Kitabı oxu: «Fälle und Lösungen - Die Zwischenprüfung»

Inhalt

Kapitel 1 Einführung in die Klausurbearbeitung

1.1 Inhaltliche und formelle Grundsätze

1.2 Hinweise zur Klausurbearbeitung

1.3 Hinweise zu den Musterklausuren

Kapitel 2 Musterklausuren mit Lösungen

2.1 Musterklausur 1 – Bahn

2.2 Musterklausur 2 – Grenze

2.3 Musterklausur 3 – Flughafen

2.4 Musterklausur 4 – Flughafen

2.5 Musterklausur 5 – Bahn

2.6 Musterklausur 6 – Grenze

Kapitel 3 Anhang

3.1 Bundespolizeibeamtengesetz (BPolBG) – Auszug –

3.2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) – Auszug –

3.3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) – Auszug –

3.4 Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG) – Auszug –

3.5 Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)

3.6 Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministers des Innern zum Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwVwV-BMI) – Auszug –

3.7 Gesetz über die Bundespolizei (BPolG) – Auszug –

3.8 Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden (BPolZV) – Auszug –

3.9 Strafprozessordnung (StPO) – Auszug –

3.10 Strafgesetzbuch (StGB) – Auszug –

3.11 Straßenverkehrsgesetz (StVG) – Auszug –

3.12 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) – Auszug –

3.13 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) – Auszug –

3.14 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) – Auszug –

3.15 Schema für die rechtliche Begründung von Eingriffsmaßnahmen

3.16 Schema für die Würdigung einer Straftat

Abkürzungsverzeichnis

Kapitel 1 Einführung in die Klausurbearbeitung

In der Ausbildung des mittleren Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei sind im Fach Einsatzrecht/Verkehrsrecht diverse schriftliche Prüfungen, in Form von Aufsichtsarbeiten sowie Zwischen- und Laufbahnprüfungen, zu bewältigen.

Bei den Aufsichtsarbeiten handelt es sich um Klausuren, die auf die Prüfungsarbeiten vorbereiten sollen. Hierbei werden die Inhalte der vorangegangenen Unterrichtung abgeprüft, um dem Anwärter eine Rückmeldung bzgl. seines derzeitigen Leistungsstandes zu geben. Die Arbeiten haben einen zeitlich geringeren Umfang und greifen inhaltlich nur Teile der Unterrichtung auf. Die Aufsichtsarbeiten werden durch die jeweiligen Aus- und Fortbildungszentren in eigener Zuständigkeit erstellt. Sie werden nicht mit den anderen Aus- und Fortbildungszentren abgestimmt. Somit kann es hier inhaltlich zu deutlichen Abweichungen zwischen den einzelnen Arbeiten kommen, auch innerhalb der Zentren selbst.

Ganz anders sieht es hingegen bei den Prüfungsarbeiten aus. Diese werden zentral erstellt. Verantwortlich für die Erstellung sind die Fachgruppe Recht der Bundespolizeiakademie in Lübeck sowie die Fachgruppen Recht und Verwaltung der jeweiligen Aus- und Fortbildungszentren. Es handelt sich um zentrale Prüfungsarbeiten. Die Inhalte werden zwischen den Beteiligten umfänglich in einem standardisierten Verfahren abgestimmt und anschließend mehrere Vorschläge beim Prüfungsamt eingereicht. Das Prüfungsamt prüft die eingereichten Vorschläge formell und wählt einen der Vorschläge aus. Die favorisierte Prüfungsarbeit wird dann an einem einheitlichen Prüfungstermin bundesweit in den betroffenen Aus- und Fortbildungszentren geschrieben.

1.1 Inhaltliche und formelle Grundsätze

Bei den Zwischenprüfungen handelt es sich um zentrale, bundesweit abgestimmte Prüfungsarbeiten. Die Bearbeitungszeit für die Zwischenprüfungsklausur beträgt insgesamt 120 Minuten, also zwei Zeitstunden. Zulässige Hilfsmittel sind (überwiegend) unkommentierte Gesetzestexte sowie das Schema für die rechtliche Begründung von Eingriffsmaßnahmen. Das Schema ist als Anlage der Aufgabenstellung der jeweiligen Arbeit beigefügt. Gesetzestexte sind hingegen von den Anwärtern selbstständig mitzuführen. Stichprobenartig kann die Kontrolle bzgl. unzulässiger Kommentierungen oder Präparierungen der Texte erfolgen. Etwaige Täuschungsversuche haben das Nichtbestehen der Prüfung zur Folge.

Bei der Auswahl der Prüfungsinhalte hat eine Abstimmung und Begrenzung des Stoffes zwischen den Beteiligten zu erfolgen. Die Grenzen des zulässigen Prüfungsstoffes ergeben sich aus dem Lernfeld (Lernfeld = Prüffeld). Die Basis bilden hier die bundesweit harmonisierten Lehrunterlagen mit den Tatbestandsdefinitionen, Aufbauschemata und Rechtsauffassungen. Diese bilden auch die Grundlage für die Unterrichtung in den Aus- und Fortbildungszentren.

Es wird versucht, die aktuellen Rechts- und Kriminalitätsentwicklungen im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei in der Unterrichtung zu berücksichtigen, sodass es zu einer permanenten Anpassung/Aktualisierung der Lehrunterlagen kommt. Auf die Inhalte der Prüfungsarbeiten hat dies aber nur begrenzten Einfluss, da sich an den relevanten Normen meist wenig ändert.

Im Fokus der Unterrichtung im Fach Einsatzrecht stehen dabei die Rechtsgebiete Polizei-, Straf-, Strafprozess- und Zwangsrecht. Von den zu vergebenden Leistungspunkten entfallen 85 Prozent auf den Bereich Einsatzrecht.

Ferner wird in einem Umfang von 15 Prozent der zu vergebenden Leistungspunkte der Bereich Verkehrsrecht in den Klausuren und Prüfungsarbeiten abgeprüft. Anders als bei einsatzrechtlichen Themen unterliegt die Unterrichtung verkehrsrechtlicher Inhalte dem Zuständigkeitsbereich der Fachgruppen Polizeitechnik/Materialmanagement.

Der Einstieg in die schriftlichen Prüfungen erfolgt über die Betrachtung eines polizeilichen Anlasses, der sich regelmäßig als Rechtsgutverletzung, d. h. vielfach als Verstoß gegen eine oder mehrere gesetzlich festgeschriebene Rechtsnormen verstehen lässt. Es handelt sich hierbei überwiegend um Grundstraftaten aus dem Strafgesetzbuch (StGB), vereinzelt aber auch nur um eine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder eine sonstige Gefahrenlage. Die einzelnen Teilprüfungsaufgaben bauen chronologisch und thematisch aufeinander auf. Es handelt sich somit überwiegend um eine fortschreitende Lageentwicklung.

Der Ausgangsanlass erfordert die Prüfung einer Strafbarkeit oder ein polizeiliches Einschreiten der Beamten. Der Prüfling muss sich also z. B. für eine zu treffende präventive oder repressive polizeiliche Maßnahme entscheiden. Bei der Prüfung der Strafbarkeit werden hingegen vergangenheitsorientierte Fragestellungen („ex post“) verwendet. Der Prüfling muss die zutreffende Strafnorm allerdings selbstständig erkennen. Bei der Prüfung des unmittelbaren Zwanges erfolgt gleichfalls eine vergangenheitsorientierte Fragestellung, bzgl. der Rechtmäßigkeit der Zwangsanwendung. Die Art des Zwanges (z. B. Rückriss, Fesselung oder Reizstoffeinsatz) wird hierbei jedoch durch den Sachverhalt und die Aufgabenstellung vorgegeben.

Als Örtlichkeiten des Geschehens sind die jeweiligen Musterinspektionen vorgesehen. Dies sind für den Bereich der grenzpolizeilichen Aufgabe die Bundespolizeiinspektion Forst, für die bahnpolizeiliche Aufgabe die Bundespolizeiinspektion Hamburg, für die Wahrnehmung der Aufgabe Luftsicherheit die Bundespolizeiinspektion Hamburg Flughafen und für die verbandspolizeiliche Aufgabe die Bundespolizeiabteilung Ratzeburg.

1.2 Hinweise zur Klausurbearbeitung

Es ist im Rahmen der Ausbildung nicht möglich, alle in Betracht kommenden Delikte in gleicher Intensität im Unterricht zu behandeln. Ziel ist es vielmehr, die Systematik des Lösens bundespolizeirelevanter Sachverhalte zu verinnerlichen. Es kommt also nicht auf die Kenntnis sämtlicher Sonderfälle und Ausnahmen an, sondern auf die strukturierte Lösung der Standardnormen. Dies gilt nicht nur für die Unterrichtung, sondern auch für die Prüfungsarbeiten. Man sollte sich in der Vorbereitung auf die Klausuren folglich auf die wesentlichen Standarddelikte und Befugnisse konzentrieren.

Es gilt, sich auf Prüfungsarbeiten inhaltlich und organisatorisch vernünftig vorzubereiten. Es sind aktuelle Gesetzestexte mitzuführen, welche nur zulässige Markierungen und Anmerkungen enthalten dürfen. Im Zweifel sollte vorher (nicht jedoch erst kurz vor Prüfungsbeginn) bei einem verantwortlichen Fachlehrer nachgefragt werden.

Schreib- und Konzeptpapier wird für die Prüfung gestellt und muss nicht mitgeführt werden. Vor Beginn der Prüfung sollten (sofern nicht vorhanden) die Seitenränder gezogen werden sowie die Gesetzestexte und funktionstüchtige Schreibgeräte bereitgelegt werden.

Mit dem Austeilen der Prüfungsaufgaben beginnt die Prüfung, aber noch nicht die Bearbeitungszeit von 120 Minuten. Auf dem Deckblatt sind Bearbeitungshinweise enthalten, welche zu beachten sind. Gemeinsam mit der Aufsicht werden die Prüfungsaufgaben auf Vollständigkeit überprüft. Anschließend startet die Prüfung, welche unter Kennzahlen geschrieben wird.

Der Ausgangssachverhalt sollte mehrmals, vollständig und in Ruhe gelesen werden, um ihn korrekt zu erfassen. Gleiches gilt für die Aufgabenstellung. Nicht immer wird verlangt, die komplette Strafbarkeit oder die Maßnahme zu prüfen. Überwiegend sollen nur Teilbereiche bearbeitet werden (z. B. nur die Erfüllung des Tatbestandes ohne die gegebene Rechtswidrigkeit und Schuld). Dies muss unbedingt beachtet werden, da sonst kostbare Bearbeitungszeit verschenkt wird und am Ende aufgrund von Zeitnot nicht mehr alle Aufgaben bearbeitet werden können.

