Kitabı oxu: «Sozialrecht für die Soziale Arbeit»

2 Das Sozialverwaltungsverfahren
Was Sie in diesem Kapitel lernen können

Das folgende Kapitel soll Sie mit den Grundlagen des Sozialverwaltungsverfahrens vertraut machen. Verfahrensrecht erscheint auf den ersten Blick manchmal uninteressant und spröde, in der Praxis aber zeigt sich, dass es nicht allein darauf ankommt, Recht zu haben, sondern auch darauf, dieses Recht durchsetzen zu können. Was nützt es etwa, wenn Sie einer Mutter, die kein Geld hat, um ihre Kinder zu versorgen, zwar sagen können, dass sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Alg II) hat, nicht aber, wie sie eine schnelle Auszahlung des Geldes durchsetzen kann?

Die Regelungen für das Sozialverwaltungsverfahren finden sich im SGB X, ergänzt werden sie durch die allgemeinen Regelungen des SGB I. Diese beiden Gesetzbücher gelten für das gesamte Sozialrecht, einschließlich der Sozialgesetze, die nicht im SGB enthalten sind (§ 68 SGB I).

Die Ausgestaltung des Sozialverwaltungsverfahrens soll den Bürgern den Zugang zu Sozialleistungen erleichtern und sie in der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützen. Die Regelungen sollen so bürgerfreundlich gestaltet sein, dass sie für jeden auch ohne Rechtsbeistand handhabbar sind. Das Sozialrecht wird jedoch stetig komplizierter und verlangt daher nach Lotsen für die Leistungsberechtigten. Überwiegend müssen die Sozialen Dienste diese Aufgabe übernehmen, da die Schwelle zur Einschaltung einer Rechtsanwältin für viele Bürger zu hoch ist.

Um die Bedeutung der einzelnen Regelungen besser einordnen zu können, werden sie im Folgenden entlang der zeitlichen Abfolge eines typischen Sozialverwaltungsverfahrens dargestellt.

2.1 Der Antrag
2.1.1 Form

Für die meisten Sozialleistungen ist ein Antrag zwingend erforderlich.

Eine Ausnahme besteht für die Sozialhilfe. Nach § 18 Abs. 1 SGB XII genügt es, wenn dem Sozialamt ein bestehender Bedarf bekannt wird.

Die Anträge sind an keine Form gebunden (§ 9 SGB X), sie können schriftlich, durch ein Fax, eine E-Mail oder auch mündlich direkt beim Leistungsträger gestellt werden. Grundsätzlich ist auch eine telefonische Antragstellung denkbar, es sollte hierbei aber sichergestellt werden, dass der Antrag von der Mitarbeiterin des Leistungsträgers schriftlich aufgenommen wird.

Vom eigentlichen Antrag zu unterscheiden sind Angaben der Antragsteller, für die der Träger Formblätter zur Erleichterung der Verwaltungstätigkeit vorsehen kann (Mitwirkungspflichten Kap. 2.3.3). Der Antrag selbst bleibt dennoch formfrei.

Beispiel

Anton beendet zum 31.3.2021 sein Studium der Sozialen Arbeit. Ab April 2021 zahlen seine Eltern keinen Unterhalt mehr für ihn. Am 5.4.2021 sucht er persönlich das für ihn zuständige Jobcenter auf. Am Empfang erklärt er sein Anliegen. Es werden ihm Antragsformulare ausgehändigt und er erhält einen Termin zur persönlichen Vorsprache am 4. Mai. Zu diesem Termin soll er die ausgefüllten Antragsformulare mitbringen. Anton verfährt entsprechend.

Der Antrag wurde am 5.4.2021 gestellt, deshalb besteht Antons Leistungsanspruch ab April 2021 (zur Rückwirkung auf den ersten des Monats Kap. 6.1.7) und nicht erst ab Mai 2021. Der Zeitpunkt der Einreichung der Formblätter ist für die Zeit der Bewilligung unerheblich.

2.1.2 Zuständigkeit

Welcher Leistungsträger für welche Leistung sachlich zuständig ist, ergibt sich aus §§ 18–29 SGB I.

Achtung: §§ 18–29 SGB I enthalten keine Anspruchsgrundlagen, sondern benennen nur die Sozialleistungen und ihre Leistungsträger.

Für die Sozialversicherungen ergibt sich die Zuständigkeit aus der Mitgliedschaft in einer dieser Sozialversicherungen, dies kann eine bundeseinheitliche Behörde (Bundesagentur für Arbeit) oder Versicherung (Deutsche Rentenversicherung Bund) sein, ein nach Bereichen aufgeteilter Versicherungsträger (Unfallversicherung) oder ein frei gewählter Sozialversicherungsträger (Krankenkasse, Pflegekasse). Für die sonstigen Sozialleistungen wird der zuständige Leistungsträger in den jeweiligen Sozialgesetzen festgelegt oder durch Landesrecht bestimmt.

In einigen Bereichen des Sozialrechts ist die Zuständigkeit zwischen einem örtlichen (kommunalen) und einem überörtlichen Leistungsträger aufgeteilt (sachliche Zuständigkeit). Das ist in der Jugendhilfe (SGB VIII), der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen (SGB IX) und der Sozialhilfe (SGB XII) der Fall. Die Festlegung der jeweiligen Träger und ihrer sachlichen Zuständigkeiten erfolgt in den entsprechenden Ausführungsgesetzen der Länder.

Die örtliche Zuständigkeit richtet sich meist nach dem Wohnsitz oder dem gewöhnlichen Aufenthalt. Hierzu finden sich in den einzelnen Sozialgesetzen jedoch auch abweichende oder ergänzende Regelungen (z. B. §§ 86–88a SGB VIII, § 98 SGB IX, §§ 98, 99 SGB XII, §§ 36 Abs. 2, 36a SGB II).

Tab. 3: Überblick über die zuständigen Leistungsträger (nur nach Bundesrecht)

GesetzSachliche ZuständigkeitÖrtliche Zuständigkeit

2.1.3 Inhalt

Ein Antrag kann gerichtet sein auf

• eine Geldleistung, z. B. eine Rente, Krankengeld, Wohngeld oder Alg II;

• eine Dienstleistung, z. B. Berufsberatung durch die Arbeitsagentur, Behandlung in einer Rehabilitationseinrichtung, persönliche Assistenz durch eine Sozialarbeiterin, Betreuung durch eine Schuldnerberatung oder Einrichtung einer flexiblen Erziehungshilfe;

• eine Sachleistung, z. B. Einrichtungsgegenstände für die Ersteinrichtung einer Wohnung, einen Rollstuhl oder auch einen Fahrschein für die Fahrt zum Sozialleistungsträger.

In einigen Sozialgesetzen wird auch dann von einer Sachleistung gesprochen, wenn die Dienstleistung eines Dritten vom öffentlichen Träger an diesen direkt bezahlt wird und eine Geldauszahlung an die Berechtigten nicht zulässig ist. So spricht § 36 SGB XI von einem Anspruch auf Pflegesachleistung, wobei es um die Kostenübernahme gegenüber einem zugelassenen Pflegedienst geht, der von den Berechtigten beauftragt wurde. Der Begriff Sachleistung dient in diesen Fällen ausschließlich der Abgrenzung zur Geldleistung.

2.1.4 Handlungsfähigkeit (§ 36 SGB I)

Um einen Antrag selbst im eigenen Namen stellen zu können, genügt es nicht, ein Recht nach dem Gesetz zu haben, es muss auch eine persönliche Berechtigung bestehen, Rechtshandlungen gegenüber der Behörde vorzunehmen. So kann z. B. ein fünfjähriges Kind ein eigenes Recht auf eine Hinterbliebenenrente haben, einen Antrag auf diese Rente kann das Kind aber nicht selbst stellen, es muss sich dabei durch einen Elternteil oder einen gerichtlich bestellten Vormund vertreten lassen. Die uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit im Rechtsverkehr besteht nach §§ 104 ff. BGB erst mit der Volljährigkeit, d. h. ab dem 18. Geburtstag.

Für den Bereich des Sozialrechts enthält § 36 SGB I eine Sonderregelung. Junge Menschen können ab dem 15. Geburtstag Anträge auf Sozialleistungen stellen und Sozialleistungen entgegennehmen. Die Handlungsfähigkeit erstreckt sich nicht auf das Recht, auf Leistungen zu verzichten, Darlehen entgegenzunehmen oder Verträge abzuschließen.

Das Antragsrecht des gesetzlichen Vertreters besteht daneben weiter. Vertretungsberechtigt sind die Eltern, der allein sorgeberechtigte Elternteil, ein Vormund (§§ 1773, 1791c BGB) oder eine Ergänzungspflegerin (§ 1909 BGB). Um Kollisionen zu vermeiden, regelt § 36 Abs. 1 SGB I, dass der Leistungsträger den gesetzlichen Vertreter von der Antragstellung Minderjähriger unterrichten soll. Die Handlungsfähigkeit des jungen Menschen kann dann durch schriftliche Erklärung z. B. der Eltern eingeschränkt werden. Der Gesetzgeber hat die Unterrichtungspflicht bewusst als »Soll«-Regelung gestaltet. Stellt eine Jugendliche einen Antrag auf Sozialleistungen, so muss der Sozialleistungsträger prüfen, ob ausnahmsweise von der Unterrichtung der Eltern abzusehen ist, weil sonst das Wohl der Jugendlichen gefährdet oder eine familiäre Krisensituation ausgelöst werden könnte. Das BVerfG hat zur Verpflichtung von Behörden, Eltern über alle Angaben ihrer Kinder zu informieren, grundsätzlich ausgeführt:

»Es ist jedoch nicht zu verkennen, dass in besonders gelagerten Fällen eine Information der Eltern zu Reaktionen führen kann, die im Interesse des Kindeswohls nicht zu verantworten sind … Die mit einem derartigen, durch das Kindeswohl gebotenen Vorgehen verbundene Einschränkung des elterlichen Informationsrechts ist mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG vereinbar, denn der treuhänderische Charakter des elterlichen Erziehungsrechts bindet dieses an das Kindeswohl und enthält in sich keine Befugnisse, welche dieses gefährden oder vereiteln …« (BVerfG v. 9.2.1982 – 1 BvR 845/79)

Die sozialrechtliche Handlungsfähigkeit ist auch hilfreich, wenn sozial benachteiligte junge Menschen nicht von ihren Eltern bei der Durchsetzung ihrer sozialen Ansprüche unterstützt werden. Sie benötigen dann die Hilfe von Sozialberatungsstellen, Mitarbeiterinnen des allgemeinen Sozialdienstes und der freien Jugendhilfe.

Beispiel

Lena, 16 Jahre alt, ist mit Zustimmung des Jobcenters aus ihrem Elternhaus ausgezogen, weil sie dort häufig Gewalt ausgesetzt war. Die Eltern machen ihr gegenüber zwar nicht von ihrem Aufenthaltsbestimmungsrecht Gebrauch, unterstützen Lena aber auch nicht. Lena kann nun ihre Angelegenheiten gegenüber dem Jobcenter alleine regeln. Dies erleichtert die Kommunikation mit dem Leistungsträger und verhindert zugleich eine weitere Eskalation der Konflikte mit ihren Eltern.

Zusätzlich soll für Lena eine Erziehungsbeistandschaft nach § 30 SGB VIII eingerichtet werden. In diesem Fall kann Lena den Antrag auf die Leistung nicht selber stellen, weil die Hilfen zur Erziehung nach §§ 27 ff. SGB VIII als Ansprüche der Personensorgeberechtigten ausgestaltet sind und deshalb nur von diesen beantragt werden können. Ausreichend ist es allerdings, wenn die Eltern der Einrichtung der Erziehungsbeistandschaft mündlich zustimmen.

Die Handlungsfähigkeit ist nicht auf das eigentliche Stellen eines Antrags beschränkt, sondern erstreckt sich auf die gesamte Verfolgung eines Leistungsanspruches (Mrozynski, 2019, § 36 Rn. 10–12). Hierfür können Verhandlungen mit dem Leistungsträger geführt und gegen einen Leistungsbescheid Widerspruch eingelegt werden. Die Jugendlichen können ihre Anliegen auch selbst im Klagewege vor den Sozial- und Verwaltungsgerichten verfolgen (§ 71 Abs. 2 S. 1 SGG, § 62 Abs. 1 Nr. 2 VwGO).

Durch die Handlungsfähigkeit werden den Jugendlichen auch Mitwirkungspflichten ( Kap. 2.3.3) auferlegt. Im Hinblick auf das jugendliche Alter haben die Leistungsträger eine erhöhte Fürsorgepflicht und müssen die Jugendlichen besonders sorgfältig über ihre Rechte und Pflichten beraten und sie bei der Erfüllung ihrer Mitwirkungspflichten unterstützen. Soweit es um ärztliche Untersuchungen oder Heilbehandlungen im Rahmen der Mitwirkungspflicht geht, kommt es auf die tatsächliche Einsichtsfähigkeit des jungen Menschen an. Ist diese zweifelhaft, müssen vor der Durchführung die gesetzlichen Vertreter zustimmen.

2.1.5 Entgegennahme und Weiterleitung (§ 16 SGB I, § 20 Abs. 3 SGB X)

Anträge auf Sozialleistungen müssen von den zuständigen Leistungsträgern grundsätzlich entgegengenommen werden. Die Annahme darf nicht deshalb verweigert werden, weil der Leistungsträger den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält (§ 20 Abs. 3 SGB X).

In der Praxis kommt es vor, dass Leistungsträger Personen, die einen Antrag stellen wollen, wegschicken, weil sie nach ihrer Auffassung keinen Anspruch haben. Es empfiehlt sich in dieser Situation, den Antrag formlos niederzuschreiben und die Entgegennahme des Schriftstücks gegen Aushändigung einer Empfangsbestätigung zu verlangen.

Anträge müssen auch dann entgegengenommen werden, wenn sie bei einem anderen Sozialleistungsträger (nicht aber bei einer anderen Verwaltungsbehörde) oder bei der Gemeinde gestellt werden (§ 16 Abs. 1 Satz 2 SGB I). Von Personen, die sich im Ausland aufhalten, können die Anträge auch bei der konsularischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gestellt werden.

Die unzuständigen Stellen sind verpflichtet, die Anträge unverzüglich an die zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. Der Antrag gilt bereits an dem Tag als gestellt, an dem er beim unzuständigen Leistungsträger eingereicht wurde, wenn es auf den Zeitpunkt der Antragstellung ankommt (§ 16 Abs. 2 SGB I). Besteht zwischen zwei Sozialleistungen ein enger Sachzusammenhang, so muss ein Antrag auf die »falsche« Leistung ggf. umgedeutet und an den zuständigen Leistungsträger weitergeleitet werden. Nach dem sog. Grundsatz der Meistbegünstigung ist davon auszugehen, dass der Antragsteller die ernsthaft in Betracht kommende Leistung begehrt, auch wenn er den falschen Antragsvordruck benutzt oder die Leistung nicht zutreffend bezeichnet. Wenn z. B. ein Haftentlassener beim Sozialamt einen Antrag auf Sozialhilfe stellt, so muss das Anliegen in einen Antrag auf Alg II umgedeutet und an das Jobcenter weitergeleitet werden (LSG Berlin-Brandenburg v. 20.4.2012 – L 19 AS 1029/11 B PKH). Andererseits umfasst nach der Rechtsprechung des BSG (v. 2.4.2014 – B 4 AS 29/13 R) der Antrag auf Alg bei der Arbeitsagentur nicht immer auch einen Antrag auf Alg II; er muss nicht automatisch ans Jobcenter weitergeleitet werden.

