungen und institutionalisierte Gesprächsebenen für alle Bereiche, erstmals auch für humanitäre und touristische Fragen, anbot. Offenkundig sah die neue Führung das innerdeutsche Verhältnis mehr denn je als entscheidend für die innere und äußere Existenz der DDR an.

Werben um Hilfe

Wenige Tage später, am 24. Oktober, erschien Dr. Alexander Schalck-Golodkowski in Bonn zu einem Gespräch mit den Ministem Schäuble und Seiters. Was Vogel für das Humanitäre, war Schalck fürs Geld. Offiziell war er Staatssekretär im Außenhandelsministerium der DDR, doch mit dieser Amtsbezeichnung wurde seine Funktion nur höchst unzulänglich beschrieben. Abgesehen davon, daß er dem zuständigen Minister Gerhard Beil in keiner erkennbaren Weise unterstellt war, sondern ganz autonom agierte, war er Herr über ein in seinen vielfachen Verflechtungen unter der Bezeichnung »Kommerzielle Koordinierung« (»Ko-Ko«) erst später vollständig bekanntgewordenes Imperium in- und ausländischer Firmen, deren Zweck vornehmlich darin bestand, der DDR auf legalem und paralegalem Wege dringend benötigte »Valuta«, das heißt Hartwährung oder nur in Hartwährung zu erhaltende Güter, zuzuführen. Das reichte vom Antiquitäten- bis zum Waffenhandel, schloß aber noch vieles andere ein; auch die finanzielle Abwicklung der »Besonderen Bemühungen« fiel in seine Zuständigkeit.

Schalck war der Bundesregierung schon 1974 von der DDR-Führung als Unterhändler für besondere Angelegenheiten benannt worden. In der Folge handelte Staatssekretär Günter Gaus, der erste Leiter unserer Ständigen Vertretung in Ost-Berlin, mit ihm die Vereinbarungen über die Grunderneuerung der Autobahn zwischen Helmstedt und Berlin, eine Autobahnverbindung von Berlin nach Hamburg und eine Reihe anderer Verkehrsprojekte aus, alle nach demselben Muster, daß nämlich die DDR ihre Arbeits- und Dienstleistungen auf eigenem Gebiet mit einem gehörigen politischen Aufpreis an die Bundesrepublik gegen Zahlungen in Deutscher Mark verkaufte.

Die Verhandlungen hatten einen bizarren Zug insofern, als alle wesentlichen Sachgespräche im geheimen mit Schalck unter vier Augen geführt wurden, daneben aber eine offizielle Verhandlungsebene beim Außenministerium der DDR bestand, auf der ebenfalls Gespräche stattfanden, die jedoch ohne jede Bedeutung waren. Nach Abschluß der Verhandlungen trat Schalck ins Dunkel zurück, während der offizielle Vollzug im Lichte der Öffentlichkeit durch das – vorher sachlich kaum beteiligte – Außenministerium der DDR erfolgte.

Später verkehrte Schalck unmittelbar mit dem Chef des Bundeskanzleramts und daneben besonders mit dem bayrischen Ministerpräsidenten, wobei die Kommunikation zwischen diesen beiden Gesprächspartnern oft zu wünschen übrigließ. Auch die Vorbereitung des Honecker-Besuchs im Sommer 1987 lief über Schalck, der in mehreren Gesprächen mit Schäuble die Einzelheiten des Programms und die Grundzüge der Ergebnisse aushandelte. Dies war übrigens das einzige Mal, wo Schalck erkennbar bedauerte, an dem Ereignis selbst nicht beteiligt zu sein, sondern nach den Vorgesprächen wieder in den Hintergrund treten zu müssen.

Als Verhandlungspartner war Schalck diskret und absolut zuverlässig. Er verfügte über einen kleinen, sehr effizient arbeitenden Stab und hatte unmittelbaren Zugang zu Honecker, so daß er immer außerordentlich schnell verbindliche Verhandlungspositionen präsentieren konnte. Auf unserer Seite ließ die Schwerfälligkeit der interministeriellen Abstimmung eine rasche Reaktion dagegen gewöhnlich nicht zu; nur in Ausnahmefällen, wo sich – wie im Sommer 1987 – alles im kleinen Kreis, d.h. praktisch in Schäubles und meinem Büro vollzog, konnten wir zügig vorgehen.

Schalck besaß eine hellwache Intelligenz und viel Witz. Er war genau, aber nicht kleinlich, hart im Geschäft, aber umgänglich. Ihm eignete eine burschikose Jovialität, die er im Gespräch – oft mit einem berlinisch gefärbten Wortschwall – taktisch gut zur Geltung zu bringen wußte. Obwohl unbedingt loyal gegenüber seinem System, war er alles andere als ein Apparatschik und sprach mit oft erstaunlicher Offenheit über die Schwächen der DDR, die er freilich wie kaum ein anderer kannte. Vielleicht vor dem Hintergrund seiner Verbindung mit dem Staatssicherheitsdienst, wohl aber auch aus persönlicher Neigung gab er Treffen mit ihm gerne den Anstrich des Konspirativen. Kontakte mußten auf besonderem Wege über bestimmte Personen hergestellt, Begegnungen auch gegenüber sonstigen Vertretern der DDR abgeschirmt werden. Als ich ihn einmal 1988 zum Abschluß von Verhandlungen aufsuchen mußte, erhielt ich kurz vorher die Beschreibung eines Wagens (es war ein BMW der Luxusklasse), der zu einer bestimmten Zeit vor meinem West-Berliner Hotel wenige Minuten auf mich warten würde und der mich dann auch ohne Anhalten und Kontrollen durch die sich wie von Geisterhänden öffnenden Schranken des Übergangs an der Invalidenstraße nach Ost-Berlin und später ebenso wieder zurückbrachte.

Am Flughafen Köln-Bonn hatten wir mit einiger Mühe ein besonderes Verfahren entwickelt, bei dem einer meiner Mitarbeiter Schalck unmittelbar an der Maschine in Empfang nahm und unter Umgehung aller Kontrollen ins Bundeskanzleramt brachte. Am 24. Oktober holte ich Schalck allerdings selbst ab und fuhr mit ihm ins Innenministerium. Auf der Fahrt und später auch auf dem Rückweg schilderte er mir bereits in aller Breite die sich dramatisch verschlechternde wirtschaftliche Lage der DDR. Im Gespräch mit Schäuble und Seiters wurde er noch deutlicher: Ohne eine Liquiditätshilfe von 8 bis 10 Mrd. DM in Form ungebundener Finanzkredite und einer massiven Beteiligung an den Kosten für die Westreisen würde die DDR in Kürze das Ende ihrer Möglichkeiten erreichen.