Anschließend sollten Markierungen und Notizen sowie eine kurze Lösungsskizze auf dem Konzeptpapier gefertigt werden. Von allzu umfänglichen Anmerkungen und Notizen in der Aufgabenstellung und dem Konzeptpapier sollte aber Abstand genommen werden, denn diese Anmerkungen werden grds. nicht bewertet. Man verbraucht sonst zu viel Zeit für die Notizen, welche später bei der Niederschrift der Lösung fehlt.

Ferner können zu viele Markierungen und Notizen dazu führen, dass man die Übersicht verliert.

Da die einzelnen Prüfungsaufgaben chronologisch aufeinander aufbauen, sollten auch kurz die Sachverhaltsfortsetzungen und nachfolgenden Aufgabenstellungen zur Kenntnis genommen werden. Manchmal kann man aus einer nachfolgenden Ausführung einen Hinweis auf die gewünschte Lösung der vorherigen Aufgabe erhalten.

Die zur Verfügung stehende Zeit sollte grob kalkuliert werden. Dabei sollte auch Zeit für die Schlusskorrektur sowie eine Reserve eingeplant werden. Es gilt deshalb, die Schwerpunkte der Arbeit zu erfassen. Diese lassen sich relativ einfach anhand der vorgegebenen Leistungspunkte identifizieren. Dort sollte die meiste Bearbeitungszeit investiert werden. Aufgaben mit wenigen Leistungspunkten sollten knapp und schnell abgearbeitet werden, um sich dann den eigentlichen Schwerpunkten zu widmen.

Die Lösung der verkehrsrechtlichen Aufgabenstellung bereitet den Anwärtern erfahrungsgemäß selten Schwierigkeiten. Überwiegend scheitert die Bearbeitung an der noch zur Verfügung stehenden Zeit. Ggf. ist es taktisch sinnvoll, mit der Bearbeitung der Verkehrsrechtsaufgaben zu beginnen. Alternativ kann auch ein festes Zeitkontingent bzw. ein Zeitpunkt für die Bearbeitung des Verkehrsrechtsteils eingeplant werden, um sich die max. 15 Leistungspunkte zu sichern. Anschließend kann mit der Bearbeitung des Einsatzrechtsteils fortgefahren werden.

Es gilt, bei der Lösung der Aufgaben nicht ungefragt theoretisches Wissen abzuladen. Vielmehr soll strukturiert ein Sachverhalt gelöst werden. Es gilt somit, die Struktur der Prüfungsschritte mittels „Subsumtion“ einzuhalten. Dabei dürfen keine wichtigen Tatbestandsmerkmale/Prüfpunkte vergessen werden. Grundsätzlich sollte hierbei im Vierer- bzw. Dreier-Schritt vorgegangen werden. Demnach beginnt die Lösung mit einem Einleitungsobersatz. Anschließend wird der Obersatz für das einzelne Tatbestandsmerkmal formuliert und dieses definiert. Es erfolgt dann der Sachverhaltsabgleich, die sog. Subsumtion sowie das Zwischen- bzw. Endergebnis der Prüfung des Tatbestandes bzw. der Voraussetzungen.

Rechtsnormen sind dabei so genau wie möglich zu benennen. Also nicht lediglich „§ 223 StGB“, sondern „§ 223 Abs. 1 1. Alt. StGB“. Dies gilt für Strafdelikte, aber auch für Befugnisse und Zwangsmaßnahmen. Nach welcher „Formatierung“ die Darstellung der Absätze erfolgt, ist dabei egal. In Betracht kommen beispielsweise folgende Varianten: „§ 223 Abs. 1 StGB“ oder „§ 223 I StGB“.

Nicht zu unterschätzen ist die Niederschrift selbst. Oftmals fehlt in der modernen „digitalisierten Welt“ die Notwendigkeit, etwas handschriftlich niederzuschreiben. Vor allem längere Ausführungen, wie sie in zweistündigen Prüfungsklausuren üblich sind, erfordern etwas Übung. Dies sollte trainiert werden, um einerseits schnell, aber auch leserlich und sauber schreiben zu können. Ferner sollten die Seitenränder eingehalten und Absätze gemacht werden. Unnötige Sachverhaltswiederholungen sind zu vermeiden und Schwerpunkte bei den Ausführungen zu setzen. Dies sorgt für Klarheit und spart Bearbeitungszeit. Unleserliche und unstrukturierte Darstellungen können zu Punktabzügen führen.

1.3 Hinweise zu den Musterklausuren

Die sechs Musterklausuren mit dem jeweiligen Lösungsvorschlag sollen einen Anhalt für das Niveau und den Umfang einer Zwischenprüfungsklausur geben. Sie sind auf 120 Minuten ausgelegt und beinhalten neben dem Einsatzrechtsteil auch den Verkehrsrechtsteil. Dadurch soll auch eine Vorstellung vom Aufbau und der Verzahnung zwischen den beiden Teilen Einsatzrecht und Verkehrsrecht gegeben werden.

Bei der Erstellung der Musterklausuren und der Lösungsinhalte sind die Erfahrungen der Verfasser eingeflossen. Beide waren über viele Jahre aktiv in den Prozess der Erstellung der bundesweiten Prüfungsarbeiten eingebunden und haben zahlreiche reale Zwischen- und Laufbahnprüfungen verantwortlich erstellt. Somit liegt eine umfangreiche Expertise vor, begründet auch durch den fachlichen Austausch mit den Verantwortlichen der anderen Aus- und Fortbildungszentren. Dennoch wird der Leser bei der Betrachtung des Lösungskernes feststellen, dass es ggf. geringfügige Abweichungen im Niveau und Umfang zu den „Musterlösungen“ in seiner Einrichtung gibt. Dies ist normal und lässt sich nicht vermeiden. Zwischen den Ausbildungsstätten, aber auch zwischen den Fachlehrern eines Hauses gibt es seit jeher abweichende Ansichten und Vorlieben bzgl. der konkreten Ausformulierung der Lösungen. Rechtlich hingegen gibt es weniger Diskrepanzen, da die Rechtsauffassung auf den harmonisierten und damit verbindlichen Lehrunterlagen basiert.

Ferner wird gerade zu Beginn der Ausbildung aus methodischen und didaktischen Gründen Wert auf eine ausführlichere Sachverhaltslösung und eine Subsumtion im Gutachtenstil gelegt. Mit fortschreitendem Niveau der Ausbildung sollen die Anwärter hingegen Schwerpunkte in der Bearbeitung und Formulierung setzen. So ist es bei einfachen und unkritischen Tatbestandsmerkmalen auch zulässig, im verkürzten Gutachtenstil oder sogar im Urteilsstil zu formulieren. Bei der Darstellung der Klausurlösungen dieses Buches wurde sich aber bewusst für eine umfangreiche und detaillierte Lösung entschieden, da so vor allem der Lernende zu Beginn der Ausbildung die Technik der Lösung rechtlicher Sachverhalte besser nachvollziehen kann.

Auf die Angaben von Leistungspunkten wurde gleichfalls bewusst verzichtet. Die Schwerpunkte der Arbeit lassen sich durch den Bearbeiter aber leicht anhand des Umfanges (Schreibleistung) und des Intensitätsniveaus (Anspruch/Schwierigkeit) ableiten. Für den Einsatzrechtsteil werden grundsätzlich 85 Leistungspunkte vergeben. Auf den Teil Verkehrsrecht entfallen 15 Leistungspunkte. Insgesamt werden in Zwischen- und Laufbahnprüfungen sowie in den Aufsichtsarbeiten genau 100 Leistungspunkte vergeben. Aufgrund der unterschiedlichen Gewichtung der einzelnen Aufgaben kann es von Klausur zu Klausur durchaus zu einer abweichenden Vergabe der zu erreichenden Leistungspunkte bei identischen Aufgaben kommen.

Die Arbeiten sind auf zwei Zeitstunden angelegt. In den Lösungsvorschlägen wurde (sofern vorhanden) auf die Definitionen aus den harmonisierten Lehrunterlagen der Aus- und Fortbildungszentren zurückgegriffen. Es sind aber auch alternative Definitionen zulässig, sofern sie inhaltlich den Kern treffen. Auch eine Formulierung in der „Ich-/Wir-Form“, z. B. bei der „Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln“ oder bei Bezugnahmen auf den Sachverhalt, ist zulässig, je nach Vermittlung in den Ausbildungseinrichtungen.

Des Weiteren sollte auf eine Unterstreichung der Tatbestandsmerkmale in den schriftlichen Lösungen verzichtet werden, um Zeit zu sparen. In den Lösungsvorschlägen dieses Bandes wurden die Unterstreichungen nur zur besseren Veranschaulichung gewählt.

Neben den in den Lösungsvorschlägen enthaltenen Maßnahmen sind alternativ ggf. auch andere Ansichten vertretbar. So kann sofortiger präventiver Zwang zum einen zur Abwehr einer Gefahr, aber auch zur Verhinderung einer rechtswidrigen Tat ausgeübt werden. Eine Durchsuchung kann beispielsweise zur Eigensicherung, zur Identitätsfeststellung oder zum Auffinden von Beweismitteln erfolgen. Je nach Interpretation/Lesart kann man hier subjektiv zu anderen Lösungen kommen, die im Ergebnis aber gleichfalls richtig sein können.

Da die Inhalte Einsatzrecht und Verkehrsrecht in der Zuständigkeit von unterschiedlichen Fachgruppen liegen, kann es durchaus Abweichungen bei der Ausformulierung der gewünschten Lösungen geben. Die Lösungsvorschläge in diesem Buch orientieren sich deshalb an den im Fach Verkehrsrecht praktizierten Verfahrensweisen. Grundsätzlich sollte man sich als Anwärter an den Vorgaben und üblichen Verfahrensweisen in seiner Ausbildungseinrichtung orientieren.

Die sechs Musterklausuren dieses Bandes sollen nur einen kleinen Einblick in die möglichen Inhalte von Zwischenprüfungsklausuren geben. Es sind ferner auch weitere Delikte und Fallkonstellationen denkbar und in der Vergangenheit auch abgeprüft worden. Mit dem vorliegenden Buch können und sollen nicht alle Fallkonstellationen abschließend abgebildet werden. Vielmehr soll es einen Anhalt geben und dem systematischen Lernen dienen. Zur Vertiefung wird deshalb ausdrücklich auf die im selben Verlagshaus erschienenen Bände der Verfasser zum StGB, BPolG, UZwG und zur StPO verwiesen. Diese behandeln umfänglich alle prüfungsrelevanten Standardmaßnahmen und Strafrechtsnormen und geben umfängliche Erläuterungen zu den einzelnen Ziffern des behördlichen Schemas für die rechtliche Begründung von Eingriffsmaßnahmen.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass in der Vergangenheit weniger das Erkennen der richtigen Lösung das Problem der Prüflinge war, sondern die Niederschrift unter Zeitdruck und nur mit den zugelassenen Hilfsmitteln. Es wird deshalb eindringlich empfohlen, die Musterklausuren unter realitätsnahen Prüfungsbedingungen zu schreiben, denn nur so lässt sich am besten der Umgang mit der Zeit und dem Ausformulieren trainieren.