Damit erweist sich die Abweisung von Antragstellern, weil ein anderer Sozialleistungsträger zuständig sei, als rechtswidrig.

Die Leistungsträger sind auch verpflichtet, anlässlich einer Antragstellung auf zweckmäßige und vollständige Anträge hinzuwirken (§ 16 Abs. 3 SGB I). Es kommt nicht auf die Bezeichnung als Antrag an, sondern darauf, welches Anliegen der Bürgerin aus ihrem Vorbringen erkennbar wird.

Beispiel

Wladimir wird aus dem Krankenhaus entlassen und bezieht zum ersten Mal in seinem Leben eine eigene Wohnung. Er wird voraussichtlich noch längere Zeit nicht arbeitsfähig sein und stellt daher einen Leistungsantrag beim Sozialamt. Für die Einrichtung seiner Wohnung beantragt er ein Bett, einen Schrank und einen Stuhl (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII). Die Sachbearbeiterin sollte mit Wladimir besprechen, ob die übrigen Gegenstände, wie etwa eine Matratze, ein Tisch und eine Kücheneinrichtung (nicht aber ein Fernseher, siehe BSG v. 24.2.2011 – B 14 AS 75/10 R), bereits vorhanden sind oder ob der Antrag auf eine vollständige Wohnungseinrichtung gerichtet sein soll.

2.1.6 Amtssprache (§ 19 SGB X)

Auch im Sozialverwaltungsverfahren gilt der Grundsatz: »Die Amtssprache ist deutsch«. Das bedeutet nicht, dass Anträge und Eingaben in einer anderen Sprache ignoriert werden dürfen. Die Fürsorgepflicht verpflichtet die Leistungsträger zunächst zu prüfen, ob eine Übersetzung durch Mitarbeiter im eigenen Hause möglich ist (§ 19 Abs. 2 Satz 1, letzter Halbsatz SGB X). Gelingt dies nicht, so wird die Antragstellerin bzw. die Verfasserin einer Mitteilung aufgefordert, eine Übersetzung vorzulegen (§ 19 Abs. 2 SGB X). Hierfür wird eine Frist gesetzt, in der Regel sind zwei Wochen angemessen. Wird keine Übersetzung vorgelegt, so kann der Leistungsträger die Übersetzung selbst beschaffen und der Antragstellerin in Rechnung stellen (§ 19 Abs. 2 Satz 3 SGB X). Wenn durch den Antrag oder die Eingabe eine Frist gewahrt wurde, so gilt das Schreiben als an dem Tag eingegangen, an dem es in fremder Sprache der Behörde vorgelegt wurde, soweit die Übersetzung innerhalb der gesetzten Frist eingereicht wird (§ 19 Abs. 4 SGB X).

Menschen mit einer Hör- oder Sprachbehinderung ist eine Gebärdendolmetscherin oder eine sonstige Kommunikationshilfe auf Kosten des Leistungsträgers zur Verfügung zu stellen (§ 17 Abs. 2 SGB I, § 19 Abs. 2 Satz 2 SGB X).

Unionsbürger können nach Art. 76 Abs. 7 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ihre Anträge und Eingaben in der Amtssprache ihres Herkunftsstaates einreichen oder vorbringen. Das gilt auf Grund von Abkommen zwischen der EU und u. a. der Türkei auch für Personen türkischer Staatsangehörigkeit (EuGH, Urteil v. 4.5.1999 – C-262/96 – Sürül). Als erster Sozialleistungsträger hat die BA mit Dienstanweisung vom (zuletzt) 21.11.2016 (Weisung Nr. 201611028) ihre Dienststellen angewiesen, Dolmetscherkosten für Unionsbürgerinnen und Angehörige von Abkommensstaaten und Geflüchtete mit einem Schutzstatus zu übernehmen, wenn eine Übersetzung weder durch Hilfe von Angehörigen (Kinder sind generell ungeeignet) noch durch eigene Mitarbeiter oder soziale Verbände erfolgen kann.

2.1.7 Stellvertretung und Beistände (§ 13 SGB X)

Wer an einem Sozialverwaltungsverfahren beteiligt ist, kann sich durch einen Stellvertreter vertreten und durch einen Beistand unterstützen lassen.

Ein Stellvertreter muss von den Beteiligten bevollmächtigt sein. Eine Vollmacht kann schriftlich oder mündlich erteilt werden, der Leistungsträger kann den Nachweis dieser Vollmacht verlangen. Hierzu wird entweder eine persönliche Erklärung gegenüber dem Leistungsträger abgegeben oder eine schriftliche Vollmacht ausgestellt.

Bei Ehegatten und Verwandten in gerader Linie ist der Nachweis einer schriftlichen Vollmacht in der Regel nicht erforderlich (Begründung zu § 13 SGB X, BT-Drs. 8/2034, S. 31).

Eine Stellvertreterin muss grundsätzlich volljährig sein und darf nicht in der Geschäftsfähigkeit beeinträchtigt sein. Es genügt nicht, dass sie nach § 36 SGB I in eigener Sache sozialrechtlich handlungsfähig ist (Roller, in: Schütze, 2020, SGB X, § 13 Rn. 5).

Auch Formblätter müssen nicht persönlich unterzeichnet werden, die Erklärung kann auch durch einen Stellvertreter abgegeben werden. Ausgenommen von der Stellvertretung sind lediglich höchstpersönliche Handlungen, wie etwa die persönliche Anhörung nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 SGB X oder das persönliche Erscheinen als Mitwirkungspflicht nach § 61 SGB I.

Möchte eine Klientin von einer Sozialarbeiterin vertreten werden, so kann eine Vollmacht z. B. wie folgt formuliert werden:

Vollmacht

Frau Özdemir, Mitarbeiterin der Schwangerschaftsberatungsstelle des Diakonischen Werks Stuttgart, ist bevollmächtigt, in meinem Namen alle Verfahrenshandlungen gegenüber dem Sozialamt Stuttgart vorzunehmen.

Stuttgart, den 20.1.2021

_____________________________________________________________________________

Alisa Novak, geboren am 3.4.1990, wohnhaft in Stuttgart

Die Bevollmächtigung setzt voraus, dass der Vollmachtgeber (die Person, die sich vertreten lässt) in der Lage ist, einen freien Willen zu betätigen. Auf die Geschäftsfähigkeit kommt es nicht an, auch Minderjährige können sich vertreten lassen. Sie müssen aber mindestens 15 Jahre alt sein (siehe § 36 SGB I), um die Vollmacht selbst zu erteilen.

In der Praxis kann die Vertretung z. B. von demenzkranken Menschen zu einem Problem werden, wenn diese nicht mehr über die erforderliche Einsichtsfähigkeit verfügen, um eine Vollmacht erteilen zu können. In diesen Fällen erwirkt der Leistungsträger beim Betreuungsgericht die Bestellung eines amtlichen Vertreters (z. B. Rechtsanwältin, Berufsbetreuer) nach § 15 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 SGB X. Bereits gestellte Anträge oder vorgenommene Handlungen werden durch Genehmigung des Vertreters nachträglich wirksam. Möglich ist auch die Bestellung eines Betreuers durch das Betreuungsgericht nach § 1896 BGB. Auch eine geschäftsunfähige Person oder ein Dritter kann sich an das Gericht wenden, welches dann von Amts wegen tätig wird. Eine Vollmacht, die nicht im geschäftsfähigen Zustand für den Fall der späteren Geschäftsunfähigkeit erteilt wurde (sog. Vorsorgevollmacht), erlischt nur, wenn sie (durch die Betreuerin) widerrufen wird oder wenn der Vollmachtgeber verstirbt.

Im Unterschied zum Stellvertreter wird ein Beistand (§ 13 Abs. 4 SGB X) nicht statt einer Person, sondern unterstützend neben ihr tätig. Jeder Beteiligte hat die Möglichkeit, zu Terminen beim Sozialleistungsträger eine Person seines Vertrauens mitzubringen. Nur in zwei Fällen darf eine Vertrauensperson von der Anwesenheit bei einer Besprechung ausgeschlossen werden:

• Es liegt eine unzulässige Rechtsdienstleistung vor (nur bei Rechtsvertretungen gegen Bezahlung) oder

• der Beistand ist aus persönlichen Gründen ungeeignet. Von dieser Zurückweisungsmöglichkeit darf nur sehr zurückhaltend Gebrauch gemacht werden, wenn ein Beistand etwa wegen einer geistigen Behinderung oder mangelnder Sprachkenntnisse das Anliegen nicht verständlich machen kann. Es dürfen dabei aber kein rechtlicher Sachverstand oder spezielle Kenntnisse des Verfahrens verlangt werden. Ein unbequemer Beistand ist kein ungeeigneter Beistand.

Da der Beistand neben den Beteiligten auftritt, kann es leicht zu voneinander abweichenden Darstellungen des Sachverhalts oder des Anliegens kommen. In diesem Fall gilt alles, was der Beistand vorträgt, als von der Beteiligten selbst eingebracht, wenn diese nicht unverzüglich widerspricht (§ 13 Abs. 4 Satz 2 SGB X).

Rechtsdienstleistungsgesetz

Das Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubt die Rechtsberatung nicht nur Rechtsanwältinnen. Klienten können sich z. B. auch von Wohlfahrtsverbänden, anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe, Behindertenverbänden, Schuldnerberatungsstellen und Verbraucherverbänden im Rahmen ihres Aufgabenbereichs beraten und außergerichtlich vertreten lassen werden (§ 8 RDG).

Hierbei soll zum Schutz der Klienten eine juristisch qualifizierte Person beteiligt werden (§ 8 Abs. 2, § 7 Abs. 2 RDG). Dies kann eine Rechtsanwältin, ein Verbandsjurist, eine Richterin oder ein Rechtslehrer sein. Ihre Aufgabe ist die Anleitung, Schulung und Hilfestellung im Einzelfall; eine Anwesenheit während der Beratung ist nicht erforderlich.

Die Vertretung von Klienten ist gegenüber Behörden und Privatpersonen möglich. Für gerichtliche Verfahren gelten die Prozessordnungen, die zum Teil auch Gewerkschaften, Sozialverbände und andere Interessenvertretungen als Bevollmächtigte zulassen (§ 73 SGG, § 67 VwGO).

Beraterinnen sollten ihre Grenzen kennen; für Schäden, die sich aus einer falschen Beratung ergeben, können sie haftbar gemacht werden (siehe auch Naake, NDV 2008, S. 450 ff.)

Nicht immer ist die Vertretung von Klienten durch Sozialarbeiterinnen ratsam. Dringend zu empfehlen ist eine anwaltliche Vertretung bei unübersichtlichen und rechtlich unklaren Fallgestaltungen. Nach Möglichkeit sollten Rechtsanwältinnen mit spezifischen Sozialrechtskenntnissen beauftragt werden (zur Beratung und Prozesskostenhilfe Kap. 2.7.5 und Kap. 2.7.6).

Von der eigentlichen Stellvertretung abzugrenzen ist die Empfangsbevollmächtigung nach § 14 SGB X. Sie bezieht sich ausschließlich auf das Recht zur Entgegennahme von Schriftstücken der Leistungsträger, wenn kein eigener Wohnsitz besteht. Sozialdienste können durch Übernahme der Empfangsbevollmächtigung die Erreichbarkeit ihrer Klienten und die Möglichkeit der Kommunikation mit den Leistungsträgern herstellen. Wohnungslose Personen dürfen bei einer Antragstellung nicht wegen der fehlenden Meldeadresse abgewiesen werden, ihnen muss eine Frist zum Nachweis der Empfangsbevollmächtigung eingeräumt werden (§ 14 SGB X).

2.2 Informationspflichten der Leistungsträger

Das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) verpflichtet jeden Mitarbeiter eines Sozialleistungsträgers, den Bürger dabei zu unterstützen, seine Ansprüche zu verwirklichen (§ 2 Abs. 2, § 17 Abs. 1 SGB I).

Das SGB I regelt die Informationspflichten der Sozialleistungsträger für alle Bereiche des Sozialrechts ( Tab. 4).

Tab. 4: Informationspflichten der Sozialleistungsträger

2.2.1 Aufklärung (§ 13 SGB I)

Alle Sozialleistungsträger sind verpflichtet, die Allgemeinheit über die Rechte und Pflichten zu informieren, die sich aus den Gesetzen ergeben, für deren Ausführung sie zuständig sind. Zur Aufklärung gehören die Rundschreiben der Sozialversicherungsträger an ihre Mitglieder, Broschüren, Pressemitteilungen und Informationen auf den Homepages der Leistungsträger.

Sozialarbeiterinnen können sich durch diese Informationen schnell einen ersten Überblick über bestehende Leistungsansprüche und gesetzliche Neuerungen verschaffen. Insbesondere die Bundes- und Landesministerien sowie die Bundesagentur für Arbeit und die Rentenversicherung Bund stellen zahlreiche Informationsbroschüren mit verständlichen Darstellungen der wichtigsten gesetzlichen Regelungen zur Verfügung. Meist können sie auch im Internet heruntergeladen werden.

Ein Individualanspruch auf Aufklärung besteht nicht; die einzelnen Leistungsträger können also nicht zu bestimmten Informationsmaßnahmen verpflichtet werden (BSG vom 27.7.2004 – B 7 SF 1/03 R).

Dagegen bieten die Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der Länder die Möglichkeit, Informationen vom Leistungsträger zu verlangen, ohne dass eine eigene Betroffenheit vorliegt. Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) gewährt einen individuellen Anspruch auf den Zugang zu den amtlichen Informationen aller Bundesbehörden. Auch besteht eine Verpflichtung zur Veröffentlichung von Informationen, an denen ein Interesse der Allgemeinheit besteht.

So geht beispielsweise die Online-Veröffentlichungen der Dienstanweisungen der Bundesagentur für Arbeit (www.arbeitsagentur.de/veroeffentlichungen/geset ze-und-weisungen) auf einen Antrag der Erwebsloseninitiative Tacheles e. V. nach dem IFG zurück.

Vergleichbare Gesetze, die Landes- und Kommunalbehörden zur Offenlegung von Informationen verpflichten, bestehen derzeit in Baden-Württemberg, Brandenburg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen (Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit, www.dgif.de).

Beispiel

Justine beantragt nach einem Wohnungsbrand beim Jobcenter eine Wohnungserstausstattung (§ 24 Abs. 3 Nr. 1 SGB II). Die Mitarbeiterin des Jobcenters verfügt über eine Liste aller Gegenstände, die im Rahmen der Wohnungserstausstattung bewilligt werden können (interne Dienstanweisung). Gerda hätte gerne diese Liste als Orientierung für ihren Antrag. Die Mitarbeiterin ist jedoch von ihrem Dienstvorgesetzten angewiesen, die Liste nicht herauszugeben. Es sollen nur die Gegenstände bewilligt werden, die der Kunde von sich aus fordert.