Schalck stellte andererseits die Freigabe der Reisen, zusätzliche Leitungen im Telefonverkehr und die Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit auf sämtlichen Ebenen in Aussicht. Im übrigen warb er um Vertrauen für Krenz, der jetzt dem Kurs von Gorbatschow folgen wolle, sich allerdings nicht an den Modellen Ungarns und Polens orientieren werde. Beabsichtigt seien zunächst – neben der Einführung völliger Reisefreiheit – eine Amnestie für Republikflüchtige sowie der Abbau der Privilegien für die Nomenklatura. Insgesamt brauchten die Reformen jedoch Zeit und sollten jedenfalls nicht den Sozialismus und die führende Rolle der SED in Frage stellen; eine pluralistische Entwicklung mit Zulassung von Oppositionsparteien, wie SDP und Neues Forum, komme nicht in Betracht.

Zwei Wochen später, am 6. November, war Schalck erneut in Bonn und warb bei Seiters und Schäuble wieder um wirtschaftliche Unterstützung, wofür er eine breit angelegte Zusammenarbeit, Liberalisierung des Reiseverkehrs und Entgegenkommen in anderen Bereichen in Aussicht stellte. Im Gespräch mit Schäuble zeichnete Schalck diesmal freilich ein noch düstereres Bild von der wirtschaftlichen und politischen Lage der DDR und ließ deutlich erkennen, daß die Führung jetzt selbst damit rechnete, die Macht nur noch für eine Übergangszeit halten und sich auf Dauer freien Wahlen unter Zulassung neuer Parteien nicht widersetzen zu können. Schalck, der allzuviel wußte und wohl auch leicht für vieles verantwortlich gemacht werden konnte, fürchtete dabei zugleich um seine eigene Sicherheit; denn er fragte Schäuble auch, ob er selbst nötigenfalls in der Bundesrepublik Schutz finden könnte.

Die Sondierungen von Schalck eröffneten für die Bundesregierung jedenfalls die Möglichkeit, auf die interne Entwicklung in der DDR in der Phase des Umbruchs Einfluß zu nehmen. Nach Rücksprache mit dem Bundeskanzler ließ Seiters Schalck am 7. November telefonisch wissen, daß die Bundesregierung zu einem konstruktiven Dialog bereit sei, falls die DDR-Führung ihrerseits den Weg echter Reformen gehen wolle. In die Erklärung des Bundeskanzlers zur Lage der Nation am nächsten Tag wurde folgende Passage aufgenommen:

»Ich erkläre gegenüber der neuen DDR-Führung meine Bereitschaft, einen Weg des Wandels zu stützen, wenn sie zu Reformen bereit ist. Kosmetische Korrekturen genügen nicht. Wir wollen nicht unhaltbar gewordene Zustände stabilisieren. Aber wir sind zu umfassender Hilfe bereit, wenn eine grundlegende Reform der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der DDR verbindlich festgelegt wird. Die SED muß auf ihr Machtmonopol verzichten, muß unabhängige Parteien zulassen und freie Wahlen verbindlich zusichern. Unter dieser Voraussetzung bin ich auch bereit, über eine völlig neue Dimension unserer wirtschaftlichen Hilfe zu sprechen.« 35

4. KAPITEL
DIE DDR ÖFFNET SICH
Wachsende Unruhe

Wie erwartet, beruhigte sich die Lage in der DDR nach dem Wechsel an der Spitze nicht. Die Bürgerbewegung sah den Rücktritt Honeckers vielmehr als ersten Erfolg und fühlte sich ermutigt, ihre Forderungen mit zusätzlichem Nachdruck zu erheben. Vertreter der Kirchen, gesellschaftlicher Organisationen und schließlich auch die Blockparteien schlossen sich an.

Bereits am 19. Oktober forderte der katholische Bischof von Berlin, Georg Sterzinsky, freie Wahlen in der DDR. Einen Tag später stellte der evangelische Landesbischof Johannes Hempel vor der Synode der sächsischen Landeskirche in Dresden offen den Führungsanspruch der SED in Frage. Am Abend vor der Wahl von Krenz zum Staatsratsvorsitzenden fanden sich in Leipzig über 100 000, nach manchen Schätzungen fast 300 000 Menschen zusammen, die für freie Wahlen und gegen eine neue Machtkonzentration demonstrierten. Nach der – im Gegensatz zu früher mit Gegenstimmen und Enthaltungen erfolgten – Wahl kam es in Berlin und anderen Orten zu Protestdemonstrationen gegen Krenz. Die Blockparteien versuchten, ebenfalls auf Distanz zum bisherigen System und zu ihrer eigenen Vergangenheit zu gehen. Die Liberaldemokratische Partei (LDPD) forderte in einem Papier, das am 22. Oktober bekannt wurde, die Zulassung des »Neuen Forums«; und die DDR-CDU veröffentlichte am 28. Oktober ein Diskussionspapier, in dem unter anderem freie und geheime Wahlen verlangt wurden. Schließlich sogar bat am 4. November das DDR-Fernsehen unter Eingeständnis seiner Mitverantwortung für die früheren Verhältnisse die Bevölkerung ausdrücklich um Entschuldigung.

Partei und Regierung versuchten zunächst, den Druck mit Einzelmaßnahmen aufzufangen, gerieten aber zunehmend in die Defensive und wichen schließlich auf breiter Front zurück. Zahlreiche führende Funktionäre wurden von ihren Posten entbunden, und am 7. November trat erst die Regierung, dann am 8. November das Politbüro der SED geschlossen zurück. In den Vordergrund traten stattdessen Personen, die den Dialog mit der Bürgerbewegung nicht scheuten und sich bereit zeigten, den Weg der Veränderung zu gehen. Prominenz erlangten der Dresdener Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer, der sich schon frühzeitig, erstmals am 16. Oktober, den Bürgerrechtsgruppen zum Gespräch gestellt hatte, und Hans Modrow, Erster Sekretär der SED-Bezirksleitung in Dresden, dem der Ruf reformerischer Neigungen sowie persönlicher Integrität und Bescheidenheit vorausging und der auf der Sitzung des Zentralkomitees am 8. November zum neuen Ministerpräsidenten bestimmt wurde.