Kapitel 2 Musterklausuren mit Lösungen
2.1 Musterklausur 1 – Bahn
Sachverhalt

Sie absolvieren Ihr bahnpolizeiliches Praktikum in der BPOLI Hamburg und sind zur Überwachung des Güterbahnhofes Maschen, zusammen mit PHM Beier (16 Dienstjahre), eingesetzt.

Soeben bestreifen Sie den hinteren Bereich der Abstellgleise. Sie sehen eine männliche Person (P), die mittels Sprühflasche großflächig die Außenwand eines dort abgestellten Reisezuges der DB AG mit Farbe besprüht.

Aufgabe 1

Prüfen Sie, ob P sich strafbar gemacht haben könnte!

Sachverhaltsfortsetzung

Sie sprechen P an. Daraufhin unterbricht P seine Sprüharbeiten. Er kommt mit erhobener Sprühflasche in der Hand langsam auf Sie zu und äußert dabei drohend: „Was wollt Ihr denn von mir?!“

Aufgabe 2

Prüfen Sie die nun vordringlich zu treffende Maßnahme gegenüber P (nur Ziffer 1 bis 3.1 des Prüfschemas)!

Sachverhaltsfortsetzung

P folgt Ihrer Aufforderung nicht. Stattdessen zeigt sich P unbeeindruckt und kommt weitere Schritte auf Sie zu. Sie ziehen Ihren EKA aus dem Holster und drohen dessen Einsatz an, sollte P Ihren konkreten Aufforderungen keine Folge leisten. Als P Ihre Aufforderung weiterhin ignoriert und seine Handlung nicht einstellt, schlagen Sie ihm schließlich die Sprühflasche, unter Einsatz des EKA, aus der Hand.

Aufgabe 3

Prüfen Sie die Rechtmäßigkeit der Durchsetzung der getroffenen Zwangsmaßnahme gegenüber P (nur Ziffer 4.1 und 4.2 des Prüfschemas)!

Hinweis: Die Rechtmäßigkeit der zu Grunde liegenden Maßnahme ist gegeben.

Sachverhaltsfortsetzung

Die Situation vor Ort hat sich beruhigt. P zeigt sich nun kooperativ und folgt Ihren weiteren Aufforderungen.

Aufgabe 4

Prüfen Sie die Rechtmäßigkeit der Maßnahme, die Sie nun gegen P treffen (nur Ziffer 1.2, 3.1 bis 3.3 des Prüfschemas)!

Sachverhaltsfortsetzung

Sie entscheiden sich, P und die von ihm mitgeführten Sachen nach Beweismitteln zu durchsuchen. Sie finden in der rechten Hosentasche eine Skizze, die der Darstellung auf der Außenwand des Reisezuges sehr ähnlich sieht.

Aufgabe 5

Prüfen Sie die Rechtmäßigkeit der Maßnahme, die Sie nun hinsichtlich der Skizze treffen (nur Ziffer 1.2, 2, 3.1 und 3.4 des Prüfschemas)!

Hinweis: P äußert Ihnen gegenüber, mit der Maßnahme nicht einverstanden zu sein.

Sachverhaltsfortsetzung

Nach Abschluss der Maßnahmen wollen Sie gegen 23 Uhr motorisiert zurück zu Ihrer Dienststelle fahren. Unterwegs fällt Ihnen ein Pkw durch eine unsichere Fahrweise auf. Sie entschließen sich, den Fahrer (F) des Pkw auf seine unsichere Fahrweise anzusprechen. F gibt an, einige Probleme zu haben und dadurch unkonzentriert gefahren zu sein. Sie stellen fest, dass in seinem gültigen Kartenführerschein in der „Spalte 12“ die „Ziffer 61“ eingetragen ist. F gibt an, nicht auf die Zeit geachtet zu haben.

Aufgabe 6

a) Würdigen Sie den Sachverhalt aus verkehrsrechtlicher Sicht!

b) Benennen Sie die erforderlichen polizeilichen Maßnahmen!

Lösungsvorschlag zu Musterklausur 1 – Bahn
Aufgabe 1

Prüfen Sie, ob P sich strafbar gemacht haben könnte!

Der P könnte sich dadurch, dass er ein Graffiti auf die Außenwand des Reisezuges angebracht hat, der Sachbeschädigung gem. § 303 Abs. 2 StGB strafbar gemacht haben.

Tatbestand

Der P müsste den objektiven Tatbestand der Sachbeschädigung gem. § 303 Abs. 2 StGB verwirklicht haben, d. h. das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend unbefugt verändert haben.

Zunächst müsste es sich bei dem Reisezug um eine Sache handeln.

Das ist jeder körperliche Gegenstand, unabhängig von seinem Aggregatzustand, i. S. d. § 90 BGB.

Bei dem Reisezug handelt es sich zweifelsfrei um eine Sache.

Die Sache müsste fremd sein.

Die Sache steht nicht im Alleineigentum des Täters und ist nicht herrenlos.

Der Reisezug gehört der DB AG. Dieser steht damit nicht im Alleineigentum des P und ist auch nicht herrenlos.

Somit ist die Sache fremd.

Der P müsste das Erscheinungsbild der fremden Sache verändert haben.

Das Erscheinungsbild umfasst das äußere Aussehen einer Sache und schützt somit den Gestaltungswillen des Inhabers.

Verändert ist das Erscheinungsbild, wenn die Sache anders aussieht als zuvor.

Auf der Außenwand des Güterwaggons wurde ein Graffiti durch den P angebracht. Das Erscheinungsbild des Güterwaggons entspricht somit nicht mehr dem Gestaltungswillen der DB AG.

Somit wurde das Erscheinungsbild der fremden Sache verändert.

Weiterhin müsste die Veränderung nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend sein.

Nicht unerheblich verändert sind Sachen, wenn unmittelbar auf deren Substanz eingewirkt wurde.

Nicht vorübergehend sind die Veränderungen, wenn sie nicht ohne nennenswerten Aufwand an Mühe, Zeit oder Kosten behebbar sind.

Die Farbe aus der Sprühdose ist unmittelbar mit der Außenwand des Güterwaggons in Kontakt gekommen und hat so unmittelbar auf die Substanz eingewirkt. Auch wenn die Substanz selbst keinen Schaden davongetragen hat, so bedarf es doch eines gewissen Aufwandes an Mühe, Zeit oder Kosten, um die Sache wieder in ihren optischen Ursprungszustand zu versetzen.

Somit ist die Veränderung nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend.

Die Veränderung müsste unbefugt erfolgt sein.

Unbefugt ist die Veränderung, wenn keine Erlaubnis oder Beauftragung durch den Berechtigten bzw. die berechtigte Stelle vorliegt.

Es darf unterstellt werden, dass P keine Erlaubnis der DB AG zum Anbringen des Graffitis auf die Außenwand des Reisezuges hatte.

Somit erfolgte die Veränderung unbefugt.

Der P hat im Ergebnis den objektiven Tatbestand der Sachbeschädigung gem. § 303 Abs. 2 StGB verwirklicht.

Rechtswidrigkeit

Die Erfüllung des Tatbestandes durch den P müsste rechtswidrig gewesen sein.

Rechtswidrig ist die Tat, wenn der Tatbestand erfüllt und keine Rechtfertigungsgründe vorliegen.

Wie oben geprüft, ist der Tatbestand erfüllt. Rechtfertigungsgründe, wie z. B. Notwehr, Nothilfe gem. § 32 StGB sind nicht ersichtlich.

Somit war die Erfüllung des Tatbestandes durch den P rechtswidrig.

Schuld

Der P müsste schuldhaft gehandelt haben.

Problemstellungen hinsichtlich der Schuldfähigkeit, des Unrechtsbewusstseins und der Zumutbarkeit sind nicht ersichtlich.

Im Rahmen der Schuldform müsste der P vorsätzlich gehandelt haben.

Vorsatz ist das Handeln mit Wissen und Wollen.

Der P wusste, dass er ein Graffiti auf den Reisezug sprühte und dadurch das Erscheinungsbild verändert werden würde. Dies war seine Absicht.

Somit handelte der P vorsätzlich und im Ergebnis schuldhaft.

Der P hat sich dadurch, dass er ein Graffiti auf die Außenwand des Reisezuges angebracht hat, der Sachbeschädigung gem. § 303 Abs. 2 StGB strafbar gemacht.

Aufgabe 2

Prüfen Sie die nun vordringlich zu treffende Maßnahme gegenüber P (nur Ziffer 1 bis 3.1 des Prüfschemas)!

1 Entscheidung
1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln

Die Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln ist zu treffen.

P kommt mit erhobener Sprühflasche in der Hand auf die Streife zu.

Noch ist kein Schaden bezüglich der Polizeivollzugsbeamten (PVB) eingetreten, doch ohne polizeiliches Einschreiten könnte P den Beamten Verletzungen zufügen.

Dadurch würde P den Straftatbestand der gefährlichen Körperverletzung (§§ 223, 224 StGB) bzw. des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB) verwirklichen.

Betroffen wären die Rechtsgüter der öffentlichen Sicherheit, hier die objektive Rechtsordnung und die Rechtsgüter auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit der Beamten. Weiterhin handelt es sich um PVB, somit sind auch der Bestand und die Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen betroffen.

Es handelt sich um eine bevorstehende Rechtsgutverletzung als Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Erforderlich ist zunächst präventives Handeln und anschließend repressives Tätigwerden zur Verfolgung der Straftaten.

1.2 Benennung der nun zu treffenden Maßnahme

Bei der Aufforderung gegenüber P, die Sprühdose fallen zu lassen, könnte es sich um eine Unterlassungsverfügung gem. § 14 Abs. 1, 2 BPolG handeln.

2 Zuständigkeit
2.1 Sachliche Zuständigkeit

Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 1 Abs. 2, 3, § 58 Abs. 1 BPolG i. V. m. § 1 Abs. 1 BPolZV.

2.2 Örtliche Zuständigkeit

Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 58 Abs. 1 BPolG i. V. m. § 2 Abs. 2 Nr. 4 BPolZV.

3 Eingriff
3.1 Befugnisnorm

Als gesetzliche Voraussetzung gem. § 14 Abs. 1, 2 BPolG müsste zunächst eine konkrete Gefahr i. S. d. § 14 Abs. 2 Satz 1 BPolG vorliegen.

Das ist die im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung im Aufgabenbereich der Bundespolizei.

Es müsste eine im Einzelfall bestehende Gefahr vorliegen.

Die im Einzelfall bestehende Gefahr ist die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts bzw. einer Schadensvertiefung an einem Rechtsgut in absehbarer Zeit.

Durch das hier gezeigte Verhalten des P (Sprühdose in der erhobenen Hand) ist es hinreichend wahrscheinlich, dass er die Streife angreifen wird. Er ist nur noch wenige Meter von den Beamten entfernt, das heißt ein Angriff seinerseits in absehbarer Zeit steht unmittelbar bevor. Durch seine verbale Äußerung verdeutlicht er sein Vorhaben. Er könnte den PVB gesundheitliche Schäden zufügen. Somit handelt es sich um eine im Einzelfall bestehende Gefahr.

