Kitabı oxu: «Handbuch der Europäischen Aktiengesellschaft - Societas Europaea»
Handbuch der Europäischen Aktiengesellschaft
– Societas Europaea –
Eine umfassende und detaillierte Darstellung für die Praxis unter Berücksichtigung sämtlicher Mitgliedstaaten der EU und des EWR
| Herausgegeben von | |
| Dr. Dirk Jannott | Dr. Jürgen Frodermann |
| Bearbeitet von | |
| Jörn Becker, LL.M., Rechtsanwalt und Syndikus · Dr. Nadine Bodenschatz, LL.M., Rechtsanwältin · Dr. Heino Büsching, Rechtsanwalt und Steuerberater · Dermot Fleischmann, Rechtsanwalt und Syndikus · Dr. Michael C. Frege, Rechtsanwalt · Dr. Jürgen Frodermann, Rechtsanwalt · Roland Fürst, LL.M., Rechtsanwalt und Syndikus · Dr. Marcel Hagemann, eMBA, Rechtsanwalt · Dr. Markus Hunger, Rechtsanwalt und Syndikus · Dr. Dirk Jannott, Rechtsanwalt · Dr. Rainer Kienast, Rechtsanwalt · Judith Klahr, Rechtsanwältin und Justiziarin · Prof. Dr. Klaus-Günter Klein, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater · Dr. Martin Kuhn, Rechtsanwalt · Dr. Matthias Nicht, Rechtsanwalt · Dipl.-Kfm. Robert Schreiner, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater · Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski · Prof. Dr. Hans Claudius Taschner, M.C. J., Direktor Europäische Kommission a.D. · Franziska Tobies, Rechtsanwältin · Professor Dr. Rüdiger Veil | |
| sowie den Autoren aus den anderen Mitgliedstaaten | |
| 2. neu bearbeitete Auflage | |
eine Marke der Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH www.cfmueller.de | |
Impressum
Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek
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ISBN 978-3-8114-3757-9
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Vorwort
Die Europäische Aktiengesellschaft feiert in diesen Tagen ihren zehnten Geburtstag. Es ist deshalb Zeit für die 2. Auflage dieses Handbuchs. Eigentlich sollte die 2. Auflage unmittelbar nach der in Art. 69 SE-VO ins Auge gefassten ersten Reform der Europäischen Aktiengesellschaft erscheinen. Leider hat sich die Kommission in ihrem Aktionsplan im Dezember 2012 jedoch gegen eine Reform entschieden und auf eine bloße Informationskampagne beschränkt. Insoweit bleibt zu hoffen, dass sie sich bald eines Besseren besinnt und die verschiedenen Reformvorschläge doch noch aufgreift.
Diese Reformvorschläge dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Europäische Aktiengesellschaft sich bewährt hat. Sie ist – jedenfalls in Deutschland – aus dem Kanon der Gesellschaftsrechtsformen nicht mehr wegzudenken. Es gibt in Deutschland mittlerweile knapp 300 Europäische Aktiengesellschaften, darunter zahlreiche namhafte Unternehmen, und es kommen jedes Jahr neue hinzu.
Dieses Handbuch war vor zehn Jahren in Deutschland das erste seiner Art nach Inkrafttreten der SE-VO. Die Konzeption des Handbuchs ist unverändert geblieben. Es behandelt praxisnah die wesentlichen Fragen zur Europäischen Aktiengesellschaft – von der Gründung bis zur Liquidation. Lediglich auf das Kapitel zum Kartellrecht wurde zugunsten einer noch größeren Detailtiefe der anderen Kapitel verzichtet. Das Kapitel über die Rahmenbedingungen der Europäischen Aktiengesellschaft in den anderen Mitgliedstaaten wurde auf die neuen EU-Mitglieder und die EWR-Staaten ausgedehnt und umfasst nun 30 Rechtsordnungen. Die 2. Auflage berücksichtigt sämtliche für die Europäische Aktiengesellschaft einschlägigen Gesetzesänderungen, insbesondere das UMAG, das EHUG, das MoMiG, das BilMoG, das ARUG, das VorstAG sowie das zweite und dritte Gesetz zur Änderung des UmwG.
Wir danken den Lesern für ihr Interesse an diesem Handbuch und allen Mitautoren für die fristgerechte Erstellung ihrer Manuskripte. Außerdem bedanken wir uns bei Frau Rechtsanwältin Dr. Nadine Bodenschatz für ihren unermüdlichen und umsichtigen Einsatz bei der Koordination der ausländischen Beiträge.
Düsseldorf, im Juli 2014
Dirk Jannott Jürgen Frodermann
Vorwort zur 1. Auflage
Fast ein halbes Jahrhundert ist vergangen zwischen der Idee und der Gründung der ersten Europäischen Aktiengesellschaft – ein halbes Jahrhundert, das die politische Ordnung in Europa verändert und damit die Schaffung dieser europäischen Rechtsform erst möglich gemacht hat. Seit Oktober 2004 ist sie nun Realität. Vielleicht musste die Idee der Europäischen Aktiengesellschaft erst mehrfach scheitern, um endgültig zum Erfolg geführt zu werden. Totgesagte leben länger.
Die Europäische Aktiengesellschaft steht für die Harmonisierung des Europäischen Gesellschaftsrechts und wird weiter deren Motor sein, wobei nicht übersehen werden darf, dass die wichtige Frage der Besteuerung noch offen ist. In jedem Fall eröffnet die Europäische Aktiengesellschaft den Wettbewerb der Rechtsordnungen in Europa. Wird sie einen „Delaware-Effekt“ auslösen? Welche Mitgliedstaaten werden davon profitieren? Auf beide Fragen wird die Praxis Antworten geben. Fest steht jedoch schon jetzt: Der Wettbewerb der Rechtsordnungen birgt die Gefahr, dass deutsche Unternehmen in das EU-Ausland abwandern – und mit ihnen wichtige Arbeitsplätze, nicht zuletzt in den Bereichen der Rechts-, Steuer- und Unternehmensberatung. Und sollte sich diese Gefahr realisieren, wird die Zeit nicht zurückzudrehen und das Wettrennen nicht neu zu starten sein. Zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland ist deshalb die Legislative gefordert, für die Europäische Aktiengesellschaft ein wettbewerbsfähigeres Mitbestimmungs- und Steuerrecht zu schaffen. Mit dem gleichen Ziel muss die Rechtspraxis sich der Europäischen Aktiengesellschaft annehmen und für sie in Deutschland praxisgerechte und konkurrenzfähige Lösungen entwickeln. Dazu will das vorliegende Buch einen Beitrag leisten.
Dieses Handbuch ist für die Praxis geschrieben. Es verfolgt das Ziel, sämtliche wesentlichen Fragen des Rechtsanwenders zur Europäischen Aktiengesellschaft – von der Gründung bis zur Liquidation – möglichst umfassend, aber auch mit der nötigen Detailtiefe aus einer Hand zu beantworten. Da diese neue, transnationale Rechtsform besonders durch ihre grenzüberschreitenden Einsatzmöglichkeiten geprägt ist, haben wir es für unerlässlich gehalten, dem Benutzer dieses Handbuchs zugleich einen Überblick über die nationalen Rahmenbedingungen in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu geben. Leider waren bei Redaktionsschluss noch nicht alle nationalen Gesetzgebungsverfahren zur Europäischen Aktiengesellschaft abgeschlossen. Im Interesse der Aktualität des Handbuchs in Deutschland konnten wir den Abschluss dieser Verfahren nicht mehr abwarten.
Das deutsche Einführungsgesetz für die Europäische Aktiengesellschaft wurde erst vor wenigen Tagen verkündet. Dieses Handbuch musste deshalb parallel zum Gesetzgebungsverfahren entstehen, das bis zuletzt ungewöhnlich spannend blieb. Der dadurch bedingte enge Zeitrahmen hat unseren Mitautoren im In- und Ausland großen persönlichen Einsatz abverlangt, für den wir ihnen herzlich danken. Außerdem bedanken wir uns bei Herrn Rechtsanwalt Dr. Marcel Hagemann für seinen unermüdlichen Einsatz bei der Koordination der Beiträge aus den anderen Mitgliedstaaten. Frau Anita Sweers danken wir für die umsichtige Hilfe bei der Manuskripterstellung. Zum Schluss gilt unser Dank unseren Familien für ihr Verständnis, dass dieses Handbuch geschrieben werden musste.
Düsseldorf, im Januar 2005
Dirk Jannott Jürgen Frodermann
Bearbeiterverzeichnis
| Jörn Becker, LL.M. Rechtsanwalt und Syndikus, E.ON SE, Essen | 10. Kapitel |
| Dr. Nadine Bodenschatz, LL.M. Rechtsanwältin, CMS, Düsseldorf | 1. Kapitel (zusammen mit Taschner) |
| Dr. Heino Büsching Rechtsanwalt, Steuerberater, CMS, Hamburg | 14. Kapitel |
| Dermot Fleischmann Rechtsanwalt und Syndikus, E.ON SE, Düsseldorf | 10. Kapitel (zusammen mit Becker) |
| Dr. Michael C. Frege Rechtsanwalt, CMS, Frankfurt | 12. Kapitel (zusammen mit Nicht) |
| Dr. Jürgen Frodermann Rechtsanwalt, CMS, Düsseldorf | Einleitung (zusammen mit Jannott), 5. Kapitel |
| Roland Fürst, LL.M. Rechtsanwalt und Syndikus, GfK SE, Nürnberg | 6. Kapitel (zusammen mit Klahr) |
| Dr. Marcel Hagemann, eMBA Rechtsanwalt, CMS, Düsseldorf | 4. Kapitel, Anhang II (zusammen mit Tobies), |
| Dr. Markus Hunger Rechtsanwalt und Syndikus, KraussMaffei Group GmbH, München | 9. Kapitel |
| Dr. Dirk Jannott Rechtsanwalt, CMS, Düsseldorf | Einleitung (zusammen mit Frodermann), 3. Kapitel |
| Dr. Rainer Kienast Rechtsanwalt, CMS, Düsseldorf | 13. Kapitel |
| Judith Klahr Rechtsanwältin und Justiziarin, GfK SE, Nürnberg | 6. Kapitel (zusammen mit Fürst) |
| Prof. Dr. Klaus-Günter Klein Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Warth & Klein GmbH, Düsseldorf | 7. Kapitel (zusammen mit Schreiner) |
| Dr. Martin Kuhn Rechtsanwalt, CMS, München | 2. Kapitel |
| Dr. Matthias Nicht Rechtsanwalt, CMS, Frankfurt | 12. Kapitel (zusammen mit Frege) |
| Dipl.-Kfm. Robert Schreiner Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Warth & Klein GmbH, Düsseldorf | 7. Kapitel (zusammen mit Klein) |
| Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski Humboldt-Universität, Berlin | 8. Kapitel |
| Prof. Dr. Hans Claudius Taschner, M.C.J. Direktor Europäische Kommission a.D., Brüssel | 1. Kapitel (zusammen mit Bodenschatz) |
| Franziska Tobies Rechtsanwältin, CMS, Düsseldorf | 4. Kapitel, Anhang II (zusammen mit Hagemann) |
| Prof. Dr. Rüdiger Veil Bucerius Law School, Hamburg | 11. Kapitel |
| 15. Kapitel: | |
| Dr. Dirk Jannott/Dr. Jürgen Frodermann/Dr. Nadine Bodenschatz, LL.M. alle CMS, Düsseldorf | Vorbemerkung |
| Cedric Guyot/Aleko Lebbink/Johan Peeters CMS, Brüssel/Antwerpen | Belgien |
| Desislava Todorova/Dimitar Zwiatkow beide CMS, Sofia | Bulgarien |
| Ole Nørgaard, LL.M./Sarah Weber/Tanja Warschow/Michael Møller Nielsen alle Bech-Bruun, Kopenhagen | Dänemark |
| Kaija Riismaa/Tanel Molok/Kaido Loor alle SORAINEN, Tallinn | Estland |
| Kristian Karlsson/Antti Kuusimäki beide Dittmar & Indrenius, Helsinki | Finnland |
| Alexandra Rohmert/François Hellio/Alain Herrmann alle CMS, Paris | Frankreich |
| Dr. Chara Athanasiou, LL.M. Bahas, Gramatidis & Partners, Athen | Griechenland |
| David Managan/Jean Scally beide Mason Hayes & Curran, Dublin | Irland |
| Gunnar Viðar hdl. LL.M. Lex, Reykjavik | Island |
| Pietro Cavasola/Dietmar Zischg beide CMS, Rom/Mailand | Italien |
| Dr. Gregor Famira/Ana-Marija Skoko/Wolfgang Auf CMS, Wien/Zagreb/CMS, Wien | Kroatien |
| Zanda Frišfelde/Andis Burkevics/Mārtiņš Rudzītis alle SORAINEN Latvia, Riga | Lettland |
| Dr. iur. HSG Peter Prast, MBA/Prof. Dr. Martin Wenz/Dipl.-Kffr. Gabriele Daisenberger Allgemeines Treuunternehmen (ATU), Vaduz/beide Universität Liechtenstein, Vaduz | Liechtenstein |
| Algirdas Pekšys/Agnietė Venckiené/Gerda Bernotaité/Indrė Ščeponiené alle SORAINEN Lithuania, Vilnius | Litauen |
| Guy Harles/Carsten Opitz beide Arendt & Medernach, Luxemburg | Luxemburg |
| Volker Hirsch Blue Beck, Macclesfield, Vereinigtes Königreich | Malta |
| Christian Delgado/Gilbert Joskin beide CMS, Amsterdam | Niederlande |
| Dr. Olav Kolstad/PhD Gina Bråthen beide Advokatfirmaet Schjødt AS, Oslo | Norwegen |
| Univ.-Prof. Dr. Johannes Reich-Rohrwig CMS, Wien | Österreich |
| Prof. Dr. Andrzej Szumánski/Błażej Zagórski beide CMS, Warschau | Polen |
| Francisco Xavier de Almeida/Margarida Vila Franca/Jo-Wendy Frege beide CMS, Lissabon/CMS, Düsseldorf | Portugal |
| Horea Popescu/Martin L.Wodraschke, LL.M. CMS, Bukarest/CMS, Budapest | Rumänien |
| Sandra Hein-Kaznova/Uwe Scheele/Enken Cohrs Advokatfirman Hammarskiöld & Co./beide Ernst & Young AB, Stockholm | Schweden |
| Dr. Peter Huber, LL.M./Mag. Peter Šimo/JUDr. Michal Kmec CMS, Wien/beide CMS, Bratislava | Slowakei |
| Prof. Dr. Saša Prelič/ass. Mag. Jerneja Prostor beide Universität Maribor, Maribor | Slowenien |
| Luis Miguel de Dios Martinez/Elena Alcázar Cuartero beide CMS, Madrid | Spanien |
| Dr. Claus-Peter Fabian/Radim Kotlaba CMS, Stuttgart/CMS Cameron McKenna v.o.s., Prag | Tschechien |
| Martin L. Wodraschke, LL.M. CMS, Budapest | Ungarn |
| Barney Hearnden/Dr. Sebastian Becker, LL.M. CMS, London/CMS, Düsseldorf | Vereinigtes Königreich |
| Christos Mitsides Chr. P. Mitsides & Co., Nicosia | Zypern |
| Dr. Dirk Jannott/Dr. Jürgen Frodermann/Dr. Nadine Bodenschatz, LL.M. CMS, Düsseldorf | Zusammenfassung |
Zitiervorschlag:
Jannott/Frodermann/Kuhn Handbuch der Europäischen AG, 2. Kap. Rn. 5
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Vorwort zur 1. Auflage
Bearbeiterverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Einleitung Einsatzmöglichkeiten der Europäischen Aktiengesellschaft
I.Wesentliche Besonderheiten der SE
1.Möglichkeit der grenzüberschreitenden Sitzverlegung
2.Wahlrecht zur Organisationsverfassung
3.Verhandlungslösung für die Arbeitnehmermitbestimmung
4.Die SE als Instrument für corporate identity und branding
II.Einsatzmöglichkeiten der SE
1.Allgemeines
2.Grenzüberschreitende Unternehmensverbindungen
2.1Vollfusion gleichberechtigter Gesellschaften (merger of equals)
2.2Holding-Gründung zur Bildung eines europäischen Konzerns
2.3Teilzusammenschluss durch europäisches Joint Venture
3.Reorganisationsmöglichkeiten im europäischen Konzern
4.Vereinheitlichung der Konzernstruktur in Europa
5.Reorganisation des Europa-Konzerns von Unternehmen aus einem Drittstaat
5.1Errichtung einer SE als Zwischenholding
5.2Verschmelzung sämtlicher Tochtergesellschaften auf eine SE
6.Umstellung einer dualistischen AG auf das monistische System
7.Flexibilisierung der Mitbestimmung
7.1Chancen der Verhandlungslösung
7.2Beseitigung der Mitbestimmung durch Verschmelzung
7.3„Einfrieren“ der Mitbestimmung durch Umwandlung
7.4Verkleinerung und Internationalisierung des Aufsichtsrats
8.Vorrats-SE
9.SE als Familienunternehmen
10.SE als Akquisitions-Vehikel
1. Kapitel Geschichte der Europäischen Aktiengesellschaft
I.Vorgeschichte
II.Der Verordnungsvorschlag der Kommission 1970
III.Die Entwicklung 1970 bis 1975
IV.Neue Initiativen 1987/1988
V.Davignon-Ausschuss: Erneuter Anlauf 1996/2000 und Verabschiedung
VI.Das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland
VII.Weitere Entwicklung des SE-Rechts auf europäischer und nationaler Ebene
VIII.Fazit und Ausblick
2. Kapitel Rechtsgrundlagen, Wesen und Struktur
I.Rechtsgrundlagen
II.Das auf die SE anwendbare Recht
1.Überblick
2.Rechtsquellenhierarchie und Lückenschluss
3.Das System der Verweisungsnormen der SE-VO
3.1Kollisionsrechtliche Fragen
3.2Die Spezialverweisungen
3.3Die Generalverweisung des Art. 9 Abs. 1 c SE-VO
3.4Abgrenzungsprobleme in einzelnen Rechtsgebieten
4.Einzelstaatliche Regelungen der Geschäftstätigkeit einer SE
5.Das Gleichbehandlungsgebot des Art. 10 SE-VO
6.Auslegungskompetenz und Reichweite der Verweisungen
III.Wesen und Struktur der SE
1.Begriff
2.Strukturmerkmale der SE
2.1Rechtspersönlichkeit
2.2Haftungsbegrenzung
2.3Grundkapital und Aktien
2.4Aufbau und Organisationsstruktur
2.5Die SE als Handelsgesellschaft
IV.Die Mitgliedschaft des Aktionärs
3. Kapitel Gründung
I.Allgemeines
1.Begrenzte Gründungsmöglichkeiten
2.Anwendbares Recht
3.Beteiligung von Unternehmen außerhalb der EU
II.Gründungsformen
1.Verschmelzung
1.1Beteiligte Rechtsträger
1.2Mehrstaatlichkeit
2.Holding-SE
2.1Gründungsgesellschaften
2.2Mehrstaatlichkeit
3.Tochter-SE
3.1Gründer
3.2Mehrstaatlichkeit
4.Umwandlung
4.1Umwandelnder Rechtsträger
4.2Mehrstaatlichkeit
5.SE-Tochtergesellschaft
5.1Gründer
5.2Mehrstaatlichkeit
III.Gründungsverfahren
1.Verschmelzung
1.1Verschmelzungsformen
1.1.1Verschmelzung durch Aufnahme
1.1.2Verschmelzung durch Neugründung
1.2Vorbereitungsphase
1.2.1Schlussbilanz
1.2.2Unternehmensbewertung
1.2.3Verschmelzungsplan
1.2.3.1Firma und Sitz der beteiligten Rechtsträger
1.2.3.2Umtauschverhältnis, Ausgleichsleistung
1.2.3.3Übertragung der Aktien der SE
1.2.3.4Dividendenberechtigung
1.2.3.5Verschmelzungsstichtag
1.2.3.6Gewährung von Sonderrechten
1.2.3.7Gewährung von Sondervorteilen
1.2.3.8Satzung der SE
1.2.3.9Beteiligung der Arbeitnehmer
1.2.3.10Erleichterungen im Falle eines up-stream merger
1.2.3.11Barabfindungsangebot
1.2.4Zuleitung an den Betriebsrat
1.2.5Verschmelzungsbericht
1.2.6Verschmelzungsprüfung
1.2.7Verschmelzungsprüfungsbericht
1.2.8Nachgründungsbericht, Nachgründungsprüfung
1.2.9Bekanntmachung des Verschmelzungsplans
1.2.10Beteiligung der Arbeitnehmer nach dem SEBG
1.2.11Einberufung und Vorbereitung der Hauptversammlung
1.3Gründungsphase
1.3.1Durchführung der Hauptversammlung
1.3.2Kapitalerhöhungsbeschluss der übernehmenden Gesellschaft
1.3.3Verschmelzungsbeschluss
1.3.4Bestellung der Organmitglieder und des Abschlussprüfers
1.3.5Gründungsbericht
1.3.6Interne Gründungsprüfung
1.3.7Externe Gründungsprüfung
1.3.8Anmeldung der Verschmelzung
1.3.9Zweistufige Rechtmäßigkeitskontrolle
1.3.9.1Erste Stufe der Rechtmäßigkeitskontrolle
1.3.9.2Zweite Stufe der Rechtmäßigkeitskontrolle
1.3.10Eintragung, Offenlegung, Bekanntmachung
1.3.11Wirkungen der Verschmelzung
1.4Schutz der Minderheitsaktionäre
1.4.1Verbesserung des Umtauschverhältnisses
1.4.2Barabfindungsangebot
1.5Gläubigerschutz
2.Holding-SE
2.1Vorbereitungsphase
2.1.1Unternehmensbewertung
2.1.2Gründungsplan
2.1.2.1Holdingbericht
2.1.2.2Firma und Sitz der beteiligten Rechtsträger
2.1.2.3Umtauschverhältnis, Ausgleichsbetrag
2.1.2.4Übertragung der Aktien der SE
2.1.2.5Gewährung von Sonderrechten
2.1.2.6Gewährung von Sondervorteilen
2.1.2.7Satzung der SE/Kapitalerhöhung
2.1.2.8Beteiligung der Arbeitnehmer
2.1.2.9Mindesteinbringungsquoten
2.1.2.10Barabfindungsangebot
2.1.3Holdingprüfung
2.1.4Holdingprüfungsbericht
2.1.5Offenlegung des Gründungplans
2.1.6Beteiligung der Arbeitnehmer nach dem SEBG
2.1.7Einberufung und Vorbereitung der Hauptversammlung bzw. Gesellschafterversammlung
2.1.7.1AG
2.1.7.2GmbH
2.2Gründungsphase
2.2.1Durchführung der Hauptversammlung bzw. Gesellschafterversammlung
2.2.2Zustimmungsbeschluss zum Gründungsplan
2.2.3Bestellung der Organmitglieder und des Abschlussprüfers
2.2.4Einbringungsverfahren
2.2.4.1Einbringung der Aktien bzw. Geschäftsanteile
2.2.4.2Übernahme der Aktien
2.2.4.3Einbringungsfrist
2.2.4.4Erreichen der Mindesteinbringungsquoten
2.2.4.5Offenlegung durch die Gründungsgesellschaften
2.2.4.6Nachfrist
2.2.4.7Endgültige Höhe des Grundkapitals
2.2.5Gründungsbericht
2.2.6Interne Gründungsprüfung
2.2.7Externe Gründungsprüfung
2.2.8Anmeldung der Gründung
2.2.9Eintragung, Offenlegung, Bekanntmachung
2.3Schutz der Minderheitsgesellschafter
2.3.1Verbesserung des Umtauschverhältnisses
2.3.2Barabfindungsangebot
3.Tochter-SE
3.1Vorbereitungsphase
3.1.1Vereinbarung eines Plans zur Gründung einer Tochter-SE
3.1.2Beteiligung der Arbeitnehmer nach dem SEBG
3.2Gründungsphase
3.2.1Gründungsurkunde
3.2.1.1Gründer
3.2.1.2Übernahme der Aktien
3.2.1.3Einzahlung der Einlagen
3.2.1.4Feststellung der Satzung
3.2.2Bestellung der Organmitglieder und des Abschlussprüfers
3.2.3Entbehrlichkeit von Zustimmungsbeschlüssen
3.2.4Einzahlung der Einlagen, Einbringung etwaiger Sacheinlagen
3.2.5Gründungsbericht
3.2.6Interne Gründungsprüfung
3.2.7Externe Gründungsprüfung
3.2.8Anmeldung der Gründung
3.2.9Eintragung, Offenlegung, Bekanntmachung
4.Umwandlung
4.1Vorbereitungsphase
4.1.1Umwandlungsplan
4.1.2Zuleitung an den Betriebsrat
4.1.3Umwandlungsbericht
4.1.4Umwandlungsprüfung
4.1.5Umwandlungsprüfungsbericht
4.1.6Offenlegung des Umwandlungsplans
4.1.7Beteiligung der Arbeitnehmer nach dem SEBG
4.1.8Einberufung und Vorbereitung der Hauptversammlung
4.2Gründungsphase
4.2.1Durchführung der Hauptversammlung
4.2.2Etwaig erforderliche Kapitalmaßnahme
4.2.3Umwandlungsbeschluss
4.2.4Bestellung der Organmitglieder und des Abschlussprüfers
4.2.5Gründungsbericht
4.2.6Interne Gründungsprüfung
4.2.7Externe Gründungsprüfung
4.2.8Anmeldung der Umwandlung
4.2.9Eintragung, Offenlegung, Bekanntmachung
4.2.10Wirkungen der Umwandlung
4.3Schutz der Minderheitsaktionäre und Gläubiger
5.SE-Tochtergesellschaft
5.1Vorbereitungsphase
5.1.1Entschluss zur Gründung einer SE-Tochtergesellschaft
5.1.2Beteiligung der Arbeitnehmer nach dem SEBG
5.2Gründungsphase
5.2.1Gründungsurkunde
5.2.1.1Gründer
5.2.1.2Übernahme der Aktien
5.2.1.3Einzahlung der Einlagen
5.2.1.4Feststellung der Satzung
5.2.2Bestellung der Organmitglieder und des Abschlussprüfers
5.2.3Entbehrlichkeit eines Zustimmungsbeschlusses der Hauptversammlung
5.2.4Einzahlung der Einlagen, Einbringung etwaiger Sacheinlagen
5.2.5Gründungsbericht
5.2.6Interne Gründungsprüfung
5.2.7Externe Gründungsprüfung
5.2.8Anmeldung der Gründung
5.2.9Eintragung, Offenlegung, Bekanntmachung
IV.Vorrats-SE
1.Gründung
2.Aktivierung und wirtschaftliche Neugründung
V.Vorgesellschaft
1.Entstehung der Vor-SE
2.Rechtliche Qualifikation der Vor-SE, Organe der Vor-SE
VI.Haftung
1.Haftung vor Eintragung der SE
1.1Haftung der Vor-SE
1.2Handelndenhaftung nach Art. 16 Abs. 2 SE-VO
2.Haftung der SE nach Eintragung
3.Unterbilanz- und Verlustdeckungshaftung
3.1Bedürfnis einer Unterbilanzhaftung
3.2Unterbilanzhaftung wegen nicht werthaltiger Sacheinlage
3.2.1Verschmelzung und Umwandlung
3.2.2Holding-SE
3.2.3Tochter-SE und SE-Tochtergesellschaft
3.3Unterbilanzhaftung wegen Verlusten vor Eintragung
3.4Verjährung der Ansprüche aus Unterbilanzhaftung
3.5Verlustdeckungshaftung
VII.Nachgründung
VIII.Zweigniederlassungen
4. Kapitel Satzung
I.Allgemeines
1.Regelungen zur Satzung in der SE-VO
2.Regelungssystematik und Normenhierarchie
3.Sprache
4.Satzungsstrenge
5.Auslegung der Satzung
6.Folgen bei Satzungsmängeln
II.Firma
1.Anwendbares Recht
2.Kennzeichnung der Rechtsform
3.Firma
4.Folgen unzulässiger Firmierung
III.Sitz
1.Wahl und Festlegung des Sitzes der SE in der Satzung
2.Satzungssitz vs. Hauptverwaltungssitz
3.Folge bei Auseinanderfallen von Satzungssitz und Hauptverwaltung
4.Konformität mit der Niederlassungsfreiheit
IV.Gegenstand des Unternehmens
1.Unternehmensgegenstand und Gesellschaftszweck
2.Individualisierung
3.Funktion des Unternehmensgegenstands
4.Schranken und Rechtsfolgen
V.Grundkapital
1.Mindestkapital der SE
2.Aufteilung in Aktien
2.1Form der Aktien
2.2Art der Verbriefung der Aktien
2.3Aktiengattungen
2.4Vinkulierung
3.Angaben zur Aufbringung des Grundkapitals
VI.Organstruktur
1.Wahlmöglichkeit der Organisationsverfassung
2.Nachträgliche Änderung der Organisationsverfassung
VII.Satzungsregelungen beim dualistischen System
1.Überblick
2.Zwingende Satzungsbestimmungen für die dualistische SE
2.1Anzahl der Mitglieder des Leitungsorgans
2.2Anzahl der Mitglieder des Aufsichtsorgans
2.3Amtsdauer der Organe
2.4Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte
3.Fakultative Satzungsbestimmungen für die dualistische SE
3.1Beschlussfähigkeit von Aufsichts- und Leitungsorganen
3.1.1Gesetzliche Ausgangslage
3.1.2Anwesenheitsquoren
3.1.3Regelungen zur Anwesenheit von Organmitgliedern
3.1.4Regelungen zur Beschlussfassung
3.1.5Stärkung der Rechtsstellung des Vorsitzenden eines Organs
3.2Wiederbestellung von Mitgliedern des Aufsichts- und Leitungsorgans
3.3Statutarische Bestellungsvoraussetzungen
3.4Geschäftsordnung
3.5Mitglieder des ersten Aufsichtsorgans
3.6Vergütung des Aufsichtsorgans
3.7Ermächtigung an den Aufsichtsrat zur Änderung der Satzungsfassung
VIII.Satzungsregelungen beim monistischen System
1.Überblick
2.Zwingende Satzungsbestimmungen für die monistische SE
2.1Anzahl der Mitglieder des Verwaltungsorgan
2.2Amtsdauer der Mitglieder des Verwaltungsorgans
2.3Beschlusserfordernis des Gesamtorgans
2.4Sitzungsperiode des Verwaltungsorgans
3.Fakultative Satzungsbestimmungen für die monistische SE
3.1Beschlussfähigkeit des Verwaltungsorgans
3.1.1Gesetzliche Ausgangslage
3.1.2Anwesenheitsquoren
3.1.3Regelungen zur Anwesenheit von Organmitgliedern
3.1.4Regelungen zur Beschlussfassung
3.1.5Stärkung der Rechtsstellung des Vorsitzenden des Verwaltungsorgans
3.1.6Ausschüsse des Verwaltungsorgans
3.2Wiederbestellung von Mitgliedern des Verwaltungsorgans
3.3Statutarische Bestellungsvoraussetzungen
3.4Abberufung von Mitgliedern des Verwaltungsorgans
3.5Ermächtigung an das Verwaltungsorgan zur Änderung der Satzungsfassung
3.6Vergütungen der Mitglieder des Verwaltungsorgans
3.6.1Allgemeines
3.6.2Vergütung der ersten Verwaltungsorganmitglieder
3.6.3Höhe der Vergütung
3.6.4Vergütung von geschäftsführenden Verwaltungsorganmitgliedern
3.7Mitglieder des ersten Verwaltungsorgans
3.8Amtsdauer der geschäftsführenden Direktoren – Regelungen zur Abberufung
3.9Geschäftsordnung für die geschäftsführenden Direktoren
3.10Regelungen zur Liquidation
IX.Hauptversammlung
1.Einberufung und Leitung der Hauptversammlung bei der dualistischen SE
2.Einberufung und Leitung der Hauptversammlung bei der monistischen SE
3.Satzungsregelungen zum Quorum von Einberufungs- oder Ergänzungsverlangen
4.Verfahren und Fristen für Ergänzungsverlangen
4.1Zeitliche Vorgaben für die Antragsstellung
4.2Form der Antragsstellung
4.3Antragsinhalt
X.Änderungen der Satzung
5. Kapitel Leitungs- und Aufsichtsorgane
I.Das Wahlrecht zur Organisationsverfassung
1.Ausgangssituation
2.Wahl zwischen dualistischem und monistischem System
II.Das dualistische System
1.Dualistische Leitungsstrukturen
2.Leitungsorgan
2.1Zahl und Zusammensetzung
2.2Bestellung und Abberufung
2.2.1Bestellung
2.2.2Abberufung
2.2.3Sonstige Beendigungsgründe
2.3Anstellungsverhältnis
2.3.1Trennungstheorie
2.3.2Rechtsnatur
2.3.3Vertragsabschluss
2.3.4Vertragsinhalt
2.3.5Beendigung des Anstellungsvertrages
2.4Eigenverantwortliche Leitung der Gesellschaft
2.5Geschäftsführung
2.6Vertretung
3.Das Aufsichtsorgan
3.1Zahl und Zusammensetzung
3.2Bestellung
3.2.1Wahl
3.2.2Entsendung
3.2.3Gerichtliche Bestellung
3.2.4Amtszeit
3.3Beendigung des Mandats
3.3.1Wegfall der persönlichen Voraussetzungen
3.3.2Niederlegung
3.3.3Abberufung
3.4Aufgaben des Aufsichtsorgans
3.4.1Zuständigkeiten
3.4.2Wahrnehmung von Geschäftsführungsaufgaben
3.5Innere Ordnung
3.5.1Aufsichtsratsvorsitzender und sein Stellvertreter
3.5.2Sitzungen und Beschlüsse
III.Das monistische System
1.Monistische Leitungsstruktur
2.Verwaltungsorgan
2.1Zahl und Zusammensetzung
2.2Bestellung und Abberufung
2.2.1Bestellung
2.2.2Abberufung
2.3Anstellungsverhältnis
2.4Innere Ordnung
2.4.1Vorsitzender und Stellvertreter
2.4.2Sitzungen und Beschlüsse
2.5Kompetenzabgrenzung
2.5.1Grundsätzliche Kompetenzverteilung
2.5.2Regelungsprobleme
2.5.2.1Konzernrecht
2.5.2.2Mitbestimmung
2.6Geschäftsführung
2.7Vertretung
2.8Rechtsstellung der geschäftsführenden Direktoren
IV.Gemeinsame Vorschriften
1.Amtszeit
2.Eignung
3.Zustimmungsbedürftige Geschäfte
4.Information und Vertraulichkeit
5.Beschlüsse
6.Haftung der Organmitglieder
6.1Regelungssystematik
6.2Organhaftung
6.3Änderungen nach dem UMAG
7.Corporate Governance
6. Kapitel Hauptversammlung
I.Allgemeines
1.Verhältnis europäisches Recht – nationales Recht
1.1SE-VO
1.2Nationales Recht für SE im SEAG aufgrund Regelungsermächtigungen in SE-VO
1.3Subsidiaritätsvorschriften in SE-VO zugunsten des nationalen Rechts
1.4Spezialverweisungen in der SE-VO
1.5Generalverweisung in Art. 9 Abs. 1 SE-VO
2.Zweck und Aufgabe der Hauptversammlung
3.Verhältnis zu den anderen Organen
4.Ordentliche und außerordentliche Hauptversammlung
II.Zuständigkeit
1.SE-VO
2.Recht für nationale Aktiengesellschaften
2.1§ 119 Abs. 1 AktG
2.2§ 111 Abs. 4 S. 3 AktG/§ 119 Abs. 2 AktG
2.3Sonstige Fälle
2.4UmwG
3.SEAG
4.Satzung
5.Ungeschriebene Zuständigkeiten
III.Einberufung
1.Einberufungsgründe
2.Einberufungszuständigkeit
3.Durchführung der Einberufung
3.1Form der Einberufung
3.2Frist der Einberufung
3.3Inhalt der Einberufung
4.Mitteilungen im Zusammenhang mit der Einberufung
4.1Inhalt der Mitteilung
4.2Form und Frist
4.3Pflichten der Kreditinstitute
5.Gegenanträge
6.Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung
IV.Ablauf der Hauptversammlung
1.Allgemeines (Ablauf im engeren Sinne)
2.Teilnahme an der Hauptversammlung
2.1Teilnahmerecht
2.2.1Aktionäre
2.1.2Aktionärsvertreter
2.1.3Dritte
2.2Teilnahmepflicht
2.3Teilnehmerverzeichnis
2.4Legitimation der Teilnehmer
3.Leitung der Hauptversammlung
3.1Versammlungsleiter
3.2Struktur der Aussprache – Generaldebatte
3.3Anträge
3.4Ordnungsmaßnahmen
3.4.1Allgemeine Beschränkung der Redezeit
3.4.2Schluss der Rednerliste
3.4.3Schluss der Debatte
3.4.4Individuelle Beschränkung des Rede- und Fragerechts
4.Stimmrecht
5.Beschlüsse
5.1Abstimmung
5.2Mehrheitserfordernisse
5.3Sonderbeschlüsse
6.Wahlen
7.Mängel der Beschlüsse und Wahlen
8.Niederschrift
7. Kapitel Jahresabschluss
I.Gesetzlicher Rahmen
1.Die Rechnungslegungsvorschriften der SE-VO und des SEAG
1.1Art. 61 und 62 SE-VO
1.2Art. 67 Abs. 2 SE-VO
1.3§ 47 SEAG
2.Geltung nationalen Rechts
2.1Handels- und Aktienrecht
2.2SEAG
3.Besonderheiten für Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen
3.1Kreditinstitute
3.2Versicherungsunternehmen
II.Aufstellung des Jahresabschlusses
1.Allgemeines
2.Bestandteile des Jahresabschlusses
2.1Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung
2.2Anhang
3.Lagebericht
3.1Darstellung und Analyse von Geschäftsverlauf, Geschäftsergebnis und Lage der Gesellschaft unter Einbeziehung wesentlicher Leistungsindikatoren (§ 289 Abs. 1 HGB)
3.2Prognose- und Risikoberichterstattung über die voraussichtliche Entwicklung der Gesellschaft (§ 289 Abs. 1. S. 4 HGB)
3.3Einzelangaben
3.4Zusätzliche Angaben für große Kapitalgesellschaften (§ 267 Abs. 3 HGB) über nichtfinanzielle Leistungsindikatoren wie z. B. Umwelt- und Arbeitnehmerbelange.
3.5Erweiterte Berichtserstattung für börsennotierte AG gem. § 289 Abs. 4 HGB
4.Grundsätze der Bilanzierung und Bewertung
4.1Grundlegende Fragestellungen der Bilanzierung
4.2Bilanzierung
4.3Bewertung
5.Gliederung
5.1Form
5.2Eigenkapitaldarstellung der Bilanz
5.3Ergebnisdarstellung in der Gewinn- und Verlustrechnung
III.Prüfung des Jahresabschlusses
1.Vorlage an Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat zum Zwecke der Prüfung
1.1Vorlage des Jahresabschlusses und des Lageberichts
1.2Vorlage des Gewinnverwendungsvorschlages
1.3Verhältnis zur Prüfung durch den Abschlussprüfer
1.4Berichtspflicht
2.Prüfung durch den Abschlussprüfer
2.1Prüfungspflicht
2.2Bestellungsbeschluss
2.3Erteilung des Prüfungsauftrages
2.4Grundlagen der Prüfung
IV.Feststellung und Änderung des Jahresabschlusses
1.Feststellung durch Vorstand und Aufsichtsrat bzw. Verwaltungsrat
1.1Vorstandsbeschluss durch Vorlage
1.2Billigung durch den Aufsichtsrat bzw. Verwaltungsrat
1.3Feststellungsbeschluss durch den Verwaltungsrat einer monistischen SE
2.Feststellung durch die Hauptversammlung
3.Änderung festgestellter Jahresabschlüsse
3.1Änderung durch Vorstand und Aufsichtsrat bzw. Verwaltungsrat
3.2Änderung durch die Hauptversammlung
V.Einberufung der ordentlichen Hauptversammlung
VI.Offenlegung des Jahresabschlusses
VII.Konzernrechnungslegung
1.Allgemeine Regeln
2.Regelungen im monistischen System
VIII.Die Rechnungslegung nach dem Corporate Governance Kodex
8. Kapitel Kapitalmaßnahmen
I.Anwendungsfragen
II.Erhöhung des Grundkapitals
1.Kapitalerhöhung gegen Einlagen
1.1Grundfragen/Übersicht
1.2Der Beschluss der Hauptversammlung
1.3Sacheinlagen
1.4Bezugsrecht
1.5Bezugsrechtsausschluss
1.6Zeichnung der Aktien
1.7Weitere Abwicklung
2.Bedingte Kapitalerhöhung
3.Genehmigtes Kapital
4.Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln
III.Herabsetzung des Grundkapitals
1.Ordentliche Kapitalherabsetzung
2.Vereinfachte Kapitalherabsetzung
3.Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien
IV.Finanzierung am Kapitalmarkt
V.Eigenkapitalersetzende Aktionärsdarlehen
9. Kapitel Grenzüberschreitende Sitzverlegung
I.Allgemeines
1.Bedeutung der Vorschriften der SE-VO zur grenzüberschreitenden Sitzverlegung
2.Stand der sonstigen EU-Gesetzgebung und Rechtsprechung zum Thema
II.Verbote, Voraussetzungen, Verfahren und Wirksamwerden der Sitzverlegung (Art. 8 SE-VO)
1.Verbote der Sitzverlegung
1.1Verbot nach Art. 37 Abs. 3 SE-VO
1.2Verbot nach Art. 8 Abs. 15 SE-VO
1.3Ermächtigungsgrundlage zum behördlichen Einspruch gegen eine Sitzverlegung (Art. 8 Abs. 14 SE-VO)
1.4Rechtsfolgen des Verstoßes gegen ein Verlegungsverbot
2.Gemeinschaftsweite Vorgaben zu Sitz und Hauptverwaltung einer SE
3.Verlegungsplan (Art. 8 Abs. 2 SE-VO)
3.1Vorgesehener neuer Sitz der SE im Ausland (Art. 8 Abs. 2 S. 2 a SE-VO)
3.2Vorgesehene neue Satzung sowie gegebenenfalls neue Firma (Art. 8 Abs. 2 S. 2 b SE-VO)
3.3Folgen der Verlegung für die Beteiligung der Arbeitnehmer (Art. 8 Abs. 2 S. 2 c SE-VO)
3.4Zeitplan für die Verlegung (Art. 8 Abs. 2 S. 2 d SE-VO)
3.5Etwaige zum Schutz der Aktionäre und/oder Gläubiger vorgesehene Rechte (Art. 8 Abs. 2 S. 2 e SE-VO)
3.6Form des Verlegungsplans
3.7Offenlegung des Verlegungsplans
4.Verlegungsbericht (Art. 8 Abs. 3 SE-VO)
4.1Parallelen im deutschen Umwandlungs- und Aktienrecht
4.2Normzweck des Verlegungsberichts
4.3Form des Verlegungsberichts
4.4Rechtliche und wirtschaftliche Aspekte sowie Auswirkungen der Verlegung des Sitzes
4.5Beschränkungen der Berichtspflicht
4.6Entbehrlichkeit der Berichtspflicht
4.7Auslegung des Verlegungsberichts
5.Verlegungsbeschluss (Art. 8 Abs. 6 i.V.m. Art. 59 SE-VO)
5.1Beschlussfassung
5.2Offenlegung und Registeranmeldung
6.Minderheitenschutz durch Barabfindungsangebot (Art. 8 Abs. 5 SE-VO i.V.m. § 12 SEAG)
6.1Widerspruch zur Niederschrift, Ausnahmen
6.2Entsprechende Anwendung der Vorschriften zum Abfindungsangebot im Verschmelzungsplan (§§ 12 Abs. 2, 7 Abs. 2–7 SEAG)
6.3Entsprechende Anwendung der Vorschriften zum Erwerb eigener Aktien (§ 12 Abs. 1 S. 2 SEAG i.V.m. §§ 71 ff. AktG)
7.Nachweis des Gläubigerschutzes und Bescheinigung hierüber (Art. 8 Abs. 7 SE-VO)
7.1Berechtigte Gläubiger
7.2Zeitpunkt der Entstehung der Verbindlichkeit
7.3Fristgerechte Geltendmachung eines Anspruchs auf Sicherheitsleistung
7.4Glaubhaftmachung der Gefährdung der Forderung
7.5Anspruchsinhalt und Fälligkeit der Sicherheitsleistung
8.Registerverfahren und Wirksamwerden der Sitzverlegung
8.1Bescheinigung der Erfüllung aller der Sitzverlegung vorangehenden Rechtshandlungen und Formalitäten (§ 8 Abs. 8 SE-VO)
8.1.1Zuständigkeit
8.1.2Prüfungsmaßstab, Rechtsmittel
8.1.3Negativattest nach § 14 SEAG
8.2Eintragung der Sitzverlegung im neuen Sitzstaat der SE, Wirksamwerden der Sitzverlegung, Meldepflichten und Offenlegung (Art. 8 Abs. 9–13 SE-VO)
8.2.1Eintragung der Sitzverlegung im neuen Sitzstaat der SE (Art. 8 Abs. 9 SE-VO)
8.2.2Wirksamwerden, Meldepflichten und Offenlegung der Sitzverlegung (Art. 8 Abs. 10 und 13 SE-VO)
8.2.3Heilung von Mängeln des Verlegungsverfahrens durch Eintragung
III.Rechtsfolgen der wirksamen Sitzverlegung
1.Rechtsfolgen für die SE und ihre Gläubiger sowie ihre Gremien und Organe
2.Rechtsfolgen für die Aktionäre der SE
3.Rechtsfolgen für die Arbeitnehmer der SE
10. Kapitel Umwandlungsrecht
I.Einleitung und anwendbares Recht
1.Sperrwirkung des Art. 66 SE-VO
2.Anwendbares Recht
3.Sperrfrist des Art. 66 SE-VO
II.Formwechsel einer bestehenden SE
1.Formwechsel in eine AG
1.1Einleitung
1.2Dokumentation
1.2.1Umwandlungsplan
1.2.2Umwandlungsbericht
1.2.3Umwandlungsprüfung
1.3Verfahrensablauf
1.4Sonstiges
1.4.1Aktienrechtliches Gründungsrecht
1.4.2Amtskontinuität von Aufsichtsrat und Vorstand
1.4.3Gläubigerschutz und Barabfindung
2.Nationale Formwechsel
III.Verschmelzung einer bestehenden SE
1.Nationale Verschmelzung
2.Grenzüberschreitende Verschmelzung
3.Verschmelzungsrechtlicher Squeeze-Out
IV.Spaltung einer bestehenden SE
V.Auswirkungen auf die Arbeitnehmerbeteiligung
11. Kapitel Konzernrecht
I.Einleitung
1.Grundriss des deutschen Konzernrechts
2.Anwendbarkeit des deutschen Konzernrechts auf eine SE
II.Faktische Unternehmensverbindungen
1.Dualistisches System
2.Monistisches System
2.1Konzernleitung
2.2Nachteilsausgleich und Schadensersatzpflicht der Verwaltungsmitglieder und Direktoren
2.3Abhängigkeitsbericht
III.Vertragliche Unternehmensverbindungen
1.Unternehmensverträge im internationalen Konzernverbund
2.Beherrschungsvertrag
2.1Inhalt des Vertrags
2.2Vertragsschluss und Vertragsbeendigung
2.3Verantwortlichkeit des herrschenden Unternehmens
2.4Sicherung der Gesellschaft, der Gläubiger und der außenstehenden Aktionäre
3.Gewinnabführungsvertrag
4.Unternehmensverträge des § 292 AktG
IV.Eingliederung
V.Qualifizierter faktischer Konzern und Existenzvernichtungshaftung
12. Kapitel Auflösung und Abwicklung
I.Grundlagen
1.Allgemeines
2.Rechtsvorschriften für die Auflösung und Abwicklung
3.Grundsätze der Auflösung nach deutschem Recht
II.Auflösungstatbestände
1.Zeitablauf
2.Auflösung durch Beschluss der Hauptversammlung
3.Feststellung eines Satzungsmangels
4.Eröffnung des Insolvenzverfahrens
4.1Deutsches Insolvenzverfahren/ausländisches Insolvenzverfahren/Vereinheitlichung in Europa
4.2Insolvenzgründe nach nationalem Recht
4.3Ablehnung der Insolvenzeröffnung
4.4Durchführung des Insolvenzverfahrens/Abschluss des Insolvenzverfahrens
5.Löschung der Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit
6.Sonstige Auflösungsgründe
7.Anmeldung, Eintragung und Bekanntmachung der Auflösung
III.Durchführung der Abwicklung
1.Grundlagen
2.Die Abwickler
3.Abwicklungspflicht
4.Einstweilige Fortführung des Unternehmens
5.Die Rechtsstellung der Abwickler
6.Rechnungslegung
6.1Rechnungslegung der Abwicklungsgesellschaft
6.2Jahresabschluss und Lagebericht
6.3Abwicklungs- und Schlussbilanz und Schlussrechnung
7.Befriedigung und Sicherung der Gläubiger
7.1Gläubigeraufruf
7.2Durchführung der Gläubigerbefriedigung
7.3Rechtsfolgen von Verstößen gegen das Verteilungsverbot
7.4Verteilung des Abwicklungsüberschusses
7.5Das Verteilungsverfahren
8.Beendigung der Abwicklung und Nachtragsabwicklung
8.1Beendigung der Abwicklung
8.2Nachtragsabwicklung
13. Kapitel Mitbestimmung
I.Einleitung
1.Historische Entwicklung der Mitbestimmung
1.1Vorschläge der Kommission für das Statut einer Europäischen Aktiengesellschaft von 1970/1975
1.2Vorschläge der Kommission von 1989/1991
1.3Davignon-Bericht von 1997 als Grundlage der Einigung
1.4Einigung auf dem Gipfel von Nizza am 10.12.2000
1.5Umsetzung der SE-RL in nationales Recht
2.Definitionen der Mitbestimmung betreffend die SE
II.Grundprinzipien der Mitbestimmung in der SE
1.Grundprinzipien
1.1Verhandlungslösung auf Unternehmensebene
1.2Grundsatz des Schutzes erworbener Rechte, „Vorher-Nachher-Prinzip“
1.3Besonderes Verhandlungsgremium
1.4Auffangregelung
1.5Gremien der Beteiligung der Arbeitnehmer
1.6Weitergeltung nationalen Rechts
2.Umsetzung durch das SEBG
3.Europäisches Verhandlungsmodell
III.Grundzüge der Mitbestimmung nach geltendem deutschen Recht
1.Relevanz des geltenden Rechts nach dem „Vorher-Nachher-Prinzip“
2.Grundsätze der deutschen Mitbestimmung
3.Regelmäßige Beschäftigtenzahl als Kriterium für das Eingreifen von Mitbestimmung
4.Montan-MitbestG
5.MitbestErgG
6.MitbestG 1976
7.BetrVG 1952 / DrittelbG
8.Europäischer Betriebsrat
IV.Verhältnis des SEBG und der nationalen Durchführungsgesetze
1.Geltungsbereich des SEBG
2.Wahl der Mitglieder des BVG
3.Zusammenspiel der verschiedenen gesetzlichen Regelungen
V.Überblick über die Etablierung der Arbeitnehmerbeteiligung nach dem SEBG
VI.Die Etablierung der Arbeitnehmerbeteiligung im Einzelnen
1.Planung einer SE-Gründung
1.1Beginn des Beteiligungsverfahrens
1.2Leitungsorgane auf Unternehmensseite
1.3Information
1.3.1Unterrichtungsempfänger
1.3.2Art, Inhalt und Umfang der Information
1.4Aufforderung
1.5Weitere erforderliche Schritte
1.6Einleitung der Bildung eines besonderen Verhandlungsgremiums
1.7Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung der Arbeitnehmerzahlen
1.8Verzicht der Arbeitnehmer auf die Wahl oder Bestellung von Mitgliedern des besonderen Verhandlungsgremiums möglich?
2.Das besondere Verhandlungsgremium
2.1Verfahren
2.2Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums
2.3Verteilung der deutschen Sitze im Verhandlungsgremium
2.3.1Verteilung bei Beteiligung mehrerer deutscher Gesellschaften
2.3.2.Beschränkung der Sitzverteilung nur auf beteiligte Gesellschaften?
2.3.2Wahl von Gewerkschaftsvertretern
2.3.3Wahl von leitenden Angestellten
2.3.4Wahl des besonderen Verhandlungsgremiums durch ein Wahlgremium
2.3.5Zusammensetzung des Wahlgremiums, Wahl von dessen Mitgliedern, Tätigkeit
2.3.6Zuständigkeit eines Betriebsrats als Arbeitnehmervertretung
2.3.7Möglichkeiten zur Vermeidung der Repräsentation sämtlicher Arbeitnehmer durch einen einzelnen Betriebsrat
2.3.8Urwahl durch die Arbeitnehmer (§ 8 Abs. 7 SEBG)
2.4Frist für die Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums
2.5Untätigkeit der Arbeitnehmer bei der Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums in Deutschland
2.6Untätigkeit der Arbeitnehmer bei der Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums in einzelnen Mitgliedstaaten
2.7Fehler bei der Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums und Streitigkeiten
2.8Persönliche Voraussetzungen und Pflichten der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
3.Tätigkeit und Beschlussfassung des besonderen Verhandlungsgremiums
4.Aufnahme von Verhandlungen bei strukturellen Änderungen der SE gemäß § 18 Abs. 3 SEBG
5.Grenzüberschreitende Sitzverlegung der SE
6.Etablierung der Arbeitnehmerbeteiligung in der SE-Tochtergesellschaft
7.Keine Arbeitnehmerbeteiligung bei zu geringer Arbeitnehmerzahl?
VII.Umsetzung der Auffangregelung durch das SEBG
1.Auffangregelung der SE-RL
2.Vorgaben der SE-RL für die Auffangregelung
2.1Organ zur Vertretung der Arbeitnehmer, Teil 1 des Anhangs
2.2Unterrichtung und Anhörung des Vertretungsorgans, Teil 2 des Anhangs
2.3Mitbestimmung, Teil 3 des Anhangs
3.Die Beteiligung der Arbeitnehmer nach dem SEBG
4.SE-Betriebsrat kraft Gesetzes
4.1Errichtung und Zusammensetzung des SE-Betriebsrats
4.2Organisation, Sitzungen und Beschlüsse
4.3Prüfung der Zusammensetzung des SE-Betriebsrats
4.4Prüfung zur Aufnahme von Neuverhandlungen
4.5Zuständigkeit des SE-Betriebsrats, Unterrichtung und Anhörung
4.6Außergewöhnliche Umstände
4.7Informationspflicht durch den SE-Betriebsrat
4.8Sachverständige, Freistellung und Kosten
5.Mitbestimmung kraft Gesetzes
5.1Voraussetzungen der Mitbestimmung kraft Gesetzes
5.2Mitbestimmung kraft Gesetzes trotz Nichterreichen der Schwellenwerte
5.3Mehrere Mitbestimmungsformen
5.4Umfang der Mitbestimmung und Sitzverteilung
5.5Wahl und Bestellung der Arbeitnehmervertreter
5.6Abberufung und Anfechtung, gerichtliches Verfahren
5.7Rechtsstellung, innere Ordnung
6.Mitbestimmung und monistisches System
7.Tendenzunternehmen
8.Verfahrensregelungen
VIII.Handlungsmöglichkeiten für das besondere Verhandlungsgremium
1.Verhandlungsanspruch
2.Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen
2.1Grundsätzliches
2.2Mehrheitserfordernis
2.3Rechtsfolgen eines Beschlusses
2.4Wiederaufnahme der Verhandlungen
3.Abschluss einer Beteiligungsvereinbarung
4.Scheitern der Verhandlungen bei Zeitablauf
4.1Grundsätzliches
4.2Eingreifen der Arbeitnehmerbeteiligung kraft Gesetzes
4.3Verhandlungsfrist und -beginn
IX.Die Beteiligungsvereinbarung (§ 21 SEBG)
1.Grundlagen
1.1Allgemeines
1.2Beteiligte/Parteien der Vereinbarung
1.3Abschluss und formale Aspekte
1.4Rechtsnatur der Beteiligungsvereinbarung
1.5Mehrheitserfordernisse
1.5.1Regelfall
1.5.2Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen
1.5.3Minderung der Mitbestimmungsrechte
1.6Begriff der Minderung der Mitbestimmungsrechte
1.7Erfüllung und Durchsetzbarkeit der Beteiligungsvereinbarung
1.8Fehlerhafte Beteiligungsvereinbarungen
2.Gesetzlicher Rahmen und Grenzen der Parteiautonomie
2.1Parteiautonomie
2.2Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung
2.3Mitbestimmung
2.4Streitigkeiten
3.Mögliche weitergehende Inhalte der Beteiligungsvereinbarung
3.1SE-Betriebsrat oder alternative Regelungen
3.2Mitbestimmung
3.3Vereinbarung der gesetzlichen Auffangregelung
3.4Sonstige Vereinbarungsinhalte
4.Gründung der SE durch Umwandlung (§ 21 Abs. 6 SEBG)
5.Sonderregelung für den Wechsel vom dualistischen zum monistischen System
6.Verhältnis der Beteiligungsvereinbarung zur Satzung
6.1Widersprüche zwischen Beteiligungsvereinbarung und Satzung, Art. 12 Abs. 4 SE-VO
6.2Aufsichtsratsgröße und Detailregelung zum Aufsichtsrat
7.Regelungen über strukturelle Änderungen (§ 21 Abs. 4 SEBG)
8.Folgen der Beendigung der Beteiligungsvereinbarung
X.Strukturelle Änderungen, § 18 Abs. 3 SEBG
1.Die gesetzliche Regelung in § 18 Abs. 3 SEBG
1.1Zweck und Inhalt der Regelung
1.2Erneute Verhandlungen
1.3Beteiligung neu hinzukommender Arbeitnehmer
1.3.1Bildung eines neuen BVG
1.3.2Verhandlungen mit einem vorhandenen SE-Betriebsrat
2.Der Begriff der strukturellen Änderung
3.Fallbeispiele struktureller Änderungen
3.1Verschmelzung eines mitbestimmten Unternehmens auf die SE
3.2Abspaltung, Aufspaltung und Ausgliederung zur Aufnahme durch eine SE
3.3Abspaltung und Ausgliederung aus der SE
3.4Wechsel im Leitungssystem
3.5Assetkauf mit Betriebsübergang auf die SE
3.6Beteiligungserwerb oder -veräußerung durch die SE
3.7Sitzverlegung einer SE
3.8Organisches Wachstum der SE
3.9Abschluss eines Beherrschungsvertrags
3.10Fallgruppen des österreichischen ArbVG
4.Rechtsfolgen und rechtliche Fragestellungen bei einer betrieblichen Änderung
4.1Erneutes Beteiligungsverfahren
4.2Rechtsfolgen des erneuten Beteiligungsverfahrens
4.3Fragestellungen zum erneuten Beteiligungsverfahren
4.3.1Zeitpunkt der Verhandlungen
4.3.2Eintragung der strukturellen Änderung im Handelsregister vor Abschluss der Neuverhandlung
4.3.3Pflicht zu Neuverhandlungen?