In Berlin verkündete Günter Schabowski, Erster Sekretär der SED-Bezirksleitung und im Politbüro jetzt für Informationswesen und Medienpolitik zuständig, am 29. Oktober bei einer Bürgerdiskussion vor dem Rathaus, daß Demonstrationen künftig auch in Berlin zur politischen Kultur gehören sollten. Wie zur Bestätigung versammelten sich darauf am 4. November rund eine halbe Million Menschen auf dem Alexanderplatz zu der bis dahin größten freien Kundgebung, die – ein weiteres Novum – vollständig vom DDR-Fernsehen übertragen wurde. Eingeladen hatten die Künstlerverbände der DDR; Redner waren vor allem Schriftsteller, darunter Christa Wolf und Stefan Heym, aber auch Funktionäre der SED, insbesondere Schabowski und bemerkenswerterweise der ehemalige Leiter der Hauptabteilung Aufklärung im Staatssicherheitsdienst Markus Wolf. Während die Funktionäre vielfach ausgepfiffen wurden, artikulierte Stefan Heym das neue Selbstbewußtsein, indem er vom aufrechten Gang sprach, den die Menschen in der DDR wieder lernen müßten. Gefordert wurde eine neue, bessere DDR, ein Staat mit menschlichem Gesicht sowie Freiheit und Demokratie bei sozialer Gerechtigkeit. In den folgenden Tagen unterzeichneten Künstler und Mitglieder von Oppositionsgruppen einen Appell, den Christa Wolf am 8. November im Fernsehen verlas und in dem alle aufgefordert wurden, in der DDR zu bleiben und beim Aufbau einer »wahrhaft demokratischen Gesellschaft« zu helfen. Weitgehend die gleichen Kreise veröffentlichten am 26. November einen Aufruf »Für unser Land«, in dem für die Eigenständigkeit der DDR und die Entwicklung einer solidarischen Gesellschaft mit sozialer Gerechtigkeit, Freiheit des einzelnen, Freizügigkeit und Bewahrung der Umwelt geworben und vor einem Ausverkauf der materiellen und moralischen Werte der DDR und Vereinnahmung durch die Bundesrepublik gewarnt wurde.

Die Mauer fällt

Ein bestimmendes Thema blieb aber nach wie vor die Reiseund Ausreisefrage. Die Zahl derjenigen, die diesen Staat auf immer verlassen wollten, wurde nicht kleiner, sondern nahm eher noch zu. Bereits am 19. Oktober, einen Tag nach Honeckers Sturz, war der Innenminister beauftragt worden, umgehend einen Gesetzentwurf über Reisen von Bürgern der DDR ins Ausland vorzubereiten. Am 6. November wurde dieser Entwurf veröffentlicht und stieß sofort auf heftige Kritik. Gemessen an den früheren Bestimmungen war er zwar recht liberal – jeder sollte einen Paß erwerben und jährlich maximal 30 Tage ins Ausland fahren können; auch sollte über Anträge innerhalb von 30 Tagen entschieden werden, bei einer »ständigen Ausreise«, das heißt Übersiedlung, in längstens 6 Monaten. Aber die Zeit für derartige bürokratische Reglementierungen war vorbei. Im Zentralkomitee wurde dann auch beschlossen, die Einschränkungen weitgehend fallenzulassen. Günter Schabowski, der zum Abschluß der Sitzung am 9. November um 18.00 Uhr vor die Presse trat, hatte den Entwurf eines Ministerratsbeschlusses bei sich, der als Übergangsregelung bis zum Erlaß eines Gesetzes kurzfristige Genehmigungen von privaten Auslandsreisen ohne besondere Voraussetzungen sowie die Erteilung von Sichtvermerken für ständige Ausreisen unmittelbar aus der DDR in die Bundesrepublik und nach West-Berlin vorsah. Die förmliche Verabschiedung und auch die zur praktischen Umsetzung erforderlichen Anweisungen an die Grenzdienststellen standen jedoch noch aus; auch eine Pressemitteilung sollte erst am 10. November herausgegeben werden, was Schabowski jedoch nicht wußte oder übersah. Gedrängt von den Journalisten gab er den Inhalt bekannt, ohne weiter zwischen Besuchsreisen und ständiger Ausreise zu unterscheiden; und unter dem Eindruck der ihm von Krenz vermittelten dringlichen Bedeutung beantwortete er schließlich die Frage, wann die neue Regelung in Kraft treten werde, verwirrt mit »sofort, unverzüglich«. Schon wenige Minuten später, kurz nach 19.00 Uhr, lief über die Agenturen, dann über alle Abendnachrichten die Meldung, daß die DDR ihre Grenze öffne. Binnen kurzem sammelten sich vor den Übergangsstellen in Berlin Tausende von Menschen, die auf die Absperrungen zudrängten. Ohne Anweisungen und von den Nachrichten selbst verunsichert, taten die Grenzpolizisten das Vernünftige: Sie öffneten die Schlagbäume und ließen die Menschen hindurch.

Im Bundeskanzleramt hatten wir bereits nachmittags Hinweise erhalten, daß nach der Sitzung des Zentralkomitees wichtige Mitteilungen zu erwarten seien. Als wir dann aber die Meldungen über die Grenzöffnung hörten und wenig später im Fernsehen Bilder aus Berlin dazu sahen, konnten wir es nicht wirklich fassen. Der Bundeskanzler war am Morgen zu einem offiziellen Besuch nach Warschau gereist. Eduard Ackermann übernahm es, ihn telefonisch zu unterrichten. Minister Seiters lud seinerseits kurzfristig die Bundestagspräsidentin sowie die Fraktionsvorsitzenden ein, die alle genauso fassungslos waren wie wir selbst. Es wurde verabredet, daß der Bundestag um 21.00 Uhr zu einer Plenarsitzung zusammentreten sollte, auf der Seiters für die Bundesregierung und danach die Fraktionsvorsitzenden kurze Erklärungen zu dem Ereignis abgeben würden. Ich habe dann in aller Eile die Erklärung für Seiters entworfen, die in den wesentlichen Teilen wie folgt lautete:

»Die vorläufige Freigabe von Besuchsreisen und Ausreisen aus der DDR ist ein Schritt von überragender Bedeutung. Damit wird praktisch erstmals Freizügigkeit für die Deutschen in der DDR hergestellt. Mauer und Grenze in Deutschland werden damit durchlässiger. Die Bundesregierung hofft, daß diese Entscheidung der DDR-Führung einen Schritt in Richtung auf eine echte Liberalisierung in der DDR darstellt. Das Ziel muß bleiben, ... die Verhältnisse im anderen Teil Deutschlands so zu entwickeln, daß die Menschen, die dort ihre Heimat haben, für sich die Perspektive auf eine lebenswerte Zukunft sehen. Vor diesem Hintergrund will ich noch einmal an die Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom gestrigen Tage erinnern ... Die Chancen und Perspektiven, die sich hier auf friedliche Weise eröffnen, erfordern ein ganz hohes Maß an Solidarität, die jetzt in der Bundesrepublik in einer außergewöhnlichen Weise gefragt ist und von der ich überzeugt bin, daß sie auch praktiziert wird. Wir, die freigewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages, sollten gemeinsam an unsere Bevölkerung appellieren, die Solidarität in einer historischen Stunde auch unter Beweis zu stellen.« 36

Auch die anderen Erklärungen waren tastend, zurückhaltend in ihren Aussagen, aber ergriffen vom Ereignis. Am Ende der Sitzung standen alle Abgeordneten spontan auf und sangen die Nationalhymne. Unter den vielen bewegenden Momenten dieses Jahres war es für mich der ergreifendste, an den ich nie ohne Rührung zurückdenken kann.