Diese Gefahr müsste für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bestehen.

Unter der öffentlichen Sicherheit versteht man den Schutz der Allgemeinheit und des Einzelnen vor Schäden, die dem Bestand und der Funktionsfähigkeit des Staates und seinen Einrichtungen, den Individual- und Universalrechtsgütern sowie der gesamten Rechtsordnung drohen.

Betroffen sind die Rechtsgüter der öffentlichen Sicherheit, die objektive Rechtsordnung und die Rechtsgüter der PVB auf körperliche Unversehrtheit und Gesundheit. Weiterhin sind der Bestand und die Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen berührt, also ist das ungestörte Funktionieren staatlicher Einrichtungen (PVB) betroffen. Demnach liegt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit vor.

Der Vorfall müsste sich im Aufgabenbereich der Bundespolizei ereignen.

Das sind alle präventiven Aufgaben gem. der §§ 1 bis 7 BPolG.

Zwar befindet sich die Streife auf dem Bahnhof bei der bahnpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BPolG; aber vorrangig kommt hier zunächst die Gefahrenabwehr zur Sicherung eigener Einrichtungen (Eigensicherung der PVB) gem. § 1 Abs. 3 BPolG in Betracht, um die Gefahr von den Beamten abzuwehren. Eine präventive Aufgabe der Bundespolizei ist betroffen. Somit ereignet sich der Vorfall im Aufgabenbereich der Bundespolizei.

Eine konkrete Gefahr liegt insgesamt vor.

Es dürfte keine speziellere Befugnis für diese Maßnahme im BPolG geben.

Speziellere Befugnisse gehen der Generalklausel vor.

Die §§ 21 ff. BPolG enthalten keine Befugnis für die Aufforderung, die Sprühflasche fallen zu lassen. Somit ist keine speziellere Befugnis im BPolG gegeben.

Schließlich dürfen nur die notwendigen Maßnahmen getroffen werden.

Notwendig ist eine Maßnahme, wenn die Gefahr nicht auf andere, weniger eingreifende Weise behoben werden kann.

In dieser Lage kann der polizeiliche Zweck der Gefahrenabwehr auf andere Weise nicht und auch nicht teilweise als durch eine Anwendung der Generalklausel erreicht werden. Somit ist die Maßnahme notwendig.

Insgesamt liegen alle Voraussetzungen des § 14 Abs. 1, 2 BPolG vor.

Aufgabe 3

Prüfen Sie die Rechtmäßigkeit der Durchsetzung der getroffenen Zwangsmaßnahme gegenüber P (nur Ziffer 4.1 und 4.2 des Prüfschemas)!

Hinweis: Die Rechtmäßigkeit der zu Grunde liegenden Maßnahme ist gegeben!

4 Zwang
4.1 Benennung der Art des Zwanges

Durch den Schlag mit dem EKA gegen P wurde unmittelbarer Zwang mittels einer Waffe gem. § 2 Abs. 1, 4 UZwG angewendet, um die Generalbefugnis gem. § 14 Abs. 1, 2 BPolG durchzusetzen.

4.2 Zulässigkeit der Vollstreckung

Die Anwendung des unmittelbaren Zwanges, mittels Waffe, müsste nach § 6 Abs. 1 VwVG im präventiven Normalvollzug zulässig gewesen sein und es müsste das richtige Zwangsmittel gewählt worden sein.

Dazu müsste es sich bei der durchzusetzenden Maßnahme zunächst um einen Verwaltungsakt (VA) i. S. d. § 35 VwVfG gehandelt haben.

Die Generalbefugnis ist als polizeiliche Verfügung gem. § 14 Abs. 1, 2 BPolG zweifelsohne ein Verwaltungsakt.

Somit handelte es sich bei der durchzusetzenden Maßnahme um einen Verwaltungsakt i. S. d. § 35 VwVfG.

Der Verwaltungsakt müsste rechtmäßig gewesen sein.

Laut Aufgabenstellung war von der Rechtmäßigkeit der Generalbefugnis auszugehen.

Somit handelte es sich um einen rechtmäßigen Verwaltungsakt.

Weiterhin müsste der Verwaltungsakt auf die Herausgabe einer Sache oder ein Handeln, Dulden oder Unterlassen gerichtet gewesen sein.

In diesem Fall kam ein Handeln in Betracht. P wurde aufgefordert, die Sprühflasche fallen zu lassen, also ein Handeln vorzunehmen.

Somit war der Verwaltungsakt auf ein Handeln gerichtet.

Zudem müsste der Verwaltungsakt gem. § 43 VwVfG wirksam geworden sein.

Dies ist der Fall, wenn der Verwaltungsakt dem Adressaten gem. § 41 VwVfG bekannt gegeben wurde und der Verwaltungsakt gem. § 44 VwVfG nicht nichtig war.

P wurde aufgefordert, die Sprühflasche fallen zu lassen. Die Maßnahme wurde dem Adressaten also gem. § 41 VwVfG bekannt gegeben.

Nichtigkeitsgründe gem. § 44 VwVfG waren nicht erkennbar.

Somit war der Verwaltungsakt gem. § 43 VwVfG wirksam geworden.

Zusätzlich müsste der Verwaltungsakt gem. § 37 VwVfG inhaltlich hinreichend bestimmt gewesen sein.

Der Adressat musste wissen, was von ihm verlangt wird.

P wurde aufgefordert, die Sprühflasche fallen zu lassen. Gründe, die dagegensprechen, dass P nicht wusste, was von ihm verlangt wurde, waren nicht ersichtlich.

Somit war der Verwaltungsakt gem. § 37 VwVfG inhaltlich hinreichend bestimmt.

Weiterhin müsste der Verwaltungsakt vollstreckungsfähig gewesen sein.

Das heißt, der Verwaltungsakt müsste unanfechtbar oder sein sofortiger Vollzug angeordnet sein oder dem Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung beigelegt sein.

In diesem Fall dürfte der Widerspruch gegen die Generalbefugnis keine aufschiebende Wirkung entfaltet haben.

Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO entfällt die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs bei unaufschiebbaren Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten (PVB).

Das Leben und die körperliche Unversehrtheit der eingesetzten Beamten waren akut gefährdet. Daher handelte es sich bei der Generalbefugnis um eine solche unaufschiebbare Maßnahme, welche von Polizeivollzugsbeamten erlassen wurde.

Somit entfiel die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs.

Der Verwaltungsakt war somit vollstreckungsfähig.

Zudem müsste der Verwaltungsakt vollstreckungsbedürftig gewesen sein.

Hierunter ist die Notwendigkeit der Zwangsanwendung zu verstehen.

P leistete der Aufforderung, die Sprühflasche fallen zu lassen, nicht Folge. Daher war es notwendig Zwang anzuwenden, damit P die eingesetzten Beamten nicht verletzten konnte.

Somit war der Verwaltungsakt vollstreckungsbedürftig.

Die Zulässigkeitsvoraussetzungen gem. § 6 Abs. 1 VwVG lagen im Ergebnis vor.

Des Weiteren müsste das richtige Zwangsmittel gem. § 9 Abs. 1 VwVG gewählt worden sein.

Zwangsmittel sind gem. § 9 Abs. 1 VwVG die Ersatzvornahme, das Zwangsgeld und der unmittelbare Zwang.

Die Ersatzvornahme gem. § 10 VwVG und das Zwangsgeld gem. § 11 VwVG hätten hier nicht zum Erfolg geführt. Daher waren sie hier untunlich.

Somit war unmittelbarer Zwang gem. § 12 VwVG anzuwenden.

Unmittelbarer Zwang ist gem. § 2 Abs. 1 UZwG die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel und durch Waffen.

Hier kam die Anwendung von Waffen in Betracht.

Waffen sind gem. § 2 Abs. 4 UZwG die dienstlich zugelassenen Schusswaffen, Hieb- und Stoßwaffen (Schlagstock), Reizstoffe (Reizstoffsprühgerät) und Explosivmittel.

Im vorliegenden Sachverhalt wurde P die Sprühdose mittels EKA aus der Hand geschlagen. Der EKA stellte als Schlagstock eine Waffe dar.

Somit wurde hier eine Waffe gem. § 2 Abs. 4 UZwG angewendet.

Das richtige Zwangsmittel gem. § 9 Abs. 1 VwVG wurde gewählt.

Im Ergebnis war somit die Anwendung des unmittelbaren Zwanges mittels Waffe nach § 6 Abs. 1 VwVG im präventiven Normalvollzug zulässig und es wurde das richtige Zwangsmittel gewählt.

Aufgabe 4

Prüfen Sie die Rechtmäßigkeit der Maßnahme, die Sie nun gegen P treffen (nur Ziffer 1.2, 3.1 bis 3.3 des Prüfschemas)!

1 Entscheidung
1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme

Bei der nun zu treffenden Maßnahme könnte es sich um die Identitätsfeststellung (IDF) beim Straftatverdächtigen P gem. § 163b Abs. 1 Satz 1 StPO handeln.

3 Eingriff
3.1 Befugnisnorm

Die Voraussetzungen des § 163b Abs. 1 Satz 1 StPO müssten vorliegen.

Es müsste ein Straftatverdacht vorliegen und P müsste Tatverdächtiger sein.

Ein Straftatverdacht besteht, wenn zureichende Anhaltspunkte für eine Straftat bestehen.

Tatverdächtiger ist die Person, bei der die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie Täter oder Teilnehmer der Straftat ist.

P hat den Reisezug besprüht und griff anschließend die Streife mit der Sprühflasche an. Somit hat P eine Sachbeschädigung gem. § 303 Abs. 2 StGB sowie einen tätlichen Angriff gegen Vollstreckungsbeamte gem. § 114 Abs. 1, 2 i. V. m. § 113 Abs. 2 StGB als Täter begangen. P ist somit Tatverdächtiger einer Straftat.

Die Voraussetzungen für eine Feststellung der Identität gem. § 163b Abs. 1 Satz 1 StPO liegen insgesamt vor.

3.2 Adressat

Die Maßnahme müsste sich gegen den richtigen Adressaten richten. Dieser ergibt sich aus der Befugnis selbst, also aus § 163b Abs. 1 StPO. P hat die Sachbeschädigung begangen sowie die Streife angegriffen. Er ist demnach Straftatverdächtiger und somit der richtige Adressat der Maßnahme.

3.3 Verhältnismäßigkeit

Die Maßnahme der IDF müsste verhältnismäßig, also geeignet, erforderlich und angemessen sein.

Die Maßnahme müsste geeignet sein.

Geeignet ist die Maßnahme, wenn sie objektiv zwecktauglich ist, das polizeiliche Ziel zu erreichen.

