Kitabı oxu: «Stille Machtergreifung»
Hans-Henning Scharsach
unter Mitarbeit von Christa Eveline Spitzbart
STILLE
MACHTERGREIFUNG
Hofer, Strache und die
Burschenschaften
www.kremayr-scheriau.at
eISBN 978-3-218-01090-0
Copyright © 2017 by Verlag Kremayr & Scheriau GmbH & Co. KG, Wien
3., aktualisierte Auflage, 2017
Alle Rechte vorbehalten
Schutzumschlaggestaltung: Sophie Gudenus, Wien
unter Verwendung eines Fotos von picturedesk.com/Georges Schneider
Typografische Gestaltung und Satz: Sophie Gudenus, Wien
Gewidmet meinem Freund Kurt Kuch †, dessen journalistisches Engagement für demokratische Kultur, Solidarität und Menschenrechte für immer Vorbild bleibt
Inhaltsverzeichnis
Vorwort und Anmerkungen des Verfassers
Die stille Machtübernahme: FPÖ im Besitz der Burschenschaften
Die Machtübernahme der Burschenschaften
Geheimhaltung: Wir sollen nicht wissen, wen wir wählen
Traditionen des Nationalsozialismus
Hofers Marko-Germania: Verräterische Festschrift
Deutsches Vaterland: Der Kampf gegen die österreichische Nation
Gegen Gleichheit und Pluralismus
Antisemitismus in den Burschenschaften
Das antisemitische Nazi-Symbol der Kornblume
Feindbild-Austausch: Muslime statt Juden
Antisemitismus-Verleugnung: Hofer und Strache als Judenfreunde
Burschenschaften und Nationalsozialismus
Bücherverbrennung 1933: Burschenschaften und der Anschluss
„Ehrendes Andenken“ für die Massenmörder der Nazis
Hofer und die NS-Traditionen
Gegen NS-Verbot und „Menschenhatz der Linken“
Täter-Opfer-Umkehr: Schlag nach bei Goebbels
Am Beispiel Norbert Hofer: Stille Machtergreifung
Hofers rechtsextreme Weggefährten, Freunde und Mitarbeiter
Väterliche Förderer und junge Geförderte
Hitlers Legitimationstheoretiker als „Vorbild“
Geschönte Biografie für die politische Mitte
Ein Künstler zur ideologischen Standortbestimmung
Ideologische Standortbestimmungen
Rechtsextreme Inhalte im FPÖ-Handbuch
Plebiszit als Waffe gegen Verfassung und Demokratie
Ausschaltung ganzer Wählergruppen durch Ende der Briefwahl?
Ein Handbuch als Kriegserklärung an die Verfassung
Von Wespenlarven, Brutpflegetrieb und militärischen Tugenden
Von der Verachtung für „Eliten“ und den Sorgen des kleinen Mannes
Faktencheck: Das Märchen von der „sozialen Heimatpartei“
„Mut zur Wahrheit“: Einblick in die blaue Sozialpolitik
Kampf gegen Kammern und Interessenverbände
Personen als Programm: Barbara Kolm, Olaf Henkel und Dieter Hundt
Männliche Weltordnung: Frauen als Opfer der „Burschenpartei“
Der Mann auf der Jagd, die Frau im Heim
Ausgeladen: Frauen, die weder schön noch still sind
Identitäre: Eine PR-Aktion rechtsextremer Burschen
Identitäre, Burschenschafter und FPÖ
Rechtsextreme Inhalte in jugendlicher Verpackung
Wahlkampf: Lügen, Hass und Nächstenliebe
Der Wahlkampf der Burschenschafter im Netz
Wie Fake News und Lügen verbreitet werden
Die grausamen Fratzen des Hasses
Überforderte Gerichte, hilfloser Rechtsstaat
Die mediale Parallelwelt der Burschenschafter
Das Zusammenspiel mit der Krone
Strache: Fake News und falsche Fakten
Der Kampf gegen die „Lügenpresse“
Kampf gegen demokratische Grundrechte
Die Printmedien der Burschenschaften
Der Rechtsstaat als Feindbild
Das Spiel mit Gewalt und Bürgerkrieg
Gewalt als Wesensmerkmal der Burschenschaften
Die Anti-Ausländer-Wahlkämpfe der FPÖ
Waffenfreunde: Schon Kinder sollen schießen lernen
Die burschenschaftliche Verwurzelung in NS-Traditionen
Strache und die braune Gewaltszene
Am Beispiel Olympia: Bewahrer brauner Traditionen
Sommerlager nach dem Vorbild der Reichsführerschulen
Neonazistische Redner bei Olympia-Veranstaltungen
Arminia Czernowitz: Werbung mit NSDAP-Plakat
Libertas: Ein Preis für junge Neonazis
Cimbria: Gemeinsam mit Nazis gegen die Wehrmachtsausstellung
Silesia im Rotlichtbezirk: Straches Sekretärin holt Gottfried Küssel
Teutonia: Nazi-Schulung „im Einklang mit der Bundlinie“
Wenn Burschenschafter und Neonazis gemeinsame Sache machen
Ein rechtsextremes Milieu und sein freundlicher Darsteller
Wo steht Norbert Hofer politisch?