Justine kann die Liste jedoch unter Berufung auf das IFG Bund verlangen, weil das Jobcenter als Mischverwaltung zwischen Bund und Kommunen an dieses Gesetz gebunden ist. Auch die örtliche Beratungsstelle für Arbeitslose kann die Liste verlangen, um ihre Klienten besser über ihre Ansprüche aufklären zu können.

Allerdings hat das BVerwG in dem jahrelangen Streit um die Herausgabe von Telefonlisten der Jobcenter gegen das Anliegen der Bürger auf eine direkte Kontaktaufnahme mit ihren Ansprechpartnern oder Sachbearbeiterinnen (statt ausschließlich über die Call-Center) entschieden. Vorrang haben soll demnach das Recht der einzelnen Mitarbeiterinnen auf den Schutz ihrer Dienstnummern als personenbezogene Daten (BVerwG v. 20.10.2016 – 7 C 27/15).

2.2.2 Beratung (§ 14 SGB I)

Die Sozialleistungsbehörden sind im Rahmen ihrer Zuständigkeit verpflichtet, jede Person umfassend zu beraten, wenn

• sie zu Angelegenheiten gefragt werden, für die sie nach dem Gesetz zuständig sind (BSG v. 17.8.2000 – B 13 RJ 87/98 R), oder

• im Zusammenhang mit einer konkreten Sachbearbeitung ersichtlich ein Interesse der Betroffenen an einer Information oder Beratung besteht, um ein Anliegen sachgerecht vertreten zu können (BSG v. 4.9.2013 – B 12 AL 2/12 R).

Die Verpflichtung zur Beratung erstreckt sich auf tatsächliche Umstände, die der Behörde, nicht aber dem Bürger bekannt sind, auf die Rechtslage und die Verwaltungspraxis. Auch muss auf zweckmäßige Verhaltensweisen oder naheliegende Gestaltungsmöglichkeiten hingewiesen werden.

Grundsätzlich beschränkt sich die Beratungspflicht auf solche Leistungen, für die der öffentliche Träger jeweils zuständig ist. Leistungsträger müssen also nicht auf sämtliche Ansprüche gegenüber anderen Trägern hinweisen (BSG 30.3.2004 – B 4 RA 36/02 R). Eine solche Hinweispflicht besteht aber, wenn zwischen den beiden Leistungsträgern eine Funktionseinheit besteht, wie z. B. zwischen dem Sozialamt und dem Wohnungsamt einer Kommune. Auch wenn für den Sozialleistungsträger eindeutig erkennbar wird, dass die Bürgerin einen dringenden Beratungsbedarf zu Leistungen eines anderen Trägers hat, muss er der Bürgerin nahelegen, sich von diesem (anderen) Träger beraten zu lassen. Das ist etwa der Fall, wenn für eine Sachbearbeiterin beim Sozialamt offensichtlich erkennbar ist, dass ein Antragsteller sich bezüglich einer Erwerbsminderungsrente von der Rentenversicherung beraten lassen sollte (BGH v. 2.8.2018 – III ZR 466/16).

Eine Beratung über Bereiche außerhalb des Sozialrechts kann aber nicht verlangt werden (BSG v. 24.7.2003 – B 4 RA 13/03 R). So muss etwa die Mitarbeiterin des Sozialamtes nicht darauf hinweisen, dass die Inanspruchnahme von Leistungen für einen Ausländer Auswirkungen auf sein Aufenthaltsrecht haben kann.

Findet sich dagegen im Gesetzestext eine Verweisung auf ein anderes Sozialgesetz, so erstreckt sich die Beratungspflicht auch auf diese gesetzliche Regelung. Dagegen sieht das BSG (v. 2.4.2014 – B 4 AS 29/13 R) keinen Beratungsfehler, wenn Personen, die Alg I bei der Arbeitsagentur beantragen, nicht auf Aufstockungsmöglichkeiten durch Alg II hingewiesen werden. Es bestünde auch keine Funktionseinheit zwischen Arbeitsagentur und Jobcenter, ein Antrag auf Alg I müsse nicht zugleich als Antrag auf Alg II gewertet werden. Daraus ergibt sich eine besondere Beratungsaufgabe für die Soziale Arbeit: Arbeitslos gewordene Personen mit zuvor kleinen Einkommen sollten immer darauf hingewiesen werden, dass sie die Anträge auf Alg I und Alg II parallel stellen müssen, um keine Ansprüche zu verlieren.

Die Leistungsträger können sich nicht durch die Aushändigung oder Zusendung von Merkblättern von ihrer umfassenden Beratungspflicht entlasten. Wer Leistungen beantragen möchte, muss die Möglichkeit erhalten, sich persönlich beraten zu lassen, und bei besonders schwierigen Rechtsfragen auch eine schriftliche Antwort auf seine Fragen erhalten.

Die tatsächliche Situation entspricht nicht dieser Idealvorstellung des Gesetzgebers. Besonders bei den Arbeitsagenturen und den Jobcentern ist es kaum möglich, eine telefonische oder mündliche Beratung außerhalb einer Vorladung zu erhalten. Auch die Mitarbeiterinnen im frei zugänglichen Empfangsbereich sind für Beratungsaufgaben oft nicht ausreichend qualifiziert (Herbe, info also 2008, S. 204 f.).

Durch falsche Beratung kann den Betroffenen ein Schaden entstehen.

Der Gesetzgeber erkennt die Unübersichtlichkeit des Sozialleistungsrechts zunehmend an und versucht in jüngerer Zeit, Leistungsberechtigten durch Ansprüche auf ein Fallmanagement oder einen Verfahrenslotsen Unterstützung bei der Erlangung von Sozialleistungen zu ermöglichen. Das ist z. B. im Sozialen Entschädigungsrecht (§ 30 SGB XIV) und für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen (§ 10b SGB VIII) jeweils ab 2024 vorgesehen. Für Teilhabeleistungen sehen die §§ 14 ff. SGB IX Regelungen zur Zuständigkeitskoordinierung der Rehabilitationsträger untereinander vor.

Beispiel

Mirjam bezieht Alg II und teilt dem für sie zuständigen Jobcenter mit, dass sie im vierten Monat schwanger ist. Die Mitarbeiterin des Jobcenters ist nun verpflichtet, ohne weiteren Antrag den Mehrbedarfszuschlag nach § 21 SGB II zu bewilligen. Zugleich muss sie Mirjam darauf hinweisen, dass ihr Leistungen nach § 24 Abs. 3 SGB II anlässlich der Schwangerschaft und der Geburt des Kindes zustehen ( Kap. 6.1.9.2 und Kap. 6.1.9.6). Für den Erhalt dieser Leistungen ist ein gesonderter Antrag erforderlich. Die Mitarbeiterin verstößt gegen die Beratungspflicht nach § 14 SGB I, wenn der Hinweis unterbleibt, obwohl erkennbar ist, dass Mirjam einen Antrag auf Schwangerschaftsbekleidung aus Unkenntnis nicht gestellt hat.

Um diesen Schaden auf möglichst einfache Weise auszugleichen, hat die Rechtsprechung der Sozialgerichte das Institut des »sozialrechtlichen Herstellungsanspruches« entwickelt. Es handelt sich um eine Schadensersatzregelung, die sich nicht ausdrücklich im Sozialgesetzbuch findet, sondern die aus § 14 SGB I abgeleitet wird. Durch diesen Anspruch wird der Betroffene so gestellt, wie er stehen würde, wenn er richtig beraten worden wäre. Wurde etwa ein Antrag nicht gestellt, weil ein Mitarbeiter des Sozialleistungsträgers angab, für die Leistung fehle es an einer Voraussetzung, so wird der Antrag nachträglich fingiert und die Leistung ab dem Zeitpunkt gewährt, zu dem normalerweise mit der Stellung des Antrags hätte gerechnet werden können, wenn eine richtige Beratung erfolgt wäre. Wurde auf eine Leistung verzichtet, so wird dieser Verzicht für die Vergangenheit widerrufen und die Leistung in vollem Umfang erbracht.

Beispiel

Marlene bleibt nach dem Tod ihres Ehemannes (am 14.12.2020) mit zwei Kleinkindern allein und ohne Einkommen zurück. Es bestehen keine Ansprüche auf Witwen- oder Waisenrente. Sie beantragt als gesetzliche Vertreterin der Kinder am 8.2.2021 beim Jugendamt Unterhaltsvorschuss ( Kap. 5.4). Sie wird von der Mitarbeiterin der Unterhaltsvorschusskasse an das Jobcenter verwiesen, dort könne sie die erforderlichen Leistungen einfacher und schneller erhalten. Auf Marlenes Antrag beim Jobcenter ergeht am 22.3.2021 ein Ablehnungsbescheid, weil Marlene über ein Vermögen von 60.000 € verfügt. Am 25.3.2021 stellt sie erneut einen Antrag auf Unterhaltsvorschuss und verweist darauf, dass sie bereits am 8.2.2021 einen Antrag stellen wollte, durch einen Beratungsfehler der Mitarbeiterin aber davon abgehalten wurde. Ein Beratungsfehler lag deshalb vor, weil der Unterhaltsvorschuss Vorrang vor den Leistungen des Jobcenters hat und es sich um einen Anspruch der Kinder handelt, auf den das Vermögen der Mutter nicht anzurechnen ist. Marlenes Antrag muss nun so behandelt werden, als hätte sie ihn bereits am 8.2.2021 gestellt. So kann der Unterhaltsvorschuss ab dem 1.1.2021 bewilligt werden (§ 4 UVG).

Leistungen auf Grund eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs werden längstens für vier Jahre rückwirkend erbracht, § 44 Abs. 4 SGB X wird entsprechend angewendet (BSG v. 24.4.2014 – B 13 R 23/13 R).

2.2.3 Auskunft (§ 15 SGB I)

Die Verpflichtung zur Auskunft nach § 15 SGB I hat eine Wegweiserfunktion. Jeder Sozialleistungsträger muss auf Nachfrage den Weg zum zuständigen Sozialleistungsträger weisen.

Beispiel

Wendet sich die Mutter an das Sozialamt, weil bei ihrem Kind in der Schule eine Sprachstörung festgestellt wurde, so muss sie darüber informiert werden, dass in diesem Falle die Krankenversicherung zuständig ist und sie sich bei der Krankenkasse weitere Informationen einholen kann.

Die Auskunftspflichten der Sozialleistungsträger können auch delegiert werden; so wurden in einigen Kommunen Bürgerbüros eingerichtet, die auf die Wegweisung durch den Dschungel der Sozialleistungen spezialisiert sind und damit die Mitarbeiter der Sozialleistungsträger entlasten.

2.3 Prüfung des Antrags
2.3.1 Amtsermittlungsgrundsatz (§§ 20–23 SGB X)

Alle Sozialleistungsträger sind verpflichtet, den Sachverhalt eigenständig aufzuklären, der für eine Entscheidung bedeutsam ist (§ 20 Abs. 1 SGB X). Stellt eine Beteiligte einen Antrag, in dem wichtige Informationen nicht genannt sind, so darf dieser Antrag nicht deshalb abgelehnt werden. Der Leistungsträger muss den Sachverhalt durch Nachfragen oder eigene Ermittlungen vollständig aufklären.

Beispiel

Nadia ist mit 25 Jahren aus dem Haushalt ihrer Eltern ausgezogen. Sie beantragt beim Jobcenter für die Einrichtung ihrer ersten eigenen Wohnung ein Bett, einen Schrank, einen Tisch und zwei Stühle. Die Außendienstmitarbeiterin des Jobcenters stellt bei einer Besichtigung fest, dass Nadia weitere Einrichtungsgegenstände fehlen: Küchenschränke, Regale, Vorhänge und auch eine Waschmaschine. Das Jobcenter wird Nadias Antrag als Antrag auf Bewilligung einer Wohnungsersteinrichtung nach § 24 Abs. 3 Nr. 1 SGB II werten und in ihrer Entscheidung über den von Nadia formulierten Antrag hinausgehen.

Wie der Leistungsträger die relevanten Tatsachen ermittelt, bestimmt er nach pflichtgemäßem Ermessen ( Kap. 1.5.3). Er kann Auskünfte einholen, die Beteiligten anhören, Zeugen vernehmen, Sachverständigengutachten einholen, Urkunden und Akten beiziehen und Augenscheinseinnahmen durchführen.

Eingeschränkt wird dieses Ermessen durch die Regelungen über den Schutz der Sozialdaten (siehe § 37 Satz 3 SGB I). Bedeutsam ist hierbei vor allem der Grundsatz, dass personenbezogene Daten vorrangig bei der betroffenen Person selbst zu erheben sind (§ 67a Abs. 2 SGB X). Die Datenerhebung muss sich auf die Umstände beschränken, die für die Entscheidung tatsächlich erheblich sind (§ 67a Abs. 1 SGB X). Bei Privatpersonen oder Stellen, die am Verfahren nicht beteiligt sind, dürfen Daten nur dann erhoben werden, wenn dies gesetzlich erlaubt ist. Gesetzliche Verpflichtungen für Dritte zur Auskunftserteilung gegenüber dem Sozialleistungsträger bestehen u. a.:

• für Unterhaltspflichtige und ihre Ehegatten gegenüber dem Sozialamt zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen nach § 117 SGB XII und gegenüber dem Jugendamt nach § 97a SGB VIII;

• für Arbeitgeber gegenüber der Arbeitsagentur nach §§ 312 ff. SGB III und nach § 57 SGB II gegenüber dem Jobcenter;

• für Maßnahmeträger gegenüber der Arbeitsagentur nach § 318 SGB III und gegenüber dem Jobcenter nach § 61 SGB II.

Die Datenweitergabe zwischen verschiedenen Sozialleistungsträgern ist unter den erleichterten Voraussetzungen des § 69 Abs. 1 SGB X möglich ( Kap. 2.9.1).

Freie Träger sind zu Auskünften gegenüber den Leistungsträgern nicht verpflichtet, soweit keine entsprechende gesetzliche oder (zulässige) vertragliche Regelung besteht. In vielen Fällen sind sie zu Auskünften auch nicht berechtigt, weil sie damit im Verhältnis zu ihren Klienten gegen das Datenschutzrecht verstoßen (Art. 6 DSGVO) und eventuell auch fremde Geheimnisse verraten würden (§ 203 StGB, Kap. 2.9.3).

2.3.2 Fürsorgepflichten

Ohne dass sich dazu eine ganz bestimmte Regelung im SGB findet, wird aus einer Reihe verschiedener Einzelnormen eine allgemeine Fürsorgepflicht der Sozialleistungsträger gegenüber der Bürgerin abgeleitet. Dazu gehören etwa die Nichtförmlichkeit des Verfahrens (§ 9 SGB X), die Verpflichtung, auf eine umfassende, zügige und zeitgemäße Erbringung der Sozialleistungen hinzuwirken (§ 17 Abs. 1 SGB I) und auch für die Beteiligten günstige Umstände zu berücksichtigen (§ 20 Abs. 2 SGB X), die Beratungspflichten (§§ 14, 15 SGB I) und die Unterstützung bei der Antragstellung (§§ 16 Abs. 3 SGB I, 20 Abs. 2 SGB X).