4.3.4Nicht durchgeführtes erneutes Beteiligungsverfahren und Rechtsfolgen
4.3.5Eignung zur Minderung der Mitbestimmung
XI.Arbeitnehmerbeteiligungsverfahren bei einer Vorrats-SE
1.Arbeitnehmerbeteiligungsverfahren bei Gründung einer Vorrats-SE
2.Arbeitnehmerbeteiligungsverfahren bei Aktivierung der Vorrats-SE
3.Arbeitnehmerbeteiligungsverfahren bei anschließenden Restrukturierungsmaßnahmen
4.Praxisfälle von Restrukturierungsmaßnahmen
5.Zeitpunkt des Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens
XII.Verhältnis zu anderen Bestimmungen und Institutionen
1.Keine Anwendung nationaler Mitbestimmungsregelungen auf die SE
2.Zusammenspiel zwischen den verschiedenen nationalen Regelungen bei der Etablierung der Arbeitnehmerbeteiligung
3.Maßgeblichkeit nationaler Regelungen für Tochtergesellschaften und Betriebe der SE
4.Keine Geltung des Gesetzes über den Europäischen Betriebsrat
XIII.Sonstige Regelungen in Bezug auf die Arbeitnehmervertreter
1.Schutz der Arbeitnehmervertreter, Kündigungsschutz
2.Errichtungs- und Tätigkeitsschutz
3.Missbrauchsverbot
4.Geheimhaltung, Vertraulichkeit
5.Straf- und Bußgeldvorschriften
XIV.Kosten der Arbeitnehmerbeteiligung
1.Kosten für das Gründungsverfahren des besonderen Verhandlungsgremiums
2.Kosten des SE-Betriebsrats
3.Umfang, Erforderlichkeit
XV.SE im Vergleich zum MgVG
1.Wesentliche Grundzüge des MgVG
2.Vor- und Nachteile einer SE-Gründung im Vergleich zur grenzüberschreitenden Verschmelzung nach dem MgVG im Hinblick auf die Mitbestimmung
XVI.Erfahrungen mit der SE
14. Kapitel Steuerrecht
I.Einleitung
II.Rechtsquellen für die Besteuerung der SE
1.Deutsche Steuergesetze und Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA)
2.Europarecht
2.1Richtlinien
2.1.1„Persönliche“ Anwendbarkeit auf die SE
2.1.2Umsetzung der Fusionsrichtlinie in deutsches Recht
2.2AEU-Vertrag – Grundfreiheiten
III.Die steuerliche Behandlung der Gründung einer SE aus deutscher Sicht
1.Gründung durch Verschmelzung von Aktiengesellschaften
1.1Vorgaben der Fusionsrichtlinie
1.2Gründung einer SE durch Hinausverschmelzung
1.2.1Ausgangskonstellation und Behandlung nach nationalem Recht
1.2.2Auswirkungen auf Ebene der beteiligten Gesellschaften
1.2.2.1Auswirkungen bei der übertragenden Gesellschaft
1.2.2.2Auswirkungen bei der übernehmenden Gesellschaft
1.2.3Auswirkungen auf Ebene der Gesellschafter der übertragenden Aktiengesellschaft
1.3Gründung einer SE durch Hineinverschmelzung
1.3.1Ausgangskonstellation
1.3.2Ebene der beteiligten Gesellschaften
1.3.3Ebene der Gesellschafter
1.4Ausländische Verschmelzung mit Inlandsbezug
1.4.1Auswirkungen auf Ebene der übertragenden Aktiengesellschaft
1.4.2Auswirkungen auf Ebene der übernehmenden Aktiengesellschaft
1.4.3Auswirkungen auf Ebene der Gesellschafter der übertragenden Aktiengesellschaft
2.Gründung durch Errichtung einer Holding-SE
2.1Die gesellschaftsrechtliche Ausgangsbasis
2.1.1Die Vorgaben der Fusionsrichtlinie
2.2Steuerliche Auswirkungen im Einzelnen
2.2.1Ebene der Gründungsgesellschaften
2.2.2Ebene der Holding-SE
2.2.3Ebene der Gesellschafter
2.2.3.1Die steuerliche Ausgangskonstellation
2.2.3.2Einbringung von Anteilen an einer EU-Kapitalgesellschaft in eine inländische oder ausländische Holding-SE
3.Gründung durch Errichtung einer Tochter-SE
3.1Gesellschaftsrechtliche Vorgaben
3.2Die Vorgaben der Fusionsrichtlinie
3.3Die steuerliche Ausgangskonstellation
3.3.1Die inländische oder ausländische Tochter-SE
3.3.2Die Auswirkungen auf der Ebene der Einbringenden
4.Gründung einer SE durch formwechselnde Umwandlung
5.Gründung einer SE-Tochtergesellschaft
IV.Die Sitzverlegung einer Europäischen Aktiengesellschaft
1.Gesellschaftsrechtliche Vorgaben
2.Vorgaben der Fusionsrichtlinie
3.Der Wegzug einer SE aus Deutschland
4.Der Zuzug einer SE nach Deutschland
5.Die Sitzverlegung im Ausland mit Inlandsbezug
V.Grundzüge der laufenden (Ertrags-)Besteuerung der SE und ihrer Gesellschafter in Deutschland
1.Besteuerung der SE als Aktiengesellschaft
2.Körperschaftsteuer
2.1Vorbemerkung
2.2Persönliche Körperschaftsteuerpflicht der SE
2.3Steuersatz und Steuererhebung
2.3.1Steuersatz
2.3.2Steuererhebung
2.4Einkommensermittlung der SE
2.4.1Veranlagungszeitraum und Wirtschaftsjahr
2.4.2Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen
2.4.3Schema zur Ermittlung des zu versteuernden Einkommens der SE
2.4.4Nichtabziehbare Aufwendungen – ein Überblick
2.4.4.1Nicht abziehbare Steuern
2.4.4.2Beschränkungen des Spendenabzugs
2.4.4.3Abzugsverbote bei Aufsichtsratsvergütungen
2.4.4.4Geldbußen, Ordnungsgelder, Verwarnungsgelder und Geldstrafen
2.4.4.5Verdeckte Gewinnausschüttungen
2.4.4.5.1Die Tatbestandsvoraussetzungen verdeckter Gewinnausschüttungen im Einzelnen
2.4.4.5.2Die steuerlichen Wirkungen verdeckter Gewinnausschüttungen
2.4.5Steuerfreie Vermögensmehrungen der SE
2.4.6Verlustabzug nach § 10d EStG
2.4.7Sonstige Verlustnutzungsbeschränkungen
2.5Besonderheiten bei der Finanzierung der SE
2.6Die körperschaftsteuerliche Organschaft
2.6.1Konzeption
2.6.2Voraussetzungen für die Begründung einer Organschaft
2.6.2.1Organgesellschaft
2.6.2.2Organträger
2.6.2.3Finanzielle Eingliederung
2.6.2.4Abschluss eines Gewinnabführungsvertrages
2.6.3Rechtsfolgen
2.7Solidaritätszuschlag
3.Gewerbeertragsteuer
3.1Einleitung
3.2Steuerobjekt
3.3Steuersubjekt
3.4Bemessungsgrundlage
3.4.1Hinzurechnungen bei Ermittlung des Gewerbeertrags
3.4.2Kürzungen bei Ermittlung des Gewerbeertrags
3.5Verlustabzug nach § 10a GewStG
3.6Berechnung der Gewerbesteuer
4.Einzelne Aspekte des deutschen internationalen Steuerrechts
4.1Außensteuergesetz
4.2Doppelbesteuerungsabkommen
5.Entwicklungen auf europäischer Ebene
5.1Insbesondere: Der grenzüberschreitende Verlustausgleich
5.2Zukünftige Entwicklungen – Einheitliches Rechtssystem
VI.Zusammenfassung – Ausblick
15. Kapitel Die Europäische Aktiengesellschaft in den anderen Mitgliedstaaten der EU und des EWR
I.Vorbemerkung
II.Belgien
Einleitung
1.Gründung
1.1Gründungsformen und Verfahren
1.1.1Gründungsformen
1.1.2Register und zuständige Behörde
1.1.3Zulässigkeit der Beteiligung von Unternehmen mit Hauptverwaltung außerhalb der EU
1.1.4Zustimmungserfordernis des Betriebsrats beim Formwechsel
1.1.5Besonderheiten einer durch eine SE gegründeten Einpersonen-SE
1.2Schutz der Minderheitsaktionäre
1.2.1Allgemeines
1.2.1.1Gründung durch Verschmelzung
1.2.1.2Gründung einer Holding-SE
1.2.2Anfechtung
1.3Schutz der Gläubiger
1.4Haftung im Gründungsstadium
1.5Durchgriffshaftung der Aktionäre
2.Satzung
2.1Allgemeines
2.2Sitz
2.3Sonstige Besonderheiten
3.Leitungs- und Aufsichtsorgane
3.1Dualistisches System
3.1.1Vorstand
3.1.2Aufsichtsrat
3.2Monistisches System
3.2.1Verwaltungsrat
3.2.2Geschäftsführende Direktoren
3.3Corporate Governance
3.4Haftung der Organmitglieder
4.Hauptversammlung der SE
4.1Zuständigkeit der Hauptversammlung
4.2Einberufung der Hauptversammlung
4.3Ablauf der Hauptversammlung
4.4Rechtsschutz bei mangelhaften Beschlüssen
5.Jahresabschluss
5.1Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses
5.2Feststellung des Jahresabschlusses und Gewinnverwendung
5.3Offenlegung
5.4Branchenbesonderheiten
6.Kapitalmaßnahmen bei der SE
6.1Kapitalerhöhung
6.2Kapitalherabsetzung
7.Grenzüberschreitende Sitzverlegung
7.1Durchführung der Sitzverlegung
7.2Rechtsfolgen, Gläubigerschutz
8.Auflösung und Abwicklung
9.Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der SE
9.1Allgemeines
9.2Betriebliche Mitbestimmung
9.2.1Organe der betrieblichen Mitbestimmung in Belgien
9.2.2Vertretungsorgane in der SE
9.3Arbeitnehmermitbestimmung
9.3.1Arbeitnehmermitbestimmung nach nationalem Recht
9.3.2Arbeitnehmermitbestimmung in der SE
9.4Beteiligung der Arbeitnehmer bei einer geplanten Gründung einer SE
9.4.1Form der Unterrichtung der Arbeitnehmer über die geplante Gründung einer SE
9.4.2Einzelheiten zur Bildung und Zusammensetzung des BVG
10.Steuerrecht
10.1Gründung durch formwechselnde Umwandlung
10.2Gründung durch Verschmelzung
10.3Gründung einer Holding-SE
10.4Gründung einer Tochter-SE oder einer SE-Tochtergesellschaft
10.5Sitzverlegung
10.6Grundsätze der Unternehmensbesteuerung in Belgien
10.6.1Kurserhöhungen (Kursverluste) aufgrund der Übertragung von Beteiligungen
10.6.2Besteuerung von Dividenden
10.6.2.1Eingenommene Dividenden
10.6.2.2Ausgeschüttete Dividenden
10.6.3Besteuerung von Gruppen
III.Bulgarien
1.Gründung
1.1Verfahren der fünf Gründungsformen
1.1.1Gründungsformen
1.1.2Verfahren
1.1.2.1Gründung durch Verschmelzung
1.1.2.2Gründung einer Holding-SE
1.1.2.3Gründung einer Tochter-SE bzw. SE-Tochtergesellschaft
1.1.2.4Gründung durch Umwandlung einer AG mit Sitz in Bulgarien in eine SE
1.1.3Register und zuständige Behörde
1.1.4Zulässigkeit der Beteiligung von Unternehmen mit Hauptverwaltung außerhalb der EU
1.1.5Zustimmungserfordernis des mitbestimmten Aufsichtsrats beim Formwechsel
1.1.6Besonderheiten bei durch SE gegründeter Ein-Personen-SE
1.2Schutz der Minderheitsaktionäre
1.2.1Schutz der Minderheitsaktionäre bei Verschmelzung
1.2.1.1Anfechtbarkeit der Verschmelzung
1.2.1.2Barabfindung
1.2.2Schutz der Minderheitsaktionäre bei einer Holding-SE
1.3Schutz der Gläubiger bei grenzüberschreitender Verschmelzung und Holding-SE
1.3.1Schutz der Gläubiger bei grenzüberschreitender Verschmelzung
1.3.2Schutz der Gläubiger bei einer Holding-SE
1.4Haftung im Gründungsstadium
1.5Durchgriffshaftung der Aktionäre
2.Satzung
2.1Allgemeines
2.2Sitz am Ort der Hauptverwaltung
2.3Sonstige Besonderheiten
3.Leitungs- und Aufsichtsorgane
3.1Dualistisches System
3.1.1Vorstand
3.1.2Aufsichtsrat
3.2Monistisches System
3.2.1Verwaltungsrat
3.2.2Umsetzung der Ermächtigung aus Art. 43 Abs. 1 S. 2 SE-VO
3.3Corporate Governance
3.4Haftung der Organmitglieder
4.Hauptversammlung
4.1Zuständigkeit der Hauptversammlung
4.2Einberufung der Hauptversammlung
4.3Ablauf der Hauptversammlung
4.4Rechtschutz bei mangelhaften Beschlüssen
5.Jahresabschluss
5.1Aufstellung
5.2Prüfung
5.3Feststellung
5.4Offenlegung
5.5Branchenbesonderheiten
6.Kapitalmaßnahmen
6.1Kapitalerhöhung
6.1.1Zuständigkeit
6.1.2Verfahren
6.1.3Eintragung bzw. Veröffentlichung
6.2Kapitalherabsetzung
6.2.1Zuständigkeit
6.2.2Verfahren
6.2.3Eintragung / Veröffentlichung
7.Grenzüberschreitende Sitzverlegung
7.1Durchführung der Sitzverlegung
7.2Rechtsfolgen der Sitzverlegung, insbesondere Gläubigerschutz
8.Auflösung und Abwicklung
8.1Auflösung
8.1.1Auflösung nach SE-Sondervorschriften
8.1.2Auflösung nach nationalem Recht
8.2Abwicklung
9.Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der SE
9.1Allgemeines
9.2Beteiligung der Arbeitnehmer bei der geplanten Gründung
10.Steuerrecht
10.1Gründung durch formwechselnde Umwandlung
10.2Gründung durch Verschmelzung – „Hereinverschmelzung“ – „Hinausverschmelzung“
10.3Besteuerung der Anteilsinhaber
10.4Gründung einer Holding-SE und Tochter-SE
10.5Sitzverlegung in das Ausland
10.6Sitzverlegung in das Inland
10.7Grundprinzipien des Besteuerungssystems
IV.Dänemark
1.Gründung
1.1Gründungsformen und Verfahren
1.1.1Gründungsformen
1.1.2Register und zuständige Behörde
1.1.3Zulässigkeit der Beteiligung von Unternehmen mit Hauptverwaltung außerhalb der EU
1.1.4Zustimmungserfordernis des mitbestimmten Aufsichtsorgans beim Formwechsel
1.1.5Besonderheiten einer durch eine SE gegründeten Ein-Mann-SE
1.2Schutz der Minderheitsaktionäre bei Verschmelzung und Holding-SE
1.2.1Allgemeines
1.2.2Anfechtbarkeit der Beschlüsse der Hauptversammlung
1.2.3Kontrolle und Änderung des Umtauschverhältnisses
1.2.4Austrittsrecht und Barabfindung
1.3Schutz der Gläubiger
1.4Haftung im Gründungsstadium
1.5Durchgriffshaftung der Aktionäre
2.Satzung
2.1Allgemeines
2.2Sitz am Ort der Hauptverwaltung
2.3Sonstige Besonderheiten
3.Leitungs- und Aufsichtsorgane
3.1Allgemeines
3.2Dualistisches System
3.2.1Leitungsorgan (ledelsesorgan)
3.2.2Aufsichtsorgan (tilsyn)
3.3Monistisches System
3.3.1Verwaltungsrat (administrationsorgan)
3.3.2Geschäftsführende Direktoren
3.4Corporate Governance
3.5Haftung der Organmitglieder
4.Hauptversammlung der SE
4.1Zuständigkeit der Hauptversammlung
4.2Einberufung der Hauptversammlung
4.3Ablauf der Hauptversammlung
4.4Rechtsschutz bei mangelhaften Beschlüssen
5.Jahresabschluss
5.1Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses
5.2Feststellung des Jahresabschlusses und Gewinnverwendung
5.3Offenlegung
5.4Branchenbesonderheiten
6.Kapitalmaßnahmen bei der SE
6.1Kapitalerhöhung
6.2Kapitalherabsetzung
7.Grenzüberschreitende Sitzverlegung
7.1Durchführung der Sitzverlegung
7.2Rechtsfolgen, Gläubigerschutz
8.Auflösung und Abwicklung
9.Mitbestimmung der Arbeitnehmer
9.1Vertretungsorgan zur Unterrichtung und Anhörung
9.1.1Vertretungsorgan nach dänischem Recht
9.1.2Vertretungsorgan in der SE (repræsentationsorgan)
9.2Unternehmensmitbestimmung
9.2.1Unternehmensmitbestimmung nach nationalem Recht
9.2.2Unternehmensmitbestimmung in der SE, wenn vor der Gründung der SE eine Mitbestimmungsregelung galt
9.2.3Unterrichtung der Arbeitnehmer über die geplante Gründung einer SE
9.2.4Unterrichtung der Arbeitnehmer – Formvorschriften
9.2.5Sonderregelungen für die Information der Arbeitnehmer oder für die Wahl/Bestimmung der nationalen Mitglieder des BVG
9.2.6Verzicht auf die Entsendung eines Mitglieds in das BVG
9.2.7Frist für die Wahl des BVG
9.2.8Wahl der zu entsendenden Mitglieder des BVG
9.2.9Zusammensetzung des BVG in Sonderfällen
9.2.10Rolle der Gewerkschaften bei der Wahl/Bestimmung der Mitglieder des BVG
9.2.13Zeitdauer des Verfahrens zur Bestimmung/Wahl der Mitglieder des BVG
10.Steuerrecht
10.1Gründung durch formwechselnde Umwandlung
10.2Gründung durch „Hinein-“ und „Hinausverschmelzung“
10.3Gründung einer Holding-SE
10.4Gründung einer Tochter-SE
10.5Sitzverlegung in das Ausland und in das Inland
10.6Grundprinzipien des dänischen Besteuerungssystems
V.Estland
1.Gründung
1.1Gründungsformen und Verfahren
1.1.1Gründungsformen
1.1.2Register und zuständige Behörde
1.1.3Zulässigkeit der Beteiligung von Unternehmen mit Hauptverwaltung außerhalb der EU
1.1.4Zustimmungserfordernis des mitbestimmten Aufsichtsrats beim Formwechsel
1.1.5Besonderheiten einer durch eine SE gegründeten Ein-Mann-SE
1.2Schutz der Minderheitsaktionäre
1.2.1Allgemeines
1.2.2Anfechtung
1.2.3Austrittsrecht, Barabfindung
1.3Schutz der Gläubiger
1.4Haftung im Gründungsstadium
1.5Durchgriffshaftung der Aktionäre
2.Satzung
2.1Allgemeines
2.2Sitz
2.3Sonstige Besonderheiten
3.Leitungs- und Aufsichtsorgane
3.1Dualistisches System
3.1.1Vorstand
3.1.2Aufsichtsrat
3.2Monistisches System
3.2.1Verwaltungsrat
3.2.2Geschäftsführende Direktoren
3.3Corporate Governance
3.4Haftung der Organmitglieder
4.Hauptversammlung der SE
4.1Zuständigkeit der Hauptversammlung
4.2Einberufung der Hauptversammlung
4.3Ablauf der Hauptversammlung
4.4Rechtsschutz bei mangelhaften Beschlüssen
5.Jahresabschluss
5.1Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses
5.2Feststellung des Jahresabschlusses und der Gewinnverwendung
5.3Offenlegung
6.Kapitalmaßnahmen bei der SE
6.1Kapitalerhöhung
6.2Kapitalherabsetzung
7.Grenzüberschreitende Sitzverlegung
7.1Durchführung der Sitzverlegung
7.2Rechtsfolgen, Gläubigerschutz
8.Auflösung und Abwicklung
9.Betriebsrat und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
9.1Allgemeines
9.2.Betriebsrat der SE
9.3.Arbeitnehmermitbestimmung
10.Steuerrecht
10.1Gründung einer SE durch Änderung der Gesellschaftsform
10.2Gründung einer SE durch Verschmelzung
10.3Gründung einer Holding-SE
10.4Gründung einer Tochter-SE
10.5Sitzverlegung
10.5.1Verlegung des Sitzes in das Ausland
10.5.2Verlegung des Sitzes in das Inland
10.6Hauptgrundsätze des Steuersystems
10.6.1Einkommenssteuersatz
10.6.2Lohnsteuersatz
10.7Dividenden
10.7.1Auszahlung an ausländische Gesellschaften
10.7.2Auszahlung an die in Estland ansässigen Gesellschaften
10.7.3Auszahlung an die in Estland ansässige natürliche Person
10.7.4Auszahlung an nicht in Estland ansässige natürliche Person
10.8Anderes Einkommen ausländischer Gesellschaften
10.8.1Einkommen aus Beschäftigung
10.8.2Einkommen aus geschäftlicher Tätigkeit
10.8.3Kapitalerträge
10.8.4Einkommen aus Zinsen
10.8.5Gewerbliche Vermietung
10.9Besonderheiten bei der Besteuerung von Zahlungen aus Niedrigsteuerländern
10.10Gewöhnliche Verluste
10.11Abschreibung – Anlagevermögen
10.12Einkommensteuer auf Aktientransaktionen
10.13Besteuerung der Niederlassung einer SE in Estland
10.13.1Zusätzliche Sozialleistungen
10.13.2Geschenke, Spenden und Kosten zur Unterhaltung von Gästen
10.13.3Entnahme von Vermögen und Geschäftsgewinn
10.13.4Ausgaben, die nicht mit dem Geschäft zusammenhängen
VI.Finnland
1.Allgemeines
2.Gründung
2.1Gründungsformen und Verfahren
2.2Register und zuständige Behörde
2.3Zulässigkeit der Beteiligung von Unternehmen mit Hauptverwaltung außerhalb der EU
2.4Zustimmungserfordernis bei der Umwandlung
2.5Schutz der Minderheitsaktionäre
2.6Schutz der Gläubiger
2.7Haftung im Gründungsstadium
2.8Durchgriffshaftung der Aktionäre
3.Satzung
3.1Allgemeines
3.2Sitz
3.3Sonstige Besonderheiten
4.Leitungs- und Aufsichtsorgane
4.1Vorstand und Aufsichtsrat
4.2Geschäftsführender Direktor
4.3Corporate Governance
4.4Haftung der Organmitglieder
5.Hauptversammlung der SE
5.1Allgemeines
5.2Zuständigkeit der Hauptversammlung
5.3Einberufung der Hauptversammlung
5.4Ablauf der Hauptversammlung
5.5Rechtsschutz bei mangelhaften Beschlüssen
6.Jahresabschluss
6.1Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses
6.2Feststellung des Jahresabschlusses und der Gewinnverwendung
6.3Offenlegung
7.Kapitalmaßnahmen bei der SE
7.1Kapitalerhöhung
7.2Kapitalherabsetzung
8.Grenzüberschreitende Sitzverlegung
8.1Durchführung der Sitzverlegung
8.2Rechtsfolgen, Gläubigerschutz
9.Auflösung und Abwicklung
10.Betriebsrat und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
10.1Allgemeines
10.2Beteiligung der Arbeitnehmer bei der geplanten Gründung einer SE
10.3Die Arbeitnehmervertretung in SE
11.Steuerrecht
11.1Die Gründung einer SE im Blickpunkt der Besteuerung
11.2Sitzverlegung
11.2.1Verlegung von satzungsmäßigen Sitz von Finnland ins Ausland
11.2.2Verlegung vom satzungsmäßigen Sitz nach Finnland
11.3Besteuerung der SE
VII.Frankreich
1.Einführung
2.Gründung
2.1.Gründungsformen und Verfahren
2.1.1.Allgemeines zur Gründung
2.1.2.Begrenzte Gründungsformen
2.2Gründung durch Verschmelzung
2.2.1Verschmelzungsplan
2.2.2Bekanntmachung
2.2.3Verschmelzungsprüfer
2.2.4.Verfahren
2.2.5Rechtmäßigkeitskontrolle
2.2.6Verfahrensfehler
2.2.7Rechtsfolgen der Verschmelzung
2.3Gründung einer Holding-SE
2.3.1Bekanntmachung
2.3.2Holdingprüfer
2.3.3Verfahren
2.3.4Gläubigerschutz
2.3.5Abschließende Formalitäten
2.4Gründung einer Tochter-SE durch eine SA
2.5Umwandlung einer SA in eine SE
3.Schutz der Minderheitsaktionäre im Allgemeinen
3.1Der aus der Verordnung hervorgehende Schutz
3.1.1Einberufung der Hauptversammlung und Aufstellung der Tagesordnung
3.1.2Ergänzung der Tagesordnung durch einen oder mehrere Punkte
3.2Der aus dem französischen Recht hervorgehende Schutz
4.Haftung der Aktionäre
4.1Haftung der Aktionäre während der Gründung der Gesellschaft
4.2.Haftung der Aktionäre während des Bestehens der Gesellschaft
4.2.1Leonische Klausel
4.2.2Nichtzahlung eines Aktionärs
4.2.3Missbrauch des Stimmrechts
4.2.3.1Missbrauch der Mehrheit
4.2.3.2.Missbrauch der Minderheit
5.Satzung
5.1Allgemeines
5.2Leitungs- und Aufsichtsorgane
5.2.1Dualistisches System
5.2.1.1Vorstand
5.2.1.2Aufsichtsrat
5.2.2Monistisches System
5.2.3Unterschiede zwischen dem Generaldirektor und dem stellvertretenden Generaldirektor
5.2.3.1Ernennung
5.2.3.2Rechtliche Situation
5.2.3.2.1Befugnisse
5.2.3.2.2Haftung
5.2.3.3Beendigung des Mandats
5.2.4Haftung der Organmitglieder (Art. 51 SE-VO)
5.3Hauptversammlung
5.4Bestimmungen zu den Aktien der SE
6.Hauptversammlungen
6.1Zuständigkeit
6.2Einberufung der Hauptversammlung
6.3.Ablauf
6.4Sanktionen bei Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen
7.Jahresabschluss
7.1Erstellung des Jahresabschlusses
7.2Kontrolle durch den Abschlussprüfer
7.3Feststellung des Jahresabschlusses
7.4Offenlegung des Jahresabschlusses
7.5Für den Banken- und Versicherungssektor geltende Besonderheiten
8.Kapitalmaßnahmen
8.1Kapitalerhöhung
8.1.1Zuständiges Organ
8.1.2Verfahren
8.1.2.1Das für Kapitalerhöhungen geltende Verfahren
8.1.2.2Ausgabe neuer Aktien
8.1.2.3Erhöhung des Nennwerts der Aktien
8.1.2.4Fristen
8.1.2.5Bericht des Verwaltungsrats bzw. des Vorstands
8.1.3Beschlussfähigkeit und Mehrheit
8.1.3.1Bar- oder Sacheinlagen
8.1.3.2Einbeziehung von Rücklagen, Gewinnen oder Emissionsprämien
8.1.4Offenlegung des Beschlusses zur Kapitalerhöhung
8.2Kapitalherabsetzung
8.2.1Zuständigkeit
8.2.2Verfahren
8.2.2.1Die für die Kapitalherabsetzung geltenden Modalitäten
8.2.2.1.1Herabsetzung des Nennwerts der Aktien
8.2.2.1.2Herabsetzung der Anzahl der Aktien
8.2.2.2Tätigwerden der Abschlussprüfer
8.2.3Kapitalherabsetzung unterhalb des gesetzlichen Mindestbetrags
8.2.4Veröffentlichung der Kapitalherabsetzung
9.Grenzüberschreitende Sitzverlegung
9.1Verlegungsplan
9.2Bekanntmachung
9.3Verfahren
9.4Schutz der Aktionäre
9.5Gläubigerschutz
9.6Die Rechtmäßigkeit der Sitzverlegung
9.7Sitzverlegung nach Frankreich
10.Umwandlung der SE in eine SA
11.Auflösung und Abwicklung
11.1Verweisung auf das Recht der Mitgliedstaaten
11.2„Liquidation“ im Falle des Auseinanderfallens von Gesellschaftssitz und zentraler Verwaltung
12.Mitbestimmung der Arbeitnehmer
12.1Allgemeine Merkmale
12.2Anwendungsbereich
12.3Besonderes Verhandlungsgremium (BVG)
12.3.1Gründung eines Besonderen Verhandlungsgremiums
12.3.2Funktionsweise des Besonderen Verhandlungsgremiums
12.3.2.1Dauer der Verhandlungen
12.3.2.2Für die Mitglieder des Besonderen Verhandlungsgremiums bereitgestellte Mittel
12.3.2.3Mehrheitsregeln
12.3.2.4Inhalt der zu verhandelnden Vereinbarung
12.4Bei Scheitern der Verhandlungen: der Europäische Betriebsrat
12.4.1Zuständigkeit und Funktionsweise des Europäischen Betriebsrats
12.4.2Zusammensetzung des Europäischen Betriebsrats
12.4.3Beteiligung der Arbeitnehmer innerhalb des Verwaltungs- bzw. Aufsichtsrats
12.5Nach Eintragung der Europäischen Gesellschaft
13.Steuerrecht
13.1Gründung durch formwechselnde Umwandlung
13.2Gründung durch Verschmelzung
13.3Gründung einer Holding-SE und Tochter-SE
13.4Sitzverlegung in das Ausland
13.5Sitzverlegung in das Inland
13.6Grundprinzipien des Besteuerungssystems
VIII.Griechenland
1.Gründung
1.1Gründungsformen und Verfahren
1.1.1Gründungsformen
1.1.2Register und zuständige Behörde
1.1.3Gründung durch Verschmelzung
1.1.4Gründung einer Holding-SE
1.1.5Gründung einer Tochter-SE
1.1.6Umwandlung einer bestehenden AG in eine SE
1.2Schutz der Minderheitsaktionäre
1.3Schutz der Gläubiger
1.4Haftung im Gründungsstadium
1.5Haftung der Aktionäre
2.Satzung
2.1Allgemeines
2.2Sitz
2.3Sonstige Besonderheiten
3.Leitungs- und Aufsichtsorgane
3.1Dualistisches System
3.2Monistisches System
3.3Corporate Governance
3.4Haftung der Organmitglieder
4.Hauptversammlung der SE
4.1Zuständigkeit der Hauptversammlung
4.2Einberufung der Hauptversammlung
4.3Ablauf der Hauptversammlung
4.4Rechtsschutz bei mangelhaften Beschlüssen
5.Jahresabschluss
5.1Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses
5.2Annahme des Jahresabschlusses und Gewinnverwendung
5.2.1Annahme des Jahresabschlusses und der Jahresabschlussprüfung
5.2.2Gewinnverwendung
5.2.3Offenlegung
5.3Sektorspezifische Besonderheiten
6.Kapitalmaßnahmen
6.1Kapitalerhöhung
6.2Kapitalherabsetzung
7.Grenzüberschreitende Sitzverlegung
8.Auflösung und Abwicklung
8.1Auflösung
8.2Abwicklung
9.Betriebsrat und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
10.Steuerrecht
10.1Allgemeines
10.2Grundprinzipien der Besteuerung von Kapitalgesellschaften in Griechenland
IX.Irland
1.Gründung
1.1Gründungsformen und -verfahren
1.1.1Gründungsverfahren
1.1.2Gründung durch Verschmelzung
1.1.3Gründung einer Holding-SE
1.1.4Gründung einer Tochter-SE
1.1.5Gründung durch Umwandlung einer bestehenden Aktiengesellschaft
1.1.6Gründung einer SE als Tochtergesellschaft einer bestehenden SE
1.1.7Eintragung und zuständige Behörde
1.1.8Zulässigkeit der Beteiligung einer Gesellschaft mit Hauptverwaltung außerhalb der EU
1.1.9Zustimmungserfordernisse des Organs mit Arbeitnehmerbeteiligung in Bezug auf den Formwechsel
1.2Schutz der Minderheitsaktionäre
1.3Gläubigerschutz im Falle eines grenzüberschreitenden Zusammenschlusses
1.4Haftung im Gründungsstadium
1.5Haftungsdurchgriff
2.Satzung
3.Leitungs- und Aufsichtsorgane
3.1Corporate Governance
3.1.1Monistische Struktur
3.1.2Dualistische Struktur
3.1.3Aufenthaltsbestimmungen
3.2Haftung der Direktoren
3.3Governance-Kodex
4.Hauptversammlung
5.Jahresabschluss
5.1Aufstellung
5.2Prüfung des Jahresabschlusses
5.3Feststellung
5.4Offenlegung
5.5Besonderheiten der verschiedenen Branchen
6.Kapitalmaßnahmen
6.1Aktienrückkauf
6.2Erwerb eigener Aktien durch die SE
6.3Finanzielle Unterstützung durch die SE bei dem Kauf eigener Aktien
6.4Ausschüttung und Zahlung von Dividenden
6.5Erhöhung des Nominalkapitals
6.6Herabsetzung des Nominalkapitals
6.7Änderung des Nominalkapitals
7.Grenzüberschreitende Sitzverlegung
8.Auflösung und Abwicklung
8.1Freiwillige Abwicklung durch die Aktionäre
8.2Freiwillige Abwicklung zugunsten der Gläubiger
8.3Zwangsliquidation
9.Mitbestimmung der Arbeitnehmer in einer SE
9.1Allgemeines
9.2Das besondere Verhandlungsgremium
9.2.1Zusammensetzung des BVG
9.2.2Wahlverfahren
9.2.3Funktionen des BVG
9.3Standardregelungen für die Arbeitnehmermitbestimmung
9.4Nationale Regelungen für die Arbeitnehmermitbestimmung
10.Steuerrecht
10.1Allgemeines
10.2Gründung durch Formwechsel
10.3Gründung durch Zusammenschluss „inbound“ und „outbound“
10.3.1Kapitalertragsteuer
10.3.2Körperschaftsteuer
10.3.3Stempelsteuer – Eigentum
10.3.4Stempelsteuer – Aktien
10.3.5Umsatzsteuer
10.4Gründung einer Holding-SE – Aktientausch, insbesondere grenzüberschreitend
10.4.1Kapitalertragsteuer
10.4.2Stempelsteuer – Aktien
10.4.3Umsatzsteuer
10.5Gründung einer SE-Tochtergesellschaft – steuerneutrale Einbringung
10.6Grundprinzipien des Steuersystems
X.Island
Einleitung
1.Gründung
1.1Gründungsformen und Verfahren
1.1.1Gründungsformen
1.1.2Register und zuständige Behörde
1.1.3Zulässigkeit der Beteiligung von Unternehmen mit Hauptverwaltung außerhalb der EU
1.1.4Zustimmungserfordernis des mitbestimmenden Aufsichtsorgans beim Formwechsel
1.2Schutz der Minderheitsteilhaber
1.3Gläubigerschutz
1.4Haftung im Gründungsstadium
1.5Durchgriffshaftung der Aktionäre
2.Satzung
2.1Allgemeines
2.2Sitz am Ort der Hauptverwaltung
3.Leitungs- und Aufsichtsorgane
3.1Allgemeines
3.2Dualistisches System
3.3Monistisches System
3.4Corporate Governance
3.5Haftung der Organmitglieder
4.Hauptversammlung
4.1Zuständigkeit der Hauptversammlung
4.2Einberufung der Hauptversammlung
4.3Ablauf der Hauptversammlung
4.4Rechtsschutz bei mangelhaften Beschlüssen
5.Jahresabschluss
5.1Aufstellung des Jahresabschlusses
5.2Prüfung des Jahresabschlusses
5.3Feststellung des Jahresabschlusses
5.4Offenlegung
5.5Branchenbesonderheiten
6.Kapitalmaßnahmen bei der SE
6.1Kapitalerhöhung
6.2Kapitalherabsetzung
7.Grenzüberschreitende Sitzverlegung
7.1Durchführung der Sitzverlegung
7.2Rechtsfolgen, Gläubigerschutz
8.Auflösung und Abwicklung
9.Betriebsrat und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
9.1Allgemeines
9.2Unternehmermitbestimmung
10.Steuerrecht
10.1Gründung durch formwechselnde Umwandlung
10.2Gründung durch Verschmelzung – Hinein- und Hinausverschmelzung
10.3Gründung einer Holding-SE – Tausch von Anteilen, insbesondere grenzüberschreitend
10.4Gründung einer Tochter-SE – steuerneutraler Betrag
10.5Sitzverlegung in das Ausland
10.6Sitzverlegung in das Inland
10.7Grundprinzipien des isländischen Besteuerungssystems
XI.Italien
1.Gründung
1.1Gründungsformen und Verfahren
1.1.1Gründungsformen
1.1.2Register und zuständige Behörde
1.2Schutz der Gesellschafter
1.3Schutz der Gläubiger
1.4Haftung im Gründungsstadium
1.5Durchgriffshaftung der Aktionäre
2.Satzung
2.1Allgemeines
2.2Sitz
3.Leitungs- und Aufsichtsorgane
3.1Dualistisches System
3.2Monistisches System
3.3Corporate Governance
3.4Haftung der Organmitglieder
4.Hauptversammlung
4.1Zuständigkeit der Hauptversammlung
4.2Einberufung der Hauptversammlung
4.3Ablauf der Hauptversammlung
4.4Rechtsschutz bei mangelhaften Beschlüssen
5.Jahresabschluss
5.1Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses
5.2Feststellung des Jahresabschlusses und Gewinnverwendung
5.3Offenlegung
5.4Besonderheiten für bestimmte Branchen
5.4.1Kredit- und Finanzinstitute
5.4.2Versicherungsgesellschaften
6.Kapitalmaßnahmen
6.1Kapitalerhöhung
6.2Kapitalherabsetzung
7.Grenzüberschreitende Sitzverlegung
7.1Regelung und Durchführung der Sitzverlegung
7.2Wirksamkeit und Schutz
8.Auflösung und Abwicklung
8.1Auflösung
8.2Abwicklung
9.Beteiligung der Arbeitnehmer
9.1Arbeitnehmerbeteiligung nach dem Unionsrecht
9.2Die italienische Regelung
9.3Spezielle Aspekte der italienischen Regelung
10.Steuerrecht
10.1Gründung durch formwechselnde Umwandlung
10.2Gründung durch Verschmelzung
10.3Gründung einer Holding-SE
10.3.1Die für den Austausch von Anteilen anwendbare steuerneutrale Regelung (nach der Richtlinie 2009/133/EG)
10.3.2Besteuerung natürlicher Personen mit Wohnsitz in Italien
10.3.3Besteuerungssystem der in Italien ansässigen Kapitalgesellschaften
10.3.4Besteuerungssystem der Personen ohne Sitz in Italien (natürliche Personen und ausländische Gesellschaften ohne Betriebsstätte in Italien)
10.4Gründung einer Tochter-SE
10.5Sitzverlegung
10.6Grundprinzipien des Besteuerungssystems von Kapitalgesellschaften in Italien
10.6.1Körperschaftsteuer (IRES)
10.6.1.1Allgemeine Prinzipien
10.6.1.2Dividenden
10.6.1.3Steuerfreie Wertsteigerungen
10.6.1.4Passive Zinsen
10.6.1.5Gruppenbesteuerung
10.6.2Regionale Wertschöpfungsteuer (Imposta regionale sulle attività produttive – IRAP)
XII.Kroatien
1.Gründung
1.1Verfahren der fünf Gründungsformen
1.1.1Gründungsformen
1.1.2Verfahren
1.1.2.1Gründung durch Verschmelzung
1.1.2.2Gründung einer Holding-SE
1.1.2.3Gründung einer Tochter-SE bzw. SE-Tochtergesellschaft
1.1.2.4Gründung durch Umwandlung einer AG mit Sitz in Kroatien in eine SE
1.1.3Register und zuständige Behörde
1.1.4Zulässigkeit der Beteiligung von Unternehmen mit Hauptverwaltung außerhalb der EU
1.1.5Zustimmungserfordernis des mitbestimmten Aufsichtsrats beim Formwechsel
1.1.6Besonderheiten bei der durch SE gegründeten Ein-Personen-SE
1.2Schutz der Minderheitsaktionäre
1.2.1Schutz der Minderheitsaktionäre bei Verschmelzung
1.2.1.1Anfechtbarkeit der Verschmelzung
1.2.1.2Barabfindung
1.2.2Schutz der Minderheitsaktionäre bei einer Holding-SE
1.3Schutz der Gläubiger bei grenzüberschreitender Verschmelzung und Holding-SE
1.3.1Schutz der Gläubiger bei grenzüberschreitender Verschmelzung
1.3.2Schutz der Gläubiger bei einer Holding-SE
1.4Haftung im Gründungsstadium
1.5Durchgriffshaftung der Aktionäre
2.Satzung
2.1Allgemeines
2.2Sitz am Ort der Hauptverwaltung
2.3Sonstige Besonderheiten
3.Leitungs- und Aufsichtsorgane
3.1Dualistisches System
3.1.1Vorstand
3.1.2Aufsichtsrat
3.2Monistisches System
3.2.1Verwaltungsrat
3.2.2Umsetzung der Ermächtigung aus Art. 43 Abs. 1 S. 2 SE-VO
3.3Corporate Governance
3.4Haftung der Organmitglieder
4.Hauptversammlung
4.1Zuständigkeit der Hauptversammlung
4.2Einberufung der Hauptversammlung
4.3Ablauf der Hauptversammlung
4.4Rechtsschutz bei mangelhaften Beschlüssen
5.Jahresabschluss
5.1Aufstellung
5.2Prüfung
5.3Feststellung
5.4Offenlegung
5.5Branchenbesonderheiten
6.Kapitalmaßnahmen
6.1Kapitalerhöhung
6.1.1Zuständigkeit
6.1.2Verfahren
6.1.3Eintragung bzw. Veröffentlichung
6.2Kapitalherabsetzung
6.2.1Zuständigkeit
6.2.2Verfahren
6.2.3Eintragung bzw. Veröffentlichung
7.Grenzüberschreitende Sitzverlegung
7.1Durchführung der Sitzverlegung
7.2Rechtsfolgen der Sitzverlegung, insbesondere Gläubigerschutz
8.Auflösung und Abwicklung
8.1Auflösung
8.1.1Auflösung nach SE-Sondervorschriften
8.1.2Auflösung nach nationalem Recht
8.2Abwicklung
9.Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der SE
9.1Allgemeines
9.2Beteiligung der Arbeitnehmer bei der geplanten Gründung
10.Steuerrecht
10.1Gründung durch formwechselnde Umwandlung
10.2Gründung durch Verschmelzung – „Inbound-Verschmelzung“ – „Outbound-Verschmelzung“
10.3Besteuerung der Anteilsinhaber
10.4Gründung einer Holding-SE und Tochter-SE
10.5Sitzverlegung in das Ausland
10.6Sitzverlegung in das Inland
10.7Grundprinzipien des Besteuerungssystems
XIII.Lettland
1.Gründung
1.1Verfahren der fünf Gründungsformen
1.2Register und zuständige Behörde
1.3Zulässigkeit der Beteiligung von Unternehmen mit Hauptverwaltung außerhalb der EU
1.4Zustimmungserfordernis des mitbestimmten Aufsichtsrats beim Formwechsel
1.5Besonderheiten einer durch eine SE gegründeten Ein-Mann-SE
1.6Schutz der Minderheitsaktionäre im Falle einer Verschmelzung und bei der Holding-SE
1.6.1Verschmelzung
1.6.2Holding-SE
1.7Schutz der Gläubiger im Falle einer grenzüberschreitenden Verschmelzung und bei der Holding-SE (Art. 24 Abs. 1, 34 SE-VO)
1.7.1Grenzüberschreitende Verschmelzung
1.7.2Holding-SE
1.8Haftung im Gründungsstadium
1.9Durchgriffshaftung der Aktionäre
2.Satzung
2.1Allgemeines
2.2Sitz
2.3Sonstige Besonderheiten
3.Leitungs- und Aufsichtsorgane
3.1Dualistisches System
3.1.1Vorstand
3.1.2Aufsichtsrat
3.2Monistisches System
3.2.1.Vorstand/Verwaltungsorgan
3.2.2Umsetzung der Genehmigung gemäß Art. 43 Abs. 1, Abs. 2 SE-VO
3.3Corporate Governance
3.4Haftung der Organmitglieder (Art. 51 SE-VO)
4.Hauptversammlung der SE
4.1Zuständigkeit der Hauptversammlung
4.2Einberufung der Hauptversammlung
4.3Ablauf der Hauptversammlung
4.4Rechtsschutz bei mangelhaften Beschlüssen
5.Jahresabschluss
5.1Aufstellung (Zuständigkeit, Verfahren)
5.2Prüfung des Jahresabschlusses
5.3Genehmigung (Zuständigkeit, Verfahren)
5.4Offenlegung
5.5Besondere Merkmale für unterschiedliche Branchen (z.B. Banken, Versicherungsgesellschaften)
6.Kapitalmaßnahmen bei der SE
6.1Kapitalerhöhung
6.2Kapitalherabsetzung
7.Grenzüberschreitende Sitzverlegung
7.1Durchführung der Sitzverlegung
7.2Rechtsfolgen, Gläubigerschutz
8.Auflösung und Abwicklung
9.Betriebsrat und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
9.1Allgemeines
9.2Beteiligung der Mitarbeiter bei Beschlüssen in der SE
10.Steuerrecht
10.1Einführung
10.2Gründung der SE
10.2.1Gründung durch Änderung der Gesellschaftsform
10.2.2.Gründung durch Verschmelzung – „Inbound-Verschmelzung“ – „Outbound-Verschmelzung“
10.2.3Gründung einer Holding-SE – Aktientausch
10.2.4Gründung einer Tochter-SE – steuerneutraler Beitrag
10.3Sitzverlegung der SE
10.3.1Outbound-Verlegung
10.3.2Inbound-Verlegung
10.4Grundlagen für die Besteuerung von Einkommen
10.4.1Steuersätze
10.4.2Dividenden
10.4.2.1Ausschüttung an ausländische Kapitalgesellschaften
10.4.2.2Ausschüttung an natürliche Personen
10.4.2.3Andere Zahlungen an ausländische Kapitalgesellschaften
10.4.2.4Besonderheiten der Besteuerung von Zahlungen an “Offshore”-Gesellschaften
10.5Verlustvortrag
10.6Abschreibung – Sachanlagen
10.7Einkommensteuer und Mehrwertsteuer bei Aktienveräußerungen
10.7.1Der Verkäufer ist eine natürliche Person
10.7.2Der Verkäufer ist eine Gesellschaft
XIV.Liechtenstein
1.Gründung
1.1Gründungsformen und Verfahren
1.1.1Gründungsformen
1.1.2Register und zuständige Behörde
1.1.3Zulässigkeit der Beteiligung von Unternehmen mit Hauptverwaltung außerhalb der EU/des EWR
1.1.4Zustimmungserfordernis der Arbeitnehmervertretung beim Formwechsel
1.1.5Besonderheiten einer durch eine SE gegründeten Ein-Personen-SE
1.2Schutz der Minderheitsaktionäre
1.3Schutz der Gläubiger
1.4Haftung im Gründungsstadium
1.5Durchgriffshaftung der Aktionäre
2.Satzung
2.1Allgemeines
2.2Sitz
2.3Sonstige Besonderheiten
3.Leitungs- und Aufsichtsorgane
3.1Dualistisches System
3.1.1Vorstand
3.1.2Aufsichtsrat
3.2Monistisches System
3.2.1Verwaltungsrat
3.2.2Geschäftsführende Direktoren
3.3Corporate Governance
3.4Haftung der Organmitglieder
4.Hauptversammlung der SE
4.1Zuständigkeit der Generalversammlung
4.2Einberufung der Generalversammlung
4.3Ablauf der Generalversammlung
4.4Rechtsschutz bei mangelhaften Beschlüssen
5.Jahresabschluss
5.1Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses
5.2Feststellung des Jahresabschlusses und Gewinnverwendung
5.3Offenlegung
6.Kapitalmaßnahmen bei der SE
6.1Kapitalerhöhung
6.2Kapitalherabsetzung
7.Grenzüberschreitende Sitzverlegung
7.1Durchführung der Sitzverlegung
7.2Rechtsfolgen, Gläubigerschutz
8.Auflösung und Abwicklung
9.Arbeitnehmervertretung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
9.1Arbeitnehmervertretung
9.1.1Arbeitnehmervertretung in liechtensteinischen Betrieben
9.1.2Arbeitnehmervertretung in liechtensteinischen Betrieben einer SE
9.2Arbeitnehmermitbestimmung
9.2.1Arbeitnehmermitbestimmung nach liechtensteinischem Recht
9.2.2Arbeitnehmermitbestimmung in der SE
10.Steuerrecht
10.1Gründung durch formwechselnde Umwandlung
10.2Gründung durch Verschmelzung
10.3Gründung einer Holding-SE
10.4Gründung einer Tochter-SE
10.5Sitzverlegung
10.6Grundprinzipien des Besteuerungssystems von juristischen Personen in Liechtenstein
10.6.1Beteiligungserträge, Gewinne und Verluste aus der Veräußerung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften
10.6.1.1Besteuerung auf Ebene der Gesellschaft
10.6.1.2Besteuerung auf Ebene der Gesellschafter
10.6.2Eigenkapital-Zinsabzug
10.6.3Abzug für Einkünfte aus Immaterialgüterrechten
10.6.4Verlustverrechnung
10.6.5Gruppenbesteuerung
10.6.6Privatvermögensstruktur
XV.Litauen
1.Gründung
1.1Gründungsformen und Verfahren
1.1.1Gründungsformen
1.1.2Register und zuständige Behörde
1.1.3Zulässigkeit der Beteiligung von Unternehmen mit Hauptverwaltung außerhalb der EU
1.1.4Zustimmungserfordernis des mitbestimmten Aufsichtsrats beim Formenwechsel
1.1.5.Besonderheiten einer durch eine SE gegründeten Ein-Mann-SE
1.2Schutz von Minderheitsaktionären bei der Gründung einer SE
1.3Schutz der Gläubiger bei der Gründung einer SE
1.4Haftung im Gründungsstadium
1.5Durchgriffshaftung der Aktionäre
2.Satzung
2.1Allgemeines
2.2Sitz
2.3Sonstige Besonderheiten
3.Leitungs- und Aufsichtsorgane
3.1Dualistisches System
3.1.1Vorstand
3.1.2Leitender Direktor
3.1.3Aufsichtsrat
3.2Monistisches System
3.2.1Leitungsorgan
3.2.2Geschäftsführender/Leitender Direktor
3.3Unternehmensführung
3.4Haftung der Organmitglieder
4.Hauptversammlung der SE
4.1Zuständigkeit der Hauptversammlung
4.2Einberufung der Hauptversammlung
4.3Ablauf der Hauptversammlung
4.4Rechtsschutz bei mangelhaften Beschlüssen
5.Jahresabschluss
5.1Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses
5.2Feststellung des Jahresabschlusses und Gewinnverwendung
5.3Offenlegung
6.Kapitalmaßnahmen bei der SE
6.1Kapitalerhöhung
6.2Kapitalherabsetzung
7.Grenzüberschreitende Sitzverlegung
7.1Durchführung der Sitzverlegung
7.2Rechtsfolgen, Gläubigerschutz
8.Auflösung und Abwicklung
9.Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der SE
9.1Allgemeines
9.2Der Betriebsrat
9.3Arbeitnehmermitbestimmung
9.3.1Allgemeines
9.3.2Mitbestimmung aufgrund der Arbeitnehmerbeteiligungsvereinbarung
9.3.3Mitbestimmung aufgrund der allgemeinen Vorschriften
9.4Beteiligung der Mitarbeiter bei der Gründung einer SE
9.4.1Information der Mitarbeiter über die Gründung einer SE
9.4.2Die Bildung des BVG
10.Steuerrecht
10.1Gründung einer SE durch Änderung der Rechtsform
10.2Gründung einer SE durch Verschmelzung
10.3Gründung einer Holding-SE
10.4Gründung einer Tochter-SE
10.5Die Verlegung des eingetragenen Sitzes ins Ausland
10.6Die Verlegung des eingetragenen Sitzes vom Ausland ins Inland
10.7Grundprinzipien des Besteuerungssystems
10.7.1Die allgemeinen Besteuerungsprinzipien aufgrund der Gewerbeertragsteuer
10.7.2Besteuerung von Dividenden, Kapitalerträgen und -verlusten in Bezug auf die Übertragung von Aktien
10.7.2.1Besteuerung von Dividenden
10.7.2.2Die Besteuerung der Gewinne und Verluste aus Aktien
10.7.2.3Die Besteuerung von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren mit der Quellensteuer
10.7.2.4Gruppenbesteuerung in Bezug auf die Gewinnsteuer
10.7.3Allgemeine Grundlagen der Besteuerung mit der Umsatzsteuer
XVI.Luxemburg
1.Gründung
1.1Gründungsformen und -verfahren
1.1.1Fünf Gründungsformen der SE
1.1.1.1Gründung der SE durch Verschmelzung
1.1.1.2Gründung einer Holding-SE
1.1.1.3Gründung einer Tochter-SE
1.1.1.4Gründung einer SE durch Umwandlung einer bestehenden AG
1.1.1.5Gründung einer SE-Tochtergesellschaft
1.1.1.6Beteiligung von Unternehmen mit Hauptverwaltung außerhalb der EU an der Gründung einer SE
1.1.2Gründungsverfahren
1.1.2.1Register und zuständige Behörde
1.1.2.2Verfahren
1.1.3Besonderheiten bei durch SE gegründeter Ein-Mann-SE (SE-Tochtergesellschaft, Art. 3 Abs. 2 SE-VO)
1.2Schutz der Minderheitsaktionäre
1.3Schutz der Gläubiger
1.4Haftung im Gründungsstadium
1.5Durchgriffshaftung der Aktionäre
2.Satzung
2.1Allgemeines
2.2Sitz
3.Leitungs- und Aufsichtsorgane
3.1Dualistisches System
3.1.1Leitungsorgan – Vorstand
3.1.1.1Mitglieder des Vorstands
3.1.1.2Juristische Person im Vorstand
3.1.1.3Befugnisse des Vorstands
3.1.2Aufsichtsorgane – Aufsichtsrat
3.1.2.1Die Mitglieder des Aufsichtsrats
3.1.2.2Aufgaben des Aufsichtsrats
3.1.2.3Der Prüfungsbeauftragte der Geschäftsführung in der SE mit dualistischem System
3.2Monistisches System
3.2.1Leitungsorgan – Verwaltungsrat
3.2.1.1Mitglieder des Verwaltungsrats
3.2.1.2Juristische Person im Verwaltungsrat
3.2.1.3Befugnisse des Verwaltungsrats
3.2.2Aufsichtsorgan – Prüfungsbeauftragter der Geschäftsführung
3.3Corporate Governance
3.4Haftung der Organmitglieder
3.4.1Haftung gegenüber der Gesellschaft
3.4.2Haftung gegenüber Dritten
4.Hauptversammlung
4.1Zuständigkeit der Hauptversammlung
4.2Einberufung der Hauptversammlung
4.3Ablauf der Hauptversammlung
4.4Rechtsschutz bei mangelhaften Beschlüssen
5.Jahresabschluss
5.1Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses
5.2Feststellung des Jahresabschlusses und Gewinnverwendung
5.3Offenlegung
6.Kapitalmaßnahmen
6.1Kapitalerhöhung
6.1.1Zuständigkeit
6.1.2Verfahren bei Kapitalerhöhungen
6.1.3Eintragung – Veröffentlichung
6.2Kapitalherabsetzung
7.Grenzüberschreitende Sitzverlegung
7.1Durchführung der Sitzverlegung
7.2Rechtsfolgen, Gläubigerschutz
8.Auflösung und Abwicklung
9.Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der SE
9.1Allgemeines
9.2Betriebliche Mitbestimmung
9.2.1Unterrichtung der Arbeitnehmer über die geplante Gründung einer SE
9.2.2Formvorschriften der Unterrichtung
9.2.3Formvorschriften hinsichtlich der Aufforderung zur Bildung des BVG
9.2.4Unterrichtung der Arbeitnehmer durch die Leitung einer beteiligten ausländischen Gesellschaft
9.2.5Sonderregelungen für die Information der Arbeitnehmer oder für die Wahl/Bestimmung der nationalen Mitglieder des BVG
9.2.6Verzicht der Arbeitnehmer auf die Entsendung eines Mitglieds in das BVG
9.2.7Bedeutung der Gewerkschaften
9.2.8Untätigkeit der Arbeitnehmer nach Aufforderung zur Bildung des BVG
9.2.9Zeitdauer des Verfahrens zur Bestimmung/Wahl der Mitglieder des BVG
10.Steuerrecht
10.1Körperschaftsteuer
10.2Gewerbesteuer
10.3Vermögenssteuer
10.4.Quellenbesteuerung
10.5Sonstige Steuern
10.6Besondere Steuerregime
XVII.Malta
Vorbemerkung
1.Gründung
1.1Gründungsformen und Verfahren
1.1.1Gründungsformen
1.1.2Register und zuständige Behörde
1.1.3Zulässigkeit der Beteiligung von Unternehmen mit Hauptverwaltung außerhalb der EU
1.1.4Zustimmungserfordernis des mitbestimmten Aufsichtsrats beim Formwechsel
1.1.5Besonderheiten einer durch eine SE gegründeten Ein-Mann-SE
1.2Schutz der Minderheitsaktionäre
1.3Schutz der Gläubiger und Inhaber von Sicherungsrechten
1.4Haftung im Gründungsstadium
1.5Durchgriffshaftung der Gesellschafter
2.Satzung
2.1Allgemeines
2.2Formvorschriften
3.Leitungs- und Aufsichtsorgane
3.1Verwaltungsrat
3.1.1Bestellung und Aufgaben
3.1.2Haftung der Direktoren
3.2Corporate Governance
4.Hauptversammlung
4.1Jahreshauptversammlung
4.2Außerordentliche Hauptversammlungen
4.3Ablauf der Hauptversammlung
5.Jahresabschluss
5.1Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses
5.2Feststellung des Jahresabschlusses und Gewinnverwendung
5.3Offenlegung
6.Kapitalmaßnahmen bei der SE
6.1Kapitalerhöhung
6.2Kapitalherabsetzung
7.Grenzüberschreitende Sitzverlegung
8.Auflösung und Abwicklung
9.Arbeitnehmermitbestimmung
XVIII.Niederlande
1.Gründung
1.1Gründungsformen und Verfahren
1.1.1Gründungsformen
1.1.2Register und zuständige Behörde
1.1.3Zulässigkeit der Beteiligung von Unternehmen mit Hauptverwaltung außerhalb der EU
1.1.4Zustimmungserfordernis des mitbestimmten Aufsichtsrats mit Mitspracherecht der Arbeitnehmer beim Formwechsel
1.1.5Besonderheiten einer durch eine SE gegründeten Ein-Mann-SE
1.2Schutz der Minderheitsaktionäre
1.2.1Allgemeines
1.2.2Anfechtung
1.2.3Austrittsrecht, Barabfindung
1.3Gläubigerschutz
1.4Haftung im Gründungsstadium
1.5Durchgriffshaftung der Aktionäre
2.Satzung
2.1Allgemeines
2.2Sitz
2.3Sonstige Besonderheiten
3.Leitungs- und Aufsichtsorgane
3.1Dualistisches System
3.1.1Vorstand
3.1.2Aufsichtsrat
3.2Monistisches System
3.2.1Verwaltungsrat
3.2.2Geschäftsführende Direktoren
3.3Corporate Governance
3.4Haftung der Organmitglieder
4.Hauptversammlung der SE
4.1Zuständigkeit der Hauptversammlung der SE
4.2Einberufung der Hauptversammlung
4.3Ablauf der Hauptversammlung
4.4Rechtsschutz bei mangelhaften Beschlüssen
5.Jahresabschluss
5.1Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses
5.2Feststellung des Jahresabschlusses und Gewinnverwendung
5.3Offenlegung
6.Kapitalmaßnahmen bei der SE
6.1Kapitalerhöhung
6.2Kapitalherabsetzung
7.Grenzüberschreitende Sitzverlegung
7.1Durchführung der Sitzverlegung
7.2Rechtsfolgen, Gläubigerschutz
8.Auflösung und Abwicklung
9.Betriebsrat und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
9.1Betriebsrat
9.1.1Betriebsrat in niederländischen Betrieben
9.1.2Betriebsrat der SE
9.2Arbeitnehmermitbestimmung
9.2.1Arbeitnehmermitbestimmung nach nationalem Recht
9.2.2Arbeitnehmermitbestimmung in der SE
10.Steuerrecht
10.1Gründung durch formwechselnde Umwandlung
10.2Gründung durch Verschmelzung
10.3Gründung einer Holding-SE
10.4Gründung einer Tochter-SE
10.5Sitzverlegung
10.6Grundprinzipien des Besteuerungssystems von Kapitalgesellschaften in den Niederlanden
10.6.1Beteiligungserträge, Gewinne und Verluste aus der Veräußerung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften
10.6.1.1Besteuerung auf Ebene der Gesellschaft
10.6.1.2Besteuerung auf Ebene der Gesellschafter
10.6.1.2.1Dividenden
10.6.1.2.2Gewinne/Verluste aus der Veräußerung von Beteiligungen
10.6.2Sonstige Zahlungen an Anteilseigner
10.6.3Gruppenbesteuerung
XIX.Norwegen
1.Gründung
1.1Verfahren für die fünf Gründungsformen
1.1.1Einleitung
1.1.2Gründungsformen
1.1.3Register und zuständige Behörde
1.1.4Zulässigkeit der Beteiligung von Unternehmen mit außerhalb der EU befindlicher Hauptverwaltung
1.1.5Notwendigkeit der Zustimmung des mitbestimmten Aufsichtsrats zum Formwechsel
1.1.6Besondere Merkmale einer von einer Einzelperson gegründeten SE
1.2Schutz der Minderheitsaktionäre bei Verschmelzung und in der Holding-SE
1.3Schutz der Gläubiger bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung und in der Holding-SE
1.4Haftung im Gründungsstadium
1.5Durchsetzung der Haftung gegenüber den Aktionären (Durchgriffshaftung)
2.Satzung
2.1Allgemeines
2.2Keine zwingende Bindung des Sitzes an den Ort der Unternehmenszentrale
2.3Andere besondere Merkmale
3.Leitungs- und Aufsichtsorgane
3.1Allgemeines
3.2Dualistisches System
3.3Monistisches System
3.4Unternehmensführung
3.5Haftung der Vorstandsmitglieder
4.Hauptversammlung
4.1Zuständigkeit der Hauptversammlung
4.2Einberufung der Hauptversammlung
4.3Ablauf der Hauptversammlung
4.4Rechtsbehelf bei fehlerhaften Beschlüssen
5.Jahresabschluss
5.1Erstellung
5.2Prüfung
5.3Genehmigung
5.4Offenlegung
5.5Besondere Merkmale anderer Branchen (z.B. Banken, Versicherungsunternehmen)
6.Kapitalmaßnahmen
6.1Kapitalerhöhung (Haftung, Verfahren, Eintragung, Veröffentlichung)
6.2Kapitalherabsetzung (Haftung, Verfahren, Eintragung, Veröffentlichung)
7.Grenzüberschreitende Sitzverlegung
7.1Durchführung der Sitzverlegung
7.2Rechtsfolgen der Sitzverlegung insbesondere hinsichtlich des Gläubigerschutzes
8.Auflösung und Abwicklung
9.Arbeitnehmermitbestimmung in der SE
9.1Allgemeines
9.2Einzelheiten der Beteiligung von Arbeitnehmern bei der geplanten Gründung einer SE
9.2.1Information der Arbeitnehmer
9.2.2Formvorschriften
9.2.3Errichtung des BVG
9.2.4Zuständigkeit für die Informationserteilung
9.2.5Inhalt der Informationspflicht
9.2.6Verzicht auf das Recht zur Entsendung eines BVG-Mitglieds
9.2.7Frist zur Bildung des BVG
9.2.8Bestellung der Mitglieder des BVG
9.2.9Mehrheit von Gesellschaften
9.2.10Gewerkschaften
9.2.11Besonderes Wahlverfahren
10.Steuerrecht
10.1Allgemeines
10.2Gründung durch Formwechsel
10.3Gründung durch Verschmelzung – „Hineinverschmelzung“ – „Herausverschmelzung“
10.4Gründung einer Holding-SE – Aktientausch, insbesondere grenzüberschreitender Aktientausch
10.5Gründung einer SE-Tochtergesellschaft – steuerneutrale Einbringung
10.6Sitzverlegung ins Ausland
10.7Sitzverlegung vom Ausland an einen norwegischen Standort
10.8Grundlegende Prinzipien des Besteuerungssystems
XX.Österreich
1.Gründung
1.1Gründungsformen und Verfahren
1.1.1Gründungsformen
1.1.2Register und zuständige Behörde
1.1.3Zulässigkeit der Beteiligung von Unternehmen mit Hauptverwaltung außerhalb der EU
1.1.4Zustimmungserfordernis des mitbestimmten Aufsichtsrats beim Formwechsel
1.1.5Besonderheiten einer durch eine SE gegründeten Ein-Mann-SE
1.2Schutz der Minderheitsaktionäre
1.2.1Allgemeines
1.2.2Anfechtung
1.2.3Austrittsrecht, Barabfindung
1.3Schutz der Gläubiger
1.4Haftung im Gründungsstadium
1.5Durchgriffshaftung der Aktionäre
2.Satzung
2.1Allgemeines
2.2Sitz
2.3Sonstige Besonderheiten
3.Leitungs- und Aufsichtsorgane
3.1Dualistisches System
3.1.1Vorstand
3.1.2Aufsichtsrat
3.2Monistisches System
3.2.1Verwaltungsrat
3.2.2Geschäftsführende Direktoren
3.3Corporate Governance
3.4Haftung der Organmitglieder
4.Hauptversammlung der SE
4.1Zuständigkeit der Hauptversammlung
4.2Einberufung der Hauptversammlung
4.3Ablauf der Hauptversammlung
4.4Rechtsschutz bei mangelhaften Beschlüssen
5.Jahresabschluss
5.1Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses
5.2Feststellung des Jahresabschlusses und Gewinnverwendung
5.3Offenlegung
6.Kapitalmaßnahmen bei der SE
6.1Kapitalerhöhung
6.2Kapitalherabsetzung
7.Grenzüberschreitende Sitzverlegung
7.1Durchführung der Sitzverlegung
7.2Rechtsfolgen, Gläubigerschutz
8.Auflösung und Abwicklung
9.Betriebsrat und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
9.1Betriebsrat – betriebliche Mitbestimmung
9.1.1Betriebsrat in österreichischen Betrieben
9.1.2Betriebsrat der SE
9.2Arbeitnehmermitbestimmung in Organen des Unternehmens (Aufsichtsrat/Verwaltungsrat)
9.2.1Arbeitnehmermitbestimmung nach nationalem Recht – Entsendungsrecht von Mitgliedern des Betriebsrats in den Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft
9.2.2Arbeitnehmermitbestimmung in Organen der SE
9.2.3Beteiligung der Arbeitnehmer bei der Gründung einer SE
9.2.3.1Aufforderung zur Errichtung eines besonderen Verhandlungsgremiums
9.2.3.2Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums
9.2.3.3Entsendung der nationalen Mitglieder in das besondere Verhandlungsgremiums
9.2.3.4Frist für die Entsendung
10.Steuerrecht
10.1Gründung durch formwechselnde Umwandlung
10.2Gründung durch Verschmelzung
10.3Gründung einer Holding-SE
10.4Gründung einer Tochter-SE
10.5Sitzverlegung
10.6Grundprinzipien des Besteuerungssystems von Kapitalgesellschaften in Österreich
10.6.1Beteiligungserträge, Gewinne und Verluste aus der Veräußerung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften
10.6.1.1Besteuerung auf Ebene der Gesellschaft
10.6.1.2Besteuerung auf Ebene der Gesellschafter
10.6.1.2.1Dividenden
10.6.1.2.2Gewinne/Verluste aus der Veräußerung von Beteiligungen
10.6.2Sonstige Zahlungen an Anteilseigner
10.6.3Gruppenbesteuerung
XXI.Polen
1.Gründung
1.1Gründungsformen und Verfahren
1.1.1Gründungsformen
1.1.2Register und zuständige Behörde
1.1.3Zulässigkeit der Beteiligung von Unternehmen mit Hauptverwaltung außerhalb der EU
1.1.4Zustimmungserfordernis des Arbeitnehmervertretungsorgans beim Formwechsel
1.1.5Besonderheiten einer durch eine SE gegründeten Ein-Mann-SE
1.2Schutz der Minderheitsaktionäre bei Verschmelzung und Holding-SE
1.2.1Allgemeines
1.2.2Fassung des Verschmelzungsbeschlusses
1.2.3Anfechtung, Feststellung der Nichtigkeit
1.2.4Austrittsrecht, Barabfindung
1.3Schutz der Gläubiger
1.4Haftung im Gründungsstadium
1.5Durchgriffshaftung der Aktionäre
2.Satzung
2.1Allgemeines
2.2Sitz
2.3Sonstige Besonderheiten
3.Leitungs- und Aufsichtsorgane
3.1Dualistisches System
3.1.1Vorstand
3.1.2Aufsichtsrat
3.2Monistisches System
3.2.1Verwaltungsrat
3.2.2Geschäftsführende Direktoren
3.3Corporate Governance
3.4Haftung der Organmitglieder
4.Hauptversammlung der SE
4.1Zuständigkeit der Hauptversammlung
4.2Einberufung der Hauptversammlung
4.3Ablauf der Hauptversammlung
4.4Rechtsschutz bei mangelhaften Beschlüssen
5.Jahresabschluss
5.1Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses
5.2Feststellung des Jahresabschlusses und Gewinnverwendung
5.3Offenlegung
6.Kapitalmaßnahmen bei der SE
6.1Kapitalerhöhung
6.2Kapitalherabsetzung
7.Grenzüberschreitende Sitzverlegung
7.1Durchführung der Sitzverlegung
7.2Rechtsfolgen, Gläubigerschutz
8.Auflösung und Abwicklung
9.Betriebsrat, Europäischer Betriebsrat und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
9.1Betriebsrat und Europäischer Betriebsrat
9.1.1Betriebsrat und Europäischer Betriebsrat in polnischen Betrieben
9.1.2Betriebsrat und Europäischer Betriebsrat der SE
9.2Arbeitnehmermitbestimmung
9.2.1Arbeitnehmermitbestimmung nach polnischem Recht
9.2.2Arbeitnehmermitbestimmung in der SE
9.2.2.1Beteiligung der Arbeitnehmer bei der Gründung der SE
10.Steuerrecht
10.1Gründung durch formwechselnde Umwandlung
10.2Gründung durch Verschmelzung
10.3Gründung einer Holding-SE
10.4Gründung einer Tochter-SE
10.4.1Mit Sitz in Polen
10.4.2Mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat
10.5Sitzverlegung
10.6Grundprinzipien des Besteuerungssystems von Kapitalgesellschaften in Polen
10.6.1Beteiligungserträge, Gewinne und Verluste aus der Veräußerung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften
10.6.1.1Besteuerung auf Ebene der Gesellschaft
10.6.1.2Besteuerung auf Ebene der Gesellschafter
10.6.1.2.1Dividenden
10.6.1.2.2Gewinne/Verluste aus der Veräußerung von Beteiligungen
10.6.1.2.2.1Gesellschafter ist eine juristische Person aus Polen
10.6.1.2.2.2Gesellschafter ist eine natürliche Person aus Polen
10.6.1.2.2.3Gesellschafter ist ein ausländisches Unternehmen
10.6.2Sonstige Zahlungen an Aktionäre
10.6.3Gruppenbesteuerung
XXII.Portugal
1.Gründung
1.1Gründungsformen
1.2Register und zuständige Behörde
1.3Zulässigkeit der Beteiligung von Unternehmen mit Hauptverwaltung außerhalb der EU
1.4Zustimmungserfordernis bei einer Umwandlung in eine SE
1.5Besonderheiten einer durch eine SE gegründeten Ein-Mann-SE
1.6Schutz der Minderheitsaktionäre bei Verschmelzung und Gründung einer Holding-SE
1.6.1Gründung durch Verschmelzung
1.6.2Gründung einer Holding SE
1.7Schutz der Gläubiger bei grenzüberschreitender Verschmelzung und Gründung einer Holding – SE
1.7.1Gründung durch Verschmelzung
1.7.2Gründung einer Holding-SE
1.8Widerspruchsrecht der Aufsichtsbehörde
1.9Haftung im Gründungsstadium
1.10Durchgriffshaftung der Gesellschafter
2.Satzung
2.1Allgemeines
2.2Sitz
2.3Sonstige Besonderheiten
2.3.1Aktien
2.3.2Einlagen
2.3.3Geschäftsjahr und Jahresabschluss
3.Leitungs- und Aufsichtsorgane
3.1Dualistisches System
3.1.1Allgemeines
3.1.2Der Vorstand
3.1.2.1Bestellung und Ersetzung
3.1.2.2Abberufung
3.1.2.3Befugnisse
3.1.2.4Aufgaben des Vorstands und des Aufsichtsrats
3.1.3Der Aufsichtsrat
3.1.3.1Ernennung und Ersetzung
3.1.3.2Abberufung
3.1.3.3Zusammensetzung
3.1.3.4Ausschluss als Aufsichtsratsmitglied
3.1.3.5Befugnisse und Aufgaben
3.2Monistisches System
3.2.1Allgemeines
3.2.2Der Verwaltungsrat
3.2.2.1Ernennung und Auswechslung
3.2.2.2Abberufung
3.2.2.3Befugnisse
3.2.2.4Besondere Befugnisse und Übertragung von Aufgaben
3.2.3Das Aufsichtsorgan –Conselho Fiscal oder Fiscal Único
3.2.3.1Ernennung und Vertretung
3.2.3.2Abberufung
3.2.3.3Zusammensetzung
3.2.3.4Unvereinbarkeiten
3.2.3.5Befugnisse
3.2.4Die Wirtschaftsprüfungskommission
3.2.4.1Ernennung und Vertretung
3.2.4.2Abberufung
3.2.4.3Unvereinbarkeiten
3.2.4.4Zusammensetzung
3.2.4.5Befugnisse
3.3Gemeinsamkeiten des dualistischen und des monistischen Systems
3.3.1Alleinige Geschäftsführung
3.3.2Ernennung einer juristischen Person als Leitungsorgan
3.3.3Haftung der Mitglieder der (Geschäftsführungs-) Organe gegenüber der Gesellschaft
4.Die Hauptversammlung der SE
4.1Befugnisse
4.2Einberufung
4.3Ablauf der Hauptversammlung
4.4Rechtsschutz bei mangelhaften Beschlüssen
5.Jahresabschluss
5.1Vorbereitung
5.2Prüfung der Buchhaltung der SE
5.2.1Prüfung und Beglaubigung der Buchhaltung durch den Wirtschaftsprüfer
5.2.2Bericht und Beurteilung des Aufsichtsrats/Bilanzprüfers
5.2.3Prüfung der Buchhaltung im dualistischen System
5.3Genehmigung
5.4Veröffentlichung
5.5Besonderheiten in Bezug auf bestimmte Gesellschaften
6.Kapitalmaßnahmen bei der SE
6.1Kapitalerhöhung
6.2Kapitalherabsetzung
7.Grenzüberschreitende Sitzverlegung
7.1Offenlegung der Sitzverlegung
7.2Bescheinigung über die Zulässigkeit einer Firma
7.3Bescheinigungen über die Sitzverlegung
7.4Schutz der Minderheitsaktionäre
7.5Widerspruch der Aufsichts- und Regulierungsbehörde
7.6Besondere Schutzmaßnahmen
8.Auflösung, Abwicklung, Insolvenzverfahren und Einstellung von Zahlungen
9.Arbeitnehmermitbestimmung/Betriebsrat
9.1Allgemeines
9.2Information über die Gründung einer SE
9.3Zusammensetzung des Verhandlungsgremiums
9.4Dauer der Verhandlungen
9.5Rechte des Betriebsrats in Portugal
10.Steuerrechtliche Aspekte
10.1Allgemeines
10.2Erklärung über die Aufnahme der Tätigkeit
10.3Steuerliche Auswirkung der Gründung einer SE
10.3.1Gründung durch formwechselnde Umwandlung
10.3.2Gründung durch Verschmelzung, Gründung einer Holding-SE oder einer Tochter- SE
10.4Übertragung von Immobilien
10.5Sitzverlegung
XXIII.Rumänien
1.Gründung
1.1Gründungsformen und –verfahren
1.1.1Gründungsformen
1.1.2Register und zuständige Behörde
1.1.3Zulässigkeit der Beteiligungen von Unternehmen mit Hauptverwaltung außerhalb der EU
1.1.4Zustimmungserfordernis des mitbestimmten Aufsichtsrats beim Formwechsel
1.1.5Besonderheiten einer durch eine SE gegründeten Ein-Mann-SE
1.2Schutz der Minderheitsaktionäre
1.2.1Allgemeines
1.2.2Anfechtung
1.2.3Austrittsrecht
1.3Schutz der Gläubiger
1.4Haftung im Gründungsstadium
1.5Durchgriffshaftung der Aktionäre
2.Satzung
2.1Allgemeines
2.2Sitz
2.3Sonstige Besonderheiten
3.Leitungs- und Aufsichtsorgane
3.1Dualistisches System
3.1.1Vorstand
3.1.2Aufsichtsrat
3.2Monistisches System
3.2.1Verwaltungsrat
3.2.2Geschäftsführende Direktoren
3.3Corporate Governance
3.4Haftung der Organmitglieder
4.Hauptversammlung
4.1Zuständigkeiten der Hauptversammlung
4.1.1Ordentliche Hauptversammlung
4.1.2Außerordentliche Hauptversammlung
4.2Einberufung der Hauptversammlung
4.3Ablauf einer Hauptversammlung
4.4Rechtsschutz bei mangelhaften Beschlüssen
5.Jahresabschluss
5.1Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses
5.1.1Vorbereitung und Genehmigung (Verantwortung und Verfahren)
5.1.2Wirtschaftsprüfer (Gegenstand der Wirtschaftsprüfung und Umfang)
5.1.2.1Die interne Wirtschaftsprüfung
5.1.2.2Die externe Wirtschaftsprüfung
5.2Vorbereitung des Jahresabschlusses und Feststellung des Einkommens
5.3Offenlegung
5.4Besonderheiten in anderen Bereichen
6.Kapitalmaßnahmen
6.1Kapitalerhöhungen
6.2Kapitalherabsetzungen
7.Grenzüberschreitende Sitzverlegung
7.1Durchführung der Sitzverlegung
7.1.1Verlegungsplan
7.1.2Offenlegung
7.1.3Sitzverlegungsbeschluss
7.1.4Eintragungsverfahren
7.2Rechtsfolgen und Gläubigerschutz
8.Auflösung und Abwicklung
8.1Freiwillige Auflösung und Insolvenzverfahren ohne Insolvenzverwalter
8.2Freiwillige Auflösung und Insolvenzverfahren mit Insolvenzverwalter
9.Betriebsrat und Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der SE
9.1Allgemeines und nationale Bestimmungen
9.2Besonderheiten der Mitbestimmung in der SE
9.2.1Das besondere Verhandlungsgremium
9.2.2Das Vertretungsorgan der Arbeitnehmer in der SE
10.Steuerrecht
10.1Gründung durch formwechselnde Umwandlung
10.2Gründung durch Verschmelzung – „Inbound Verschmelzung“ – „Outbound Verschmelzung“
10.3Gründung einer Holding-SE – Anteilstausch, insbesondere grenzüberschreitend
10.4Gründung einer Tochter SE – steuerneutraler Beitrag
10.5Sitzverlegung aus Rumänien ins Ausland
10.6Sitzverlegung aus dem Ausland nach Rumänien
10.7Grundprinzipien des Besteuerungssystems von Kapitalgesellschaften in Rumänien
10.7.1Kapitalerträge und Kapitalverluste
10.7.2Dividende
10.7.3Zinsen und Tantiemen
10.7.4Gruppensteuer
XXIV.Schweden
1.Gründung
1.1Gründungsformen und -verfahren
1.1.1Gründungsformen
1.1.2Register und zuständige Behörde
1.1.3Zulässigkeit der Beteiligung von Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU
1.1.4Keine Zustimmungserfordernis des Verwaltungsorgans beim Formwechsel
1.1.5Besonderheiten bei der durch eine SE gegründeten Ein-Mann-SE
1.2Schutz der Minderheitsaktionäre
1.2.1Allgemeines
1.2.2Verschmelzung
1.2.3Anfechtung
1.2.4Barabfindung
1.2.5Schutz der Minderheitsaktionäre bei Gründung einer Holding-SE
1.3Schutz der Gläubiger
1.4Haftung im Gründungsstadium
1.5Durchgriffshaftung der Aktionäre
2.Satzung
2.1Allgemeines
2.2Sitz
2.3Sonstige Besonderheiten
3.Leitungs- und Aufsichtsorgane
3.1Dualistisches System
3.1.1Leitungsorgan und geschäftsführender Direktor
3.1.2Geschäftsführender Direktor
3.1.3Aufsichtsorgan
3.2Monistisches System
3.2.1Verwaltungsorgan
3.2.2Geschäftsführender Direktor
3.3Corporate Governance
3.4Haftung der Organmitglieder
4.Hauptversammlung
4.1Zuständigkeit der Hauptversammlung
4.2Einberufung der Hauptversammlung
4.3Ablauf der Hauptversammlung
4.4Rechtsschutz bei mangelhaften Beschlüssen
5.Jahresabschluss
5.1Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses
5.2Feststellung des Jahresabschlusses und Gewinnverwendung
5.3Offenlegung
6.Kapitalmaßnahmen
6.1Kapitalerhöhung
6.2Kapitalherabsetzung
7.Grenzüberschreitende Sitzverlegung
7.1Durchführung der Sitzverlegung
7.2Rechtsfolgen, Gläubigerschutz
8.Auflösung und Abwicklung
9.Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der SE
9.1Allgemeines
9.2Mitbestimmung laut MBL
9.3Beteiligung der Arbeitnehmer an der geplanten Gründung einer SE
10.Steuerrecht
10.1Gründung durch formwechselnde Umwandlung
10.2Gründung durch Verschmelzung
10.2.1Hereinverschmelzung
10.2.2Herausverschmelzung
10.3Gründung einer Holding-SE – Anteilstausch, insbesondere über die Grenze
10.4Gründung einer Tochter-SE – steuerneutrale Einbringung
10.5Sitzverlegung
10.5.1Sitzverlegung in das Ausland
10.5.2Sitzverlegung in das Inland
XXV.Slowakei
Vorbemerkung
1.Gründung
1.1Verfahren der fünf Gründungsformen
1.1.1Register und zuständige Behörde
1.1.2Zulässigkeit der Beteiligungen von Unternehmen mit Hauptverwaltung außerhalb der EU
1.1.3Zustimmungserfordernis des mitbestimmenden Aufsichtsrats beim Formwechsel
1.1.4Besonderheiten bei durch SE gegründeter Ein-Mann-SE
1.2Schutz der Minderheitsaktionäre bei Verschmelzung und Holding-SE: Beschränkung der Anfechtbarkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse, Kontrolle und Änderung des Umtauschverhältnisses, Barabfindung
1.2.1Austrittsrecht gegen Aktienrückkauf und Barabfindung
1.2.2Ansprüche bei unangemessenem Umtauschverhältnis
1.2.3Anfechtung des Hauptversammlungsbeschlusses
1.3Schutz der Gläubiger bei grenzüberschreitender Verschmelzung und Holding-SE-Gründung
1.4Haftung im Gründungsstadium
1.5Durchgriffshaftung der Aktionäre
2.Satzung
2.1Allgemeines
2.2Sitz zwingend am Ort der Hauptverwaltung?