Polizeiliches Ziel ist es, die Personalien des P festzustellen, um gegen P ein Strafverfahren einzuleiten und somit den Strafverfolgungsanspruch des Staates zu gewährleisten. Da durch die Feststellung der Identität die entsprechenden Personalien des P zu erfahren sind, ist die Maßnahme objektiv zwecktauglich, um dieses Ziel zu erreichen.

Somit ist die Maßnahme geeignet.

Die Maßnahme müsste auch erforderlich sein.

Erforderlich ist eine Maßnahme, wenn sie von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen diejenige ist, welche den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.

Da die Personalien des P nicht bekannt sind, ist die Feststellung der Identität gem. § 163b Abs. 1 Satz 1 StPO, die geringste, geeignete Maßnahme, diese gesichert festzustellen. Eine mildere Maßnahme ist nicht ersichtlich.

Somit ist die Maßnahme auch erforderlich.

Die Maßnahme müsste auch angemessen sein.

Angemessen ist eine Maßnahme, wenn sie nicht zu einem Nachteil für den Betroffenen bzw. für die Allgemeinheit führt, der zum erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. Eine Rechtsgüterabwägung hat zu erfolgen.

Eingegriffen wird in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gem. Art. 2 Abs. 1 GG, in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gem. Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG und das Recht auf Freiheit der Person, hier als Freiheitsbeschränkung durch das erforderliche Anhalten zur IDF gem. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Art. 104 Abs. 1 GG, des P.

Geschützte Rechtsgüter sind der Strafverfolgungsanspruch des Staates sowie die objektive Rechtsordnung.

Da es sich bei den zu schützenden Rechtsgütern um Universalrechtsgüter, also um Rechte vieler handelt, überwiegen diese in ihrer Wertigkeit.

Der Grundrechtseingriff ist, vorausgesetzt P kann sich ausweisen, nur von kurzer Dauer und bringt keine bleibenden Nachteile mit sich. Zudem hat sich der P durch seine Tat selbst in die Lage gebracht. Der Nachteil, den er erleidet, steht insgesamt nicht außer Verhältnis zum angestrebten Zweck der Maßnahme.

Damit ist die Maßnahme auch angemessen.

Die Maßnahme ist insgesamt verhältnismäßig.

Aufgabe 5

Prüfen Sie die Rechtmäßigkeit der Maßnahme, die Sie nun hinsichtlich der Skizze treffen (nur Ziffer 1.2, 2, 3.1 und 3.4 des Prüfschemas)!

Hinweis: P äußert Ihnen gegenüber, mit der Maßnahme nicht einverstanden zu sein!

1 Entscheidung
1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme

Bei der nun zu treffenden Maßnahme könnte es sich um eine Beschlagnahme der von P mitgeführten Skizze gem. § 94 Abs. 1, 2, § 98 Abs. 1 StPO handeln.

2 Zuständigkeit
2.1 Sachliche Zuständigkeit

Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 1 Abs. 2, § 12 Abs. 1 Nr. 5 BPolG i. V. m. § 163 Abs. 1 StPO i. V. m. § 58 Abs. 1 BPolG i. V. m. § 1 Abs. 1 BPolZV.

2.2 Örtliche Zuständigkeit

Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 58 Abs. 1 BPolG i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 2 BPolZV.

3 Eingriff
3.1 Befugnisnorm

Es müssten die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beschlagnahme der Skizze gem. § 94 Abs. 1, 2, § 98 Abs. 1 StPO vorliegen.

Dazu müsste zunächst ein Straftatverdacht vorliegen.

Ein Straftatverdacht ist gegeben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte darauf schließen lassen, dass eine verfolgbare Straftat begangen wurde.

P hat sich der Straftat der Sachbeschädigung gem. § 303 Abs. 2 StGB strafbar gemacht.

Ein Straftatverdacht ist gegeben.

Bei dem zu beschlagnahmenden Gegenstand müsste es sich um ein für die Untersuchung bedeutsames Beweismittel handeln.

Beweismittel sind alle beweglichen und unbeweglichen Sachen, die unmittelbar oder mittelbar für die Tat oder die Umstände ihrer Begehung Beweis erbringen.

Die Skizze könnte mit dem Graffiti abgeglichen werden. Durch die Skizze kann also eine Zuordnung von Tat und Täter erfolgen und damit letztlich der Tatnachweis und Vorsatz erhärtet werden. Die Skizze ist daher als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung.

Es handelt sich um ein bedeutsames Beweismittel.

Der Gegenstand müsste sich im Gewahrsam einer Person befinden.

Gewahrsam ist die tatsächliche Sachherrschaft einer Person über eine Sache.

Die Skizze befand sich in der rechten Hosentasche des P. Durch das Auffinden der Skizze durch die PVB wird die tatsächliche Sachherrschaft nicht aufgehoben.

P hat damit weiterhin die tatsächliche Sachherrschaft. Somit befindet sich der Gegenstand im Gewahrsam des P.

Der Gegenstand dürfte nicht freiwillig herausgeben werden.

Ein Gegenstand wird nicht freiwillig herausgegeben, wenn die Herausgabe weder aus eigenem Antrieb noch stillschweigend mit innerer Bereitschaft erfolgt.

Laut Sachverhalt ist P mit der Maßnahme nicht einverstanden.

P gibt den Gegenstand folglich nicht freiwillig heraus.

Die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme gem. § 94 Abs. 1, 2 StPO liegen vor.

Ferner müsste eine ordnungsgemäße Anordnung für die Beschlagnahme vorliegen. Die Anordnung obliegt gem. § 98 Abs. 1 StPO grds. dem Richter. Laut Sachverhalt liegt hier keine richterliche Anordnung vor.

Ausnahmsweise kann bei Gefahr im Verzug die Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen erfolgen.

Es müsste somit Gefahr im Verzug vorliegen.

Gefahr im Verzug liegt dann vor, wenn auf eine richterliche Entscheidung nicht gewartet werden kann, weil zu befürchten ist, dass der Zweck der Maßnahme in der Zwischenzeit ernsthaft gefährdet oder gar vereitelt werden würde.

P hat die Skizze als Vorlage für die Tat benutzt. Er könnte, wenn keine unverzügliche Beschlagnahme erfolgen würde, das Beweismittel vernichten. Das Einholen einer richterlichen Entscheidung kann somit nicht abgewartet werden, ohne dass der Erfolg der Maßnahme gefährdet wäre. Gefahr im Verzug liegt somit vor.

Die Anordnung müsste durch eine Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft getroffen werden.

Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft ist jeder PVB, der mindestens vier Jahre im Polizeivollzugsdienst ist (vgl. § 12 Abs. 5 BPolG oder § 152 Abs. 2 GVG).

PHM Beier ist seit sechzehn Jahren im Polizeivollzugsdienst und damit Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft. Er ist somit anordnungsbefugt.

Die ordnungsgemäße Anordnung des § 98 Abs. 1 StPO liegt vor.

Insgesamt sind die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme der Skizze gem. § 94 Abs. 1, 2, § 98 Abs. 1 StPO gegeben.

3.4 Formvorschriften

• Herausgabe von Beweismitteln gem. § 95 StPO,

• Einschränkung der Amtshilfepflicht und Beschlagnahmeverbote gem. §§ 96, 97 StPO,

• Beantragung der richterlichen Entscheidung gem. § 98 Abs. 2 StPO,

• Ausstellung einer Bescheinigung gem. § 107 StPO,

• Verzeichnis der beschlagnahmten Gegenstände gem. § 109 StPO.

Aufgabe 6

a) Würdigen Sie den Sachverhalt aus verkehrsrechtlicher Sicht!

Der Fahrzeugführer F könnte gegen fahrerlaubnisrechtliche Vorschriften, hier § 23 Abs. 2, § 46 Abs. 2 FeV verstoßen haben.

Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen

Es müsste sich um einen öffentlichen Verkehrsraum handeln.

Öffentlicher Verkehrsraum sind alle Straßen, Wege und Plätze, die für jedermann zu jederzeit ohne Einschränkung und ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse befahren werden können.

Die Straße wurde durch Widmung der Öffentlichkeit übergeben.

Somit handelt es sich um einen öffentlichen Verkehrsraum.

Bei dem Fahrzeug müsste es sich um ein Kraftfahrzeug handeln.

Kraftfahrzeuge im Sinne des § 1 Abs. 2 StVG sind maschinell angetriebene Landfahrzeuge, die nicht an Gleise gebunden sind.

Das Fahrzeug ist motorisiert, ein Landfahrzeug und nicht an Gleise gebunden.

Somit ist das Fahrzeug ein Kraftfahrzeug.

F müsste das Kraftfahrzeug geführt haben.

Ein Kraftfahrzeug führt, wer mit dem Willen und der tatsächlichen Möglichkeit auf die Lenkung oder sonstige Aggregate einwirkt.

Wie durch die Streife beobachtet wurde, hat der F mit Willen und der tatsächlichen Möglichkeit auf die Lenkung und weitere Aggregate des Kfz eingewirkt.

Somit führte er das Kraftfahrzeug.

Als Rechtsgrundlagen kommen somit die FeV und das StVG als Basisgesetz zur Anwendung.

Tatbestand

Gem. § 23 Abs. 2 und § 46 Abs. 2 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis beschränken oder dem Fahrzeugführer Auflagen/Beschränkungen erteilen, wenn dieser nur noch bedingt zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist. Diese werden im Führerschein in der „Spalte 12“ eingetragen. Laut Sachverhalt ist im o. a. Führerschein in der „Spalte 12“ die „Schlüsselzahl 61“ eingetragen. Gem. Anlage 9 FeV hat der Fahrzeugführer F somit die persönliche Auflage erteilt bekommen, dass er nur am Tage fahren darf. F wurde jedoch nachts, gegen 23:00 Uhr polizeilich kontrolliert. F hat somit gegen die persönliche Auflage, nur am Tag fahren zu dürfen, verstoßen.

Somit wurde ein Verstoß gem. § 23 Abs. 2, § 46 Abs. 2 FeV i. V. m. Anlage 9 FeV begangen.

Der Tatbestand der Ordnungswidrigkeit gem. § 75 Nr. 9 FeV i. V. m. § 24 StVG ist erfüllt.

Rechtswidrigkeit

Die Tatbestandsmäßigkeit indiziert die Rechtswidrigkeit. Rechtfertigungsgründe sind nicht ersichtlich. Somit wurde die Tat rechtswidrig begangen.

Vorwerfbarkeit

Der Fahrer hätte wissen müssen, dass er nur am Tage fahren darf.

Gründe, die eine Vorwerfbarkeit ausschließen, sind nicht erkennbar; somit wurde die Tat vorwerfbar begangen.

Der Fahrzeugführer F hat im Ergebnis gegen § 23 Abs. 2, § 46 Abs. 2 FeV verstoßen.

b) Benennen Sie die erforderlichen polizeilichen Maßnahmen!

Präventiv:

• verkehrssicherheitsberatendes Gespräch gem. PDV 100.