Ist Norbert Hofer rechtsextrem?
Ist Norbert Hofer Neonazi?
Die Taktik des Populismus: Auf beiden Seiten dabei
Was droht unter einer FPÖ-Regierung?
Ein ganz persönliches Nachwort des Autors
Dank
Namenregister
Quellenverzeichnis
Vorwort und Anmerkungen des Verfassers
Ein rechtsextremer, demokratie- und verfassungsfeindlich agierender Akademikerklüngel hat die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) unterwandert, danach dominiert und zuletzt in Besitz genommen. Österreichs Burschenschaften, aus denen die schlimmsten Nazi-Verbrecher, die brutalsten politischen Gewaltverbrecher der Nachkriegszeit und zahlreiche rechtskräftig verurteilte Neonazis hervorgegangen sind, greifen nach der Macht.
Die unter den Dachverbänden Deutsche Burschenschaft und Burschenschaftliche Gemeinschaft agierenden deutschnationalen schlagenden Verbindungen werden in großen Teilen der Medien und der Öffentlichkeit falsch (oder gar nicht) wahrgenommen – meist als locker miteinander verbundene Gemeinschaft autonomer kleiner Vereine mit beschränktem politischem Einfluss. In Wirklichkeit sind sie auf dem Sprung, die Macht in Österreich zu übernehmen.
Wissenschaftliche Arbeiten belegen, dass die mit einem Bevölkerungsanteil von etwa 0,04 Prozent zahlenmäßig verschwindend kleine, elitär agierende Akademiker-Gruppierung sich aus den Traditionen des Nationalsozialismus nie befreit hat.1 Als völkisch-deutschnationale Speerspitze der FPÖ haben die aus diesem Kreis kommenden Führungskader den Rassismus wieder zum Motor von Emotionalisierung und Radikalisierung gemacht. Sie führen Wahlkämpfe nach historischem Muster mit Hasskampagnen gegen Feindbilder und Sündenböcke. Ihre rücksichtslose Art der Stimmenmaximierung setzt sich über alle Regeln von Anstand, Fairness und Mitmenschlichkeit hinweg. Die zu Fake News verharmloste Verbreitung von Unwahrheiten ist zum systematisch und flächendeckend eingesetzten Instrument ihrer Wahlkämpfe und Mobilisierungskampagnen geworden.
Dieses Buch will dieser Politik durch Aufklärung begegnen. Es ist auch für den zivilgesellschaftlichen Widerstand geschrieben. Der Kampf gegen Ausgrenzung, Lügen, Verleumdung, Hasskampagnen, Korruption, Postenschacher und braune Geschichtsfälschung erfordert ebenso verlässliche Informationen wie die Verteidigung der Errungenschaften unserer Demokratie, unseres Rechtsstaates und des in der Verfassung verankerten Verbots nationalsozialistischer Wiederbetätigung.
Die Arbeit stützt sich auf wissenschaftlich abgesicherte Quellen, auf Originaldokumente und Medienberichte aus dem Burschenschafter-Milieu. Zitate aus Zeitungen und Rundfunk sowie Meldungen aus privaten Internet-Medien (z. B. solchen, die sich auf das Sammeln und Korrigieren von Fake News spezialisiert haben) wurden nachrecherchiert, mit anderen Medienberichten verglichen oder zumindest einer Plausibilitätskontrolle unterzogen.
Obwohl dieses Buch leicht lesbar und gut verständlich sein soll, hat sich der Autor bemüht, den beiden wichtigsten Kriterien wissenschaftlicher Arbeit gerecht zu werden: der korrekten Zitierung der Quellen und der intersubjektiven Nachvollziehbarkeit der daraus gezogenen Schlüsse.
Der Begriff Rechtsextremismus wird im Sinne der Definition des Rechtsextremismus- und Faschismus-Forschers Willibald Holzer verwendet. Als wichtigste Kriterien nennt dieser Antiliberalismus, Antipluralismus, Reduktion komplizierter sozialer Zusammenhänge auf ein Freund-Feind-Schema, Frontstellung gegen die (repräsentative Parteien-)Demokratie, die Forderung nach einem starken Staat, autoritäres Führer- und Gefolgschaftsprinzip, Volksgemeinschaftsideologie, völkischen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus, Antifeminismus, die Behauptung naturgegebener sozialer Differenzen, Stärke- und Männlichkeitskult bis hin zur Gewaltbereitschaft sowie unterschiedliche Formen des Revisionismus (Geschichtsfälschung).
Der Begriff Neonazismus wird ausschließlich in politischem und wissenschaftlichem Sinn verwendet, nicht in seiner juristischen oder strafrechtlichen Bedeutung. Durch Verwendung dieses Begriffes wird weder eine strafbare Handlung unterstellt noch die Unschuldsvermutung aufgehoben.