2.3Sonstige Besonderheiten
3.Leitungs- und Aufsichtsorgane
3.1Dualistisches System
3.1.1Vorstand
3.1.2Aufsichtsrat
3.2Monistisches System
3.2.1Verwaltungsrat
3.2.2Geschäftsführende Direktoren
3.3Corporate Governance
3.4Haftung der Organmitglieder
4.Hauptversammlung
4.1Zuständigkeit der Hauptversammlung
4.2Einberufung der Hauptversammlung
4.3Ablauf der Hauptversammlung
4.4Rechtsschutz bei mangelhaften Beschlüssen
5.Jahresabschluss
5.1Aufstellung des Jahresabschlusses
5.2Prüfung des Jahresabschlusses
5.3Feststellung des Jahresabschlusses
5.4Offenlegung des Jahresabschlusses
5.5Branchenbesonderheiten (z.B. Banken, Versicherungen)
6.Kapitalmaßnahmen
6.1Kapitalerhöhung
6.2Kapitalherabsetzung
7.Grenzüberschreitende Sitzverlegung
7.1Durchführung der Sitzverlegung
7.2Rechtsfolgen der Sitzverlegung, insbesondere Gläubigerschutz
8.Auflösung und Abwicklung
9.Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der SE
9.1Allgemeines
9.1.1Vereinbarung über Art und Umfang der Beteiligung der Arbeitnehmer der SE
9.1.2Besonderes Verhandlungsgremium
9.2Betriebliche Mitbestimmung
9.3Unternehmensbestimmung
9.4Details zur Beteiligung der Arbeitnehmer bei der geplanten Gründung einer SE
10.Steuerrecht
10.1Gründung durch formwechselnde Umwandlung
10.2Gründung durch Verschmelzung – „Hineinverschmelzung“ – „Hinausverschmelzung“
10.3Gründung einer Holding-SE – Anteilstausch, insbesondere über die Grenze
10.4Gründung einer Tochter-SE – steuerneutrale Einbringung
10.5Sitzverlegung
10.6Grundprinzipien des Besteuerungssystems
XXVI.Slowenien
1.Gründung
1.1Gründungsformen und Verfahren
1.1.1Gründungsformen
1.1.2Register und zuständige Behörde
1.1.3Zulässigkeit der Beteiligung von Unternehmen mit Hauptverwaltung außerhalb der EU
1.1.4Zustimmungserfordernis des mitbestimmten Aufsichtsrats beim Formwechsel
1.2Schutz der Minderheitsaktionäre
1.2.1Allgemeines
1.2.2Anfechtung
1.2.3Austrittsrecht, Barabfindung
1.3Schutz der Gläubiger
1.4Haftung im Gründungsstadium
1.5Durchgriffshaftung der Aktionäre
2.Satzung
2.1Allgemeines
2.2Sitz
2.3Sonstige Bestimmungen
3.Leitungs- und Aufsichtsorgane
3.1Dualistisches System
3.1.1Vorstand
3.1.2Aufsichtsrat
3.2Monistisches System
3.2.1Verwaltungsrat
3.2.2Geschäftsführende Direktoren
3.3Corporate Governance
3.4Haftung der Organmitglieder
4.Hauptversammlung der SE
4.1Zuständigkeit der Hauptversammlung
4.2Einberufung der Hauptversammlung
4.3Ablauf der Hauptversammlung
4.4Rechtsschutz bei mangelhaften Beschlüssen
5.Jahresabschluss
5.1Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses
5.2Annahme des Jahresabschlusses und Gewinnverwendung
5.3Offenlegung
6.Kapitalmaßnahmen bei der SE
6.1Kapitalerhöhung
6.2Kapitalherabsetzung
7.Grenzüberschreitende Sitzverlegung
7.1Durchführung der Sitzverlegung
7.2Rechtsfolgen, Gläubigerschutz
8.Auflösung und Abwicklung
9.Betriebsrat und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
9.1Betriebsrat
9.1.1Betriebsrat in slowenischen Betrieben
9.1.2Betriebsrat der SE
9.2Arbeitnehmermitbestimmung
9.2.1Arbeitnehmermitbestimmung nach nationalem Recht
9.2.2Arbeitnehmermitbestimmung in der SE
10.Steuerrecht
10.1Gründung durch formwechselnde Umwandlung
10.2Gründung durch Verschmelzung
10.3Gründung einer Holding-SE
10.4Gründung einer Tochter SE
10.5Sitzverlegung
10.6Grundprinzipien des Besteuerungssystems von Kapitalgesellschaften in Slowenien
XXVII.Spanien
1.Einleitung
2.Gründung der SE
2.1Gründungsformen
2.2Handelsregister
2.3Zulässigkeit der Beteiligung von Unternehmen mit Hauptverwaltung außerhalb der EU
2.4Besonderheiten bei einer durch eine SE gegründeten Ein-Mann-Tochter-SE
2.5Schutz der Minderheitsaktionäre
2.5.1Allgemeines
2.5.2Austrittsrecht der Aktionäre
2.5.3Anfechtung
2.6Schutz der Gläubiger
2.7Haftung im Gründungsstadium
2.8Durchgriffshaftung der Aktionäre
3.Satzung
3.1Allgemeines
3.2Sitz
3.3Sonstige Besonderheiten
4.Leitungs- und Aufsichtsorgane
4.1Dualistisches System
4.1.1Das Leitungsorgan
4.1.2Aufsichtsrat
4.2Monistisches System
4.3Gemeinsame Vorschriften für das monistische und das dualistische System
4.4Corporate Governance
4.5Haftung der Organmitglieder
4.5.1Schadensersatz
4.5.2Haftung für Schulden der Gesellschaft
4.5.3Steuerliche Haftung
5.Hauptversammlung der SE
5.1Zuständigkeit der Hauptversammlung
5.2Einberufung der Hauptversammlung
5.3Ablauf der Hauptversammlung
5.4Rechtsschutz bei fehlerhaften Beschlüssen
5.4.1Anfechtungsklage gegen nichtige Beschlüsse
5.4.2Anfechtungsklage gegen aufhebbare Beschlüsse
6.Jahresabschluss
6.1Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses
6.2Feststellung des Jahresabschlusses und Gewinnverwendung
6.3Hinterlegung und Offenlegung
7.Kapitalmaßnahmen bei der SE
7.1Kapitalerhöhung
7.2Kapitalherabsetzung
8.Grenzüberschreitende Sitzverlegung
8.1Durchführung der Sitzverlegung
8.2Rechtsfolgen, Gläubigerschutz
9.Auflösung und Abwicklung
10.Betriebsrat und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
10.1Allgemeines
10.2SE mit Sitz in Spanien
10.3Betriebe und Tochtergesellschaften der SE in Spanien
11.Steuerrecht
11.1Gründung durch formwechselnde Umwandlung
11.2Gründung durch Verschmelzung
11.3Gründung einer Holding-SE
11.3.1Die SE und die Einbringung von Geschäftsanteilen
11.3.2Die SE und die Einbringung besonderer Sacheinlagen
11.4Gründung einer Tochter-SE
11.5Wahl der SE für das Steuersystem spanischer Auslandsbeteiligungsgesellschaften
11.6Sitzverlegung
11.6.1Sitzverlegung nach Spanien
11.6.2Sitzverlegung ins Ausland
XXVIII.Tschechien
1.Gründung
1.1Gründungsformen und Verfahren
1.1.1Gründungsformen
1.1.2Register und zuständige Behörde
1.1.3Zulässigkeit der Beteiligung von Unternehmen mit Hauptverwaltung außerhalb der EU
1.2Schutz der Minderheitsaktionäre
1.2.1Allgemeines
1.2.2Schutz der Minderheitsaktionäre bei Änderung des Sitzes
1.2.3Schutz der Minderheitsaktionäre bei der Gründung der SE durch Verschmelzung
1.2.4Schutz der Minderheitsaktionäre bei der Gründung einer Holding-SE
1.3Schutz der Gläubiger
1.3.1Schutz der Gläubiger bei Verlegung des Sitzes in einen anderen Mitgliedstaat
1.3.2Schutz der Gläubiger bei Gründung einer SE durch Verschmelzung
1.4Haftung im Gründungsstadium
1.5Durchgriffshaftung der Aktionäre
2.Satzung
2.1Allgemeines
2.2Sitz
3.Leitungs- und Aufsichtsorgane
3.1Dualistisches System
3.1.1Vorstand
3.1.2Aufsichtsrat
3.2Monistisches System
3.2.1Verwaltungsrat
3.2.2Vorsitzender des Verwaltungsrats
3.3Corporate Governance
3.4Haftung der Organmitglieder
4.Hauptversammlung der SE
4.1Zuständigkeit der Hauptversammlung
4.2Einberufung der Hauptversammlung
4.3Ablauf der Hauptversammlung
4.4Rechtsschutz bei mangelhaften Beschlüssen
5.Jahresabschluss
5.1Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses
5.2Offenlegung
6.Kapitalmaßnahmen bei der SE
6.1Kapitalerhöhung
6.2Kapitalherabsetzung
7.Grenzüberschreitende Sitzverlegung
8.Auflösung und Abwicklung
9.Arbeitnehmermitbestimmung
9.1Arbeitnehmermitbestimmung nach nationalem Recht
9.2Arbeitnehmermitbestimmung in der SE
10.Steuerrecht
10.1Gründung durch formwechselnde Umwandlung
10.2Gründung durch Verschmelzung
10.3Gründung einer Holding-SE
10.4Gründung einer Tochter-SE
10.5Sitzverlegung
10.6Grundprinzipien des Besteuerungssystems von Kapitalgesellschaften in Tschechien
10.6.1Beteiligungserträge, Gewinne und Verluste aus der Veräußerung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften
10.6.1.1Besteuerung auf Ebene der Gesellschaft
10.6.1.2Besteuerung auf der Ebene der Gesellschafter
10.6.1.3Gewinne/Verluste aus der Veräußerung von Beteiligungen
10.6.2Sonstige Zahlungen an Anteilseigner
10.6.3Entlohnung an Satzungsorgane
XXIX.Ungarn
1.Gründung
1.1Gründungsformen und -verfahren
1.1.1Gründungsformen
1.1.2Register und zuständige Behörde
1.1.3Zulässigkeit der Beteiligungen von Unternehmen mit Hauptverwaltung außerhalb der EU
1.1.4Zustimmungserfordernis des mitbestimmten Aufsichtsrates beim Formwechsel
1.1.5Besonderheiten einer durch eine SE gegründeten Ein-Personen-SE
1.2Schutz der Minderheitsaktionäre bei Gründung durch Verschmelzung und Gründung einer Holding-SE
1.3Schutz der Gläubiger bei grenzüberschreitender Verschmelzung und Errichtung einer Holding-SE
1.4Haftung im Gründungsstadium
1.5Durchgriffshaftung der Aktionäre
2.Satzung
2.1Allgemeines
2.2Sitz
2.3Sonstige Besonderheiten
3.Leitungs- und Aufsichtsorgane
3.1Dualistisches System
3.1.1Vorstand
3.1.2Aufsichtsrat
3.2Monistisches System
3.2.1Verwaltungsrat
3.2.2Geschäftsführende Direktoren
3.3Corporate Governance
3.4Haftung der Organmitglieder
4.Hauptversammlung
4.1Zuständigkeit der Hauptversammlung
4.2Einberufung der Hauptversammlung
4.3Ablauf der Hauptversammlung
4.4Rechtsschutz bei mangelhaften Beschlüssen
5.Jahresabschluss
5.1Aufstellung und Prüfung
5.1.1Aufstellung des Jahresabschlusses
5.1.2Prüfung des Jahresabschlusses
5.2Feststellung des Jahresabschlusses und Gewinnverwendung
5.3Offenlegung
6.Kapitalmaßnahmen
6.1Kapitalerhöhung
6.2Kapitalherabsetzung
7.Grenzüberschreitende Sitzverlegung
7.1Durchführung der Sitzverlegung
7.1.1„Herausverlegung“ des Sitzes der SE aus Ungarn
7.1.2„Hereinverlegung“ des Sitzes der SE nach Ungarn
7.1.3Prüfungsumfang vor der Eintragung
7.2Rechtsfolgen und Gläubigerschutz
8.Auflösung und Abwicklung
8.1Freiwillige Auflösung der SE
8.2Insolvenzrechtliches Vergleichsverfahren
8.3Insolvenzrechtliches Liquidationsverfahren
9.Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der SE
9.1Allgemeines und nationale Regelung
9.2Besonderheiten der Mitbestimmung in der SE
9.2.1Vor der Gründung: Das besondere Verhandlungsgremium
9.2.2Nach der Gründung: Die Arbeitnehmermitbestimmung in der SE
9.2.2.1SE-Betriebsrat
9.2.2.2Unternehmensmitbestimmung in der SE
10.Steuerrecht
10.1Gründung durch formwechselnde Umwandlung
10.2Gründung durch Verschmelzung
10.3Gründung einer Holding-SE
10.4Gründung einer Tochter-SE
10.5Sitzverlegung
10.6Grundprinzipien des Besteuerungssystems von Kapitalgesellschaften in Ungarn
XXX.Vereinigtes Königreich
1.Gründung
1.1Gründungsformen und Verfahren
1.1.1Gründungsformen
1.1.2Register und zuständige Behörde
1.1.3Zulässigkeit der Beteiligung von Unternehmen mit Hauptverwaltung außerhalb der EU
1.2Schutz der Minderheitsaktionäre
1.2.1Gründung durch Verschmelzung
1.2.2Gründung einer Holding-SE
1.3Schutz der Gläubiger
1.4Haftung im Gründungsstadium
1.5Durchgriffshaftung der Aktionäre
2.Satzung
2.1Allgemeines
2.2Sitz
2.3Sonstige Besonderheiten
3.Leitungs- und Aufsichtsorgane
3.1Dualistisches System
3.1.1Leitungsorgan (management board)
3.1.2Aufsichtsorgan (supervisory board)
3.2Monistisches System
3.3Corporate Governance
3.4Haftung der Organmitglieder
4.Hauptversammlung der SE
4.1Zuständigkeit der Hauptversammlung
4.2Einberufung der Hauptversammlung
4.3Ablauf der Hauptversammlung
5.Jahresabschluss
5.1Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses
5.2Feststellung des Jahresabschlusses und der Gewinnverwendung
5.3Offenlegung
6.Kapitalmaßnahmen bei der SE
6.1Kapitalerhöhung
6.2Kapitalherabsetzung
7.Grenzüberschreitende Sitzverlegung
7.1Durchführung der Sitzverlegung
7.2Schutz der Minderheitsaktionäre und Gläubiger
7.3Rechtsfolgen
8.Auflösung und Abwicklung
8.1Allgemeines
8.2Überblick über die Insolvenzverfahren der SE
8.2.1Insolvenzverwaltung (Administration)
8.2.2Schuldnerverzicht der Gläubiger (Company Voluntary Arrangement („CVA“))
8.3Liquidation
8.3.1Zwangsauflösung
8.3.2Freiwillige Auflösung
9.Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der SE
9.1Allgemeines
9.2Betriebliche Mitbestimmung
9.3Unternehmensmitbestimmung
9.4Unterrichtung der Arbeitnehmer über die geplante SE
9.5Das besondere Verhandlungsgremium
10.Steuerrecht
10.1Gründung durch formwechselnde Umwandlung
10.2Gründung durch Verschmelzung
10.3Gründung einer Holding-SE
10.4Gründung einer Tochter-SE
10.5Sitzverlegung
10.6Grundprinzipien des Besteuerungssystems von Kapitalgesellschaften im Vereinigten Königreich
10.6.1Stundung der Körperschaftsteuer auf Kapitalzuwächse
10.6.2Gegenmaßnahmen gegen Steuerumgehung (Kapitalzuwächse)
10.6.2.1Abwanderung zur Vermeidung von Kapitalertragsteuer
10.6.2.2Befreiung bei konzerninternen Umstrukturierungen
10.6.3Stempelsteuer
XXXI.Zypern
1.Rechtsgrundlage
2.Gründung
2.1Zuständige Behörde
2.2Gründungsformen
2.2.1Gründung durch Verschmelzung
2.2.2Gründung einer Holding-SE
2.2.3Gründung einer Tochter-SE
2.2.4Gründung durch Formwechsel
2.2.5Gründung einer Zweigniederlassung
2.3Mindestanzahl der Mitglieder
2.4Eintragungsverfahren
2.5Mindestkapital
2.6Sitz der Gesellschaft
2.7Zulässigkeit der Beteiligung von Unternehmen mit Hauptverwaltung außerhalb der EU
2.8Zustimmungserfodernis beim Formwechsel
2.9Besonderheiten einer durch eine SE gegründeten Ein-Mann-SE
3.Leitungs- und Aufsichtsorgane
3.1Board of Directors
3.2Vertretungsbefugnisse der Directors
3.3Haftung der Directors
3.4.Das dualistische System
4.Hauptversammlung
4.1Die ordentliche Hauptversammlung
4.2Die außerordentliche Hauptversammlung
5.Satzung
6.Jahresabschluss
7.Kapitalmaßnahmen bei der SE
8.Grenzüberschreitende Sitzverlegung
9.Auflösung und Abwicklung
9.1Auflösung durch das Gericht
9.2Freiwillige Auflösung
10.Steuerrecht
XXXII.Zusammenfassung
Anhang
I.Texte
1.Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE)
2.Richtlinie 2001/86/EG des Rates zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer
3.Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (SE-Ausführungsgesetz - SEAG)
4.Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SE-Beteiligungsgesetz - SEBG)
II.Muster
1.Satzung einer dualistischen SE
2.Satzung einer monistischen SE
Stichwortverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
| a.A. | anderer Ansicht |
| a.a.O. | am angegebenen Ort |
| Abb. | Abbildung |
| abgedr. | abgedruckt |
| ABl | Amtsblatt |
| abl. | ablehnend |
| ABlEG | Amtsblatt der EG |
| ABlEU | Amtsblatt der EU |
| Abs. | Absatz |
| Abschn. | Abschnitt |
| abw. | abweichend |
| a.E. | am Ende |
| a.E | alte Fassung |
| AG | Die Aktiengesellschaft (Zeitschrift), Aktiengesellschaft, Amtsgericht, Ausführungsgesetz |
| AIG | Auslandsinvestitionsgesetz |
| AktG | Aktiengesetz |
| Alt. | Alternative |
| a.M. | anderer Meinung |
| amtl. | amtlich |
| AN | Arbeitnehmer |
| Anh. | Anhang |
| Anm. | Anmerkung |
| AnwBl | Anwaltsblatt |
| AO | Abgabenordnung |
| AR | Aufsichtsrat |
| ArbGG | Arbeitsgerichtsgesetz |
| arg. e. | Argument aus |
| Art. | Artikel |
| AStG | Außensteuergesetz |
| Aufl. | Auflage |
| AuR | Arbeit und Recht |
| ausf | ausführlich |
| Az. | Aktenzeichen |
| BaFin | Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht |
| BAG | Bundesarbeitsgericht |
| BAGE | Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts |
| BankBiRiLiG | Bankbilanzrichtlinien-Gesetz |
| BAnz | Bundesanzeiger |
| BayObLG | Bayerisches Oberstes Landesgericht |
| BayObLGZ | Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Zivilsachen |
| BB | Der Betriebsberater |
| Bd. | Band |
| Bearb. | Bearbeiter |
| Begr. | Begründung |
| Bek. | Bekanntmachung |
| Beschl. | Beschluss |
| betr. | betreffend |
| BetrVG | Betriebsverfassungsgesetz |
| BeurkG | Beurkundungsgesetz |
| BFH | Bundesfinanzhof |
| BFHE | Entscheidungen des Bundesfinanzhofs |
| BGB | Bürgerliches Gesetzbuch |
| BGBl | Bundesgesetzblatt |
| BGH | Bundesgerichtshof |
| BGHZ | Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen |
| BilanzR | Bilanzrecht |
| BilReG | Bilanzrechtsreformgesetz |
| BiRiLiG | Bilanzrichtlinien-Gesetz |
| BKartA | Bundeskartellamt |
| BMF | Bundesministerium der Finanzen |
| BörsG | Börsengesetz |
| BörsZulVO | Börsenzulassungs-Verordnung |
| BR | Bundesrat, Betriebsrat |
| BR-Drucks. | Bundesratsdrucksache |
| Bsp. | Beispiel |
| bspw. | beispielsweise |
| BStBl | Bundessteuerblatt |
| BT | Bundestag |
| BT-Drucks. | Bundestagsdrucksache |
| Buchst. | Buchstabe |
| Bull. | Bulletin |
| B.V | Besloten Vennootschap |
| BVerfG | Bundesverfassungsgericht |
| BVerfGE | Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts |
| bzgl. | bezüglich |
| bzw. | beziehungsweise |
| ca. | circa |
| CEO | Chief Executive Officer |
| CYP | Zypern Pfund |
| CZK | Tschechische Kronen |
| DB | Der Betrieb |
| DBA | Doppelbesteuerungsabkommen |
| DCGK | Deutscher Corporate Governance Kodex |
| ders. | derselbe |
| DGB | Deutscher Gewerkschaftsbund |
| d.h. | das heißt |
| dies. | dieselbe |
| Diss. | Dissertation |
| DKK | Dänische Kronen |
| DNotZ | Deutsche Notarzeitschrift |
| DrittelbG | Drittelbeteiligungsgesetz |
| DStR | Deutsches Steuerrecht |
| DStZ | Deutsche Steuer-Zeitung |
| DZWiR | Deutsche Zeitschrift für Wirtschaftsrecht |
| EBR | Europäischer Betriebsrat |
| EBRG | Gesetz über Europäische Betriebsräte |
| EC | European Community |
| ECU | European Currency Unit |
| EEK | Estländische Kronen |
| Einf. | Einführung |
| Einl. | Einleitung |
| EG | Europäische Gemeinschaft, Einführungsgesetz |
| EGBGB | Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch |
| EGHGB | Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch |
| EGHGB-E | Entwurf zum Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch |
| EGV | Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft |
| entspr. | entsprechend |
| erg. | ergänzend |
| EStG | Einkommensteuergesetz |
| etc. | et cetera |
| EU | Europäische Union |
| EuGH | Europäischer Gerichtshof |
| EuGH Slg. | Sammlung der Rechtsprechung des EuGH |
| EuR | Europarecht |
| EUR | Euro |
| EuroEG | Gesetz zur Einführung des Euro |
| EuZW | Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht |
| e.V | eingetragener Verein |
| evtl. | eventuell |
| EWG | Europäische Wirtschaftsgemeinschaft |
| EWiR | Entscheidungssammlung zum Wirtschaftsrecht |
| EWIV | Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung |
| EWIV-VO | Verordnung über die Schaffung einer EWIV |
| EWS | Europäisches Wirtschafts- & Steuerrecht |
| EWWU | Europäische Wirtschafts- und Währungsunion |
| f. | folgende |
| FAZ | Frankfurter Allgemeine Zeitung |
| ff. | fortfolgende |
| FG | Finanzgericht |
| FGG | Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit |
| FKVO | Fusionskontrollverordnung |
| Fn. | Fußnote |
| FRL | Fusionsrichtlinie |
| FS | Festschrift |
| FTD | Financial Times Deutschland |
| GBP | Britische Pfund |
| GbR | Gesellschaft bürgerlichen Rechts |
| GBR | Gesamtbetriebsrat |
| gem. | gemäß |
| GesR | Gesellschaftsrecht |
| GewStG | Gewerbesteuergesetz |
| ggf. | gegebenenfalls |
| GmbH | Gesellschaft mit beschränkter Haftung |
| GmbHG | Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung |
| GmbHR | GmbH-Rundschau |
| grds. | grundsätzlich |
| GrEStG | Grunderwerbsteuergesetz |
| GrS | Großer Senat |
| GuV | Gewinn- und Verlustrechnung |
| GVO | Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen |
| GWB | Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen |
| h.A. | herrschende Ansicht |
| HB | Handelsblatt |
| Hdb. | Handbuch |
| HGB | Handelsgesetzbuch |
| h.L. | herrschende Lehre |
| h.M. | herrschende Meinung |
| HR | Handelsregister |
| Hrsg. | Herausgeber |
| HRV | Handelsregisterverordnung |
| HS | Halbsatz |
| HUF | Ungarische Forint |
| HV | Hauptversammlung |
| HypBankG | Hypothekenbankgesetz |
| IAS | International Accounting Standards |
| IASB | International Accounting Standards Board |
| IAS-VO | Verordnung über International Accounting Standards |
| i.d.F. | in der Fassung |
| i.d.R. | in der Regel |
| IDW | Institut der Wirtschaftsprüfer e. V. |
| IDW-PS | Institut der Wirtschaftsprüfer e. V - Prüfungsstandard |
| IDW-SABl | Institut der Wirtschaftsprüfer e. V - Sonderausschuss Bilanzrichtlinien-Gesetz |
| IFRS | International Financial Reporting Standards Initial Public Offering |
| IPO | Initial Public Offering |
| IPRax | Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts |
| i.S.d. | im Sinne der/des |
| i.S.v. | im Sinne von |
| i.Ü. | im Übrigen |
| i.V.m. | in Verbindung mit |
| JbFStR JR | Jahrbuch der Fachanwälte für Steuerrecht |
| JR | Juristische Rundschau |
| Justiz | Die Justiz |
| JZ | Juristenzeitung |
| KAGG | Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften |
| Kap. | Kapitel |
| KapCoRiLiG | Kapitalgesellschaften- und Co-Richtlinien-Gesetz |
| KBR | Konzernbetriebsrat |
| KG | Kammergericht |
| KGaA | Kommanditgesellschaft auf Aktien |
| Komm. | Kommentar |
| KonTraG | Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich |
| KStDV | Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung |
| KStG | Körperschaftsteuergesetz |
| KWG | Gesetz über das Kreditwesen |
| LG | Landgericht |
| Lit. | Literatur |
| LTL | Litauische Litas |
| LVL | Lettische Lats |
| MDR | Monatsschrift für Deutsches Recht |
| Mio. | Million |
| MitbestErgG | Mitbestimmungsergänzungsgesetz |
| MitbestG | Mitbestimmungsgesetz |
| m.N. | mit Nachweisen |
| Montan-MitbestG | Montan-Mitbestimmungsgesetz |
| Mrd. | Milliarde |
| MTL | Maltesische Pfund (auch Maltesische Lira genannt) |
| Münch. Hdb. GesR | Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts |
| MünchKomm | Münchener Kommentar |
| MuToRL | Mutter-/Tochter-Richtlinie |
| m.w.N. | mit weiteren Nachweisen |
| NaStraG | Namensaktiengesetz |
| n.F. | neue Fassung |
| NJW | Neue Juristische Wochenschrift |
| NJW-RR | NJW Rechtsprechungsreport Zivilrecht |
| Nr. | Nummer |
| NZG | Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht |
| o.Ä. | oder Ähnliche/s |
| o.g. | oben genannt/e |
| OHG | offene Handelsgesellschaft |
| OLG | Oberlandesgericht |
| o.V | ohne Verfasser |
| Prot. | Protokoll |
| RA | Rechtsanwalt |
| rd. | RUND |
| RdA | Recht der Arbeit |
| RechKredVO | Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute |
| RechVersVO | Verordnung über die Rechnungslegung der Versicherungsunternehmen |
| RegBegr. | Regierungsbegründung |
| RegE | Regierungsentwurf |
| RG | Reichsgericht |
| RGBl | Reichsgesetzblatt |
| RIW | Recht der Internationalen Wirtschaft |
| RL | Richtlinie |
| Rn. | Randnummer |
| Rpfleger | Der Deutsche Rechtspfleger |
| Rs | Rechtssache |
| Rspr. | Rechtsprechung |
| S.,s. | Satz, Seite, siehe |
| S.A. | Societe Anonyme |
| SE | Societas Europaea (Europäische Aktiengesellschaft bzw. Europäische Gesellschaft) |
| SEAG | Gesetz zur Ausführung der SE-VO (SE-Ausführungsgesetz) |
| SEBG | Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SE-Beteiligungsgesetz) |
| SEC | Securities and Exchange Commission |
| SEEG | Gesetz zur Einführung der Europäischen Gesellschaft |
| SEK | Schwedische Kronen |
| SE-RL | Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom 8.10.2001 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer - ABlEG Nr. L 294/22 vom 10.11.2001 |
| SE-VO | Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8.10.2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) - ABlEG Nr. L 294/1 vom 10.11.2001 |
| SE-VO-Vorschlag1970 | Vorschlag für eine Verordnung über das Statut der Europäischen Gesellschaft von 1970 – ABlEG Nr. C 124/1 vom 10.10.1970 |
| SE-VO-Vorschlag 1991 | Vorschlag für eine Verordnung über das Statut der Europäischen Gesellschaft von 1991 – ABlEG Nr. C 176/1 vom 8.7.1991 |
| SIT | Slowenische Tolar |
| SKK | Slowakische Kronen |
| Slg. | Sammlung |
| s.o. | siehe oben |
| sog. | so genannte |
| SolZG | Solidaritätszuschlaggesetz |
| SpruchG | Spruchverfahrensgesetz |
| s.u. | siehe unten |
| str. | streitig |
| stRspr. | ständige Rechtsprechung |
| Tab. | Tabelle |
| TransPuG | Transparenz- und Publizitätsgesetz |
| u.a. | unter anderem, und andere |
| u.Ä. | und Ähnliche/s |
| UmwG | Umwandlungsgesetz |
| UmwStG | Umwandlungssteuergesetz |
| unstr. | unstreitig |
| Unterabschn. | Unterabschnitt |
| US-GAAP | United States Generally Accepted Accounting Principles |
| usw. | und so weiter |
| u.U. | unter Umständen |
| v. | von, vom |
| VAG | Versicherungsaufsichtsgesetz |
| VersBiRiLiG | Versicherungs-Bilanzrichtlinien-Gesetz |
| vgl. | vergleiche |
| Vorb. | Vorbemerkung |
| VO | Verordnung |
| VVaG | Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit |
| WM | Wertpapier-Mitteilungen |
| WPg | Die Wirtschaftsprüfung |
| WpHG | Wertpapierhandelsgesetz |
| WpÜG | Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz |
| WuW | Wirtschaft und Wettbewerb |
| www | world wide web |
| z.B. | zum Beispiel |
| ZfA | Zeitschrift für Arbeitsrecht |
| ZGR | Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht |
| ZHR | Zeitschrift für das aesamte Handels- und Wirtschaftsrecrj |
| Ziff. | Ziffer |
| ZIP | Zeitschrift für Wirtschaftsrecht |
| zit. | zitiert |
| ZPO | Zivilprozeßordnung |
| ZRP | Zeitschrift für Rechtspolitik |
| z. T. | zum Teil |
| zust. | zustimmend |
| zutr. | zutreffend |
| zz. | zurzeit |
| zzgl. | zuzüglich |
Literaturverzeichnis
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Baumbach/Hopt Handelsgesetzbuch, 36. Aufl. 2014
Baumbach/Hueck GmbH-Gesetz, 20. Aufl. 2013
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Dauner-Lieb/Simon Kölner Kommentar zum Umwandlungsgesetz, 2009
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Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier BetrVG Handkommentar, 27. Aufl. 2014
Förschle/Grottel/Schmidt/Schubert/Winkeljohann Beck'scher Bilanzkommentar, 9. Aufl. 2014
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Frotscher/Maas KStG/UmwStG, Kommentar, Loseblatt
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Geßler/Hefermehl/Eckardt/Kropff Aktiengesetz, Bd. 1, 1984, Bd. 4, 1989
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Hommelhoff Zum Konzernrecht der Europäischen Aktiengesellschaft, 2003
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Hübner Die Ausgliederung von Unternehmensteilen in aktien- und aufsichtsrechtlicher Sicht, in FS Walter Stimpel zum 68. Geburtstag, 1985, S. 791
Hübschmann/Hepp/Spitaler (Hrsg.) Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, Loseblatt
Hüffer Aktiengesetz, 11. Aufl. 2014
Kallmeyer Umwandlungsgesetz, 5. Aufl. 2013
Kalss/Hügel (Hrsg.) Europäische Aktiengesellschaft, SE-Kommentar, 2004
Karl Der Zusammenschlussbegriff in der Europäischen Fusionskontrollverordnung: Eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Entscheidungspraxis der EG, 1996
Kegel/Schurig Internationales Privatrecht, 9. Aufl. 2004
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Einleitung Einsatzmöglichkeiten der Europäischen Aktiengesellschaft
Inhaltsverzeichnis
I. Wesentliche Besonderheiten der SE
II. Einsatzmöglichkeiten der SE
1
Die SE, die auch als „Flaggschiff des europäischen Gesellschaftsrechts” bezeichnet wurde,[1] feiert in diesem Jahr ihren zehnten Geburtstag. In dieser verhältnismäßig kurzen Zeit hat sie unter Beweis gestellt, dass sie diesem Anspruch gerecht wird, und sich als wettbewerbsfähige Rechtsform durchgesetzt. Mittlerweile gibt es europaweit mehr als 2 100 SE, davon in Deutschland knapp 300.[2] Sie ist auch auf den Kapitalmärkten anerkannt, was sich darin niederschlägt, dass immerhin europaweit 75 und in Deutschland 23 SE[3] börsennotiert sind.[4] Dass sie von der Praxis angenommen wurde und wird, hängt damit zusammen, dass sie aufgrund ihrer Besonderheiten und Einsatzmöglichkeiten zahlreiche Vorteile gegenüber der nationalen AG bietet.
I. Wesentliche Besonderheiten der SE
2
Die SE ist durch zahlreiche Besonderheiten geprägt, die in diesem Handbuch ausführlich und detailliert dargestellt werden. Von diesen sollen im Folgenden die wesentlichen Besonderheiten herausgegriffen werden, die die Praxistauglichkeit der SE in besonderem Maße beeinflussen. Folgerichtig handelt es sich dabei auch um die in der Unternehmenspraxis am häufigsten genannten Motive für durchgeführte SE-Umwandlungen.[5]
1. Möglichkeit der grenzüberschreitenden Sitzverlegung
3
Nach Art. 8 SE-VO kann eine SE ihren Satzungssitz über die Grenze in einen anderen Mitgliedstaat verlegen.[6] Hierbei handelt es sich um eine identitätswahrende Sitzverlegung, d.h. – anders als regelmäßig bei grenzüberschreitenden Sitzverlegungen anderer Gesellschaftsformen – führt die grenzüberschreitende Sitzverlegung der SE nicht zur Auflösung und Neugründung. Konsequenterweise ist auch die Zustimmung der Gläubiger der SE zur Sitzverlegung nicht erforderlich.[7] Aufgrund des identitätswahrenden Charakters hat die grenzüberschreitende Sitzverlegung auf den Aktionärskreis grundsätzlich keine Auswirkungen.[8] Grundsätzlich ist zwar seit der Cartesio-Entscheidung[9] und der Vale-Entscheidung[10] des EuGH der grenzüberschreitende Formwechsel in einen anderen Mitgliedstaat unter bestimmten Umständen zulässig, mangels entsprechender europäischer Rechtsetzung allerdings bisher mit erheblichen Rechts- und Verfahrensunsicherheiten verbunden.[11]
2. Wahlrecht zur Organisationsverfassung
4
Die SE-VO überlässt es dem Satzungsgeber der SE, sich hinsichtlich der Organisationsverfassung zwischen dem dualistischen und dem monistischen System zu entscheiden (Art. 38 b SE-VO).[12] Danach kann die SE wahlweise nach dem sog. Trennungsprinzip mit einem Leitungsorgan[13] und einem Aufsichtsorgan[14] oder entspr. dem anglo-amerikanischen Board-System mit einem einheitlichen Verwaltungsorgan[15] ausgestattet werden. Von wenigen Mitgliedstaaten abgesehen, die auch ihrer AG nationaler Prägung beide Leitungssysteme zur Wahl stellen, weist die Verfassung der SE gegenüber der AG insoweit ein deutlich höheres Maß an Flexibilität auf.
3. Verhandlungslösung für die Arbeitnehmermitbestimmung
5
Die im europäischen Rechtsetzungsverfahren zur SE am heftigsten umstrittene Mitbestimmungsfrage ist im Wege eines Kompromisses durch das Prinzip der Verhandlungslösung geregelt worden.[16] Vorrangiges Ziel ist es danach, eine Vereinbarung über die Arbeitnehmerbeteiligung zwischen den Unternehmensleitungen der beteiligten Rechtsträger und den betroffenen Arbeitnehmern, die dabei durch ein besonderes Verhandlungsgremium vertreten werden, herbeizuführen. Der Inhalt der zu treffenden Vereinbarung ist den Parteien weitgehend freigestellt. Die SE-RL und die nationalen Umsetzungsvorschriften – in Deutschland das SEBG – stellen lediglich einige Mindestvorgaben auf. Nur wenn bis zum Ende des Verhandlungszeitraums keine Vereinbarung zustande kommt, ohne dass das besondere Verhandlungsgremium von sich aus die Verhandlungen abbricht, greifen die jeweiligen nationalen Auffangregelungen ein. Der Verhandlungszeitraum beträgt regelmäßig sechs Monate, kann jedoch einvernehmlich auf maximal ein Jahr verlängert werden. Diese lange Verfahrensdauer, die durch die Zeitspanne für die Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums noch um weitere drei Monate verschärft wird, kann zu erheblichen Problemen bei der Gründung der SE führen, im Einzelfall die Rechtsform der SE sogar unattraktiv machen.[17] Durch das sog. Vorher-Nachher-Prinzip wird das höchste in den beteiligten Gesellschaften existierende Mitbestimmungsniveau erhalten und auf die gesamte SE ausgedehnt, sodass die Möglichkeiten einer „Flucht aus der Mitbestimmung“ begrenzt sind. Dennoch bietet das Prinzip der Verhandlungslösung eine begrüßenswerte Chance zur Flexibilität.
4. Die SE als Instrument für corporate identity und branding
6
Die SE dokumentiert die europäische Ausrichtung und den europäischen Auftritt des diese Rechtsform annehmenden Unternehmensträgers und steht damit für dessen supranationalen Charakter. Dies macht die SE nicht nur zu einer einzigartig neutralen Rechtsform, sondern zugleich ihre Rechtsform selbst zu einem Marketinginstrument. Sie dient unternehmensintern der Bildung einer europäischen Unternehmenskultur (corporate identity) und nach außen einer europäischen Markenbildung (branding). Dies kann ein entscheidender Wettbewerbsvorteil sein – nicht nur im Wettbewerb um Kunden, sondern auch um qualifizierte Arbeitskräfte.
II. Einsatzmöglichkeiten der SE
1. Allgemeines
7
Die Rechtsform der SE bietet sich für zahlreiche Einsatzmöglichkeiten an.[18] Sie ist nicht nur für international tätige Konzerne attraktiv ist, sondern auch für kleine und mittlere Unternehmen. Dies entspricht dem im 13. Erwägungsgrund niedergelegten Ziel der SE-VO.
8
Die SE-VO hat in die Entwicklung und Harmonisierung des europäischen Gesellschaftsrechts neuen Schwung gebracht. Dies gilt sowohl für die Schaffung der Europäischen Genossenschaft (SCE)[19] und die Richtlinie über die grenzüberschreitende Verschmelzung[20] als auch für die Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit, die es Unternehmen ermöglicht, ihren Verwaltungssitz in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen,[21] und zur Zulässigkeit des grenzüberschreitenden Formwechsels.[22] Ferner veranlasste die Kommission im Juni 2013 eine öffentliche Konsultation zur geplanten europäischen Einpersonen-Gesellschaft (Societas Europaea UniPersonam – SEUP)[23], und im Juli 2013 sprach sich das Europäische Parlament für die Einführung einer europäischen Stiftung auf der Grundlage des vom Rat vorgelegten Entwurfs einer Verordnung über das Statut einer europäischen Stiftung (Fundatio Europaea – FE) vom 8.2.2012[24] aus.[25] Die weiteren Schritte auf diesem Weg werden die Besonderheiten der SE zwar relativieren, ihre Praxistauglichkeit jedoch nicht einschränken oder gar in Frage stellen.
2. Grenzüberschreitende Unternehmensverbindungen
2.1 Vollfusion gleichberechtigter Gesellschaften (merger of equals)
9
Streben zwei Gesellschaften aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten eine grenzüberschreitende Fusion an, eignet sich hierfür die Errichtung einer SE im Wege einer Verschmelzung durch Neugründung in besonderem Maße.[26] Die Gründung einer SE ermöglicht die grenzüberschreitende Verschmelzung, bei der die Fusionspartner durch Vollfusion aufgelöst und die Aktionärskreise vollständig in einer Gesellschaft zusammengeführt werden. So wird die gleichberechtigte Behandlung beider Fusionspartner sichergestellt. Diese Gleichbehandlung wird dadurch gefördert, dass mit der SE eine neutrale Rechtsform gewählt wird, die sogar die neutrale Sitzwahl in einem dritten Mitgliedstaat ermöglicht. Handelt es sich bei den Fusionspartnern um Konzerne, werden außerdem spätere Reorganisationsmaßnahmen erleichtert und vereinfacht. Wie bei allen SE-Gründungen ergeben sich schließlich weitere Vorteile aus der Flexibilität der Organisationsverfassung, der Flexibilität der Verhandlungslösung zur Arbeitnehmerbeteiligung und der Nutzung der SE als Marketinginstrument.
2.2 Holding-Gründung zur Bildung eines europäischen Konzerns
10
Wollen sich zwei Unternehmen aus verschiedenen Mitgliedstaaten, die als selbständige Rechtsträger fortbestehen sollen, unter einer einheitlichen Leitung zusammenschließen, bietet sich die Gründung einer Holding-SE an.[27] Selbstverständlich ist die Bildung einer Holding auch in anderer Rechtsform möglich, allein die SE-VO stellt dafür jedoch ein besonderes Verfahren zur Verfügung. Wie bei der grenzüberschreitenden Verschmelzung kann auch hier die Gründung einer Holding-SE die gleichberechtigte Behandlung beider Gründungsgesellschaften gewährleisten – nicht zuletzt durch Wahl einer neutralen europäischen Rechtsform und eines neutralen Sitzes. Gegenüber der grenzüberschreitenden Verschmelzung bietet sich die Struktur der Holding-SE dann an, wenn aus Gründen der Haftungsabschottung die Gründungsgesellschaften als selbständige Rechtssubjekte erhalten bleiben sollen.
2.3 Teilzusammenschluss durch europäisches Joint Venture
11
Wollen zwei Unternehmen aus verschiedenen Mitgliedstaaten Teile ihrer Aktivitäten dauerhaft zusammenführen, können sie dies in einem Joint Venture in der Form einer Tochter-SE tun.[28] Auch hier gilt wie bei der Holding-SE: Für das Joint Venture kommen selbstverständlich auch andere Rechtsformen in Frage, nur die SE ermöglicht jedoch als neutrale Rechtsform die Gleichbehandlung der Joint Venture-Partner und bietet zudem die übrigen genannten Vorteile wie Flexibilität der Organisationsverfassung und der Verhandlungslösung zur Arbeitnehmerbeteiligung sowie den Marketingeffekt der europäischen Rechtsform. Insbesondere bei dem grenzüberschreitenden Joint Venture kann als weiterer Vorteil der SE die Möglichkeit der späteren grenzüberschreitenden Sitzverlegung Bedeutung erlangen.
3. Reorganisationsmöglichkeiten im europäischen Konzern
12
Die Möglichkeiten konzerninterner grenzüberschreitender Reorganisationsmaßnahmen werden durch die SE erweitert. Neben der grenzüberschreitenden Verschmelzung von Kapitalgesellschaften nach der Verschmelzungsrichtlinie bietet die SE-VO eine zusätzliche Option der grenzüberschreitenden Verschmelzung, wenn für den übernehmenden Rechtsträger die Rechtsform der SE gewählt wird. Hat eine Konzerngesellschaft bereits die Rechtsform der SE, kann sie zudem grenzüberschreitend ihren Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen. Dies ermöglicht es europäischen Konzernen, mit Hilfe der SE ihre Konzernstrukturen zu optimieren und effizienter zu gestalten.
13
Dieselben Vorteile stehen nach einer grenzüberschreitenden Unternehmensakquisition dem Erwerber zur Verfügung, um das neu erworbene Tochterunternehmen in den eigenen Konzern zu integrieren (post acquisition merger).
4. Vereinheitlichung der Konzernstruktur in Europa
14
Europaweit agierende Konzerne haben seit Inkrafttreten der SE-VO die Möglichkeit, ihre Konzernstrukturen zu vereinheitlichen. Da die SE in allen europäischen Mitgliedstaaten und den EWR-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen[29] zur Verfügung steht, besteht die Möglichkeit, sämtliche Konzerngesellschaften, die bisher in Rechtsformen nationaler Prägung existierten, in die Rechtsform der SE umzuwandeln bzw. neue Konzerngesellschaften originär als SE zu gründen. Damit können für die Konzerngesellschaften in sämtlichen Mitgliedstaaten nahezu einheitliche Satzungen und insbesondere einheitliche Leitungssysteme geschaffen werden. Durch diese Vereinheitlichung kann die Konzernlenkung effizienter gestaltet und ein erhebliches Kosteneinsparpotenzial geschaffen werden.
15
Für eine effizientere Konzernlenkung[30] bietet sich insbesondere das monistische System an. Anders als beim weisungsunabhängigen Vorstand kann hier die auf die Konzernspitze ausgerichtete Leitung leichter durchgesetzt werden als beim dualistischen System der AG.
5. Reorganisation des Europa-Konzerns von Unternehmen aus einem Drittstaat
16
Für Unternehmen aus Drittstaaten wie bspw. den USA, Japan oder China, die in Europa durch mehrere Tochtergesellschaften präsent sind, bietet die SE-VO neue Reorganisationsmöglichkeiten.
5.1 Errichtung einer SE als Zwischenholding
17
Die Gründung einer Holding-SE, in die sämtliche Anteile an den Tochtergesellschaften eingebracht werden, bietet die Möglichkeit, diese Tochtergesellschaften der einheitlichen Leitung einer europäischen Zwischenholding zu unterstellen. Dadurch können die Aktivitäten des Drittstaat-Unternehmens auf europäischer Ebene besser koordiniert werden. Zudem hat die Holding-SE den Vorteil der Mobilität durch die Möglichkeit der grenzüberschreitenden Sitzverlegung.
5.2 Verschmelzung sämtlicher Tochtergesellschaften auf eine SE
18
Durch die Möglichkeit der grenzüberschreitenden Verschmelzung ist das Drittstaat-Unternehmen in der Lage, sämtliche europäischen Tochtergesellschaften auf eine einzige SE zu verschmelzen. Die Betriebe der ehemaligen Tochtergesellschaften bestehen dann als ausländische Niederlassungen fort. Diese Umstrukturierung führt zur Einsparung von Leitungsebenen und weiteren Kosten wie Jahresabschluss- und Hauptversammlungskosten. Sie kommt allerdings nur dann in Betracht, wenn die einzelnen Tochtergesellschaften nicht aus Gründen der Haftungsabschottung als selbständige Rechtssubjekte erhalten bleiben sollen; durch die Verschmelzungswirkungen würden nämlich sämtliche Verbindlichkeiten auf die neue SE übergehen. Darüber hinaus könnte es zu nachteiligen steuerlichen Auswirkungen[31] kommen, wenn einzelne ausländische Niederlassungen später veräußert werden sollen, da diese Veräußerung dann nicht mehr im Wege eines share deal, sondern nur noch durch einen asset deal möglich ist.
6. Umstellung einer dualistischen AG auf das monistische System
19
Soweit eine AG seit mindestens zwei Jahren eine Tochtergesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat hat, kann sie in eine SE umgewandelt werden.[32] Im Rahmen ihrer Organisationsverfassung kann die SE das monistische System wählen, auch wenn es sich bei ihr bisher um eine dualistisch strukturierte AG gehandelt hat. Damit kann für die umgewandelte Gesellschaft die Flexibilität des monistischen Systems genutzt werden, was sich wegen der umfangreicheren Weisungsmöglichkeiten beispielsweise für konzernabhängige Gesellschaften anbieten kann. Aber auch bei großen deutschen Konzernobergesellschaften sind in der Vergangenheit Bestrebungen zu beobachten gewesen, die Stellung des Vorstandsvorsitzenden zu stärken und dem CEO des anglo-amerikanischen Board-Systems anzugleichen, der zugleich die Stellung des Chairman of the Board innehat. Schließlich kann die Umwandlung in eine monistische SE die Attraktivität des Unternehmens für ausländische Kapitalanleger erhöhen, die regelmäßig mit dem monistischen System besser vertraut sind; dies ist insbesondere für Unternehmen interessant, die eine Börsennotierung – beispielsweise im Rahmen eines dual listing – in London oder New York anstreben.
20
In Deutschland dürfte diese Umwandlungsmaßnahme freilich für eine mitbestimmte AG nicht interessant sein, da auf diese Weise die Mitbestimmung von dem ausschließlich mit Aufsichtsaufgaben befassten Aufsichtsrat auf den für die Leitung der SE verantwortlichen Verwaltungsrat übertragen würde.
21
Geht es bei der Umwandlung allein um die Organisationsverfassung, ist aus rein nationaler Sicht, die die übrigen Vorteile der SE außer Betracht lässt, die GmbH der SE überlegen, da sie mangels aktienrechtlicher Satzungsstrenge flexibler ist. Dies gilt allerdings nur so lange, wie die aktienrechtlichen Möglichkeiten der Kapitalbeschaffung und der Übertragbarkeit der Aktien sowie die Optionen des Kapitalmarkts im konkreten Fall keine Bedeutung haben.
7. Flexibilisierung der Mitbestimmung
7.1 Chancen der Verhandlungslösung
22
Bei Errichtung einer SE kann im Wege der Verhandlungslösung eine Reduzierung bzw. Veränderung des Mitbestimmungsniveaus erreicht werden. Dazu ist freilich wegen des Schutzes vorhandener Rechte durch das Vorher-Nachher-Prinzip die Mitwirkung und Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmer erforderlich. Zwar mögen Zweifel berechtigt sein, ob die Verhandlungen angesichts des Bestandsschutzes wirklich zu einer Flexibilisierung oder gar Reduzierung der Mitbestimmung führen können, doch bestehen angesichts des zunehmenden globalen Wettbewerbs durchaus gute Gründe dafür, dass die Arbeitnehmervertretungen sich einer Flexibilisierung im Interesse des Wirtschaftsstandorts Deutschland nicht vollständig verschließen sollten.
7.2 Beseitigung der Mitbestimmung durch Verschmelzung
23
Die Verschmelzung mit einer ausländischen AG kann nur dann gesichert zur Beseitigung der vorhandenen Mitbestimmung führen, wenn in den beteiligten deutschen Unternehmen weniger als 25 % der Belegschaftsmitglieder der neuen SE beschäftigt sind. Nur in diesem Fall greift nicht zwingend die nationale Auffangregelung.[33]
7.3 „Einfrieren“ der Mitbestimmung durch Umwandlung
24
Im Falle der Umwandlung einer deutschen AG in eine SE bleibt grundsätzlich mindestens das vorhandene Mitbestimmungsniveau erhalten. Nur wenn der Aufsichtsrat der AG nicht mitbestimmt ist, ist eine Vereinbarung möglich, keine Mitbestimmung einzuführen. Droht die Einführung der Mitbestimmung bzw. eines höheren Niveaus der Mitbestimmung durch das Überschreiten der einschlägigen Schwellen von 500[34] bzw. 2 000[35] Arbeitnehmern, kann die Einführung bzw. Verschärfung der Mitbestimmung dadurch verhindert werden, dass die AG rechtzeitig in eine SE umgewandelt wird. Ist dort die Mitbestimmung einmal vereinbart, löst allein das Überschreiten der Arbeitnehmerschwellen durch Neueinstellungen keine erneute Verhandlungspflicht aus.
7.4 Verkleinerung und Internationalisierung des Aufsichtsrats
25
Viele SE-Umwandlungen deutscher mitbestimmter AG sind dadurch motiviert, dass in der neuen Rechtsform die Möglichkeit besteht, die Größe und Zusammensetzung des Aufsichtsrats zu modifizieren. Da die Vorschriften des Mitbestimmungsgesetzes, insbesondere dessen § 7, auf die SE keine Anwendung finden, fällt die Festlegung der Größe des Aufsichtsrats ausschließlich in die Kompetenz des Satzungsgebers, also der Hauptversammlung. Dadurch können die Effizienz der Aufsichtsratsarbeit gesteigert und Kosten gesenkt werden. Hinzu kommt, dass sich im Fall der Umwandlung in eine SE die Zusammensetzung des Aufsichtsrats regelmäßig ändert: Während sich in der AG die Arbeitnehmerbank im Aufsichtsrat nur aus in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmern zusammensetzt, haben in der SE auch im europäischen Ausland tätige Arbeitnehmer ein aktives und passives Wahlrecht und werden zahlenmäßig proportional im Aufsichtsrat beteiligt.[36] Diese Internationalisierung und die Verkleinerung des Aufsichtsrats führen dazu, dass weniger Aufsichtsratsmandate für Gewerkschaftsvertreter zur Verfügung stehen und damit die Bedeutung der Gewerkschaften im Aufsichtsrat abnimmt.
8. Vorrats-SE
26
Die SE ist auch als Vorratsgesellschaft einsetzbar[37] und als solche in der Praxis sehr beliebt.[38] Vorzugsweise wird zunächst eine SE als Tochter-SE gegründet. Diese kann dann beliebig viele SE-Tochtergesellschaften nach Art. 3 Abs. 2 SE-VO gründen.[39] Hat die gründende SE keine Arbeitnehmer, ist auch die Vorrats-SE mitbestimmungsfrei, ohne dass es Verhandlungen über die Arbeitnehmerbeteiligung bedarf.[40] Aus diesem Grunde wird in vielen Fällen, in denen eine SE angestrebt wird, eine Vorrats-SE verwendet. Vor dem Hintergrund des § 18 Abs. 3 SEBG ist die Mitbestimmungsfreiheit der Vorrats-SE jedoch nicht zwingend endgültig, da geplante strukturelle Änderungen eine erneute Verhandlungspflicht auslösen können.