In Berlin wurde es eine Nacht der Begeisterung, des Taumels und des Glücks. Wer immer gehen oder fahren konnte, machte sich auf zur Grenze. Wildfremde Menschen fielen sich in die Arme, weinten und lachten, feierten gemeinsam das Ende der Trennung und des Leids, das die Mauer den Menschen in Ost und West gebracht hatte. »Soviel Trauer durch die Mauer«, sagte eine alte Frau vor der Kamera, dann brach sie in Schluchzen aus.

Doch nun hatte die Mauer ihre böse Kraft verloren. Vor dem Brandenburger Tor stiegen junge Leute von beiden Seiten hinauf, und die Grenzpolizisten der DDR halfen dabei. Auch die folgenden Tage hatten noch etwas Traumhaftes. Wo immer sich Menschen aus der DDR mit ihren wunderlich kleinen Wagen der Marke »Trabant«, liebevoll »Trabi« genannt, im Westen sehen ließen, wurden sie gefeiert und jedenfalls dieses eine Mal als das empfangen, als was sie im Floskelwerk der Sonntagsreden immer angesprochen worden waren: als Brüder und Schwestern.

Die Bilder gingen um die Welt und kündeten vom Ende einer Epoche. Der große russische Cellist Mstislav Rostropowitsch kam spontan und setzte sich mit seinem kostbaren Cello vor die geöffnete Mauer und spielte Bach.

Über Nacht war alles anders geworden, und was geschehen war, konnte auch nicht mehr rückgängig gemacht werden. Die Grenze gab es zwar noch, aber sie war offen; hier und da begannen einzelne – sogenannte »Mauerspechte« – bereits Brocken aus der Mauer zu schlagen und als Souvenir zu vertreiben 37 . Selbst die Grenzsoldaten der DDR, darauf trainiert, jeden scharf einschüchternd ins Auge zu fassen, barsch zu befragen und weitere Kontakte mit dem »Klassenfeind« strikt zu vermeiden, zeigten sich auf einmal umgänglich und aufgeschlossen. Als Bundespräsident Richard von Weizsäcker am 11. November den neuen Übergang am Potsdamer Platz besuchte, trat ihm der diensthabende DDR-Offizier entgegen, salutierte und sagte: »Herr Bundespräsident, ich melde: Keine besonderen Vorkommnisse!« Es schien eine neue Welt zu sein; und alle erwarteten, daß nun der Wunder noch mehr geschähen.

Doch man kann nicht lange auf der Höhe eines Gefühls leben, und im politischen Raum schon gar nicht. Erste Mißtönekamen bereits auf bei einer Kundgebung am Abend des 10. November vor dem Schöneberger Rathaus, wo der Regierende Bürgermeister Walter Momper, Willy Brandt, Außenminister Genscher und der Bundeskanzler – der seinen Besuch in Warschau kurzfristig unterbrochen hatte – sprachen. Die deutschlandpolitische Zurückhaltung der Berliner SPD und die in nationalen Fragen äußerst negative Position autonomer linker Gruppen wurden in ihrer Wirkung verstärkt durch die Ineffizienz der Berliner CDU, die ihre Anhänger an einem anderen Ort zusammengerufen hatte, so daß sich auf dem Rathausplatz eine durchweg kritische Menge zusammenfand, die zwar die Freizügigkeit für Berlin begrüßte, alle nationalen Konsequenzen aber zurückwies. Die Ansprachen ließen auch bereits die unterschiedlichen Akzente der Parteien erkennen, die in den folgenden Monaten die Diskussion bestimmen sollten: Alle stimmten zwar darin überein, daß die Menschen nun nicht in großen Scharen die DDR verlassen sollten; während Momper den Akzent aber auf eine dauerhaft zu erhaltende DDR legte, deutete der Bundeskanzler in vorsichtiger Form eine weitere Entwicklung an, die schließlich zur Überwindung der deutschen Teilung führen sollte. Genscher äußerte sich wie immer bedeutungsvoll ausgewogen und unklar. Das Treffendste sagte letztlich Willy Brandt: »Nichts wird wieder so, wie es einmal war« 38 , und später: »fetzt wächst zusammen, was zusammengehört.«

Praktische und finanzielle Folgen

Am folgenden Morgen, vor seiner Rückreise nach Polen, rief der Bundeskanzler Krenz an und vereinbarte einen Besuch von Minister Seiters in Berlin für den 20. November; zugleich erklärte er seine Bereitschaft, kurz danach auch selbst mit Krenz – allerdings nicht in Berlin – zusammenzutreffen3. Einen ersten telefonischen Kontakt zwischen dem Bundeskanzler und Krenz hatte es bereits kurz nach dessen Wahl zum Staatsratsvorsitzenden, am 26. Oktober, gegeben, wobei auch schon ein persönliches Gespräch mit Seiters in Aussicht genommen worden war. Die Ereignisse in der Zwischenzeit machten es jetzt jedoch dringlich, über Inhalt und Form der weiteren Zusammenarbeit zu sprechen. Wenngleich mit unterschiedlichen Akzenten, war beiden Seiten daran gelegen, die Entwicklung in geordnete Bahnen zu leiten. Der Bundeskanzler erklärte ausdrücklich, es komme darauf an, jede Form von Radikalisierung zu vermeiden. Krenz bekräftigte das und fügte hinzu, man sei sich sicherlich darin einig, daß gegenwärtig die Wiedervereinigung nicht auf der politischen Tagesordnung stehe. Von dieser Auffassung distanzierte sich der Bundeskanzler zwar unter Hinweis auf seinen Amtseid, räumte jedoch ein, daß die Wiedervereinigung auch uns im Augenblick nicht am meisten beschäftige.

Vordringlich war in der Tat die Frage, in welcher Weise der Reiseverkehr in Deutschland nach der improvisierten Maueröffnung verlaufen, und vor allem, wie er bezahlt werden sollte. Schalck hatte schon am 6. November im Gespräch mit Seiters vorgerechnet, was hier zu erwarten war: Wenn die ca. 12,5 Millionen Menschen im Alter von über 14 Jahren, die in der DDR lebten, von einer Reisemöglichkeit Gebrauch machten, so würde das bei einer Devisenausstattung von nur 300,- DM jährlich bereits einen Aufwand von 3,75 Mrd. DM bedeuten. Schalck hatte hinzugefügt, die DDR sei bereit, ihrerseits die von der Bundesrepublik für den Verkehr zwischen West-Berlin und dem Bundesgebiet gezahlte Transitpauschale von 860 Mio. DM im Jahr in voller Höhe dafür aufzuwenden, außerdem bei Reisen von Westdeutschen und West-Berlinern auf Visumsgebühren und den obligatorischen Mindestumtausch zu verzichten sowie eine Vielzahl von zusätzlichen Übergängen auf eigene Kosten zu öffnen, wenn die Bundesrepublik für den Differenzbetrag von fast 3 Mrd. DM aufkomme und außerdem erhöhte Zuschüsse zur Verminderung der Devisenbelastung der DDR im Eisenbahnverkehr leiste. Bei einem weiteren Gespräch am 15. November übergab Schalck dazu Papiere mit präzisen Vorschlägen.