Neonazismus wird, den Definitionen wissenschaftlicher Literatur folgend, als besondere Ausprägung des Rechtsextremismus verstanden, der sich durch Wortwahl und Taten zu nationalsozialistischen Politikinhalten bekennt oder auf nationalsozialistische Ideologie-Elemente Bezug nimmt, das NS-System und dessen Verbrechen gutheißt oder verharmlost, die Träger dieses Systems gegen Kritik in Schutz nimmt, besonders würdigt oder glorifiziert, das Wiederbetätigungsgesetz bekämpft bzw. in Frage stellt und – wie einst die NSDAP – totalitäre Politikelemente auf rassistischer (völkischer) Grundlage vertritt. Die Verwendung des Begriffs orientiert sich nicht nur an den Ergebnissen wissenschaftlicher Arbeiten, sondern auch an den Urteilen des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, insbesondere an den Verboten von als neonazistisch eingestuften Parteien und Organisationen wie NDP, ANR, Nationale Front, VAPO oder der Liste Nein zur Ausländerflut.
Für die Einordnung von Personen oder Gruppen als rechtsextrem müssen laut Holzer nicht alle der genannten Kriterien erfüllt sein. Es reicht, wenn sich einige der wesentlichen Merkmale nachweisen lassen2, was sinngemäß auch für den Begriff Neonazismus gilt.
Um den Text nicht zu komplizieren, wurden Angehörige pennaler und akademischer völkischer Korporationen mit dem geläufigen Sammelbegriff Burschenschafter bezeichnet. Die Unterscheidung zwischen Mitgliedern von Burschenschaften, Landsmannschaften, Sängerschaften, Gildenschaften usw. ist verzichtbar, weil die völkischen Korporationen ideologisch durch die Dachverbände weitgehend gleichgeschaltet sind. In keinem Fall bezieht sich der Text auf katholische Verbindungen wie CV, K.Ö.St.V oder MKV.
Die stille Machtübernahme: FPÖ im Besitz der Burschenschaften
Norbert Hofer ist Burschenschafter. Sein Präsidentschaftswahlkampf könnte den Weg bereitet haben für tiefgreifende Veränderungen mit unabsehbaren Folgen für die Gesellschaftsordnung, das politische System sowie die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs und der Europäischen Union. Daher dieses Buch, das anhand belegbarer und jederzeit überprüfbarer Zahlen, Daten und Fakten aufzeigen soll, was Österreich droht, wenn deutschnationale schlagende Burschenschafter die Macht übernehmen würden.
In der FPÖ haben sie diese bereits erobert: Das sechsköpfige Führungsgremium (Bundesparteiobmann und fünf Stellvertreter) besteht mit einer Ausnahme aus deutschnationalen schlagenden Burschenschaftern. Im Parteivorstand verfügen die völkischen Korporierten mit 20 von 33 Stimmen über eine satte Mehrheit. Im Parlament hatte der Burschenschafter-Anteil unter Haider 11 Prozent betragen, bevor er unter Strache in Etappen auf fast die Hälfte (18 von 38) stieg.
Die totale Machtübernahme wird durch das Wahlgesetz verhindert. Burschenschaften gibt es meist nur dort, wo es Universitäten gibt. Die Kandidatur aber ist an den Wohnsitz gebunden. So gelangen Nicht-Burschenschafter aus dem ländlichen Raum zu Mandaten, die unter anderen Umständen keine Chance auf eine parlamentarische Karriere in der FPÖ hätten.
Sechs von neun Landesverbänden werden von Burschenschaftern dominiert. In zwei der verbliebenen Landesverbände stehen Burschenschafter auf dem Sprung an die Spitze. Frei werdende Führungspositionen werden fast nur noch mit Burschenschaftern besetzt. In Niederösterreich und Vorarlberg kamen mit Walter Rosenkranz (Libertas Wien) und Reinhard Eugen Bösch (Teutonia Wien) zwei Männer an die Spitze, deren Burschenschaften belegbare Kontakte ins Neonazi-Milieu halten und als besonders radikal gelten. Im Burgenland ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis der Generationswechsel zu Hofers Protegé Géza Molnár (Corps Hansea zu Wien) vollzogen wird. In Oberösterreich sind seit der letzten Wahl alle drei FPÖ-Mitglieder der Landesregierung Burschenschafter: Manfred Haimbuchner und Günther Steinkellner (beide Corps Alemannia Wien zu Linz), Elmar Podgorschek (Germania zu Ried im Innkreis und Cimbria, Wien). In Graz wurde Mario Eustacchio (Stiria) im April 2017 zum Vizebürgermeister gekürt.
Das 1998 im Parteistatut verankerte Durchgriffsrecht der Parteiführung auf alle FPÖ-Organisationen relativiert die Macht der in Spitzenpositionen verbliebenen Nicht-Burschenschafter. In der FPÖ gilt das burschenschaftliche „Führerwort“ im Ernstfall mehr als demokratische Wahlergebnisse.