9. SE als Familienunternehmen
27
Die Rechtsform der SE eignet sich in besonderem Maße auch für Familienunternehmen.[41] Zum einen bietet das monistische System die Möglichkeit, die einzelnen Familienstämme über den Verwaltungsrat flexibler und besser an der Leitung zu beteiligen als in einer dualistischen AG. Zum anderen ermöglicht es dem starken Unternehmer, sich flexibler schrittweise aus der Führung des Unternehmens zurückzuziehen und die nachfolgende Generation einzubinden. Hinzu kommt, dass die Flexibilisierung und Beschränkung der Mitbestimmung gerade für Familienunternehmen ein wichtiges Thema ist. So können insbesondere nicht (paritätisch) mitbestimmte Familienunternehmen aufgrund der Möglichkeit, das im Zeitpunkt der Gesellschaftsumwandlung bestehende Ausmaß der Mitbestimmung „einzufrieren“, verhindern, dass sie durch etwaige Veränderungen hinsichtlich der Anzahl der Arbeitnehmer künftig dem DrittelbG oder dem MitbestG unterliegen.[42]
10. SE als Akquisitions-Vehikel
28
In bestimmten Konstellationen ist die SE auch als Akquisitions-Vehikel geeignet. Neben der Möglichkeit einer späteren Sitzverlegung und der Vorteile als europäisches Marketinginstrument empfiehlt sich die SE als Akquisitions-Vehikel vor allem aus zwei Gründen, nämlich der Flexibilität der Organisationsverfassung und der Flexibilität der Arbeitnehmermitbestimmung. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen das Akquisitions-Vehikel das Zielunternehmen im Wege eines asset deal erwirbt, letztlich jedoch auch in Fällen eines share deal, in denen das Akquisitions-Vehikel lediglich als Holding fungiert.
29
Die Flexibilität der Organisationsverfassung erlaubt die Wahl des monistischen Board-Systems, bei dem der Erwerber über den Verwaltungsrat und aufgrund der Weisungsgebundenheit der geschäftsführenden Direktoren unmittelbar Einfluss auf die Leitung des Zielunternehmens nehmen kann. Dies ist für Venture Capital-Investoren bei Frühphasen- und Start up-Finanzierungen häufig von elementarer Bedeutung. Gleichzeitig können – anders als bei der Verwendung einer GmbH als Akquisitions-Vehikel – die Vorteile der aktienrechtlichen Kapitalverfassung und des Kapitalmarkts gewahrt werden: die Möglichkeiten der Schaffung von genehmigtem oder bedingtem Kapital und der Eigenkapitalfinanzierung durch Options- oder Wandelschuldverschreibungen, die einfachere Übertragbarkeit der Aktien sowie die Möglichkeit eines exit über die Börse.
30
Ferner sind die Flexibilität der Arbeitnehmerbeteiligung und das „Einfrieren“ der Mitbestimmung für die SE als Akquisitions-Vehikel interessant. Wird eine Vorrats-SE verwendet, ist diese grundsätzlich zunächst mitbestimmungsfrei. Selbst wenn die Akquisition über § 18 Abs. 3 SEBG eine erneute Verhandlungspflicht auslösen sollte, kann möglicherweise die größere Flexibilität der Verhandlungslösung genutzt und eine vom sonst einschlägigen gesetzlichen Modell abweichende Mitbestimmung vereinbart werden. Jedenfalls wird dieses vereinbarte Mitbestimmungsniveau nicht durch spätere Neueinstellungen tangiert, die zu einem Überschreiten der mitbestimmungsrechtlichen Arbeitnehmerschwellen führen. Auch insofern ist die SE gerade bei wachsenden Zielunternehmen als Akquisitions-Vehikel prädestiniert.
Anmerkungen
[1]
Hopt ZIP 1998, 96, 99.
[2]
Www.worker-participation.eu/European-Company-SE/Facts-Figures; nach Tschechien mit fast 1 500 liegt Deutschland damit auf Rang 2, was die SE-Gründungen angeht. Jährlich werden in Deutschland mehr als 40 neue SE gegründet. Zu den Ursachen der enormen Popularität der SE in Tschechien ausführlich Eidenmüller/Lasak FS Hommelhoff, 2012, S. 187 ff., die maßgeblich auf ein – rechtlich nicht unproblematisches – landesspezifisches „Finanzierungsmodell“ für die SE-Gründung verweisen, wonach ein professioneller Anbieter das Grundkapital für die SE vorstrecke, nach Eintragung abziehe und dem Käufer ein Darlehen für den Erwerb der SE gewähre (Eidenmüller/Lasak FS Hommelhoff, S. 199 f.). Diese Konstruktion schaffe erhebliche Anreize für SE-Gründungen, wobei die SE aufgrund ihrer vereinfachten Corporate Governance-Struktur der tschechischen Aktiengesellschaft vielfach vorgezogen werde (Eidenmüller/Lasak FS Hommelhoff, S. 202 f.).
[3]
Stand: Mai 2014.
[4]
Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass die SE in Deutschland ganz überwiegend von kleinen und mittleren Unternehmensgruppen genutzt wird, vgl. Schuberth/von der Höh AG 2014, 439 ff.
[5]
Schuberth/von der Höh AG 2014, 439 ff.
[6]
Vgl. dazu ausf. 9. Kap.
[7]
Die Gläubiger werden freilich im Regelfall anderweitig geschützt, im Falle einer auswandernden deutschen SE nach § 13 SEAG durch Sicherheitsleistung.
[8]
Minderheitsaktionäre werden jedoch in vielen Mitgliedstaaten – im Falle einer auswandernden deutschen SE nach § 12 SEAG – durch ein Barabfindungsangebot geschützt.
[9]
EuGH NZG 2009, 61 – Cartesio.
[10]
EuGH NZG 2012, 871 – Vale.
[11]
Vgl. dazu OLG Nürnberg NZG 2014, 349; Bungert/de Raet DB 2014, 761; Krebs GWR 2014, 144.
[12]
Vgl. dazu ausf. 5. Kap. Rn. 5 ff.; von der Möglichkeit, das monistische System zu wählen, hat knapp die Hälfte der deutschen SE Gebrauch gemacht, vgl. Schuberth/von der Höh AG 2014, 439, 442.
[13]
In Deutschland dem Vorstand.
[14]
In Deutschland dem Aufsichtsrat.
[15]
In Deutschland dem Verwaltungsrat.
[16]
Vgl. dazu ausf. 13. Kap. Rn. 20 ff.
[17]
Bspw. kann diese lange Phase der Unsicherheit über das zu erreichende Verhandlungsergebnis in bestimmten Konstellationen für eine börsennotierte Gesellschaft die Beteiligung an der Gründung einer SE vor dem Hintergrund der Ad-hoc-Publizitätspflicht unmöglich machen. Die hohe Zahl der „Gründungen“ der SE über den Umweg einer Vorratsgesellschaft (ca. 50 % aller SE-Neugründungen) wird mit der Durchführung des Beteiligungsverfahrens begründet, vgl. Schuberth/von der Höh AG 2014, 439, 441.
[18]
Vgl. erg. zu den Einsatzmöglichkeiten der SE Baums/Cahn/Götz S. 152 ff.; Kalss/Hügel/Kalss/Greda AT Rn. 37 ff.; Schäfer NZG 2004, 785, 789 f.; Spindler/Stiltz/Casper AktG, vor Art. 1 SE-VO Rn. 19; Theisen/Wenz/Wenz S. 557 ff.; Waclawik DB 2006, 1827 ff.; Wenz AG 2003, 185 ff.
[19]
VO (EG) Nr. 1435/2003 des Rates v. 22.7.2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE), ABlEU Nr. L 207 v. 18.8.2003, 1 ff., und RL 2003/72/EG des Rates v. 22.7.2003 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer, ABlEU Nr. L 207 v. 18.8.2003, 25 ff.
[20]
RL 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.10.2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten, ABlEU Nr. L 310 v. 25.11.2005, 1 ff.
[21]
Vgl. EuGH ZIP 1999, 438 ff. – Centros; ZIP 2002, 2037 ff. – Überseering; ZIP 2003, 1885 ff. – Inspire Art; GmbHR 2004, 504 – de Lasteyrie du Saillant; NZG 2012, 114 – National Grid Indus.
[22]
EuGH NZG 2012, 871 – Vale.
[23]
Konsultation zu Kapitalgesellschaften mit einem einzigen Gesellschafter v. 6.6.2013 bis 15.6.2013, http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/2013/single-member-private-companies/index_de.htm (letzter Abruf: 12.5.2014); s. dazu Stiegler DB 2014, 525, 528.
[24]
Entwurf einer Verordnung über das Statut einer Europäischen Stiftung (FE) vom 8.2.2012, COM (2012) 35 final, http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2012:0035:FIN:DE:PDF (letzter Abruf: 12.5.2014).
[25]
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2.7.2013 zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut einer europäischen Stiftung (FE), A7-0223/2013; s. dazu Stiegler DB 2014, 525, 528 f.
[26]
Vgl. dazu 3. Kap. Rn. 4 ff.
[27]
Vgl. dazu 3. Kap. Rn. 8 ff.
[28]
Vgl. dazu 3. Kap. Rn. 14 ff.
[29]
Vgl. Anh. XXII – 10a.01 des EWR-Abkommens i.d.F. des Beschl. des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 93/2002 v. 25.6.2002.
[30]
Zum Konzernrecht vgl. 5. Kap. Rn. 175 ff., 11. Kap.
[31]
Vgl. zum Steuerrecht 14. Kap.
[32]
Vgl. dazu 3. Kap. Rn. 18 ff.
[33]
Henssler FS Ulmer, S. 200; Weiss/Wöhlert NZG 2006, 121, 123 f.
[34]
§ 1 Abs. 1 DrittelbG.
[35]
§ 1 Abs. 1 MitbestG.
[36]
Zur Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat der SE vgl. Ziegler/Gey BB 2009, 1750 ff.
[37]
Vgl. zur Vorrats-SE 3. Kap. Rn. 303.
[38]
Rund 50 % der in Deutschland operativen SE sind aus Vorratsgründungen hervorgegangen; vgl. dazu auch Schuberth/von der Höh AG 2014, 439, 441.
[39]
Vgl. hierzu 3. Kap. Rn. 23.
[40]
Vgl. 13. Kap. Rn. 487 ff.
[41]
Ausführlich Werner StBW 2010, 668 ff.
[42]
Werner StBW 2010, 668, 671.
1. Kapitel Geschichte der Europäischen Aktiengesellschaft
Inhaltsverzeichnis
I. Vorgeschichte
II. Der Verordnungsvorschlag der Kommission 1970
III. Die Entwicklung 1970 bis 1975
IV. Neue Initiativen 1987/1988
V. Davignon-Ausschuss: Erneuter Anlauf 1996/2000 und Verabschiedung
VI. Das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland
VII. Weitere Entwicklung des SE-Rechts auf europäischer und nationaler Ebene
VIII. Fazit und Ausblick
1 › I. Vorgeschichte
I. Vorgeschichte
1
Immer schon war es eine faszinierende Idee, Unternehmen zu schaffen, die in festgefügten Formen über nationale Grenzen hinweg in verschiedenen Rechtsordnungen wirtschaftliche Tätigkeiten entfalten, um den Interessen mehrerer Staaten zu dienen. Das Zauberwort hieß „internationale Gesellschaften“: 1930 wurde die „Bank für internationalen Zahlungsausgleich“ ins Leben gerufen; 1951 gründeten drei der fünf skandinavischen Staaten (Dänemark, Norwegen und Schweden) eine gemeinsame Luftverkehrsgesellschaft, „Scandinavian Airlines Systems – SAS“; 1956 lösten Deutschland, Frankreich und Luxemburg das Problem der Schiffbarmachung der Mosel und das Betreiben der hierfür notwendigen Anlagen durch die Gründung der „Internationalen Moselgesellschaft“, um nur einige Beispiele zu nennen.
2
Gemeinsam war diesen Unternehmen, dass man sie als „Gesellschaften“ sah, also zumindest in der Bezeichnung auf eine an sich privatwirtschaftliche Form partnerschaftlichen Zusammenwirkens zurückgriff, obwohl die Gesellschafter keine Privatpersonen, sondern Staaten waren, auf die sich die Teilnahme an diesen Unternehmen beschränkte. Der Gegenstand der wirtschaftlichen Tätigkeit war stets grenzüberschreitend, ihre Vorteile kamen den beteiligten Staaten gleichmäßig zugute. Rechtsgrundlage war jeweils ein völkerrechtliches Übereinkommen, so z. B. für die „Internationale Moselgesellschaft“ der Staatsvertrag zwischen den genannten Staaten vom 27.10.1956,[1] der auch die Höhe der Beteiligung festlegte: je 49 % für Deutschland und Frankreich, 2 % für das Großherzogtum. War eine Rechtsfrage in dem Staatsvertrag nicht geregelt, galt subsidiär das Gesellschaftsrecht eines der Vertragspartner. Die internationale Gesellschaft wurde ab ovo gegründet, baute also nicht auf bestehenden Unternehmen auf. Der Kreis der Gesellschafter war geschlossen, ein „Beitritt“ nur durch Änderung des Staatsvertrages möglich.
3
Der Schritt hin zu einer nicht vornehmlich staatlichen Interessen dienenden, sondern auf privatwirtschaftliche Tätigkeit ausgerichteten Unternehmung wurde 1959 durch die Gründung von „SAARLOR“ getan, einer Gesellschaft zum Vertrieb der saarländischen Kohle und des lothringischen Eisenerzes. SAARLOR war eine deutsch-französische AG mit Doppelsitz in beiden beteiligten Ländern, Rechtsquelle der Staatsvertrag zwischen diesen, hilfsweise „die gemeinsamen Grundsätze des deutschen und französischen Rechts“. Auch hier wurde eine Gesellschaft neu geschaffen, die sich nicht auf bereits bestehende Unternehmen stützen konnte.[2]
4
Die Idee, die wirtschaftliche Zusammenarbeit von Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten, bestehenden oder neu zu gründenden, über die Grenzen hinweg in festen Rechtsformen zu ermöglichen, wurde in dieser Zeit, wohl angeregt durch Initiativen wie SAARLOR, geboren. Auf dem 57. Kongress französischer Notare 1959 in Tours sprach sich Thibierge für eine solche Rechtsform aus, für ein „statut des sociétés étrangères“.[3] Im selben Jahr, am 22.10.1959, erregte der niederländische Professor Sanders mit seiner Antrittsvorlesung an der Wirtschaftshochschule Rotterdam und seinem Plädoyer für eine – wie er sie sprachübergreifend nannte – „societes europea“, kurz „SE“, die Aufmerksamkeit interessierter Kreise.[4] Die deutsche „Gesellschaft für Rechtsvergleichung“ stellte den Gedanken auf ihrer Trierer Tagung 1961 zur Diskussion, nachdem die Anregung in Wirtschaftskreisen bereits lebhaft erörtert wurde. Die Professoren Duden, Mannheim und Marty, Toulouse, hielten die Referate. 1962 erarbeitete der französische Industrieverband ein „Statut für Aktiengesellschaften“ mit 194 Artikeln.
5
Die Wirtschaft jedoch war rascher. Sie beschritt 1964 als erste durch die wirtschaftliche Verschmelzung zweier nationaler AGs verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft den Weg hin zu einer wirklichen „Europäischen AG“. Wie so oft „schuf sie sich ihr Recht selbst“, wie Großmann-Doerth dies ehemals nannte: Die wachsende Konkurrenz der amerikanischen Firma KODAK zwang die deutsche AG AGFA, Leverkusen, zum Zusammenschluss mit der belgischen AG GEVAERT, Antwerpen. Nur durch die Bündelung der wirtschaftlichen Kräfte konnten sich die beiden, auf kleinere Märkte zugeschnittenen Unternehmen im Wettbewerb behaupten. Erleichtert wurde dieser Zusammenschluss durch den Umstand, dass sich beide Gesellschaften in ihren Produktprogrammen ergänzten: Die belgische Firma produzierte zu 65 % industrielle Photopapiere und zu 35 % Amateurphotozubehör, die deutsche im umgekehrten Verhältnis.
6
Dieser Wunsch, geboren aus wirtschaftlicher Notwendigkeit, bestehende Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten über die Grenzen hinweg zu neuen, den wirtschaftlichen Bedingungen angepassten, konkurrenzfähigen Einheiten zu verschmelzen, war und ist bis heute die treibende Kraft hinter den Bemühungen um die „Europäische AG“. Die grenzüberschreitende Fusion, wie sie im EWG-Vertrag von 1957 in Art. 220 3. Spiegelstrich vorgesehen war, bedeutete zwangsläufig die Übernahme einer ausländischen Gesellschaft in die eigene Rechtsordnung und umgekehrt.
7
Die geniale Konstruktion der „Fusion“ AGFA/GEVAERT, unvergesslich verbunden mit dem Namen des Chefsyndikus der Bayer AG, Silcher, war Folgende: AGFA, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Bayer AG, und GEVAERT S. A., zu 35 % in Familien-, zu 65 % in Streubesitz, gründeten jeweils in ihrem Land eine AG eigenen Rechts, an der beide fortbestehenden Gründergesellschaften zu je 50 % beteiligt wurden. Als Firma wurde für die in Belgien errichtete société anonyme die Bezeichnung GEVAERT-AGFA S. A., für die in Deutschland gegründete AG AGFA-GEVAERT AG gewählt. Sitz der belgischen Gesellschaft war Antwerpen, der der deutschen Leverkusen. Die Leitungsorgane beider Gesellschaften waren identisch: Dem belgischen „conseil d'administration“ entsprach der deutsche Vorstand. Natürlich stand neben diesem ein Aufsichtsrat, in dem die Belgier mit zwei Herren vertreten waren. Beide Führungsgremien waren paritätisch besetzt. Anfänglich arbeiteten die leitenden Herren einen Monat in Antwerpen, einen Monat in Leverkusen. Grund für diese sorgfältig austarierte Gleichheit war die Sorge, die belgische oder die deutsche Presse könnten von einem „Geschlucktwerden“ der eigenen Gesellschaft durch die des Nachbarlandes sprechen – ein psychologisches Moment, das bei dem damaligen Stand der europäischen Integration peinlich zu beachten war und das ja noch heute bei Verschmelzungen wie der der Hoechst AG mit Rhône-Poulenc S.A. in AVENTIS nicht außer Acht gelassen wurde und werden konnte. Die schlichte Übernahme von Mannesmann durch Vodafone hat einen bitteren Geschmack hinterlassen.
8
Nach Jahren wirtschaftlicher Erfolge des neuen Unternehmens hob die Gesellschaft diese sorgfältige Ausbalancierung allmählich auf: Führungspersönlichkeiten wurden mehr und mehr Belgier, der Doppelname verschwand, die „fusionierte Gesellschaft“ wurde weltweit nur noch AGFA-GEVAERT genannt.
9
Von besonderem Interesse war natürlich die Mitbestimmung, der der deutsche Teil des Gesamtunternehmens selbstverständlich unterworfen war. Im (deutschen) Aufsichtsrat saßen Arbeitnehmervertreter der AGFA-GEVAERT AG. Die Frage, ob dieser Umstand die belgische Seite zur Zurückhaltung, insbesondere hinsichtlich der Informationsmöglichkeiten der deutschen Arbeitnehmervertreter gegenüber dem belgischen Teil des Gesamtunternehmens, veranlasst hätte, wurde bei den Gesprächen der Kommission mit den leitenden Herren lächelnd verneint. Was denn bei der ganzen Konstruktion als hinderlich empfunden wurde? Die Unterschiedlichkeit der Bilanzvorschriften und der Steuerrechte.
10
Auf die politische Ebene wurde der bisher privat verfochtene Gedanke einer europäisch konzipierten Gesellschaft gehoben, als die französische Regierung am 15.3.1965 eine Note an die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft richtete, in der sie zur Schaffung des „Statuts europäischer Gesellschaften“ den Abschluss eines Staatsvertrags mit integriertem Einheitsgesetz (loi uniforme) vorschlug. Die Kommission, vornehmlich in der Person des zuständigen Kommissars von der Groeben, unterstützt von ihrem Präsidenten Hallstein, griff die französische Initiative auf. Sie erarbeitete eine „Denkschrift über die Schaffung einer europäischen Handelsgesellschaft“[5], in der sie die Grundprobleme der Erstreckung der Tätigkeit von Gesellschaften auf dem gesamten Gemeinsamen Markt und der Ermöglichung der Bildung größerer Unternehmen sowie deren rechtliche Lösungsmöglichkeiten durch Schaffung einer europäischen Handelsgesellschaft erörterte. Gleichzeitig beauftragte sie Professor Sanders, Niederlande, mit der Ausarbeitung des „Vorentwurfs eines Statuts für europäische Aktiengesellschaften“ und stellte ihm eine Gruppe von Sachverständigen aus den übrigen fünf Mitgliedstaaten zur Seite: Arendt, Luxemburg, von Caemmerer, Deutschland, Dabin, Belgien, Marty, Frankreich, und Minervini, Italien. In der Kommission lag die Zuständigkeit für die Begleitung dieser Arbeit und deren sachliche wie finanzielle Unterstützung bei der Generaldirektion „Wettbewerb“, Direktion „Rechtsangleichung“, für die das Kommissionsmitglied von der Groeben politisch verantwortlich war.[6] Der Verfasser dieses Beitrags, Taschner, war einer der beiden Referenten für dieses Vorhaben sowie für die spätere Ausarbeitung des Verordnungsvorschlags von 1970. Die genannten Arbeiten wurden in weniger als Jahresfrist abgeschlossen.
11
Der „Vorentwurf“[7] ist die Ausarbeitung eines – materiell gesehen – umfassenden Gesetzes über eine neue, eigenständige Rechtsform, die der „Europäischen AG“, zur Regelung aller für diese Gesellschaftsform auftretenden Fragen in 13 Titeln einschließlich steuer- und strafrechtlicher Skizzierungen. Dieses „Gesetz“ enthält ein sehr detailliertes Gesellschaftsrecht, beschränkt auf bereits seit drei Jahren bestehende nationale AG als Gründer mit dem Ziel, deren wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenschluss über die Grenze hinweg in der einen oder der anderen Form zu ermöglichen. Der primäre Zweck und damit auch die Rechtfertigung einer „europäischen“ Vokation war selbstverständlich die Fusion zweier oder mehrerer AG verschiedener Mitgliedstaaten, also die im EWG-Vertrag in Art. 220 3. Spiegelstrich ursprünglicher Zählung in Aussicht genommene „Möglichkeit der Verschmelzung von Gesellschaften, die den Rechtsvorschriften verschiedener Mitgliedstaaten unterstehen“.
12
Jede der 208 Vorschriften ist eingehend und mit zahlreichen rechtsvergleichenden Hinweisen auf nicht nur die Rechte der Mitglied-, sondern auch von Drittstaaten sorgfältig kommentiert. Allgemeinen Vorschriften (Firma, Rechtspersönlichkeit, Kapital, Sitz, Zuständigkeit des EuGH) in Titel I folgen Regeln über Gründung (Titel II), Kapital, Kapitalerhöhung und -herabsetzung sowie Schuldverschreibungen (Titel III), Struktur (Titel IV), Rechnungslegung (Titel VI), Sitzverlegung (Titel VIII) und Auflösung (Titel IX), dazu Regelungen über „die Vertretung der Arbeitnehmer in den Organen der SE“ (Titel V) und konzernrechtliche Vorschriften (Titel VII). Bestimmungen über Umwandlung (Titel X) und Fusion (Titel XI) runden das umfassende Bild ab.
13
Mit Recht betont Sanders,[8] dass es das Ziel der Arbeiten war, eine „neue Gesellschaftsform aus einem Guss zu entwerfen“, die „den Bedürfnissen der Wirtschaft auf europäischer Ebene zu dienen“ habe. Keinesfalls sei der „Vorentwurf“ eine „Ansammlung aller denkbaren, in den nationalen Rechten geltenden Lösungen“. Mutig stellte sich der Entwurf auch Problemen, die auf europäischer Ebene außerordentlich umstritten waren und es noch sind, deren Lösung aber für das Vorhaben als unerlässlich betrachtet wurde: die in der Gemeinschaft der sechs Gründerstaaten nur in Deutschland bestehende Mitbestimmung als die Mitverantwortung der Arbeitnehmer einer Großgesellschaft bei der Aufsicht über die Unternehmensführung und das Konzernrecht als die Summe der Beziehungen zwischen herrschendem und abhängigen Unternehmen, die Publizitätserfordernisse sowie der Schutz der Minderheitsaktionäre und der Gläubiger der abhängigen Gesellschaften – Regelungen, die sich bis heute in der Europäischen Union nicht haben durchsetzen können, obwohl ihre Verwirklichung als gerechter Ausgleich zwischen den beteiligten Interessen dringend geboten ist.
14
Dass der „Vorentwurf“ die parallel laufenden Arbeiten zur Harmonisierung der nationalen Gesellschaftsrechte, insbesondere der Aktienrechte nach Art. 54 Abs. 3 g EGV (heute Art. 50 Abs. 2 g AEUV) berücksichtigte, verstand sich von selbst.
Anmerkungen
[1]
BGBl II 1956, 1791.
[2]
An der Gründung von SAARLOR war Bärmann maßgeblich beteiligt, der schon 1957 einen Artikel über „Supranationale Aktiengesellschaften?“ – bezeichnenderweise mit Fragezeichen – im Archiv für die civilistische Praxis (AcP) 156, 156-211, veröffentlicht hatte.
[3]
Thibierge Le statut des sociétés étrangères, in: Le statut de l'étranger et le Marché Commun, 1959, 270 ff., 352, 360 ff.
[4]
Bericht im AWD 1960, 1.
[5]
Dok. SEK/1966/1250 v. 24.4.1966, Sonderbeilage zum Bulletin 9/10 – 1966 der EWG.
[6]
V der Groeben AG 1967, 1; s. auch Gessler BB 1967, 381; v. Caemmerer S. 54 ff.; Hauschild S. 81 ff.
[7]
Veröffentlicht durch die Kommission in der Kollektion Studien, Reihe Wettbewerb Nr. 6, 1967.
[8]
Kollektion Studien, Reihe Wettbewerb Nr. 6, 1967, 15.
1 › II. Der Verordnungsvorschlag der Kommission 1970
II. Der Verordnungsvorschlag der Kommission 1970
15
Im März 1969 beschloss die Kommission auf Vorschlag von der Groebens die Ausarbeitung eines umfassenden Textes. Als Rechtsgrundlage hierfür hatte man zunächst an das klassische Mittel eines völkerrechtlichen Übereinkommen mit integriertem Einheitsgesetz (loi uniforme) gedacht, wie sich dies durch Art. 220 3. Spiegelstrich EGV (nicht in den AEUV übernommen) anbot, der ein solches Übereinkommen zur Ermöglichung der grenzüberschreitenden Fusion von Gesellschaften vorsah. Das Problem der bei dieser Rechtsform an sich mangelnden einheitlichen Gerichtsbarkeit hätte sich durch die Begründung einer solchen für den EuGH mithilfe eines Protokolls herbeiführen lassen, wie dies bereits bei dem Brüsseler Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen von 1968 geschehen war. Auf Initiative eines engen Mitarbeiters von der Groebens, Schwartz, setzte sich jedoch die Auffassung durch, dass ein solches großes Gemeinschaftsvorhaben, wie es die „Europäische AG“ darstellte, nur auf Gemeinschafts- und nicht auf Völkerrecht gegründet werden könne. So entschied sich die Kommission für die Heranziehung des bislang wenig beachteten Art. 235 EGV (jetzt Art. 352 AEUV), dessen Anwendbarkeit seiner Tatbestandsmäßigkeit nach nicht zweifelhaft sein konnte, aber kühn war, und schlug dem Rat als gemeinschaftsrechtliche Rechtsform eine „Verordnung“ i. S. d. Art. 189 Abs. 2 EGV (jetzt Art. 288 Abs. 2 AEUV) vor.
16
Grundlage der nunmehr in den Händen der Dienststellen der Kommission liegenden Arbeiten mit Sanders als Berater war selbstverständlich dessen „Vorentwurf“ – mit einer Ausnahme: Hatte Sanders zwar einen Titel über die Mitbestimmung aufgenommen, so hatte er sich doch darin für eine territorial begrenzte, nur am jeweiligen Sitz der SE geltende Regelung ausgesprochen. Dies betraf ausschließlich Deutschland, da nur dieser Mitgliedstaat eine solche kannte, während in Frankreich seit 1945 die sehr viel eingeschränktere Form der Entsendung von zwei Arbeitnehmervertretern in den „conseil d'administration“ ohne Stimmrecht galt.
17
Die Kommission entschloss sich für den Vorschlag einer umfassenden Regelung dieses Problems, wie dies dem Charakter der „Europäischen AG“ als Teil der Gemeinschaftsrechtsordnung entsprach, und verpflichtete den damaligen Rektor der Ruhr-Universität und Vorsitzenden der Reformkommission zur Mitbestimmung Biedenkopf als Sachverständigen. Biedenkopf erarbeitete ein vorzügliches Konzept einer europäischen Mitbestimmung, das in vier sehr unterschiedlichen Alternativen den Unternehmen zur Wahl gestellt werden sollte. Die hier niedergelegten Überlegungen, insbesondere die Alternative einer Vereinbarung von Ad-hoc-Lösungen zwischen den beteiligten Interessen, haben noch heute Gültigkeit.
18
Am 24.6.1970 nahm die Kommission den so erarbeiteten Verordnungsentwurf an und legte ihn dem Rat am 30.6.1970 vor.[1]
19
Der Vorschlag gliederte sich in 15 Titel: In ihnen wurden nicht nur alle gesellschaftsrechtlichen Probleme von der Gründung bis hin zur Auflösung der Gesellschaft, sondern auch darüber hinausgreifende Vorschriften steuer- und strafrechtlicher Art geregelt. Er umfasste 284 Artikel. Die Kommission folgte der Sandersschen Grundidee, die neue Rechtsform für die grenzüberschreitenden Unternehmensverbindungen der Verschmelzung, der Errichtung einer Holdinggesellschaft über aktiven Unternehmen oder einer gemeinsamen Tochtergesellschaft (joint venture) zu öffnen, ließ aber auch die Gründung einer Tochtergesellschaft durch eine SE allein in Form einer SE zu. Die im „Vorentwurf“ noch vorgesehene Möglichkeit der Umwandlung einer einzelstaatlichen AG in eine SE wurde ausgeschieden. Wie im „Vorentwurf“ beschränkte sie die Gründergesellschaften auf AGs unter Ausschluss von Unternehmen in anderen Rechtsformen, insbesondere von GmbHs. Solchen Unternehmen stand nach Ansicht der Kommission ja der Weg einer vorherigen Umwandlung in eine AG nach nationalem Recht offen.
20
Hinsichtlich des erforderlichen Grundkapitals der SE erweiterte die Kommission allerdings den Zugang: Anstelle der im „Vorentwurf“ vorgeschlagenen einen Million Rechnungseinheiten (RE)[2] für die beiden Hauptformen der Unternehmenszusammenführung schlug sie die Hälfte vor. Für die Errichtung einer gemeinsamen Tochtergesellschaft behielt sie das Grundkapital von einer Viertelmillion RE bei. Differenzierung und Höhe des Grundkapitals sollten die neue Rechtsform größeren, um nicht zu sagen Großgesellschaften vorbehalten, wenn dies auch für Deutschland bei einem Durchschnittsaktienkapital, das seinerzeit bei 14,5 Mio. DM lag, nicht sehr ins Gewicht fallen konnte. Es darf aber nicht übersehen werden, dass die Form der AG in den anderen Mitgliedstaaten im Gegensatz zur teilweise unbekannten GmbH weit verbreitet war und ihre Gründung nur ein sehr geringes Grundkapital erforderte.
21
Wie beim „Vorentwurf“ verstand sich der Gleichklang mit den durchgeführten und in Aussicht genommenen Arbeiten zur Gesellschaftsrechtsharmonisierung von selbst. In gewisser Weise skizzierte der Verordnungsvorschlag die Richtung jener Arbeiten.
22
Der Vorschlag bestimmte autonom seinen Anwendungsbereich in Art. 7: Die von ihm behandelten Gegenstände sollten hinsichtlich der Rechtsfragen, die nicht ausdrücklich geregelt waren, der Anwendung des Rechts der Mitgliedstaaten entzogen sein. Der Richter wurde aufgefordert, „nach den allgemeinen Grundsätzen der Verordnung“ – sie spricht von „diesem Statut“ – und, wenn diese keine Lösung böten, „nach den allgemeinen Regeln oder den gemeinsamen allgemeinen Grundsätzen der Rechte der Mitgliedstaaten“ zu entscheiden. Nur die „nicht behandelten Gegenstände“ – angesichts der sehr detaillierten Regelung die große Ausnahme – sollten nach dem „im Einzelfall anwendbaren Recht der Mitgliedstaaten“ beurteilt werden.[3]
23
Hinsichtlich der Gründung der SE folgte der Vorschlag dem deutschen System der Normativbestimmungen: Bei Erfüllung der gesetzlich geforderten Voraussetzungen hatten die Gründer einen Anspruch auf die erforderliche richterliche Mitwirkung, ohne dass es – wie im niederländischen Gründungsverfahren – auf eine Prüfung der Wirtschaftlichkeit des geplanten Unternehmens ankommen sollte.
24
Zu Recht folgte die Kommission für den inneren Aufbau der SE dem deutschen dualistischen System, der Trennung von Geschäftsführung und Kontrolle durch zwei unabhängige Organe, wobei – auch hier deutscher Rechtstradition folgend – die Geschäftsführung durch einen Vorstand in den Vordergrund gestellt wurde. In Frankreich war seinerzeit bereits das dualistische System dem monistischen eines einzigen „conseil d'administration“ an die Seite gestellt worden; in Großbritannien entsprach und entspricht die Rechtswirklichkeit mit der funktionellen Aufteilung des „board of management“ in „executive directors“ und „non-executive directors“[4] diesem sachlich ohne Zweifel besseren Verwaltungssystem.
25
Aufmerksam zu machen ist auf Art. 82, den 3. Abschnitt „Besondere Verpflichtungen der Mitglieder des Vorstands, des Aufsichtsrats, der Abschlussprüfer und der Großaktionäre“: Alle diese Personengruppen sollten durch diesen Artikel verpflichtet werden, die von ihnen gehaltenen börsennotierten Aktien der eigenen Gesellschaft in Namensaktien umzutauschen, sie im europäischen Handelsregister registrieren zu lassen, Käufe und Verkäufe für jedes Trimester anzumelden und Gewinne aus Kauf und Wiederverkauf oder Verkauf und Wiederkauf an die Gesellschaft abzuführen. Dem Zweck dieser „Insider“-Regelung ist nichts hinzuzufügen.
26
Besondere Bedeutung kommt dem Titel V „Die Vertretung der Arbeitnehmer in der SE“ zu. Dieser Titel sah einen Europäischen Betriebsrat als überbetriebliche Repräsentanz der Arbeitnehmerinteressen (1. Abschnitt) sowie einen Konzern-Betriebsrat (2. Abschnitt) vor. Diese Vorschläge wurden später durch die entsprechenden Richtlinien verwirklicht. Als große Neuerung war der Vorschlag zu nennen, die deutsche Form der Mitbestimmung, die Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat, vorzusehen (3. Abschnitt). Diese politisch außerordentlich heikle Frage, bei der es keineswegs nur um den Widerstand der europäischen Arbeitgeber, sondern auch um den der europäischen Gewerkschaften ging, die sich nicht in „das kapitalistische System“ einspannen lassen wollten, wurde elegant gelöst: Grundsätzlich sollten die Arbeitnehmer das Recht haben, ein Drittel der Aufsichtsratsmitglieder zu stellen; die Satzung der SE sollte jedoch im Einzelfall eine höhere Anzahl festlegen können. Grundsätzlich sollten die Arbeitnehmervertreter in einem Betrieb der SE beschäftigt sein. Bei drei Vertretern sollte einer „außerhalb eines solchen Beschäftigungsverhältnisses“ stehen können. Damit sollte die außerbetriebliche Mitbestimmung gesichert werden. Mit diesen Vorschlägen wäre den deutschen Interessen Genüge getan gewesen. Auf der anderen Seite sollte es keine Arbeitnehmervertretung geben, wenn mindestens zwei Drittel aller Arbeitnehmer einer SE eine solche ablehnen würden. Dies entsprach den Interessen jener Mitgliedstaaten und deren Gewerkschaften, die die Mitbestimmung als solche ablehnten.
27
Ebenfalls neu war die Aufnahme eines Titels VII „Konzernrecht“. Die Kommission hatte den Mut, die Probleme dieses in vielen Mitgliedstaaten unbekannten Rechtsgebiets aufzugreifen und Lösungen vorzuschlagen. Begriffe wie „herrschendes und abhängiges Unternehmen“, „einheitliche Leitung“, „Weisungsgebundenheit“ waren den Rechten anderer Mitgliedstaaten fremd. Der Vorschlag vertraute in erster Linie dem Mittel der Publizität. Aktionäre und Gläubiger sollten sich bewusst werden können, dass sie es mit konzernverbundenen Unternehmen zu tun hätten. Die Interessen der freien Aktionäre abhängiger Konzernunternehmen sollten durch Barabfindung oder Aktientausch befriedigt werden. Für den Gläubigerschutz sah der Vorschlag die einzig richtige Lösung einer gesamtschuldnerischen Haftung des herrschenden Unternehmens für die Verbindlichkeiten des abhängigen Unternehmens vor.
28
Vorschriften über Satzungsänderung, Auflösung, Abwicklung, Konkurs, Umwandlung und Fusion rundeten die gesellschaftsrechtlichen Regeln ab. Für das Steuerrecht wurden Vorschriften vorgeschlagen, für das Strafrecht die Mitgliedstaaten aufgefordert, Bestimmungen zu erlassen, die zwölf ausdrücklich formulierte Verhaltensweisen mit Strafe oder Geldbuße bedrohen sollten.[5]
29
Mag sein, dass dieses europäische Aktiengesetz sehr ambitiös, zu ambitiös, war. Es wäre in der Lage gewesen, die sich – auch heute noch – stellenden Probleme der gleichberechtigten Unternehmensverflechtungen über die Grenzen der Gemeinschaft sozusagen auf „einer höheren Ebene“, der der Gemeinschaft bzw. Union, zu lösen. Die psychologischen Schwierigkeiten bestehen nach wie vor, wie die Entwicklung zeigt. Ohne Zweifel wäre die Ausstrahlung auf die Entwicklung der nationalen Aktienrechte groß gewesen, was manche Mitgliedstaaten vielleicht fürchteten. Das gilt insbesondere für das Konzernrecht. Die Konzernierung mit einer nationalen Spitze und zahlreichen hundertprozentigen Tochtergesellschaften in allen Mitgliedstaaten, die sich dann entwickelte – keine europäische Lösung –, wäre vermieden worden. Zur Verwirklichung eines solchen Gesetzes hätte es allerdings Mut gebraucht. Den hatten die Mitgliedstaaten jedoch nicht.
Anmerkungen
[1]
ABlEG Nr. C 124 v. 10.10.1970, 1 veröffentlicht auch als Sonderbeilage zum Bulletin 8-1970 der EG; vgl. zur Geschichte der SE Lutter Die europäische Aktiengesellschaft und ders. Europäisches Unternehmensrecht, S. 715 ff. sowie Pluskat EuZW 2001, 524.
[2]
1 RE = 0,8865 g Feingold = 1 US-Dollar, seinerzeit etwa 2,20 DM.
[3]
S. hierzu Ficker „Hilfsweise geltendes Recht“ für „Europäische Aktiengesellschaften?“, in: Quo vadis ius societatum? – Liber amicorum Pieter Sanders, 21.9.1912–1972, 37 ff.
[4]
S. hierzu Ficker FS Bärmann, S. 299, 313 f.; ders. NJW 1970, 1569.
[5]
Zum Kommissionsvorschlag s. Ficker NJW 1970, 1569.
1 › III. Die Entwicklung 1970 bis 1975
III. Die Entwicklung 1970 bis 1975
30
Der Verordnungsvorschlag wurde nach den damaligen Verfahrensregeln dem Rat am 30.6.1970 übermittelt. Dieser konsultierte den Wirtschafts- und Sozialausschuss und das Europäische Parlament.
31
Der Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßte in seiner Stellungnahme vom 25.10.1972 den Kommissionsvorschlag und befürwortete den Entwurf, konnte sich allerdings zur Mitbestimmung nicht auf eine einheitliche Stellungnahme einigen. Immerhin unterstützte er das Grundprinzip.[1]
32
Im Europäischen Parlament währten die Erörterungen des Rechtsausschusses von 1971 bis 1974. Nach Wechsel des Berichterstatters und langwierigen Sitzungen während des Jahrs 1973 einigte man sich auf den Entwurf einer Entschließung, die am 11.7.1974 durch das Plenum verabschiedet wurde.[2] In dieser Entschließung begrüßte das Parlament die Initiative der Kommission, die die internationale Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen der Gemeinschaft erleichtern werde. Die Konzentration und die Stärkung der Industrie der Gemeinschaft werde nicht nur deren Gewicht auf dem Weltmarkt vergrößern, sondern dieser auch eine wichtige politische Rolle übertragen. Die SE werde ein geeignetes Instrument für die Unternehmen sein, sich den Dimensionen des vergrößerten Wirtschaftsraums der Gemeinschaft anzupassen. Art. 235 EGV (jetzt Art. 352 AEUV) sei die geeignete Rechtsgrundlage, da gerade durch die Anwendung dieses Artikels eine maßgebliche Beteiligung des Parlaments verwirklicht werde.
33
Eine wesentliche Änderung des Kommissionsvorschlags allerdings verlangte das Parlament: Es zeigte sich zwar davon überzeugt, dass „die wirtschaftliche und politische Solidarität Europas ohne eine zufriedenstellende Beteiligung der Arbeitnehmer am Leben der Unternehmen undenkbar“ sei, begrüßte auch ein „Mitspracherecht (der Arbeitnehmer) in Fragen der Sicherheit des Arbeitsplatzes und der Arbeitsbedingungen, was durch Schaffung eines Europäischen Betriebsrats als institutionelle Grundlage hierfür zu sichern“ sei, war aber nicht bereit, dem weitgefächerten Kommissionsvorschlag zur Mitbestimmung zu folgen. Es schlug als alleinige Lösung die seinerzeit auch in Deutschland diskutierte Lösung der Mitbestimmung in Form einer gedrittelten Vertretung der beteiligten Interessen vor: ein Drittel der Aufsichtsratssitze für die Kapitaleigner, ein Drittel für die Arbeitnehmer (unter Beibehaltung einer beschränkten außerbetrieblichen Vertretung), ein Drittel für Personen, die von beiden Gruppen hinzugewählt werden sollten.
34
Diese Drittelparität war das Ergebnis eines monatelangen Ringens, ohne dass es gelang, das Parlament von dem sachfremden Charakter dieser Lösung zu überzeugen. Offensichtlich glaubte jede der politischen Gruppen, das „neutrale“ Drittel mit Vertretern des eigenen Interesses besetzen zu können, ohne zu sehen, dass in der Praxis ein solches Verfahren auf ein einziges „unabhängiges“ Aufsichtsratsmitglied, sprich den Vorsitzenden, hinausläuft, dem – aus neutralem Milieu gewählt – damit eine Schlüsselrolle zufallen musste, die den wirtschaftlichen Erfordernissen und Bedürfnissen des Unternehmens kaum gerecht werden konnte.
35
In einem Punkt unterstrich das Parlament eine wesentliche Verpflichtung der Kommission, nämlich „aufmerksam darüber zu wachen, dass die Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft von den Gesellschaften und Konzernen, die von der Verordnung Gebrauch machen, beachtet werden“. In der Tat setzte das ganze Vorhaben der wirtschaftlichen Konzentration der europäischen Industrie durch grenzüberschreitende Unternehmenszusammenschlüsse hohe Wachsamkeit gegenüber wettbewerbsschädigendem Verhalten voraus. Es ging ja darum, die Brücke über die Gräben zwischen den Mitgliedstaaten zu bauen, dabei aber nicht zu vergessen, eine wettbewerbspolitische Brückenwache vorzusehen. Diese Befürchtung führte dann später auch ohne SE zu einer scharfen Fusionskontrolle.
36
Bei der Beurteilung dieser Periode darf nicht übersehen werden, dass die Entwicklung des Projekts der „Europäischen AG“ in die Zeit der ersten Erweiterung der Gemeinschaft um Großbritannien, Irland und Dänemark fiel und dadurch etwas in den Hintergrund gedrängt wurde: Am selben Tag, an dem die Kommission den Vorschlag machte, begannen die Beitrittsverhandlungen, die am 22.1.1972 mit der Unterzeichnung der Beitrittsverträge endeten. Am 1.1.1973 trat der Beitritt dieser neuen Mitgliedstaaten in Kraft. Es liegt auf der Hand, dass das Interesse der Gemeinschaft auf dieses Ereignis gerichtet war und dass weniger an große, neue und überaus anspruchsvolle Projekte gedacht wurde.
37
Nach der Abstimmung im Parlament überarbeitete die Kommission, wie üblich, ihren Vorschlag.[3] Sie folgte dabei weitgehend den Wünschen des Parlaments. Verpflichtet hierzu war sie nach der damaligen Rechtslage nicht. Aus politischen Gründen stellte sie sich jedoch, wie oft, an die Seite des Parlaments, was der Stärkung der Positionen beider Institutionen gegenüber dem Rat diente. Vor allen Dingen folgte die Kommission dem nicht sehr glücklichen Wunsch, die Drittelparität als Mitbestimmungssystem einzuführen, Art. 74a des geänderten Verordnungsvorschlags. Hinsichtlich des Anwendungsbereichs halbierte sie das für die Gründung einer SE durch Verschmelzung oder Errichtung einer Holdinggesellschaft erforderliche Kapital auf 250 000 RE und auf jeweils 100 000 RE für die Errichtung einer gemeinsamen oder einfachen Tochtergesellschaft. Den Titel „Konzernrecht“ behielt sie bei. Sie hoffte auf eine Signalwirkung für die Initiative einer Richtlinie zur Angleichung des Konzernrechts als Teil der gesellschaftsrechtlichen Harmonisierungsarbeiten.
38
Es wäre dies nun der Zeitpunkt gewesen, das Vorhaben im Rat energisch zum Abschluss zu bringen. Die Kommission konnte sich angesichts ihres neuen Vorschlages der Unterstützung des Parlaments sicher sein. Auch und gerade in der Mitbestimmungsfrage war es zu einer wenn auch nicht glücklichen, so doch realisierbaren Einigung gekommen. Die Arbeiten im Rat scheiterten jedoch, scheiterten im wörtlichen Sinn des Wortes: Sie wurden nicht fortgeführt. Die Gründe hierfür waren vielfältig. Zum einen widersetzte sich die Mehrzahl der nunmehr neun Mitgliedstaaten jedweder Mitbestimmungsregelung und dies in erster Linie aus Unkenntnis des Problems. Zum anderen zeigte sich der neue große Mitgliedstaat Großbritannien jedweder Harmonisierung und neuer europäischer Gesetzgebung gegenüber außerordentlich reserviert. Vielleicht fehlte der Kommission auch der Elan, diesen Widerständen zum Trotz auf dem Fortgang der Arbeiten zu bestehen.
39
Um die Mitgliedstaaten besser zu unterrichten, veranlasste das zuständige dänische Kommissionsmitglied Gundelach die Ausarbeitung eines „Grünbuchs“ mit dem Titel „Mitbestimmung der Arbeitnehmer und Struktur der Gesellschaften“.[4] Dieses Grünbuch war in seinem ersten Teil eine vorzügliche Darstellung der Problematik einmal der Mitbestimmung, zum anderen ihres Zusammenhangs mit der Struktur der Gesellschaften. Der zweite Teil bot eine sehr gute systematische Zusammenstellung der seinerzeit (1974/1975) in den neun Mitgliedstaaten geltenden Regeln zur Mitbestimmung in ihren verschiedenen Formen. Es war die erklärte Absicht der Kommission, durch dieses Grünbuch eine weitreichende Erörterung der gesamten Problematik in den Mitgliedstaaten anzustoßen und die Harmonisierungsarbeiten am stockenden Entwurf der 5. Richtlinie zur Struktur der AG und die Fortführung der Bemühungen um die „Europäische AG“ zu ermöglichen.
40
Diese Bemühungen wie auch die relativ zügig fortschreitenden Arbeiten an der Gesellschaftsrechtsharmonisierung nach Art. 54 Abs. 3 g EGV (jetzt Art. 50 Abs. 2 g AEUV) – 2. Richtlinie: Gründung von AG, Erhaltung und Änderung ihres Kapitals; 3. Richtlinie: Fusion von AG zur Vorbereitung der internationalen Fusion; vor allen Dingen die 4. Richtlinie: Bilanzvorschriften und Vorschlag der 5. Richtlinie: Struktur der AG – hatten jedoch keine positiven Auswirkungen auf den Fortgang der Arbeiten zur „Europäischen AG“. Diese verliefen im Sande. 1982 wurden die Beratungen im Rat, wie es diplomatisch hieß, „ausgesetzt“.
Anmerkungen
[1]
ABlEG Nr. C 131 v. 13.12.1972, 32.
[2]
ABlEG Nr. C 93 v. 7.8.1974, 22.
[3]
Veröffentlicht als Beil. Nr. 4/75 zum Bulletin der EG.
[4]
Veröffentlicht als Beil. Nr. 8/75 zum Bulletin der EG.
1 › IV. Neue Initiativen 1987/1988
IV. Neue Initiativen 1987/1988
41
Das Jahr 1986 war gekennzeichnet durch die von Kommissionspräsident Delors ausgehende Initiative zur Vollendung des Binnenmarkts, die zur Verabschiedung der Einheitlichen Europäischen Akte[1] führte. Neben einer Stärkung der Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments im Rechtssetzungsverfahren sah der neu eingefügte Art. 100a EGV (jetzt Art. 114 AEUV) für die Rechtsangleichung bekanntlich nicht mehr nur den Erlass von Richtlinien, sondern von „Maßnahmen“ vor, unter denen neben Richtlinien auch Verordnungen i. S. v. Art. 189 Abs. 2 EGV (jetzt Art. 288 Abs. 2 AEUV) verstanden werden konnten, ferner ein revolutionäres Abstimmungsverfahren im Rat: An die Stelle des Einstimmigkeitsprinzips des Art. 100 EGV (jetzt Art. 115 AEUV) trat die Mehrheitsentscheidung nach gewogenen Stimmen. Die Kommission schlug in einem Weißbuch[2] eine lange Liste zu realisierender „Maßnahmen“ für die Vollendung des Binnenmarkts vor, zu denen auch das Gesellschaftsrecht zählte. Im Blick auf diesen Katalog forderte der Europäische Rat 1987, „die Anpassungen des Gesellschaftsrechts mit dem Ziel der Schaffung einer Gesellschaft europäischen Rechts rasch voranzutreiben“.[3]
42
Auf diesen Anstoß hin arbeitete die Kommission 1988 ein Memorandum aus,[4] in dem sie die grundsätzlichen Probleme erneut erörterte und Lösungen aufgrund der bisherigen Erfahrungen vorschlug. Nach ermutigenden Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses legte sie am 25.8.1989 den zweiten „Vorschlag einer Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft“[5] vor, zugleich mit dem „Vorschlag einer Richtlinie zur Ergänzung des SE-Statuts hinsichtlich der Stellung der Arbeitnehmer“.[6]
43
Diese Zweiteilung der Rechtsakte zeigte die neue Konzeption der Kommission: Herauslösung der Frage der Mitbestimmung aus dem System der „Europäischen AG“ und deren Verselbständigung. Als Grund hierfür gab die Kommission „die unterschiedlichen Bemühungen und Praktiken der Mitgliedstaaten in diesem Bereich an“.[7] Allerdings forderte sie in ihren Vorschlägen, dass „Verordnung und Richtlinie eine untrennbare Einheit bildeten und zum gleichen Zeitpunkt anwendbar sein müssten“.
44
Aber auch bei den gesellschaftsrechtlichen Regelungen verließ die Kommission vollständig das Konzept des Jahres 1970. Sie verkürzte den Verordnungsvorschlag auf 137 (anstelle von 284) Artikel, indem sie alle die Grundregelung auffüllenden Vorschriften strich und für jede einzelne SE dafür das nationale Recht des Sitzes anzuwenden empfahl. Sie begründete diese Vorgehensweise mit der in der Zwischenzeit weit vorangeschrittenen und weiterhin voranschreitenden Harmonisierung der nationalen Gesellschaftsrechte. Der Zugang zur Rechtsform wurde durch eine erneute Herabsetzung des Mindestkapitals undifferenziert auf 100 000 ECU erweitert, „um das Statut in verstärktem Umfang kleinen und mittleren Unternehmen zugänglich zu machen“,[8] was eine völlig neue Zielsetzung für die neue Rechtsform bedeutete. Der Titel „Konzernrecht“ wurde „als für die SE nicht notwendig“ gestrichen. Sofern die Harmonisierungsrichtlinien für die Mitgliedstaaten Optionen vorsahen, wurden diese im Gegensatz zu den vorangegangenen Vorschlägen offen gelassen. So wurden z. B. für die Leitung einer SE das monistische und das dualistische Führungssystem nebeneinander zur Wahl der Gründungsgesellschaften gestellt.
45
Zur Mitbestimmung schlug die Kommission in ihrem Richtlinienentwurf drei Modelle vor: die Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat mit einem Mindestanteil von einem Drittel und einem Höchstanteil der Hälfte „der Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsmitglieder“, die Bildung eines „separaten Vertretungsorgans“ mit weitgehenden Informationsrechten und die Möglichkeit von tarifvertraglichen Ad-hoc-Vereinbarungen zwischen der Gesellschaft und den die Arbeitnehmer vertretenden Gewerkschaften, ebenfalls mit weitreichenden Informationsrechten. Die Wahl zwischen diesen drei Modellen sollte dem Leitungsorgan der SE und ihren Arbeitnehmern zustehen. Allerdings sollten die Mitgliedstaaten die Wahl der Modelle für Gesellschaften mit Sitz in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet begrenzen können.
46
Mit diesen Vorschlägen verließ die Kommission vollständig das Grundkonzept einer einheitlichen, in sich geschlossenen Rechtsform, der der Charakter eines europäischen Aktiengesetzes zugekommen wäre. An dessen Stelle trat ein neuer Gedanke: eine „Europäische AG deutschen, französischen, britischen etc. Rechts“. Die Annahme, die gesellschaftsrechtliche Harmonisierung hätte zur weitgehenden Gleichwertigkeit der nationalen Gesellschaftsrechte geführt, trügt. Allein die grundlegende Richtlinie zur Struktur der AG mit ihren, abgesehen von der Art der Unternehmensführung, erforderlichen Regelungen über die Stellung und Rechte der Aktionäre fehlt bis heute vollkommen. Alle Optionen, insbesondere im Bereich der Unternehmensführung und der Mitbestimmung, führen notwendigerweise zu nationalen Differenzierungen und öffnen durch die Wahl des Sitzes der Versuchung Tor und Tür, das günstigste Recht zu wählen – eine Versuchung, die gerade durch die Harmonisierung der nationalen Gesellschaftsrechte beseitigt werden sollte. Mit Recht sagte Ulmer: „Die künftige SE ist, überspitzt gesagt, eine nationale AG in europäischem Gewande.“[9] Das gilt nach wie vor auch für die 2001 endgültig verabschiedete Rechtsform.
47
Nach Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses[10] und des Europäischen Parlaments[11] zum Statuts- und Richtlinienvorschlag Mitbestimmung[12] änderte die Kommission am 16.5.1991 erneut ihren Vorschlag,[13] verkürzte ihn weiter auf 108 Artikel und fügte für die Mitbestimmung eine vierte Option hinzu. Aber auch diese Initiative scheiterte, vornehmlich an der Mitbestimmungsfrage.
Anmerkungen
[1]
ABlEG Nr. L 169 v. 29.6.1987.
[2]
Dok. KOM/85/310 endg., Luxemburg 1985.
[3]
Dok. KOM/88/320 endg. v. 15.7.1988.
[4]
Dok. KOM/88/320 endg. v. 15.7.1988.
[5]
Dok. KOM/89/268 endg. v. 25.8.1989, ABlEG Nr. C 263 v. 16.10.1989, 41.
[6]
ABlEG Nr. C 263 v. 16.10.1989, 69.
[7]
ABlEG Nr. C 263 v. 16.10.1989, 1.
[8]
Erläuterung zu Art. 4 in ABlEG Nr. C 263 v. 16.10.1989, 23.
[9]
Ulmer Gestaltungsfreiheit in der Europa-AG bietet Vorteile, FAZ v. 21.3.2001.
[10]
ABlEG Nr. C 124 v. 21.5.1990, 34.
[11]
ABlEG Nr. C 48 v. 25.2.1991, 72.
[12]
Wirtschafts- und Sozialausschuss ABlEG Nr. C 124 v. 21.5.1990, 24; Europäisches Parlament ABlEG Nr. C 48 v. 25.2.1991, 100.
[13]
ABlEG Nr. C 176 v. 8.7.1991, 1.
1 › V. Davignon-Ausschuss: Erneuter Anlauf 1996/2000 und Verabschiedung
V. Davignon-Ausschuss: Erneuter Anlauf 1996/2000 und Verabschiedung
48
Nachdem die Kommission mit einer „Mitteilung über die Information der Arbeitnehmer“[1] einen neuen Anlauf unternommen hatte, die Mitbestimmungsfrage zu lösen, wurde 1996 ein Ausschuss unter Vorsitz des ehemaligen Vizepräsidenten der Kommission Davignon eingesetzt, der unter Beteiligung aller Interessen aus Industrie und Gewerkschaften Vorschläge erarbeiten sollte. Durch die Tatkraft und das Verhandlungsgeschick Davignons gelang es, die divergierenden Ansichten anzunähern. Im Mai des folgenden Jahrs legte der Ausschuss einen Abschlussbericht mit dem Titel „Europäische Systeme der Arbeitnehmer-Beteiligung“[2] vor, zu dem Parlament[3] und Wirtschafts- und Sozialausschuss[4] Stellung nahmen. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Systeme der Arbeitnehmerbeteiligung nicht zu harmonisieren seien. Daher schlage man eine Lösung durch Verhandlungen vor, hinter denen für den Fall der Ergebnislosigkeit eine Auffanglösung bereitstehen sollte. Versuche, diese Vorschläge in Gesetzesform zu verwirklichen, scheiterten im Rat an der Opposition nunmehr nur noch eines Mitgliedstaats, Spaniens. Spanien fürchtete, dass bei einem Zusammenschluss eines spanischen Unternehmens mit einer deutschen AG als SE mit Sitz in Spanien nach Scheitern von Verhandlungen über eine spezifische Mitbestimmungsregelung die deutsche Mitbestimmung in Spanien eingeführt werde, wenn die Auffangregelung obligatorisch werde.
49
In den beiden folgenden Jahren 1998 und 1999 wurden durch den jeweiligen Ratsvorsitz verschiedene Kompromisse vorgeschlagen und erörtert, ohne dass es zu einer Einigung kam. Trotzdem legte die Kommission am 20.9.2000 erneut einen geänderten Verordnungsentwurf[5] sowie einen neuen Richtlinienvorschlag[6] vor. Auf der Gipfelkonferenz von Nizza konnte unter französischem Vorsitz schließlich im Dezember 2000 eine politische Einigung durch das Zugeständnis an Spanien erreicht werden, die Einführung der Auffanglösung nicht obligatorisch zu machen. Will sich eine SE in einem Mitgliedstaat ohne obligatorische Auffangregelung niederlassen, ist eine Vereinbarung über eine spezifische Mitbestimmung zwingend oder es dürfen für keine der beteiligten Gesellschaften vorher Mitbestimmungsregeln gegolten haben. Wie stets wurde dieses Zugeständnis in die Möglichkeit eines „opting out“ für alle Mitgliedstaaten gekleidet und nicht auf Spanien beschränkt. Dadurch besteht nun die Gefahr, dass auch andere Mitgliedstaaten von diesem Ausweichen vor der deutschen Mitbestimmung Gebrauch machen können. Damit ist – was in all den Jahren stets befürchtet wurde – die Gefahr einer Konzentration „um Deutschland herum“ heraufbeschworen worden, da Fusionspartner aus anderen Mitgliedstaaten sich nicht die deutsche Mitbestimmung „ins Haus holen wollen“.[7]
50
Beide Rechtsakte wurden nach Stellungnahmen des Europäischen Parlaments als „Verordnung (EG) des Rates Nr. 2157/2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE)“[8], reduziert auf 70 Artikel, und als „Richtlinie 2001/86 EG des Rates zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer“[9] am 8.10.2001 einstimmig verabschiedet. Sie traten am 8.10.2004 in Kraft.
51
Die Frist für die Anpassung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften an die europäischen SE-Bestimmungen lief am 8.10.2004 aus, wurde aber lediglich von acht Mitgliedstaaten eingehalten. Erst Anfang 2007 wurde die SE-Richtlinie von allen (damaligen) Mitgliedstaaten umgesetzt.
Anmerkungen
[1]
ABlEG Nr. C 17 v. 22.1.1996, 4.
[2]
Dok. KOM/97/0547.
[3]
ABlEG Nr. C 371 v. 8.12.1997, 83.
[4]
ABlEG Nr. C 129 v. 27.4.1998, 1.
[5]
Dok. 14717/00 SE 8.
[6]
Dok. 14719/00 SE 9.
[7]
Thoma/Leuering NJW 2002, 1449, 1454 unter Hinweis auf Lutter BB 2002, 1, 5.
[8]
ABlEG Nr. L 294 v. 10.11.2001, 1.
[9]
ABlEG Nr. L 294 v. 10.11.2001, 22.
1 › VI. Das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland
VI. Das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland
52
Im Frühjahr 2003 legte das Bundesjustizministerium einen Diskussionsentwurf vor, der sich allerdings auf einen Entwurf des SEAG beschränkte. Der Diskussionsentwurf enthielt also lediglich die gesellschaftsrechtlichen Vorschriften zur Ausführung der SE-VO und noch nicht die Regelungen zur Umsetzung der SE-RL. Im April 2004 wurde der Referentenentwurf des SEEG veröffentlicht, der neben dem Entwurf des SEAG auch den Entwurf des SEBG zur Umsetzung der SE-RL enthielt. Nach geringfügigen Änderungen wurde der Entwurf Ende Mai 2004 als Regierungsentwurf vorgelegt.[1]
53
Am 9.7.2004 nahm der Bundesrat zu dem Regierungsentwurf Stellung.[2] Die Gegenäußerung der Bundesregierung dazu erfolgte am 24.8.2004.[3] Der Rechtsausschuss des Bundestages führte aufgrund eines Beschlusses vom 29.9.2004 zunächst am 18.10.2004 eine öffentliche Anhörung folgender Sachverständiger durch: Beck, Bräuning, Fulton, Hexel, Möllering, Nagel, Seibt und Veil. Am 27.10.2004 empfahl der Rechtsausschuss dem Bundestag, den Gesetzentwurf mit einigen Änderungen[4] anzunehmen.[5]
54
Am 29.10.2004 nahm der Bundestag den Gesetzentwurf in der vom Rechtsausschuss empfohlenen Fassung an und leitete diesen dem Bundesrat zu.[6] Am 26.11.2004 beschloss der Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Hintergrund war der Streit über die Ausgestaltung der Mitbestimmung insbesondere in der monistischen SE. Der Vermittlungsausschuss beschloss in seiner Sitzung am 15.12.2004, keinen Einigungsvorschlag zu unterbreiten. Daraufhin legte der Bundesrat am 17.12.2004 Einspruch gegen das SEEG ein, der noch am selben Tage vom Bundestag zurückgewiesen wurde. Damit war das SEEG endgültig verabschiedet, wurde am 22.12.2004 ausgefertigt, am 28.12.2004 im Bundesgesetzblatt[7] verkündet und trat (in Gestalt des SEAG und des SEBG) am 29.12.2004 in Kraft.[8]
Anmerkungen
[1]
BT-Drucks. 15/3405.
[2]
BR-Drucks. 438/04.
[3]
BT-Drucks. 15/3656.
[4]
Änderungen wurden insbesondere in §§ 2, 8, 13 Abs. 3, 21 Abs. 2, 35 Abs. 3, 46, 53 SEAG vorgenommen.
[5]
BT-Drucks. 15/4053.
[6]
BR-Drucks. 850/04.
[7]
BGBl I 2004, 3675.
[8]
Art. 9 SEEG.