Vorgeschlagen wurde insbesondere die Bildung eines aus Mitteln der Bundesrepublik zu finanzierenden Devisenfonds, aus dem jeder Bürger der DDR über 14 Jahren für Reisen 300,-DM zu einem erhöhten Wechselkurs (1,- DM = 4,40 DDR-Mark) erwerben könnte; die Gegenwertmittel sollten für die zusätzlichen Abfertigungskosten sowie Vorhaben von gemeinsamem Interesse verwendet werden. Ferner sollte die Bundesrepublik die Kosten für die Rückfahrten der Reisenden in die DDR sowie den – sich wegen unterschiedlicher Streckenlängen bei der Verrechnung der gegenseitigen Leistungen für die Reichsbahn ergebenden – Negativsaldo vom innerdeutschen Reiseverkehr in voller Höhe übernehmen 39 .

Als Gegenleistung wollte die DDR auf den Mindestumtausch verzichten; außerdem hatte sie bereits ab 14. November zahlreiche neue Grenzübergangsstellen in Berlin und an der innerdeutschen Grenze geöffnet. Schalck übergab ferner den Entwurf für ein »Verständigungsprotokoll«, in dem Krenz und der Bundeskanzler neben der Regelung für Reiseverkehr und Tourismus die Aufnahme oder Fortsetzung von Gesprächen zu einer Vielzahl von Themen, insbesondere über den Ausbau der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen einschließlich der Bildung einer gemischten Wirtschaftskommission, vereinbaren sollten.

Zentrales Anliegen war aber die Regelung der Devisenprobleme. Schalck brachte in diesem Zusammenhang auch erneut die Frage eines Großkredits in Höhe von 8 Mrd. DM als Liquiditätshilfe für die DDR ins Gespräch und deutete die Möglichkeit an, daraus auch einen Teil des Reisedevisenfonds zu finanzieren. Minister Seiters betonte demgegenüber, daß ohne einen substantiellen eigenen Beitrag der DDR zu dem Fonds eine Beteiligung der Bundesrepublik nicht in Betracht komme; er machte außerdem klar, daß bei seinem Besuch am 20. November keinesfalls schon abschließende Ergebnisse erwartet werden könnten.

Seinerseits konzentrierte Seiters das Gespräch auf die Frage der politischen Reformen in der DDR, wozu Schalck ein weiteres Papier mit Erläuterungen zu dem vom Zentralkomitee der SED am 10. November beschlossenen Aktionsprogramm übergab, in dem freie Wahlen auf der Grundlage einer neuen Wahlgesetzgebung – allerdings ohne Termin – angekündigt, eine Gleichberechtigung aller gesellschaftlichen Kräfte sowie die Entwicklung des »sozialistischen Rechtsstaats« auf der Grundlage des Rechts, eine grundlegende Änderung der Wirtschaftspolitik im Sinne einer »an den Marktbedingungen orientierten sozialistischen Planwirtschaft«, Förderung von Meinungsvielfalt und die Entflechtung von Partei und Staat in Aussicht gestellt wurden.

Auf Fragen bestätigte Schalck, daß das zentrale Problem die Verfassungsänderung und hier die in Artikel i verankerte führende Rolle der SED sei. Er meinte, daß die SED nach Neuwahlen jedenfalls ihre Macht verlieren werde. Die weitere Entwicklung werde notwendigerweise auf die Bundesrepublik Deutschland zulaufen. Allerdings müsse das sowjetische Interesse an Aufrechterhaltung der bestehenden Grenzen und Verhinderung jeglicher Ausweitung des westlichen Militärbündnisses respektiert werden. Dennoch werde schließlich ein gemeinsamer Weg möglich sein. Schalck regte an, dafür schon bald gemeinsame Fachkommissionen – für Wirtschaft, Umwelt, Wissenschaft und Technik, Gesundheit etc. – einzurichten. Damit zeichnete er recht zutreffend bereits die Bahn vor, in der die Entwicklung in den nächsten Monaten verlaufen sollte.

Der Reisedevisenfonds

Mit dem Fall der Mauer war die DDR in Sachen des Reiseverkehrs zum Petenten geworden. Bisher konnten Westreisende dort nicht mehr als einmal jährlich 15,- DM im Verhältnis 1:1 eintauschen; es war allen Verantwortlichen klar, daß es dabei in der neuen Situation nicht bleiben konnte. Die DDR mußte dringend einen Weg finden, um ihre Bürger wenigstens etwas besser für Westreisen ausstatten zu können. An sich verfügte sie allein aus dem innerdeutschen Reise- und Straßenverkehr über nicht unbeträchtliche Deviseneinnahmen von annähernd 2,3 Mrd. DM jährlich – 860 Mio. DM aus der Transitpauschale, 55 Mio. DM aus der Pauschale für die sonstige Straßenbenutzung und 12 Mio. DM aus Visagebühren in Berlin sowie weitere von uns allerdings nur zu schätzende Beträge aus dem Mindestumtausch (ca. 500 Mio. DM), den privaten Ausgaben der Besucher (ca. 800 Mio. DM) und den Visagebühren für Westdeutsche (ca. 50 Mio. DM). Doch waren alle diese Einnahmen bereits anderweitig verplant, weil sie für Einfuhren dringend benötigt wurden.

Auch die Bundesrepublik stand jedoch in einem Zugzwang. Mit dem wachsenden Reiseverkehr kamen auf jeden Fall höhere Kosten auf sie zu, schon deshalb, weil jeder Besucher aus der DDR unabhängig vom Alter ein sogenanntes Begrüßungsgeld erhielt, das 1987 aufgrund einer persönlichen Entscheidung des Bundeskanzlers auf 100,- DM angehoben worden war. Bei Annahme von zehn Millionen Besuchern im Jahr machte das 1 Mrd. DM aus. Zusammen mit dem bereits vereinbarten Verzicht auf einen Teil des Saldenausgleichs im Eisenbahnverkehr, anderen Einnahmeausfällen durch Sondervergünstigungen auf der Eisenbahn sowie den Aufwendungen für die nach dem bestehenden Gesundheitsabkommen unentgeltliche Gesundheitsfürsorge war mit Kosten von insgesamt 1422,7 Mio. DM im Jahr zu rechnen, ein Betrag, der sich bei einer größeren Zahl von Reisenden vor allem wegen des Begrüßungsgeldes leicht auf bis zu 2 Mrd. DM erhöhen konnte.