Salzburgs entmachteter Landesobmann Karl Schnell zählt zu den Opfern des im Parteistatut verankerten „Führersystems“. Unter ihm hatten völkische Korporierte schlechte Karten. Seine Demontage durch die burschenschaftlich geführte Bundespartei, die vom Durchgriffsrecht Gebrauch machte, um einen gewählten Landeschef abzusetzen, gab dem Burschenschafter Andreas Schöppl (Landsmannschaft der Salzburger zu Salzburg) als interimistischem Landesparteiobmann die Möglichkeit, den Generationswechsel zu organisieren. Nach seinem Rückzug aber behielt er als graue Eminenz die Fäden in der Hand und verblieb auch im Bundesparteivorstand.
Offiziell heißt die Parteichefin seither Marlene Svazek, in Wirklichkeit aber spielt die junge Politikwissenschaftlerin eher die Rolle der Alibifrau für das Familienfoto nach den Treffen der Landesvorsitzenden. Die starken Männer, die nominell hinter ihr stehen, in Wirklichkeit jedoch die wichtigen Entscheidungen fällen und bei Verhandlungen auch ohne sie auskommen, sind die Burschenschafter Volker Reifenberger als ihr Stellvertreter (Frankonia Brünn) und Landesparteisekretär Andreas Hochwimmer (Landsmannschaft der Salzburger zu Salzburg).3
Wie weit die stille Machtergreifung der Burschenschaften gedeihen konnte, ohne auf nennenswerte mediale Aufmerksamkeit zu stoßen, wird durch ein Foto belegt, für das die Mitglieder der Arminia Czernowitz beim Linzer Burschenbundball 2013 posierten. Von den 21 deutlich erkennbaren Ballgästen sind 16 als FPÖ-Funktionsträger identifizierbar – von Linzer Gemeinderäten über Bezirksvorsteher, Ortsparteiobmänner, Mitglieder von Bezirksparteileitungen bis zu Gemeindevorständen.4
Die Machtübernahme der Burschenschaften
WEN WÄHLEN WIR, WENN WIR FPÖ WÄHLEN?
aB! steht für akademische Burschenschaft, pB! für pennale Burschenschaft, US! für Universitätssängerschaft, aL! für akademische Landsmannschaft, FV! für Ferialverbindung, AcSV! für Alldeutsche conservative Semestralverbindung, aC! für ak. Corps, pcB! für pennale conservative Burschenschaft, SV! für Schülerverbindung, DG! für Damengilde, aM! für akademische Mädelschaft
Burschenschafter als Bundesparteivorsitzende (5 von 6, keine Frau): Parteiobmann Heinz-Christian Strache (pB! Vandalia Wien), Stellvertreter: Norbert Hofer (pB! Marko-Germania Pinkafeld), Harald Stefan (aB! Olympia Wien), Johann Gudenus (pB! Vandalia Wien und Aldania Wien), Manfred Haimbuchner (aC! Alemannia Wien zu Linz)
Burschenschafter im FPÖ-Bundesparteivorstand (20 von 33, zwei Frauen, beide Mitglied einer Mädelschaft): Heinz-Christian Strache, Bundesparteiobmann (pB! Vandalia Wien), Markus Abwerzger (US! Skalden, Innsbruck), Peter Fichtenbauer (FV! Waldmark, Gmünd), Johann Gudenus (pB! Vandalia Wien und Aldania Wien), Manfred Haimbuchner (aC! Alemannia Wien zu Linz), Johann Herzog (aB! Aldania Wien), Norbert Hofer (pB! Marko-Germania Pinkafeld), Christian Höbart (pcB! Tauriska Baden), Anneliese Kitzmüller (aM! Iduna Linz), Helmut Kowarik (aB! Aldania Wien), Udo Landbauer (pB! Germania Wr. Neustadt), Christian Leyroutz (aB! Suevia Innsbruck), Dominik Nepp (aB! Aldania Wien), Elmar Podgorschek (aL! Cimbria Wien, AcSV! Germania Ried), Walter Rosenkranz (aB! Libertas Wien), Bernhard Rösch (aB! Gothia Wien), Carmen Schimanek (pM! Sigrid Wien), Eduard Schock (aB! Aldania Wien), Andreas Schöppl (aL! der Salzburger zu Salzburg), Harald Stefan (aB! Olympia Wien)
Burschenschafter in der Parlaments-Fraktion der FPÖ (18 von 38, 7 Frauen, davon 2 Mitglied einer Mädelschaft): Reinhard Eugen Bösch (aB! Teutonia Wien), Hermann Brückl (pB! Scardonia Schärding und pB! Markomannia Eisenstadt), Christian Hafenecker (aB! Nibelungia Wien), Roman Haider (pB! Donauhort Aschach), Christian Höbart (pcB! Tauriska Baden), Norbert Hofer (pB! Marko-Germania Pinkafeld), Andreas Karlsböck (aB! Aldania Wien), Axel Kassegger (aB! Germania Graz und aB! Thessalia Prag in Bayreuth), Anneliese Kitzmüller (aM! Iduna Linz), Wendelin Mölzer (aC! Vandalia Graz), Werner Neubauer (SV! Gothia Meran, pB! Markomannia Eisenstadt und Teutonia Linz – aus letzterer ausgetreten), Barbara Rosenkranz (DG! Edda Wien), Walter Rosenkranz (aB! Libertas Wien), Carmen Schimanek (pM! Sigrid Wien), Philipp Schrangl (aB! Oberösterreichische Germanen Wien), Harald Stefan (aB! Olympia Wien), Heinz-Christian Strache (pB! Vandalia Wien), Wolfgang Zanger (aC! Vandalia Graz), Klubdirektor Norbert Nemeth (aB! Olympia Wien)