1 › VII. Weitere Entwicklung des SE-Rechts auf europäischer und nationaler Ebene
VII. Weitere Entwicklung des SE-Rechts auf europäischer und nationaler Ebene
55
Mittlerweile wurde die Verordnung mehrfach, zuletzt im Sommer 2013, geändert, um ihren Geltungsbereich jeweils um die der EU neu beigetretenen Mitgliedstaaten (zuletzt Kroatien am 1.7.2013) zu erweitern.[1]
56
Nach Art. 69 SE-VO hatte die Kommission fünf Jahre nach Inkrafttreten einen Bericht über deren Anwendung vorzulegen und diesem erforderlichenfalls Änderungsvorschläge beizufügen. Um die erforderlichen Daten über die Umsetzung des SE-Statuts in der Praxis einzuholen, gab die Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen der Europäischen Kommission eine externe Studie in Auftrag und befragte die Beteiligten im Rahmen einer öffentlichen Konsultation und einer Konferenz.[2] Am 17.11.2010 legte die Europäische Kommission den Bericht nach Art. 69 SE-VO an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Verordnung vom 8.10.2001[3] vor, in dem sie die bisherigen Erfahrungen mit der SE zusammenfasst und einige rechtliche Verbesserungen anregt sowie Normsetzungsvorschläge dazu in Aussicht stellt. Anreize und Hintergründe für die Errichtung einer SE sind ausweislich der Konsultation vorwiegend ihr europäisches Image und ihr supranationaler Charakter sowie die Möglichkeit der Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes. Auch die Möglichkeit grenzüberschreitender Fusionen war (jedenfalls bis zum Inkrafttreten der entsprechenden Richtlinie[4]) zusammen mit der potentiell einfacheren Umstrukturierung und Vereinfachung der Gruppenstruktur ein Argument für die SE. Als Hinderungsgründe werden auf der anderen Seite die Gründungskosten, das zeitraubende und komplexe Verfahren, die Rechtsunsicherheit in Verbindung mit mangelnden praktischen Erfahrungen sowie generell die mangelnde Kenntnis über diese Gesellschaftsform, die durch die fehlende Einheitlichkeit der SE in den verschiedenen Mitgliedstaaten begünstigt wird, genannt. Daher schlägt die Kommission insbesondere eine Vereinfachung des zeitaufwändigen und komplexen Gründungsverfahrens vor.
57
Im Zusammenhang mit der Evaluation hat sich auch der Arbeitskreis Aktien- und Kapitalmarktrecht (AAK) damit befasst, Vorschläge zur weiteren Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen und zur Erhöhung der Attraktivität der SE für große und mittlere Unternehmen in Deutschland und Europa zu erarbeiten.[5] Die Vorschläge betreffen nicht nur die Reform der SE-VO, sondern auch des SEBG und wurden von Experten aus Wissenschaft und Praxis erarbeitet, so insbesondere von Bachmann, Bücker, Casper, Ihrig, Jacobs, Jannott, Kiem, Rieble, Schäfer, Seibt, Schiessl, Teichmann, Veil und Weller. Ausweislich ihres Aktionsplans vom 12.12.2012[6] beabsichtigt die Kommission allerdings zumindest kurzfristig keine Revision des Statuts der SE, da sie „die potentiellen Herausforderungen bei einer Neueröffnung der Diskussion“ scheut.[7]
58
Auch das SEAG ist zwischenzeitlich mehrfach, unter anderem durch das MoMiG und das ARUG geändert worden.[8] So ist entsprechend der Änderungen des MoMiG zur AG (vgl. § 5 AktG) etwa das Erfordernis aus § 2 SEAG entfallen, wonach die Satzung der SE als Sitz den Ort der Hauptverwaltung bestimmen muss. Zudem wurden die Insolvenzantragspflicht und die Fälle der Führungslosigkeit bei der monistischen SE geregelt. Das ARUG führte zu einer Neu-Festlegung der Verzinsung des Barabfindungsangebots im Falle einer Gründung durch Verschmelzung und konkretisierte, welche Unterlagen der Hauptversammlung der SE zugänglich zu machen sind.
Anmerkungen
[1]
Verordnung (EG) Nr. 885/2004 des Rates v. 26.4.2004 (ABlEU Nr. L 168 v. 1.5.2004), die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates v. 20.11.2006 (ABlEU Nr. L 363 v. 20.12.2006) und Verordnung (EG) Nr. 517/2013 des Rates v. 13.5.2013 (ABlEU Nr. L 158 v. 10.6.2013).
[2]
Externe Studie von Ernst & Young. Der zusammenfassende Bericht über die Konsultation und die Informationen über die Konferenz vom 26.5.2010 sind abrufbar unter: http://ec.europa.eu/internal_market/company/se/index_en.htm.
[3]
KOM/2010/ 676 endgültig; hierzu Kiem CFL 2011, 134.
[4]
Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 26.10.2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten, ABlEU Nr. L 310 v. 25.11.2005, 1.
[5]
ZIP 2009, 698; ZIP 2010, 2221; ZIP 2011, 1841.
[6]
Europäische Kommission, Aktionsplan: Europäisches Gesellschaftsrecht und Corporate Governance – ein moderner Rechtsrahmen für engagiertere Aktionäre und besser überlebensfähige Unternehmen, Brüssel, 12.12.2012, COM/2012/740/2.
[7]
COM/2012/740/2, Ziffer 4.5, 16.
[8]
Vgl. zu den Änderungen durch das MoMiG Art. 18. MoMiG, BGBl I 2008, 2026, zu den Änderungen durch das ARUG Art. 6 ARUG, BGBl I 2009, 2479.
1 › VIII. Fazit und Ausblick
VIII. Fazit und Ausblick
59
Der lange, mühselige Weg hin zu einer gemeinsamen Gesellschaftsform mit eigenem Rechtscharakter für die Europäische Union ist 2004 nach 40-jährigen Bemühungen an seinem (vorläufigen) Ende angelangt. Die geschaffene „Europäische AG“ ist etwas anderes geworden als die kühne, vielleicht zu ambitiöse Konzeption des Jahrs 1970, die ja in erster Linie der wirtschaftlichen Konzentration der europäischen Industrie durch Zusammenschluss vorhandener Kräfte hatte dienen sollen. Die Großunternehmen der Mitgliedstaaten sind heute durch den kräftigen wirtschaftlichen Aufschwung der letzten Jahrzehnte stark genug geworden, wenn auch gesellschaftsrechtlich die transnationale Zusammenfassung zu einer Ausrichtung auf eine nationale Spitze, der der Muttergesellschaft zahlreicher Tochter- und Enkelgesellschaften sowie „joint ventures“ in der ganzen Welt, führte und nicht zu einem europäischen Verbund.
60
Die Arbeiten der letzten fünfzig Jahre sind für die entstandene Form sicherlich von Nutzen gewesen. Die langjährigen Verzögerungen waren ja, wie gezeigt, eigentlich ausschließlich durch die Uneinigkeit der Mitgliedstaaten über die Mitbestimmung bedingt. Es erschien und erscheint aber wohl nicht nur politisch unmöglich, eine Vertretung der Arbeitnehmerinteressen in Großunternehmen in deren gesellschaftsrechtlicher Organisation zu vernachlässigen. Allerdings ist aus deutscher Sicht nur ein Mindestkompromiss gefunden worden.
61
Auch auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts entwickelt sich die Europäische Union weiter. Die „Europäische AG“ ist ein Schritt auf diesem Weg. Die neue Form hat sich bereits bewährt und wird sich weiter bewähren. Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn die Bemühungen um die Harmonisierung der nationalen Gesellschaftsrechte zielstrebig weitergeführt werden, deren Unterschiedlichkeit heute zwangsläufig noch zu unterschiedlich organisierten „Europäischen AG“ führt. Dennoch zeigt sich bereits jetzt der Erfolg und die Akzeptanz der SE-VO darin, dass insbesondere in Deutschland große Unternehmen die Form der SE angenommen haben. Prominente Beispiele dafür sind die Allianz SE, die BASF SE, die Porsche SE und die E.ON SE. Aber auch jenseits dieser Großunternehmen findet die SE Verbreitung. So waren im März 2014 europaweit 2.125 SE registriert.[1]
62
Die SE dient (gemeinsam mit der EWIV[2] und der SCE[3]) zudem als Vorbild für weitere supranationale Rechtsformen.[4] Insbesondere ist hier an die SPE (Societas Privata Europaea) zu denken. Diese Gesellschaftsform ist auf kleine und mittelständische Unternehmen zugeschnitten und entspricht insoweit der GmbH. Die SPE soll zusammen mit der SE eine Alternative zu den nationalen Kapitalgesellschaftsformen darstellen.[5] Um Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten zu verhindern, die das Verfahren ähnlich in die Länge ziehen könnten wie bei der SE, ist in Anlehnung an die SE-VO im Entwurf des SPE-Statuts vorgesehen, dass Mitgliedstaaten nationale Rechtsvorschriften zur detaillierten Ausgestaltung der Vorschriften der SPE-VO erlassen können.[6] Die Zukunft der SPE ist allerdings ungewiss. Eine letztmals im Mai 2011versuchte Einigung über das SPE-Statut scheiterte in erster Linie am Widerstand Deutschlands.[7] Die Kommission plante sodann am 2.10.2013, den Vorschlag zurückzuziehen.[8] Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.[9]
Anmerkungen
[1]
Www.worker-participation.eu/European-Company-SE/Facts-Figures (zuletzt abgerufen am 5.5.2014).
[2]
Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung, vgl. Verordnung (EWG) Nr. 2137/85 des Rates v. 25.7.1985 über die Schaffung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV), ABlEG Nr. L 199 v. 31.7.1985.
[3]
Europäische Genossenschaft (Societas Cooperativa Europaea, kurz SCE), vgl. Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates v. 22.7.2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE), ABlEU Nr. L 207 v. 18.8.2003, berichtigt im ABlEU Nr. L 49 v. 17.2.2007, 35.
[4]
Vgl. auch die seit den 1980er Jahren thematisierte europäische Stiftung (Fundatio Europaea), für deren Statut seit 2012 ein Vorschlag der Kommission vorliegt, siehe KOM/2012/35 endgültig.
[5]
Henssler/Strohn/Servatius IntGesR Rn. 340; MünchKomm BGB/Kindler IntGesR Rn. 94.
[6]
Henssler/Strohn/Servatius IntGesR Rn. 343.
[7]
Hierzu Ulrich GmbHR 2011, R241 f.
[8]
COM(2013) 685 final, 10.
[9]
Zur möglichen „Wiederbelebung„ der SPE aufgrund des im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien 2013 gesetzten Ziels zur Schaffung einer SPE Hommelhoff/Teichmann GmbHR 2014, 177 ff.
2. Kapitel Rechtsgrundlagen, Wesen und Struktur
Inhaltsverzeichnis
I. Rechtsgrundlagen
II. Das auf die SE anwendbare Recht
III. Wesen und Struktur der SE
IV. Die Mitgliedschaft des Aktionärs
2 › I. Rechtsgrundlagen
I. Rechtsgrundlagen
1
Das Recht der SE ist in zwei europäischen Rechtsakten verankert. Die Verordnung über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE)[1] regelt das Gesellschaftsrecht der SE. Sie wird durch die Richtlinie zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft[2] hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer flankiert.
2
Die Verordnung[3] ist am 8.10.2004 in Kraft getreten. Als europäische Verordnung i. S. d. Art. 249 Abs. 2 EGV ist die SE-VO in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unmittelbar anwendbar, ohne dass es eines Transformationsaktes der Mitgliedstaaten bedürfte.[4] Trotz der unmittelbaren Regelungswirkung der Verordnung sieht diese den Erlass von Ausführungsgesetzen der Mitgliedstaaten vor, da es den Mitgliedstaaten obliegt, die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die Errichtung von SE zu schaffen. Ferner enthält die Verordnung eine Reihe von Ermächtigungen, die es den Mitgliedstaaten gestatten, von den Bestimmungen der SE-VO abzuweichen. In Deutschland ist die Umsetzung durch das SE-Ausführungsgesetz – SEAG vom 22.12.2004[5] erfolgt.
3
Die Richtlinie ergänzt das Statut der SE vor allem im Hinblick auf die unternehmerische Mitbestimmung. Die Richtlinie war bis zum 8.10.2004 durch die Mitgliedstaaten in innerstaatliches Recht umzusetzen. Die Umsetzung erfolgte in Deutschland durch das SE-Beteiligungsgesetz – SEBG vom 22.12.2004.[6]
Anmerkungen
[1]
VO (EG) Nr. 2157/2001 des Rates v. 8.10.2001, ABlEU Nr. L 294 v. 10.11.2001, 1 ff., geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 des Rates v. 26.4.2004 (ABlEU Nr. L 168 v. 1.5.2004, 1 ff.), die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates v. 20.11.2006 (ABlEU Nr. L 363 v. 20.12.2006, 1) und die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates v. 13.5.2013 (ABlEU Nr. L 158 v. 10.6.2013, 1 ff.) – s. Anh. I. 1.
[2]
RL 201/86/EG des Rates v. 8.10.2001, ABlEU Nr. L 294 v. 10.11.2001, 22 ff. -- s. Anh. I. 2.
[3]
Die VO und die RL wurden – anders als die früheren Entwürfe der Jahre 1989 und 1991 – auf Art. 308 EGV gestützt; vgl. zur Ermächtigungsgrundlage Blanquet ZGR 2002, 20, 61 f.; Schwarz ZIP 2001, 1847, 1848.
[4]
Vgl. statt vieler Schweitzer/Hummer S. 102 Rn. 349.
[5]
Beschlossen als Art. 1 des SEEG, BGBl I 2004, 3675, zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes v. 30.7.2009 (BGBl I S. 2479) – s. Anh. I.3.
[6]
Beschlossen als Art. 2 SEEG, BGBl I 2004, 3675.
2 › II. Das auf die SE anwendbare Recht
II. Das auf die SE anwendbare Recht
2 › II › 1. Überblick
1. Überblick
4
Der europäische Gesetzgeber hat die SE als supranationale Rechtsform ausgestaltet, deren Struktur und Funktionsweise in allen Mitgliedstaaten grundsätzlich einheitlich sein soll.[1] Dennoch verzichtet die SE-VO darauf, das Gesellschaftsrecht der SE umfassend zu regeln, sondern beschränkt sich auf einige zentrale Aspekte, insbesondere auf Fragen der Gründung und der Organisationsverfassung der SE. Im Hinblick auf sämtliche Bereiche, die in der Verordnung nicht oder nicht abschließend geregelt sind, verweist die Verordnung auf das nationale Recht des Mitgliedstaats, in dem die SE ihren Sitz hat. Diese Verweisungstechnik führt zwangsläufig dazu, dass sich das auf die SE anwendbare materielle Recht von Sitzstaat zu Sitzstaat unterscheidet. Ältere Verordnungsentwürfe, die eine umfassende Kodifikation auf europäischer Ebene anstrebten, hatten sich als nicht durchsetzbar erwiesen.[2]
5
Neben den Verweisungen auf das nationale Recht enthält die SE-VO eine Reihe von Ermächtigungsnormen, die es den Mitgliedstaaten gestatten, einzelne Aspekte für die in diesem Mitgliedstaat ansässigen SE abweichend von der Verordnung zu regeln. Den einzelnen Mitgliedstaaten soll hierdurch die Möglichkeit eröffnet werden, Besonderheiten des nationalen Gesellschaftsrechts Rechnung zu tragen.
6
Im Hinblick auf die Organisationsverfassung eröffnet die SE-VO dem Satzungsgeber die Wahl zwischen dem sog. monistischen System, bei dem ein einheitliches Organ die Unternehmensleitung ausübt, und dem dualistischen System, bei dem die Leitungs- und Überwachungsaufgaben zwei getrennten Organen zugewiesen sind. Innerhalb des monistischen Systems bleibt es wiederum den Mitgliedstaaten überlassen, ob sie die Führung der laufenden Geschäfte der Gesellschaft geschäftsführenden Direktoren zuweisen oder in der Verantwortung des Verwaltungsrats als Kollektivorgan belassen (vgl. Art. 43 Abs. 1 S. 2 SE-VO).
7
Im Ergebnis bestehen somit diverse nationale Spielarten der SE, deren Statut in zahlreiche Partikularrechte unter dem einheitlichen Dach der SE-VO zerfällt. Man kann daher davon sprechen, dass es ebenso viele verschiedene SE gibt wie Mitgliedstaaten.[3]
8
In der Praxis scheinen die Unterschiede zwischen den nationalen Erscheinungsformen der SE keine große Rolle zu spielen, auch wenn die Komplexität des Rechtsregimes der SE insgesamt die Attraktivität der Rechtsform schmälert. Die von der Kommission 2008 in Auftrag gegebene Untersuchung zum SE-Statut zeigt vielmehr, dass Mitgliedstaaten, die von den Umsetzungsspielräumen tendenziell flexibleren Gebrauch gemacht haben, keineswegs über einen besonders hohen Bestand an SE verfügen. Die Untersuchung legt den Schluss nahe, dass es sonstige Rahmenbedingungen sind, die die Rechtsform der SE in einigen Mitgliedstaaten als besonders attraktiv erscheinen lassen. Hierzu zählen mit Blick auf Deutschland beispielsweise das hohe Mitbestimmungsniveau und die zwingend dualistische Organisationsverfassung der AG.[4]
2 › II › 2. Rechtsquellenhierarchie und Lückenschluss
2. Rechtsquellenhierarchie und Lückenschluss
9
Die Bestimmung des auf die SE anwendbaren Rechts wird durch die allgemeinen Grundsätze der Rechtsquellenhierarchie vorgezeichnet. Aufgrund des Vorrangs des europäischen Rechts[5] sind zunächst die Regelungen der SE-VO zur Anwendung berufen, die in ihrem Anwendungsbereich als ranghöhere Normen das Recht der Mitgliedstaaten verdrängen.
10
Die SE-VO selbst enthält jedoch nur in beschränktem Umfang sachrechtliche Regelungen, die sich vornehmlich mit der Gründung und der Leitung der SE befassen. Eine umfassende Kodifikation des Rechts der SE erfolgte nicht, da sich dies als politisch nicht durchsetzbar erwiesen hatte. Der europäische Gesetzgeber hat sich daher darauf beschränkt, ein Rahmenrecht zu schaffen, welches im Wege einer komplexen Verweisungstechnik durch Bestimmungen des nationalen Rechts aufgefüllt wird. Das nationale Recht wird hierbei durch partielle und generelle Verweisungen als Auffangregelung herangezogen, ohne dass das Gemeinschaftsrecht hierdurch sein Primat aufgegeben hätte. Vielmehr gelangt das nationale Recht nur aufgrund eines europarechtlichen Anwendungsbefehls zur Geltung.[6] Die SE bildet mithin ein mixtum compositum[7] aus Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht.
11
Die Bestimmungen der SE-VO sind zwingend (Art. 9 Abs. 1 b SE-VO), soweit sie nicht ausdrücklich satzungsdispositiv ausgestaltet sind.[8] Satzungsbestimmungen, die auf satzungsdispositivem Recht der SE-VO beruhen, gehen als abgeleitetes Recht ebenfalls dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten vor.
12
Es ergibt sich aus Art. 9 Abs. 1 SE-VO folgende Normenhierarchie, wobei ein Rückgriff auf nationales Recht nur insoweit zulässig ist, als dieser Bereich in der Verordnung nicht (Art. 9 Abs. 1 c Alt. 1 SE-VO) oder nur teilweise (Art. 9 Abs. 1 c Alt. 2 SE-VO) geregelt ist:
| 1. | Zwingende Bestimmungen der SE-VO |
| 2. | Satzungsregelungen, soweit diese auf satzungsdispositivem europäischen Recht beruhen |
| 3. | Dispositive Bestimmungen der SE-VO |
| 4. | Spezielle Ausführungsgesetze des Sitzstaates, die auf der Grundlage der SE-VO und der SE-RL erlassen wurden |
| 5. | Zwingende Bestimmungen des nationalen Rechts des Sitzstaates |
| 6. | Satzungsregelungen, soweit diese auf satzungsdispositivem nationalen Recht beruhen |
| 7. | Dispositives nationales Recht des Sitzstaates. |
13
Das auf die SE anwendbare Recht scheint sich auf den ersten Blick klar aus der oben dargestellten Normenhierarchie und dem Verweisungssystem der SE-VO ablesen zu lassen. Im Detail kann die Verzahnung der SE-VO mit dem nationalen Recht jedoch erhebliche Abgrenzungsschwierigkeiten aufwerfen.
14
Methodisch setzt der Rückgriff auf das nationale Recht auf der Grundlage der Verweisungsnormen zunächst eine planmäßige Regelungslücke in der SE-VO voraus. Dies bedeutet zugleich, dass ein Rückgriff auf nationales Recht nicht in Betracht kommt, wenn die Regelung der SE-VO abschließend und der Tatbestand der Verweisungsnorm somit gar nicht eröffnet ist. Es muss daher in jedem Einzelfall zunächst der materielle Gehalt und die Reichweite der Vorschriften der SE-VO – einschließlich der Verweisungsnormen – im Wege der Auslegung ermittelt werden.
15
Bei der Ermittlung von Regelungslücken ist grundsätzlich auf die Auslegungsgrundsätze für sekundäres Gemeinschaftsrecht zurückzugreifen.[9] Allerdings können für die Auslegung der SE-VO zwei weitere Leitlinien aufgestellt werden, die sich aus der Verweisungskonzeption der Verordnung ableiten lassen: Aus der Existenz der Generalverweisung kann geschlossen werden, dass der Gesetzgeber selbst von der Lückenhaftigkeit des Verordnungstextes ausging. Bestimmungen, die für das Funktionieren der Rechtsform der SE unerlässlich sind, aber in der SE-VO nicht geregelt sind, müssen grundsätzlich über den Weg der Verweisung durch Rückgriff auf das Recht des Sitzstaates aufgefüllt werden.[10] Die Annahme einer Regelungslücke liegt gleichfalls nahe, soweit für den in der SE-VO nicht geregelten Bereich in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten einschlägige Regelungen bestehen; dies umso mehr, wenn es sich bei dem jeweiligen einschlägigen mitgliedstaatlichen Recht um harmonisiertes Recht handelt.[11]
16
Im Falle planwidriger Regelungslücken kann ein Lückenschluss auch durch Analogie auf Ebene der Verordnung erfolgen, wobei allerdings sowohl die geringe Regelungstiefe der Verordnung als auch die grundsätzliche Entscheidung zur Lückenfüllung durch das Recht der Mitgliedstaaten dieser Vorgehensweise enge Grenzen setzt.[12] In Betracht kommt ein Analogieschluss zur Lückenfüllung insbesondere, wenn das nationale Recht für die Fragestellung keine analogiefähige Regelung bereithält. Derartige SE-spezifische Regelungslücken, die also Bereiche betreffen, die sich ausschließlich auf die Rechtsform der SE beziehen, können nicht durch Rückgriff auf das jeweilige nationale Recht geschlossen werden, da gewöhnlich keine Auffangregelungen zur Verfügung stehen. SE-spezifische Regelungslücken sind auf Ebene des Gemeinschaftsrechts im Wege der Rechtsfortbildung durch den EuGH zu füllen.[13]
17
Die Feststellung einer Regelungslücke, die in der Regel zugleich eine Entscheidung über die Anwendung des nationalen Rechts des Sitzstaates ist, kann im Einzelfall schwierige Auslegungsfragen aufwerfen. Beispiele hierfür bilden das Konzernrecht und das Umwandlungsrecht.[14] In den meisten Fällen ist der Rückgriff auf das nationale Aktienrecht jedoch unproblematisch.
2 › II › 3. Das System der Verweisungsnormen der SE-VO
3. Das System der Verweisungsnormen der SE-VO
3.1 Kollisionsrechtliche Fragen
18
Die Verweisungsvorschriften der SE-VO berufen nationales Recht der Mitgliedstaaten zur Anwendung. Der Sache nach handelt es sich hierbei um Rangkollisionsrecht,[15] durch welches die Anwendung von europäischem Recht und mitgliedstaatlichem Recht abgegrenzt wird, wobei jedoch der europäische Gesetzgeber jederzeit eine gemeinschaftsrechtliche Regelung an die Stelle des nationalen Rechts setzen könnte. Die territoriale Abgrenzung des Anwendungsbereichs ist in diesem Zusammenhang nur insoweit von Interesse, als die SE-VO auf das Recht verschiedener Mitgliedstaaten verweist, sodass für die Entscheidung, welches nationale Recht der in Frage stehenden Mitgliedstaaten Anwendung findet, ein Anknüpfungspunkt vorgesehen werden muss. Die SE-VO stellt hierfür durchgängig auf den Sitz der Gesellschaft ab. Gleichzeitig bestimmt die SE-VO in Art. 7, dass der statutarische Sitz und der Verwaltungssitz einer SE in einem Mitgliedstaat – nicht aber zwingend am selben Ort[16] – liegen müssen.
19
Aus dem Blickwinkel des internationalen Privatrechts fragt sich, ob es sich bei den Verweisungen in der SE-VO um Sachnormverweisungen, also Verweisungen, die das Kollisionsrecht des Mitgliedstaates ausblenden, oder um Gesamtnormverweisungen[17] auf das mitgliedstaatliche Recht unter Einschluss der Bestimmungen des jeweiligen internationalen Privatrechts handelt. Es besteht im Schrifttum weitgehend Einigkeit, dass es sich sowohl bei den Spezialverweisungen als auch bei der Generalverweisung in Art. 9 Abs. 1 c SE-VO um Sachnormverweisungen handelt, die einen direkten Anwendungsbefehl hinsichtlich des aufgerufenen Sachrechts enthalten.[18]
20
Im Falle der speziellen Verweisungen der SE-VO ergibt sich der Charakter als Sachnormverweisung bereits aus dem Wortlaut.[19] Hinsichtlich der Generalverweisung sprechen vornehmlich systematische und teleologische Erwägungen für eine solche Einordnung. Es muss aus Gründen der Rechtssicherheit gewährleistet sein, dass auf eine SE einheitlich das Recht eines bestimmten Mitgliedstaates angewandt wird.[20] Unterschiedliche Anknüpfungspunkte im internationalen Privatrecht der verschiedenen Mitgliedstaaten gefährden die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung. Da in einigen Mitgliedstaaten der sog. Sitztheorie gefolgt wird, die das Gesellschaftsstatut nach dem Ort des effektiven Verwaltungssitzes bestimmt, während in anderen Mitgliedstaaten die sog. Gründungstheorie vorherrscht, nach der das Recht des Gründungsstaates Anwendung findet, sind derartige Bedenken berechtigt.[21] Die SE-VO hat zwar hinsichtlich der Bestimmung des Personalstatuts einer SE einen Gleichlauf der Anknüpfungspunkte erzwungen, indem sie auf “die Rechtsvorschriften, die auf eine nach dem Recht des Sitzstaats der SE gegründete AG Anwendung finden würden” verweist. Die einheitliche Anwendung des Sachrechts des Sitzstaates kann jedoch am besten durch eine Sachnormverweisung gewährleistet werden.
3.2 Die Spezialverweisungen
21
Die SE-VO enthält eine Vielzahl von speziellen Verweisungen, durch die einzelne Aspekte der SE den Bestimmungen des nationalen Rechts des Mitgliedstaates unterworfen werden, in dem die SE ihren Sitz hat.[22] Anknüpfungspunkt für die Verweisungen ist also der Sitzstaat der SE. Als direkte Verweisung auf das nationale Recht wirken daneben jene Vorschriften, die den nationalen Gesetzgeber ermächtigen, abweichende Regelungen für SE mit Sitz im jeweiligen Mitgliedstaat zu schaffen.[23] Sofern von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht wurde, ergibt sich aus der Ermächtigung zugleich der Anwendungsbefehl für die nationale Sonderregelung.[24] Gleiches gilt für solche Regelungen der SE-VO, die den Mitgliedstaat zur Umsetzung bestimmter Vorgaben im nationalen Recht verpflichten,[25] auch diese Verpflichtungen beinhalten zugleich einen Verweis auf das nationale Ausführungsgesetz.[26]
3.3 Die Generalverweisung des Art. 9 Abs. 1 c SE-VO
22
Art. 9 Abs. 1 c SE-VO bildet einen Auffangtatbestand und verweist in Bezug auf die Bereiche, die in der Verordnung nicht oder nur teilweise geregelt sind, auf das Recht des Sitzstaates. Die Anwendung der Generalverweisung ist demgemäß ausgeschlossen, wenn bereits eine spezielle Verweisung eingreift oder die Regelung in der Verordnung abschließend ist.
23
Soweit die erste Alternative der Generalverweisung “in Bezug auf die nicht durch diese Verordnung geregelten Bereiche” auf nationales Recht verweist, besteht Einigkeit,[27] dass der Wortlaut der Vorschrift zu weit gefasst ist und der Verweisung nur innerhalb des Regelungsbereichs der Verordnung bzw. bei Sachverhalten, die einen spezifischen Bezug zum Recht der SE aufweisen, gefolgt werden kann. Der Anwendung des nationalen Rechts des Sitzstaates unter Ausklammerung des internationalen Privatrechts der Mitgliedstaaten wären sonst keine Grenzen gesetzt: Selbstverständlich sind eine Vielzahl von Rechtsfragen, die die SE wie jedes andere Rechtssubjekt betreffen, nicht in der SE-VO geregelt, ohne dass in diesen Fällen das Sachrecht des Sitzstaates Anwendung finden könnte. Eine derartige Ausweitung ist nicht beabsichtigt, da die Verordnung kein allgemeines Sonderkollisionsrecht für die SE schaffen wollte.[28]
24
Angesichts der Lückenhaftigkeit der SE-Verordnung steht allerdings auch fest, dass der Regelungsbereich der SE-VO weiter reicht, als die unmittelbaren sachrechtlichen Regelungen in der Verordnung selbst. Somit können Regelungsbereiche von der Generalverweisung erfasst werden, die in der Verordnung selbst nicht angesprochen sind.[29] Die praktische Bedeutung der Abgrenzung des Anwendungsbereichs ergibt sich hierbei vornehmlich unter rangkollisionsrechtlichen Aspekten: Soweit der europäische Verordnungsgeber über die Generalverweisung nationales Recht zur Anwendung beruft und auf eine eigenständige Regelung verzichtet, ist eine Derogation der Vorschriften der Verordnung durch nationales Recht möglich, soweit diese nicht abschließend sind. Gelangt das nationale Recht hingegen lediglich aufgrund des internationalen Privatrechts zur Anwendung, ist eine Verdrängung der höherrangigen Normen der Verordnung in deren Regelungsbereich nicht möglich.
25
Der Regelungsbereich der SE-VO und damit der Anwendungsbereich der Generalverweisung beschränken sich auf das Gesellschaftsrecht der SE. In den Randbereichen bestehen allerdings immer dann erhebliche Unschärfen, wenn die gesellschaftsrechtliche Qualifikation der fraglichen Regelung nicht eindeutig ist.[30] Angesichts der spezifischen Funktion der Generalverweisung innerhalb des Regelungstorsos der Verordnung und der Zielsetzung der Verordnung, eine europäische Rechtsform zu schaffen, muss der Anwendungsbereich jedoch letztlich verordnungsautonom bestimmt werden.
3.4 Abgrenzungsprobleme in einzelnen Rechtsgebieten
26
Sehr streitig ist, ob das Konzernrecht[31] von der Generalverweisung des Art. 9 Abs. 1 c ii SE-VO umfasst ist oder außerhalb des Regelungsbereichs der SE-VO liegt[32] und somit nach den Regeln des internationalen Privatrechts zur Anwendung gelangt. Dies überrascht zunächst, da es sich hierbei um genuin gesellschaftsrechtliche Fragen handelt, die in der SE-VO nicht bzw. nur am Rande behandelt werden,[33] so dass Art. 9 Abs. 1 c ii SE-VO einschlägig erscheint. Für den kollisionsrechtlichen Ansatz sprechen allerdings insbesondere die Aussagen im 15. und 16. Erwägungsgrund der Verordnung, in denen ausgeführt wird, dass die Bestimmung des anwendbaren Rechts, aus dem sich die Rechte und Pflichten hinsichtlich des Schutzes von Minderheitsaktionären und von Dritten, die sich für ein Unternehmen aus der Kontrolle durch ein anderes Unternehmen ergeben, nach den Grundsätzen des internationalen Privatrechts erfolgen könne und eine Sonderregelung für die SE nicht erforderlich sei. Die Gegenauffassung hält an der Einbeziehung des Konzernrechts in die Generalverweisung fest, berücksichtigt die Erwägungsgründe jedoch bei der Anwendung der Verweisung, indem eine Abgrenzung nach dem jeweiligen Schutzzweck der einzelnen konzernrechtlichen Bestimmung vorgenommen wird, durch die eine weitgehende Kongruenz mit den IPR Regeln erreicht werden soll.[34] Die praktischen Auswirkungen der Streitfrage sind für SE mit satzungsmäßigem Sitz und Verwaltungssitz in Deutschland[35] gering, da beide Ansichten im Regelfall zu gleichen Ergebnissen führen.[36] Auch der deutsche Gesetzgeber unterstellt in § 49 SEAG ohne Weiteres die Anwendbarkeit des deutschen Konzernrechts auf SE mit Sitz im Inland.
27
Hinsichtlich des Insolvenzrechts[37] ist die Reichweite der Spezialverweisung in Art. 63 SE-VO unklar und umstritten. Die Regelung erklärt hinsichtlich der Auflösung, Liquidation, Zahlungsunfähigkeit, Zahlungseinstellung und ähnlicher Verfahren die Rechtsvorschriften für anwendbar, die für eine Aktiengesellschaft maßgeblich wären, die nach dem Recht des Sitzstaates der SE gegründet worden ist, während der 20. Erwägungsgrund das Konkursrecht als außerhalb der SE-VO stehend bezeichnet. Offen ist in diesem Zusammenhang auch das Verhältnis zur Europäischen Insolvenzordnung.[38] Im Ergebnis ist nicht anzunehmen, dass eine von der Europäischen Insolvenzordnung abweichende Sonderanknüpfung durch die SE-VO erfolgen soll, so dass Art. 63 einschränkend auszulegen ist.
28
Während Einigkeit besteht, dass das Börsen- und Kapitalmarktrecht grundsätzlich außerhalb des Regelungsbereichs der SE-VO liegen,[39] soweit nicht die Verweisung in Art. 5 SE-VO eine Sonderregelung trifft, stellt sich die Frage, ob einzelne Regelungen, wie etwa das Vereitelungsverbot im Übernahmerecht (§ 33 WpÜG), gesellschaftsrechtlich zu qualifizieren und damit von der Verweisung der SE-VO umfasst sind,[40] eine derartige Einzelanknüpfung begegnet jedoch Bedenken, so dass das Übernahmerecht einheitlich nach kollisionsrechtlichen Grundsätzen Anwendung finden sollte.[41]
2 › II › 4. Einzelstaatliche Regelungen der Geschäftstätigkeit einer SE
4. Einzelstaatliche Regelungen der Geschäftstätigkeit einer SE
29
Art. 9 Abs. 3 SE-VO räumt den Vorschriften des einzelstaatlichen Rechts, die für die von der SE ausgeübte Geschäftstätigkeit gelten, uneingeschränkte Anwendung ein. Die Regelung stellt somit klar, dass einzelstaatliche Regelungen, die an die Geschäftstätigkeit der SE anknüpfen, nicht durch das SE Statut verdrängt werden. Es handelt sich insoweit nicht um eine Verweisung, da die Anwendung der einzelstaatlichen Vorschriften nicht von der SE-VO abhängt, sondern eine partielle Ausnahme von dem Vorrang der SE-VO.
30
Für eine Vielzahl von Vorschriften des deutschen Rechts, die die Geschäftstätigkeit einer Gesellschaft regulieren, versteht sich dies von selbst, da diese Aspekte der Tätigkeit einer SE nicht im Regelungsbereich der SE-VO liegen und somit von der Verordnung gar nicht erfasst werden. Beispielhaft sei nur auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen oder das Bundesimmissionsschutzgesetz verwiesen.
31
Art. 9 Abs. 3 SE-VO lässt sich darüber hinaus jedoch entnehmen, dass auch diejenigen Vorschriften des einzelstaatlichen Rechts, die an die Tätigkeit der SE anknüpfen, aber Rückwirkungen auf das Organisationsrecht haben, uneingeschränkte Anwendung finden. Dies gilt insbesondere für Genehmigungsvorbehalte[42] und aufsichtsrechtliche Regelungen, die Einfluss auf die Zusammensetzung der Geschäftsführung nehmen. So ist es aufgrund der Regelung in Art. 9 Abs. 3 SE-VO der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beispielsweise möglich, die Abwicklung einer SE, die der Institutsaufsicht des KWG unterliegt, gem. § 37 KWG unter den dort genannten Voraussetzungen anzuordnen und einen Abwickler zu bestellen, ohne dass dem die in der SE-VO verankerte Kompetenzordnung entgegenstehen würde.
2 › II › 5. Das Gleichbehandlungsgebot des Art. 10 SE-VO
5. Das Gleichbehandlungsgebot des Art. 10 SE-VO
32
Art. 10 SE-VO ordnet an, dass eine SE vorbehaltlich der Bestimmungen der SE-VO in jedem Mitgliedstaat wie eine AG behandelt wird, die nach dem Recht des Sitzstaates der SE gegründet wurde. Die Vorschrift enthält ein allgemeines Gleichbehandlungsgebot,[43] welches über die Frage des anwendbaren Rechts hinausweist.
33
Innerhalb des Regelungsbereichs der Verordnung ergibt sich die Anwendbarkeit der mitgliedstaatlichen Rechtsvorschriften, die für eine nach dem Recht des Sitzstaates gegründete AG gelten, bereits aus der Generalverweisung. Diese Verweisung wird durch Art. 10 SE-VO flankiert in Bereichen außerhalb des unmittelbaren Regelungsbereichs der Verordnung, soweit mitgliedstaatliche Vorschriften an die Rechtsform der AG anknüpfen. Soweit also bspw. das UmwG nicht bereits aufgrund der Generalverweisung Anwendung findet, eröffnet Art. 10 SE-VO einer SE mit dem Sitz in Deutschland grundsätzlich die Möglichkeit, sich wie eine AG als aufnehmender oder übertragender Rechtsträger an einer Verschmelzung oder Spaltung zu beteiligen, auch wenn die SE in § 3 Abs. 1 Nr. 2 UmwG nicht ausdrücklich als umwandlungsfähiger Rechtsträger aufgeführt ist. Hiervon zu unterscheiden ist die Frage, ob und inwieweit die Regelungen der SE-VO, namentlich die Gründungsvorschriften und Art. 66 SE-VO, als abschließend anzusehen sind, sodass die spezifischen Regelungen der SE-VO den Rückgriff auf das nationale Umwandlungsrecht sperren.[44]
34
Art. 10 SE-VO kommt darüber hinaus etwa zum Tragen, wenn Mitgliedstaaten für gewisse Geschäftstätigkeiten eine bestimmte Rechtsform vorsehen: Soweit das jeweilige Betätigungsfeld einer AG offen steht, gilt dies unmittelbar aufgrund der SE-VO auch für die SE, ohne dass es einer Gesetzesänderung bedürfte.[45]
35
Aus Art. 10 SE-VO ergibt sich zugleich ein allgemeines Diskriminierungsverbot gegenüber der SE, sodass ein Mitgliedstaat auch dazu gezwungen sein kann, für eine Gleichstellung mit der AG Sorge zu tragen, wenn eine unmittelbare Anwendung von Art. 10 SE-VO nicht möglich sein sollte.
2 › II › 6. Auslegungskompetenz und Reichweite der Verweisungen
6. Auslegungskompetenz und Reichweite der Verweisungen
36
Da es sich bei der SE-VO um einen europäischen Rechtsakt handelt, steht die Auslegungskompetenz dem Europäischen Gerichtshof gem. Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu. Dies gilt auch für Entscheidungen über die Frage, ob über eine Verweisung in der Verordnung nationales Recht anzuwenden ist. Die Auslegung des nationalen Rechts, das kraft Verweisung Anwendung findet, hingegen bleibt Sache des nationalen Gerichts, da sich der europäische Gesetzgeber insoweit einer Regelung enthalten hat und das mitgliedstaatliche Recht nicht aufgrund der Verweisung zu europäischem Recht wird.
37
Die Verweisungen beziehen sich als dynamische Verweisungen auf das nationale Recht des Mitgliedstaats in der jeweils gültigen Fassung unter Einschluss des Richterrechts des einzelnen Mitgliedstaates.[46] Die Einbeziehung des Richterrechts mag sich nicht unmittelbar aus dem Wortlaut der SE-VO ergeben, die nur von Rechtsvorschriften spricht, ist jedoch zwingend erforderlich, da nur bei Einbeziehung der Rechtsprechung und der richterlichen Rechtsfortbildung eine effektive Lückenschließung gelingen kann.[47]
Anmerkungen
[1]
Vgl. 6. Erwägungsgrund der SE-VO.
[2]
Zur historischen Entwicklung s. o. 1. Kap. sowie Heinze ZGR 2002, 66 ff.; Lutter BB 2002, 1 ff.
[3]
Vgl. Hirte NZG 2002, 1, 2; Lutter AG 1990, 413, 414; Ulmer FAZ v. 21.3.2001, S. 30 spricht von nationalen AG im europäischen Gewand.
[4]
Vgl. Study on the operation and the impacts of the Statute for a European Company (Final Report) v. 9.12.2009, http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/docs/2010/se/study_SE_9122009_en.pdf.
[5]
Vgl. statt aller Schweitzer/Hummer Rn. 849 ff.
[6]
Teichmann ZGR 2002, 383, 395 f.
[7]
So Abmeier NJW 1986, 2987, 2991 zur EWIV und ihm folgend Wagner NZG 2002, 985 in Bezug auf die SE.
[8]
Bsp. für satzungsdispositive Regelungen sind etwa Art. 43 Abs. 3 S. 2, Art. 47 Abs. 3, Art. 50 Abs. 1 und 2, Art. 55 Abs. 1 SE-VO. Zur Satzungsstrenge des SE-VO s. zusammenfassend Habersack/Drinhausen/Schürnbrand SE-VO Art. 9 Rn. 51 f.
[9]
Zusammenfassend zur Auslegung von sekundärem Gemeinschaftsrecht Schwarz Rn. 86 ff.
[10]
So schon Raiser FS Semler, S. 276, 283 zum VO-Entwurf aus dem Jahre 1991 (ABlEU Nr. C 176 v. 8.7.1991, 1 ff.), der in seinem Art. 7 eine mit Art. 9 Abs. 1 c SE-VO vergleichbare Verweisungshierarchie enthielt; ebenso Brandt/Scheifele DStR 2002, 547, 552; Wagner NZG 2002, 985, 989.
[11]
Brandt/Scheifele DStR 2002, 547, 552; Wagner NZG 2002, 985, 989.
[12]
S. dazu Casper FS Ulmer, S. 51, 56 ff.
[13]
Brandt/Scheifele DStR 2002, 547, 552 m.w.N.; Wagner NZG 2002, 985, 989.
[14]
S. u. 10. Kap. Rn. 6 ff. und 11. Kap. Rn. 3 ff.
[15]
Teichmann ZGR 2002, 383, 395.
[16]
Seit Aufhebung des § 2 SEAG a. F. muss eine in Deutschland eingetragene SE ihren Sitz und ihre Hauptverwaltung innerhalb Deutschlands nicht mehr an demselben Ort haben.
[17]
Vgl. zur Begrifflichkeit: v. Bar/Mankowski Bd. I § 7 IV Rn. 214 ff.; Ferid S. 120 f.; Kegel/Schurig § 10 II, S. 391 f.; Palandt/Thorn EGBGB Art. 3a Rn. 2.
[18]
Brandt/Scheifele DStR 2002, 547, 459, 553; Habersack/Drinhausen/Schürnbrand SE-VO Art. 9 Rn. 8 f. und 34; KölnKomm/Paefgen Schlussanh. II Rn.20; KölnKomm/Veil SE-VO Art. 9 Rn. 63 zu den Spezialverweisungen und 71 zur Generalverweisung; Teichmann ZGR 2002, 383, 395 f.; Wagner NZG 2002, 985, 987; a. A. hinsichtlich der Generalverweisung: Lutter/Hommelhoff/Hommelhoff/Teichmann SE-VO Art. 9 Rn. 28 ff. und Manz/Mayer/Schröder/Schröder/Fuchs SE-VO Art. 9 Rn 23.
[19]
Vgl. Brandt/Scheifele DStR 2002, 547, 553; Wagner NZG 2002, 985, 987. Zahlreiche Bestimmungen der SE-VO verweisen auf Rechtsvorschriften, die der Sitzstaat zur Umsetzung von europäischen Richtlinien erlassen hat (z. B. Art. 32 Abs. 3 SE-VO), oder auf “die Rechtsvorschriften für Aktiengesellschaften im Sitzstaat der SE” (so bspw. Art. 59 Abs. 1 SE-VO). In der EWIV-VO wird hingegen in den Verweisungsnormen zwischen dem innerstaatlichen Recht des Staates und dem einzelstaatlichen Recht unterschieden. In der EWIV-VO stellt der Verweis auf innerstaatliches Recht anerkanntermaßen eine Sachnormverweisung dar, während der Verweis auf einzelstaatliches Recht eine Gesamtnormverweisung meint (vgl. Ganske S. 37; Lentner S. 39). Diese Unterscheidung hat die SE-VO nicht aufgegriffen.
[20]
So Brandt/Scheifele DStR 2002, 547, 549; Schwarz Rn. 960.
[21]
Zur Sitztheorie und den verschiedenen Spielarten der Gründungstheorie s. MünchKomm BGB/Kindler IntGesR Rn. 351 ff.; Staudinger/Großfeld EGBGB/IPR IntGesR Rn. 17 ff. und 33 ff.
[22]
Spezielle Verweisungen finden sich in Art. 3 Abs. 2, Art. 4 Abs. 3, Art. 5, Art. 12 Abs. 1, Art. 13, Art. 15 Abs. 1, Art. 23 Abs. 2, Art. 24 Abs. 1, Art. 25 Abs. 1, Art. 28, Art. 31 Abs. 1, Art. 32 Abs. 6, Art. 33 Abs. 3, Art. 36, Art. 37 Abs. 5-7, Art. 47 Abs. 1, Art. 49, Art. 51, Art. 52, Art. 53, Art. 54, Art. 57, Art. 59 Abs. 1, Art. 61, Art. 62 SE-VO.
[23]
Solche Ermächtigungen finden sich in Art. 2 Abs. 5, Art. 7 S. 2, Art. 8 Abs. 5, 7, 14, Art. 12 Abs. 4, Art. 19, Art. 21, Art. 24 Abs. 2, Art. 31 Abs. 2, Art. 34, Art. 37 Abs. 8, Art. 39 Abs. 1-5, Art. 40 Abs. 3, Art. 41 Abs. 3, Art. 43 Abs. 1, 2, 4, Art. 48 Abs. 1, 2, Art. 54 Abs. 1, Art. 55 Abs. 1, Art. 56, Art. 59 Abs. 2 SE-VO.
[24]
Wagner NZG 2002, 985, 988 m. w. N.
[25]
Derartige Verpflichtungen regeln Art. 64 Abs. 1, 2, 3, Art. 68 Abs. 1, 2 SE-VO; auch Art. 8 Abs. 14 S. 4 und Art. 19 S. 3 SE-VO wird man als Verpflichtungsnorm ansehen müssen, ebenso Wagner NZG 2002, 985, 987.
[26]
Brandt/Scheifele DStR 2002, 547, 553.
[27]
Brandt/Scheifele DStR 2002, 547, 548 f.; Casper FS Ulmer, S. 51, 66; Thoma/Leuering NJW 2002, 1449, 1450; Wagner NZG 2002, 985, 988.
[28]
Die VO selbst stellt in den Erwägungsgründen bereits klar, dass der Regelungsbereich der Verordnung begrenzt ist: Im 20. Erwägungsgrund werden beispielhaft Rechtsbereiche aufgezählt, wie etwa das Steuerrecht, das Wettbewerbsrecht, der gewerbliche Rechtsschutz und das Insolvenzrecht, die vom Anwendungsbereich der SE-VO nicht erfasst sind.
[29]
So zutr. Brandt/Scheifele DStR 2002, 547, 548, die davon ausgehen, dass sich die Verweisung immer im Regelungsbereich der VO bewegen muss. Der Regelungsbereich jedoch weiter reicht als die Regelung selbst. Die erste Alt. der Generalverweisung beschränkt sich demgemäß auf „vollständige“ Regelungslücken, also Bereiche, die zwar keine ausdrückliche Regelung erfahren haben, aber im Regelungsbereich der VO liegen. Anders Wagner NZG 2002, 985, 988, der den sachlichen Regelungsbereich der SE-VO enger zieht, aber die Auffassung vertritt, dass die Generalverweisung in der 1. Alt. Bereiche außerhalb des Regelungsbereichs der SE-VO einbezieht.
[30]
Die gesellschaftsrechtliche oder insolvenzrechtliche Qualifizierung der Insolvenzantragspflicht war bis zum MoMiG v. 23.10.2008 (BGBl I S. 2026) fraglich. Das MoMiG verlagerte die Insolvenzanmeldepflicht bei juristischen Personen aus den gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen in § 15a InsO; im Zuge dessen wurde auch § 22 Abs. 5 S. 2 SEAG neu gefasst. § 15a InsO ist nach der Intention des Gesetzgebers insolvenzrechtlich zu qualifizieren und unterfällt damit nicht mehr dem Gesellschaftsstatut; vgl. hierzu auch KölnKomm/Veil SE-VO Art. 9 Rn. 35 ff. Zur Reichweite von Art. 63 SE-VO s. unten 12. Kap. Rn. 40.
[31]
Vgl. hierzu unten 11. Kap. Rn. 3 ff.
[32]
So Brandi NZG 2003, 889, 893 zum Diskussionsentwurf; Ebert BB 2003, 1854, 1856 ff.; Spindler/Stilz/Caspar SE-VO Art. 1 Rn. 12; KölnKomm/Veil SE-VO Art. 9 Rn. 22 f.; mit anderer Begründung: Lutter/Hommelhoff/Hommelhoff/Teichmann Art. 9 SE-VO Rn. 23 und Manz/Mayer/Schröder/Schröder/Fuchs SE-VO Art. 9 Rn 39, die entgegen der h.M. Art. 9 Abs. 1 lit. c ii ohnehin als Gesamtnormverweisung ansehen. Wieder andere verstehen die Norm nur im Hinblick auf das Konzernrecht als Gesamtnormverweisung: Lächler/Oplustil NZG 2005, 381, 386.
[33]
In Anbetracht der Schwierigkeiten, die eine Harmonisierung des Konzernrechts der SE angesichts der unterschiedlichen Regelungssysteme in den verschiedenen Mitgliedstaaten aufgeworfen hätte, wurde bewusst von einer Regelung in der SE-VO abgesehen; vgl. MünchKomm/Altmeppen SE-VO Art. 9 Anh. Rn. 23.
[34]
KölnKomm/Paefgen Schlussanh. II Rn.23 ff; ebenso Habersack/Drinhausen/Schürnbrand SE-VO Art. 9 Rn. 37; ähnlich: MünchKomm/Schäfer SE-VO Art. 9 Rn. 4.
[35]
Dies ist gem. Art. 7 SE-VO der Regelfall. Da Art. 64 SE-VO jedoch den Mitgliedsstaaten aufgibt, bei Abweichungen ein spezifisches Sanktionsverfahren vorzusehen, das erst nach Fristsetzung zur Auflösung der SE führt, sind Konstellationen denkbar, in denen sich das kollisionsrechtliche Konzernstatut von dem Gesellschaftsstatut gem. SE-VO unterscheidet; vgl. KölnKomm/Paefgen Schlussanh. II Rn.17 f.
[36]
Vgl. MünchKomm/Altmeppen SE-VO Art. 9 Anh. Rn. 23; ähnlich LG München ZIP 2011, 1511.
[37]
Vgl. hierzu unten 12. Kap. Rn. 37.
[38]
Vgl. zum Streitstand KölnKomm/Kiem SE-VO Art. 63 Rn. 7 ff.; Habersack/Drinhausen/Bachmann SE-VO Art. 63 Rn. 64 ff. und unten 12. Kap. Rn. 32 ff.
[39]
KölnKomm/Veil SE-VO Art. 9 Rn. 41 f.; Lutter/Hommelhoff/Hommelhoff/Teichmann Art. 9 SE-VO Rn. 24; MünchKomm/Schäfer SE-VO Art. 9 Rn. 7; Spindler/Stilz/Casper SE-VO Art. 9 Rn. 14.
[40]
In diesem Sinne Lächler/Oplustil NZG 2005, 381, 386 f.; Lutter/Hommelhoff/Hommelhoff/Teichmann Art. 9 SE-VO Rn. 24.
[41]
Vgl. KölnKomm/Veil SE-VO Art. 9 Rn. 44 f.
[42]
Bspw. die Erlaubnis zum Betrieb von Bankgeschäften gem. § 32 KWG.
[43]
So Oplustil/Schneider NZG 2003, 13, 15.
[44]
Vgl. hierzu 10. Kap. Rn. 3 ff.
[45]
Im Ergebnis ebenso: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des BR zum Entwurf des SEEG, BT-Drucks. 15/3656, Ziff. 7 zu § 17 Nr. 1 RPflG und Ziff. 30 zu § 7 Abs. 1 VAG. Die Bundesregierung vertritt allerdings die Auffassung, dass sich die Anwendbarkeit der Vorschriften aus Art. 9 Abs. 1 c ii SE-VO ergebe. Da diese Vorschriften jedoch nicht mehr vom Regelungsbereich der VO umfasst sind, erscheint eine Anwendung über Art. 10 SE-VO systematisch richtiger. § 7 Abs. 1 VAG führt mittlerweile die SE ausdrücklich neben der AG als zulässige Rechtsform für Versicherungsunternehmen auf.
[46]
Casper FS Ulmer, S. 51, 65; Habersack/Drinhausen/Schürnbrand SE-VO Art. 9 Rn. 42; Hirte NZG 2001, 1, 2; Lutter/Hommelhoff/Hommelhoff/Teichmann SE-VO Art. 9 Rn. 55; differenzierend: KölnKomm/Veil SE-VO Art. 9 Rn. 53 f.; Spindler/Stilz/Casper SE-VO Art. 9 Rn. 15; Wagner NZG 2002, 985, 987 und 989; bezüglich des Richterrechts zweifelnd: Schulz/Geismar DStR 2001, 1078, 1079.
[47]
Teichmann ZGR 2002, 383, 398 f.; so auch unter Verweis auf die offenere Formulierung in Art. 15 SE-VO.
2 › III. Wesen und Struktur der SE
III. Wesen und Struktur der SE
2 › III › 1. Begriff
1. Begriff
38
Der Begriff der Europäischen AG wird in der Verordnung nicht näher definiert. Der Sprachgebrauch innerhalb der Verordnung ist zudem uneinheitlich. In der deutschen Fassung werden daneben auch die Begriffe Europäische Gesellschaft und Societas Europaea verwendet, ohne dass hiermit Bedeutungsunterschiede verbunden wären.[1]
39
Die SE-VO begreift die Europäische AG als eigenständige, supranationale Rechtsform (Art. 1 Abs. 1 SE-VO), die neben die nationalen Gesellschaftsformen tritt.[2] Trotz des Charakters der SE-VO als Rahmenregelung, die vielfach auf das nationale Aktienrecht verweist,[3] handelt es sich bei der Europäischen AG nicht nur um eine Modifikation einer nationalen AG. Neben der europarechtlichen Rechtsgrundlage spricht auch der numerus clausus der zulässigen Gründungsvorgänge[4] für die Eigenständigkeit der Rechtsform. So geht die SE-VO zutreffend davon aus, dass die Umwandlung einer AG in eine SE und umgekehrt einen Rechtsformwechsel darstellt. Die in der SE-VO erstmals geregelte grenzüberschreitende Sitzverlegung und Verschmelzung bildeten bei Erlass der Verordnung Besonderheiten der Rechtsform der SE. Seit der Umsetzung der Verschmelzungsrichtlinie[5] in den §§ 122a–122l UmwG gilt dies allerdings nur noch für die grenzüberschreitende Sitzverlegung.
2 › III › 2. Strukturmerkmale der SE
2. Strukturmerkmale der SE
40
Art. 1 SE-VO führt einige wichtige Strukturmerkmale der SE auf, ohne jedoch eine umfassende Definition zu enthalten oder auch nur die Besonderheiten der SE als supranationale Rechtsform zu erfassen. Die SE ist demnach eine Handelsgesellschaft, die über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt, deren Kapital in Aktien zerlegt ist und deren Haftung auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt ist. Die SE ist somit i. S. d. deutschen Terminologie eine Körperschaft in Form einer Kapitalgesellschaft.
2.1 Rechtspersönlichkeit
41
Die SE verfügt über eigene Rechtspersönlichkeit (Art. 1 Abs. 3 SE-VO). Sie kann somit selbst Träger von Rechten und Pflichten sein (Rechtsfähigkeit). Die Rechtsfähigkeit der SE beginnt am Tag ihrer Eintragung in das zuständige Register des Mitgliedstaates, in dem die SE ihren Sitz hat (Art. 16 Abs. 1 SE-VO). Die Eintragung ist daher konstitutiv für die Erlangung der Rechtsfähigkeit. Das Erlöschen der Rechtspersönlichkeit ist in der SE-VO nicht geregelt und richtet sich daher nach dem Recht des Sitzstaates, dürfte aber angesichts von Art. 14 SE-VO zumindest die Löschung der SE im Register voraussetzen.[6]
42
Als juristische Person ist die SE selbst nicht unmittelbar handlungsfähig, sondern auf ihre Organe und Vertreter angewiesen. Aufgrund der Generalverweisung in Art. 9 Abs. 1 c ii SE-VO finden auf Fragen der Zurechnung von Erklärungen und Wissen ihrer Vertreter sowie hinsichtlich der Haftung der SE für Handlungen ihrer Organe das Recht des Sitzstaates Anwendung, da diese Bereiche in der SE-VO nicht geregelt sind.
43
Aus der Rechtsfähigkeit der SE folgt ihre Parteifähigkeit. Sie kann daher als Partei an Zivil- und Verwaltungsverfahren teilnehmen und wird hierbei von ihren Organen vertreten.
2.2 Haftungsbegrenzung
44
Gem. Art. 1 Abs. 2 S. 2 SE-VO haftet jeder Aktionär nur bis zur Höhe des von ihm gezeichneten Kapitals. Die Formulierung ist missverständlich. Gemeint ist, dass den Gläubigern für Verbindlichkeiten der SE nur das Gesellschaftsvermögen haftet.[7] Eine direkte Haftung der Aktionäre gegenüber den Gläubigern der SE wird nicht angeordnet; auch nicht im Falle einer nicht vollständigen Erbringung der Einlageleistung. Insbesondere kann Art. 1 Abs. 2 S. 2 SE-VO nicht im Sinne einer akzessorischen Haftung des Aktionärs für Verbindlichkeiten der Gesellschaft beschränkt auf das gezeichnete Kapital verstanden werden.[8] Allerdings steht die SE-VO der Anwendung einer Regelung des nationalen Aktienrechts, durch die der Gesellschaft oder auch den Gläubigern der Gesellschaft Ansprüche gegen den Aktionär wegen Einlagenrückgewähr eingeräumt werden, oder auch einem Haftungsdurchgriff,[9] den das nationale Recht vorsieht, nicht entgegen.
2.3 Grundkapital und Aktien
45
Die SE hat ein in Aktien zerlegtes Grundkapital (Art. 1 Abs. 2 S. 1 SE-VO). Das Grundkapital der SE lautet auf Euro und muss mindestens 120 000 EUR betragen (Art. 4 SE-VO).[10] Die relativ hohe Mindestkapitalisierung soll die Gewähr für eine ausreichende Vermögensgrundlage der Gesellschaft bieten, ohne kleinen und mittleren Unternehmen die Gründung einer SE zu erschweren.[11] Die SE-VO folgt damit im Grundsatz der Schutzkonzeption eines gesetzlichen Mindesthaftkapitals, da den Gläubigern der Gesellschaft lediglich das Gesellschaftsvermögen als Haftungsmasse zur Verfügung steht. Die Regelung der SE-VO beschränkt sich jedoch auf die Anordnung einer bestimmten Nennkapitalziffer und überlässt alle weiteren Regelungen zur Sicherstellung der vollständigen Aufbringung und ungeschmälerten Erhaltung des Grundkapitals dem nationalen Recht (Art. 5 SE-VO). Gleiches gilt für die Ausgestaltung der Aktien und sonstiger von der Gesellschaft begebener Wertpapiere oder Rechte.
2.4 Aufbau und Organisationsstruktur
46
Der Aufbau und die Organstruktur der SE entsprechen den in der EU für AG bekannten Formen. Eine aus deutscher Perspektive grundlegende Neuerung hinsichtlich der Organisationsverfassung bringt dabei Art. 38 b SE-VO, der ein Wahlrecht zwischen dem hierzulande nach dem AktG vorgeschriebenen dualistischen System, mit voneinander getrennten Aufsichts- und Leitungsorganen, und dem monistischen System, mit einem einheitlichen Verwaltungsorgan, vorsieht.[12]
47
Als Grundorgan verfügen SE beider Organisationsformen über eine Hauptversammlung der Aktionäre (Art. 38 a SE-VO); diese übt vergleichbare Funktionen aus wie die Hauptversammlung einer inländischen AG. Hinsichtlich ihrer Organisation, ihres Ablaufs und des Abstimmungsverfahrens enthält die Verordnung spezielle Regeln; subsidiär gilt wiederum das nationale Aktienrecht (Art. 53 – 60 SE-VO).[13]
2.5 Die SE als Handelsgesellschaft
48
Die SE wird in der deutschen Fassung des Art. 1 Abs. 1 SE-VO als eine Rechtsform bezeichnet, in der Handelsgesellschaften unter den in der SE-VO aufgeführten Voraussetzungen gegründet werden können. Während der Gegenstand des Unternehmens einer deutschen AG gem. § 3 Abs. 1 AktG nicht im Betrieb eines Handelsgewerbes bestehen muss, könnte aus Art. 1 Abs. 1 SE-VO zu folgern sein, dass eine SE zwingend ein Handelsgewerbe betreiben muss. Allerdings wird in anderen Sprachfassungen der SE-VO lediglich neutral von Gesellschaften gesprochen. Aus dem deutschen Wortlaut der SE-VO lässt sich daher eine so weitgehende Einschränkung nicht ableiten; vielmehr kann eine SE jeden gesetzlich zulässigen Zweck verfolgen.[14] Eine SE mit Sitz in Deutschland ist jedoch gem. § 3 Abs. 1 AktG, § 6 Abs. 2 HGB in jedem Falle Formkaufmann.[15]
Anmerkungen
[1]
Die SE-VO verwendet in der deutschen Fassung in der Überschrift den Begriff der Europäischen Gesellschaft. Im 8. Erwägungsgrund und in Art. 1 Abs. 1 SE-VO ist von der Europäischen AG die Rede. Das Kürzel SE wird im 8. Erwägungsgrund und in Art. 1 Abs. 1 SE-VO definiert. In Art. 1 Abs. 1 SE-VO wird zugleich der Begriff der Societas Europaea eingeführt, dem die Abkürzung SE entlehnt wurde.
[2]
Vgl. 6. Erwägungsgrund zur SE-VO.
[3]
Vgl. oben Rn. 4 und 10.
[4]
S. dazu unten 3. Kap. Rn. 1.
[5]
RL 2005/56/EG des Rates v. 26.10.2005, ABlEU Nr. L 310 v. 25.11.2005, 1 ff.
[6]
Art. 63 SE-VO verweist nur bezüglich der Auflösung und Liquidation ausdrücklich auf das nationale Recht, während Art. 14 SE-VO vorsieht, dass die Löschung einer SE bekannt zu machen ist, also in der SE-VO vorausgesetzt wird. Hiervon zu trennen ist die Frage, ob eine SE mit Sitz in Deutschland erst mit Löschung und Vermögenslosigkeit (so Lutter/Hommelhoff/Lutter Art. 1 Rn. 16) oder bereits mit Löschung im Register erlischt und ggf. als Nachgesellschaft fortbesteht (so Habersack/Drinhausen/Bachmann SE-VO Art. 63 Rn. 61).
[7]
Allg. Meinung, vgl. Münch. Hdb. GesR IV/Austmann § 82 Rn. 1; MünchKomm AktG/Oechsler SE-VO Art. 1 Rn. 6; Habersack/Drinhausen/Habersack SE-VO Art. 1 Rn. 5; KölnKomm/Siems SE-VO Art. 1 Rn. 21.
[8]
Die Formulierung der VO erinnert an § 171 Abs. 1 HGB: Der Kommanditist haftet den Gläubigern der Gesellschaft bis zur Höhe seiner Einlage unmittelbar.
[9]
KölnKomm/Siems SE-VO Art. 1 Rn. 22.
[10]
Gem. Art. 67 SE-VO können Mitgliedstaaten, die der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion nicht angehören, Sonderregelungen treffen, um SE mit Sitz in diesen Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die Grundkapitalziffer und die Aktiennennbeträge in der nationalen Währung auszudrücken.
[11]
Vgl. 13. Erwägungsgrund der SE-VO.
[12]
Dazu unten 5. Kap. Rn. 74 ff.
[13]
Dazu unten 6. Kap. Rn. 1 ff.
[14]
Eine SE kann somit auch zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit oder zur Verfolgung ideeller, vermögensverwaltender oder gemeinnütziger Zwecke errichtet werden, vgl. Habersack/Drinhausen/Habersack SE-VO Art. 1 Rn. 3; Lutter/Hommelhoff SE-VO Art. 1 Rn. 5; MünchKomm AktG/Oechsler SE-VO Art. 1 Rn. 4; Spindler/Stilz/Caspar SE-VO Art. 1 Rn. 3.
[15]
Habersack/Drinhausen/Habersack SE-VO Art. 1 Rn. 3; Lutter/Hommelhoff SE-VO Art. 1 Rn. 5; Spindler/Stilz/Caspar SE-VO Art. 1 Rn. 2; im Ergebnis ebenso MünchKomm AktG/Oechsler SE-VO Art. 1 Rn. 4: direkte Folge von Art. 1 Abs. 1 SE-VO.