Repressiv:

• Feststellung der Identität gem. § 163b Abs. 1 StPO,

• Tatvorwurf/Belehrung,

• Beweissicherung,

• Fertigung einer Ordnungswidrigkeitenanzeige und Weiterleitung an die zuständige Behörde,

• Untersagung der Weiterfahrt.

2.2 Musterklausur 2 – Grenze
Sachverhalt

Sie absolvieren Ihr grenzpolizeiliches Praktikum in der BPOLI Forst und sind zur Überwachung des 30 km-Bereiches, nahe der Ortschaft Briesnig, zusammen mit PHM Müller (16 Dienstjahre), eingesetzt.

Soeben befahren Sie das Gelände einer Tankstelle. Aus der Lage ist Ihnen bekannt, dass diese in der Vergangenheit von sog. Schleusern vermehrt als Umsteigeort genutzt wurde, um eingeschleuste Personen in das Landesinnere zu verbringen. Ein Mitarbeiter (M) der Tankstelle befindet sich vor Ort.

Aufgabe 1

Prüfen Sie die nun vordringlich zu treffende Maßnahme gegenüber M (nur Ziffer 1.2, 3.1 und 3.2 des Prüfschemas)!

Sachverhaltsfortsetzung

Sie sprechen M an. Während Sie sich mit dem M im Gespräch befinden, betritt ein Kunde (K), der soeben sein Auto betankt hat und nun bezahlen möchte, das Tankstellengebäude. Genervt von der Wartezeit aufgrund Ihres dienstlichen Gespräches mit dem M, zeigt sich der K zunehmend gereizt und aggressiv. Schließlich reißt dem K der „Geduldsfaden“, mit den Worten: „Mir reicht’s, ich will jetzt zahlen!“ stößt er PHM Müller heftig beiseite, woraufhin dieser zu Boden fällt.

Aufgabe 2

Prüfen Sie, ob K sich strafbar gemacht haben könnte!

Hinweis: Körperverletzungs- und Nötigungsdelikte sind hier nicht zu prüfen! Rechtswidrigkeit und Schuld sind gegeben!

Sachverhaltsfortsetzung

Von der Heftigkeit seines Remplers und des daraus resultierenden Sturzes des PHM Müller selbst überrascht, verhält sich der K nun ruhig und kooperativ. Er bedauert sein Verhalten. PHM Müller ist unverletzt und hat sich wieder erhoben.

Aufgabe 3

Prüfen Sie die Rechtmäßigkeit der Maßnahme, die Sie nun vordringlich gegen K treffen (nur Ziffer 1.2, 2 und 3.1 des Prüfschemas)!

Sachverhaltsfortsetzung

Nach Abschluss der Maßnahmen vor Ort, setzen Sie Ihren Überwachungsauftrag im 30 km-Bereich fort. Vor Ihnen auf der Bundesstraße fährt ein fahndungsrelevantes Fahrzeug. Sie entschließen sich zur Kontrolle auf einem nahe gelegenen Parkplatz. Der Fahrer (F) des Fahrzeuges ist Ihnen nicht bekannt. Sie führen eine erste allgemeine Befragung durch. Der F wirkt nervös. Weitere Personen befinden sich augenscheinlich nicht im Fahrzeug.

Aufgabe 4

Prüfen Sie die Rechtmäßigkeit der Maßnahme, die Sie zunächst gegen den Fahrer treffen (nur Ziffer 1 bis 2, 3.4 des Prüfschemas)!

Sachverhaltsfortsetzung

Sie fordern den F auf, das Fahrzeug zu verlassen und den Kofferraum zu öffnen. F steigt aus und geht zum Kofferraum. Plötzlich dreht F sich um und greift Sie unvermittelt an, indem er versucht, Ihnen mit der Faust heftig ins Gesicht zu schlagen. Sie können gerade noch rechtzeitig reagieren und wehren den Faustschlag mittels eines aktiven Unterarmblockes ab, um nicht verletzt zu werden.

Aufgabe 5

Prüfen Sie die Rechtmäßigkeit der Durchsetzung der getroffenen Zwangsmaßnahme gegenüber F (nur Ziffer 4.1, 4.2 und 4.6 des Prüfschemas)!

Hinweis: Die Rechtmäßigkeit der zu Grunde liegenden Maßnahme ist gegeben.

Sachverhaltsfortsetzung

Die Lage wurde bewältigt. Sie befinden sich noch immer auf dem Parkplatz an der Bundesstraße. Nach Abschluss der Maßnahmen gegen den F beabsichtigen Sie Ihren Kontrollauftrag fortzusetzen. Sie erblicken gerade einen Mercedes Benz mit Wohnanhänger, welcher auf den Parkplatz einfährt und hält. Sie treten an das Fahrzeug heran und führen die Kontrolle durch.

Der Fahrzeugführer (Z) händigt Ihnen seinen Personalausweis und die Zulassungsbescheinigung Teil I aus. Der Z hat zum Zeitpunkt der Kontrolle seinen Kartenführerschein nicht dabei. Er gibt an, diesen zu Hause vergessen zu haben. Ein Datenabgleich ergibt, dass Z die Fahrerlaubnisklassen A1 und B besitzt.

Aus der Zulassungsbescheinigung entnehmen Sie folgende Angaben:

– zGM Pkw: 3,2 t,

– Leergewicht Pkw: 2,0 t,

– zGM Wohnanhänger: 2,0 t.

Aufgabe 6

Prüfen Sie, ob sich der Fahrzeugführer Z strafbar gemacht haben könnte!

Lösungsvorschlag Musterklausur 2 – Grenze
Aufgabe 1

Prüfen Sie die nun vordringlich zu treffende Maßnahme gegenüber M (nur Ziffer 1.2, 3.1 und 3.2 des Prüfschemas)!

1 Entscheidung
1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme

Bei der nun zu treffenden Maßnahme könnte es sich um eine Befragung des Tankstellenmitarbeiters gem. § 22 Abs. 1 Satz 1 BPolG handeln.

3 Eingriff
3.1 Befugnisnorm

Als Voraussetzung für die Befragung gem. § 22 Abs. 1 BPolG müssten Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Mitarbeiter sachdienliche Angaben machen kann, zu einer der Bundespolizei obliegenden Aufgabe.

Zunächst müssten Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Mitarbeiter sachdienliche Angaben machen kann.

Tatsachen sind gesicherte Erkenntnisse und begründen objektiv die Annahme, dass ein bestimmter Sachverhalt tatsächlich existiert oder mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.

Sachdienliche Angaben sind objektiv nachvollziehbare Fakten, die einen bestimmten Schluss zulassen.

Aufgrund von Lageinformationen ist bekannt, dass es in der Vergangenheit vermehrt zu Schleusungsdelikten im Zuständigkeitsbereich der BPOLI Forst gekommen ist.

Dazu wurde insbesondere die Tankstelle in der Ortslage Briesnig genutzt, um die geschleusten Personen mit Lieferwagen in das Landesinnere zu verbringen. Die Tankstelle hat geöffnet und ein Mitarbeiter befindet sich vor Ort.

Der Mitarbeiter könnte von der Tankstelle aus verdächtige Personen oder den Schleusungsvorgang selbst beobachtet haben. In dem Fall könnte er Angaben zum Tathergang machen, eine Beschreibung der beteiligten Personen und Fahrzeuge geben und Angaben zu Kennzeichen und Fahrtrichtung machen. Aufgrund dieser Informationen wäre ein zielgerichteter Einsatz (z. B. mittels Fahndung oder Beobachtung) durch die Bundespolizei möglich.

Es liegen somit Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass der Mitarbeiter sachdienliche Angaben machen kann.

Es müsste eine bestimmte, der Bundespolizei obliegende Aufgabe erfüllt werden.

Das sind alle präventiven Aufgaben der Bundespolizei gem. §§ 1–7 BPolG.

Die Polizeibeamten befinden sich bei der Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben gem. § 2 Abs. 2 Nr. 3 BPolG, also in ihrem Aufgabenbereich. Dazu gehört die Abwehr von Gefahren, die die Sicherheit der Grenze beeinträchtigen. Schleusungsdelikte und unerlaubte Einreisen, wie hier im vorliegenden Sachverhalt, beeinträchtigen insbesondere die Filterfunktion und somit die Sicherheit der Grenze. Eine präventive Aufgabe der Bundespolizei ist betroffen. Somit wird eine der Bundespolizei obliegende Aufgabe erfüllt.

Die Voraussetzungen für eine Befragung gem. § 22 Abs. 1 BPolG liegen damit vor.

3.2 Adressat

Die Maßnahme müsste sich gegen den richtigen Adressaten richten.

Adressat ist die Person, die sachdienliche Angaben machen kann. Eine Gefahr geht hier zunächst nicht von der Person aus. Der Adressat ergibt sich aus der Befugnis selbst. Es handelt sich bei dem Tankstellenmitarbeiter um den Normadressaten gem. § 20 Abs. 2 BPolG i. V. m. § 22 Abs. 1 Satz 1 BPolG.

Aufgabe 2

Prüfen Sie, ob K sich strafbar gemacht haben könnte!

Hinweis: Körperverletzungs- und Nötigungsdelikte sind hier nicht zu prüfen! Rechtswidrigkeit und Schuld sind gegeben!

Durch das heftige Beiseitestoßen des PHM Müller könnte sich der K eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte gem. § 114 Abs. 1 StGB strafbar gemacht haben.

Tatbestand

Der K müsste einen Amtsträger, der zur Vollstreckung von Gesetzen berufen ist, tätlich angegriffen haben.

Zunächst müsste es sich bei dem betroffenen Beamten um einen Amtsträger handeln.

Amtsträger ist, wer nach deutschem Recht Beamter, Richter oder eine Person ist, die in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB).

Hier handelt es sich um einen Beamten der Bundespolizei.

Dieser ist ein Amtsträger.

Der Amtsträger müsste zur Vollstreckung von Gesetzen berufen sein.

Der Amtsträger ist berechtigt, Maßnahmen gegen Personen oder Sachen zu treffen, die notfalls auch mit Zwang durchgesetzt werden können.

Da es sich hier um Polizeivollzugsbeamte handelt, sind diese dazu berufen, Maßnahmen notfalls auch zwangsweise durchzusetzen.

Somit ist der Amtsträger zur Vollstreckung von Gesetzen berufen.

Der Amtsträger müsste sich bei der Vornahme einer Diensthandlung befunden haben.

Eine Diensthandlung ist jedes hoheitliche und schlicht hoheitliche Tätigwerden des Amtsträgers.

Die Streife befindet sich in einer polizeilichen Befragung. Dies stellt ein hoheitliches Tätigwerden dar.

Somit hat sich der Amtsträger bei der Vornahme einer Diensthandlung befunden.

Der K müsste den Amtsträger tätlich angreifen.

Das ist jede feindselige Aktion, die sich unmittelbar gegen den Körper des Amtsträgers richtet, ohne Rücksicht auf den Erfolg.