Burschenschafter als Wiener Parteivorsitzende (4 von 4, eine Frau, Mitglied einer Mädelschaft): Parteiobmann Heinz-Christian Strache (pB! Vandalia Wien), Stellvertreter Johann Gudenus (pB! Vandalia Wien und Aldania Wien), Harald Stefan (aB! Olympia), Veronika Matiasek (aM! Freya Wien)
Burschenschafter im Wiener FPÖ-Landesparteivorstand (9 von 16, davon eine Frau, Mitglied einer Mädelschaft): Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache (pB! Vandalia), Martin Graf (aB! Olympia Wien)¸ Johann Gudenus (pB! Vandalia Wien und Aldania Wien), Johann Herzog (aB! Aldania Wien), Dietbert Kowarik (aB! Olympia Wien), Veronika Matiasek (aM! Freya Wien), Dominik Nepp (aB! Aldania Wien), Eduard Schock (aB! Aldania Wien), Harald Stefan (aB! Olympia Wien)
Geheimhaltung:
Wir sollen nicht wissen, wen wir wählen
Auf dem Weg zur Macht ist es wichtig, die Verankerung der völkischen Korporierten in den Traditionen des Nationalsozialismus ebenso geheim zu halten wie die burschenschaftliche Dominanz an der Spitze der FPÖ. Nichts belegt das deutlicher als ein scheinbar harmloser Vorfall an einer Linzer Schule.
Der Extremismus-Experte und Buchautor Thomas Rammerstorfer (Die Grünen) hatte vor Maturaklassen über Extremismus gesprochen – von links bis rechts, von religiös bis national, von Reichsbürgern, Identitären, Pegida und Grauen Wölfen bis zu Jugendkulturen wie Skinheads oder Hooligans. Mit wenigen Sätzen und zwei von mehr als 30 Schautafeln der PowerPoint-Präsentation wurde dabei auch das Thema Burschenschaften erwähnt: ihre Nähe zum Rechtsextremismus und ihr Einfluss auf die FPÖ.
Dass es genau diese Themen sind, deren Bekanntwerden der FPÖ auf ihrem Weg zur Macht im Weg stehen könnte, beweist die panikartige Reaktion des freiheitlichen Abgeordneten zum Nationalrat Roman Haider, stellvertretender Obmann der pennalen Burschenschaft Donauhort zu Aschach. Von seinem Sohn, ebenfalls Mitglied dieser Verbindung, wurde er über Handy informiert, rief daraufhin in der Schule an, drohte nach Aussage des Direktors mit „massiven beruflichen Konsequenzen“ und erzwang den Abbruch der Veranstaltung.5
Als Reaktion auf diesen Vorfall stellte Oberösterreichs stellvertretender Landeshauptmann Manfred Haimbuchner (Corps Alemannia Wien zu Linz) eine Online-Plattform vor, die Schüler dazu auffordert, „parteipolitische Beeinflussung“ durch Lehrer anonym zu melden, was nicht nur Politiker anderer Parteien an das „Spitzelwesen vergangener schrecklicher Zeiten“ erinnerte.6 Dass Roman Haider allen Grund hatte, seine Mitgliedschaft in der Burschenschaft geheim zu halten, belegt deren ideologisch eindeutige Ausrichtung: Der Waffenspruch lautet „Was gibt es hier? Deutsche Hiebe!“ Als Bundeslied wird „Wenn alle untreu werden …“ gesungen, das einstige Treuelied der SS.7
Wenige Wochen nach dem Vorfall stellte der Landesschulrat klar: Rammerstorfer habe ein „differenziertes Bild“ des Extremismus gezeichnet, der Vortag sei korrekt gewesen und habe den Unterrichtsprinzipien entsprochen. Klargestellt wurde auch: Schulveranstaltungen dürfen in Zukunft durch Interventionen von außen nicht abgebrochen werden.8
Traditionen des Nationalsozialismus
Schon vor dieser Entscheidung war klar: Der Versuch der FPÖ-Führung, politische Aufklärung über burschenschaftliche Aktivitäten als „parteipolitische Beeinflussung“ unterbinden zu lassen, ist rechtlich nicht gedeckt. Aus freiheitlicher Sicht aber macht die Einschüchterungstaktik Sinn. Aufklärung über Geschichte und ideologische Ausrichtung der Burschenschaften sowie über ihre Verbindungen in die Rechtsextremisten- und Neonaziszene könnten sich auf dem Weg zur Macht als sperriges Hindernis erweisen.