2 › IV. Die Mitgliedschaft des Aktionärs
IV. Die Mitgliedschaft des Aktionärs
49
Nach dem deutschen Begriffsverständnis umfasst die in der Aktie verkörperte Mitgliedschaft des Aktionärs die Summe aller Rechte und Pflichten, die ihm als Mitglied der AG zustehen bzw. die er in dieser Eigenschaft zu erfüllen hat.[1] Die Rechte des Aktionärs können in Vermögensrechte, wie das Dividendenbezugsrecht, und Herrschafts- bzw. Verwaltungsrechte, wie das Stimmrecht, das Recht zur Teilnahme an der Hauptversammlung und Auskunftsrechte, unterteilt werden.
50
Die SE-VO enthält nur wenige ausdrückliche Regelungen, die die Mitgliedschaft des Aktionärs direkt betreffen. Neben der bereits erwähnten Haftungsbeschränkung auf die Einlageleistung des Aktionärs (Art. 1 Abs. 2 SE-VO) zählen hierzu Verwaltungsrechte, die vornehmlich in der Hauptversammlung auszuüben sind,[2] sowie der Minderheitenschutz.[3] Der Gleichbehandlungsgrundsatz, der aufgrund der 2. gesellschaftsrechtlichen Richtlinie[4] im Aktienrecht aller Mitgliedstaaten verankert ist, findet wiederum über das nationale Aktienrecht Anwendung auf die Aktionäre der SE. Im deutschen Recht wurde der Gleichbehandlungsgrundsatz in § 53a AktG umgesetzt. Nach dieser Bestimmung hat die Gesellschaft die Aktionäre unter gleichen Voraussetzungen gleich zu behandeln.
51
Über die Generalverweisung kommen ferner die von der deutschen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Treuepflicht des Aktionärs[5] zur Anwendung, da die Verweisung Richterrecht mit einschließt.[6]
52
Die Ausgestaltung der Mitgliedschaft des Aktionärs der SE unterliegt damit zu großen Teilen dem nationalen Recht. Das einzelstaatliche Recht ist schließlich auch für den Erwerb, die Übertragbarkeit und den Verlust der Mitgliedschaft maßgeblich. Es bestehen mithin im Bezug auf die Mitgliedschaft des Aktionärs zwischen der Beteiligung an einer SE mit Sitz in Deutschland und der Beteiligung an einer deutschen AG keine grundsätzlichen Unterschiede.
Anmerkungen
[1]
Statt vieler Henn/Frodermann/Jannott 2. Kap. Rn. 166 ff.; Münch. Hdb. GesR IV/Wiesner § 17 Rn. 1.
[2]
S. zur Hauptversammlung 6. Kap.
[3]
Vgl. etwa Art. 55 SE-VO, der das Einberufungsrecht einer Aktionärsminderheit regelt, und z. B. in Bezug auf Strukturmaßnahmen, 6. Erwägungsgrund sowie Art. 8 Abs. 5 SE-VO, der den Schutz der Minderheitenaktionäre, die einer Sitzverlegung widersprochen haben, im Wege einer speziellen Verweisung den Mitgliedstaaten zuweist.
[4]
Art. 42 der RL 77/91/EWG des Rates v. 13.12.1976, ABlEU Nr. L 26 v. 31.1.1977, 1 ff.
[5]
Grundlegend: BGHZ 103, 184 – Linotype; BGHZ 127, 107, 111 (BMW) und BGHZ 129, 136, 142 f. – Girmes; Zusammenfassung des Diskussionsstands bei Hüffer § 53a Rn. 16 und Henn/Frodermann/Jannott 2. Kap. Rn. 193.
[6]
S. o. Rn. 37.
3. Kapitel Gründung
Inhaltsverzeichnis
I. Allgemeines
II. Gründungsformen
III. Gründungsverfahren
IV. Vorrats-SE
V. Vorgesellschaft
VI. Haftung
VII. Nachgründung
VIII. Zweigniederlassungen
3 › I. Allgemeines
I. Allgemeines
3 › I › 1. Begrenzte Gründungsmöglichkeiten
1. Begrenzte Gründungsmöglichkeiten
1
Bei der SE handelt es sich um eine europäische Gesellschaftsform. Zum Schutz der nationalen Gesellschaftsformen vor Konkurrenz durch diese supranationale Rechtsform verlangt der Verordnungsgeber in der SE-VO[1] für die Gründung einer SE eine transnationale Dimension (Mehrstaatlichkeitsprinzip). In einem numerus clausus stellt er nur fünf SE-Gründungsformen mit jeweils unterschiedlichen Anforderungen an die Erfüllung des Mehrstaatlichkeitsprinzips zur Verfügung. Außerdem lässt er in den einzelnen Gründungsformen jeweils nur bestimmte Gesellschaftsformen als Gründer zu. Damit schränkt er die Gründungsmöglichkeiten in mehrfacher Hinsicht ein. Erstens können natürliche Personen nicht als Gründer einer SE auftreten. Zweitens können sich – abhängig von der Gründungsform – einzelne Gesellschaftsformen nicht an der Gründung einer SE beteiligen. Und drittens steht den Gründern der Weg in die SE nur offen, wenn sie die Gründungsform-spezifischen Anforderungen an die Mehrstaatlichkeit erfüllen. Man mag aus rechtspolitischer Sicht darüber diskutieren, ob die vorstehenden Gründungserschwernisse durch nationalstaatliche Interessen oder Bedürfnisse gerechtfertigt sind und ob der Akzeptanz der SE eine großzügigere Öffnung nicht besser getan hätte.[2] Die Beratungspraxis jedenfalls hat gegenwärtig von dem Status quo der SE-VO auszugehen und setzt ihre Kreativität ein, um den Gestaltungsspielraum der SE-VO auszuschöpfen.[3] Daneben bleibt abzuwarten, ob und wann der Verordnungsgeber hier eine weitere Öffnung zulässt.[4]
3 › I › 2. Anwendbares Recht
2. Anwendbares Recht
2
Die Gründungsformen sind in Art. 2 SE-VO und Art. 3 Abs. 2 SE-VO geregelt. Die Gründungsvorschriften selbst finden sich in Art. 15 ff. SE-VO. Nach Art. 15 Abs. 1 SE-VO findet auf die Gründung einer SE das Recht ihres künftigen Sitzstaates Anwendung, auf eine in Deutschland einzutragende SE also deutsches Recht. Soweit es jedoch um Verfahrensschritte geht, die allein den einzelnen Gründungsgesellschaften zuzuordnen sind, verweist die SE-VO auf deren jeweiliges Sitzrecht.[5] Da mit Eintragung der SE ihre Gründungsphase abgeschlossen ist, bestimmt ab diesem Zeitpunkt die allgemeine Verweisungsnorm des Art. 9 SE-VO die Normenhierarchie.[6]
3 › I › 3. Beteiligung von Unternehmen außerhalb der EU
3. Beteiligung von Unternehmen außerhalb der EU
3
Der Verordnungsgeber stellt die SE als europäische Gesellschaftsform nur Gründern zur Verfügung, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden sind und ihren Sitz sowie ihre Hauptverwaltung in der EU haben.[7] Unternehmen außerhalb der EU ist daher die unmittelbare Beteiligung an der Gründung einer SE grundsätzlich verwehrt. Ihnen bleibt nur die mittelbare Gründung über eine eigene europäische Tochtergesellschaft, soweit diese die Voraussetzungen der jeweiligen Gründungsform erfüllt. Darüber hinaus ermöglicht es Art. 2 Abs. 5 SE-VO jedem Mitgliedstaat vorzusehen, dass sich eine Gesellschaft, die ihre Hauptverwaltung nicht in der EU hat, an der Gründung einer SE beteiligen kann, sofern sie nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet wurde, ihren Satzungssitz in diesem Mitgliedstaat hat und mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaats in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung steht.[8] Der deutsche Gesetzgeber hat im SEAG[9] von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht, sodass in Deutschland eine SE nicht unter Beteiligung von Unternehmen außerhalb der EU gegründet werden kann.[10]
Anmerkungen
[1]
VO (EG) Nr. 2157/2001 des Rates v. 8.10.2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE), ABlEG Nr. L 294 v. 10.11.2001, 1 ff., geändert durch die VO (EG) Nr. 885/2004 des Rates v. 26.4.2004 (ABlEU Nr. L 168 v. 1.5.2004, 1 ff.), die VO (EG) Nr. 1791/2006 des Rates v. 20.11.2006 (ABlEU Nr. L 363 v. 20.12.2006, 1) und die VO (EU) Nr. 517/2013 des Rates v. 13.05.2013 (ABlEU Nr. L 158 v. 10.6.2013, 1 ff.) – s. Anh. I. 1.
[2]
Vgl. dazu auch den Evaluierungsbericht der Kommission über die Anwendung der SE-VO nach Art. 69 SE-VO v. 17.11.2010 KOM(2010) 676, S. 7 f., sowie den Reformvorschlag des Arbeitskreises Aktien- und Kapitalmarktrecht (AAK) ZIP 2009, 698 zur Streichung des Mehrstaatlichkeitsgebots.
[3]
Neben dem engen numerus clausus der Gründungsmöglichkeiten erweitert die zulässige Verwendung von Vorratsgesellschaften in der Rechtsform der SE die Handlungsspielräume (siehe hierzu Rn. 304 ff.).
[4]
Allerdings beabsichtigt die Europäische Kommission trotz der breiten Unterstützung für eine Überarbeitung des SE-Statuts ausweislich einer im Jahr 2012 durchgeführten öffentlichen Konsultation kurzfristig keine Revision, „da die erwarteten Vorteile einer Überarbeitung im Sinne einer Vereinfachung und Verbesserung […] die potenziellen Herausforderungen bei einer Neueröffnung der Diskussion nicht aufwiegen würden“, KOM/2012/740/2, S. 16; hierzu Hopt ZGR 2013, 165, 194 ff.
[5]
Bspw. Art. 18, 32 Abs. 4, 36 SE-VO.
[6]
Theisen/Wenz/Neun S. 50 ff.; Teichmann ZGR 2002, 383, 415.
[7]
Den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in diesem Sinne gleichgestellt sind auch die EWR-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen – vgl. Anh. XXII – 10a.01 des EWR-Abkommens i.d.F. des Beschl. des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 93/2002 v. 25.6.2002.
[8]
Soweit sich hierbei Einschränkungen für Staaten ergeben konnten, deren Rechtsordnung der Sitztheorie und nicht der Gründungstheorie folgten (vgl. etwa Teichmann ZGR 2002, 383, 414; ders. ZIP 2002, 1109, 1111), ist nach der Rspr. des EuGH zur Niederlassungsfreiheit gegenüber dem Aufnahmestaat (vgl. ZIP 1999, 438 ff. – Centros; ZIP 2002, 2037 ff. – Überseering; ZIP 2003, 1885 ff. – Inspire Art) jedoch ein Umdenken in den bisher noch der Sitztheorie folgenden Rechtsordnungen erfolgt. Gesellschaften aus anderen EU-Mitgliedstaaten sind danach jedenfalls im Ergebnis auch als solche anzuerkennen und gemäß ihrer Gründungsrechtsordnung zu behandeln (vgl. aus Sicht des deutschen Rechts BGH NJW 2003, 1461; NJW 2005, 3351; NJW 2005, 1648).
[9]
BGBl I 2004, 3675 – s. Anh. I.3.
[10]
Zur Begr. Neye/Teichmann AG 2003, 169, 171; infolge der durch das MoMiG (BGBl I 2008, 2026) jedenfalls für Gesellschaften in der Rechtsform einer AG oder GmbH eingeführten Möglichkeit zur Wahl eines vom inländischen Satzungssitz abweichenden ausländischen Verwaltungssitzes halten dies für überprüfungsbedürftig Lutter/Hommelhoff/Bayer Art. 2 SE-VO Rn. 27; MünchKomm AktG/Oechsler Art. 2 SE-VO Rn. 47; Habersack/Drinhausen/Habersack Art. 2 SE-VO Rn. 25.
3 › II. Gründungsformen
II. Gründungsformen
3 › II › 1. Verschmelzung
1. Verschmelzung
4
Nach Art. 2 Abs. 1 SE-VO kann eine SE durch Verschmelzung gegründet werden. Die Verschmelzung ist sowohl durch Aufnahme als auch durch Neugründung möglich.[1]
5
Der Sitz der SE ist bei der Verschmelzung durch Aufnahme mit dem Sitz des übernehmenden Rechtsträgers vorgegeben (vgl. auch bei Gründung durch Umwandlung Art. 37 Abs. 3 SE-VO).[2] Im Falle der Verschmelzung durch Neugründung können die beteiligten Rechtsträger anstelle eines ihrer bestehenden Sitze den Sitz der neuen SE auch in einem dritten Mitgliedstaat wählen.[3]
1.1 Beteiligte Rechtsträger
6
Sowohl bei den übertragenden Rechtsträgern als auch bei dem übernehmenden Rechtsträger muss es sich um AG i. S. d. Anhangs I[4] der SE-VO handeln, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden sind und ihren Sitz sowie ihre Hauptverwaltung in der EU haben.[5] Da die SE gem. Art. 3 Abs. 1 SE-VO als AG gilt, kann auch sie selbst übertragender[6] – allerdings nicht übernehmender[7] – Rechtsträger der Verschmelzung sein.
1.2 Mehrstaatlichkeit
7
Von den an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträgern müssen mindestens zwei dem Recht verschiedener Mitgliedstaaten[8] unterliegen, ihren Satzungssitz also in unterschiedlichen Mitgliedstaaten haben.[9] Dies gilt nach dem Wortlaut des Art. 3 Abs. 1 SE-VO auch für den Fall, dass sich an der Verschmelzung eine SE beteiligt: SE und nationale AG müssen also, um nach Art. 2 Abs. 1 SE-VO verschmolzen werden zu können, ihren Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten haben;[10] haben beide ihren Sitz in demselben Mitgliedstaat, können sie nur nach nationalem Umwandlungsrecht verschmolzen werden, wobei die Rechtsform der SE selbstverständlich nur erhalten bleibt, wenn die AG durch Aufnahme auf die SE verschmolzen wird.[11] Die Verschmelzung nach Art. 2 Abs. 1 SE-VO ist auch dann möglich, wenn die beteiligten AG in einem Abhängigkeitsverhältnis zueinander stehen.[12]
3 › II › 2. Holding-SE
2. Holding-SE
8
Nach Art. 2 Abs. 2 SE-VO kann eine Holding-SE gegründet werden. Hierbei handelt es sich um ein Gründungsverfahren, das im deutschen Recht bisher nicht kodifiziert ist: Die die Gründung einer Holding-SE anstrebenden Gesellschaften (Gründungsgesellschaften)[13] wollen sich einer gemeinsamen Holding[14] unterstellen und veranlassen ihre jeweiligen Gesellschafter, sich an der Gründung der Holding-SE durch Einbringung der von ihnen gehaltenen Gesellschaftsanteile gegen Gewährung von SE-Aktien zu beteiligen. Die Gründung der Holding-SE ist allerdings nur möglich, wenn die tatsächlich in die Holding-SE eingebrachten Gesellschaftsanteile jeweils mehr als 50 % der Stimmrechte vermitteln.[15] Die SE wird dadurch zur Muttergesellschaft ihrer Gründungsgesellschaften, die unter ihrem Konzerndach als abhängige Gesellschaften fortbestehen. Die Gründung einer Holding-SE bewegt sich damit materiell zwischen der Sachgründung einer Joint Venture-Holdinggesellschaft und aus dem Übernahmerecht[16] bekannten Grundsätzen.
9
Die Gründungsgesellschaften können den Sitz der Holding-SE außer in ihren eigenen Sitzstaaten auch in jedem beliebigen anderen Mitgliedstaat wählen.
2.1 Gründungsgesellschaften
10
Die Gründung einer Holding-SE können AG und GmbH i. S. d. Anhänge I und II[17] der SE-VO anstreben, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden sind und ihren Sitz sowie ihre Hauptverwaltung in der EU haben.[18] Da die SE gem. Art. 3 Abs. 1 SE-VO als AG gilt, kann sie selbst zu den Gründungsgesellschaften gehören.
2.2 Mehrstaatlichkeit
11
Von den Gründungsgesellschaften müssen mindestens zwei entweder dem Recht verschiedener Mitgliedstaaten[19] unterliegen oder seit mindestens zwei Jahren eine dem Recht eines anderen Mitgliedstaats unterliegende Tochtergesellschaft oder eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat haben.[20] Angesichts des eindeutigen Wortlauts reicht es nicht aus, wenn nur eine der Gründungsgesellschaften diesen Auslandsbezug aufweist.[21] Dies gilt auch, wenn zu den Gründungsgesellschaften eine SE gehört.[22]
12
Die Zweijahresfrist des Art. 2 Abs. 2 b SE-VO beginnt mit Errichtung der Tochtergesellschaft bzw. Niederlassung[23] oder mit dem nachträglichen Kontrollerwerb über die Tochtergesellschaft[24] und muss bis zu dem Zeitpunkt abgelaufen sein, in dem die Anmeldung der Holding-SE zur Eintragung in das Handelsregister erfolgt.[25] Hierzu enthält die SE-VO zwar keine Konkretisierung, es ist jedoch sachgerecht, für den Ablauf auf den Zeitpunkt abzustellen, ab dem das Registergericht das Vorliegen der Gründungsvoraussetzungen prüft.
13
Ebenso wenig wie den Anknüpfungspunkt für die Zweijahresfrist definiert die SE-VO den Begriff der „Tochtergesellschaft“. Mangels Verweisung in nationales Recht ist der Begriff unionsrechtlich auszulegen. Insofern bietet sich ein Rückgriff auf Art. 2c SE-RL[26] an. Danach ist auf das Vorliegen eines beherrschenden Einflusses i. S. d. Art. 3 Abs. 2–7 der Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat[27] abzustellen.[28] Dies steht im Einklang mit dem Zweck des Mehrstaatlichkeitsprinzips und dem Vergleich zur alternativ geforderten Niederlassung. Da ein beherrschender Einfluss nach Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie auch dann vermutet wird, wenn ein Unternehmen in Bezug auf ein anderes Unternehmen lediglich indirekt die Mehrheit des gezeichneten Kapitals dieses Unternehmens besitzt, über die Mehrheit der mit den Anteilen am anderen Unternehmen verbundenen Stimmrechte verfügt oder mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des anderen Unternehmens bestellen kann, ist auch eine bloß mittelbare Tochtergesellschaft (Enkelgesellschaft) oder Niederlassung ausreichend.[29] Eine Minderheitsbeteiligung im Ausland ohne beherrschenden Einfluss begründet demgegenüber noch keine Transnationalität.[30]
3 › II › 3. Tochter-SE
3. Tochter-SE
14
Nach Art. 2 Abs. 3 SE-VO kann eine Tochter-SE gegründet werden. Bei dieser Strukturmaßnahme handelt es sich um die klassische Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens.[31]
15
Wie bei der Holding-SE kann als Sitz der Tochter-SE jeder beliebige Mitgliedstaat gewählt werden.
3.1 Gründer
16
Als Gründer einer Tochter-SE kommen gem. Art. 2 Abs. 3 SE-VO i. V. m. Art. 48 Abs. 2 EGV sämtliche – einen Erwerbszweck verfolgenden – Gesellschaften des bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts einschließlich der Genossenschaften sowie sonstigen juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts in Betracht, soweit sie nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden sind und ihren Sitz sowie ihre Hauptverwaltung in der EU haben.[32] Anders als die Holding-SE steht diese Gründungsform also nicht nur Kapitalgesellschaften, sondern auch Personengesellschaften offen.[33] Da die SE gem. Art. 3 Abs. 1 SE-VO als AG gilt, kommt sie ebenfalls als Gründer in Betracht.[34]
3.2 Mehrstaatlichkeit
17
Von den Gründern der Tochter-SE müssen mindestens zwei dem Recht verschiedener Mitgliedstaaten[35] unterliegen oder seit mindestens zwei Jahren eine dem Recht eines anderen Mitgliedstaats unterliegende Tochtergesellschaft oder eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat haben. Insofern kann auf die Ausführungen zur Mehrstaatlichkeit bei der Holding-SE verwiesen werden.[36] Wenn sich unter den Gründern eine SE befindet und die Mehrstaatlichkeit nicht erfüllt ist, bleibt noch die Möglichkeit einer Gründung nach Art. 3 Abs. 2 S. 1 SE-VO durch die SE allein und die anschließende Aufnahme weiterer Aktionäre.[37]
3 › II › 4. Umwandlung
4. Umwandlung
18
Nach Art. 2 Abs. 4 SE-VO kann eine SE durch Umwandlung entstehen. Die Umwandlung ist dem Formwechsel nach deutschem Umwandlungsrecht (§§ 190 ff. UmwG) vergleichbar. Wie der deutsche Formwechsel führt auch die Umwandlung nach Art. 2 Abs. 4 SE-VO weder zu einer Auflösung der bestehenden Gesellschaft noch zur Gründung einer neuen juristischen Person.[38] Die umzuwandelnde Gesellschaft behält also ihre rechtliche Identität. Ein Rechtsübergang findet nicht statt. Art. 37 Abs. 9 SE-VO hat daher lediglich deklaratorische Bedeutung.
19
Da der Sitz der Gesellschaft anlässlich der Umwandlung nach Art. 37 Abs. 3 SE-VO nicht gem. Art. 8 SE-VO in einen anderen Mitgliedstaat verlegt werden darf,[39] handelt es sich um eine Umwandlung rein nationalen Charakters.
4.1 Umwandelnder Rechtsträger
20
In eine SE umgewandelt werden kann ausschließlich eine AG i. S. d. Anhangs I[40] der SE-VO, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden ist und ihren Sitz sowie ihre Hauptverwaltung in der EU hat.[41]
4.2 Mehrstaatlichkeit
21
Eine AG kann nur dann in eine SE umgewandelt werden, wenn sie seit mindestens zwei Jahren eine dem Recht eines anderen Mitgliedstaats[42] unterliegende Tochtergesellschaft hat.[43]
22
Die Zweijahresfrist beginnt mit Errichtung der Tochtergesellschaft bzw. mit dem nachträglichen Kontrollerwerb über diese und muss bis zu dem Zeitpunkt abgelaufen sein, in dem die Anmeldung der Umwandlung zur Eintragung in das Handelsregister erfolgt.[44] Die Gründungsgesellschaft muss nicht während des Zweijahreszeitraums durchgehend in der Rechtsform einer AG bestanden haben. Ein zwischenzeitlicher identitätswahrender Formwechsel der Gründungsgesellschaft ist im Hinblick auf das Mehrstaatlichkeitserfordernis unschädlich.[45] Bei der insofern möglichen „Kettenumwandlung“ einer GmbH über eine AG in eine SE ist sogar die parallele Durchführung der einzelnen Umwandlungsvorgänge zulässig, solange die Gründungsgesellschaft vor ihrer Umwandlung in eine SE noch als AG durch Eintragung entstanden ist.[46] Für die Definition des Begriffs „Tochtergesellschaft“ ist wie in Art. 2 Abs. 2 SE-VO auf das Vorliegen eines beherrschenden Einflusses abzustellen; ausreichend ist es, wenn es sich um eine mittelbare Tochtergesellschaft (Enkelgesellschaft) handelt.[47]
3 › II › 5. SE-Tochtergesellschaft
5. SE-Tochtergesellschaft
23
Nach Art. 3 Abs. 2 S. 1 SE-VO kann eine SE selbst eine oder mehrere Tochtergesellschaften in Form einer SE gründen.[48] Dabei handelt es sich – wie bei der Tochter-SE – um eine klassische Gründung nach nationalem Aktienrecht. Daneben kommt die Gründung einer SE im Wege der Ausgliederung eines Unternehmensteils nach § 123 Abs. 3 Nr. 2 UmwG nicht in Betracht, da die SE-VO in ihrem numerus clausus der Gründungsformen diese Option nicht vorsieht und insoweit abschließenden Charakter hat.[49]
24
Als Sitz ihrer Tochtergesellschaft kann sie jeden beliebigen Mitgliedstaat wählen.
5.1 Gründer
25
Art. 3 Abs. 2 SE-VO lässt jedenfalls eine Einmanngründung durch eine SE zu.[50] Dies ergibt sich eindeutig aus den ergänzenden Regelungen in S. 2 und 3. Damit bietet sich diese Gründungsvariante für die Schaffung von Vorratsgesellschaften an.[51] Fraglich ist, ob sich darüber hinaus an der Gründung weitere Gesellschafter beteiligen dürfen. Der Wortlaut scheint dies nicht auszuschließen. Hinzu kommt, dass sich ohnehin weitere Gesellschafter unmittelbar nach der Gründung im Wege einer Kapitalerhöhung oder einer Aktienübertragung beteiligen könnten. Beide Aspekte könnten für eine Zulassung weiterer Gründungsgesellschafter ins Feld geführt werden.[52] Eine Einschränkung ergäbe sich dann allerdings daraus, dass es sich um eine Tochtergesellschaft der SE handeln muss, sodass auch insoweit – wie in Art. 2 Abs. 2 b, Abs. 3 b SE-VO – auf die Definition in Art. 3 Abs. 2–7 der Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat abzustellen und das Vorliegen eines beherrschenden Einflusses zu verlangen wäre.[53] Neben der SE könnten sich nach dieser weiten Auslegung an der Gründung auch weitere SE, Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften oder natürliche Personen beteiligen, solange nur die SE beherrschender Gesellschafter wäre. Gegen diese weite Auslegung spricht jedoch zum einen der Wortlaut des Art. 3 Abs. 2 S. 1 SE-VO, der weitere Gründer nicht erwähnt, und zum anderen der systematische Zusammenhang mit den übrigen Regelungen des Art. 3 Abs. 2 SE-VO, die sich sämtlich mit der Einmanngründung befassen. Die SE-VO geht also offensichtlich ausschließlich von der Möglichkeit der Einmanngründung aus. Letztlich entscheidend dürfte das Argument sein, dass die Gründungsvorschriften angesichts des numerus clausus der Gründungsformen eng auszulegen sind. In jedem Fall ist vor dem Hintergrund dieser Rechtsunsicherheit der Praxis zu empfehlen, an der Gründung einer SE-Tochtergesellschaft nach Möglichkeit keine weiteren Gesellschafter zu beteiligen, solange diese Auslegungsfrage nicht auf Unionsebene geklärt ist.[54]
5.2 Mehrstaatlichkeit
26
Das Mehrstaatlichkeitsprinzip wird hier bereits dadurch erfüllt, dass die SE-Tochtergesellschaft durch eine SE selbst gegründet wird. Die SE ist eine supranationale Gesellschaft, die selbst nur unter Einhaltung des Mehrstaatlichkeitsprinzips gegründet werden konnte. Ihre eigene transnationale Dimension vermittelt sie ihrer Tochtergesellschaft.
Anmerkungen
[1]
Art. 17 Abs. 2 SE-VO.
[2]
Vgl. dazu und zu den Möglichkeiten einer zeitlich zusammenhängenden Sitzverlegung des übernehmenden Rechtsträgers Ihrig/Wagner BB 2004, 1749, 1752. Wie hier auch Manz/Mayer/Schröder/Schröder Art. 8 SE-VO Rn. 15; KölnKomm AktG/Maul Art. 17 SE-VO Rn. 27; Spindler/Stilz/Casper Art. 17 SE-VO Rn. 7; MünchKomm AktG/Schäfer Art. 17 SE-VO Rn. 10; Spitzbart RNotZ 2006, 369, 376; a. A. (freie Sitzwahl für die SE bei Gründung durch Verschmelzung zur Aufnahme) Schwarz Art. 20 Rn. 21; Lutter/Hommelhoff/Bayer Art. 17 SE-VO Rn. 3; Habersack/Drinhausen/Marsch-Barner Art. 17 SE-VO Rn. 4, Art. 20 SE-VO Rn. 12 m. w. N.
[3]
Lutter BB 2002, 1, 4; Kallmeyer AG 2003, 197, 198.
[4]
Einzelheiten s. Anh. I.1. Zulässig ist auch die Beteiligung einer AG i.L., mangels abgeschlossener Gründung aber nicht die einer Vor-AG, näher hierzu Habersack/Drinhausen/Habersack Art. 2 SE-VO Rn. 5 m. w. N. Eine KGaA ist im Anhang nicht erwähnt und damit kein beteiligungsfähiger Rechtsträger, Lutter/Hommelhoff/Bayer Art. 2 SE-VO Rn. 8; MünchKomm AktG/Schäfer Art. 17 SE-VO Rn. 8; Habersack/Drinhausen/Habersack Art. 2 SE-VO Rn. 5; a. A. MünchKomm AktG/Oechsler Art. 2 SE-VO Rn. 24; Spindler/Stilz/Casper Art. 2, 3 SE-VO Rn. 7.
[5]
Art. 2 Abs. 1 SE-VO.
[6]
Sowohl bei der Verschmelzung durch Neugründung als auch bei der Verschmelzung durch Aufnahme können einzelne oder alle übertragenden Rechtsträger die Rechtsform der SE haben; Oplustil/Schneider NZG 2003, 13, 16; s. 10. Kap. Rn. 5; Thoma/Leuering NJW 2002, 1449, 1452; a. A. Kallmeyer AG 2003, 197, 199.
[7]
Eine AG (oder SE) kann im Wege der Verschmelzung durch Aufnahme nach der SE-VO nur auf eine AG, nicht jedoch auf eine SE aus einem anderen Mitgliedstaat verschmolzen werden. Der Wortlaut des Art. 2 Abs. 1 SE-VO spricht von „gründen“. Auch wenn die Verschmelzung durch Aufnahme generell keine Gründung im rechtstechnischen Sinne beinhaltet, dieser Begriff also nicht überbewertet werden darf, regelt die SE-VO in Art. 2 in allen Fällen die Entstehung einer neuen SE. Bei der Verschmelzung durch Aufnahme auf eine SE entsteht jedoch gerade keine neue SE. Vgl. auch Oplustil/Schneider NZG 2003, 13, 16; a. A. Lutter/Hommelhoff/Bayer Art. 3 SE-VO Rn. 3; Manz/Mayer/Schröder/Schröder Art. 17 Rn. 3, 23; Schwarz SE-VO Art. 3 Rn. 15 f.; wohl auch Kalss/Hügel/Kalss Vor § 17 SEG – Gründung, Rn. 13. Freilich ist die grenzüberschreitende Verschmelzung auf eine SE nach den Regelungen über grenzüberschreitende Verschmelzungen von Kapitalgesellschaften (§§ 122a ff. UmwG) jederzeit möglich.
[8]
Den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in diesem Sinne gleichgestellt sind auch die EWR-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen.
[9]
Art. 2 Abs. 1 SE-VO.
[10]
So auch MünchKomm AktG/Oechsler Art. 3 SE-VO Rn. 1; Manz/Mayer/Schröder/Schröder Art. 3 SE-VO Rn. 3 ff.; a. A. (teleologische Reduktion des Art. 3 Abs. 1 SE-VO hinsichtlich des Mehrstaatlichkeitserfordernisses) Schwarz SE-VO Art. 3 Rn. 10 f.; Lutter/Hommelhoff/Bayer Art. 3 SE-VO Rn. 4; Spindler/Stilz/Casper Art. 2, 3 SE-VO Rn. 34; Habersack/Drinhausen/Habersack Art. 3 SE-VO Rn. 4.
[11]
Möglich sind nach nationalem Umwandlungsrecht auch Verschmelzungen mit Rechtsträgern anderer verschmelzungsfähiger Rechtsformen – anderenfalls würde die SE gegenüber nationalen AG benachteiligt, was mit Art. 10 SE-VO nicht vereinbar wäre; im Ergebnis ebenso Lutter/Lutter/Drygala UmwG, § 3 Rn. 14; Lutter/Karollus UmwG, § 120 Rn. 18 (jeweils unter Hinweis auf Art. 9 Abs. 1 lit. c (ii) SE-VO); Oplustil/Schneider NZG 2003, 13, 16; s. 10. Kap. Rn. 5; vgl. auch Hirte NZG 2002, 1, 10.
[12]
Ebenso Schindler 3.1.3.1.2.1.; Kalss/Hügel/Kalss Vor § 17 SEG – Gründung, Rn. 16; a. A. Hirte NZG 2002, 1, 3, der in dieser Konstellation ein Unterlaufen der an eine Zeitschranke anknüpfenden Gründungsmöglichkeit durch Umwandlung sieht. Die von Hirte geforderte Beschränkung führte dazu, dass zwei im Abhängigkeitsverhältnis stehende AG nicht einmal dann miteinander verschmolzen werden dürften, wenn das Mutter-Tochter-Verhältnis bereits länger als zwei Jahre bestünde, und wäre deshalb unverhältnismäßig. Die Zulässigkeit der einzelnen Gründungsformen ist unabhängig voneinander zu beurteilen, sodass eine nach dem Wortlaut zulässige Gründungsvariante nicht eine Umgehung einer anderen Gründungsform darstellen kann.
[13]
Die die Gründung einer Holding-SE anstrebenden Gesellschaften sollen im Folgenden zur Vereinfachung als Gründungsgesellschaften bezeichnet werden, auch wenn diese Formulierung dogmatisch etwas unscharf sein mag.
[14]
In Betracht kommt sowohl eine Finanzholding als auch eine Konzernholding mit Unternehmensleitungsfunktion; vgl. Blanquet ZGR 2002, 20, 45.
[15]
Vgl. Art. 32 Abs. 2, 33 Abs. 2 SE-VO.
[16]
Zur Anwendbarkeit des WpÜG und der hieraus abgeleiteten Notwendigkeit zur Abgabe eines Pflichtangebots (§ 35 WpÜG) durch die entstandene SE – vorbehaltlich einer Befreiung von dieser Verpflichtung durch die BaFin nach § 37 WpÜG – Teichmann AG 2004, 67, 77 ff.; Handelsrechtsausschuss des DAV NZG 2004, 957, 958; Vossius ZIP 2005, 741, 746, Fn. 59; Lutter/Hommelhoff/Bayer Art. 32 SE-VO Rn. 19 f.; Spindler/Stilz/Casper Art. 32 SE-VO Rn. 6; MünchKomm AktG/Schäfer Art. 32 SE-VO Rn. 6; eine Pflicht zur Abgabe eines Übernahmeangebots (§ 29 Abs. 1 WpÜG) vor Eintragung der SE durch die Gründungsgesellschaften bzw. die Vor-SE nehmen an Kalss ZGR 2003, 593, 642; KölnKomm AktG/Paefgen Art. 32 SE-VO Rn. 137 ff. und Rn. 155 ff. zur praktischen Durchführung im Zusammenhang mit der SE-Gründung; gegen eine Anwendbarkeit des WpÜG Brandt NZG 2002, 991, 995; Ihrig/Wagner BB 2003, 969, 973: dies. BB 2004, 1749, 1753; Brandes AG 2005, 177, 179, 186; Habersack/Drinhausen/Scholz Art. 32 SE-VO Rn. 25.
[17]
Einzelheiten s. Anh. I.1.
[18]
Art. 2 Abs. 2 SE-VO.
[19]
Den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in diesem Sinne gleichgestellt sind auch die EWR-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen.
[20]
Art. 2 Abs. 2 SE-VO; ausreichend ist es aber, wenn die beteiligten Gründungsgesellschaften eine gemeinsam beherrschte Tochtergesellschaft haben (näher MünchKomm AktG/Oechsler Art. 2 SE-VO Rn. 33) oder die verschiedenen Tochtergesellschaften dem Recht desselben Mitgliedstaats unterliegen (Habersack/Drinhausen/Habersack Art. 2 SE-VO Rn. 15).
[21]
Habersack/Verse § 13 Rn. 21; Teichmann ZGR 2002, 383, 411; Theisen/Wenz/Neun S. 66 f.; Schwarz ZIP 2001, 1847, 1850; Schindler 3.1.3.2.1.; a. A. Hommelhoff AG 2001, 279, 281; Kallmeyer AG 2003, 197, 199.
[22]
Vgl. Art. 3 Abs. 1 SE-VO und oben Rn. 7 m. w. N.
[23]
Die Eintragung wäre kein geeigneter Anknüpfungspunkt, da – abhängig von Rechtsform und Sitzstaat – nicht jede Tochtergesellschaft und nicht jede Niederlassung zur Eintragung gelangt.
[24]
Näher MünchKomm AktG/Oechsler Art. 2 SE-VO Rn. 34; Spindler/Stilz/Casper Art. 2, 3 SE-VO Rn. 14.
[25]
Ebenso Lutter/Hommelhoff/Bayer Art. 2 SE-VO Rn. 18; MünchKomm AktG/Oechsler Art. 2 SE-VO Rn. 34; Spindler/Stilz/Casper Art. 2, 3 SE-VO Rn. 14; Habersack/Drinhausen/Habersack Art. 2 SE-VO Rn. 17; a. A. Seibt/Reinhard Der Konzern 2005, 407, 411, die die Eintragung für maßgeblich halten, sowie Theisen/Wenz/Neun S. 68, der auf das Gründungsgeschäft abstellen möchte. Im Interesse größerer Flexibilität sollte es möglich sein, den Gründungsakt schon vorzunehmen und mit der Anmeldung bis zum Ablauf der Frist zu warten.
[26]
RL 2001/86/EG des Rates v. 8.10.2001 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer, ABlEG Nr. L 294 v. 10.11.2001, 22 ff. s. Anh. I.2.
[27]
RL 94/45/EG des Rates v. 22.9.1994, ABlEG Nr. L 254 v. 30.9.1994, 64 ff. (nunmehr RL 2009/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 6.5.2009, ABlEU Nr. L 122 v. 16.5.2009, 28 ff.).
[28]
Vgl. auch ArbG Stuttgart 29.4.2008 – 12 BV 109/07, Rn. 85 ff.: Habersack/Drinhausen/Habersack Art. 2 SE-VO Rn. 15 m. w. N. auch zu anderen Ansätzen.
[29]
Manz/Mayer/Schröder/Schröder Art. 2 SE-VO Rn. 61; bzgl. der Umwandlung auch Lutter/Hommelhoff/Seibt Art. 37 SE-VO Rn. 15.
[30]
Im Ergebnis ebenso Theisen/Wenz/Neun S. 68 f.
[31]
Insoweit unzutreffend Bungert/Beier EWS 2002, 1, 8, die die strukturellen Unterschiede zwischen Holding-SE und Tochter-SE verkennen.
[32]
Art. 2 Abs. 3 SE-VO. Bei den sonstigen juristischen Personen kommt es infolge ihrer gesonderten, von Art. 54 Abs. 2 AEUV unabhängigen Erwähnung auf einen Erwerbszweck nicht an, wodurch etwa auch Idealvereine und Stiftungen Gründer sein können, Habersack/Drinhausen/Habersack Art. 2 SE-VO Rn. 19 m. w. N.
[33]
MünchKomm AktG/Oechsler Art. 2 SE-VO Rn. 36.
[34]
Vgl. aber auch die Gründungsmöglichkeit nach Art. 3 Abs. 2 S. 1 SE-VO.
[35]
Den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in diesem Sinne gleichgestellt sind auch die EWR-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen.
[36]
S. o. Rn. 11 ff.
[37]
Dazu s. u. Rn. 23 ff.
[38]
Art. 37 Abs. 2 SE-VO.
[39]
Zur umstrittenen Frage der Zulässigkeit von Vorbereitungshandlungen für eine Sitzverlegung bereits vor Eintragung der SE vgl. Habersack/Drinhausen/Bücker Art. 37 SE-VO Rn. 4; Manz/Mayer/Schröder/Schröder Art. 37 SE-VO Rn. 9 ff., jeweils m. w. N.
[40]
Einzelheiten s. Anh. I.1.
[41]
Art. 2 Abs. 4 SE-VO. Satzungs- und Verwaltungssitz einer deutschen AG müssen allerdings entgegen der im nationalen Recht infolge des MoMiG nunmehr zulässigen Möglichkeit, den Verwaltungssitz abweichend vom inländischen Satzungssitz im Ausland wählen zu können (§ 5 AktG), wegen Art. 7 SE-VO in Deutschland liegen, Habersack/Drinhausen/Bücker Art. 37 SE-VO Rn. 12 m. w. N. auch zur diesbezüglichen Vereinbarkeit mit Art. 49, 54 AEUV.
[42]
Den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in diesem Sinne gleichgestellt sind auch die EWR-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen.
[43]
Art. 2 Abs. 4 SE-VO; eine Zweigniederlassung reicht hier, anders als bei der Holding- oder Tochtergründung, nicht aus, MünchKomm AktG/Oechsler Art. 2 SE-VO Rn. 44.
[44]
Zur Begr. s. o. Rn. 12 m. w. N.
[45]
Lutter/Hommelhoff/Bayer Art. 37 SE-VO Rn. 20; Habersack/Drinhausen/Bücker Art. 37 SE-VO Rn. 13; vgl. auch Lange EuZW 2003, 301, 302, Fn. 18; Schwarz Art. 2 Rn. 77.
[46]
Ebenso und mit näheren Ausführungen hierzu Habersack/Drinhausen/Bücker Art. 37 SE-VO Rn. 13, der darauf hinweist, dass ein solches Vorgehen eine hohe Abstraktionsbereitschaft von den Verfahrensbeteiligten verlange, und deshalb die Durchführung der Umwandlung in die SE erst nach Abschluss des Formwechsels in die AG empfiehlt.
[47]
S. o. Rn. 13.
[48]
Da diese Gründungsform die Existenz einer SE bereits voraussetzt, wird sie in der Lit. z. T. auch als „abgeleitete“ oder „sekundäre“ Gründung bezeichnet. Dabei darf jedoch nicht übersehen werden, dass es sich um eine selbständige Gründungsform der SE-VO handelt. Ohne die Möglichkeit des Art. 3 Abs. 2 SE-VO wären angesichts des numerus clausus – also des abschließenden Charakters – der Gründungsmöglichkeiten bestimmte Gründungsoptionen ausgeschlossen. Dies wird von den Autoren verkannt, die von lediglich vier Gründungsformen der SE-VO sprechen.
[49]
Hirte NZG 2002, 1, 4; Widmann/Mayer/Fronhöfer UmwG, § 125 Rn. 24 (AG/SE, rechte Spalte), 26; wohl auch (da allgemein von Spaltungen sprechend) Semler/Stengel/Drinhausen UmwG, Einl. C Rn. 60; Widmann/Mayer/Vossius UmwG, § 20 Rn. 403; a. A. etwa Lutter/Hommelhoff/Bayer Art. 3 SE-VO Rn. 16; Casper AG 2007, 97, 104; Habersack/Drinhausen/Habersack Art. 3 SE-VO Rn. 12; Widmann/Mayer/Heckschen UmwG, Anh. 14 Rn. 403 f.; Kalss/Hügel/Kalss Vor § 17 SEG – Gründung, Rn. 40; KölnKomm AktG/Maul Art. 3 SE-VO Rn. 34; MünchKomm AktG/Oechsler Art. 3 SE-VO Rn. 6; Manz/Mayer/Schröder/Schröder Art. 3 SE-VO Rn. 27; Schwarz Art. 3 SE-VO Rn. 29 f.; Lutter/A. Teichmann UmwG, § 124 Rn. 7. Sofern man mit der Gegenansicht eine Gründung durch Ausgliederung anerkennt, vgl. zum Verfahren Widmann/Mayer/Heckschen UmwG, Anh. 14 Rn. 404; zum nationalen Recht siehe auch Widmann/Mayer/Fronhöfer UmwG, § 125 Rn. 23 ff.
[50]
Dies gilt selbst in den Mitgliedstaaten, deren Aktienrecht eine Einmanngründung nicht zulässt.
[51]
Siehe zur Vorrats-SE Rn. 304.
[52]
Davon gehen offenbar auch Hommelhoff AG 2001, 279, 280 und Schlüter EuZW 2002, 589, 590 aus, die das Hinzutreten natürlicher Personen „zu dem Gründungsgeschäft“ für möglich halten; a. A. Habersack/Drinhausen/Habersack Art. 3 SE-VO Rn. 8; Kallmeyer AG 2003, 197, 199; Kalss/Hügel/Kalss Vor § 17 SEG – Art. 15 SE-VO Rn. 4; Schindler 3.1.3.; MünchKomm AktG/Oechsler Art. 3 SE-VO Rn. 4; Lutter/Hommelhoff/Bayer Art. 3 SE-VO Rn. 8; Schwarz Art. 3 Rn. 22; Manz/Mayer/Schröder/Schröder Art. 3 SE-VO Rn. 18; offensichtlich auch Schulz/Geismar DStR 2001, 1078, 1081.
[53]
S. o. Rn. 13.
[54]
Im Folgenden wird deshalb die SE-Tochtergesellschaft als Alleingründung behandelt.
3 › III. Gründungsverfahren
III. Gründungsverfahren
27
In Abhängigkeit von den verschiedenen Gründungsformen weisen die einzelnen Gründungsverfahren teilweise erhebliche Unterschiede auf. Aus Gründen der Übersichtlichkeit sollen sie deshalb im Folgenden getrennt behandelt werden; einzelne Wiederholungen sind dabei in Kauf zu nehmen. Sämtliche fünf Gründungsverfahren lassen sich in eine Vorbereitungsphase und eine Gründungsphase aufteilen. Die Gründung ist jeweils in dem Zeitpunkt abgeschlossen, in dem die SE nach Art. 16 Abs. 1 SE-VO mit Eintragung Rechtspersönlichkeit erlangt.
28
Das Gründungsverfahren bei der SE ist – insbesondere im Falle der Verschmelzungs-SE und der Holding-SE – sehr komplex und beinhaltet zusätzliche Aspekte dadurch, dass das Unionsrecht sowie die verschiedenen nationalen Rechtsordnungen beachtet werden müssen und dass mehrere Jurisdiktionen involviert sind. Der Vorbereitungsaufwand für eine SE sollte daher nicht unterschätzt werden und erfordert eine frühzeitige Erstellung eines genauen Zeitplans über den Ablauf der Gründung. Es empfiehlt sich, diese Vorbereitung unter rechtzeitiger Einbeziehung der juristischen Berater, Wirtschaftsprüfer/Steuerberater und Notare durchzuführen.
3 › III › 1. Verschmelzung
1. Verschmelzung
29
Das Verfahren zur Gründung einer SE durch Verschmelzung[1] ist in Art. 17 ff. SE-VO geregelt. Soweit das Verfahren der Gründung nicht oder nur in Teilbereichen in der SE-VO geregelt ist, finden nach Art. 18 SE-VO auf jede Gründungsgesellschaft die jeweils einschlägigen nationalen Verschmelzungsvorschriften Anwendung, soweit diese mit dem Unionsrecht in Einklang stehen.
1.1 Verschmelzungsformen
30
Art. 17 Abs. 2 SE-VO stellt zwei alternative Formen der Verschmelzung zur Verfügung.
1.1.1 Verschmelzung durch Aufnahme
31
Die Verschmelzung durch Aufnahme nach Art. 17 Abs. 2 a SE-VO entspricht im deutschen Recht der Verschmelzungsform nach § 2 Nr. 1 UmwG. Bei der Verschmelzung durch Aufnahme erfolgt die Übertragung des Vermögens eines oder mehrerer Rechtsträger als Ganzes auf einen anderen bestehenden Rechtsträger gegen Gewährung von Aktien an diesem Rechtsträger. Das Wirksamwerden der Verschmelzung durch Aufnahme führt zum Erlöschen der übertragenden Rechtsträger. Als Besonderheit gegenüber dem deutschen Verschmelzungsrecht wird bei der Verschmelzung nach Art. 17 Abs. 2 a SE-VO die aufnehmende AG formwechselnd in eine SE umgewandelt.[2]
1.1.2 Verschmelzung durch Neugründung
32
Die Verschmelzung durch Neugründung nach Art. 17 Abs. 2 b SE-VO entspricht im deutschen Recht der Verschmelzungsform nach § 2 Nr. 2 UmwG. Im Unterschied zur Verschmelzung durch Aufnahme besteht hier der übernehmende Rechtsträger noch nicht, sondern wird während der Verschmelzung als SE gegründet.[3]
1.2 Vorbereitungsphase
1.2.1 Schlussbilanz
33
Soweit übertragender Rechtsträger eine deutsche AG ist, muss für diese nach Art. 18 SE-VO i. V. m. § 17 Abs. 2 UmwG auf den Verschmelzungsstichtag eine Schlussbilanz aufgestellt werden, um sie später bei der Anmeldung der Verschmelzung beizufügen.[4] Sie muss nur bei prüfungspflichtigen Rechtsträgern geprüft werden.[5] Nach § 17 Abs. 2 S. 4 UmwG muss sie auf einen höchstens acht Monate vor der Anmeldung liegenden Stichtag aufgestellt worden sein, da anderenfalls das Registergericht die Rechtmäßigkeitsbescheinigung nach Art. 25 SE-VO nicht ausstellt.[6] Wegen der Dauer der Verhandlungen zur Arbeitnehmerbeteiligung[7] und der Achtmonatsfrist des § 17 Abs. 2 S. 4 UmwG wird es häufig notwendig sein, die Schlussbilanz erst nach Aufstellung des Verschmelzungsplans[8] während der weiteren Vorbereitungsphase aufzustellen, sodass die Schlussbilanz der Unternehmensbewertung[9] und dem daraus resultierenden Umtauschverhältnis[10] noch nicht zugrunde gelegt werden kann.
34
Wird der Verschmelzungsplan oder sein Entwurf erst sechs Monate nach dem Stichtag des letzten Jahresabschlusses aufgestellt, ist nach Art. 18 SE-VO i. V. m. § 63 Abs. 1 Nr. 3 UmwG für die betroffenen deutschen Rechtsträger eine Zwischenbilanz aufzustellen, deren Stichtag nicht vor dem ersten Tag des dritten Monats liegen darf, der der Aufstellung vorausgeht.
1.2.2 Unternehmensbewertung
35
Als Basis für die Festlegung des Umtauschverhältnisses sind die an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger zu bewerten. Das Umtauschverhältnis und damit die Unternehmensbewertungen sind auch Gegenstand des Verschmelzungsberichts und der Verschmelzungsprüfung.[11]
1.2.3 Verschmelzungsplan
36
Nach Art. 20 Abs. 1 SE-VO haben die Leitungs- oder die Verwaltungsorgane der sich verschmelzenden Gesellschaften – im Falle der Beteiligung einer deutschen AG also deren Vorstand – einen Verschmelzungsplan aufzustellen. Dieser Verschmelzungsplan ist Kernstück und wesentliche Grundlage der Verschmelzung. Er tritt an die Stelle des nach deutschem Recht erforderlichen Verschmelzungsvertrags nach §§ 4 ff. UmwG. Da Art. 20 SE-VO insoweit abschließenden Charakter hat und vergleichbare Regelungen der nationalen Rechtsordnungen verdrängt, ist bei Gründung einer SE ein Verschmelzungsvertrag auch bei Beteiligung einer deutschen AG nicht erforderlich.[12] Es muss sich also inhaltlich um einen von allen beteiligten Rechtsträgern gemeinsam aufzustellenden Verschmelzungsplan handeln.[13]
37
Fraglich ist, inwieweit über Art. 18 SE-VO das Beurkundungsgebot des § 6 UmwG gilt, also eine Beurkundung des Verschmelzungsplans erforderlich ist. Da der Verschmelzungsplan den Verschmelzungsvertrag ersetzt und ihm inhaltlich im Wesentlichen entspricht und weil der Verschmelzungsplan nach Art. 20 Abs. 1 S. 2 h SE-VO die festzustellende neue Satzung der SE enthält, sprechen die besseren Gründe dafür, bei Beteiligung einer deutschen AG auch von einer Beurkundungspflicht für den Verschmelzungsplan auszugehen.[14] Konsequenterweise muss es dann allerdings auch zulässig sein, den Verschmelzungsplan der Hauptversammlung noch als Entwurf zur Beschlussfassung vorzulegen und erst nach der Hauptversammlung beurkunden zu lassen, da anderenfalls die Beurkundungspflicht des § 6 UmwG zeitlich vorverlagert würde.[15] Weiter stellt sich die Frage, ob die an der Verschmelzung beteiligte deutsche AG den Verschmelzungsplan im Ausland beurkunden lassen kann. Im deutschen Gesellschaftsrecht ist die Auslandsbeurkundung in Angelegenheiten, die die Verfassung der Gesellschaft betreffen, nach richtiger Ansicht unzulässig, weil diese mangels Anwendbarkeit des Art. 11 Abs. 1 EGBGB nicht dem Ortsstatut unterliegen und in diesen Fällen die Beurkundung durch einen ausländischen Notar der nach dem Gesellschaftsstatut notwendigen deutschen Beurkundung mangels der erforderlichen materiellen Richtigkeitsgewähr nicht vergleichbar ist.[16] Da im Falle der SE-Gründung der Verschmelzungsplan jedoch auf Unionsrecht beruht, ist die materielle Richtigkeitsgewähr und damit die Vergleichbarkeit der Auslandsbeurkundung nicht generell ausgeschlossen und sollte die Auslandsbeurkundung deshalb grundsätzlich möglich sein, soweit sie in einem Mitgliedstaat der EU vorgenommen wird.[17] Für die Praxis ist es selbstverständlich ratsam, eine geplante Auslandsbeurkundung zunächst mit dem zuständigen Registergericht abzustimmen.
38
Nach Art. 20 Abs. 1 SE-VO muss der Verschmelzungsplan einen bestimmten Mindestinhalt aufweisen, während die sich verschmelzenden Gesellschaften nach Art. 20 Abs. 2 SE-VO darüber hinaus auch weitere Punkte im Verschmelzungsplan regeln können.[18] Bspw. ist es zweckmäßig, die Bestellung der Mitglieder des ersten Aufsichtsrats bzw. Verwaltungsrats nach Art. 40 Abs. 2 S. 2, 43 Abs. 3 S. 2 SE-VO sowie des ersten Abschlussprüfers in den Verschmelzungsplan aufzunehmen.[19]
1.2.3.1 Firma und Sitz der beteiligten Rechtsträger
39
Der Verschmelzungsplan hat zunächst die Firma und den Sitz der sich verschmelzenden Gesellschaften sowie die für die SE vorgesehene Firma und ihren geplanten Sitz zu enthalten.[20] Für die vorgesehene Firma der in Deutschland zu errichtenden SE gilt über Art. 15 Abs. 1 SE-VO das deutsche Firmenrecht des HGB, wobei der Firma nach Art. 11 Abs. 1 SE-VO der Zusatz „SE“ voran- oder nachzustellen ist. Eine in Deutschland zu errichtende SE muss nach Art. 7 S. 1 SE-VO neben ihrem Satzungssitz auch ihren Hauptverwaltungssitz in Deutschland haben, wobei sich letzterer nach Aufhebung des § 2 SEAG a. F. allerdings nicht mehr an demselben Ort befinden muss, sondern innerhalb Deutschlands frei gewählt werden kann.[21]
1.2.3.2 Umtauschverhältnis, Ausgleichsleistung
40
Außerdem muss der Verschmelzungsplan das Umtauschverhältnis der Aktien und gegebenenfalls die Höhe der Ausgleichsleistung ausweisen.[22] Soweit es sich nicht um einen konzerninternen Vorgang handelt, ist regelmäßig das Umtauschverhältnis wegen seiner wirtschaftlichen Auswirkungen die Kernfrage für die beteiligten Rechtsträger und deren Gesellschafter.[23] Kann aufgrund der Dauer der Verhandlungen zur Arbeitnehmerbeteiligung die Schlussbilanz dem Umtauschverhältnis noch nicht zugrunde gelegt werden,[24] ist es empfehlenswert, das Umtauschverhältnis flexibel festzulegen und einen Anpassungsmechanismus an die veränderten Werte der Schlussbilanz vorzusehen. Wird die SE in Deutschland errichtet, sind Ausgleichsleistungen durch bare Zuzahlungen nach Art. 15 Abs. 1 SE-VO i. V. m. §§ 68 Abs. 3, 73 UmwG bis zur Höhe von 10 % des auf die gewährten Aktien der SE entfallenden anteiligen Betrags des Grundkapitals zulässig.[25]
1.2.3.3 Übertragung der Aktien der SE
41
Der Verschmelzungsplan hat Einzelheiten hinsichtlich der Übertragung der Aktien der SE zu enthalten.[26] Dazu gehören Angaben über die Modalitäten des Erwerbs der neuen Aktien der SE und eine Bestimmung dazu, wer in welcher Höhe die mit dem Anteilstausch verbundenen Kosten zu tragen hat.[27] Soweit eine deutsche AG übertragender Rechtsträger ist, muss außerdem im Verschmelzungsplan aufgenommen werden, wer nach Art. 18 i. V. m. §§ 71, 73 UmwG als Treuhänder für den Empfang der zu gewährenden Aktien und der baren Zuzahlungen bestellt wird.[28]
1.2.3.4 Dividendenberechtigung
42
Weiter hat der Verschmelzungsplan den Zeitpunkt auszuweisen, von dem an die neuen Aktien der SE gewinnberechtigt sein sollen, sowie alle Besonderheiten in Bezug auf dieses Recht.[29] Dieser Zeitpunkt kann von den beteiligten Rechtsträgern frei festgelegt werden, ist aber bei der Bestimmung des Umtauschverhältnisses zu berücksichtigen.[30] Regelmäßig wird die Gewinnberechtigung auf den Beginn des Geschäftsjahres des übernehmenden Rechtsträgers gelegt, das auf den Stichtag der Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers folgt. Wegen der möglicherweise erheblichen Verzögerungen, die die Verhandlungen mit dem besonderen Verhandlungsgremium nach § 11 SEBG für die Eintragung der SE und damit das Wirksamwerden der Verschmelzung mit sich bringen können, sollte in jedem Falle genau geprüft werden, ob es nicht empfehlenswert ist, eine flexible Stichtagsregelung aufzunehmen, der zufolge sich der Stichtag automatisch um ein Jahr verschiebt, wenn die Verschmelzung nicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt (bspw. ordentliche Hauptversammlung des übertragenden Rechtsträgers) wirksam geworden ist.[31]
1.2.3.5 Verschmelzungsstichtag
43
Der Verschmelzungsplan muss den Zeitpunkt enthalten, von dem an die Handlungen der sich verschmelzenden Gesellschaften unter dem Gesichtspunkt der Rechnungslegung als für Rechnung der SE vorgenommen gelten,[32] zu dem also die Rechnungslegung übergeleitet wird. Dieser Verschmelzungsstichtag kann ebenfalls frei bestimmt werden. Bei der Festlegung des Verschmelzungsstichtags ist jedoch in jedem Falle sicherzustellen, dass eine Rechnungslegung der übertragenden Gesellschaften noch so lange erfolgt, wie deren Aktionäre gewinnberechtigt sind. Da sich hier bei Verzögerungen dieselben Schwierigkeiten ergeben wie hinsichtlich der Gewinnberechtigung, empfiehlt sich auch insoweit eine flexible – auf die Gewinnberechtigung abgestimmte – Stichtagsregelung.[33] Verschiebt sich nach der flexiblen Stichtagsregelung der Verschmelzungsstichtag, muss auf den neuen Stichtag eine neue Schlussbilanz aufgestellt, festgestellt und dem Registergericht eingereicht werden.
1.2.3.6 Gewährung von Sonderrechten
44
Der Verschmelzungsplan hat sämtliche Rechte, welche die SE den mit Sonderrechten ausgestatteten Aktionären der Gründungsgesellschaften und den Inhabern anderer Wertpapiere als Aktien gewährt, oder die für diese Personen vorgeschlagenen Maßnahmen anzugeben.[34] Dabei handelt es sich um jegliche gesellschaftsrechtlichen Sonderrechte oder sonstigen schuldrechtlichen Sondervorteile in vermögensrechtlicher oder mitverwaltungsrechtlicher Hinsicht, die an Aktionäre eines übertragenden oder des übernehmenden Rechtsträgers oder an Inhaber anderer besonderer Rechte[35] ausgegeben werden. Der Kreis dieser Inhaber anderer besonderer Rechte ist – jedenfalls bei Beteiligung einer deutschen AG – an § 23 UmwG zu orientieren, der über Art. 18 SE-VO anwendbar ist und die Gewährung gleichwertiger Rechte vorschreibt.[36]
1.2.3.7 Gewährung von Sondervorteilen
45
Darüber hinaus muss der Verschmelzungsplan auch jeden besonderen Vorteil ausweisen, der den Sachverständigen, die den Verschmelzungsplan prüfen, oder den Mitgliedern der Verwaltungs-, Leitungs-, Aufsichts- oder Kontrollorgane der sich verschmelzenden Gesellschaften gewährt wird.[37] Damit sollen die betroffenen Aktionäre in die Lage versetzt werden, die Objektivität der vorgenannten Personen überprüfen zu können.[38] Sondervorteile sind Vergünstigungen jeglicher Art, nicht jedoch Gegenleistungen für erbrachte Tätigkeiten. In der Verschmelzungspraxis häufig anzutreffen sind besondere Ausgleichszahlungen an Organmitglieder der übertragenden Rechtsträger, die ihr Amt mit Wirksamwerden der Verschmelzung verlieren.
1.2.3.8 Satzung der SE
46
Als Kernstück enthält der Verschmelzungsplan die Satzung[39] der neuen SE.[40] Anders als bei einer Verschmelzung nach deutschem Umwandlungsrecht[41] muss die Satzung nicht nur bei der Verschmelzung durch Neugründung, sondern auch bei der Verschmelzung durch Aufnahme in den Verschmelzungsplan aufgenommen werden, weil der übernehmende Rechtsträger in diesem Falle gleichzeitig in eine SE umgewandelt wird.[42]
1.2.3.9 Beteiligung der Arbeitnehmer
47
Der Verschmelzungsplan hat schließlich Angaben zu dem Verfahren zu enthalten, nach dem die Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer gem. der SE-RL geschlossen wird.[43] Da die Leitungs- oder Verwaltungsorgane der sich verschmelzenden Gesellschaften die erforderlichen Schritte für die Aufnahme von Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretern nach § 4 SEBG[44] regelmäßig erst unmittelbar nach Offenlegung des Verschmelzungsplans einleiten, kann der Verschmelzungsplan denknotwendig nicht das tatsächlich durchgeführte, sondern nur das geplante Verfahren beschreiben.[45]
1.2.3.10 Erleichterungen im Falle eines up-stream merger
48
Soweit im Falle der Verschmelzung durch Aufnahme alle Aktien der übertragenden Gesellschaft von der übernehmenden Gesellschaft gehalten werden, entfallen nach Art. 31 Abs. 1 SE-VO die Angaben zum Umtauschverhältnis, zur Übertragung der Aktien der SE und zur Dividendenberechtigung. Art. 20 Abs. 1 S. 2 b–d SE-VO liefe in diesen Fällen leer, da nach Art. 18 SE-VO i. V. m. § 68 Abs. 1 UmwG das Grundkapital der übernehmenden Gesellschaft nicht erhöht wird.[46]
1.2.3.11 Barabfindungsangebot
49
Nach Art. 24 Abs. 2 SE-VO kann jeder Mitgliedstaat hinsichtlich der seinem Recht unterliegenden, sich verschmelzenden Gesellschaften Vorschriften zum Schutz der dem Verschmelzungsbeschluss widersprechenden Minderheitsaktionäre erlassen. Der deutsche Gesetzgeber hat von dieser Möglichkeit in § 7 SEAG Gebrauch gemacht: Danach hat jeder übertragende deutsche Rechtsträger im Verschmelzungsplan oder seinem Entwurf jedem seiner Aktionäre, der gegen den Verschmelzungsbeschluss Widerspruch zur Niederschrift erklärt, den Erwerb seiner Aktien gegen eine angemessene Barabfindung anzubieten, wenn die SE ihren Sitz im Ausland haben soll.[47]
50
Soll die neue SE dagegen ihren Sitz in Deutschland haben, greift § 7 Abs. 1 SEAG also nicht, muss in diesem Falle der Verschmelzungsplan auch kein Barabfindungsangebot der übertragenden deutschen Rechtsträger enthalten. Soweit jedoch andere Mitgliedstaaten ähnliche Regelungen getroffen haben, ist denkbar, dass der Verschmelzungsplan Barabfindungsangebote derjenigen übertragenden Rechtsträger enthalten muss, die dem Recht dieser Mitgliedstaaten unterliegen.
1.2.4 Zuleitung an den Betriebsrat
51
Soweit eine deutsche AG an der Verschmelzung beteiligt ist, ist nach Art. 18 SE-VO i. V. m. § 5 Abs. 3 UmwG der Verschmelzungsplan spätestens einen Monat vor deren Hauptversammlung, die gem. Art. 23 Abs. 1 SE-VO über die Zustimmung zum Verschmelzungsplan beschließen soll, ihrem zuständigen Betriebsrat zuzuleiten.[48]
52
Welcher Betriebsrat zuständig ist, ergibt sich aus den Vorschriften des BetrVG. Existiert ein Gesamtbetriebsrat, ist dieser ausschließlich zuständig, anderenfalls die Betriebsräte der beteiligten deutschen Rechtsträger; existiert bei den betroffenen deutschen Rechtsträgern kein Betriebsrat, so entfällt das Zuleitungserfordernis.[49]
53
Die Monatsfrist berechnet sich nach §§ 187–193 BGB.[50] Da die rechtzeitige Zuleitung beim Handelsregister nach § 17 Abs. 1 UmwG nachzuweisen ist, ist es empfehlenswert, den jeweiligen Betriebsratsvorsitzenden die Zuleitung durch Empfangsbekenntnis bestätigen zu lassen oder den Nachweis durch Versendung per Einschreiben/Rückschein oder Übergabe durch einen Boten sicherzustellen.
54
Der Betriebsrat kann sowohl auf die Einhaltung der Frist[51] als auch gänzlich auf die Zuleitung[52] verzichten.