Die Fürsorgepflichten sind Ausdruck der verfassungsrechtlichen Stellung des Menschen im Staat und gegenüber der Verwaltung im Allgemeinen. Aus der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 GG folgt, dass der Mensch nicht zum Objekt staatlichen Handelns gemacht werden darf. Die Leistungsträger haben stets darauf zu achten, dass die vorhandene Machtasymmetrie zum einzelnen Bürger nicht ausgenutzt wird, sondern eine Begegnung auf Augenhöhe angestrebt wird.

2.3.3 Mitwirkungspflichten (§§ 60–64 SGB I)

Korrespondierend zu den Betreuungs- und Unterstützungspflichten auf Seiten der Leistungsträger sind die Anspruchsteller verpflichtet, nach Kräften bei der Aufklärung des Sachverhaltes mitzuwirken. In §§ 60–64 SGB I wird diese Verpflichtung konkretisiert:

• Es müssen alle leistungserheblichen Tatsachen angegeben werden.

• Wenn Auskünfte eines Dritten erforderlich sind, muss der Auskunftserteilung zugestimmt werden (§ 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I).

• Während eines laufenden Verfahrens oder eines laufenden Leistungsbezugs müssen alle Änderungen mitgeteilt werden, die für die Leistung erheblich sind (§ 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I).

• Wenn Beweismittel vorhanden sind, die für die Entscheidung erheblich sind, müssen diese benannt oder vorgelegt werden, z. B. Zeugen, Dokumente, Krankenunterlagen (§ 60 Abs. 1 Nr. 3 SGB I).

• Soweit für die Aufklärung erforderlich, müssen die Beteiligten auf Aufforderung auch persönlich beim Leistungsträger erscheinen (§ 61 SGB I).

• Erforderlichenfalls sind ärztliche und psychologische Untersuchungen zu dulden, z. B. bei Rentenanträgen oder Anträgen auf Pflegeleistungen (§ 62 SGB I).

• Heilbehandlungen einschließlich Operationen muss im Zusammenhang mit Leistungen wegen Krankheit oder Behinderung in bestimmten Fällen zugestimmt werden (§ 63 SGB I).

• An Leistungen der Arbeitsmarktintegration muss teilnehmen, wer Leistungen im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit oder Minderung der Erwerbsfähigkeit beantragt und erhält (§ 64 SGB I).

Auch Dritte können zur Mitwirkung verpflichtet sein, wenn dies ausdrücklich gesetzlich geregelt ist. So sind nach § 47 Abs. 4 BAföG die Eltern von Auszubildenden verpflichtet, Auskunft über ihr Einkommen zu erteilen. Sie können diese Auskunft nicht mit der Begründung verweigern, es bestehe keine Unterhaltspflicht (OVG Lüneburg v. 19.3.2013 – 4 PA 52/13).

Diese Mitwirkungspflichten können dem Bürger erhebliche Eingriffe in seine private Sphäre auferlegen; der Gesetzgeber nennt aber in § 65 SGB I auch die Grenzen der Mitwirkungspflicht.

• Die Mitwirkung muss in einem angemessenen Verhältnis zu der beantragten Sozialleistung stehen (§ 65 Abs. 1 Nr. 1 SGB I).

Beispiel

Nicht angemessen wäre es, von einer Mutter, die Leistungen in einem Frauenhaus in Anspruch nimmt, die Zustimmung zur Befragung ihrer minderjährigen Kinder zu den Gewalttätigkeiten des Ehemanns und Vaters zu verlangen.

• Eine Mitwirkung darf nicht verlangt werden, wenn sie den Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann (§ 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I).

Beispiel

Der Mutter oder dem Vater eines vierjährigen Kindes kann nicht zugemutet werden, an einer Umschulungsmaßnahme an einem weit entfernten Ort teilzunehmen, die zu einer mehrmonatigen Trennung von ihrem Kind führen würde.

• Eine Mitwirkung darf nicht verlangt werden, wenn sich der Leistungsträger die erforderlichen Kenntnisse mit geringem Aufwand selbst beschaffen kann (§ 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB I).

Beispiel

Werden für einen Antrag auf Erwerbsunfähigkeitsrente die Krankenunterlagen von verschiedenen Ärzten und Krankenhäusern benötigt, so ist es für den Rentenversicherungsträger deutlich einfacher, mit Zustimmung der Betroffenen die Unterlagen an den verschiedenen Stellen abzufragen als die Vorlage dieser Unterlagen durch die Betroffene selbst zu verlangen.

• Einer besonders genauen Verhältnismäßigkeitsprüfung bedarf es, wenn Behandlungen oder Untersuchungen verlangt werden (§ 65 Abs. 2 SGB I). So dürfen Eingriffe, die einen Gesundheitsschaden oder erhebliche Schmerzen verursachen können, abgelehnt werden. Ultraschalluntersuchungen und auch Röntgenaufnahmen unter Einhaltung moderner Strahlenschutzmaßnahmen sind in der Regel zumutbar, nicht dagegen chirurgische Eingriffe, Magen- und Darmspiegelungen (Mrozynski 2019, SGB I, § 65 Rn. 20, 21). Grundsätzlich können keine Maßnahmen verlangt werden, die medizinisch umstritten sind.

Die Duldung eines Hausbesuchs gehört zu den rechtlich besonders umstrittenen Mitwirkungspflichten. Ausdrücklich ist sie weder im SGB I noch in einem anderem SGB Vorgesehen. Schon deshalb wird es teilweise als unzulässig gewertet, vom Bürger die Zustimmung zum Betreten seiner durch Art. 13 GG geschützten Wohnung zu verlangen (Winkler, info also 2005, S. 251 ff.). Überwiegend wird die Zustimmung zum Hausbesuch als Teil der Mitwirkungspflichten gesehen, allerdings nur, wenn der Hausbesuch im Einzelfall verhältnismäßig ist. Das setzt voraus, dass der Leistungsträger im Einzelfall genau begründen kann, welche Tatsachen festgestellt werden sollen und die Betroffenen hierüber vorher informiert. Die Ausforschung des Intimbereichs hat jedenfalls zu unterbleiben. Lediglich allgemein »zur Verhinderung von Sozialmissbrauch«, also ohne dass konkrete Tatsachen überprüft werden sollen, sind Hausbesuche unzulässig (näher: Schweigler, in: Kenji-Kipker/Voskamp, 2021, Kap. 8 Rn. 80 ff.).

Beispiele

Durch einen Hausbesuch lässt sich feststellen, ob eine Person in einer Haushaltsgemeinschaft lebt. Nicht feststellen lässt sich in der Regel, ob eine eheliche oder partnerschaftsähnliche Gemeinschaft besteht. Diese ergibt sich aus der Frage, ob zwei Personen füreinander einstehen wollen, nicht aber aus der Anordnung von Möbeln und Gegenständen.

Soweit Leistungen zu Ersteinrichtung einer Wohnung oder bei Geburt eines Kindes beantragt werden, lässt sich durch einen Hausbesuch feststellen, ob die beantragten Gegenstände bereits vorhanden sind.

2.3.4 Akteneinsicht (§ 25 SGB X)

Während eines laufenden Sozialverwaltungsverfahrens ist jedem Beteiligten nach § 25 SGB X Einsicht in die Akten zu gewähren. Dieses Recht kann von den Beteiligten selbst oder von ihren Bevollmächtigten geltend gemacht werden. Die Akten müssen hierbei grundsätzlich beim Leistungsträger selbst eingesehen werden, allerdings dürfen jederzeit Kopien angefertigt werden. Die Beteiligten können auch verlangen, dass ihnen Kopien übersandt werden, müssen dann allerdings die Auslagen erstatten (§ 25 Abs. 5 SGB X). Auch die Einsichtnahme in eine elektronische Akte ist möglich, wenn eine solche bei der Behörde geführt wird. In drei Fällen wird das Recht auf Akteneinsicht eingeschränkt:

• Enthält die Akte Angaben über gesundheitliche Verhältnisse des Betroffenen, so kann die Behörde den Inhalt durch einen Arzt vermitteln lassen. Sie muss von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, wenn die Gefahr besteht, dass den Beteiligten durch die Einsicht ein unverhältnismäßiger Nachteil, vor allen Dingen ein Gesundheitsschaden, entstehen könnte. Bei der vermittelten Akteneinsicht dürfen aber Inhalte nicht unterdrückt oder verfälscht werden; das Selbstbestimmungsrecht des Menschen verbietet es dem öffentlichen Träger, darüber zu entscheiden, welche Informationen über die eigene Person zugänglich gemacht werden.

• Akteninhalte, die zu einer Beeinträchtigung der Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit des Betroffenen führen können, dürfen statt durch Akteneinsicht durch eine Vermittlung eines besonders geschulten Mitarbeiters des Leistungsträgers erfolgen. Von dieser Regelung darf nur sehr zurückhaltend und in erster Linie bei Minderjährigen Gebrauch gemacht werden.

• Das Recht auf Akteneinsicht endet dort, wo die Rechte Dritter betroffen sind. Hierbei sind insbesondere die gesetzlichen Geheimhaltungsvorschriften (§ 35 SGB I, §§ 67 ff. SGB X, §§ 61 ff. SGB VIII) zu beachten.

Beispiel

Ein 14-jähriges Mädchen wendet sich an das Jugendamt und bittet um Hilfe, da sie zuhause von ihrem Vater geschlagen wird. Nachdem die Eltern von Dritten erfahren haben, dass ihre Tochter sich an das Jugendamt gewandt hat, verlangen sie Einsicht in die Jugendamtsakte. Das Jugendamt darf den Eltern die Einsichtnahme in das Gesprächsprotokoll verweigern, weil hier der Daten- und der Vertrauensschutz entgegenstehen (vgl. auch § 65 Abs. 1 SGB VIII). Zudem regelt § 8 Abs. 3 SGB VIII ausdrücklich das Recht auf Beratung von Kindern und Jugendlichen in Not- und Krisensituationen ohne Information der Personensorgeberechtigten. In diesem Zusammenhang gemachte Angaben fallen unter den besonderen Datenschutz des § 65 SGB VIII.

2.3.5 Anhörungspflicht (§ 24 SGB X)

Ein wichtiges Grundrecht in allen Verfahren gegen die öffentliche Verwaltung ist der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 103 GG). Eine besondere Ausformung dieses Rechts bildet die Verpflichtung aller Sozialleistungsträger, die Beteiligten anzuhören, wenn sie beabsichtigten, einen Verwaltungsakt zu Ungunsten der Betroffenen zu erlassen (§ 24 SGB X).

Beispiele

Das Jobcenter beabsichtigt, einem Alg-II-Bezieher die Leistungen zu kürzen, weil er zu einem Termin nicht erschienen ist.

Das Sozialamt stellt fest, dass durch ein eigenes Versehen die Leistung zu hoch festgesetzt wurde und will nun einen Rückzahlungsbescheid erlassen (für die rechtliche Bewertung siehe Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte, Kap. 2.8.1).

Die Pflegeversicherung beabsichtigt, einen Antrag auf Pflegegeld abzulehnen, weil der medizinische Dienst festgestellt hat, dass die Pflegebedürftigkeit nicht den dafür mindestens erforderlichen Pflegegrad 2 erreicht.

Die Anhörung soll die Gelegenheit bieten, die Entscheidung der Verwaltung zu beeinflussen, und Überraschungsentscheidungen vermeiden. So könnte etwa ein triftiger Grund für das Nichterscheinen zu einem Termin angegeben werden, ein ergänzendes ärztliches Attest vorgelegt werden oder auch – ggf. durch eine Rechtsanwältin – erläutert werden, welche rechtlichen Bedenken gegen die beabsichtigte Entscheidung des Leistungsträgers bestehen.

Allerdings ist eine Anhörung nicht immer erforderlich; verzichtbar ist sie insbesondere, wenn der Leistungsträger die Angaben der Betroffenen seiner Entscheidung ohne Abweichung zugrunde legt, wenn eine Sozialleistung auf Grund eines höheren Einkommens vermindert wird oder wenn nur in Höhe eines Betrages bis zu 70 € aufgerechnet oder verrechnet wird (§ 24 Abs. 2 SGB X).

Ein fehlendes Anhörungsverfahren macht einen erlassenen Verwaltungsakt nur dann rechtswidrig, wenn die Anhörung auch im Widerspruchsverfahren oder in einem darauffolgenden gerichtlichen Verfahren (§ 41 Abs. 2 SGB X), auch noch in einem Berufungsverfahren (BSG v. 16.3.2017 – B 10 LW 1/15 R), nicht oder nicht ordnungsgemäß nachgeholt wird.

2.4 Entscheidung/Verwaltungsakt

Entscheidungen eines öffentlichen Trägers, die auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts ergehen und eine unmittelbare Wirkung für einen einzelnen Bürger haben, werden als Verwaltungsakt bezeichnet (§ 31 SGB X).

Merkmale des Verwaltungsaktes (VA):

1. Die Entscheidung (= Regelung einer Rechtsangelegenheit) wird von einem öffentlichen Träger getroffen. Das kann ein kommunales Amt, eine Bundesbehörde oder eine Sozialversicherung sein; niemals aber ein freier Träger oder eine Privatperson.

2. Die Entscheidung wird auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts getroffen, hier also auf der Grundlage eines Sozialgesetzes. Die Entscheidung eines Sozialamts, neue Stühle für den Wartebereich zu kaufen (Kaufvertrag = Zivilrecht), kann also kein VA sein.

3. Es muss sich um eine Entscheidung im Einzelfall handeln. Deshalb ist die Feststellung erforderlich, wer konkret von der Entscheidung betroffen ist. Das können auch mehrere Personen, eine Familie oder eben alle diejenigen sein, die einen Bescheid erhalten. Wenn aber der Leiter der Bundesagentur für Arbeit entscheidet, dass Bildungsgutscheine nicht mehr an Personen ab 58 Jahren vergeben werden dürfen, so handelt es sich um eine Dienstanweisung und nicht um eine Einzelfallentscheidung.

4. Die Entscheidung muss eine unmittelbare Wirkung nach außen haben. Erst wenn eine Entscheidung unmittelbar beim Bürger zu einer rechtlichen Wirkung führt, insbesondere zu einer Leistung oder einer Nichtleistung oder auch einer Rückforderung, hat sie auch eine Außenwirkung. Wird etwa auf den Antrag auf Pflegegeld ein medizinisches Gutachten eingeholt, so hat dieses Gutachten noch keine Außenwirkung, obwohl es möglicherweise entscheidend für die Leistungsgewährung ist. Erst wenn die Pflegekasse die Leistung bewilligt oder ablehnt, ergeht ein VA.