Der K stößt PHM Müller zu Boden. Dies stellt eine feindselige Aktion dar, die sich unmittelbar gegen den Körper des Amtsträgers richtet.

Somit greift K den Amtsträger tätlich an.

Der Tatbestand des § 114 Abs. 1 StGB ist verwirklicht.

Rechtswidrigkeit und Schuld

Sind gegeben.

Der K hat einen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte gem. § 114 Abs. 1 StGB begangen.

Aufgabe 3

Prüfen Sie die Rechtmäßigkeit der Maßnahme, die Sie nun vordringlich gegen K treffen (nur Ziffer 1.2, 2 und 3.1 des Prüfschemas)!

1 Entscheidung
1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme

Bei der nun zu treffenden Maßnahme könnte es sich um die Identitätsfeststellung (IDF) beim Straftatverdächtigen K gem. § 163b Abs. 1 Satz 1 StPO handeln.

2 Zuständigkeit
2.1 Sachliche Zuständigkeit

Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 1 Abs. 2, § 12 Abs. 3 BPolG i. V. m. § 163 Abs. 1 StPO i. V. m. § 58 Abs. 1 BPolG i. V. m. § 1 BPolZV.

2.2 Örtliche Zuständigkeit

Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 58 Abs. 1 BPolG i. V. m. § 2 Abs. 2 Nr. 4 BPolZV.

3 Eingriff
3.1 Befugnisnorm

Die Voraussetzungen des § 163b Abs. 1 Satz 1 StPO müssten vorliegen.

Es müsste ein Straftatverdacht vorliegen und K müsste Tatverdächtiger sein.

Ein Straftatverdacht besteht, wenn zureichende Anhaltspunkte für eine Straftat bestehen.

Tatverdächtiger ist die Person, bei der die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie Täter oder Teilnehmer der Straftat ist.

Ein tätlicher Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten stellt eine Straftat nach § 114 Abs. 1 StGB dar. Diesen Angriff hat der K gemäß Sachverhalt begangen.

K ist somit Tatverdächtiger einer Straftat.

Die Voraussetzungen für eine Feststellung der Identität gem. § 163b Abs. 1 Satz 1 StPO liegen vor.

Aufgabe 4

Prüfen Sie die Rechtmäßigkeit der Maßnahme, die Sie zunächst gegen den Fahrer treffen (nur Ziffer 1 bis 2, 3.4 des Prüfschemas)!

1 Entscheidung
1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln

Die Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln ist zu treffen. Der Fahrer des Fahrzeuges soll kontrolliert werden.

Ein Schaden wurde noch nicht festgestellt. Durch die Kontrolle soll überprüft werden, ob ein Schaden vorliegt. In Betracht kämen hier Verstöße gegen das AufenthG (wie die unerlaubte Einreise oder Schleusungen). Sollten diese vorliegen bzw. festgestellt werden, wäre ein Schaden für die objektive Rechtsordnung und das Universalrechtsgut Sicherheit der Grenze bereits eingetreten.

Der Schaden würde sich ohne polizeiliches Handeln mit der Fortsetzung der Einreise/des Aufenthalts vertiefen.

Es handelt sich dann um eine anhaltende Rechtsgutverletzung als Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Bei Nichtvorliegen, um eine bevorstehende Rechtsgutverletzung. In beiden Fällen ist präventives Tätigwerden erforderlich.

1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme

Bei der nun zu treffenden Maßnahme könnte es sich um eine Identitätsfeststellung (IDF) beim Fahrer des Pkw gem. Art. 23 SGK i. V. m. § 23 Abs. 1 Nr. 3 1. Alt, Abs. 3 BPolG handeln.

2 Zuständigkeit
2.1 Sachliche Zuständigkeit

Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 2 Nr. 3, § 58 Abs. 1 BPolG i. V. m. § 1 Abs. 1 BPolZV.

2.2 Örtliche Zuständigkeit

Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 58 Abs. 1 BPolG i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 8 BPolZV.

3 Eingriff
3.4 Besondere gesetzliche Pflichten/Formvorschriften

Allgemein:

• Bekanntgabe der Maßnahme (§ 41 VwVfG),

• Begründung (§ 39 VwVfG),

• Inhaltlich hinreichend bestimmt (§ 37 VwVfG),

• Rechtsbehelfsbelehrung auf Verlangen.

Speziell:

• IDF beim Betroffenen durchführen (§ 21 Abs. 3 BPolG),

• IDF hat offen zu erfolgen (§ 21 Abs. 3 BPolG).

Aufgabe 5

Prüfen Sie die Rechtmäßigkeit der Durchsetzung der getroffenen Zwangsmaßnahme gegenüber F (nur Ziffer 4.1, 4.2 und 4.6 des Prüfschemas)!

Hinweis: Die Rechtmäßigkeit der zu Grunde liegenden Maßnahme ist gegeben.

4 Zwang
4.1 Benennung der Art des Zwanges

Bei der Anwendung der polizeilichen Einsatztechnik/Unterarmblock gegenüber dem F handelte es sich um die zwangsweise Durchsetzung der Generalbefugnis gemäß § 14 Abs. 1, 2 BPolG mittels unmittelbaren Zwanges, in Form körperlicher Gewalt gem. § 2 Abs. 1, 2 UZwG.

4.2 Zulässigkeit der Vollstreckung

Die Anwendung des unmittelbaren Zwangs, in Form von Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt, müsste gem. § 6 Abs. 2 VwVG im präventiven sofortigen Vollzug zulässig gewesen sein und es müsste das richtige Zwangsmittel gewählt worden sein.

Der sofortige Zwang müsste zur Abwendung einer drohenden Gefahr notwendig gewesen sein.¹

Eine drohende Gefahr liegt vor, wenn das schädigende Ereignis bereits begonnen hat oder der sofortige Eintritt eines Schadens mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in allernächster Zeit zu erwarten ist.

Der F versuchte auf den Beamten einzuschlagen. Das schädigende Ereignis, der Angriff, hatte also bereits begonnen. Eine drohende Gefahr lag vor.

Daher war der sofortige Zwang zur Abwendung einer drohenden Gefahr notwendig.

Die Behörde müsste ferner innerhalb ihrer gesetzlichen Befugnisse gehandelt haben.

Die Behörde handelt innerhalb ihrer gesetzlichen Befugnisse, wenn sie für die Anwendung des Zwanges zuständig und ermächtigt ist sowie gleichermaßen befugt ist, in dieser Sache zuvor einen Verwaltungsakt zu erlassen.

Der sofortige Zwang müsste notwendig gewesen sein.

Der F sollte den Angriff unterlassen bzw. beenden. Eine Polizeiverfügung konnte in dieser Situation nicht erlassen werden, weil der F bereits auf den Polizeibeamten einschlug und zum nächsten Schlag ausholte. Dadurch konnte das reguläre Verfahren nach § 6 Abs. 1 VwVG nicht eingehalten werden.

Der sofortige Zwang war daher zur Abwehr des Angriffes notwendig.

Wäre die Abwehr des Angriffes zeitlich nicht so dringlich gewesen, hätten die vor Ort eingesetzten Beamten eine Polizeiverfügung (Verwaltungsakt) auf Grundlage des BPolG erlassen.

Voraussetzung für die Anwendung des sofortigen Zwangs zur Durchsetzung dieser Polizeiverfügung ist jedoch, dass diese auch rechtmäßig gewesen wäre.

Die fiktive Grundverfügung „Unterlassen Sie den Angriff!“ hätte sich auf die Generalbefugnis gem. § 14 Abs. 1, 2 BPolG gestützt.

Die Rechtmäßigkeit der oben genannten fiktiven Grundverfügung war gemäß Aufgabenstellung gegeben.

Somit handelte die Behörde innerhalb ihrer gesetzlichen Befugnisse gem. § 14 Abs. 1, 2 BPolG.

Des Weiteren müsste das richtige Zwangsmittel gem. § 9 Abs. 1 VwVG gewählt worden sein.

Zwangsmittel sind gem. § 9 Abs. 1 VwVG die Ersatzvornahme, das Zwangsgeld und der unmittelbare Zwang.

Die Ersatzvornahme gem. § 10 VwVG und das Zwangsgeld gem. § 11 VwVG hätten nicht zum Erfolg geführt. Daher waren sie hier untunlich.

Somit war unmittelbarer Zwang gem. § 12 VwVG anzuwenden.

Unmittelbarer Zwang ist gem. § 2 Abs. 1 UZwG die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel und durch Waffen.

Hier kam die körperliche Gewalt in Betracht.

Körperliche Gewalt gem. § 2 Abs. 2 UZwG ist jede unmittelbare Einwirkung auf Personen oder Sachen.

Laut Sachverhalt wurde der Angriff mit einer polizeilichen Einsatztechnik abgewehrt.

Somit wurde hier körperliche Gewalt i. S. d. § 2 Abs. 2 UZwG angewendet.

Das richtige Zwangsmittel gem. § 9 Abs. 1 VwVG wurde gewählt.

Im Ergebnis war somit die Anwendung des unmittelbaren Zwangs, in Form körperlicher Gewalt, nach § 6 Abs. 2 VwVG im präventiven sofortigen Vollzug zulässig und es wurde das richtige Zwangsmittel gewählt.

4.6 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit

Die Anwendung körperlicher Gewalt müsste gem. § 4 UZwG verhältnismäßig gewesen sein.

Das ist sie, wenn sie geeignet, erforderlich und angemessen ist.

Die Anwendung körperlicher Gewalt müsste geeignet gewesen sein.

Das ist sie, wenn sie objektiv zwecktauglich ist, das polizeiliche Ziel zu erreichen.

Polizeiliches Ziel war es, den Angriff des F abzuwehren. Das Abwehren des Schlages mittels Einsatztechnik war objektiv zwecktauglich, das polizeiliche Ziel zu erreichen.

Die Anwendung der körperlichen Gewalt war daher geeignet.

Die Anwendung der körperlichen Gewalt müsste auch erforderlich gewesen sein.

Erforderlich ist sie, wenn sie von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen (des unmittelbaren Zwangs) diejenige ist, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.

Ggf. hätte der Angriff des F auch durch einen passiven Unterarmblock abgewehrt werden können. Dies hätte den heftig ausgeführten Schlag aber vermutlich nicht vollständig gestoppt und damit abwehren können. Ein milderes Mittel des unmittelbaren Zwangs war nicht ersichtlich.

Somit war die Anwendung körperlicher Gewalt auch erforderlich.

Die Anwendung der körperlichen Gewalt müsste auch angemessen gewesen sein.

Angemessen ist sie, wenn sie zu dem angestrebten Erfolg nicht erkennbar außer Verhältnis steht. Eine Rechtsgüterabwägung hat zu erfolgen.

Die Anwendung körperlicher Gewalt diente dazu, den Angriff des F abzuwehren und das ungestörte Funktionieren staatlicher Einrichtungen zu gewährleisten sowie die körperliche Unversehrtheit und Gesundheit der eingesetzten Polizeivollzugsbeamten gem. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zu schützen. Dem gegenüber standen die Grundrechte des F, hier die allgemeine Handlungsfreiheit gem. Art. 2 Abs. 1 GG und die körperliche Unversehrtheit und Gesundheit gem. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, in welche durch die Zwangsanwendung eingegriffen wurde.