1.2.5 Verschmelzungsbericht
55
Nach Art. 18 SE-VO i. V. m. § 8 UmwG hat jede sich verschmelzende deutsche Gesellschaft einen Verschmelzungsbericht zu erstellen.[53] Der Bericht ist durch den Vorstand der deutschen AG[54] in schriftlicher Form zu erstatten, wobei er von Mitgliedern in vertretungsberechtigter Zahl, nicht aber zwingend von allen Organmitgliedern unterzeichnet werden muss.[55] Nach § 8 Abs. 1 UmwG ist zwar ein gemeinsamer Bericht der sich verschmelzenden Gesellschaften zulässig, ob dies jedoch auch in den anderen betroffenen Rechtsordnungen der Fall ist, muss im Einzelnen geprüft werden, da die Verschmelzungsrichtlinie[56] in Art. 9 diese Möglichkeit nicht vorsieht. Die Erstellung eines gemeinsamen Berichts erhöht zudem den ohnehin nicht zu unterschätzenden Arbeits- und Zeitaufwand dadurch, dass auch inhaltlich die jeweiligen nationalen Anforderungen kumulativ beachtet werden müssen. Der Verschmelzungsbericht ist nach § 63 UmwG von der Einberufung der Hauptversammlung an, die gem. Art. 23 Abs. 1 SE-VO über die Zustimmung zum Verschmelzungsplan beschließen soll, in den Geschäftsräumen der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre auszulegen.
56
Zum Inhalt eines Verschmelzungsberichts einer deutschen AG ist ebenfalls auf § 8 UmwG sowie die dazu vorhandene Literatur und Rechtsprechung zurückzugreifen.[57] Danach ist bei der Auslegung der Berichtspflichten eine Abwägung zu treffen zwischen dem Interesse der Gesellschafter an möglichst genauer Information und dem Interesse der Gesellschaft an einem handhabbaren Aufwand. Der Gesellschafter muss darüber informiert werden, ob die Verschmelzung wirtschaftlich sinnvoll und gesetzmäßig ist, und in die Lage versetzt werden, auf Basis der wesentlichen Umstände eine Plausibilitätskontrolle vorzunehmen. Der Verschmelzungsbericht muss die wirtschaftliche Ausgangslage der beteiligten Gesellschaften vor der Verschmelzung, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Verschmelzung sowie eine Abwägung der Vor- und Nachteile beinhalten; in diesem Zusammenhang ist auch die Arbeitnehmerbeteiligung in der SE darzustellen. Außerdem muss er den Verschmelzungsplan und die Ermittlung des Umtauschverhältnisses erläutern. Schließlich muss er Angaben über die Mitgliedschaft bei dem übernehmenden Rechtsträger und die Veränderung der Beteiligungsquote bzw. -struktur umfassen; hierher gehört auch ein Hinweis auf den Rechtsformwechsel in die SE, auf das für sie einschlägige Recht und auf diejenigen Satzungsregelungen, die entweder vom gesetzlichen Normalstatut abweichen oder – wie im Falle des dualistischen und monistischen Systems – einem Wahlrecht unterliegen.
57
Nach § 8 Abs. 3 S. 1 UmwG ist ein Verschmelzungsbericht entbehrlich, wenn im Falle der Verschmelzung durch Aufnahme sich alle Aktien der übertragenden Gesellschaft in der Hand der übernehmenden Gesellschaft befinden[58] oder alle Aktionäre aller beteiligten Rechtsträger in notariell beurkundeter Form[59] auf eine Berichterstattung verzichten. Entsprechend dem eindeutigen Wortlaut des § 8 Abs. 3 S. 1 UmwG ist eine Befreiung lediglich der Vorstände der beteiligten deutschen Gesellschaften von der Berichtspflicht selbst dadurch nicht möglich, dass alle Aktionäre aller beteiligten deutschen Gesellschaften auf den Verschmelzungsbericht verzichten.[60] Freilich bleibt der Verzicht in Fällen einer Publikumsgesellschaft aus Praktikabilitätsgründen lediglich eine theoretische Möglichkeit.
1.2.6 Verschmelzungsprüfung
58
Nach Art. 18 SE-VO i. V. m. §§ 9, 60, 73 UmwG ist der Verschmelzungsplan oder sein Entwurf für jede beteiligte deutsche AG durch einen oder mehrere Verschmelzungsprüfer zu prüfen. Die Verschmelzungsprüfung soll sicherstellen, dass die Aktionäre in Kenntnis der Wertverhältnisse der beteiligten Rechtsträger über die Verschmelzung abstimmen und dass Benachteiligungen durch unzutreffende Umtauschverhältnisse von vornherein verhindert werden.[61] Grundsätzlich ist die Verschmelzungsprüfung nach § 60 UmwG für jede AG durchzuführen. Alternativ besteht nach Art. 22 S. 1 SE-VO die auch aus § 10 Abs. 1 UmwG bekannte Möglichkeit einer gemeinsamen Verschmelzungsprüfung; eine Ausnahme gilt nur, soweit im Falle des up-stream merger eine Verschmelzungsprüfung ohnehin nicht erforderlich ist.[62] Das für die Prüfung maßgebliche Recht richtet sich – ohne, dass eine echte Rechtswahlmöglichkeit besteht – kumulativ nach den Regelungen der Rechtsordnungen aller Gründungsgesellschaften.[63]
59
Im Falle getrennter Verschmelzungsprüfungen werden die Verschmelzungsprüfer für die beteiligten deutschen Gesellschaften auf Antrag des jeweiligen Vertretungsorgans durch das Landgericht bestellt, in dessen Bezirk ein übertragender Rechtsträger seinen Sitz hat.[64] Im Falle einer gemeinsamen Verschmelzungsprüfung werden der oder die Verschmelzungsprüfer auf gemeinsamen Antrag der Leitungs- oder Verwaltungsorgane der sich verschmelzenden Gesellschaften von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde des Mitgliedstaats bestellt, dessen Recht eine der sich verschmelzenden Gesellschaften oder die künftige SE unterliegt.[65] Nach Art. 18 SE-VO i. V. m. § 11 Abs. 1 UmwG, § 319 HGB sind als Verschmelzungsprüfer nur Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften befähigt. Als Verschmelzungsprüfer dürfen trotz des etwas missverständlichen Wortlauts in Art. 22 S. 1 SE-VO ausschließlich unabhängige Sachverständige tätig werden.[66]
60
Prüfungsgegenstand ist der Verschmelzungsplan und vor allem die Kontrolle der Umtauschverhältnisse und etwaiger Ausgleichszahlungen. Die Zweckmäßigkeit der Verschmelzung ist dagegen nicht Prüfungsgegenstand.[67]
61
Nach Art. 22 S. 2 SE-VO haben die Verschmelzungsprüfer das Recht, von jeder der sich verschmelzenden Gesellschaften alle Auskünfte zu verlangen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe für erforderlich halten. Obwohl diese Formulierung enger ist als der Wortlaut der entsprechenden Regelung in Art. 10 Abs. 3 der Verschmelzungsrichtlinie, kann dies keine Einschränkung des Auskunftsrechts bedeuten.[68] Auch im Fall der Gründung einer SE durch Verschmelzung haben die Verschmelzungsprüfer daher das Recht, von den anderen beteiligten Rechtsträgern Unterlagen einzufordern und eigene Nachprüfungen vorzunehmen.
62
Nach Art. 31 Abs. 1 SE-VO i. V. m. §§ 8 Abs. 3, 9 Abs. 2, 3 UmwG ist eine Verschmelzungsprüfung entbehrlich, wenn im Falle der Verschmelzung durch Aufnahme sich alle Aktien der übertragenden Gesellschaft in der Hand der übernehmenden Gesellschaft befinden (up-stream merger)[69] oder alle Aktionäre aller beteiligten Rechtsträger in notariell beurkundeter Form[70] auf eine Verschmelzungsprüfung verzichten.[71] Wie auch für den Verschmelzungsbericht ist ein auf die beteiligten deutschen Gesellschaften beschränkter Verzicht nicht möglich.[72]
1.2.7 Verschmelzungsprüfungsbericht
63
Nach Art. 18 SE-VO i. V. m. § 12 UmwG haben die Verschmelzungsprüfer einen schriftlichen Bericht über das Ergebnis der Prüfung (Verschmelzungsprüfungsbericht) abzugeben. Im Falle einer gemeinsamen Prüfung nach Art. 22 S. 1 SE-VO wird ein gemeinsamer Verschmelzungsprüfungsbericht erstellt. Aus dem Schriftformerfordernis folgt, dass der Verschmelzungsprüfungsbericht von den Prüfern unterzeichnet werden muss. Der Verschmelzungsprüfungsbericht muss erläutern, ob der Verschmelzungsplan oder sein Entwurf entsprechend den gesetzlichen Anforderungen richtig und vollständig ist, und hat den in § 12 Abs. 2 UmwG angegebenen Mindestinhalt zum Umtauschverhältnis aufzuweisen. Er ist den jeweiligen Vorständen der sich verschmelzenden Gesellschaften auszuhändigen.[73]
64
Nach §§ 8 Abs. 3, 12 Abs. 3 UmwG ist ein Verschmelzungsprüfungsbericht entbehrlich, wenn im Falle der Verschmelzung durch Aufnahme sich alle Aktien der übertragenden Gesellschaft in der Hand der übernehmenden Gesellschaft befinden[74] oder alle Aktionäre aller beteiligten Rechtsträger in notariell beurkundeter Form[75] auf einen Verschmelzungsprüfungsbericht verzichten.[76] Ebenso wie hinsichtlich der Verschmelzungsprüfung ist ein auf die beteiligten deutschen Gesellschaften beschränkter Verzicht nicht möglich.[77]
1.2.8 Nachgründungsbericht, Nachgründungsprüfung
65
Nach Art. 18 Abs. 1 SE-VO i. V. m. § 67 S. 1 UmwG sind im Falle einer Verschmelzung durch Aufnahme die Nachgründungsregeln des § 52 Abs. 3, 4, 6–9 AktG entsprechend anwendbar, wenn der Verschmelzungsplan in den ersten zwei Jahren seit der Eintragung der übernehmenden Gesellschaft beurkundet wird.[78] In diesen Fällen hat vor der Beschlussfassung der Hauptversammlung der übernehmenden Gesellschaft deren Aufsichtsrat den Verschmelzungsplan zu prüfen und einen schriftlichen Nachgründungsbericht zu erstatten. Außerdem muss vor der Beschlussfassung eine Nachgründungsprüfung durch einen oder mehrere Gründungsprüfer stattfinden.[79]
66
Nach § 67 S. 2 UmwG sind Nachgründungsbericht und Nachgründungsprüfung nicht erforderlich, wenn auf die zu gewährenden Aktien der SE nicht mehr als 10 % ihres Grundkapitals entfällt; wird anlässlich der Verschmelzung das Grundkapital erhöht, ist nach § 67 S. 3 UmwG das erhöhte Grundkapital zugrunde zu legen.[80] Die Regelungen des § 52 Abs. 3, 4, 6–9 AktG sind auch nicht anzuwenden, wenn die übernehmende Gesellschaft ihre Rechtsform durch Formwechsel einer GmbH erlangt hat, die zuvor bereits seit mindestens zwei Jahren im Handelsregister eingetragen war (§ 67 S. 2 Alt. 2 UmwG); entsprechendes gilt im Falle eines vorherigen Formwechsels von einer KGaA.[81] Nach § 52 Abs. 9 AktG gilt das Gleiche dann, wenn der Unternehmensgegenstand der übernehmenden AG der Erwerb von Unternehmen ist; der praktische Anwendungsbereich dieser Ausnahmeregelung dürfte gering sein.
1.2.9 Bekanntmachung des Verschmelzungsplans
67
Über Art. 18 SE-VO findet hinsichtlich der beteiligten deutschen Rechtsträger für die Bekanntmachung des Verschmelzungsplans § 61 UmwG Anwendung. Nach § 61 S. 1 UmwG muss der Verschmelzungsplan oder sein Entwurf vor der Einberufung der Hauptversammlung, die gem. Art. 23 Abs. 1 SE-VO über die Zustimmung zur Verschmelzung beschließen soll, zum Handelsregister eingereicht werden. Das Registergericht hat nach § 61 S. 2 UmwG daraufhin im elektronischen Bundesanzeiger[82] einen Hinweis darauf bekannt zu machen, dass der Verschmelzungsplan oder sein Entwurf beim Handelsregister eingereicht worden ist. Ein Verzicht der Anteilsinhaber der Gründungsgesellschaften auf die Frist zur Bekanntmachung und die Bekanntmachung selbst ist möglich.[83] Auf die Bekanntmachung des Verschmelzungsplans selbst können die Anteilsinhaber der übertragenden Gründungsgesellschaft nur dann nicht verzichten, wenn eine SE mit Sitz im Ausland gegründet wird. Denn die Bekanntmachung des Verschmelzungsplans ist maßgeblich für den Fristbeginn zur Anmeldung der Ansprüche von Gläubigern auf Sicherheitsleistung nach §§ 8 S. 1, 13 Abs. 1 und 2 SEAG.[84]
68
Darüber hinaus sind nach Art. 21 SE-VO für jede der sich verschmelzenden Gesellschaften im Amtsblatt des jeweiligen Mitgliedstaats, dessen Recht sie unterliegen, folgende Angaben bekannt zu machen: Rechtsform, Firma und Sitz der sich verschmelzenden Gesellschaften, das Register, bei dem die in Art. 3 Abs. 2 der Publizitätsrichtlinie[85] genannten Urkunden für jede der sich verschmelzenden Gesellschaften hinterlegt worden sind, sowie die Nummer der Eintragung in das Register, einen Hinweis auf die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger der betreffenden Gesellschaft gem. Art. 24 SE-VO sowie die Anschrift, unter der erschöpfende Auskünfte über diese Modalitäten kostenlos eingeholt werden können, einen Hinweis auf die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Minderheitsaktionäre der betreffenden Gesellschaft gem. Art. 24 SE-VO sowie die Anschrift, unter der erschöpfende Auskünfte für diese Modalitäten kostenlos eingeholt werden können, die für die SE vorgesehene Firma und ihr künftiger Sitz.
69
Nach § 5 S. 1 SEAG sind die gem. Art. 21 SE-VO bekannt zu machenden Angaben dem Handelsregister bei Einreichung des Verschmelzungsplans, also zum Zeitpunkt des § 61 S. 1 UmwG, mitzuteilen. Das Registergericht hat diese Angaben nach § 5 S. 2 SEAG zusammen mit dem nach § 61 S. 2 UmwG vorgeschriebenen Hinweis, also ebenfalls im elektronischen Bundesanzeiger,[86] bekannt zu machen.
1.2.10 Beteiligung der Arbeitnehmer nach dem SEBG
70
Nach § 4 Abs. 2 SEBG[87] haben die Leitungs- bzw. Verwaltungsorgane[88] der sich verschmelzenden Rechtsträger, soweit sie selbst oder die künftige SE ihren Sitz in Deutschland haben,[89] unverzüglich nach Offenlegung des Verschmelzungsplans[90] die Arbeitnehmervertretungen in ihren Gesellschaften, Tochtergesellschaften und Betrieben[91] über das Gründungsvorhaben zu informieren. Besteht keine Arbeitnehmervertretung, erfolgt diese Information gegenüber den Arbeitnehmern. Der Mindestinhalt der Information umfasst nach § 4 Abs. 3 SEBG:
| – | die Identität und Struktur der sich verschmelzenden Gesellschaften, ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe und deren Verteilung auf die Mitgliedstaaten; |
| – | die in diesen Gesellschaften und Betrieben bestehenden Arbeitnehmervertretungen; |
| – | die Zahl der in diesen Gesellschaften und Betrieben jeweils beschäftigten Arbeitnehmer sowie die daraus zu errechnende Gesamtzahl der in einem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer; |
| – | die Zahl der Arbeitnehmer, denen Mitbestimmungsrechte in den Organen dieser Gesellschaften zustehen. |
71
Gleichzeitig sind die Arbeitnehmervertretungen bzw. Arbeitnehmer schriftlich aufzufordern, das besondere Verhandlungsgremium nach §§ 5 ff. SEBG zu bilden.[92] Ziel dieser Information und Aufforderung ist es, dessen Bildung möglichst kurzfristig vorzunehmen und zügig in die Verhandlungen zur Arbeitnehmerbeteiligung nach §§ 11 ff. SEBG einzutreten.[93] Bei der Verschmelzung einer börsennotierten AG kann die Unsicherheit hinsichtlich Dauer und Ergebnis der Verhandlungen im Hinblick auf die Ad-hoc-Publizitätspflicht problematisch sein.[94]
1.2.11 Einberufung und Vorbereitung der Hauptversammlung
72
Über Art. 18 SE-VO sind für die beteiligten deutschen Rechtsträger die aktienrechtlichen Vorschriften über die Einberufung einer Hauptversammlung nach §§ 121 ff. AktG anwendbar.[95] Danach ist die Hauptversammlung jeder der sich verschmelzenden deutschen Gesellschaften, die nach Art. 23 Abs. 1 SE-VO der Verschmelzung zustimmen soll, durch den Vorstand[96] einzuberufen, der darüber mit einfacher Mehrheit entscheidet.[97]
73
In der Praxis steht die Wahl des Zeitpunkts der Hauptversammlung, die über die Verschmelzung beschließt, im Zusammenhang mit der Frage, wann die Verhandlungen über die Arbeitnehmerbeteiligung durchgeführt werden sollten. Bei größeren (insbesondere börsennotierten) Publikumsgesellschaften bietet es sich aufgrund der Ungewissheit über das Zustandekommen des Verschmelzungsbeschlusses und der Gefahr zeitlicher Verzögerungen wegen etwaiger Anfechtungsklagen an, zunächst den Hauptversammlungsbeschluss zu fassen und erst danach die Verhandlungen über die Arbeitnehmerbeteiligung durchzuführen. Dies gewährleistet, dass Anfechtungsprozesse parallel zum Arbeitnehmerbeteiligungsverfahren erledigt werden können und den zeitlichen Ablauf der Verschmelzung nicht zwingend verzögern. In kleineren Gesellschaften kann es demgegenüber vorzugswürdig sein, die Hauptversammlung erst nach Abschluss des Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens einzuberufen.
74
Die Einberufung muss entgegen der 30-Tage-Frist des § 123 Abs. 1 S. 1 AktG wegen der für die Auslegung der Unterlagen (§ 63 UmwG) maßgeblichen Monatsfrist aus Art. 11 Abs. 1 der Verschmelzungsrichtlinie (RL 78/855/EWG, vgl. Art. 18 SE-VO) mindestens einen Monat vor dem Tag der Versammlung erfolgen.[98] Sie ist in den Gesellschaftsblättern bekannt zu machen.[99] Sind die Aktionäre der Gesellschaft namentlich bekannt, kann die Einberufung mit eingeschriebenem Brief erfolgen, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt.[100] Bei der Einberufung ist gleichzeitig die Tagesordnung der Hauptversammlung in den Gesellschaftsblättern bekannt zu machen,[101] dies gilt auch für den wesentlichen Inhalt des Verschmelzungsplans.[102] Handelt es sich aufgrund vollständiger Präsenz aller Aktionäre um eine Vollversammlung, ist diese von der Beachtung der vorstehenden formalen Vorschriften befreit, soweit kein Aktionär der Beschlussfassung widerspricht.[103]
75
Im Rahmen der Vorbereitung der Hauptversammlung ist darauf zu achten, dass nach Art. 18 SE-VO i. V. m. § 63 Abs. 1 UmwG von der Einberufung der Hauptversammlung an in den Geschäftsräumen der AG zur Einsicht der Aktionäre bestimmte Unterlagen auszulegen sind. Hierbei handelt es sich um den Verschmelzungsplan oder seinen Entwurf, die Jahresabschlüsse und die Lageberichte der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger für die letzten drei Geschäftsjahre,[104] eine Zwischenbilanz, falls der Stichtag des letzten Jahresabschlusses bei Aufstellung des Verschmelzungsplans oder seines Entwurfs mehr als sechs Monate zurücklag, die Verschmelzungsberichte und die Verschmelzungsprüfungsberichte.
76
Auf Verlangen ist jedem Aktionär unverzüglich und kostenlos eine Abschrift der vorbezeichneten Unterlagen zu erteilen.[105]
77
Auch soweit sich im Falle der Verschmelzung durch Aufnahme mindestens 90 % des Grundkapitals der übertragenden Gesellschaft in der Hand der übernehmenden Gesellschaft befindet und die übernehmende Gesellschaft deutschem Recht unterliegt, kann auf die Einberufung einer Hauptversammlung nicht verzichtet werden. Auch in diesen Fällen ist ein Verschmelzungsbeschluss gem. Art. 23 Abs. 1 SE-VO erforderlich, weil daneben für die Anwendbarkeit von § 62 UmwG kein Raum ist.[106]
1.3 Gründungsphase
1.3.1 Durchführung der Hauptversammlung
78
Für die Durchführung der Hauptversammlung gelten über Art. 18 SE-VO für die beteiligten deutschen Rechtsträger die entsprechenden Regelungen im AktG und UmwG. Danach sind die Unterlagen, die schon vor der Hauptversammlung zur Einsicht der Aktionäre auszulegen sind,[107] auch während der Hauptversammlung zugänglich zu machen[108] und ist der Verschmelzungsplan bzw. sein Entwurf zu Beginn der Verhandlung durch den Vorstand mündlich zusammenfassend zu erläutern sowie über jede wesentliche Veränderung des Vermögens der Gesellschaft zu unterrichten, die seit dem Abschluss des Verschmelzungsvertrags oder der Aufstellung des Entwurfs eingetreten ist.[109] Zudem stellt § 64 Abs. 2 UmwG klar, dass sich das allgemeine Auskunftsrecht der Aktionäre nach § 131 Abs. 1 AktG auf alle für die Verschmelzung wesentlichen Angelegenheiten auch der anderen Rechtsträger erstreckt.[110]
1.3.2 Kapitalerhöhungsbeschluss der übernehmenden Gesellschaft
79
Zur Durchführung der Verschmelzung durch Aufnahme ist im Regelfall eine Kapitalerhöhung bei der übernehmenden Gesellschaft erforderlich, um die Aktien zu schaffen, die den Aktionären der übertragenden Gesellschaften als Gegenleistung zu gewähren sind. Hinsichtlich Erforderlichkeit und Einzelheiten der Kapitalerhöhung ist auf das jeweilige nationale Verschmelzungsrecht zurückzugreifen; soweit der übernehmende Rechtsträger deutschem Recht unterliegt, ist insoweit für die Erforderlichkeit der Kapitalerhöhung auf §§ 68 f. UmwG und für die Einzelheiten der Durchführung der Kapitalerhöhung – allerdings mit den Einschränkungen des § 69 Abs. 1 S. 1 UmwG – auf §§ 182 ff. AktG abzustellen. Danach darf die übernehmende Gesellschaft zur Durchführung der Verschmelzung ihr Grundkapital nicht erhöhen, soweit sie Aktien eines übertragenden Rechtsträgers innehat, ein übertragender Rechtsträger eigene Aktien innehat oder ein übertragender Rechtsträger Aktien der übernehmenden Gesellschaft besitzt, auf die der Ausgabebetrag nicht voll geleistet ist.[111] Eine Kapitalerhöhung ist zulässig, aber nicht zwingend, soweit die übernehmende Gesellschaft eigene Aktien besitzt oder ein übertragender Rechtsträger Aktien der übernehmenden Gesellschaft besitzt, auf die der Ausgabebetrag bereits voll geleistet ist.[112] Wird das Kapital der übernehmenden Gesellschaft zur Durchführung der Verschmelzung erhöht, gelten die in § 69 UmwG angeordneten Erleichterungen: Die Kapitalerhöhung scheitert nicht an noch ausstehenden Einlagen, eine Prüfung der Sacheinlage findet nur in den dort genannten Sonderfällen statt, in der Anmeldung sind die noch offenen Einlagen nicht anzugeben, ein Zeichnungsschein für die neuen Aktien ist nicht erforderlich, und ein Bezugsrecht der Aktionäre ist ausgeschlossen.[113]
80
Der Kapitalerhöhungsbeschluss bedarf nach § 182 Abs. 1 AktG einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals. Sind mehrere Gattungen von stimmberechtigten Aktien vorhanden, bedarf der Kapitalerhöhungsbeschluss nach §§ 138, 182 Abs. 2 AktG zustimmender Sonderbeschlüsse der Aktionäre jeder Gattung.
81
Von der Kapitalerhöhung zur Durchführung der Verschmelzung ist die Kapitalerhöhung beim übernehmenden Rechtsträger zu unterscheiden, die darüber hinaus erforderlich ist, um das Mindestgrundkapital von 120 000 EUR gem. Art. 4 Abs. 2 SE-VO zu erreichen. Diese ist vor der Verschmelzung durchzuführen und richtet sich nach den allgemeinen Kapitalerhöhungsvorschriften des nationalen Aktienrechts.
1.3.3 Verschmelzungsbeschluss
82
Nach Art. 23 Abs. 1 SE-VO hat dem Verschmelzungsplan die Hauptversammlung jeder der sich verschmelzenden Gesellschaften zuzustimmen. Da die Verordnung darüber hinaus keine Regelungen zum Zustimmungsbeschluss enthält, gelten für die beteiligten deutschen Rechtsträger über Art. 18 SE-VO die Regelungen des § 65 UmwG.[114] Danach bedarf der Verschmelzungsbeschluss einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals, wobei die Satzung eine größere Kapitalmehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen kann.[115] Sind mehrere Gattungen von Aktien vorhanden, bedarf der Verschmelzungsbeschluss zustimmender Sonderbeschlüsse der stimmberechtigten Aktionäre jeder Gattung.[116] Der Verschmelzungsbeschluss jedes beteiligten deutschen Rechtsträgers ist nach Art. 18 SE-VO i. V. m. § 13 Abs. 3 S. 1 UmwG zu beurkunden.[117]
83
Im Falle der Verschmelzung durch Aufnahme ist fraglich, ob ein Verschmelzungsbeschluss der übernehmenden deutschen Gesellschaft über Art. 18 SE-VO nach § 62 UmwG entbehrlich ist, wenn sich mindestens 90 % des Grundkapitals der übertragenden Gesellschaft in der Hand der übernehmenden Gesellschaft befindet. § 62 UmwG setzt zwar Art. 27 der Verschmelzungsrichtlinie um, dabei wurde jedoch durch den deutschen Gesetzgeber lediglich ein Wahlrecht ausgeübt, sodass die Regelung nicht zwingend europaweit einheitlich ist. Demgegenüber ist der Wortlaut des Art. 23 Abs. 1 SE-VO eindeutig, der einen Verschmelzungsbeschluss für jede der sich verschmelzenden Gesellschaften fordert, und eine Erleichterung ist insoweit in Art. 31 SE-VO gerade nicht aufgenommen worden.[118] Zudem kann aus materiellen Gründen nicht auf einen Verschmelzungsbeschluss der übernehmenden Gesellschaft verzichtet werden, weil diese sich im Zuge der Verschmelzung formwechselnd in eine SE umwandelt. Danach sprechen die besseren Gründe dafür, § 62 UmwG nicht anzuwenden.[119] Auch in den dort genannten besonderen Fällen ist also ein Verschmelzungsbeschluss der übernehmenden Gesellschaft erforderlich.
84
Im Falle der Verschmelzung durch Neugründung darf eine übertragende deutsche Gesellschaft nach Art. 18 SE-VO i. V. m. § 76 Abs. 1 UmwG den Zustimmungsbeschluss erst fassen, wenn sie und jede andere übertragende AG bereits seit zwei Jahren im Register eingetragen sind.[120]
85
Die Hauptversammlungen der beteiligten deutschen Rechtsträger müssen keinen Beschluss nach Art. 25 Abs. 3 S. 1 SE-VO über die Anerkennung etwaiger Spruchstellenverfahren in anderen Mitgliedstaaten fassen, da ein derartiges Spruchverfahren in Deutschland besteht.
86
Im Hinblick darauf, dass die Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Aufsichtsrats bzw. Verwaltungsrats und damit die Bestellungsbeschlüsse haben kann, wird es häufig empfehlenswert sein, die Verschmelzungsbeschlüsse erst zu einem Zeitpunkt zu fassen, zu dem die Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer nach § 13 Abs. 1 SEBG bereits abgeschlossen ist. Liegt zum Zeitpunkt der Verschmelzungsbeschlüsse diese Vereinbarung noch nicht vor, kann sich nach Art. 23 Abs. 2 S. 2 SE-VO die Hauptversammlung jeder der sich verschmelzenden Gesellschaften das Recht vorbehalten, die Eintragung der SE davon abhängig zu machen, dass die geschlossene Vereinbarung von ihr ausdrücklich genehmigt wird.[121] Da für den Genehmigungsbeschluss eine neue Hauptversammlung erforderlich ist, kann ein solcher Zustimmungsvorbehalt das Eintragungsverfahren erheblich verzögern. Die Genehmigungskompetenz kann dennoch nicht alternativ auf den Aufsichtsrat verlagert werden, um den Prozess zu beschleunigen, weil die SE-VO eine solche Delegation nicht vorsieht und darin eine mit der Organisationsstruktur der AG unvereinbare Selbstbeschränkung der Hauptversammlung läge.[122]
1.3.4 Bestellung der Organmitglieder und des Abschlussprüfers
87
Bei der Verschmelzung durch Neugründung sind die Mitglieder des ersten Aufsichtsrats der dualistisch strukturierten SE zu bestellen. Im Falle der Verschmelzung zur Aufnahme ist es aufgrund des identitätswahrenden Rechtsformwechsels der übernehmenden AG in die SE wie bei einer Gründung durch Umwandlung (Art. 2 Abs. 4 SE-VO)[123] möglich, dass sich die Zusammensetzung des Aufsichtsrats nicht ändert, wenn die Verhandlungen nach dem SEBG nicht zu einem anderen Ergebnis führen. Im deutschen Umwandlungsrecht bleiben die Mitglieder des Aufsichtsrats bei einem Formwechsel nach § 203 S. 1 UmwG für den Rest ihrer Wahlzeit im Amt, wenn der Aufsichtsrat bei der neuen Rechtsform in gleicher Weise wie bei dem formwechselnden Rechtsträger gebildet wird. Die SE-VO regelt diesen Fall zwar nicht, es ist jedoch kein Grund ersichtlich, warum dieser Grundsatz nicht auch für die Verschmelzung zur Aufnahme entsprechend gelten soll, die mit einem Formwechsel der übernehmenden AG in eine SE verbunden ist; eine Neubestellung wäre in diesem Falle völlig unverhältnismäßig. Bei der Verschmelzung durch Aufnahme ist der Aufsichtsrat daher nur dann neu zu bestellen, wenn der Aufsichtsrat der SE nicht in gleicher Weise wie bei der übernehmenden AG gebildet oder zusammengesetzt wird.[124] Eine andere Zusammensetzung ist jedoch bereits dann anzunehmen, wenn in der SE gem. § 36 SEBG fortan auch ausländische Arbeitnehmer bei der Besetzung der Arbeitnehmersitze im Aufsichtsrat zu berücksichtigen sind.[125] Bei der monistisch strukturierten SE sind die Mitglieder des ersten Verwaltungsrats in jedem Falle neu zu bestellen. Die Bestellung kann nach Art. 40 Abs. 2 S. 2, 43 Abs. 3 S. 2 SE-VO durch die Satzung vorgenommen werden; im Zusammenhang mit der Organbestellung kann hiermit nur die Gründungsurkunde,[126] d.h. der Verschmelzungsplan, gemeint sein. Mit dem Verschmelzungsplan ist die Bestellung zugleich Gegenstand der Verschmelzungsbeschlüsse.[127] Dem Beurkundungserfordernis des § 30 Abs. 1 S. 2 AktG wird durch die Beurkundung des Verschmelzungsplans Rechnung getragen.[128] Da die SE-VO in Art. 46 eine Regelung zur Amtszeit der Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsmitglieder enthält, für den ersten Aufsichtsrat bzw. Verwaltungsrat jedoch weder eine Sonderregelung noch eine Regelungsermächtigung an die Mitgliedstaaten vorsieht, sind die Vorschriften der §§ 30 Abs. 3, 31 AktG auf die Amtszeit des ersten Aufsichtsrats bzw. Verwaltungsrats nicht – auch nicht analog – anwendbar.[129] Dies gilt auch deshalb, da § 30 Abs. 3 S. 1 AktG nur einen Ausgleich für die Mitbestimmungsfreiheit des ersten Aufsichtsrats einer AG (§ 30 Abs. 2 AktG) darstellt, während das erste Aufsichts- oder Verwaltungsorgan einer SE gerade nicht mitbestimmungsfrei ist.[130] Soweit zum Zeitpunkt der Verschmelzungsbeschlüsse die Verhandlungen über die Arbeitnehmerbeteiligung noch nicht abgeschlossen sind, wird der erste Aufsichtsrat bzw. Verwaltungsrat konsequenterweise noch ohne Arbeitnehmervertreter in Übereinstimmung mit den satzungsmäßigen Vorgaben zusammengesetzt;[131] falls diese Verhandlungen ein Mitbestimmungsmodell zum Ergebnis haben, hat nach Eintragung der SE eine Bekanntmachung nach § 97 Abs. 1 AktG bzw. § 25 Abs. 1 SEAG zu erfolgen und ist der Aufsichtsrat bzw. Verwaltungsrat nach §§ 97 ff. AktG bzw. §§ 25 ff. SEAG – gegebenenfalls im Rahmen eines gerichtlichen Statusverfahrens – neu zu besetzen. Soweit zum Zeitpunkt der Verschmelzungsbeschlüsse die Verhandlungen über die Arbeitnehmerbeteiligung bereits abgeschlossen sind, kann schon der erste Aufsichtsrat bzw. Verwaltungsrat entsprechend dem Verhandlungsergebnis zusammengesetzt werden, wobei die Arbeitnehmervertreter erst nach Eintragung der SE hinzu gewählt werden.[132]
88
Anschließend hat im dualistischen System der Aufsichtsrat die ersten Mitglieder des Vorstands nach Art. 39 Abs. 2 SE-VO zu bestellen, im monistischen System der Verwaltungsrat die ersten geschäftsführenden Direktoren nach § 40 Abs. 1 SEAG.
89
Da die SE-VO zur Bestellung der Abschlussprüfer schweigt, wird der erste Abschlussprüfer nach Art. 15 Abs. 1 SE-VO i. V. m. § 36 Abs. 2 S. 2 UmwG, § 30 Abs. 1 AktG in notarieller Form von den sich verschmelzenden Rechtsträgern als Gründern bestellt. Empfehlenswert ist die Bestellung im Verschmelzungsplan.[133]
1.3.5 Gründungsbericht
90
Im Falle einer Verschmelzung durch Neugründung sind über Art. 15 Abs. 1 SE-VO grundsätzlich die aktienrechtlichen Vorschriften über Gründungsbericht, Gründungsprüfung und Gründungsprüfungsbericht gem. §§ 32 ff. AktG anwendbar. Da es sich jedoch bei sämtlichen übertragenden Rechtsträgern um Kapitalgesellschaften handelt, ist nach § 75 Abs. 2 UmwG ein Gründungsbericht gem. § 32 AktG entbehrlich.[134]
1.3.6 Interne Gründungsprüfung
91
Nach Art. 15 Abs. 1 SE-VO i. V. m. § 33 Abs. 1 AktG ist im Falle der Verschmelzung durch Neugründung eine Gründungsprüfung durch Vorstand und Aufsichtsrat bzw. durch den Verwaltungsrat[135] der neuen SE durchzuführen.[136] Diese Prüfung erstreckt sich auf den Hergang – mithin alle tatsächlichen und rechtlichen Vorgänge[137] – der Gründung[138] und darüber hinaus auf die in § 34 Abs. 1 AktG genannten besonderen Aspekte,[139] soweit diese für die Verschmelzung durch Neugründung einschlägig sind.
92
Nach Art. 15 Abs. 1 SE-VO i. V. m. § 34 Abs. 2 AktG ist über die Gründungsprüfung ein schriftlicher Gründungsprüfungsbericht zu erstatten. Aus dem Schriftformerfordernis ergibt sich, dass der Gründungsprüfungsbericht persönlich zu unterzeichnen ist, und zwar wegen der Gesamtzuständigkeit der verpflichteten Organe durch sämtliche[140] Mitglieder. Der Gründungsprüfungsbericht muss alle Umstände enthalten, die Gegenstand der Prüfung waren.[141]
1.3.7 Externe Gründungsprüfung
93
Da es sich bei sämtlichen übertragenden Rechtsträgern um Kapitalgesellschaften handelt, ist bei einer Verschmelzung durch Neugründung nach § 75 Abs. 2 UmwG neben dem Gründungsbericht auch eine Gründungsprüfung durch externe Gründungsprüfer gem. § 33 Abs. 2 AktG entbehrlich.[142]
1.3.8 Anmeldung der Verschmelzung
94
Soweit deutsche Rechtsträger an der Verschmelzung beteiligt sind, finden für die Anmeldung der Verschmelzung über Art. 18 SE-VO die Vorschriften der §§ 16, 17 bzw. §§ 36, 38 UmwG Anwendung.[143] Nach §§ 16 Abs. 1, 38 Abs. 1 UmwG haben die Vorstände[144] jedes der an der Verschmelzung beteiligten deutschen Rechtsträgers die Verschmelzung zur Eintragung in das Handelsregister an ihrem jeweiligen Sitz anzumelden. Ist zur Durchführung der Verschmelzung eine Kapitalerhöhung bei der übernehmenden Gesellschaft durchgeführt worden, empfiehlt es sich, diese gleichzeitig anzumelden, da die Kapitalerhöhung vor der Verschmelzung einzutragen ist.[145]
95
Der Anmeldung sind die in § 17 UmwG aufgeführten Anlagen beizufügen, also der Verschmelzungsplan, die Niederschriften der Verschmelzungsbeschlüsse, die erforderlichen Zustimmungserklärungen einzelner Aktionäre, der Verschmelzungsbericht und der Verschmelzungsprüfungsbericht oder die entsprechenden Verzichtserklärungen, ein Nachweis über die rechtzeitige Zuleitung des Verschmelzungsplans an den Betriebsrat, etwaig erforderliche staatliche Genehmigungsurkunden, ggf. der interne Gründungsprüfungsbericht sowie für jeden übertragenden Rechtsträger die Schlussbilanz. Außerdem haben die Vorstände der beteiligten deutschen Rechtsträger der Anmeldung das so genannte Negativattest gem. § 16 Abs. 2 S. 1 UmwG beizufügen. Bei diesem Negativattest handelt es sich um eine Eintragungsvoraussetzung; alternativ können, um die Eintragung ohne Negativattest zu ermöglichen, notariell beurkundete Verzichtserklärungen i. S. d. § 16 Abs. 2 S. 2 UmwG sämtlicher klageberechtigter Aktionäre vorgelegt werden.[146] Liegt beides nicht vor, kann die Registersperre nur durch ein Unbedenklichkeitsverfahren nach § 16 Abs. 3 UmwG durchbrochen werden.[147] Darüber hinaus ist im Falle eines Zustimmungsvorbehalts nach Art. 23 Abs. 2 SE-VO die Niederschrift über den Zustimmungsbeschluss einzureichen. Werden die Anlagen nicht vollständig eingereicht, kann dieser Mangel auch noch nachträglich behoben werden.[148]
96
Im Hinblick auf die neue SE ergeben sich bei der Verschmelzungsgründung Besonderheiten gegenüber §§ 3, 21 Abs. 1 SEAG. Im Falle der Verschmelzung durch Neugründung erfolgt die Anmeldung der SE gesondert bei dem Handelsregister am neuen Sitz der SE. Die Anmeldung hat nach § 38 Abs. 2 UmwG durch sämtliche Gründungsgesellschaften zu erfolgen.[149] Im Falle der Verschmelzung durch Aufnahme kann neben sämtlichen Gründungsgesellschaften (§ 16 Abs. 1 S. 1 UmwG) nach § 16 Abs. 1 S. 2 UmwG auch alleine die übernehmende Gesellschaft die neue SE anmelden.[150] Die Anmeldung der SE erfolgt dabei zusätzlich zu der Anmeldung der Verschmelzung durch den übernehmenden Rechtsträger. Für jede Gründungsgesellschaft handeln dabei die jeweiligen Vertretungsorgane in vertretungsberechtigter Zahl. Die Vertretungsorgane der SE selbst sind daneben nicht für die Anmeldung zuständig. Im Falle einer dualistisch strukturierten SE ist die grundsätzlich nach § 3 SEAG einschlägige Vorschrift des § 36 Abs. 1 AktG, wonach die Anmeldung zusätzlich von allen Mitgliedern des Vorstands und des Aufsichtsrats der neuen SE vorzunehmen wären, nicht anzuwenden. Die über Art. 12, 15 bzw. 18 SE-VO zur Anwendung kommenden umwandlungsrechtlichen Regelungen der §§ 16, 38 UmwG sind gegenüber den Vorschriften des AktG vorrangig.[151] Ebenfalls nicht zur Anwendung kommt bei der Verschmelzungsgründung einer monistisch strukturierten SE die Vorschrift des § 21 Abs. 1 SEAG, der zufolge auch alle Mitglieder des Verwaltungsrats und alle geschäftsführenden Direktoren der neuen SE anzumelden hätten. Ausweislich der Gesetzesbegründung fungiert diese Regelung nämlich für Gesellschaften mit monistischer Leitungsstruktur als Äquivalent zur Vorschrift des § 36 Abs. 1 AktG im dualistischen System.[152] Sie greift daher nach ihrem Sinn und Zweck in den Fällen nicht ein, in denen § 36 Abs. 1 AktG ebenfalls nicht zur Anwendung kommt.[153]
1.3.9 Zweistufige Rechtmäßigkeitskontrolle
97
Das Rechtmäßigkeitskontrollverfahren ist bei der SE zweistufig ausgestaltet. Grund hierfür ist der supranationale Charakter der Verschmelzung. Jeder Mitgliedstaat kann die Rechtmäßigkeit des Verschmelzungsverfahrens nur insoweit überprüfen, als neben den Regelungen der SE-VO das eigene nationale Umwandlungs- und Aktienrecht Anwendung findet. Die Abgrenzung und Reichweite der Rechtmäßigkeitskontrollen nach Art. 25 bzw. 26 SE-VO korrespondiert konsequent mit den materiellen Verweisungsnormen in Art. 15 Abs. 1 bzw. 18 SE-VO.
1.3.9.1 Erste Stufe der Rechtmäßigkeitskontrolle
98
Die erste Stufe der Rechtmäßigkeitskontrolle ist in Art. 25 SE-VO geregelt und bezieht sich auf die Verfahrensabschnitte der einzelnen sich verschmelzenden Gesellschaften. Ebenso wie Art. 18 SE-VO für die betreffenden Verfahrensabschnitte auf das jeweils einschlägige nationale Verschmelzungsrecht verweist, ordnet Art. 25 Abs. 1 SE-VO die Rechtmäßigkeitskontrolle durch den jeweiligen Sitzstaat und die Anwendbarkeit des jeweils einschlägigen nationalen Prüfungsrechts an. Dadurch ist sichergestellt, dass die für die Prüfung zuständige Stelle die Einhaltung der anwendbaren materiellen Vorschriften auch tatsächlich überprüfen kann.
99
Für die beteiligten deutschen Rechtsträger fällt die Rechtmäßigkeitskontrolle der ersten Stufe nach Art. 68 Abs. 2 SE-VO i. V. m. § 4 SEAG, §§ 376, 377 FamFG, § 23a Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3 GVG in die Kompetenz des zuständigen Registergerichts.[154]
100
Das Registergericht prüft die formellen Eintragungsvoraussetzungen, insbesondere die Vollständigkeit der Eintragungsunterlagen, sowie in materieller Hinsicht die Wirksamkeit des Verschmelzungsplans, die Verschmelzungsfähigkeit des betreffenden Rechtsträgers und die Rechtmäßigkeit des Verschmelzungsbeschlusses.[155] Liegen die nationalen Eintragungsvoraussetzungen vor, stellt das Registergericht nach Art. 25 Abs. 2 SE-VO eine Rechtmäßigkeitsbescheinigung aus.[156]
1.3.9.2 Zweite Stufe der Rechtmäßigkeitskontrolle
101
Die zweite Stufe der Rechtmäßigkeitskontrolle ist in Art. 26 SE-VO geregelt und bezieht sich auf den Verfahrensabschnitt der Durchführung der Verschmelzung und auf die Gründung der SE.[157]
102
Nach Art. 68 Abs. 2 SE-VO i. V. m. § 4 SEAG fällt die Rechtmäßigkeitskontrolle zweiter Stufe für eine deutsche SE in die Kompetenz des für diese zuständigen Registergerichts.
103
Soweit sich die Verschmelzungsdurchführung auf die Verfahrensabschnitte der Gründungsgesellschaften bezieht, reduziert sich die Kontrolle auf eine Überprüfung der Rechtmäßigkeitsbescheinigungen dahingehend, ob in den jeweiligen Sitzstaaten der Gründungsgesellschaften eine Rechtmäßigkeitskontrolle durchgeführt wurde.[158] Hierzu hat jede der sich verschmelzenden Gesellschaften der nach Art. 26 Abs. 1 SE-VO zuständigen Behörde die Rechtmäßigkeitsbescheinigung nach Art. 25 Abs. 2 SE-VO innerhalb von sechs Monaten nach Ausstellung zusammen mit einer Ausfertigung des von ihr beschlossenen Verschmelzungsplans vorzulegen.[159] Die Rechtmäßigkeitskontrolle zweiter Stufe erstreckt sich darüber hinaus auf die Regelungen der SE-VO und das über Art. 15 SE-VO[160] zu beachtende Verschmelzungs- und Gründungsrecht des Sitzstaates der SE. Nach Art. 26 Abs. 3 SE-VO ist insbesondere zu prüfen, ob die sich verschmelzenden Gesellschaften einem gleichlautenden Verschmelzungsplan zugestimmt haben und ob eine Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer gem. der SE-RL geschlossen wurde.[161] Letzteres erfordert, dass der nach Art. 26 Abs. 1 SE-VO zuständigen Behörde außer den Unterlagen gem. Art. 26 Abs. 2 SE-VO ein Nachweis über die Vereinbarung der Arbeitnehmerbeteiligung bzw. alternativ über den Eintritt einer der anderen in Art. 12 Abs. 2 SE-VO genannten Voraussetzungen vorzulegen ist.
1.3.10 Eintragung, Offenlegung, Bekanntmachung
104
Erst wenn sämtliche in Art. 25, 26 SE-VO vorgesehenen Formalitäten erfüllt sind, kann nach Art. 27 Abs. 2 SE-VO die SE eingetragen werden. Darüber hinaus stellt Art. 12 Abs. 2 SE-VO noch einmal klar, dass die SE erst eingetragen werden kann, wenn eine Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer gem. Art. 4 SE-RL geschlossen worden ist, ein Beschluss nach Art. 3 Abs. 6 SE-RL gefasst worden ist oder die Verhandlungsfrist nach Art. 5 SE-RL abgelaufen ist, ohne dass eine Vereinbarung zustande gekommen ist. Liegen diese Voraussetzungen vor, wird die deutsche SE nach Art. 12 Abs. 1 SE-VO i. V. m. §§ 14, 39 AktG, §§ 8 ff. HGB in dem für ihren Sitz zuständigen Handelsregister eingetragen, und zwar nach § 3 Abs. 3 HRV in Abteilung B.[162] Mit der Eintragung der SE werden die Verschmelzung und die gleichzeitige Gründung der SE nach Art. 27 Abs. 1 SE-VO wirksam; die SE entsteht.
105
Nach Art. 28 SE-VO wird die Durchführung der Verschmelzung für jede sich verschmelzende Gesellschaft nach den entsprechenden Vorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats offen gelegt. Für jede sich verschmelzende deutsche Gesellschaft wird also die Verschmelzung in ihr jeweiliges Handelsregister eingetragen. Da die Verschmelzung bereits wirksam geworden ist, kommt dieser Eintragung nur noch Publizitätswirkung zu.
106
Nach Art. 28 SE-VO i. V. m. § 19 Abs. 3 UmwG, § 10 HGB hat das Registergericht des Sitzes jedes der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger die Eintragung der Verschmelzung im elektronischen Bundesanzeiger bekannt zu machen. Ebenso ist nach Art. 13 SE-VO i. V. m. § 10 HGB die Gründung der SE durch das Registergericht ihres Sitzes bekannt zu machen. Anschließend ist die Eintragung der SE nach Art. 14 Abs. 1 SE-VO mittels einer Bekanntmachung zu Informationszwecken im Amtsblatt der Europäischen Union[163] zu veröffentlichen; diese Bekanntmachung muss die Firma der SE, die Handelsregisternummer, Datum und Ort der Handelsregistereintragung, Datum, Ort und Titel der Veröffentlichung sowie den Sitz und den Geschäftszweig der SE enthalten.
1.3.11 Wirkungen der Verschmelzung
107
Hinsichtlich der Wirkungen ist zwischen den Verschmelzungsarten zu unterscheiden:
108
Bei der Verschmelzung durch Aufnahme geht nach Art. 29 Abs. 1 SE-VO mit Wirksamwerden der Verschmelzung das gesamte Aktiv- und Passivvermögen jeder übertragenden Gesellschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die übernehmende Gesellschaft über, werden die Aktionäre der übertragenden Gesellschaften Aktionäre der übernehmenden Gesellschaft,[164] erlöschen die übertragenden Gesellschaften und nimmt die übernehmende Gesellschaft die Rechtsform einer SE an.
109
Bei der Verschmelzung durch Neugründung geht nach Art. 29 Abs. 2 SE-VO bei Wirksamwerden der Verschmelzung das gesamte Aktiv- und Passivermögen der sich verschmelzenden Gesellschaften im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die neu entstehende SE über, werden die Aktionäre der sich verschmelzenden Gesellschaften Aktionäre der SE und erlöschen die sich verschmelzenden Gesellschaften.
110
Im Hinblick auf den supranationalen Charakter der Verschmelzung können die zu § 20 UmwG hinsichtlich des Prinzips der Gesamtrechtsnachfolge entwickelten Grundsätze nicht unbesehen übernommen werden. Vielmehr sind nach Art. 29 Abs. 3 SE-VO nationale Besonderheiten anderer Mitgliedstaaten hinsichtlich der Wirksamkeitsanforderungen für die Übertragung bestimmter Vermögensgegenstände, Rechte und Verbindlichkeiten zu beachten.
111
Art. 29 Abs. 4 SE-VO stellt ausdrücklich klar, dass alle Arbeitsverhältnisse der übertragenden Rechtsträger einschließlich sämtlicher bestehender Rechte und Pflichten auf die SE übergehen.[165]
112
Nach Eintragung der SE kann die Verschmelzung nach Art. 30 S. 1 SE-VO nicht mehr für nichtig erklärt werden.[166]
1.4 Schutz der Minderheitsaktionäre
113
Wie im deutschen Umwandlungsrecht werden die Minderheitsaktionäre der beteiligten deutschen Rechtsträger – neben den Mitwirkungsrechten bei den Verschmelzungsbeschlüssen – zum einen durch die Möglichkeit eines Spruchverfahrens zur Verbesserung des Umtauschverhältnisses und zum anderen durch ein Barabfindungsangebot im Verschmelzungsplan, das ebenfalls durch ein Spruchverfahren überprüft werden kann, geschützt. Im Hinblick auf den supranationalen Charakter der Verschmelzung unterliegt die Anwendbarkeit dieser Verfahren allerdings gewissen Einschränkungen.
1.4.1 Verbesserung des Umtauschverhältnisses
114
§ 6 SEAG sieht ein Verfahren zur Verbesserung des Umtauschverhältnisses vor.[167] Nach Art. 25 Abs. 3 SE-VO findet dieses Verfahren nur dann Anwendung, wenn die übrigen sich verschmelzenden Gesellschaften entweder in ihrem jeweiligen Sitzstaat ein entsprechendes Verfahren haben oder anderenfalls bei der Zustimmung zum Verschmelzungsplan gem. Art. 23 Abs. 1 SE-VO durch ausdrücklichen Beschluss akzeptieren, dass die Aktionäre der beteiligten deutschen Gesellschaften auf dieses Verfahren zurückgreifen können; die Einleitung eines solchen Verfahrens hindert nicht die Ausstellung der Rechtmäßigkeitsbescheinigung gem. Art. 25 Abs. 2 SE-VO, die allerdings einen Hinweis auf das anhängige Verfahren enthalten muss.
115
Liegen die Voraussetzungen des Art. 25 Abs. 3 S. 1 SE-VO vor, kann nach § 6 Abs. 1 SEAG eine Klage gegen den Verschmelzungsbeschluss einer übertragenden deutschen Gesellschaft nicht darauf gestützt werden, dass das Umtauschverhältnis der Anteile nicht angemessen ist. Ist das Umtauschverhältnis nicht angemessen, kann jeder Aktionär einer übertragenden deutschen Gesellschaft nach § 6 Abs. 2 SEAG stattdessen von der SE einen Ausgleich durch bare Zuzahlung verlangen. Der Anspruch auf bare Zuzahlung wird also nur den Aktionären der übertragenden Rechtsträger gewährt.[168] Dieser Anspruch besteht unabhängig davon, ob der Aktionär Widerspruch zur Niederschrift erklärt oder überhaupt gegen die Verschmelzung gestimmt hat;[169] anderenfalls müssten die Aktionäre dem Verschmelzungsbeschluss widersprechen, obwohl sie lediglich das Umtauschverhältnis angreifen wollen, und es ergäbe sich außerdem ein Widerspruch zu der inter-omnes-Wirkung der Entscheidung im Spruchverfahren gem. § 13 S. 2 SpruchG. Der maßgebliche Zeitpunkt zur Ermittlung der Barzuzahlung ist analog § 7 Abs. 2 SEAG derjenige der Beschlussfassung über die Verschmelzung.[170] Aus Gläubigerschutzgesichtspunkten unterliegt der Anspruch auf bare Zuzahlung den Grenzen der Kapitalerhaltungsregeln.[171]
116
Der Anspruch auf bare Zuzahlung ist gem. § 6 Abs. 3 SEAG nach Ablauf des Tages, an dem die Verschmelzung im Sitzstaat der SE eingetragen und bekannt gemacht[172] worden ist, mit jährlich 2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
117
§ 6 Abs. 4 SEAG stellt die Verbindung zwischen einem Anspruch auf bare Zuzahlung gem. § 6 Abs. 2 SEAG und der gerichtlichen Nachprüfung im Spruchverfahren her.[173] Macht ein Aktionär einer übertragenden Gesellschaft unter den Voraussetzungen des Art. 25 Abs. 3 S. 1 SE-VO einen Anspruch auf bare Zuzahlung geltend, erfolgt eine gerichtliche Bestimmung einer angemessenen baren Zuzahlung nach dem SpruchG. Zuständig für das Spruchverfahren ist nach § 2 Abs. 1 SpruchG das Landgericht, in dessen Bezirk der Rechtsträger seinen Sitz hat, dessen Aktionäre antragsberechtigt sind, im Falle mehrerer zuständiger Landgerichte dasjenige, das zuerst in der Sache tätig geworden ist.[174]
118
Um Doppelarbeit und sich widersprechende Entscheidungen deutscher und ausländischer Gerichte zu vermeiden, können nach § 6 Abs. 4 S. 2 SEAG auch Aktionäre eines ausländischen Rechtsträgers ein Spruchverfahren vor einem deutschen Gericht einleiten, wenn ihr nationales Recht ebenfalls ein derartiges Verfahren vorsieht und zudem die internationale Zuständigkeit des deutschen Gerichts gegeben ist. Aktionäre einer übertragenden Gesellschaft in einem Mitgliedstaat, der ein Spruchverfahren nicht kennt, können sich an dem deutschen Spruchverfahren nicht direkt beteiligen. Um ihnen die Sorge vor dem deutschen Spruchverfahren zu nehmen und die Zustimmung nach Art. 25 Abs. 3 S. 1 SE-VO zu erleichtern, werden ihre wirtschaftlichen Interessen, die durch eine aus dem Vermögen der SE aufzubringende bare Zuzahlung betroffen sind, dadurch geschützt, dass sie nach § 6a SpruchG durch einen gemeinsamen Vertreter am Spruchverfahren beteiligt werden, der durch das Gericht auf Antrag bestellt wird.[175]
119
Im Umkehrschluss aus der Einschränkung in § 6 Abs. 1 SEAG folgt, dass in den Fällen, in denen die Voraussetzungen des Art. 25 Abs. 3 S. 1 SE-VO nicht vorliegen, die Möglichkeit der Anfechtungsklage gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses erhalten bleibt.[176] Stimmen also die Gesellschaften in Mitgliedstaaten, in denen kein Verfahren zur Verbesserung des Umtauschverhältnisses existiert, der Anerkennung des in dem anderen Mitgliedstaat geltenden Spruchverfahrens nicht zu, können Anfechtungsklagen gegen den Verschmelzungsbeschluss auch auf die Behauptung eines unangemessenen Umtauschverhältnisses gestützt werden.[177] Der Verschmelzung zur Gründung einer SE droht in diesen Fällen das Damoklesschwert des Scheiterns, zumindest das Damoklesschwert „räuberischer Aktionäre“.[178]
1.4.2 Barabfindungsangebot
120
Soll die SE ihren Sitz im Ausland haben, hat jede übertragende deutsche Gesellschaft nach § 7 Abs. 1 SEAG im Verschmelzungsplan bzw. seinem Entwurf jedem ihrer Aktionäre, der gegen den Verschmelzungsbeschluss Widerspruch zur Niederschrift erklärt, den Erwerb seiner Aktien gegen eine angemessene Barabfindung anzubieten.[179] Dem Widerspruch zur Niederschrift stehen nach § 7 Abs. 1 S. 5 SEAG die in § 29 Abs. 2 UmwG genannten Fälle gleich. Anders als bei der baren Zuzahlung gem. § 6 SEAG können das Barabfindungsangebot also nur solche Aktionäre annehmen, die dem Verschmelzungsbeschluss selbst widersprochen haben; diese Einschränkung rechtfertigt sich daraus, dass ein Anspruch auf Barabfindung denknotwendig das Ausscheiden aus der Gesellschaft voraussetzt. Die Verpflichtung zur Barabfindung der Aktionäre der deutschen übertragenden Gesellschaften geht mit Wirksamwerden der Verschmelzung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die SE über.[180]
121
Da das Ausscheiden gegen Barabfindung zur Übernahme von Aktien durch die SE führt, handelt es sich aus ihrer Sicht um einen Erwerb eigener Aktien. § 7 Abs. 1 S. 2 SEAG verweist deshalb – mit Einschränkungen – auf die entsprechenden Regelungen in §§ 71 ff. AktG. Der Erwerb eigener Aktien zum Zwecke der Abfindung ist nach § 71 Abs. 1 Nr. 3 AktG im Falle einer Verschmelzung nach deutschem Recht grundsätzlich zulässig; diese Vorschrift ist auf die Verschmelzungs-SE analog anzuwenden. Da sich der Erwerb eigener Aktien im Rahmen des § 71 Abs. 2 AktG halten muss, hat die Verschmelzung zu unterbleiben, wenn sich bereits vor Verschmelzungsbeschluss abzeichnet, dass diese Grenze nicht eingehalten werden kann.[181] Ein trotzdem gefasster Beschluss ist anfechtbar,[182] der Aktienerwerb ist jedoch in jedem Falle schuldrechtlich[183] und dinglich wirksam.[184]
122
Die Barabfindung, die die Verhältnisse der Gesellschaft im Zeitpunkt des Verschmelzungsbeschlusses berücksichtigen muss, ist gem. § 7 Abs. 2 SEAG nach Ablauf des Tages, an dem die Verschmelzung im Sitzstaat der SE eingetragen und bekannt gemacht worden ist, mit jährlich 2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Die Angemessenheit der anzubietenden Barabfindung ist nach § 7 Abs. 3 SEAG durch Verschmelzungsprüfer entsprechend §§ 10–12 UmwG zu prüfen, sofern die Berechtigten nicht auf die Prüfung oder den Prüfungsbericht in notariell beurkundeter Form verzichten.
123
Die widersprechenden Aktionäre können nach § 7 Abs. 4 SEAG das Barabfindungsangebot nur binnen zwei Monaten nach Eintragung und Bekanntmachung der SE annehmen. Im Falle eines Spruchverfahrens läuft die Annahmefrist zwei Monate nach der Bekanntmachung der Entscheidung im Bundesanzeiger ab. Die Frist ist eine Ausschlussfrist. Das Barabfindungsangebot kann formlos angenommen werden. Die Übertragung der Aktien erfolgt Zug um Zug gegen Erhalt der Abfindung zwischen dem widersprechenden Aktionär und der SE. Möchte der Aktionär seine Aktien zwischen Fassung des Verschmelzungsbeschlusses und Ablauf der Annahmefrist anderweitig veräußern, setzt § 7 Abs. 6 SEAG etwaige Verfügungsbeschränkungen bei dem beteiligten Rechtsträger außer Kraft.
124
§ 7 Abs. 7 SEAG stellt – wie § 6 Abs. 4 SEAG für die Verbesserung des Umtauschverhältnisses – die Verbindung zwischen dem Anspruch auf Barabfindung und einem Spruchverfahren zur Bestimmung einer angemessenen Barabfindung her. Dies gilt auch für den Fall, dass eine Barabfindung nicht oder nicht ordnungsgemäß angeboten worden ist. Das Spruchverfahren richtet sich nach dem SpruchG. Zuständig für das Spruchverfahren ist nach § 2 Abs. 1 SpruchG das Landgericht, in dessen Bezirk der Rechtsträger seinen Sitz hat, dessen Aktionäre antragsberechtigt sind, im Falle mehrerer zuständiger Landgerichte dasjenige, das zuerst in der Sache tätig geworden ist.[185]
125
Dieses Spruchverfahren zur Überprüfung der Abfindung von Minderheitsaktionären findet nach Art. 25 Abs. 3 S. 1 SE-VO – wie das Verfahren zur Verbesserung des Umtauschverhältnisses – nur dann Anwendung, wenn die übrigen sich verschmelzenden Gesellschaften entweder in ihrem jeweiligen Sitzstaat ein entsprechendes Verfahren haben oder anderenfalls bei der Zustimmung zum Verschmelzungsplan gem. Art. 23 Abs. 1 SE-VO durch ausdrücklichen Beschluss akzeptieren, dass die Aktionäre der beteiligten deutschen Gesellschaften auf dieses Verfahren zurückgreifen können; die Einleitung eines solchen Verfahrens hindert nicht die Ausstellung der Rechtmäßigkeitsbescheinigung gem. Art. 25 Abs. 2 SE-VO, die allerdings einen Hinweis auf das anhängige Verfahren enthalten muss. In diesem Falle kann nach § 7 Abs. 5 SEAG eine Klage gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses einer übertragenden Gesellschaft nicht darauf gestützt werden, dass das Barabfindungsangebot zu niedrig bemessen oder dass die Barabfindung im Verschmelzungsplan nicht oder nicht ordnungsgemäß angeboten worden ist.[186] Anderenfalls bleibt es bei der Anfechtungsmöglichkeit.[187]
126
Nach § 7 Abs. 7 S. 3 SEAG können auch Aktionäre einer ausländischen Gründungsgesellschaft unter den Voraussetzungen des Art. 25 Abs. 3 S. 1 SE-VO ein Spruchverfahren vor einem deutschen Gericht einleiten, wenn ihr nationales Recht ebenfalls ein derartiges Verfahren vorsieht und zudem die internationale Zuständigkeit des deutschen Gerichts gegeben ist. Aktionäre einer übertragenden Gesellschaft in einem Mitgliedstaat, der ein Spruchverfahren nicht kennt, können sich an dem deutschen Spruchverfahren nicht direkt beteiligen. Ihre wirtschaftlichen Interessen, die durch eine aus dem Vermögen der SE aufzubringende erhöhte Barabfindung betroffen sind, werden dadurch geschützt, dass sie nach § 6a SpruchG durch einen gemeinsamen Vertreter am Spruchverfahren beteiligt werden, der durch das Gericht auf Antrag bestellt wird.
1.5 Gläubigerschutz
127
Hat die SE ihren Sitz in Deutschland, werden die Gläubiger über Art. 24 Abs. 1 a SE-VO i. V. m. § 22 UmwG geschützt. Soweit sie nicht Befriedigung verlangen können, ist ihnen Sicherheit zu leisten, wenn sie ihren Anspruch binnen sechs Monaten nach Bekanntmachung der Durchführung der Verschmelzung i. S. d. Art. 28 SE-VO[188] nach Grund und Höhe schriftlich anmelden und glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
128
Hat die SE ihren Sitz im Ausland, könnten die Gläubiger eines übertragenden deutschen Rechtsträgers nach § 22 UmwG ihren Anspruch auf Sicherheitsleistung nur im Ausland geltend machen; der nachgeordnete Gläubigerschutz des § 22 UmwG wird ihrem Schutzinteresse also nicht ausreichend gerecht.[189] § 8 S. 1 SEAG verweist für diese Fälle daher auf die Gläubigerschutzvorschriften bei der Sitzverlegung gem. § 13 Abs. 1, 2 SEAG.[190] Danach hat jeder übertragende deutsche Rechtsträger seinen Gläubigern Sicherheit zu leisten, wenn diese binnen zwei Monaten nach Offenlegung des Verschmelzungsplans ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich angemeldet haben, Befriedigung nicht verlangen können und glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung ins Ausland die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. Das zuständige Registergericht stellt nach § 8 S. 2 SEAG in diesen Fällen die Rechtmäßigkeitsbescheinigung gem. Art. 25 Abs. 2 SE-VO nur aus, wenn die Vorstandsmitglieder der betreffenden übertragenden Gesellschaft die Versicherung abgeben, dass allen berechtigten Gläubigern eine angemessene Sicherheit geleistet wurde.[191] Damit wird der Zeitpunkt der Sicherheitsleistung vor das Wirksamwerden der Verschmelzung vorgezogen und ist die Sicherheitsleistung noch von dem jeweiligen übertragenden Rechtsträger zu erbringen. Problematisch ist insoweit, dass der erfolgreiche Vollzug der Verschmelzung möglicherweise durch Rechtsstreitigkeiten über die Angemessenheit der Sicherheitsleistung verzögert oder behindert wird. Jedenfalls muss mit der Anmeldung die Zweimonatsfrist abgewartet werden, selbst wenn im Einzelfall alle anderen Voraussetzungen schon erfüllt sind.