Der VA ist an keine Form gebunden. Auch die mündliche Äußerung eines Mitarbeiters eines Leistungsträgers »Das geht nicht!« kann einen VA darstellen. Hier ist im Einzelfall auszulegen, ob es sich nur um eine (vorbereitende) Auskunft oder bereits um eine Entscheidung handelt. Auch die schlichte Auszahlung einer beantragten Leistung stellt einen VA dar, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass damit ein Antrag ganz oder zum Teil bewilligt werden soll.

Beispiel

Mareike wird freitags morgens aus der Psychiatrie entlassen, sie verfügt weder über eine Bleibe noch über Geld. Sie meldet sich beim Sozialamt und bittet um Unterstützung. Die Mitarbeiterin zahlt ihr gegen Quittung 30 € aus und händigt ihr einen Berechtigungsschein für eine Wohnungslosenunterkunft aus.

Es handelt sich hier zwar um eine vorläufige Entscheidung, weil die endgültige Berechnung der Ansprüche noch erfolgen muss, dennoch aber um den vollwertigen VA eines öffentlichen Trägers auf dem Gebiet des Sozialrechts in einem Einzelfall mit unmittelbarer Außenwirkung. Nicht die Geldauszahlung ist der VA, sondern die dahinterstehende Entscheidung des Sozialamts, eine vorläufige Leistung zu gewähren.

Gegen einen Verwaltungsakt stehen der Bürger förmliche Rechtsbehelfe zur Verfügung, er kann Widerspruch einlegen und Klage erheben ( Kap. 2.7).

2.5 Vorläufige Leistungen

Die Unterstützung von Klienten in einer Notlage wirft immer wieder die Frage auf: »Wie kann eine Leistung möglichst schnell erlangt werden?«

Das SGB I bietet drei Möglichkeiten, eine Leistung zu erbringen, bevor die Prüfung des Anspruchs abgeschlossen ist, einzelne Sozialgesetzbücher enthalten ergänzende Regelungen.

2.5.1 Vorschuss nach § 42 SGB I

Eine Vorauszahlung ist zu erbringen, wenn feststeht, dass ein Anspruch auf eine Geldleistung besteht, die Berechnung der genauen Höhe jedoch längere Zeit in Anspruch nehmen wird. Die Höhe des Vorschusses bestimmt der Leistungsträger nach Ermessen, die Obergrenze bildet die Höhe des zu erwartenden Anspruchs.

Wenn ein Vorschuss beantragt wird, so muss er spätestens einen Monat nach Ablauf des Kalendermonats, in dem der Antrag eingegangen ist, geleistet werden. Wird der Antrag etwa am 10. März gestellt, so muss der Vorschuss spätestens ab 1. Mai erbracht werden.

Ist die Geldleistung erforderlich, um den Lebensunterhalt zu sichern, so darf der Leistungsträger nicht auf die Monatsfrist verweisen. Der Vorschuss sollte auch in einer Höhe gewährt werden, die den Lebensunterhalt abdeckt, es sei denn, die zu erwartende Leistung bleibt unterhalb dieses Bedarfs.

Beispiel

Emanuel hat sich einen komplizierten Bruch zugezogen. Er ist nun schon seit mehr als sechs Wochen krankgeschrieben. Sein Arbeitgeber leistet keine Entgeltfortzahlung (§ 3 Abs. 1 EFZG) mehr, deshalb hat Emanuel Krankengeld bei seiner Krankenkasse beantragt. Da Emanuel durch Attest belegt arbeitsunfähig erkrankt ist, steht fest, dass ihm nach § 44 Abs. 1 SGB V ein Anspruch auf Krankengeld zusteht. Weil Emanuel im letzten Jahr zweimal den Arbeitgeber gewechselt hat und auch bei seiner derzeitigen Stelle ein sehr unregelmäßiges Einkommen erzielt hat, gestaltet sich die Berechnung nach § 47 SGB V schwierig, es fehlen auch noch einige Angaben des Arbeitgebers.

Emanuel hat mit dem Antrag auf Krankengeld zugleich einen Vorschuss nach § 42 SGB I beantragt. Den Antrag hat er wie folgt begründet:

»Ich habe immer nur mein Arbeitseinkommen für meinen Lebensunterhalt, die Miet- und Stromzahlungen etc. gehabt. Ein Sparbuch oder sonstige Rücklagen bestehen nicht. Auch von Angehörigen erhalte ich keine Unterstützung. Wenn das Krankengeld nicht umgehend ausgezahlt wird, kann ich weder meine Miete bezahlen noch Lebensmittel kaufen.«

Die Krankenkasse wird bei diesem Sachverhalt sofort einen Vorschuss zahlen müssen. Das Gesetz verpflichtet sie, spätestens nach Ablauf des Monats, der auf den Antragsmonat folgt, zu zahlen. Durch das Wort »spätestens« erhält sie einen Ermessensspielraum. Da eine Notlage besteht, führt eine sachgerechte Ermessensausübung zu einer sofortigen Gewährung eines Vorschusses.

Für die Ausbildungsförderung besteht die Sondervorschrift des § 51 Abs. 2 BAföG, nach der ein Vorschuss in Höhe von 80 % des Höchstsatzes je nach Ausbildung nach zehn Wochen, gerechnet ab der Antragstellung, zu leisten ist. Der Vorschuss wird nur bis zu vier Monate gewährt. Diese Regelung schließt die Anwendung des § 42 SGB I aus. In der Wartezeit bis zu einer Entscheidung können beim Schüler-BAföG und beim BAföG für Studierende, die bei ihren Eltern leben Leistungen vom Jobcenter nach § 7 Abs. 6 Nr. 2 b) SGB II beantragt werden. Studierende, die dagegen nicht bei ihren Eltern wohnen, können nur für den Monat des Studienbeginns Überbrückungsleistungen als Darlehen nach § 27 Abs. 3 Satz 4 SGB II vom Jobcenter erhalten. Hier bleibt also eine Finanzierungslücke.

Weitere Sonderregelungen bestehen für die Leistungen nach dem SGB III (§ 328 Abs. 1 Nr. 3 SGB III), vor allem für das Alg. Auch für die Leistungen des Jobcenters nach SGB II (Alg II und Sozialgeld, aber z. B. auch Leistungen für Auszubildende und Leistungen für Bildung und Teilhabe) wurde eine besondere Regelung für Vorschüsse geschaffen (§ 41a SGB II), welche die allgemeine Vorschrift des § 42 SGB I verdrängt. Hier reicht es aus, dass ein Anspruch auf eine Geldleistung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit besteht, die Entscheidung aber längere Zeit in Anspruch nehmen wird. Es gibt keinen Zeitraum, der allgemein bestimmbar wäre; längere Zeit wird immer dann in Anspruch genommen, wenn den Berechtigten ein Zuwarten auf die Entscheidung nicht zugemutet werden kann. Gerade bei Leistungen nach dem SGB II kann hierfür schon ein Zeitraum von wenigen Tagen zu lang sein. Wichtig ist auch, dass die Berechtigten die Verzögerung nicht durch ein schuldhaftes (vorsätzliches oder fahrlässiges) Verhalten verursacht haben dürfen.

2.5.2 Vorwegzahlung

Es gibt Situationen, die eine Vorleistung erfordern, obwohl noch nicht geklärt ist, ob überhaupt ein Leistungsanspruch besteht. Anders als beim Vorschuss geht es hier also nicht nur um die noch offene Höhe, sondern um das »Ob« des Anspruchs. Die Pflicht zur Vorwegzahlung wird teilweise aus der Verpflichtung zur zügigen Leistungserbringung nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB I abgeleitet (BSG v. 28.6.1990 – 4 RA 57/89), teilweise auch aus der Vorschusspflicht nach § 42 Abs. 1 Satz 1 SGB I (BSG v. 29.4.1997 – 4 RA 46/96). Ein Bescheid über eine Vorwegzahlung muss dem Empfänger deutlich erklären, dass noch nicht feststeht, ob überhaupt ein Leistungsanspruch besteht, und er sich darauf einstellen muss, einen Teil oder auch die gesamte Leistung zurückzuzahlen.

2.5.3 Vorläufige Leistungen nach § 43 SGB I

Die Regelung des § 43 SGB I bezieht sich nur auf Situationen, in den zwischen zwei oder mehr Leistungsträgern ungeklärt ist, wer für die Leistung zuständig ist. Solche Unklarheiten kommen in der Praxis relativ häufig vor.

Beispiele

Ein Kind wird in der Klinik in Karlsruhe geboren. Die Mutter ist wohnhaft in Ettlingen. Die Mutter fühlt sich mit der Betreuung des Kindes überfordert und stimmt der Unterbringung in einer Pflegefamilie zu. Das Jugendamt Karlsruhe bringt das Kind in einer Familie in Weingarten unter. Die Pflegeeltern wenden sich wegen der Unterhaltsleistungen an das Jugendamt Weingarten. Weder das Jugendamt Weingarten noch Karlsruhe noch Ettlingen will die Kosten übernehmen (Zuständigkeit nach § 86 SGB VIII).

Lyla ist als Asylbewerberin einer Einrichtung in Dortmund zugewiesen und erhält Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Sie wird Opfer sexueller Übergriffe und findet Schutz in einem Frauenhaus in Bochum und stellt einen Antrag beim dortigen Sozialamt. Dieses lehnt die Leistung ab, da Lyla für das Asylverfahren dem Bezirk der Ausländerbehörde Dortmund zugewiesen ist (Zuständigkeit nach §§ 10a, 11 AsylbLG). Dortmund lehnt weitere Leistungen ab, da Lyla sich nicht mehr dort aufhält.

Damit ein derartiger Zuständigkeitsstreit nicht auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen wird, sieht das Gesetz die Möglichkeit der vorläufigen Leistung vor. Nach § 43 Abs. 1 SGB I kann der Leistungsträger, der zuerst angefragt wurde, die Leistung erbringen und sich die Kosten dann nach § 102 SGB X von dem tatsächlich zuständigen Träger erstatten lassen. Teilweise gibt es auch spezielle Regelungen zu Eilfallzuständigkeiten.

Eine Leistungspflicht besteht, wenn feststeht, dass überhaupt ein Leistungsanspruch gegeben ist, der Anspruch der Art nach von dem ersten Leistungsträger erbracht werden kann und die Berechtigten einen entsprechenden Antrag stellen.

Im Beispiel kann die Pflegefamilie die vorläufige Leistung vom Jugendamt Weingarten verlangen und Lyla vom Sozialamt in Bochum (vgl. auch die Spezialvorschrift des § 10a Abs. 2 Satz 3 AsylbLG).

2.6 Wegfall des Anspruchs

Ein einmal entstandener Anspruch kann auf verschiedene Weise wieder entfallen.

2.6.1 Verjährung (§ 45 SGB I)

Ansprüche auf Sozialleistungen verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind. Das bedeutet, dass ein bestehender Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden kann.

Beispiel

Anita vollendete im Jahr 2011 das 65. Lebensjahr. Da sie zu diesem Zeitpunkt bereits eine Witwenrente erhielt und selbst niemals gearbeitet hatte, stellte sie keinen Antrag auf eine Altersrente. Erst im Juni 2020 erfährt sie, dass sie einen Rentenanspruch wegen der Erziehung von fünf Kindern hat. Grundsätzlich hat sie einen Anspruch auf die seit 2011 nicht gezahlten Rentenbeträge. Allerdings sind die Ansprüche bis Ende 2015 bereits verjährt. Sie kann nur noch die ausstehende Rente ab dem Jahr 2016 erhalten.

Diese Verjährungsfristen gelten auch für Leistungen, die durch einen Fehler des Sozialleistungsträgers nicht gezahlt wurden. Hätte Anita also 2011 einen Rentenantrag gestellt und dieser wäre rechtswidrig abgelehnt worden, wären die Ansprüche bis 2015 ebenso verjährt, wenn sie gegen die Ablehnung nicht mit Widerspruch und Klage vorgegangen wäre. Allerdings muss der öffentliche Träger nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, ob sie sich in einem solchen Fall auf die Verjährung beruft. Dies kann gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn der Leistungsträger durch sein Verhalten verhindert hat, dass der Anspruch (gerichtlich) geltend gemacht wurde (BSG v. 22.10.1996 – 13 RJ 17/96).

Von der Vier-Jahres-Frist werden Leistungen nicht erfasst, auf die zwar ein Anspruch bestanden hätte, die jedoch nicht beantragt wurden und auch nicht rückwirkend geltend gemacht werden können, wie z. B. Leistungen nach dem SGB II (§ 37 SGB II), Alg (§ 137 Abs. 1 Nr. 2 SGB III), Elterngeld für einen Zeitraum, der länger als drei Monate vor dem Monat der Antragstellung liegt (§ 7 Abs. 1 BEEG) oder Wohngeld (§ 25 Abs. 2 WoGG). Eine rückwirkende Leistung ist hier nicht möglich.

2.6.2 Aufrechnung und Verrechnung (§§ 51, 52 SGB I)

Hat der Leistungsträger einen Rückzahlungsanspruch wegen zu viel gezahlter Leistungen, so kann er diesen durch Aufrechnung mit laufenden Leistungen geltend machen (§ 51 SGB I).

Beispiel

Anton erhielt auf der Grundlage einer vorläufigen Einkommensberechnung seines Vaters (Selbständiger) Ausbildungsförderung in Höhe von 550 € monatlich für den Zeitraum von September 2019 bis August 2020. Nach der Vorlage des Einkommensteuerbescheids des Vaters ergibt sich nur ein Anspruch in Höhe von 480 € monatlich. In dieser Höhe werden auch die Leistungen für den Zeitraum von September 2020 bis August 2021 bewilligt. Das BAföG-Amt erklärt in dem Bescheid zugleich die Aufrechnung in Höhe von 70 € monatlich für den gesamten zweiten Bewilligungszeitraum (Auszahlung: 410 € monatlich). Auf diese Weise werden Antons Schulden ausgeglichen und das Amt erhält das Geld auf sichere Weise zurück.

Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, wenn dadurch ein Leistungsanspruch nach SGB II oder SGB XII entstehen würde.

Deshalb finden sich im SGB II und im SGB XII auch Sonderregelungen für die Aufrechnung. Zu viel gezahlte Vorschüsse oder regelmäßige Leistungen (z. B. wegen eines unregelmäßigen Einkommens) werden mit 10 % des jeweiligen monatlichen Regelbedarfs aufgerechnet. Wenn die Zahlung einer zu hohen Leistung durch vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben veranlasst wurde, können bis zu 30 % des Regelbedarfes einbehalten werden (§ 43 Abs. 1 und 2 SGB II). Aufrechnungen dürfen nicht zu Kürzungen von mehr als 30 % des jeweiligen Regelsatzes führen. Die Aufrechnung ist auf drei Jahre befristet. In der Sozialhilfe kann auf das nach den Bedingungen des Einzelfalls Unerlässliche reduziert werden, aber nur, wenn die Überzahlung auf einem Verschulden der Leistungsberechtigten beruht (§ 26 Abs. 2 Satz 1 SGB XII). Auch hier ist die Aufrechnungsdauer auf drei Jahre befristet (§ 26 Abs. 2 Satz 2 SGB XII).