In dieser Situation war für uns zu entscheiden, ob wir uns weiterhin auf das Begrüßungsgeld beschränken oder vorübergehend einen Beitrag zur zusätzlichen Devisenentlastung der DDR leisten oder durch Ablösung des Mindestumtausches etwas für die Entlastung der Westdeutschen und der West-Berliner tun oder ob wir eine Verbindung aus diesen drei Positionen suchen sollten. Zu berücksichtigen war dabei auch unser Interesse an Verbesserungen der Infrastruktur der DDR, vor allem im Bereich der Telekommunikation, des Gesundheitswesens und des Umweltschutzes, an Erleichterungen im innerdeutschen Verkehr und nicht zuletzt an einer Legalisierung der DDR-Flüchtlinge aus den vergangenen Monaten. Schließlich wollten wir etwas für den nichtkommerziellen Zahlungsverkehr erreichen. Dabei ging es um die Überweisung privater Guthaben aus dem einen in das andere Gebiet; und da die Anträge auf Transfer aus der DDR in die Bundesrepublik aus naheliegenden Gründen stets in der Überzahl waren, konnten sie in einem nennenswerten Umfang überhaupt nur abgewickelt werden, wenn die DDR dafür Devisenbeträge zur Verfügung stellte, wozu sie sich in den voraufgegangenen Jahren auf unser Drängen allerdings nur in sehr begrenztem Umfang bereit gefunden hatte. Infolge der vermehrten Übersiedlungen hatte sich das Problem nun aber noch weiter verschärft.

In einem Ministergespräch beim Bundeskanzler am 15. November ging die überwiegende Meinung dahin, daß die Bundesregierung nicht umhin könne, einen Beitrag zur finanziellen Absicherung der nunmehr eröffneten innerdeutschen Reisefreiheit zu leisten; andererseits bestanden – besonders bei Finanzminister Theodor Waigel – aber auch Bedenken, durch größere Zahlungen ein an sich marodes Regime zu stützen.

Am 16. November verhandelte ich über Einzelheiten in Ost-Berlin mit dem Leiter der BRD-Abteilung im Außenministerium, Botschafter Karl Seidel, der im Gespräch eine eher konservative Position vertrat, aber immerhin bereits eine Reihe von Erleichterungen für den innerdeutschen Reiseverkehr zugestand, sich auch für eine Generalbereinigung der Probleme bei den bisherigen Übersiedlern aufgeschlossen zeigte und – ein Novum – in bezug auf sonstige Fragen der Zusammenarbeit erklärte, daß die Einbeziehung Berlins nicht mehr wie bisher zum Stolperstein werden sollte 40 . Zu den finanziellen Fragen konnte ich lediglich erklären, daß ein Beitrag der Bundesregierung zur Reisefinanzierung über das Begrüßungsgeld hinaus nur unter der Voraussetzung in Betracht gezogen werden könne, daß die DDR nicht nur auf den Mindestumtausch verzichte und Erleichterungen im West-Ost-Verkehr zugestehe, sondern auch selbst einen substantiellen finanziellen Beitrag leiste. Im übrigen seien wir bereit, die bis 1990 in Höhe von 200 Mio. DM festgeschriebene Postpauschale anzuheben, wenn die gesamte Summe zweckgebunden zur Modernisierung des Telefonnetzes der DDR und für die Verbesserung der Verbindungen verwendet werde. 41

Am 20. November begleitete ich Seiters zu dem vereinbarten Gespräch mit Krenz, das im Staatsratsgebäude in Ost-Berlin stattfand 42 . Auf Seiten der DDR saßen neben Außenminister Fischer, Schalck, Neubauer und Seidel vor allem der neue Ministerpräsident Hans Modrow am Tisch, der in starkem Maße das Gespräch führte und deutlich machte, daß die Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten künftig nicht mehr wie bisher Sache des Parteivorsitzenden und des Außenministeriums, sondern vor allem des Ministerpräsidenten seien. In seiner ruhigen, pragmatischen, wenngleich etwas weitschweifigen Art wirkte er – nicht zuletzt auch im Gegensatz zu Krenz – solide und in gewisser Weise vertrauenswürdig. Die Probleme der DDR sprach er mit erstaunlicher Offenheit an, wobei er keinen Hehl daraus machte, daß er ihre Dimension selbst noch nicht voll übersah. Jedoch war er sich der Schwere der vor ihm liegenden Aufgabe durchaus bewußt, ebenso der Notwendigkeit, einen neuen Anfang zu machen und dafür vieles auch an den bestehenden Strukturen in Frage zu stellen. Er sagte, daß bis zum nächsten Frühjahr die Verfassung geändert und ein neues Wahlgesetz verabschiedet werden sollte, das die Zulassung aller politischen Parteien und Gruppierungen ermöglichen würde; als Termin für Neuwahlen zur Volkskammer nannte er den Zeitraum zwischen Herbst 1990 und dem Frühjahr 1991.

Sowohl Modrow wie Krenz waren sich wohl darüber im klaren, daß die DDR die dringend benötigte Wirtschaftshilfe, wenn überhaupt, nur von der Bundesrepublik Deutschland erhoffen konnte. Das Werben um Unterstützung durchzog das Gespräch deshalb wie ein roter Faden. Deutlich war auch das Interesse an privaten westlichen Kapitalbeteiligungen in Form von gemeinsamen Unternehmen (Joint-ventures), worüber die DDR möglichst bald im Rahmen einer noch zu bildenden gemeinsamen Wirtschaftskommission sprechen wollte. Krenz betonte zwar immer wieder die Eigenständigkeit der DDR und bezeichnete Bestrebungen zur Wiedervereinigung als nicht aktuell, erkannte zugleich aber die Besonderheiten des deutsch-deutschen Verhältnisses an, das sich nach seinen Worten »von einer Verantwortungsgemeinschaft für den Frieden zu einer Vertragsgemeinschaft für die Beziehungen« entwickeln sollte, eine Formulierung, die Modrow kurz vorher in einer Regierungserklärung am 17. November 43 erstmals gebraucht hatte und die in der Folgezeit in den DDR-Vorschlägen immer wieder aufgegriffen wurde. Die volle Einbeziehung Berlins, bisher stets ein zentrales Problem, wurde von beiden nicht mehr grundsätzlich in Frage gestellt.

Im Verlauf des Gesprächs entwickelte Modrow Vorstellungen für eine umfassende wirtschaftliche Zusammenarbeit, die größere Umweltprojekte, den Ausbau des Verkehrsnetzes und in Verbindung mit Neuverhandlungen über die Postpauschale eine Modernisierung des gesamten Kommunikationssystems der DDR einschließen sollte. Zum Reiseverkehr kündigte Krenz an, daß bis zum 24. November insgesamt 93 Übergänge an der innerdeutschen Grenze und in Berlin geöffnet würden, und erklärte die Bereitschaft zu weitreichenden Erleichterungen im Reiseverkehr, insbesondere durch Wegfall des Mindestumtauschs und der Visagebühren sowie die Erteilung von Mehrfach-Sichtvermerken für das gesamte Gebiet der DDR. Als Gegenleistung verlangte er die Beteiligung der Bundesrepublik an einem Reisefonds durch Übernahme der Kosten für einen Umtausch von 100,- DM pro Reisendem und Jahr zusätzlich zur Weiterzahlung des Begrüßungsgeldes; ferner sollten die Rückfahrkosten bei der Eisenbahn übernommen werden. Unter diesen Voraussetzungen werde die DDR ihrerseits auch die Mittel für den Guthabentransfer aufstocken.