In einem Erkenntnis hat der österreichische Verfassungsgerichtshof 1985 festgestellt: „Die kompromisslose Ablehnung des Nationalsozialismus ist ein grundlegendes Merkmal der wiedererstandenen Republik.“ Österreichs deutschnationale schlagende Verbindungen (die deutlich extremer ausgerichtet sind als die Mehrzahl der deutschen Burschenschaften) scheinen sich daran nicht gebunden zu fühlen. Unzählige Beispiele belegen, dass sie sich aus den Traditionen des Nationalsozialismus nie befreit haben, wie in diesem Buch dokumentiert ist.
Burschenschafter fordern die Aufhebung des Verbotsgesetzes, womit nationalsozialistische Wiederbetätigung erlaubt wäre.
Burschenschaftliche Publikationen verharmlosen die Verbrechen der Nazis, verbreiten die Auschwitz-Lüge und glorifizieren Nazi-Verbrecher.
Burschenschafter nehmen an Neonazi-Veranstaltungen teil, treten für neonazistische Organisationen als Redner auf, veranstalten neonazistische Sommerlager, die sich am Vorbild der NS-Sommerlager orientieren, bewerben Vortragsveranstaltungen mit Nazi-Sujets.
Burschenschafter beteiligen sich an Traditions-Veranstaltungen der Waffen-SS, die für die schlimmsten Verbrechen der NS-Geschichte, die blutigsten Massaker an Zivilisten, die grauenvollsten Massenerschießungen von Kriegsgefangenen und nicht zuletzt für die Bewachung der Konzentrations- und Vernichtungslager verantwortlich war.*
Burschenschafter bekleiden Spitzenfunktionen im rechtsextremen WITIKO-Bund, in dessen Publikationen sich Textstellen wie diese finden: „Zu den gewaltigsten Geschichtslügen der jüngsten Vergangenheit zählen die sechs Millionen ermordeten Juden.“9
Burschenschaften fördern rechtsextreme und rassistische Aktivitäten der Jugend auf unterschiedlichste Art, z. B. indem sie deren neonazistische Agitation durch ein Preisgeld belohnen, wie das die Burschenschaft Libertas getan hat.
Burschenschaften betreiben neonazistische Indoktrination des studentischen Nachwuchses durch sogenannte „Bildungsveranstaltungen“, bei denen Europas Elite der braunen Brandredner auftritt.
Burschenschaften gewähren Neonazis aus der Gewaltszene Unterschlupf und juristischen Beistand.
Die bekanntesten Neonazis Österreichs sind aus Burschenschaften hervorgegangen. Die schlimmsten politisch motivierten Verbrechen und Gewalttaten der Nachkriegsgeschichte – von Tötungsdelikten über Brandanschläge und Straßenschlachten bis zur Schändung jüdischer Friedhöfe – wurden von Burschenschaftern verübt.10
Die von Wissenschaftlern vielfach vertretene Meinung, die ideologische Ausrichtung von Burschenschaften sei unterschiedlich radikal, schwanke zwischen neonazistisch und national-konservativ, wird von Informanten aus dem Burschenschafter-Milieu relativiert. Diese sprechen von einer „weitgehenden ideologischen Homogenität“, die durch verbindliche Statuten der Dachverbände vorgegeben und durch Konformitätsdruck aufrechterhalten wird, der nur in Ausnahmefällen auf echten Widerstand stößt.11
Vermeintliche Unterschiede ergeben sich aus der öffentlichen Darstellung. Während große und zahlenmäßig starke Burschenschaften durch Publikationen, gedruckte Einladungen und aufwendige Internet-Auftritte Einblicke in ihr ideologisches Innenleben geben, arbeiten kleine Burschenschaften nach Art politischer Stammtische weitgehend im Verborgenen.
* Die Zeitung „Für die Waffen-SS“ hat sich 1944 bei den Mitgliedern ausdrücklich dafür bedankt, dass „das Gift der inneren Zersetzung niemals wieder in den Volkskörper der Heimat gelangen konnte“.
Hofers Marko-Germania: Verräterische Festschrift
Norbert Hofers Burschenschaft Marko-Germania zu Pinkafeld zählt zu den kleinen Burschenschaften, über die nur wenig bekannt ist. Sie vermeidet es, durch programmatische Schriften deutlich zu machen, worin genau sie ihren „explizit politischen Auftrag“ sieht, zu dessen Erfüllung sie sich in der Festschrift anlässlich ihrer Gründung 1994 verpflichtet hat. Im Gegensatz zu anderen Verbindungen verfügt sie über keine eigene Website und tritt auf Facebook in Form einer geschlossenen Gruppe auf. Angesichts dieser Abschottung ist über sie nicht viel in Erfahrung zu bringen – aber immerhin genug, um sie ideologisch eindeutig zuordnen zu können.
Die Gründungsfestschrift diente der „Vorstellung und Selbstdarstellung des Bundes“, der sich selbst als „politische Gruppe“ mit „national-freiheitlichen Grundsätzen“ beschreibt.