3 › III › 2. Holding-SE
2. Holding-SE
129
Das Verfahren zur Gründung einer Holding-SE[192] ist in Art. 32 ff. SE-VO geregelt. Es handelt sich um ein Gründungsverfahren, das im deutschen Recht bisher nicht kodifiziert ist: Die die Gründung einer Holding-SE anstrebenden Gesellschaften (Gründungsgesellschaften) wollen sich einer gemeinsamen Holding unterstellen und veranlassen ihre jeweiligen Gesellschafter, sich an der Gründung der Holding-SE durch Anteilstausch zu beteiligen. Die SE wird dadurch zur Muttergesellschaft ihrer Gründungsgesellschaften, die unter ihrem Konzerndach als abhängige Gesellschaften fortbestehen.[193]
130
Diskutiert wird die Frage, wer i. S. d. aktienrechtlichen Gründungsvorschriften Gründer der Holding-SE ist: die Gründungsgesellschaften oder deren Gesellschafter, die ihre Gesellschaftsanteile in SE-Aktien tauschen. Da die Gründungsgesellschaften durch ihre Gesellschafterversammlung als Gesamtorgan die Satzung zusammen mit dem Gründungsplan feststellen und von diesem Zustimmungsbeschluss die tatsächlich tauschwilligen Gesellschafter unabhängig sind, sind die Gründungsgesellschaften als Gründer i. S. d. § 28 AktG anzusehen.[194]
2.1 Vorbereitungsphase
2.1.1 Unternehmensbewertung
131
Zur Bestimmung der Umtauschverhältnisse, auf deren Basis die Gesellschafter der jeweiligen Gründungsgesellschaften ihre Gesellschaftsanteile in Aktien der neuen Holding-SE tauschen, ist eine Bewertung der Gründungsgesellschaften erforderlich. Diese Unternehmensbewertungen sind u. a. Gegenstand des Holdingberichts und der Holdingprüfung.[195]
2.1.2 Gründungsplan
132
Nach Art. 32 Abs. 2 SE-VO haben die Leitungs- bzw. Verwaltungsorgane der Gründungsgesellschaften[196] gemeinsam einen gleichlautenden Gründungsplan für die SE zu erstellen. Dieser Gründungsplan ist das Kernstück und die wesentliche Grundlage der Gründung.
133
Fraglich ist, ob eine Beurkundung des Gründungsplans erforderlich ist. Hierzu schweigt die SE-VO. § 6 UmwG, der die Beurkundung eines Verschmelzungsvertrags vorschreibt, findet auf die vorliegende Konstellation keine Anwendung. Für den nicht in der SE-VO geregelten weiteren Verlauf der Gründung der Holding-SE ist nach Art. 15 Abs. 1 SE-VO jeweils das nationale Sitzrecht über die Gründung einer AG maßgebend.[197] Soll die Holding-SE ihren Sitz in Deutschland haben, ist nach § 23 Abs. 1, 2 AktG nicht nur die Satzung selbst, die zum Mindestinhalt des Gründungsplans gehört,[198] sondern die gesamte Gründungsurkunde[199] beurkundungspflichtig. Die Reichweite dieser Beurkundungspflicht erstreckt sich daher auch auf den gesamten Gründungsplan.[200] Dies ist auch sachgerecht, da die Gründe für eine Beurkundung – Beweissicherung und Schutz der Anteilseigner durch materielle Richtigkeitsgewähr – für den Gründungsplan ebenso einschlägig sind wie für den Verschmelzungsplan.[201]
134
Nach Art. 20 Abs. 1, 32 Abs. 2 S. 3 SE-VO muss der Gründungsplan einen bestimmten Mindestinhalt aufweisen. Trotz Fehlens einer Verweisung auf Art. 20 Abs. 2 SE-VO sind die Parteien berechtigt, darüber hinaus auch weitere Punkte im Gründungsplan zu regeln.[202] Bspw. ist es zweckmäßig, die Bestellung der Mitglieder des ersten Aufsichtsrats bzw. Verwaltungsrats nach Art. 40 Abs. 2 S. 2, 43 Abs. 3 S. 2 SE-VO sowie des ersten Abschlussprüfers in den Gründungsplan aufzunehmen.[203]
2.1.2.1 Holdingbericht
135
Anders als der Verschmelzungsbericht ist der Holdingbericht der Leitungs- bzw. Verwaltungsorgane nach Art. 32 Abs. 2 S. 2 SE-VO Bestandteil des Gründungsplans. Der Holdingbericht muss die Gründung aus rechtlicher und wirtschaftlicher Sicht erläutern und begründen sowie darlegen, welche Auswirkungen der Übergang zur Rechtsform einer SE für die Aktionäre und für die Arbeitnehmer hat. Da die Gründungsgesellschaften einen gleichlautenden Gründungsplan aufstellen müssen, muss es sich im Ergebnis um einen gemeinsamen Holdingbericht handeln.[204] Dieser unterliegt damit zugleich dem notariellen Beurkundungserfordernis.[205]
136
Die inhaltlichen Anforderungen an den Holdingbericht entsprechen denen an einen Verschmelzungsbericht. Er dient dem Zweck, die Gesellschafter der Gründungsgesellschaften in die Lage zu versetzen, auf der Basis der wesentlichen Umstände eine Plausibilitätskontrolle hinsichtlich der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit und der Gesetzmäßigkeit der Holdinggründung vorzunehmen. Der Holdingbericht muss die wirtschaftliche Ausgangslage der Gründungsgesellschaften vor der Holdinggründung, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Holdinggründung sowie eine Abwägung der Vor- und Nachteile beinhalten; in diesem Zusammenhang ist auch die Arbeitnehmerbeteiligung in der Holding-SE darzustellen. Außerdem muss der Holdingbericht den Gründungsplan und die Ermittlung des Umtauschverhältnisses erläutern. Schließlich muss er Angaben dazu enthalten, welche Auswirkungen der Übergang auf die Rechtsform der SE für die Gesellschafter hat; hierher gehört auch ein Hinweis auf das für sie einschlägige Recht und auf diejenigen Satzungsregelungen, die entweder vom gesetzlichen Normalstatut abweichen oder – wie im Falle des dualistischen und monistischen Systems – einem Wahlrecht unterliegen.[206]
2.1.2.2 Firma und Sitz der beteiligten Rechtsträger
137
Der Gründungsplan hat die Firma und den Sitz der Gründungsgesellschaften sowie die für die Holding-SE vorgesehene Firma und ihren geplanten Sitz zu enthalten.[207] Für die vorgesehene Firma der in Deutschland zu errichtenden SE gilt über Art. 15 Abs. 1 SE-VO das deutsche Firmenrecht des HGB, wobei der Firma nach Art. 11 Abs. 1 SE-VO der Zusatz „SE“ voran- oder nachzustellen ist. Eine in Deutschland zu errichtende SE muss nach Art. 7 S. 1 SE-VO neben ihrem Satzungssitz auch ihren Hauptverwaltungssitz in Deutschland haben, allerdings infolge der Aufhebung des § 2 SEAG a. F. nicht mehr an demselben Ort.
2.1.2.3 Umtauschverhältnis, Ausgleichsbetrag
138
Außerdem muss der Gründungsplan das Umtauschverhältnis für die SE-Aktien und gegebenenfalls die Höhe der Ausgleichsleistung ausweisen.[208] Wie bei der Verschmelzung wird die Höhe einer etwaigen Ausgleichsleistung durch bare Zuzahlungen bei der Gründung einer Holding-SE auf 10 % des auf die gewährten Aktien der Holding-SE entfallenden anteiligen Betrags des Grundkapitals begrenzt; dies ergibt sich – im Hinblick auf die wirtschaftlich vergleichbare Interessenlage – aus einer Analogie zu § 68 Abs. 3 UmwG, der mit Art. 3 Abs. 1 der Verschmelzungsrichtlinie in Einklang steht, also aus einer Analogie unionsrechtlicher Grundsätze.[209]
2.1.2.4 Übertragung der Aktien der SE
139
Der Gründungsplan hat Einzelheiten hinsichtlich der Übertragung der Aktien der SE zu enthalten.[210] Da die SE-VO dazu keine weiteren Details vorschreibt, obliegt es den Parteien, die Einzelheiten des Anteilstauschs im Gründungsplan festzulegen.[211] Dazu gehören Angaben über die Modalitäten des Erwerbs der neuen Aktien der SE gegen Einbringung der bestehenden Gesellschaftsanteile an den Gründungsgesellschaften, insbesondere also Erläuterungen zur Schaffung des erforderlichen Grundkapitals, zur Übernahme der Aktien mittels Zeichnungsscheins und zu den abzuschließenden Einbringungsverträgen.[212] Nach Art. 15 Abs. 1 SE-VO i. V. m. § 41 Abs. 4 AktG dürfen die neuen Aktien der SE allerdings erst nach deren Eintragung in das Handelsregister ausgegeben werden.
2.1.2.5 Gewährung von Sonderrechten
140
Der Gründungsplan hat sämtliche Rechte, welche die SE den mit Sonderrechten ausgestatteten Gesellschaftern der Gründungsgesellschaften und den Inhabern anderer Wertpapiere als Aktien gewährt, oder die für diese Personen vorgeschlagenen Maßnahmen anzugeben.[213] Dabei handelt es sich um jegliche gesellschaftsrechtlichen Sonderrechte oder sonstigen schuldrechtlichen Sondervorteile in vermögensrechtlicher oder mitverwaltungsrechtlicher Hinsicht, die an Gesellschafter einer Gründungsgesellschaft oder an Inhaber anderer besonderer Rechte[214] ausgegeben werden.
2.1.2.6 Gewährung von Sondervorteilen
141
Darüber hinaus muss der Gründungsplan auch jeden besonderen Vorteil ausweisen, der den Sachverständigen, die den Gründungsplan prüfen, oder den Mitgliedern der Verwaltungs-, Leitungs-, Aufsichts- oder Kontrollorgane der Gründungsgesellschaften gewährt wird.[215] Damit sollen die Gesellschafter der Gründungsgesellschaften in die Lage versetzt werden, die Objektivität der vorgenannten Personen überprüfen zu können.
2.1.2.7 Satzung der SE/Kapitalerhöhung
142
Als Kernstück enthält der Gründungsplan die Satzung[216] der neuen SE.[217] Bei der Gründung einer Holding-SE empfehlen sich im Hinblick auf die Umtauschrechte gem. Art. 33 Abs. 1, 3 S. 2 SE-VO flexible Regelungen zum Grundkapital, die sich aus einem festen Grundkapital[218] und einer Kapitalerhöhung[219] zusammensetzen. Damit kann der Unsicherheit über die endgültige Höhe des Grundkapitals begegnet werden, die sich daraus ergibt, dass bei Feststellung der Satzung die Zahl der umtauschwilligen Gesellschafter noch nicht feststeht.[220] Das feste Grundkapital sollte mit der Summe der Mindesteinbringungsquoten korrespondieren, da die Gründung nur bei Erreichen dieser Quoten und damit des korrespondierenden Grundkapitals erfolgreich, möglicherweise aber auch genau darauf begrenzt ist; im Hinblick auf Art. 4 Abs. 2 SE-VO sollte es mindestens 120 000 EUR betragen. Die Aktien, die für den Umtausch der übrigen über die Mindesteinbringungsquoten hinaus gehenden Gesellschaftsanteile benötigt werden, sollten im Rahmen einer Kapitalerhöhung geschaffen werden, die nicht einen Fixbetrag vorsieht, sondern einen variablen Erhöhungsbetrag mit Höchstgrenze.[221] Die festzulegende Zeichnungsfrist müsste in diesem Fall mit den Einbringungs- und Nachfristen des Art. 33 Abs. 1, 3 SE-VO korrespondieren.[222] Denkbar ist auch die Schaffung eines genehmigten oder bedingten Kapitals.[223]
2.1.2.8 Beteiligung der Arbeitnehmer
143
Der Gründungsplan hat Angaben zu dem Verfahren zu enthalten, nach dem die Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer gem. der SE-RL geschlossen wird.[224] Da die Leitungs- bzw. Verwaltungsorgane der Gründungsgesellschaften die erforderlichen Schritte für die Aufnahme von Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretern nach § 4 SEBG regelmäßig erst unmittelbar nach Offenlegung des Gründungsplans einleiten, kann der Gründungsplan denknotwendig nicht das tatsächlich durchgeführte, sondern nur das geplante Verfahren beschreiben.[225]
2.1.2.9 Mindesteinbringungsquoten
144
Der Gründungsplan muss für jede Gründungsgesellschaft den Mindestprozentsatz der Gesellschaftsanteile festsetzen, der von deren Gesellschaftern eingebracht werden muss, damit die SE gegründet werden kann; dieser Mindestprozentsatz muss jeweils einer Quote von Gesellschaftsanteilen entsprechen, die mehr als 50 % der Stimmrechte vermitteln.[226] Die Mindesteinbringungsquote von mehr als 50 % bezweckt, dass unter der Holding-SE keine Minderheitsbeteiligungen an den Gründungsgesellschaften, sondern abhängige Gesellschaften entstehen. Anderenfalls würde der Zweck der Holdinggründung verfehlt.
2.1.2.10 Barabfindungsangebot
145
Nach Art. 34 SE-VO kann jeder Mitgliedstaat hinsichtlich der seinem Recht unterliegenden Gründungsgesellschaften Vorschriften zum Schutz der die Gründung ablehnenden Minderheitsgesellschafter erlassen. Der deutsche Gesetzgeber hat von dieser Möglichkeit in § 9 SEAG Gebrauch gemacht: Danach hat jede deutsche Gründungsgesellschaft in der Rechtsform einer AG im Gründungsplan jedem ihrer Aktionäre, der gegen den Zustimmungsbeschluss zum Gründungsplan Widerspruch zur Niederschrift erklärt, den Erwerb seiner Aktien gegen eine angemessene Barabfindung anzubieten, wenn die Holding-SE ihren Sitz im Ausland haben soll oder abhängig i. S. d. § 17 AktG ist.[227]
146
Soll die neue Holding-SE ihren Sitz in Deutschland haben und ist sie nicht abhängig, greift § 9 Abs. 1 SEAG nicht, sodass für die Gesellschafter der deutschen Gründungsgesellschaften ein Barabfindungsangebot entbehrlich ist. Soweit jedoch andere Mitgliedstaaten ähnliche Regelungen getroffen haben, ist denkbar, dass der Gründungsplan Barabfindungsangebote derjenigen Gründungsgesellschaften enthalten muss, die dem Recht dieser Mitgliedstaaten unterliegen.
2.1.3 Holdingprüfung
147
Nach Art. 32 Abs. 4 SE-VO ist der Gründungsplan für jede beteiligte Gründungsgesellschaft durch einen oder mehrere unabhängige Holdingprüfer zu prüfen. Die Holdingprüfung soll – wie die Verschmelzungsprüfung – sicherstellen, dass die Gesellschafter in Kenntnis der Wertverhältnisse der Gründungsgesellschaften über die Holdinggründung abstimmen und dass Benachteiligungen durch unzutreffende Umtauschverhältnisse von vornherein verhindert werden. Grundsätzlich ist die Holdingprüfung für jede Gründungsgesellschaft durchzuführen. Alternativ besteht jedoch auch die Möglichkeit einer gemeinsamen Holdingprüfung.[228] Fraglich ist, ob auf die Holdingprüfung – wie bei der Verschmelzung – durch beurkundete Verzichtserklärungen aller Gesellschafter verzichtet werden kann.[229] Sachliche Gründe, die eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen würden, sind nicht ersichtlich. Für die Praxis ist allerdings davon auszugehen, dass auf die Holdingprüfung nicht verzichtet werden kann, da dies weder in einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung noch in einem analogiefähigen unionsrechtlichen Grundsatz zugelassen ist. Auch bei einer Gründungsgesellschaft in Form der GmbH besteht die Erforderlichkeit einer Prüfung unabhängig von einem entsprechenden Verlangen eines Gesellschafters nach § 48 S. 1 UmwG (analog).[230]
148
Die Holdingprüfer werden durch ein Gericht bzw. eine Verwaltungsbehörde – in Deutschland durch das Landgericht, in dessen Bezirk eine Gründungsgesellschaft ihren Sitz hat[231] – bestellt.[232] Nach Art. 32 Abs. 4 i. V. m. § 11 Abs. 1 UmwG, § 319 HGB sind als Holdingprüfer nur Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften befähigt.
149
Prüfungsgegenstand ist der Gründungsplan und vor allem die Kontrolle der Umtauschverhältnisse und etwaiger Ausgleichszahlungen. Die Zweckmäßigkeit der Holdinggründung ist dagegen nicht Prüfungsgegenstand. Der Prüfungsauftrag erstreckt sich nach dem Wortlaut auch auf den Holdingbericht als Bestandteil des Gründungsplans.[233]
150
Obwohl die SE-VO für die Holdinggründung dazu schweigt, sind die Holdingprüfer berechtigt, von jeder der Gründungsgesellschaften alle zweckdienlichen Auskünfte und Unterlagen zu verlangen und alle erforderlichen Nachprüfungen vorzunehmen. Dieses Auskunfts- und Informationsrecht ist dem Prüfungsauftrag immanent und korrespondiert mit den entsprechenden unionsrechtlich normierten Rechten bei der Verschmelzung.[234]
2.1.4 Holdingprüfungsbericht
151
Nach Art. 32 Abs. 4 SE-VO haben die Holdingprüfer einen schriftlichen Bericht über das Ergebnis der Prüfung (Holdingprüfungsbericht) zu erstatten. Im Falle einer gemeinsamen Holdingprüfung wird nach Art. 32 Abs. 4 S. 2 SE-VO ein gemeinsamer Holdingprüfungsbericht erstellt. Aus dem Schriftformerfordernis folgt, dass der Holdingprüfungsbericht von den Prüfern unterzeichnet werden muss. Der Holdingprüfungsbericht muss erläutern, ob der Gründungsplan entsprechend den gesetzlichen Anforderungen richtig und vollständig ist, und hat den in Art. 32 Abs. 5 SE-VO angegebenen Mindestinhalt zum Umtauschverhältnis aufzuweisen, der weitgehend § 12 Abs. 2 UmwG entspricht. Er ist den jeweiligen Leitungs- bzw. Verwaltungsorganen der Gründungsgesellschaften auszuhändigen. Entsprechend der Holdingprüfung kann auf den Holdingprüfungsbericht nicht verzichtet werden.
2.1.5 Offenlegung des Gründungplans
152
Gem. Art. 32 Abs. 3 SE-VO ist der Gründungsplan für jede Gründungsgesellschaft mindestens einen Monat vor deren jeweiliger Hauptversammlung bzw. Gesellschafterversammlung, die über die Gründung zu beschließen hat, nach den in Art. 3 der Publizitätsrichtlinie vorgesehenen nationalen Verfahrensregeln offen zu legen. Die beteiligten deutschen Gründungsgesellschaften haben daher den Gründungsplan – einschließlich des Holdingberichts[235] – bei ihrem Handelsregister zur Hinterlegung einzureichen. In Anlehnung an § 61 S. 1 UmwG ist die Einreichung eines Entwurfs des Gründungsplans ausreichend.[236] Das Registergericht muss daraufhin im elektronischen Bundesanzeiger[237] einen Hinweis darauf bekannt machen, dass der Gründungsplan hinterlegt wurde.[238]
2.1.6 Beteiligung der Arbeitnehmer nach dem SEBG
153
Nach § 4 Abs. 2 SEBG[239] haben die Leitungs- bzw. Verwaltungsorgane[240] der Gründungsgesellschaften, soweit sie selbst oder die künftige Holding-SE ihren Sitz in Deutschland haben,[241] unverzüglich nach Offenlegung des Gründungsplans[242] die Arbeitnehmervertretungen in ihren Gesellschaften, Tochtergesellschaften und Betrieben[243] über das Gründungsvorhaben zu informieren. Besteht keine Arbeitnehmervertretung, erfolgt diese Information gegenüber den Arbeitnehmern. Der Mindestinhalt der Information umfasst nach § 4 Abs. 3 SEBG:
| – | die Identität und Struktur der Gründungsgesellschaften, ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe und deren Verteilung auf die Mitgliedstaaten; |
| – | die in diesen Gesellschaften und Betrieben bestehenden Arbeitnehmervertretungen; |
| – | die Zahl der in diesen Gesellschaften und Betrieben jeweils beschäftigten Arbeitnehmer sowie die daraus zu errechnende Gesamtzahl der in einem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer; |
| – | die Zahl der Arbeitnehmer, denen Mitbestimmungsrechte in den Organen dieser Gesellschaften zustehen. |
154
Gleichzeitig sind die Arbeitnehmervertretungen bzw. Arbeitnehmer schriftlich aufzufordern, das besondere Verhandlungsgremium nach §§ 5 ff. SEBG zu bilden.[244] Ziel dieser Information und Aufforderung ist es, dessen Bildung möglichst kurzfristig vorzunehmen und zügig in die Verhandlungen zur Arbeitnehmerbeteiligung nach §§ 11 ff. SEBG einzutreten.[245] Neben der Verpflichtung nach § 4 Abs. 2 SEBG besteht keine Pflicht der Gründungsgesellschaften, den Gründungsplan ihrem jeweiligen Betriebsrat zuzuleiten; § 5 Abs. 3 UmwG ist weder unmittelbar noch mittelbar oder analog anwendbar, da angesichts der Tatsache, dass die Holding-Gründung lediglich zu einem Gesellschafterwechsel führt, ein vergleichbares Schutzbedürfnis nicht besteht.[246]
2.1.7 Einberufung und Vorbereitung der Hauptversammlung bzw. Gesellschafterversammlung
155
Zu der Frage der Einberufung und Vorbereitung der Haupt- bzw. Gesellschafterversammlungen der Gründungsgesellschaften, die nach Art. 32 Abs. 6 SE-VO über die Zustimmung zum Gründungsplan zu beschließen haben, schweigt die SE-VO. Sie enthält hierzu weder Spezialregelungen noch eine dem Art. 18 SE-VO vergleichbare Verweisung in das nationale Recht der einzelnen Gründungsgesellschaften. Art. 15 SE-VO ist nicht einschlägig, da die Zustimmungsbeschlüsse der einzelnen Gründungsgesellschaften nicht unmittelbar mit der Gründung der SE gleichgesetzt werden können. Das gleiche gilt für Art. 9 SE-VO. Dass diese Regelungslücke zum Schutz des Informationsinteresses der Gesellschafter geschlossen werden muss, kann angesichts der Funktion von Gründungsplan und Holdingprüfungsbericht nicht ernsthaft in Zweifel gezogen werden. Aufgrund des supranationalen Charakters der Holdinggründung kann diese Regelungslücke nur auf der Ebene des Unionsrechts geschlossen werden. Diskutiert werden eine Analogie zu Art. 18 SE-VO[247] und eine entsprechende Anwendung der Grundsätze des vereinheitlichten europäischen Gesellschaftsrechts, insbesondere des Art. 11 Abs. 1 der Verschmelzungsrichtlinie und des Art. 9 Abs. 1 der Spaltungsrichtlinie.[248] Beide Meinungen kommen zu demselben Ergebnis, nämlich für deutsche Gründungsgesellschaften jedenfalls in der Rechtsform der AG zu der entsprechenden Anwendung des § 63 UmwG. Jedoch widerspräche die entsprechende Anwendung der für die AG geltenden Vorschriften auch auf die GmbH der stärker personalistisch geprägten Struktur der GmbH, den für ihre Gesellschafterversammlung geltenden Einberufungsregeln und dem Schutzniveau ihrer Gesellschafter in der vergleichbaren Konstellation einer Verschmelzung. Die einheitliche Anwendung des Aktienrechts auf AG und GmbH ist auch aus unionsrechtlicher Sicht keineswegs zwingend. Sachgerecht ist vielmehr eine Analogie zu Art. 18 SE-VO, bei der allerdings berücksichtigt wird, dass diese Verweisungsnorm in ihrem direkten Anwendungsbereich nur für sich verschmelzende AG gilt und deshalb für die analoge Anwendung auf die GmbH als Verweisung in das nationale Recht der GmbH zu lesen ist.[249] Auf diese Weise ist auch ein Gleichlauf mit den übrigen jeweils einschlägigen nationalen Einberufungsregeln sichergestellt. Demzufolge ist zwischen AG und GmbH zu differenzieren.
2.1.7.1 AG
156
Im Falle deutscher Gründungsgesellschaften in der Rechtsform einer AG ist die Hauptversammlung durch den Vorstand einzuberufen, der darüber mit einfacher Mehrheit entscheidet.[250] Die Einberufung muss entgegen der 30-Tage-Frist des § 123 Abs. 1 S. 1 AktG wegen der für die Auslegung der Unterlagen (§ 63 UmwG) maßgeblichen Monatsfrist aus Art. 11 Abs. 1 der Verschmelzungsrichtlinie (RL 78/855/EWG, vgl. Art. 18 SE-VO) mindestens einen Monat vor dem Tag der Versammlung erfolgen[251] und ist in den Gesellschaftsblättern bekannt zu machen.[252] Sind die Aktionäre der Gesellschaft namentlich bekannt, kann die Einberufung mit eingeschriebenem Brief erfolgen, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt.[253] Bei der Einberufung ist gleichzeitig die Tagesordnung der Hauptversammlung in den Gesellschaftsblättern bekannt zu machen,[254] dies gilt auch für den wesentlichen Inhalt des Gründungsplans.[255] Handelt es sich aufgrund vollständiger Präsenz aller Aktionäre um eine Vollversammlung, ist diese von der Beachtung der vorstehenden formalen Vorschriften befreit, soweit kein Aktionär der Beschlussfassung widerspricht.[256]
157
Im Rahmen der Vorbereitung der Hauptversammlung ist darauf zu achten, dass die unionsrechtskonformen Grundsätze hinsichtlich der Vorabinformation der Aktionäre beachtet werden. Deshalb sind entsprechend § 63 Abs. 1 UmwG von der Einberufung der Hauptversammlung an in den Geschäftsräumen der AG zur Einsicht der Aktionäre der Gründungsplan einschließlich Holdingbericht, die Jahresabschlüsse und Lageberichte der Gründungsgesellschaften für die letzten drei Geschäftsjahre und die Holdingprüfungsberichte auszulegen. Jedem Aktionär ist auf Verlangen unverzüglich und kostenlos eine Abschrift der vorbezeichneten Unterlagen zu erteilen.[257]
2.1.7.2 GmbH
158
Soweit die deutschen Gründungsgesellschaften die Rechtsform einer GmbH haben, ist die Gesellschafterversammlung durch die Geschäftsführer einzuberufen,[258] wobei unabhängig von der konkreten Geschäftsführungs- und Vertretungsregelung jeder einzelne Geschäftsführer einberufungsbefugt ist.[259] Die Einberufung erfolgt mit eingeschriebenem Brief, und zwar vorbehaltlich abweichender Satzungsregelungen mit einer Frist von mindestens einer Woche.[260] Bei der Einberufung ist gleichzeitig die Zustimmung zum Gründungsplan als Gegenstand der Beschlussfassung anzukündigen.[261] Die Gesellschafterversammlung kann auch ohne Beachtung der formalen Vorschriften abgehalten werden, wenn sämtliche Gesellschafter anwesend oder vertreten sind und keiner der Beschlussfassung widerspricht.[262]
159
Im Falle einer Gründungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH sind entsprechend § 47 UmwG der Gründungsplan einschließlich Holdingbericht und die Holdingprüfungsberichte[263] zusammen mit der Einberufung der Gesellschafterversammlung – also auch per eingeschriebenem Brief – den Gesellschaftern zu übersenden.[264] Außerdem sind entsprechend § 49 Abs. 2 UmwG von der Einberufung an in den Geschäftsräumen der GmbH zur Einsicht der Gesellschafter die Jahresabschlüsse und Lageberichte der Gründungsgesellschaften für die letzten drei Geschäftsjahre auszulegen.[265] Hiervon kann jeder Gesellschafter auf seine Kosten Kopien fertigen.[266]
2.2 Gründungsphase
2.2.1 Durchführung der Hauptversammlung bzw. Gesellschafterversammlung
160
Die SE-VO enthält keine Regelungen zur Durchführung der Haupt- bzw. Gesellschafterversammlung, die nach Art. 32 Abs. 6 SE-VO über die Zustimmung zum Gründungsplan beschließen soll. Grundsätzlich gilt zunächst das jeweilige nationale Gesellschaftsrecht, für deutsche Gründungsgesellschaften also das Aktienrecht bzw. das GmbH-Recht. Darüber hinaus ist es zum Schutz des Informationsinteresses der Gesellschafter sachgerecht, über Art. 18 SE-VO analog[267] ergänzend die Vorschriften der §§ 49 Abs. 3, 64 UmwG heranzuziehen. Im Falle einer Gründungsgesellschaft in der Rechtsform einer AG sind danach die Unterlagen, die schon vor der Hauptversammlung zur Einsicht der Aktionäre auszulegen sind,[268] auch während der Hauptversammlung zugänglich zu machen und hat der Vorstand den Gründungsplan zu Beginn der Verhandlung mündlich zusammenfassend zu erläutern und über jede wesentliche Veränderung des Vermögens der Gesellschaft zu unterrichten, die seit dem Abschluss des Verschmelzungsvertrages oder der Aufstellung des Entwurfs eingetreten ist.[269] Für die Gesellschafterversammlung einer Gründungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH bestehen diese Anforderungen – im Hinblick auf die besonderen Auskunfts- und Einsichtsrechte der Gesellschafter nach § 51a GmbHG – nicht, wenngleich die Auslegung der Jahresabschlüsse und Lageberichte der Gründungsgesellschaften[270] und eine unaufgeforderte Erläuterung des Gründungsplans regelmäßig empfehlenswert sein dürfte.[271] Sowohl für die AG als auch für die GmbH erstreckt sich das Auskunftsrecht der Aktionäre bzw. Gesellschafter auf alle für die Holdinggründung wesentlichen Angelegenheiten auch der anderen Gründungsgesellschafter.[272]
2.2.2 Zustimmungsbeschluss zum Gründungsplan
161
Nach Art. 32 Abs. 6 SE-VO[273] hat dem Gründungsplan die Haupt- bzw. Gesellschafterversammlung jeder Gründungsgesellschaft zuzustimmen. Zum Mehrheitserfordernis für diesen Zustimmungsbeschluss schweigt die SE-VO. Für deutsche Gründungsgesellschaften bedarf er nach § 10 Abs. 1 SEAG einer Mehrheit, die bei einer AG mindestens drei Viertel des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals und bei einer GmbH mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfasst.[274] Sonderbeschlüsse hinsichtlich verschiedener Aktiengattungen gem. § 138 AktG sind nicht erforderlich. Einer sachlichen Rechtfertigung des Zustimmungsbeschlusses bedarf es ebenfalls nicht.[275]
162
Die SE-VO enthält keine besonderen Formvorschriften für den Zustimmungsbeschluss. Da auch das SEAG keine Beurkundungspflicht vorsieht, sind in Deutschland nur die Zustimmungsbeschlüsse von Gründungsgesellschaften in der Rechtsform der AG nach § 130 Abs. 1 AktG zu beurkunden.[276] Eine Analogie zu Art. 18 SE-VO i. V. m. § 13 Abs. 3 S. 1 UmwG mit der Folge, dass unabhängig von der Rechtsform sämtliche Zustimmungsbeschlüsse – also auch die einer GmbH – zu beurkunden sind, erscheint nicht zwingend, da die Holding-Gründung anders als die Verschmelzung keine Auswirkungen auf die Verfassung der Gründungsgesellschaften hat.[277] Insoweit kann sich aber mangels ergangener Entscheidungen der Gerichte eine vorherige Abstimmung mit dem zuständigen Registergericht empfehlen.
163
Die Haupt- bzw. Gesellschafterversammlungen der deutschen Gründungsgesellschaften müssen keinen Beschluss über die Anerkennung etwaiger Spruchstellenverfahren in anderen Mitgliedstaaten fassen, da ein derartiges Spruchverfahren in Deutschland besteht.[278]
164
Im Hinblick darauf, dass die Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Aufsichtsrats bzw. Verwaltungsrats und damit die Bestellungsbeschlüsse haben kann, wird es häufig empfehlenswert sein, die Zustimmungsbeschlüsse erst zu einem Zeitpunkt zu fassen, zu dem die Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer nach § 13 Abs. 1 SEBG bereits abgeschlossen ist. Liegt zum Zeitpunkt der Zustimmungsbeschlüsse diese Vereinbarung noch nicht vor, kann sich nach Art. 32 Abs. 6 S. 3 SE-VO die Haupt- bzw. Gesellschafterversammlung jeder Gründungsgesellschaft das Recht vorbehalten, die Eintragung der SE davon abhängig zu machen, dass die geschlossene Vereinbarung von ihr ausdrücklich genehmigt wird.[279] Da für den Genehmigungsbeschluss eine neue Haupt- bzw. Gesellschafterversammlung erforderlich ist, würde ein solcher Zustimmungsvorbehalt das Gründungsverfahren erheblich verzögern. Im Falle einer AG kann die Genehmigungskompetenz dennoch nicht alternativ auf den Aufsichtsrat verlagert werden, um den Prozess zu beschleunigen, weil die SE-VO eine solche Delegation nicht vorsieht und darin eine mit der Organisationsstruktur der AG unvereinbare Selbstbeschränkung der Hauptversammlung läge.[280] Demgegenüber wird man dies im Falle einer GmbH mit Aufsichtsrat für zulässig halten müssen, da hier grundsätzlich die Gesellschafterversammlung frei ist, der Geschäftsführung einen entsprechenden Genehmigungsvorbehalt aufzuerlegen.
2.2.3 Bestellung der Organmitglieder und des Abschlussprüfers
165
Da die Holding-SE neu gegründet wird, sind die Mitglieder des ersten Aufsichtsrats der dualistisch strukturierten SE bzw. des ersten Verwaltungsrats der monistisch strukturierten SE zu bestellen. Den ersten Aufsichtsrat bzw. Verwaltungsrat haben nach Art. 15 Abs. 1 SE-VO i. V. m. § 30 Abs. 1 AktG[281] die Gründer, im Falle der Holding-SE also die Gründungsgesellschaften, zu bestellen. Nach Art. 40 Abs. 2 S. 2, 43 Abs. 3 S. 2 SE-VO können sie diese Bestellung durch die Satzung vornehmen; in diesem Zusammenhang kann hiermit nur die Gründungsurkunde,[282] d.h. der Gründungsplan, gemeint sein. Ein gesonderter Bestellungsbeschluss durch die Gesellschafter der Gründungsgesellschaften ist demzufolge nicht erforderlich. Dem Beurkundungserfordernis des § 30 Abs. 1 S. 2 AktG[283] wird durch die Beurkundung des Gründungsplans Rechnung getragen.[284] Die Vorschriften der §§ 30 Abs. 3, 31 AktG finden auf die SE keine – auch keine entsprechende – Anwendung.[285] Soweit zum Zeitpunkt der Zustimmungsbeschlüsse die Verhandlungen über die Arbeitnehmerbeteiligung noch nicht abgeschlossen sind, wird der erste Aufsichtsrat bzw. Verwaltungsrat konsequenterweise noch ohne Arbeitnehmervertreter in Übereinstimmung mit den satzungsmäßigen Vorgaben zusammengesetzt;[286] falls diese Verhandlungen ein Mitbestimmungsmodell zum Ergebnis haben, hat nach Eintragung der SE eine Bekanntmachung nach § 97 Abs. 1 AktG bzw. § 25 Abs. 1 SEAG zu erfolgen und ist der Aufsichtsrat bzw. Verwaltungsrat nach §§ 97 ff. AktG bzw. §§ 25 ff. SEAG – gegebenenfalls im Rahmen eines gerichtlichen Statusverfahrens – neu zu besetzen. Soweit zum Zeitpunkt der Zustimmungsbeschlüsse die Verhandlungen über die Arbeitnehmerbeteiligung bereits abgeschlossen sind, kann schon der erste Aufsichtsrat bzw. Verwaltungsrat entsprechend dem Verhandlungsergebnis zusammengesetzt werden, wobei die Arbeitnehmervertreter erst nach Eintragung der SE hinzu gewählt werden.[287]
166
Anschließend hat im dualistischen System der Aufsichtsrat die ersten Mitglieder des Vorstands nach Art. 39 Abs. 2 SE-VO zu bestellen, im monistischen System der Verwaltungsrat die ersten geschäftsführenden Direktoren nach § 40 Abs. 1 SEAG.
167
Nach Art. 15 Abs. 1 SE-VO i. V. m. § 30 Abs. 1 AktG erfolgt die Bestellung des ersten Abschlussprüfers durch die Gründer der Holding-SE, also die Gründungsgesellschaften. Die Bestellung hat in notarieller Form zu erfolgen. Empfehlenswert ist die Bestellung im Gründungsplan.
2.2.4 Einbringungsverfahren
168
Nach erfolgter Zustimmung zum Gründungsplan können die Gesellschafter der Gründungsgesellschaften ihre Gesellschaftsanteile in zwei Stufen in die zu gründende Holding-SE einbringen. Zunächst steht allen Gesellschaftern der Gründungsgesellschaften eine Einbringungsfrist von drei Monaten zur Verfügung, ihre Gesellschaftsanteile in die zu gründende Holding-SE einzubringen. Wenn danach feststeht, dass die Gründungsvoraussetzungen erfüllt sind, steht den Gesellschaftern, die sich bis dahin nicht an dem Anteilstausch beteiligt haben, eine weitere Nachfrist von einem Monat zur Verfügung.
2.2.4.1 Einbringung der Aktien bzw. Geschäftsanteile
169
Mangels konkretisierender Regelungen in der SE-VO richtet sich die Einbringung der Aktien bzw. Geschäftsanteile nach dem jeweils einschlägigen nationalen Recht der Gründungsgesellschaften. Ergänzend gelten über Art. 15 Abs. 1 SE-VO die nationalen aktienrechtlichen Vorschriften über die Sachgründung.
170
Aus Art. 33 Abs. 2 SE-VO ergibt sich, dass zur Wirksamkeit der Holdinggründung – entgegen dem Wortlaut des Art. 33 Abs. 1 SE-VO – die bloße Mitteilung der Einbringungsabsicht nicht genügt, sondern die Gesellschaftsanteile an den Gründungsgesellschaften tatsächlich eingebracht werden müssen, der Einbringungsvertrag also auch das dingliche Übertragungsgeschäft beinhalten muss.[288] Die tauschwilligen Gesellschafter der Gründungsgesellschaften müssen deshalb mit der in Gründung befindlichen Holding-SE – also der durch ihre Organe vertretenen Vor-SE – Einbringungsverträge über die von ihnen umzutauschenden Gesellschaftsanteile schließen, die die Abtretung der Aktien bzw. Geschäftsanteile zum Gegenstand haben. Da die Gründung der Holding-SE nur möglich ist, wenn die Mindesteinbringungsquoten erreicht werden, ist es empfehlenswert, die Einbringungsverträge unter die aufschiebende Bedingung des Erreichens sämtlicher Mindesteinbringungsquoten[289] zu stellen.
171
Welchen Formvorschriften diese Einbringungsverträge unterliegen, richtet sich nach dem jeweils für die einzelnen Gründungsgesellschaften anwendbaren nationalen Recht. Soweit es sich bei einer der Gründungsgesellschaften um eine deutsche GmbH handelt, ist § 15 Abs. 3, 4 GmbHG zu beachten, grundsätzlich also notarielle Beurkundung erforderlich.[290] Die Abtretung der Aktien einer deutschen AG ist grundsätzlich formfrei; da die Einbringung jedoch im Rahmen des Eintragungsverfahrens nachgewiesen werden muss, empfiehlt sich zumindest einfache Schriftform.
2.2.4.2 Übernahme der Aktien
172
Nach deutschem Aktienrecht übernehmen die Gründer im Rahmen der Gründungsurkunde sämtliche Aktien.[291] Da im Falle der Gründung einer Holding-SE die Gründungsgesellschaften als Gründer die Gründungsurkunde errichten, die neuen Aktien der Holding-SE jedoch nicht durch sie, sondern durch ihre umtauschwilligen Gesellschafter übernommen werden, passt die Vorschrift des § 29 AktG für die Gründung einer Holding-SE nicht. Das deutsche Aktienrecht enthält insoweit für die Gründung der Holding-SE eine Regelungslücke. Diese ist durch eine analoge Anwendung des § 185 AktG zu schließen.[292] Diese Vorschrift betrifft eine vergleichbare Konstellation, da auch hier die Personen, die an dem Kapitalerhöhungsbeschluss als dem die aktienrechtliche Kapitalstruktur betreffenden Akt beteiligt sind, die Aktien unter bestimmten Umständen nicht selbst übernehmen. Demzufolge haben sämtliche Gesellschafter, die ihre Gesellschaftsanteile in SE-Aktien tauschen möchten, neben dem Einbringungsvertrag die Übernahme der neuen Aktien durch Unterzeichnung eines Zeichnungsscheins zu erklären, der den Anforderungen des § 185 Abs. 1 AktG genügen muss.[293]
2.2.4.3 Einbringungsfrist
173
Die Einbringungsfrist beträgt nach Art. 33 Abs. 1 SE-VO drei Monate und beginnt für jede Gründungsgesellschaft jeweils zu dem Zeitpunkt, in dem die Haupt- bzw. Gesellschafterversammlung dem Gründungsplan gem. Art. 32 Abs. 6 S. 1 SE-VO zugestimmt oder im Falle eines Vorbehalts gem. Art. 32 Abs. 6 S. 3 SE-VO die geschlossene Vereinbarung über die Arbeitnehmerbeteiligung genehmigt hat.[294] Ein solcher separater Fristlauf ist gegenüber einem einheitlichen Fristbeginn für sämtliche Gründungsgesellschaften (in dem Zeitpunkt, in dem die letzte Haupt- bzw. Gesellschafterversammlung dem Gründungsplan zustimmt) vorzugswürdig.[295] Mit dem „Zeitpunkt, zu dem der Gründungsplan für die SE gem. Artikel 32 endgültig festgelegt worden ist“, ist nicht zwingend der letzte Zustimmungsbeschluss gemeint, mit dem der Gründungsplan für sämtliche Gründungsgesellschaften bindend wird.[296] Die Umschreibung dient vielmehr dazu, neben der ursprünglich im Entwurf der SE-VO von 1991 für den Fristbeginn maßgeblichen „Zustimmung der Hauptversammlung zum Gründungsplan“ auch die erst später eingeführte Möglichkeit des Zustimmungsvorbehalts nach Art. 32 Abs. 6 S. 3 SE-VO zu erfassen.[297] Sowohl die Mitteilung nach Art. 33 Abs. 1 SE-VO[298] als auch der Zustimmungsbeschluss nach Art. 32 Abs. 6 SE-VO vollziehen sich noch innerhalb der jeweiligen Gründungsgesellschaft. Daher wäre bei einem einheitlichen Fristbeginn bereits fraglich, wie sichergestellt werden kann, dass die übrigen Gründungsgesellschaften bzw. deren Anteilsinhaber von den Zustimmungsbeschlüssen der anderen Gründungsgesellschaften, insbesondere von dem zuletzt gefassten Beschluss, rechtzeitig, d.h. ohne eine damit verbundene faktische Verkürzung der dreimonatigen Frist, erfahren. Gegen einen separaten Fristlauf kann auch nicht eingewendet werden, dass erst mit dem letzten Zustimmungsbeschluss geklärt sei, ob die Einbringungsphase überhaupt stattfinde bzw. die Gründung zustande komme, und ein früherer Fristlauf damit keinen Sinn ergebe.[299] Denn ex post betrachtet sind letztlich sämtliche der für die Holdinggründung vorgesehenen Verfahrensschritte nur dann sinnvoll gewesen, wenn die Gründung tatsächlich zustande gekommen ist.
174
Innerhalb dieser Frist von drei Monaten haben die umtauschwilligen Gesellschafter die Einbringungsverträge abzuschließen und die Übernahme der SE-Aktien mittels Zeichnungsschein zu erklären. Art. 33 Abs. 1 S. 1 SE-VO verlangt seinem Wortlaut nach zwar nur, dass die umtauschwilligen Gesellschafter innerhalb der Frist ihre entsprechende Absicht mitteilen. Aus Art. 33 Abs. 2 SE-VO ergibt sich jedoch, dass die Gesellschafter ihre Anteile innerhalb der Frist tatsächlich eingebracht haben müssen und die Formulierung in Art. 33 Abs. 1 S. 1 SE-VO demnach ein Redaktionsversehen darstellt.[300]
2.2.4.4 Erreichen der Mindesteinbringungsquoten
175
Nach Art. 33 Abs. 2 SE-VO setzt die Gründung der SE voraus, dass für jede Gründungsgesellschaft die im Gründungsplan festgelegte Mindesteinbringungsquote erreicht wird. Über Art. 32 Abs. 2 S. 4 SE-VO wird dadurch sichergestellt, dass die Holding-SE nur entstehen kann, wenn sämtliche Gründungsgesellschaften zu abhängigen Tochtergesellschaften der Holding-SE werden.
2.2.4.5 Offenlegung durch die Gründungsgesellschaften
176
Nach Art. 33 Abs. 3 S. 1 SE-VO hat jede Gründungsgesellschaft die Tatsache, dass alle Bedingungen für die Gründung der Holding-SE erfüllt sind, gem. den nach Art. 3 der Publizitätsrichtlinie erlassenen Vorschriften ihres jeweiligen nationalen Rechts offen zu legen. Voraussetzung für diese Offenlegungspflicht ist also zum einen das Erreichen der Mindesteinbringungsquoten und zum anderen das Vorliegen der übrigen Bedingungen.[301] Bei diesen übrigen Bedingungen handelt es sich um die Aufstellung eines gleichlautenden Gründungsplans, das Vorliegen eines Holdingprüfungsberichts, die Offenlegung des Gründungsplans, die Erfüllung der Voraussetzungen hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer gem. Art. 12 Abs. 2 SE-VO[302] und die Zustimmung zum Gründungsplan gem. Art. 32 Abs. 6 SE-VO. Soweit deutsche Gründungsgesellschaften beteiligt sind, ist die Tatsachenmitteilung i. S. d. Art. 33 Abs. 3 S. 1 SE-VO dem zuständigen Handelsregister zur Hinterlegung einzureichen. Das Registergericht muss daraufhin im elektronischen Bundesanzeiger[303] einen Hinweis darauf bekannt machen, dass diese Mitteilung eingereicht worden ist.
2.2.4.6 Nachfrist
177
Nach Art. 33 Abs. 3 S. 2 SE-VO haben die Gesellschafter der Gründungsgesellschaften, die sich innerhalb der Einbringungsfrist des Art. 33 Abs. 1 SE-VO noch nicht entschließen konnten, innerhalb einer weiteren Frist von einem Monat die Gelegenheit, ihre Anteile doch noch in SE-Aktien zu tauschen.[304] Diese Nachfrist von einem Monat beginnt mit der vorgenannten Bekanntmachung.[305]
178
Um von ihrem Recht Gebrauch zu machen, müssen die nunmehr umtauschwilligen Gesellschafter innerhalb der Monatsfrist mit der zu gründenden Holding-SE einen Einbringungsvertrag über ihre Anteile an der betreffenden Gründungsgesellschaft schließen und die Übernahme der Aktien durch Zeichnungsschein erklären.
2.2.4.7 Endgültige Höhe des Grundkapitals
179
Erst nach Ablauf der Nachfrist steht die endgültige Höhe des Grundkapitals fest.[306]
2.2.5 Gründungsbericht
180
Bei der Gründung einer Holding-SE handelt es sich um eine Sachgründung. Über Art. 15 Abs. 1 SE-VO sind daher die nationalen Vorschriften über Sachgründungen von AG, insbesondere die Regelungen der §§ 32 ff. AktG zu Gründungsbericht, Gründungsprüfung und Gründungsprüfungsbericht, zu beachten. Anders als bei der Verschmelzung und Umwandlung sind ein Gründungsbericht nach § 32 AktG und eine Gründungsprüfung durch externe Gründungsprüfer gem. § 33 Abs. 2 AktG trotz Holdingbericht und Holdingprüfung nicht entbehrlich. § 75 Abs. 2 UmwG ist weder direkt (mangels Verschmelzung) noch analog anwendbar. § 75 Abs. 2 UmwG liegt der Gedanke zugrunde, dass Gründungsbericht und externe Gründungsprüfung bei übertragenden Kapitalgesellschaften entbehrlich sind, weil die Kapitalaufbringung und -erhaltung aufgrund der Kapitalerhaltungsvorschriften gesichert ist.[307] Dieser Gedanke trifft für die Holdinggründung nicht ohne weiteres zu. Während bei der Verschmelzung die Gründungsgesellschaften ihr Vermögen einbringen, besteht der Einbringungsgegenstand bei der Holdinggründung in den Anteilen der Anteilsinhaber an den Gründungsgesellschaften. Die Bewertung des Umtauschverhältnisses dieser Anteile am Maßstab ihres Verkehrswerts im Rahmen der Holdingprüfung stimmt nicht zwingend mit der bilanziellen Bewertung im Rahmen des aktienrechtlichen Kapitalschutzes überein. Hinzu kommt, dass Gründungsbericht und externe Gründungsprüfung dem Gläubigerschutz, Holdingbericht und Holdingprüfung jedoch nur der Information der Anteilsinhaber dienen. Im Ergebnis muss daher eine analoge Anwendung des § 75 Abs. 2 UmwG mangels Vergleichbarkeit der Sachverhalte ausscheiden. Ein Gründungsbericht gem. § 32 AktG ist danach – wie auch eine externe Gründungsprüfung gem. § 33 Abs. 2 AktG – erforderlich.[308]
181
Der Gründungsbericht ist von den Leitungs- bzw. Verwaltungsorganen der Gründungsgesellschaften zu erstatten und – aufgrund des Schriftformerfordernisses – von ihnen (in vertretungsberechtigter Zahl) zu unterzeichnen. Inhaltlich muss sich der Bericht mit dem Hergang der Gründung befassen. Er muss also Angaben zu den einzelnen Vorbereitungsschritten, insbesondere dem Gründungsplan, zu den Zustimmungsbeschlüssen der einzelnen Gründungsgesellschaften, zur Bestellung der Organe der Holding-SE und zum Tausch der Gesellschaftsanteile in SE-Aktien enthalten. Nach § 32 Abs. 2 S. 1 AktG ist im Gründungsbericht außerdem die Angemessenheit zwischen dem Wert der eingebrachten Gesellschaftsanteile und dem Umtauschverhältnis in SE-Aktien darzulegen. Soweit die Angaben nach § 32 Abs. 2 S. 2 AktG – wie in der Praxis regelmäßig – leer laufen, weil sie nicht erfüllt werden können, sind sie nicht erforderlich.[309] Schließlich muss der Gründungsbericht die in § 32 Abs. 3 AktG geforderten Informationen enthalten.[310] Darüber hinaus kann auf die Ausführungen im Rahmen der Gründung einer Tochter-SE verwiesen werden.[311]
2.2.6 Interne Gründungsprüfung
182
Nach Art. 15 Abs. 1 SE-VO i. V. m. § 33 Abs. 1 AktG haben die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats den Hergang der Gründung zu prüfen. Für eine monistisch strukturierte Holding-SE ist die Prüfung durch den Verwaltungsrat vorzunehmen.[312] Der Umfang der Gründungsprüfung durch die Organmitglieder hat sich auf den Hergang – und damit alle tatsächlichen und rechtlichen Vorgänge[313] – der Gründung zu erstrecken und zusätzlich auf die in § 34 Abs. 1 AktG besonders hervorgehobenen Aspekte, soweit sie für die Gründung einer Holding-SE einschlägig sind.[314]
183
Nach Art. 15 Abs. 1 SE-VO i. V. m. § 34 Abs. 2 AktG ist durch Vorstand und Aufsichtsrat bzw. durch den Verwaltungsrat ein schriftlicher Gründungsprüfungsbericht zu erstatten. Aus dem Schriftformerfordernis und der Gesamtzuständigkeit ergibt sich, dass der Gründungsprüfungsbericht persönlich durch sämtliche Mitglieder der verpflichteten Organe zu unterzeichnen ist. Der Bericht muss alle Umstände enthalten, die Gegenstand der Prüfung waren.[315]
2.2.7 Externe Gründungsprüfung
184
Eine externe Gründungsprüfung durch einen oder mehrere gerichtlich bestellte Gründungsprüfer gem. § 33 Abs. 2 AktG[316] ist neben dem Gründungsbericht aus den dort angestellten Erwägungen[317] ebenfalls erforderlich.[318] Eine Entbehrlichkeit folgt nicht aus § 75 Abs. 2 UmwG (analog). Anders als bei der Umwandlung besteht für die Holdinggründung auch keine dem Art. 37 Abs. 6 SE-VO entsprechende Regelung, nach der eine externe Gründungsprüfung obsolet sein könnte. Die fachlichen Bestellungsanforderungen an den Gründungsprüfer ergeben sich aus § 33 Abs. 4 AktG. Der Gründungsprüfer kann mit dem bestellten ersten Abschlussprüfer identisch sein.[319] Hinsichtlich des Umfangs entspricht die externe Gründungsprüfung der Gründungsprüfung durch die Organmitglieder.
185
Für den Gründungsprüfungsbericht der externen Gründungsprüfung gelten die Ausführungen zum Gründungsprüfungsbericht der Organmitglieder entsprechend.
2.2.8 Anmeldung der Gründung
186
Soweit die SE ihren Sitz in Deutschland hat, richtet sich die Anmeldung der Gründung der Holding-SE nach Art. 15 Abs. 1 SE-VO und §§ 3, 21 SEAG,[320] also nach den für die AG geltenden Vorschriften. Die Holding-SE ist von den Gründungsgesellschaften als Gründer sowie von allen Mitgliedern des Vorstands und des Aufsichtsrats[321] bzw. allen Mitgliedern des Verwaltungsrats und allen geschäftsführenden Direktoren[322] der neuen SE zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.[323] Eine rechtsgeschäftliche Vertretung bei der Anmeldung ist unzulässig.[324] In der Anmeldung ist zu erklären, in welchem Umfang die Anteile an den Gründungsgesellschaften eingebracht worden sind.[325] Außerdem sind die Versicherungen nach § 37 Abs. 2 AktG abzugeben. Zudem sind nach § 37 Abs. 3, 5 AktG, § 21 Abs. 2 SEAG mit der Anmeldung die Vorstandsmitglieder bzw. geschäftsführenden Direktoren mit ihrer jeweiligen Vertretungsbefugnis anzugeben. Nach § 37 Abs. 4 AktG sind die dort genannten Anlagen beizufügen, soweit sie für die Gründung einer Holding-SE einschlägig sind, insbesondere der Gründungsplan, die Holdingprüfungsberichte, die Niederschriften über die Gründungsbeschlüsse, die Einbringungsverträge, die Zeichnungsscheine,[326] der Gründungsbericht sowie die Gründungsprüfungsberichte der Organmitglieder und externen Prüfer. Außerdem ist im Hinblick auf Art. 12 Abs. 2 SE-VO ein Nachweis über die Vereinbarung der Arbeitnehmerbeteiligung vorzulegen oder, soweit keine Vereinbarung getroffen wurde, ein Nachweis, dass die Verhandlungen nicht aufgenommen bzw. abgebrochen wurden oder die Verhandlungsfrist abgelaufen ist. Schließlich haben die Vertretungsorgane der Holding-SE nach § 10 Abs. 2 SEAG zu erklären, dass eine Klage gegen die Wirksamkeit der Zustimmungsbeschlüsse gem. Art. 32 Abs. 6 SE-VO nicht oder nicht fristgemäß erhoben oder eine solche Klage rechtskräftig abgewiesen oder zurückgenommen worden ist (Negativattest). Mangels entsprechender Regelung reicht hier – anders als bei der Verschmelzung – nicht die Vorlage von Verzichtserklärungen.[327] Aus denselben Gründen ist ein Unbedenklichkeitsverfahren wie in § 16 Abs. 3 UmwG nicht statthaft.[328]
2.2.9 Eintragung, Offenlegung, Bekanntmachung
187
Erst wenn sämtliche Formalitäten gem. Art. 32 SE-VO und die Voraussetzungen der Mindesteinbringungsquoten gem. Art. 33 Abs. 2 SE-VO nachweislich erfüllt sind, kann die Holding-SE nach Art. 32 Abs. 5 SE-VO eingetragen werden. Darüber hinaus stellt Art. 12 Abs. 2 SE-VO noch einmal klar, dass die SE erst eingetragen werden kann, wenn eine Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer gem. Art. 4 SE-RL geschlossen worden ist, ein Beschluss nach Art. 3 Abs. 6 SE-RL gefasst worden ist oder die Verhandlungsfrist nach Art. 5 SE-RL abgelaufen ist, ohne dass eine Vereinbarung zustande gekommen ist; auch dies ist also vom Registergericht zu prüfen.
188
Die Eintragung der Holding-SE kann theoretisch schon vor Ablauf der Nachfrist gem. Art. 33 Abs. 3 S. 2 SE-VO betrieben werden. Dies ergibt sich daraus, dass Art. 33 Abs. 5 SE-VO als Eintragungsvoraussetzung nicht auf den Ablauf dieser Nachfrist, sondern lediglich auf das Erreichen der Mindesteinbringungsquoten innerhalb der Einbringungsfrist Bezug nimmt.[329]
189
Nach § 38 AktG hat im Falle einer deutschen Holding-SE das Registergericht zu prüfen, ob die Gesellschaft ordnungsgemäß errichtet und angemeldet ist. Das Registergericht prüft anhand der vorzulegenden Negativatteste[330] auch, ob die Zustimmungsbeschlüsse gem. Art. 32 Abs. 6 SE-VO endgültig Bestand haben. Ist dies alles der Fall, wird die Holding-SE nach Art. 12 Abs. 1 SE-VO i. V. m. §§ 14, 39 AktG, §§ 8 ff. HGB in das Handelsregister eingetragen, und zwar nach § 3 Abs. 3 HRV in Abteilung B. Mit Eintragung entsteht die Holding-SE.[331]
190
Nach Art. 13 SE-VO i. V. m. § 10 HGB ist die Eintragung der Holding-SE durch das Registergericht ihres Sitzes bekannt zu machen. Anschließend ist die Eintragung der SE nach Art. 14 Abs. 1 SE-VO mittels einer Bekanntmachung zu Informationszwecken im Amtsblatt der Europäischen Union[332] zu veröffentlichen; diese Bekanntmachung muss die Firma der SE, die Handelsregisternummer, Datum und Ort der Handelsregistereintragung, Datum, Ort und Titel der Veröffentlichung sowie den Sitz und den Geschäftszweig der SE enthalten.
2.3 Schutz der Minderheitsgesellschafter
191
Die Minderheitsgesellschafter der beteiligten deutschen Gründungsgesellschaften werden – abgesehen von den Mitwirkungsrechten bei den Zustimmungsbeschlüssen – zum einen durch die Möglichkeit eines Spruchverfahrens zur Verbesserung des Umtauschverhältnisses und zum anderen durch ein Barabfindungsangebot im Gründungsplan, das ebenfalls durch ein Spruchverfahren überprüft werden kann, geschützt. Im Hinblick auf den supranationalen Charakter der Holdinggründung unterliegt die Anwendbarkeit dieser Verfahren allerdings gewissen Einschränkungen.
2.3.1 Verbesserung des Umtauschverhältnisses
192
§ 11 SEAG sieht ein Verfahren zur Verbesserung des Umtauschverhältnisses vor.[333] Über die Verweisung in § 11 Abs. 2 SEAG auf § 6 Abs. 1 SEAG findet auch bei der Holdinggründung die einschränkende Regelung des Art. 25 Abs. 3 SE-VO analoge Anwendung.[334] Danach ist dieses Verfahren nur dann anwendbar, wenn die übrigen Gründungsgesellschaften entweder in ihrem jeweiligen Sitzstaat ein entsprechendes Verfahren haben oder anderenfalls bei der Zustimmung zum Gründungsplan gem. Art. 32 Abs. 6 SE-VO durch ausdrücklichen Beschluss akzeptieren, dass die Gesellschafter der deutschen Gründungsgesellschaften auf dieses Verfahren zurückgreifen können.
193
Liegen die Voraussetzungen des Art. 25 Abs. 3 S. 1 SE-VO vor, kann nach §§ 6 Abs. 1, 11 Abs. 2 SEAG eine Klage gegen den Zustimmungsbeschluss einer deutschen Gründungsgesellschaft nicht darauf gestützt werden, dass das Umtauschverhältnis der Anteile nicht angemessen ist. Ist das Umtauschverhältnis nicht angemessen, kann jeder Gesellschafter einer deutschen Gründungsgesellschaft nach § 11 Abs. 1 SEAG stattdessen von der Holding-SE einen Ausgleich durch bare Zuzahlung verlangen. Der Anspruch auf bare Zuzahlung wird jedoch entgegen der missverständlichen Gesetzesbegründung[335] nur solchen Gesellschaftern gewährt, die ihre Anteile in SE-Aktien umgetauscht haben.[336] Dieser Anspruch besteht unabhängig davon, ob der Gesellschafter gegen den Gründungsplan gestimmt hat;[337] anderenfalls müssten die Gesellschafter dem Zustimmungsbeschluss widersprechen, obwohl sie lediglich das Umtauschverhältnis angreifen wollen, und es ergäbe sich außerdem ein Widerspruch zu der inter-omnes-Wirkung der Entscheidung im Spruchverfahren gem. § 13 S. 2 SpruchG. Aus Gläubigerschutzgesichtspunkten unterliegt der Anspruch auf bare Zuzahlung den Grenzen der Kapitalerhaltungsregeln.
194
Der Anspruch auf bare Zuzahlung ist gem. §§ 6 Abs. 3, 11 Abs. 2 SEAG nach Ablauf des Tages, an dem die Gründung der Holding-SE eingetragen und bekannt gemacht[338] worden ist, mit jährlich 2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
195
Die Regelung in §§ 6 Abs. 4, 11 Abs. 2 SEAG stellt die Verbindung zwischen einem Anspruch auf bare Zuzahlung und der gerichtlichen Nachprüfung im Spruchverfahren her.[339] Macht ein Gesellschafter einer Gründungsgesellschaft unter den Voraussetzungen des Art. 25 Abs. 3 S. 1 SE-VO einen Anspruch auf bare Zuzahlung geltend, erfolgt eine gerichtliche Bestimmung einer angemessenen baren Zuzahlung nach dem SpruchG. Zuständig für das Spruchverfahren ist nach § 2 Abs. 1 SpruchG das Landgericht, in dessen Bezirk die Gründungsgesellschaft ihren Sitz hat, deren Gesellschafter antragsberechtigt sind, im Falle mehrerer zuständiger Landgerichte dasjenige, das zuerst in der Sache tätig geworden ist.[340]
196
Um Doppelarbeit und sich widersprechende Entscheidungen deutscher und ausländischer Gerichte zu vermeiden, können nach §§ 6 Abs. 4 S. 2, 11 Abs. 2 SEAG auch Gesellschafter einer ausländischen Gründungsgesellschaft ein Spruchverfahren vor einem deutschen Gericht einleiten, wenn ihr nationales Recht ebenfalls ein derartiges Verfahren vorsieht und zudem die internationale Zuständigkeit des deutschen Gerichts gegeben ist. Gesellschafter einer Gründungsgesellschaft in einem Mitgliedstaat, der ein Spruchverfahren nicht kennt, können sich an dem deutschen Spruchverfahren nicht direkt beteiligen. Um ihnen die Sorge vor dem deutschen Spruchverfahren zu nehmen und die Zustimmung nach Art. 25 Abs. 3 S. 1 SE-VO zu erleichtern, werden ihre wirtschaftlichen Interessen, die durch eine aus dem Vermögen der Holding-SE aufzubringende bare Zuzahlung betroffen sind, dadurch geschützt, dass sie nach § 6a SpruchG durch einen gemeinsamen Vertreter am Spruchverfahren beteiligt werden, der durch das Gericht auf Antrag bestellt wird.[341]
197
Im Umkehrschluss aus der Einschränkung in §§ 6 Abs. 1, 11 Abs. 2 SEAG folgt, dass in den Fällen, in denen die Voraussetzungen des Art. 25 Abs. 3 S. 1 SE-VO nicht vorliegen, die Möglichkeit der Anfechtungsklage gegen die Wirksamkeit des Zustimmungsbeschlusses erhalten bleibt. Stimmen also die Gesellschaften in Mitgliedstaaten, in denen kein Verfahren zur Verbesserung des Umtauschverhältnisses existiert, der Anerkennung des in Deutschland geltenden Spruchverfahrens nicht zu, können Anfechtungsklagen gegen den Zustimmungsbeschluss auch auf die Behauptung eines unangemessenen Umtauschverhältnisses gestützt werden.[342] Der Gründung einer Holding-SE droht in diesen Fällen das Damoklesschwert des Scheiterns, zumindest das Damoklesschwert „räuberischer Gesellschafter“.
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