Minister Seiters antwortete unter Bezug auf die Erklärung des Bundeskanzlers im Bericht zur Lage der Nation, daß nämlich die Bundesregierung zu umfassender Hilfe und Zusammenarbeit unter der Voraussetzung eines grundlegenden politischen Wandels und der notwendigen wirtschaftlichen Reformen in der DDR bereit sei. Auch an einem Devisenfonds würden wir uns beteiligen – allerdings zeitlich und der Höhe nach begrenzt und nur, wenn die DDR außer dem Verzicht auf den Mindestumtausch und Erleichterungen im West-Ost-Reiseverkehr bis hin zum Verzicht auf Sichtvermerke ebenfalls einen substantiellen finanziellen Beitrag dazu leiste.

Es wurde vereinbart, die Fragen unter fachlichen Gesichtspunkten weiterzubehandeln, bevor – in der Woche vom 4. Dezember – wieder ein Gespräch auf höherer Ebene stattfinden sollte. Krenz nannte auch bereits einen Termin für das Treffen mit dem Bundeskanzler, und zwar – unter Hinweis auf einen für Mitte Dezember vorgesehenen Parteitag der SED – die Vorweihnachtswoche.

In den folgenden Tagen gab es auf verschiedenen Ebenen informelle Kontakte, insbesondere mit Schalck, wobei schließlich Verhandlungen für den 29. November vereinbart wurden. Zwei Tage zuvor überbrachte Neubauer noch einmal modifizierte Vorschläge der DDR: Sie wollte auf den Mindestumtausch und Visagebühren verzichten und 750 Mio. DM pro Jahr in den Reisefonds einzahlen. Die Bundesrepublik Deutschland sollte ebenfalls 750 Mio. DM und zusätzlich den bisher für das Begrüßungsgeld aufgewendeten Betrag einbringen, womit ein Umtausch von 200,- DM pro Person und Jahr – Kinder unter 14 Jahren die Hälfte – ermöglicht werden sollte; für den Umtausch selbst wurde ein gespaltener Kurs vorgeschlagen. Die DDR erklärte sich ferner bereit, gegebenenfalls ihren Einschuß beim nicht-kommerziellen Zahlungsverkehr von 75 Mio. DM auf 100 Mio. DM zu erhöhen.

Innerhalb der Bundesregierung wurde in intensiven Gesprächen eine Position abgestimmt, die substantielle Erleichterungen im West-Ost-Reiseverkehr mit der Bereitschaft zu einer begrenzten Beteiligung an dem Reisefonds verband. Wir wollten – und zwar unterschiedslos für das Bundesgebiet und West-Berlin – den Verzicht auf Mindestumtausch und Visagebühren, nach Möglichkeit auch den Verzicht auf Sichtvermerke, außerdem sonstige Erleichterungen und eine Generalbereinigung für die Probleme der Flüchtlinge und Übersiedler. Dafür waren wir bereit, auf zwei Jahre eine Umtauschmöglichkeit von einmal jährlich 200,- DM pro Person – für Kinder unter 14 Jahren 100,- DM – zu 65 oder 70 %, allenfalls auch 75 % – was faktisch dem DDR-Vorschlag entsprach – mitzufinanzieren. Ein gespaltener Umtauschkurs – 100,- DM im Verhältnis 1:1, der Rest mindestens 1:4,40 – bei Umtausch wahlweise auf beiden Seiten schien uns akzeptabel. Der Gegenwert in Mark der DDR sollte einvernehmlich für Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere für Verkehr und Stadtsanierung verwendet werden. Auch beim Eisenbahnsaldenausgleich wollten wir der DDR entgegenkommen. Beim nicht-kommerziellen Zahlungsverkehr schließlich wünschten wir außer einer Erhöhung des jährlichen Zuschusses der DDR eine einmalige Zusatzleistung von 60 Mio. DM, um bereits aufgelaufene Anträge abzuarbeiten. Bei der Postpauschale war der Finanzminister zu einer vom Postministerium vorgeschlagenen Erhöhung von 200 auf 400 Mio. DM unter der Bedingung bereit, daß der gesamte Betrag zur Modernisierung des Telefonnetzes der DDR und des innerdeutschen Fernsprechverkehrs verwendet würde.

Auf dieser Grundlage verhandelten wir am 29. November unter völliger Geheimhaltung im Bundeskanzleramt mit einer von Schalck angeführten Delegation und erzielten auch weitgehend Einigung. Bei einem weiteren Besuch von Minister Seiters in Berlin sollte in der folgenden Woche das abschließende Ergebnis besiegelt werden. Am 2. Dezember bestätigte Schalck gegenüber Minister Seiters telefonisch das Verhandlungsergebnis.

Kurz darauf aber verließ er zusammen mit seiner Frau die DDR und bat in West-Berlin um Aufnahme. Der Boden war ihm zu heiß geworden, und er befürchtete seine – in der Tat bevorstehende – Verhaftung. In West-Berlin wurde er zunächst vorsorglich in Haft genommen, bevor er Gelegenheit erhielt, Teile seines vielfältigen Wissens dem Bundesnachrichtendienst zu offenbaren.

Seine Flucht setzte beide Seiten in begreifliche Verlegenheit; die DDR ließ uns jedoch wissen, daß es bei dem für die folgende Woche am 5. Dezember vorgesehenen Besuch von Minister Seiters in Ost-Berlin bleiben sollte. Ich war an dem Wochenende bei der Ditchley Foundation in der Nähe von Oxford zu einer schon seit Anfang des Jahres vorbereiteten und nun unerwartet aktuell gewordenen Tagung über die Deutschlandfrage. Seiters rief mich dort an und bat, möglichst vorzeitig zurückzukommen, um vor seinem Besuch noch in Ost-Berlin die Verhandlungen über den Devisenfonds abzuschließen.

Am frühen Nachmittag des 4. Dezember traf ich im Gästehaus des DDR-Außenministeriums mit dem amtierenden Abteilungsleiter Schindler, einem seiner Mitarbeiter sowie einem Vertreter des Innenministeriums der DDR zusammen. Schindler legte großen Wert auf die Feststellung, daß ungeachtet der Vorgänge um Schalck-Golodkowski das bisher Besprochene weiterhin Bestand habe. Schalck habe völlig im Rahmen seiner Vollmachten gehandelt; die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bezögen sich nicht auf die Gespräche mit der Bundesregierung.