Zum Gastautor dieser Selbstdarstellung wählte man J. H., einen der damals radikalsten Führer der Neonazi-Szene und Aktivisten der gewaltbereitesten Gruppierungen Österreichs. Gemeinsame Sache machte dieser unter anderem mit
der VAPO (Volkstreue außerparlamentarische Opposition) von Gottfried Küssel12, die „in tiefer Trauer um Adolf Hitler“ zur „Zertrümmerung des (demokratischen) Staates“, zur Neugründung und Wiederzulassung der NSDAP als Wahlpartei, zum Anschluss an Deutschland und zur Aussiedlung aller Juden aufgerufen hatte13 und
mit Gerd Honsiks Nationaler Front (NF), die Anschläge verübt, die „Straße erobern“ und die Demokratie „nach dem Vorbild der SA“ gewaltsam beseitigen wollte.
J. H. verteilte neonazistische Blätter wie Honsiks Halt oder Walter Ochensbergers Sieg. Die im Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus beschriebenen Kontakte des Immer-Wieder-Betätigers Ochensberger lesen sich wie ein Who is Who der neonazistischen Gewalt- und Terrorszene: Bombenwerfer, Brandstifter, Schläger, Wehrsportler und Waffensammler neben führenden Rassisten, Volksverhetzern, Hitler-Verehrern und Auschwitz-Leugnern.
Ochensberger war auch Versender einer Loseblatt-Sammlung für den militanten Rechtsextremismus, die praktische Hinweise für Putsch, Partisanenkampf, Sabotage, Ausschaltung von Behörden, Anlegung unterirdischer Waffenlager, Foltermethoden und Ähnliches enthielt. In einem Leserbrief bezeichnete J. H. die von Ochensberger herausgegebene neonazistische Hetzschrift Sieg als „beste Zeitschrift … die es zur Zeit auf dem deutschen Markt gibt.“15
J. H. agitierte unter anderem gegen die „Ersatzreligion der Menschenrechte“, gegen den Staatsvertrag, gegen das Anschlussverbot an Deutschland und gegen das Verbot nationalsozialistischer Wiederbetätigung. Seine Verurteilung wegen Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts beklagte er als österreichischen „Staatsterrorismus“.
Zu Beginn des Jahres, an dem J. H. als Autor der Gründungsfestschrift für Hofers Burschenschaft in Erscheinung trat, referierte er bei einem Treffen der Wiking-Jugend, die zu den radikalsten und gewaltbereitesten Organisationen des europäischen Neonazismus zählte (siehe Seite 166–168) und noch im gleichen Jahr verboten wurde*
Bei einer Burschenschaft, die einen so eindeutig aus der neonazistischen Gewaltszene stammenden Mann zum Autor ihrer Gründungsfestschrift macht, erübrigt sich die Frage nach dem ideologischen Standort. Für einen Präsidentschaftskandidaten, der dieser Burschenschaft angehört und sich auch im Fall seiner Wahl nicht von ihr trennen wollte, muss das Gleiche gelten.
So scheinen das auch Teile von Hofers Wählerschaft zu sehen, die immer wieder mit Hitlergruß provozieren. Vor dem Landesgericht in Klagenfurt musste sich ein Korporierter dafür verantworten, bei einer Burschenschaftsfeier mit erhobener rechter Hand posiert zu haben.16 Nach Hofers Wahlveranstaltungen in Wien und Graz standen Anhänger Hofers vor Gericht, weil sie den Hitlergruß gezeigt und „Heil Hitler“ gerufen hatten. Im Mai 2016 postete eine Tirolerin anerkennend: „Hofer ist der zweite Hitler und das ist gut so … was wir im Moment erleben, wäre ein zweiter Hitler super.“17
Obwohl die Tatbestände durch Fotos und Kurzfilme dokumentiert sind, kommentierte das von Andreas Mölzer (Corps Vandalia Graz) herausgegebene Burschenschafter-Magazin Zur Zeit: „Immer wieder glauben linke Gutmenschen, den Hitlergruß bei Veranstaltungen der FPÖ zu sehen – und immer wieder stellen sich die Aussagen der linken Chaoten als Falschmeldungen heraus.“18
Auch der mehrfach wegen Wiederbetätigung vorbestrafte Burschenschafter und Neonazi Gerd Honsik (Rugia Markomannia) outete sich als Hofer-Fan. In dem von ihm online betriebenen Radio Deutsch-Österreich appellierte er an diesen, im Fall eines Wahlsieges das „bestialische Verbotsgesetz“ abzuschaffen und verurteilte Holocaustleugner aus dem „Kerker“ zu entlassen. Dass der Radiobeitrag ein gerichtliches Nachspiel haben wird, ist unwahrscheinlich. Der Sender firmiert unter einer Adresse in Honsiks Zufluchtsort Málaga, wo Wiederbetätigung nicht strafbar ist.