Diese Regelung geht davon aus, dass der Gewährleistung der Menschenwürde genügt wird, wenn das physische Existenzminimum gewahrt bleibt. Dem hält das BVerfG jedoch entgegen, dass das menschenwürdige Existenzminimum die Leistungen zur Sicherung der physischen sowie der soziokulturellen Existenz als Einheit umfasse und dieses Minimum jederzeit zu gewährleisten sei (BVerfG v. 18.7.2012 – 1 BvL 10/10). Vor diesem Hintergrund ist eine bis zu drei Jahre andauernde Aufrechnung in erheblichem Umfang verfassungsrechtlich fragwürdig. Das BVerfG hat 2019 im Zusammenhang mit den Sanktionen im SGB II eine Minderung bis zu 30 % des Regelbedarfs nur unter engen Voraussetzungen für verhältnismäßig erklärt (BVerfG v. 5.11.2019 – 1 BvL 7/16, Kap. 6.1.13.5).

Die Verrechnung (§ 52 SGB I) ermöglicht es, auch die Ansprüche eines anderen Sozialleistungsträgers mit Ansprüchen des Leistungsberechtigten zu verrechnen.

Beispiel

Doris, alleinerziehend, beantragt für sich und ihre zwei Kinder beim Jobcenter Leistungen nach dem SGB II. Dort wird sie aufgefordert, auch einen Antrag auf Unterhaltsvorschuss beim Jugendamt zu stellen. Anschließend werden ihr die Leistungen nach dem SGB II ab dem 1. Mai 2021 ohne Berücksichtigung des Unterhaltsvorschusses bewilligt. Dieses Vorgehen ist korrekt, weil der Unterhaltsvorschuss als vorrangige Sozialleistung zwar anzurechnen ist, aber erst ab dem Zeitpunkt, ab dem Doris ihn tatsächlich erhält. Die Unterhaltsvorschusskasse bewilligt am 30. Juni 2021 den Unterhaltsvorschuss ab Mai 2021 (siehe § 4 UVG). Durch diese Bewilligung entsteht beim Jobcenter ein Rückzahlungsanspruch gegen die Kinder (gesetzlich vertreten durch Doris) in Höhe der Unterhaltsvorschussleistung. Das Jobcenter ermächtigt daher die Unterhaltsvorschusskasse (schon vor der Bewilligung möglich), den Nachzahlungsanspruch der Kinder auf den Unterhaltsvorschuss mit dem Rückzahlungsanspruch des Jobcenters zu verrechnen und das Geld an das Jobcenter auszuzahlen.

2.6.3 Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht (§ 48 SGB I)

Wer als Ehegatte oder Kind gegen einen Empfänger von Sozialleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts dienen (z. B. Renten, Krankengeld, Alg), einen Unterhaltsanspruch hat, kann vom Leistungsträger die unmittelbare Auszahlung eines Teils der Sozialleistung verlangen (sog. Abzweigung), wenn der Empfänger der Leistung sich weigert, Unterhalt zu zahlen.

Voraussetzungen für den Anspruch sind:

1. Es besteht ein Unterhaltstatbestand. Minderjährige Kinder und Ehegatten, die nicht dauerhaft getrennt leben, sind immer unterhaltsberechtigt, wenn sie nicht über ein ausreichendes Einkommen verfügen. Für volljährige Kinder und geschiedene oder getrenntlebende Ehegatten bedarf es zusätzlicher Voraussetzungen. Ob die Angehörigen im selben Haushalt leben, spielt keine Rolle.

2. Die Höhe der Sozialleistung reicht aus, um den Unterhaltsanspruch zumindest teilweise zu erfüllen. Dabei ist vor allem auf die notwendigen Selbstbehalte nach der Düsseldorfer Tabelle (2021 z. B. für nicht erwerbstätige Unterhaltspflichtige gegenüber minderjährigen Kindern 960 € und gegenüber dem getrenntlebenden oder geschiedenen Ehegatten 1180 €) abzustellen. Auf die Pfändungsfreigrenze kommt es nicht an.

Beispiel

Konrad erhält Alg In Höhe von 1900 €. Sein Sohn Sven verlangt von ihm Unterhalt in Höhe von 300 € zur teilweisen Finanzierung seines Studiums. Konrad weigert sich, da das Geld gerade für ihn allein reiche. Sven kann sich nun an die Arbeitsagentur wenden und die Auszahlung von 300 € unmittelbar an sich beantragen. Günstig wäre es, wenn Sven einen BAföG-Bescheid vorlegen könnte, aus dem sich die Verpflichtung des Vaters zur Unterhaltszahlung ergibt.

Mahtab lebt zusammen mit ihren beiden Töchtern im Alter von 15 und 17 Jahren. Wegen einer psychischen Erkrankung erhält sie Krankengeld in Höhe von 1500 € monatlich. Seit einiger Zeit kann sie den Haushalt nicht mehr selbst versorgen, ist aber auch nicht bereit, den Töchtern Haushaltsgeld zu geben, damit diese einkaufen können. Die Töchter können sich nun an die Krankenkasse wenden, um einen angemessenen Teil des Krankengeldes unmittelbar an sich auszahlen zu lassen. Hier erweist sich der Wert der sozialrechtlichen Handlungsfähigkeit ab 15 Jahren (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 SGB X i. V. m. § 36 SGB I), die es den Töchtern ermöglicht, eigene Anträge zu stellen, obwohl sie minderjährig sind. Widerspricht die Mutter allerdings dem Antrag der Töchter, bleibt nur die Einschaltung des Familiengerichts, um entweder das Sorgerecht einzuschränken (§ 1666 BGB) oder eine Betreuung (§ 1896 BGB) einzurichten.

Enthält eine Sozialleistung einen Anteil für die Versorgung von Kindern (z. B. erhalten Personen mit Kindern nach § 149 SGB III 67 % des Nettoeinkommens als Alg statt 60 % für Kinderlose), so kann der Anteil von 7 % auch dann vom Kind verlangt werden, wenn dadurch der notwendige Selbstbehalt des Elternteils unterschritten wird (BSG v. 8.7.2009 – B 11 AL 30/08 R).

Vor einer Entscheidung hat der Leistungsträger die Betroffenen nach § 24 SGB X anzuhören ( Kap. 2.3.5).

Die Regelung des § 48 SGB I ist in der Regel nicht anzuwenden auf Leistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII. Es handelt sich hier um Leistungen, die auch bei Bedarfsgemeinschaften ( Kap. 6.1.7) jedem Familienmitglied höchstpersönlich zustehen. Es wird lediglich zur Verfahrenserleichterung davon ausgegangen, dass Antragsteller beim Jobcenter die gesamte Bedarfsgemeinschaft vertreten (§ 38 SGB II). Es kann jederzeit erklärt werden, dass zukünftig keine Vertretung mehr durch das Familienmitglied erfolgen soll und die Leistung unmittelbar an die persönlich Berechtigten ausgezahlt werden soll. Verlangen Minderjährige (ab 15 Jahren) die Auszahlung an sich selbst, so können die Eltern dem widersprechen (§ 36 Abs. 2 Satz 1 SGB I).

2.6.4 Pfändung (§ 54 SGB I)

Sozialleistungsansprüche, die auf Geldleistungen gerichtet sind, können grundsätzlich ebenso gepfändet werden wie Arbeitseinkommen (§ 54 Abs. 4 SGB I). Ausnahmen bestehen für den Mindestbetrag des Elterngeldes (300 €), einen Teil des Mutterschaftsgeldes, das Wohngeld, Leistungen für Mehraufwendungen wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen und Leistungen für Kinder.

Praktisch bedeutsam ist die Kontopfändung. Seit 2010 besteht die Möglichkeit, ein sog. Pfändungsschutzkonto (P-Konto) einzurichten (§ 850k Abs. 7 ZPO). Dabei handelt es sich nicht um ein besonderes Konto; das laufende Girokonto kann als P-Konto geführt werden. Jede Person darf aber nur ein P-Konto führen. Deshalb erfolgt eine Mitteilung an die Schufa, die überprüft, ob bereits ein weiteres P-Konto angemeldet ist. Die Schufa darf keine negativen Bewertungen aus der Anmeldung eines P-Kontos ableiten. Die Bank darf für die Führung eines Kontos als P-Konto keine zusätzlichen Gebühren verlangen (BGH v. 13.11.2012 – XI ZR 145/12).

Auf dem P-Konto sind alle Eingänge, unabhängig davon, ob es sich um Sozialleistungen, Arbeitseinkommen, Einnahmen von Selbständigen oder sonstige Zuwendungen handelt, bis zur Höhe des Pfändungsfreibetrags (Stand 1.7.2021 1.260 € monatlich für eine Einzelperson) unpfändbar. Der Betrag erhöht sich für jede unterhaltsberechtigte Person, z. B. auf 1.990 € bei zwei unterhaltsberechtigten Personen ohne eigenes Einkommen.

2.7 Rechtsbehelfe gegen einen Verwaltungsakt
2.7.1 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

Ein Grundmerkmal des Verwaltungsverfahrens ist die Verbindlichkeit des Verwaltungsaktes, unabhängig davon, ob er rechtlich richtig (rechtmäßig) oder falsch (rechtswidrig) ist. Einmal getroffene Verwaltungsentscheidungen bleiben solange wirksam, bis sie durch eine erneute Entscheidung geändert oder aufgehoben werden.

Ausnahme: Eine Entscheidung ist unwirksam (nichtig), wenn sie offensichtlich an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet. So etwa, wenn der zehnjährigen Marlene Kindergeld für vier Kinder bewilligt wird oder wenn das Jugendamt Eltern per Bescheid die elterliche Sorge entzieht (dies ist nur durch Beschluss des Familiengerichts möglich, § 1666 BGB).

Nichtige Verwaltungsakte sind selten. In Zweifelsfällen sollten VAs als wirksam behandelt werden, um keine Rechtsbehelfsfristen zu versäumen.

Die Entscheidungen der Sozialleistungsträger können aber verschiedene Fehler enthalten:

• Es wurde von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen; z. B. wird das beantragte Pflegegeld von der Pflegeversicherung abgelehnt, weil der Gutachter die Pflegebedürftigkeit falsch ermittelt hat.

• Ein unbestimmter Rechtsbegriff wird falsch ausgelegt; z. B. hält das Jobcenter die Übernahme von Stromschulden nach § 22 Abs. 8 SGB II nicht für gerechtfertigt, weil die Familie mit zwei Kleinkindern in der Vergangenheit nicht sparsam gewirtschaftet hat. Gerechtfertigt ist eine Leistung nicht nur, wenn keiner der Beteiligten einen Fehler gemacht hat. Es müssen alle Rechtspositionen geprüft werden. Hier ist das Wohl der Kinder so bedeutsam, dass die Übernahme der aufgelaufenen Stromschulden (als Darlehen) gerechtfertigt ist.

• Das Ermessen kann fehlerhaft ausgeübt worden sein ( Kap. 1.5.3).

Gegen wirksame, aber rechtswidrige Verwaltungsakte können sich die Bürger wehren. Dieses Recht bildet den Kern des Rechtsstaatsprinzips und ist in Art. 19 Abs. 4 GG verankert.

2.7.2 System der förmlichen Rechtsbehelfe gegen einen Verwaltungsakt

Tab. 5: Rechtsbehelfe

SozialleistungsträgerGericht

2.7.3 Widerspruch

Der Widerspruch muss binnen eines Monats eingelegt werden (§ 84 Abs. 1 SGG, § 70 VwGO). Die Frist läuft ab der Bekanntgabe der Entscheidung. Es kommt auf den Zugang an. Eine schriftliche Entscheidung geht mit der Aushändigung zu. Da die persönliche Übergabe heute kaum noch erfolgt, werden Regelungen für den Postverkehr benötigt.

Ein Brief ist mit dem Einwurf in den Briefkasten des Empfängers zugegangen. Ob der Empfänger ihn herausnimmt oder nicht, spielt keine Rolle.

Zur Erleichterung der Feststellung gilt ein mit normaler Post versandter Brief drei Tage nach der Aufgabe zur Post (Poststempel) als zugegangen, wenn er nicht tatsächlich später zugeht. Ein Schreiben mit dem Poststempel vom 8. Januar 2021 gilt also als am 11. Januar 2021 zugegangen.

Praxistipp

Zur Feststellung des Fristablaufs kontrollieren Sie stets den Poststempel. Das Datum des Schreibens spielt keine Rolle. Es kommt schon einmal vor, dass ein Schreiben erst Tage oder Wochen, nachdem es verfasst wurde, zur Post gegeben wird. Ist kein Briefumschlag mehr vorhanden, kann das Zugangsdatum nur nach der Erinnerung ermittelt werden.

Wird ein Bescheid hingegen amtlich zugestellt (§ 63 SGG), so wird er persönlich ausgehändigt, entweder dem Empfänger oder einem erwachsenen Familienangehörigen oder Mitbewohner (§ 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Als Erwachsene gelten auch Jugendliche ab ca. 14 Jahre, wenn sie einen verantwortungsbewussten Eindruck erwecken. In Gemeinschaftseinrichtungen darf das Schreiben auch der Leiterin oder einem Vertreter ausgehändigt werden, nicht aber Mitbewohnern (§ 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO). Statt der Übergabe darf auch eine Benachrichtigung über die Hinterlegung der Zustellung beim Postamt im Briefkasten hinterlassen werden (§ 181 Abs. 1 ZPO) oder die Zustellung durch Einwurf in einen sicher dem Adressaten zuzuordnenden Briefkasten erfolgen (§ 180 ZPO).

Achtung: Die Frist beginnt am Tag der Hinterlegung der Zustellungsurkunde, nicht am Tag der Aushändigung. Dieser Tag wird auf dem Umschlag vermerkt. Das gilt auch, wenn das Schreiben nicht mehr an diesem oder dem darauffolgenden Tag abgeholt werden kann.

Die Frist läuft ab dem Tag, der auf den Tag des Zugangs oder der Zustellung folgt, und endet einen Monat später. Sie läuft erst um 24.00 Uhr des letzten Tages ab, nicht etwa mit Ende der Dienstzeit. Viele Behörden und Gerichte verfügen über einen sog. »Frist-« oder »Nachtbriefkasten«, der über eine automatische Klappe verfügt, die die Post, die vor 24.00 Uhr eingeworfen wurde, von der später eingeworfenen trennt. Gibt es eine solche Vorrichtung nicht, so muss die Behörde alle in der Nacht eingegangenen Schriftstücke zu Gunsten der Bürger als bis 24.00 Uhr eingeworfen behandeln.

Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, so gilt erst der darauffolgende Werktag als Fristende (§ 64 Abs. 3 SGG).

Beispiele

Ein Bescheid des Sozialamts Köln trägt den Poststempel 11.1.2021. Er gilt als am 14.1.2021 zugegangen. Die Frist würde am 14.2. enden. Es handelt sich um einen Sonntag, daher endet die Frist am Montag, den 15.2. Dass der Rosenmontag auf den 15.2.2021 fällt, spielt keine Rolle, es handelt sich dabei – auch in Köln – nicht um einen gesetzlichen Feiertag.