Wir verständigten uns dann abschließend über die einzelnen Punkte der zu treffenden Vereinbarung, wobei der Vertreter des Innenministeriums zu meiner Überraschung schon den völligen Verzicht auf Sichtvermerke für West-Ost-Reisen an allen Grenzübergängen ab 1. Januar 1990 in Aussicht stellte; bei der Einreise und in etwas anderer Form auch beim Transit nach West-Berlin sollten lediglich noch Zählkarten ausgegeben werden. In einem von uns ausgearbeiteten Entwurf für eine gemeinsame Pressemitteilung wurden neben der Aufhebung der Sichtvermerkspflicht die weiteren Vereinbarungen zum Reiseverkehr, insbesondere über den Devisenfonds, festgehalten; im übrigen war vorgesehen, die Gespräche über Zusammenarbeit in der Wirtschaft, beim Umweltschutz sowie über Verbesserungen im Post- und Telefonverkehr einschließlich einer Modernisierung des Telefonnetzes der DDR und über den Bau einer Eisenbahnschnellverbindung zwischen Hannover und Berlin zu beschleunigen bzw. kurzfristig aufzunehmen.

Ich brachte dieses Ergebnis noch abends spät ins Bundeskanzleramt zu Seiters, der sich der Billigung des Bundeskanzlers versicherte. Am nächsten Mittag flogen wir wieder nach Berlin zu dem vereinbarten Gespräch 44 , das auf seiten der DDR nun nur noch von Modrow geführt wurde, nachdem Krenz am 3. Dezember auf einer außerordentlichen Sitzung des Zentralkomitees der SED zusammen mit dem gesamten – erst kürzlich erneuerten – Politbüro vom Parteivorsitz zurückgetreten war (am 6. Dezember mußte er auch auf den Posten als Staatsratsvorsitzender verzichten). Modrow sprach gleich zu Anfang und erneut am Schluß des Gesprächs die Belastung durch den Fall Schalck an und stellte noch einmal fest, daß sich die gegen Schalck erhobenen Vorwürfe nicht auf die Verhandlungen mit der Bundesregierung bezögen. Er bat, auch wir möchten deutlich machen, daß die Gespräche dadurch nicht belastet worden seien. Ich mußte darauf hinweisen, daß allerdings auch bei uns jetzt Fragen nach Funktion und Tätigkeit der zum Zuständigkeitsbereich von Herrn Schalck gehörenden Firmen gestellt würden und es sehr zu wünschen wäre, wenn diese Firmen sich nun wirklich auf den kommerziellen Bereich beschränkten. Modrow sagte, daß er das angeordnet habe, aber auch jetzt noch nicht alles zu dem Komplex wisse.

Die vorbereitete Pressemitteilung mit den darin enthaltenen Vereinbarungen wurde dann mit geringen Ergänzungen gebilligt 45 . Zum Devisenfonds erklärte Minister Seiters, daß unser Beitrag durch die Zahl der Umtauschberechtigten nach oben begrenzt werde; diese Zahl wurde von der DDR mit 16,2 Millionen, einschließlich 3,5 Millionen Kinder unter 14 Jahren, angegeben. Bei einem Gesamtvolumen von knapp 2,9 Mrd. DM hätte die jährliche Belastung der Bundesrepublik Deutschland demnach maximal 2,14 Mrd. DM betragen.

Neben der Reiseregelung wichtigstes Thema war der im Prinzip bereits vereinbarte Besuch des Bundeskanzlers, der nun für den 19. Dezember festgelegt wurde. Wir hatten als Tagungsort Dresden vorgeschlagen, auch deshalb, weil der Bundeskanzler angeblich aus Rücksicht auf den Status nicht nach Berlin kommen wollte. Modrow erklärte sich einverstanden und entwickelte seine Vorstellungen zum Inhalt des Gesprächs, wonach man zunächst den sich aus der europäischen und internationalen Entwicklung ergebenden Rahmen abstecken, sich dann aber nicht an Fernzielen orientieren, sondern dem zuwenden sollte, was man konkret erreichen könne. Erforderlich sei die Konzentration auf das Nächstliegende und Machbare. Einen Tag zuvor war er in Moskau gewesen und berichtete aus seinen Gesprächen mit Gorbatschow, daß er Unterstützung für das Konzept einer Vertragsgemeinschaft gefunden habe, daß jedoch alle Wiedervereinigungsideen nachdrücklich abgelehnt würden. Man müsse weiter von der Existenz zweier unabhängiger deutscher Staaten ausgehen, sagte er, in deren Beziehungen es aber neue Aspekte geben könne. Beim Besuch des Bundeskanzlers sollte man sich daher auf die Ausfüllung einer Vertragsgemeinschaft konzentrieren, wobei es vor allem um wirtschaftliche Fragen gehe. Seiters erwiderte, daß die Struktur Deutschlands in die Gesamtstruktur Europas eingefügt werden müsse. Unsere Vorstellungen dazu sowie zur Überwindung der europäischen und der deutschen Trennung seien bekannt; letztlich komme es nun aber auf die Entscheidung der Bevölkerung der DDR an.

Auf das unmittelbar Notwendige eingehend, sprach Seiters noch das Problem der politischen Häftlinge an, die immer noch – überwiegend wegen Fluchthilfe – in DDR-Gefängnissen saßen, ferner die Regelung des Status der Flüchtlinge und Übersiedler sowie schließlich auch die Zulassung des Vertriebs westdeutscher Zeitungen und Zeitschriften in der DDR. Modrow sicherte zu, daß alle diese Fragen geprüft würden, und stellte mehr oder minder konkret auch befriedigende Lösungen in Aussicht. Er berichtete dabei über die zahlreichen Gesetzgebungsvorhaben, zu denen nicht zuletzt eine Strafrechtsreform und ebenfalls das Wahlgesetz gehörten, beide sollten jetzt ohne Verzögerung ausgearbeitet werden.

Die Dinge waren erkennbar im Fluß. Wie bald er zum reißenden Strom werden sollte, wurde uns selbst erst allmählich bewußt. Tatsächlich war die mit großem Aufwand erzielte Vereinbarung über den Reisedevisenfonds die letzte innerdeutsche Vereinbarung herkömmlicher Art. Was noch vor einem Jahr von grundlegender Bedeutung gewesen wäre, war jetzt nur noch Episode. Es war absehbar, daß eine Regelung von so begrenztem Umfang den Erfordernissen des innerdeutschen Verkehrs in seinen neuen Dimensionen nicht wirklich gerecht werden, sondern allenfalls für eine Übergangszeit Abhilfe schaffen konnte. In Wirklichkeit sollte ihre Geltungsdauer noch viel geringer sein, als wir damals annahmen.