Das Recht des Polizeivollzugsbeamten auf körperliche Unversehrtheit tritt nicht hinter das Recht auf körperliche Unversehrtheit des F zurück. Der Eingriff in die Rechte des F war nur von kurzer Dauer und führte zu keinen dauerhaften Schäden bei der Person. Der F hat durch die Zwangsanwendung keinen Nachteil erlitten, der erkennbar zum Erfolg der Maßnahme außer Verhältnis stand.

Die Anwendung der körperlichen Gewalt war demnach auch angemessen.

Somit war die Anwendung körperlicher Gewalt gem. § 4 UZwG insgesamt verhältnismäßig.

Aufgabe 6

Prüfen Sie, ob sich der Fahrzeugführer Z strafbar gemacht haben könnte!

Der Fahrzeugführer Z könnte gegen fahrerlaubnisrechtliche Vorschriften, hier § 2 Abs. 1 StVG i. V. m. § 4 Abs. 1 FeV, verstoßen haben.

Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen

Es müsste sich um einen öffentlichen Verkehrsraum handeln.

Öffentlicher Verkehrsraum sind alle Straßen, Wege und Plätze, die für jedermann zu jederzeit ohne Einschränkung und ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse befahren werden können.

Die Bundesstraße wurde durch Widmung der Öffentlichkeit übergeben.

Somit handelt es sich um einen öffentlichen Verkehrsraum.

Bei dem Fahrzeug müsste es sich um ein Kraftfahrzeug handeln.

Kraftfahrzeuge im Sinne des § 1 Abs. 2 StVG sind maschinell angetriebene Landfahrzeuge, die nicht an Gleise gebunden sind.

Der Mercedes Benz ist motorisiert, ein Landfahrzeug und nicht an Gleise gebunden.

Somit ist das Fahrzeug ein Kraftfahrzeug.

Z müsste das Kraftfahrzeug geführt haben.

Ein Kraftfahrzeug führt, wer mit dem Willen und der tatsächlichen Möglichkeit auf die Lenkung oder sonstige Aggregate einwirkt.

Z hat das Fahrzeug auf den Parkplatz gefahren. Er hat somit mit Willen und der tatsächlichen Möglichkeit auf die Lenkung und weitere Aggregate des Kfz eingewirkt.

Somit führte Z das Kraftfahrzeug.

Als Rechtsgrundlagen kommen somit die FeV und das StVG als Basisgesetz zur Anwendung.

Tatbestand

Gem. § 2 Abs. 1 StVG i. V. m. § 4 Abs. 1 FeV muss der Fahrzeugführer die erforderliche Fahrerlaubnis besitzen.

Die Führerscheinklasse B berechtigt gem. § 6 Abs. 1 FeV zum Führen einer Kombination bestehend aus einem Kfz mit max. 3.500 kg zulässigem Gesamtgewicht, besetzt mit max. acht Personen und einem Fahrer und einem Anhänger mit einem Gewicht bis 750 kg bzw. über 750 kg, sofern die 3.500 kg zulässiges Gesamtgewicht der Kombination nicht überschritten werden.

Laut Sachverhalt hat die Fahrzeugkombination aus Pkw und Anhänger ein Gesamtgewicht von 5.200 kg.

Somit liegt tatbestandsmäßig ein Verstoß gem. § 2 Abs. 1 StVG i. V. m. § 4 Abs.1 FeV i. V. m. § 6 Abs.1 FeV vor.

Rechtswidrigkeit

Die Tatbestandsmäßigkeit indiziert die Rechtswidrigkeit. Rechtfertigungsgründe sind nicht ersichtlich. Somit wurde die Tat rechtswidrig begangen.

Schuld

Der Z hätte wissen müssen, dass er das zulässige Gesamtgewicht nicht überschreiten darf. Etwaige Schuldausschließungsgründe sind nicht erkennbar, somit wurde die Tat schuldhaft begangen.

Der Fahrzeugführer Z hat im Ergebnis gegen § 2 Abs. 1 StVG i. V. m. § 4 Abs. 1 FeV, Fahren ohne Fahrerlaubnis, verstoßen und somit eine Straftat gem. § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG begangen.

2.3 Musterklausur 3 – Flughafen
Sachverhalt

Sie absolvieren Ihr Praktikum in der BPOLI Hamburg Flughafen. Sie sind, zusammen mit PHM Meier (16 Dienstjahre), in der Einreisekontrolle des Fluges aus Moskau (Russland) kommend eingesetzt.

Der erste Passagier (P) verlässt soeben das Flugzeug und wird bei Ihnen am Grenzkontrollschalter vorstellig.

Aufgabe 1

Prüfen Sie die Rechtmäßigkeit der Maßnahme, die Sie nun gegenüber P treffen (nur Ziffer 1 und 2 des Prüfschemas)!

Sachverhaltsfortsetzung

Während Sie die Einreisekontrolle des P durchführen und die Dokumente prüfen, wird ein Reisender (R), welcher weiter hinten in der Warteschlange steht, ungeduldig. Er äußert lautstark seinen Unmut über die langen Wartezeiten.

Schließlich versucht er sich vorzudrängeln und rammt dabei vor Wut dem vor ihm Stehenden (S) heftig seinen Ellbogen in die Rippen, um sich Platz zu verschaffen. Daraufhin sinkt der S vor Schmerzen in die Knie und hält sich schützend die Hände auf die schmerzende Stelle.

Aufgabe 2

Prüfen Sie, ob R sich strafbar gemacht haben könnte!

Sachverhaltsfortsetzung

Sie unterbrechen Ihre Einreisekontrolle. Gemeinsam mit PHM Meier stellen Sie den R und leisten dem S Erste Hilfe. Die über Funk verständigte Landespolizei teilt mit, dass sie gebunden sei und bittet Sie, die Maßnahmen des Ersten Angriffes vor Ort zu treffen.

Aufgabe 3

Prüfen Sie die Rechtmäßigkeit der Maßnahme, die Sie nun vordringlich gegen R treffen (nur Ziffer 1.2, 2, 3.1 und 3.2 des Prüfschemas)!

Sachverhaltsfortsetzung

Eine fahndungsmäßige Überprüfung des R ergibt, dass gegen ihn ein Vollstreckungshaftbefehl gem. § 457 Abs. 2 StPO vorliegt. Sie sprechen dem R die Verhaftung aus und erklären ihm, dass Sie ihn mit zur Dienststelle nehmen werden, um ihn anschließend in die Justizvollzugsanstalt (JVA) zu verbringen. Weiterhin erklären Sie ihm, dass Sie dies notfalls auch zwangsweise durchsetzen.

Daraufhin ergreift der R die Flucht und läuft Richtung Ausgang davon. Durch einen schnellen Spurt Ihrerseits gelingt es Ihnen, den R einzuholen und zu stellen. Sie ergreifen den unwilligen R schließlich am Arm und bringen ihn mittels Armstreckhebel zu Boden.

Aufgabe 4

Prüfen Sie die Rechtmäßigkeit der Durchsetzung der getroffenen Zwangsmaßnahme gegenüber R (nur Ziffer 4.1, 4.2 und 4.6)!

Hinweis: Die Rechtmäßigkeit der zu Grunde liegenden Maßnahme ist gegeben.

Sachverhaltsfortsetzung

Nachdem Sie den R gestellt haben, wollen Sie ihn nun zur Dienststelle und anschließend zur JVA verbringen. PHM Meier erinnert Sie daran, zuvor allerdings noch an die Eigensicherung zu denken.

Aufgabe 5

Prüfen Sie die nun vordringlich zu treffende Maßnahme gegenüber R (nur Ziffer 1.2, 3.1 und 3.4 des Prüfschemas)!

Sachverhaltsfortsetzung

Nach Abschluss der Maßnahmen vor Ort, übergeben Sie den R schließlich an die nun eingetroffene Landespolizei. Im Anschluss werden Sie als Luftsicherheitsstreife im Terminal 1, zusammen mit PHM Meier, eingesetzt.

Über Funk erhalten Sie, von Ihrem Gruppenleiter (GL), die Meldung, dass sich in der Nähe der Check-In-Schalter ein herrenloser Koffer befindet. Sie erreichen sofort antretend den Ereignisort. Eine vor Ort durchgeführte Befragung der Personen im Nahbereich verläuft negativ. Sie können nicht ausschließen, dass es sich bei dem Koffer um eine unkonventionelle Spreng- oder Brandvorrichtung (USBV) handelt. Die Entschärfer wurden bereits verständigt. Fast alle Personen im Nahbereich haben sich mittlerweile selbstständig entfernt. Im unmittelbaren Nahbereich des Koffers sitzt jedoch weiterhin eine Dame (D) auf einer Wartebank und liest Zeitung.

Aufgabe 6

Prüfen Sie die nun vordringlich zu treffende Maßnahme gegenüber D (nur Ziffer 1.2 und 3.1 des Prüfschemas)!

Sachverhaltsfortsetzung

Nach Abschluss der Maßnahmen vor Ort erhalten Sie den Auftrag, mit PHM Meier den Außenbereich des Flughafens Hamburg motorisiert zu überwachen. Sie sehen auf der Flughafenstraße einen Pkw. Sie entscheiden sich, den Pkw zu kontrollieren.

Beim Rundgang um das Fahrzeug stellen Sie fest, dass die geladenen Bretter 70 cm über die vordere Fahrzeugbegrenzung herausragen. Das Kfz hat laut Zulassungsbescheinigung Teil I eine Höhe von 1,63 m.

Aufgabe 7

Würdigen Sie diesen Sachverhalt aus verkehrsrechtlicher Sicht!

Lösungsvorschlag Musterklausur 3 – Flughafen
Aufgabe 1

Prüfen Sie die Rechtmäßigkeit der Maßnahme, die Sie nun gegenüber P treffen (nur Ziffer 1 und 2 des Prüfschemas)!

1 Entscheidung
1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln

Die Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln ist zu treffen.

P wird zur Einreisekontrolle aus Moskau kommend vorstellig. Es kann im Sachverhalt noch kein Schaden erkannt werden. Durch die Kontrolle soll erst festgestellt werden, ob ein Schaden vorliegt. Wenn eine unerlaubte Einreise (Verstoß gegen das AufenthG) vorliegt bzw. festgestellt werden würde, wäre ein Schaden für die objektive Rechtsordnung und das Universalrechtsgut Sicherheit der Grenze bereits eingetreten.

Der Schaden würde sich ohne polizeiliches Handeln mit der Fortsetzung der Einreise/des Aufenthalts vertiefen.

Es handelt sich dann um eine bevorstehende (ggf. anhaltende) Rechtsgutsverletzung als Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Präventives Handeln ist erforderlich.