Am Montag, 3.5.2021, wird Anton an seinem Wohnsitz in Wiesbaden ein Bescheid der Arbeitsagentur Berlin Mitte zugestellt. Die Frist endet am 3.6.2021, Fronleichnam. Das ist zwar in Hessen ein Feiertag, nicht aber in Berlin. Entscheidend ist, ob es sich um einen Feiertag an dem Ort handelt, an dem die Frist zu wahren ist. Für den Widerspruch ist dies Berlin (§ 84 Abs. 1 Satz 1 SGG), sodass es beim Fristablauf am 3.6. bleibt. Für die Klage ist hingegen das Sozialgericht Wiesbaden zuständig (§ 57 Abs. 1 Satz 1 SGG). Wenn es sich also bereits um den Widerspruchsbescheid handelt, läuft die Klagefrist erst am 4.6.2021 ab.

Die Monatsfrist beginnt nur, wenn der Bescheid eine korrekte Rechtsbehelfsbelehrung (also vor allem den Hinweis, dass der Widerspruch binnen eines Monates bei der ausstellenden Behörde einzulegen ist) enthält. Andernfalls verlängert sich die Frist auf ein Jahr (§ 66 SGG, § 58 VwGO). Einige Krankenkassen verschicken z. B. Schreiben, in denen sie nur erläutern, dass und warum eine Leistung nicht gewährt wird. Es handelt sich dabei um Bescheide (Verwaltungsakte), gegen die innerhalb eines Jahres Widerspruch eingelegt werden kann.

Der Widerspruch gegen einen VA muss schriftlich eingelegt werden oder direkt beim Leistungsträger vorgebracht und dort niedergeschrieben werden (§ 84 SGG, § 70 VwGO). Auch die elektronische Form ist möglich, allerdings nur mit bestimmten Kommunikationsmitteln (§ 36a Abs. 2 SGB I). Mit einer normalen E-Mail kann der Widerspruch nicht erhoben werden.

An die Formulierungen werden keine besonderen Ansprüche gestellt. Der öffentliche Träger prüft, ob nach dem Inhalt gegen die Entscheidung vorgegangen werden soll.

So sind folgende Erklärungen als Widerspruch zu werten:

»Ich bin mit Ihrer Entscheidung nicht einverstanden und bleibe dabei, dass mir Arbeitslosengeld in voller Höhe zusteht.«

»Sie schreiben mir, ich solle meinen Umzug in Eigenleistung durchführen. Wie, bitte, haben Sie sich das bei einer Frau von 75 Jahren mit Arthrose in allen Gelenken vorgestellt?«

Kein Widerspruch liegt bei folgendem Schreiben vor:

»Sie haben ja nun das beantragte Geld bewilligt. Warum aber musste ich darauf fünf Monate warten? Ich kann in keiner Weise akzeptieren, dass Sie mir die Schuld an der Verzögerung geben, weil ich angeblich meiner Mitwirkungspflicht nur zögerlich nachgekommen sei.«

Es kommt immer wieder vor, dass Bescheide Aussagen enthalten, die entweder nicht zutreffen oder von den Empfängern anders bewertet werden. Gegen einzelne Begründungen kann aber kein Widerspruch eingelegt werden, sondern nur gegen das Ergebnis der Entscheidung.

Sozialarbeiter können ihre Klientinnen beim Abfassen eines Widerspruchs unterstützen oder sich bevollmächtigen lassen ( Kap. 2.1.7) und den Widerspruch im Namen der Klientin einreichen.

Sie sollten darauf achten, dass ihre Sprache sachlich ist und die Begründungen in einem Zusammenhang mit den gesetzlichen Regelungen stehen.

Unangebracht sind Bettelbriefe ebenso wie Drohungen oder Beschimpfungen.

Beispiel

An das Sozialamt der Stadt XY

XY, den 22.2.2021

Ihr Zeichen: GA20105678

Sehr geehrte Frau Schilling,

Frau Anneliese Sommer hat mich gebeten, in ihrem Namen gegen den Bescheid vom 8.2.2021, bei ihr eingegangen am 12.2.2021, Widerspruch zu erheben.

Die schriftliche Vollmacht finden Sie anliegend.

Begründung:

Frau Sommer hatte die Bewilligung von Grundsicherung nach § 41 SGB XII beantragt, weil ihre Altersrente in Höhe von 720 € nicht ausreicht, um ihren Lebensunterhalt zu sichern.

Sie gehen in Ihrer Berechnung davon aus, dass der Bedarf von Frau Sommer sich aus dem Regelbedarf in Höhe von 446 € und 270 € Hauskosten zusammensetzt. Nicht berücksichtigt haben Sie allerdings, dass Frau Sommer altersbedingt (85 Jahre) nicht mehr in der Lage ist, ihre Wohnung zu reinigen und kleine Ausbesserungen selbst vorzunehmen. Die dafür erforderliche Hilfe kostet 120 € monatlich. Die Nachweise (ärztliches Attest, Quittungen) liegen Ihnen bereits vor. Es handelt sich dabei um einen unausweichlichen Bedarf von längerer Dauer in Höhe von mehr als 25 % des Regelbedarfs. Frau Sommer verfügt auch über keine finanziellen Reserven, um diese Ausgaben zu decken.

Es wird gebeten, den Bedarf entsprechend neu zu berechnen.

Mit freundlichen Grüßen

Hanna Günter

Sozialarbeiterin

Es ist nachvollziehbar, dass eine Klientin, die alle Belege zusammengetragen hatte, um ihren Anspruch zu begründen, enttäuscht und vielleicht auch wütend ist, wenn sie einen Bescheid erhält, der auf ihr Anliegen gar nicht eingeht.

Dennoch findet sich nichts davon in dem Widerspruchsschreiben, weil die Sachbearbeiterin auf eine Schuldzuweisung hin nicht entgegenkommender reagieren wird. Die Begründung nennt keinen Paragraphen, die Sachbearbeiterin weiß aber sofort, dass die Verfasserin das Gesetz herangezogen hat, weil sie direkt auf die Formulierung »unausweichlich in mehr als geringem Umfang oberhalb durchschnittlicher Bedarfe liegt, …, und die dadurch bedingten Mehraufwendungen begründbar nicht anderweitig ausgeglichen werden können« in § 27a Abs. 4 Satz 1 SGB XII Bezug nimmt.

Manche Bescheide sind für die Empfänger nicht nachvollziehbar, weil sie komplizierte Zahlenkolonnen enthalten, deren Bedeutung unklar ist oder die nicht zuzuordnen sind, oder auch weil sie in einem Amtsdeutsch abgefasst sind, welches auch deutschsprachig aufgewachsene Menschen nicht verstehen. In diesen Fällen kann ein Widerspruch auch damit begründet werden, dass nicht geprüft werden kann, ob die Berechnungen richtig sind oder die Erwägungen zutreffen. Es sollte dann zunächst um eine Erläuterung gebeten werden, um den Widerspruch anschließend eventuell weiter zu begründen.

2.7.4 Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs

Zu prüfen ist auch, ob durch die Einlegung des Widerspruchs auch die Vollziehung des Verwaltungsaktes gehemmt wird (aufschiebende Wirkung). Nach § 86a Abs. 1 SGG haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung. Das ist aber nur ein Grundsatz, von dem es so viele Ausnahmen (§ 86a Abs. 2 SGG) gibt, dass der Grundsatz faktisch fast die Ausnahme ist. So hat der Widerspruch gegen Leistungskürzungen beim Alg oder Alg II keine aufschiebende Wirkung (für das Alg II siehe die Spezialvorschrift des § 39 SGB II).

Auch kann die Behörde die sofortige Vollziehung nach § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG anordnen.

Soll die Wirkung des Bescheids zunächst gestoppt werden, so kann mit dem Widerspruch auch ein Antrag nach § 86a Abs. 3 SGG auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung verbunden werden. Die Begründung des Antrags sollte nicht allein erläutern, warum der Bescheid falsch ist, sondern vor allem, warum die sofortige Vollziehung nicht angemessen ist.

Antrag auf aufschiebende Wirkung

Name, Anschrift

Sozialleistungsträger, Anschrift

Datum

Anordnung der aufschiebenden Wirkung meines Widerspruchs

Ihr Bescheid vom …

Ihr AZ: …

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den Bescheid vom … habe ich heute (mit gleicher Post) Widerspruch eingelegt. Da dieser Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat, beantrage ich, die aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs anzuordnen.

Begründung:

Sie haben meine Leistungen um 30 % gekürzt. Ich habe Ihnen in meinem Widerspruch erklärt, warum dies nach meiner Auffassung nicht den Vorgaben des Gesetzes entspricht. Ich bin Mutter von zwei Kindern, die ich alleine erziehe. Auch wenn die Kürzung nur mich selbst betrifft, werden die Kinder mit darunter leiden. Es entsteht für Sie ja kein Schaden, wenn Sie zunächst abwarten, wie mein Widerspruch bewertet wird. Wenn ich verliere, können Sie die Leistungen immer noch kürzen.

Mit freundlichen Grüßen

Name

Gibt die Behörde dem Antrag nicht statt, so kann eine gerichtliche Entscheidung im Eilverfahren beantragt werden ( Kap. 2.7.6).

2.7.5 Rechtsanwälte und Beratungshilfe

Mit der Einlegung eines Widerspruchs kann auch eine Rechtsanwältin beauftragt werden. Hierfür werden in der Regel 300 € zuzüglich Schreibauslagen und Mehrwertsteuer verlangt. Bei besonders schwierigen Angelegenheiten kann sich die Gebühr auf bis zu 640 € erhöhen (Vergütungsverzeichnis Nr. 2302 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, VV RVG).

Sind die Klienten mittellos, kann die Vertretung in einem Widerspruchsverfahren auch über Beratungshilfe (Beratungshilfegesetz, BerHG) abgerechnet werden. Neben Rechtsanwältinnen können auch andere rechtskundige Personen, insbesondere Rentenberaterinnen aus der Staatskasse finanziert werden (§ 3 Abs. 1 BerHG). Mittellos ist, wer die Einkommensvoraussetzungen für die Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung erfüllt (§ 1 Abs. 2 BerHG, Kap. 2.7.6). Der Mandant hat eine Gebühr von 15 € an die Rechtsvertreterin zu zahlen, diese erhält 85 € von der Staatskasse (Nr. 2500 und Nr. 2503 VV RVG). Angesichts dieser geringen Vergütung für oft komplizierte sozialrechtliche Fragen besteht das Risiko, dass Rechtsanwälte Beratungshilfe-Fälle nicht mit der erforderlichen Leidenschaft betreiben. Die sorgfältige Auswahl eines geeigneten Anwalts ist hier besonders wichtig.

Beratungshilfe wird von den Gerichtskassen gelegentlich mit der Begründung abgelehnt, die Einschaltung einer Rechtsanwältin sei nicht erforderlich, weil die Behörde selbst entsprechend beraten könne. Auch das BVerfG verweist den Bürger gegenüber den Sozialleistungsträgern jedenfalls für die erste Nachfrage auf den Beratungsanspruch nach § 14 SGB I (BVerfG v. 12.6.2007 – 1 BvR 1014/07). Diese Entscheidung ist vor allem in Hinblick auf den faktischen Beratungsnotstand bei vielen Sozialleistungsträgern kritisiert worden (Herbe, info also, 2008, S. 204 ff.). Wenn der Antrag allerdings abgelehnt wurde, darf der Bürger für das Widerspruchsverfahren nicht mehr an die Behörde selbst verwiesen werden. Er hat einen Rechtsanspruch auf Beratungshilfe. Das BVerfG führt hierzu aus:

»Es kann der Beschwerdeführerin nicht zugemutet werden, den Rat derselben Behörde in Anspruch zu nehmen, deren Entscheidung sie angreifen will …

Da die beratungsbedürftige Beschwerdeführerin die verschiedenen Interessen nicht ausreichend durchschaut und zu weiterführenden Rechtsausführungen nicht in der Lage ist, wird sie befürchten, dass die Behörde an der einmal als zutreffend erachteten Entscheidung festhalten wird. Sie wird daher deren Rat misstrauen. Unabhängig von der Frage, ob dieses Misstrauen berechtigt ist, ist der behördliche Rat aus Sicht der Beschwerdeführerin daher nicht mehr geeignet, ihn zur Grundlage einer selbständigen und unabhängigen Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte im Widerspruchsverfahren zu machen.« (BVerfG v. 11.5.2009 – 1 BvR 1517/08)

Ausgeschlossen wird die Beratungshilfe auch dann, wenn die Verfolgung eines bestehenden Rechts als »mutwillig« erscheint, weil es von Selbstzahlern nicht betrieben worden wäre (§ 1 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 BerhG). Gedacht ist an Verfahren von geringer wirtschaftlicher Bedeutung, bei denen es z. B. lediglich einmalig um wenige Euro geht. Letztlich müssen die Gerichte aber die gesamten Umstände und die konkrete Bedeutung einer Rechtsposition im Einzelfall bewerten.

In Bremen und Hamburg wird keine Beratungshilfe gewährt, die Bürger werden stattdessen auf die öffentliche Rechtsberatung verwiesen. In Bremen nimmt die Arbeitnehmerkammer die Beratung wahr, in Hamburg erfolgt sie durch die öffentlichen Rechtsauskunfts- und Vergleichsstellen. In Berlin kann zwischen der anwaltlichen Beratungshilfe und der öffentlichen Rechtsberatung gewählt werden.

2.7.6 Gerichtliches Verfahren

Die gerichtliche Vertretung der Klienten darf von Sozialarbeitern in der Regel nicht übernommen werden (§ 73 SGG). Sie können aber vom Gericht als Beistände in der mündlichen Verhandlung zugelassen werden (§ 73 Abs. 7 SGG). Das unverzichtbare Wissen über das gerichtliche Verfahren beschränkt sich daher für Sozialarbeiterinnen auf

1. einen groben Überblick über den Zugang zu gerichtlichem Rechtsschutz;

2. die Ansprüche auf Prozesskostenhilfe;

3. die Möglichkeiten eines schnellen gerichtlichen Rechtsschutzes für Menschen in Krisensituationen und Notlagen (Eilverfahren).

Zugang zu den Gerichten

Nicht das gesamte Sozialrecht ist der Sozialgerichtsbarkeit zugeordnet, einige Bereiche fallen in die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte ( Tab. 6).

Tab. 6: Zuständigkeiten der Sozial- und Verwaltungsgerichte

SozialgerichteVerwaltungsgerichte

Achtung: Kindergeldangelegenheiten ( Kap. 5.1) nach § 62 EStG fallen in die Zuständigkeit der Finanzgerichte

Zuständig ist sowohl bei den Sozial- als auch den Verwaltungsgerichten das Gericht erster Instanz, in dessen Bezirk sich der Wohnort der Klägerin befindet (§ 57 Abs. 1 SGG). Der Sitz des Sozialleistungsträgers ist unerheblich.

Die Verfahren vor den Sozialgerichten sind für die Bürger kostenfrei (§ 183 SGG). Eine anwaltliche Vertretung ist nur vor dem Bundessozialgericht erforderlich (§ 73 SGG).

Dagegen ist das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten grundsätzlich gerichtskostenpflichtig. Für eine Reihe sozialrechtlicher Angelegenheiten sieht § 188 VwGO aber ebenfalls die Gerichtskostenfreiheit vor, insbesondere für Klageverfahren im Jugendhilfe-, Ausbildungsförderungs- und Unterhaltsvorschussrecht.

Durch den Verweis in § 202 SGG und § 173 VwGO auf § 278 Abs. 5 ZPO kann eine Güterichterin zur Herbeiführung einer einvernehmlichen Konfliktlösung einbezogen werden. Die Vereinbarungen zwischen Bürger und Sozialleistungsträger müssen stets die gesetzlichen Vorgaben beachten. Spielräume ergeben sich aber, soweit Ermessen eröffnet ist oder Beurteilungsspielräume genutzt werden können (Ziegler in Plagemann, 2018, § 44 Rn. 50–71).

Aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ergibt sich das Recht auf Entscheidung innerhalb angemessener Frist. Damit einher geht das Recht auf Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer (§§ 198 ff. GVG), das auch im sozial- und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gilt (§ 202 SGG bzw. § 173 VwGO). Allerdings wird gesetzlich keine »Normdauer« für Gerichtsverfahren vorgegeben. Überlang ist ein Verfahren dann, wenn sich die Dauer aus der strukturellen Überlastung der Gerichte, nicht aber aus der Sache selbst ergibt (OLG Schleswig-Holstein v. 8.4.2013 – 18 SchH 3/13). Nach Auffassung des BSG (u. a. v. 12.2.2015 – B 10 ÜG 7/14 B) muss in jeder Instanz eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 12 Monaten auch ohne besondere Schwierigkeiten als angemessen bewertet werden. Obwohl das Gesetz eine Regelentschädigung von 1200 € für jedes Jahr der Verzögerung vorsieht (§ 198 Abs. 2 Satz 3 GVG), stellen die Gerichte manchmal zwar die »Überlänge« fest, sprechen aber nicht automatisch auch eine Entschädigung zu (BFH v. 17.4.2013 – X K 3/12). Vom BSG wurden in einer Entscheidung (v. 12.2.2015 – B 10 ÜG 7/14 R) 2400 € als Entschädigung bei einer Verfahrensdauer von neun Jahren in zwei Instanzen festgesetzt. Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wurde ein Verfahren über eine fast 8-jährige Verfahrensdauer in einer Instanz gegen Zusage einer Entschädigung in Höhe von 6.500 € beendet. Voraussetzung für eine Entschädigung ist stets, dass die Verfahrensdauer während des laufenden Verfahrens als überlang gerügt wurde (sog. Verzögerungsrüge).

Prozesskostenhilfe (§§ 114–124 ZPO)

Bei geringem Einkommen kann für ein Klageverfahren Prozesskostenhilfe (PKH) bei Gericht beantragt werden. Prozesskostenhilfe wird nur gewährt, wenn

• die Klage Aussicht auf Erfolg hat,

• sie nicht mutwillig betrieben wird und

• die klagende Partei bedürftig ist.

Über die Erfolgsaussichten und die »Mutwilligkeit« entscheidet das Gericht, welches auch die Klage selbst entscheiden wird. Als mutwillig gilt eine Klage, die für den Kläger von so geringem materiellem Interesse ist, dass eine selbstzahlende Bürgerin sie nicht betrieben hätte (§ 114 Abs. 2 ZPO). Im Rahmen der Entscheidung über die PKH nimmt das Gericht bereits eine vorläufige Bewertung des Klagebegehrens vor. Die Anforderungen an die Erfolgsaussicht dürfen aber nicht überspannt werden; wenn zunächst weitere Ermittlungen erfolgen oder Gutachten eingeholt werden sollen, hat die Klage aus der Anfangsperspektive heraus Aussicht auf Erfolg (BVerfG v. 20.6.2006 – 1 BvR 2673/05). Wird ein PKH-Antrag mangels Erfolgsaussichten abgelehnt, kann gegen den Beschluss des Sozialgerichts Beschwerde beim Landessozialgericht eingelegt werden, wenn der Mindeststreitwert von 750 € erreicht wird (§ 172 Abs. 3 SGG).

Die Einkommensgrenze für PKH berechnet sich grob nach folgendem Schema (§ 115 ZPO):

Monatliches Nettoeinkommen (Sonderzahlungen sind auf die Monate umzulegen) + monatliches Nettoeinkommen des Ehegatten, abzüglich:

• 491 € (in 2021) für die prozessführende Partei,

• 491 € (in 2021) für den Ehegatten,

• für jede weitere unterhaltsberechtigte Person (altersabhängig) 311 € bis 410 € (in 2021)

• Mehrbedarfszuschlag für Alleinerziehende,

• 223 € (in 2021) Zuschlag bei Erwerbstätigkeit,

• Kosten für Unterkunft und Heizung,

• weiter besondere Belastungen, z. B. Tilgung von Darlehen für selbst genutztes Wohneigentum.

Vorhandenes Vermögen muss eingesetzt werden, wenn dies zumutbar möglich ist, also nicht das selbst genutzte Wohneigentum oder Geschäftskapital, welches der Erzielung von Einkommen dient.

Für München, Fürstenfeldbruck und Starnberg gelten geringfügig höhere Absetzbeträge (PKHB 2021).

Verbleibt nach den Abzügen ein Einkommen von unter 20 €, so wird PKH ohne Rückzahlungsverpflichtung bewilligt, ansonsten wird eine Ratenzahlung festgesetzt. Die Raten sind nach der Höhe des Einkommens gestaffelt, bis zu 600 € über dem Freibetrag werden sie auf 50 % des übersteigenden Betrags festgelegt; ab 600 € auf 300 € plus den Betrag, der 600 € übersteigt. Einer alleinerziehenden Mutter von zwei Kindern mit einem Einkommen von 2700 € netto und Absetzungsbeträgen (siehe Kasten) von insgesamt 2065 € verblieben also 635 €, die Raten würden entsprechend auf 335 € (300 € plus 35 €) festgelegt. Die Raten sind höchstens für einen Zeitraum von vier Jahren zu zahlen.

Für die schnelle Einschätzung in der Beratung hilft auch folgende Regel: Ein PKH-Antrag lohnt sich immer, wenn Leistungen nach SGB II, SGB XII, AsylbLG, BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe bezogen werden oder bei Einkommen ausschließlich aus Erwerbstätigkeit, wenn dieses nur 10–20 % über dem Bedarf nach SGB II oder SGB XII liegt.

Das Gericht kann die Bewilligung der PKH nachträglich aufheben oder ändern wegen veränderter Einkommensverhältnisse oder einer sonstigen Verbesserung der Finanzlage, auch wenn im Verfahren Zahlungsansprüche durchgesetzt wurden. Zeitlich ist diese Möglichkeit begrenzt auf vier Jahre nach dem Ende der Rechtskraft.

Die PKH deckt die Gerichtskosten und die Kosten des eigenen Rechtsanwaltes ab, nicht die des Anwalts der Gegenpartei. Sozialleistungsträger lassen sich allerdings nur selten durch Rechtsanwältinnen vertreten, weil sie auf eigene Fachjuristen zurückgreifen können.

Praxistipp

Wird die Klage zusammen mit dem PKH-Antrag eingereicht, müssen die Anwaltskosten selbst getragen werden, wenn das Gericht den PKH-Antrag ablehnt.

Wem das Prozessrisiko zu hoch ist, der kann selbst einen Antrag auf PKH unter Beiordnung eines von ihm gewählten Rechtsanwalts beim Sozial- oder Verwaltungsgericht stellen. Wird nur ein PKH-Antrag gestellt, so entstehen auch beim Verwaltungsgericht keine Gerichtskosten. Wird dem Antrag stattgegeben, so gilt die dann eingereichte Klage als fristgerecht.

Der Antrag kann schriftlich per Post oder Fax gestellt werden. Die Kläger können sich aber auch an die Rechtsantragsstelle des Gerichts wenden. Dort wird eine Rechtspflegerin den Antrag nach den Wünschen der Kläger formgerecht aufnehmen.

Eilantrag (einstweilige Anordnung), § 86b Abs. 2 SGG, § 80 Abs. 5 VwGO Befinden sich Menschen in einer existenziellen Notlage und führen Anträge und Verhandlungen mit den Leistungsträgern nicht weiter, so besteht bei den Sozialgerichten die Möglichkeit, eine schnelle Entscheidung ohne Kostenrisiko für die Betroffenen herbeizuführen. Eine einstweilige Anordnung durch das Gericht darf nur ergehen, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

• Ein Anordnungsanspruch

Der Anspruch auf die Leistung muss mit ausreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen. Die Voraussetzungen des Anspruchs müssen glaubhaft gemacht werden. Die Tatsachen müssen also so belegt oder vorgetragen werden, dass sie dem Gericht als wahrscheinlich erscheinen. Lässt sich mit den vorhandenen Unterlagen der Anspruch nicht lückenlos belegen, können Aussagen von Zeugen und den Anspruchstellern selbst als eidesstattliche Versicherungen eingereicht werden. Wie hoch die Wahrscheinlichkeit sein muss, dass die Antragsteller das spätere Verfahren gewinnen, hängt auch davon ab, wie existenziell wichtig der Anspruch für die Betroffenen ist. Sind tatsächliche oder rechtliche Fragen noch unklar und können sie erst in einem regulären Klageverfahren geklärt werden, so soll dies nicht zu Lasten der Betroffenen gehen.

• Ein Anordnungsgrund Ein Grund für die Anordnung besteht dann, wenn durch ein Abwarten der Entscheidung im regulären Verfahren für die Betroffenen wesentliche Nachteile entstehen oder die Gefahr besteht, dass ein Recht verloren geht oder seine Durchsetzung erheblich erschwert wird. Das Gericht darf nicht schematisch entscheiden, sondern muss die Auswirkungen im Einzelfall prüfen (BVerfG v. 1.8.2017 – 1 BvR 1910/12). Hier ist vor allem darauf abzustellen, ob ohne eine Anordnung wesentliche Menschenrechte verletzt werden. Die Gerichte haben sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen zu stellen und insbesondere mögliche Würdeverletzungen in die Rechtsfolgenerwägungen einzubeziehen (BVerfG v. 12.5.2005 – 1Bv 569/05). Bei einstweiligen Anordnungen, die auf eine Leistung gerichtet sind, muss also vor allem dargelegt werden, dass der Bedarf existenziell und unaufschiebbar ist und dass den Betroffenen keine andere Möglichkeit zur Verfügung steht, ihn zu decken. Bei einstweiligen Anordnungen gegen behördliche Verfügungen (z. B. Anordnung einer medizinischen Untersuchung) muss glaubhaft gemacht werden, dass die Maßnahme zu einer nicht hinnehmbaren und nicht revidierbaren Rechtsverletzung führt. Bei Anordnungen, die auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gerichtet sind, muss dargelegt werden, warum die Vollziehung – z. B. die Aufrechnung laufender Leistungen mit einer Rückforderung oder die Leistungskürzung – zu einer Rechtsbeeinträchtigung führt, die später nicht mehr reparabel ist.

Meist handelt es sich um Situationen, in denen kein Einkommen vorhanden ist und die Jobcenter oder Sozialämter nicht zu einer schnellen Auszahlung von Geld bereit sind. Eine bevorstehende Geburt kann Leistungen für das Kind oder die Kostenübernahme für die Entbindung besonders dringlich machen. Bei Erkrankungen, Behinderungen oder Pflegebedürftigkeit können Menschen auf eine schnelle Bereitstellung der Leistung angewiesen sein.

Durchführung eines gerichtlichen Eilverfahrens in der Praxis:

1. Zunächst muss ein Leistungsantrag verbunden mit einem Antrag auf Vorschussleistungen gestellt werden. Werden der Antrag abgewiesen, die Betroffenen weggeschickt oder eine längere Bearbeitungsdauer (wenn Lebensmittel benötigt werden, können schon wenige Tage zu lang sein) in Aussicht gestellt, so wird die Sozialarbeiterin zunächst auf ein Gespräch mit der Leiterin der Abteilung oder Dienststelle drängen. In vielen Fällen führt eine sachliche, klare Darstellung der Situation zum Erfolg.

2. Konnte keine Leistung erwirkt werden, so ist noch einmal gründlich zu prüfen, ob keine sonstigen Überbrückungsmöglichkeiten bestehen. Hierzu muss auch Erspartes verwendet werden oder ein Darlehen von Familienangehörigen oder Freunden in Anspruch genommen werden, wenn diese es anbieten. Niemand kann aber verpflichtet werden, sein soziales Umfeld anzubetteln.

3. Bei jedem Sozialgericht gibt es eine Stelle, die mündlich vorgebrachte Anliegen der Bürger als Anträge an das Gericht abfasst (Rechtsantragsstelle). Dieser Service wird kostenlos angeboten. Sozialarbeiter können die Klienten begleiten, wenn es erforderlich ist, um den Sachverhalt darzustellen. Die rechtliche Einordnung muss nicht vorgetragen werden. Handelt es sich um eine besonders komplizierte Angelegenheit, so kann zugleich auch ein Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt werden, damit eine Rechtsanwältin beauftragt werden kann. Liegt allerdings erkennbar ein Fehler des Leistungsträgers vor, so kann die Beiordnung einer Rechtsanwältin das Verfahren auch verzögern.

Es gibt keine Vorgaben, in welcher Zeit das Gericht nun zu entscheiden hat. In besonders eiligen Fällen nimmt das Gericht auch direkt Kontakt mit den Leistungsträgern auf, um eine Lösung ohne eine Entscheidung zu bewirken.

2.7.7 Beschwerden und verwaltungsinterne Kontrolle

Neben den förmlichen Rechtsbehelfen haben die Bürger auch die Möglichkeit, eine Überprüfung bei der Verwaltung oder sonstigen öffentlichen Institutionen anzufordern. Diese Eingaben sind an keine Frist und Form gebunden, eine Änderung der Entscheidung können sie nur selten herbeiführen. Deshalb ist sorgfältig darauf zu achten, dass die Fristen für die förmlichen Rechtsbehelfe (Widerspruch und Klage) parallel beachtet werden.

Gleichzeitig bieten nicht förmliche Beschwerden auch die Möglichkeit eines öffentlichen Drucks gegen Missstände in der Verwaltung. Sie können von jedem eingereicht werden, seien es Betroffene oder auch nur interessierte Bürger. Einrichtungen und Träger der Sozialen Arbeit können mit diesem Instrument auch ihren Auftrag zur politischen Lobbyarbeit für ihre Klienten erfüllen. Folgende Möglichkeiten stehen zur Verfügung:

1. Gegenvorstellung: Hier wird die handelnde Behörde gebeten, die Entscheidung zu überdenken. Diese Möglichkeit kann vor allem genutzt werden, wenn gegen einen Bescheid kein Widerspruch möglich ist, sondern sofort Klage erhoben werden muss (z. B. BAföG in einigen Bundesländern). Auch wenn der Bescheid von einem Sachverhalt ausgeht, der leicht nachweisbar falsch ist, kann oft auf ein förmliches Rechtsmittel verzichtet werden.