Deutsches Vaterland:
Der Kampf gegen die österreichische Nation
Während des Präsidentschaftswahlkampfes bestritt Norbert Hofer ausdrücklich, dass seine Burschenschaft die österreichische Nation ablehne. „Hier liegt offenbar eine bewusste Fehlinformation vor. Meine Verbindung, bei der ich Ehrenmitglied bin, hat die österreichische Nation niemals abgelehnt“, formulierte er forsch die belegbare Unwahrheit.19
In ihrer Gründungsfestschrift bezeichnet die Marko-Germania zu Pinkafeld, wie andere Burschenschaften auch, die österreichische Nation als „geschichtswidrige Fiktion“, die nach 1945 „in den Gehirnen der Österreicher festgepflanzt“ worden sei. Sie bekennt sich zum „deutschen Vaterland, unabhängig von bestehenden Grenzen“, verpflichtet ihre Mitglieder, sich „für die freie Entfaltung des Deutschtums einzusetzen“ und dabei „alle Teile des deutschen Volkes zu berücksichtigen“.20
Die deutschnationale Standortbestimmung schließt nahtlos an Jörg Haiders Ausspruch von der „Missgeburt“ der österreichischen Nation an, mit dem dieser ein Zitat von Adolf Hitler aus Mein Kampf übernommen hatte.21
In einem 2005 erschienenen Handbuch des Dachverbandes Deutsche Burschenschaft22, dem die österreichischen Burschenschaften angehören, liest man es ähnlich: Die Österreicher seien Deutsche, folglich sei Österreich ein „deutscher Staat“. Die europäischen Grenzen seien „einseitige Verletzungen des Völkerrechts“, weil „keine freiwillige Abtretung der deutschen Ostgebiete“ stattgefunden habe.23
Die rechtsextreme Ausrichtung der österreichischen Burschenschaften und ihr Eintreten für die Wiedererrichtung Großdeutschlands hat 1996 zur Spaltung geführt. In Deutschland verließen zahlreiche liberale Bünde den Dachverband, um sich als Neue Deutsche Burschenschaft (NDB) vom „braunen Block“24 der Burschenschaftlichen Gemeinschaft (BG) abzugrenzen.* Dieser tritt unbeirrt für ein Deutschland in den Grenzen von 1939 ein.25
Hofers Burschenschaft ist nicht die einzige, die sich zu diesen Grundsätzen bekennt. Die Marko-Germania Graz lässt auf ihrer Homepage den freiheitlichen Gemeinderat Armin Sippel mit dem Leitspruch werben: „Deutsch sein bedeutet für uns das Bekenntnis zum Deutschen Volk in unserer österreichischen Heimat. Nur wer deutsch ist, erfüllt die Voraussetzungen, Mitglied in unserer Gemeinschaft zu werden.“26
Deutschtümelei und „Herrenrassen-Bewusstsein“ haben bereits die Wegbereiter der Burschenschaften als oberste Prinzipien ausgegeben. Der bis heute als Vordenker burschenschaftlichen Selbstverständnisses verehrte Schriftsteller und Historiker Ernst Moritz Arndt (Corps Rhenania, Bonn, Namensgeber der pennalen Burschenschaft Ernst Moritz Arndt, Greifswald), schrieb 1813 in seinem Deutschen Volkskatechismus: „Die Deutschen sind nicht durch fremde Völker verbastardet, sie sind keine Mischlinge geworden, sie sind mehr als viele andere Völker in ihrer angeborenen Reinheit geblieben.“
Bis heute berufen sich Burschenschafter auf geistige Wegbereiter wie Johann Gottlieb Fichte. Der deutsche Philosoph und Erzieher hatte formuliert: „Die Deutschen sind das auserwählte Werkzeug und Volk Gottes“, was Kaiser Wilhelm II. in seiner berüchtigten „Hunnenrede“ aufgriff: Den berühmt gewordenen Satz „Pardon wird nicht gegeben, Gefangene werden nicht gemacht“ werten Historiker als Vorgriff auf die Verbrechen des Faschismus.27
Auch die Mensur geht auf solche Vorbilder zurück. Durch sie verursachte Schmisse gelten Burschenschaftern als Beleg dafür, notfalls ihr Blut „für das deutsche Vaterland“ zu geben. „Nur dieser Symbolcharakter macht den Wunsch nach einem ‚schönen Schmiss‘ erklärlich“, heißt es dazu in einer Festschrift der Olympia.28 In der Festschrift der Marko-Germania musste das nicht wiederholt werden: Es ist fester Bestandteil burschenschaftlichen Selbstverständnisses.29
Um mit den Gesetzen nicht in Konflikt zu kommen, wird an wenig prominenter Stelle der Festschrift ein „Bekenntnis zur österreichischen Eigenstaatlichkeit“ eingebaut, eine Formulierung, die von rechtsextremen und neonazistischen Autoren verwendet wird, um sich drohender Strafverfolgung zu entziehen.
Aus dem gleichen Grund hat Norbert Hofer bei seinem Eintritt in die Burschenschaft keinen Eid auf das „deutsche Vaterland“ leisten müssen. Die österreichische Bundesverfassung verbietet jede Werbung für Großdeutschland. Also beschränkt sich die Gelöbnisformel auf die „Erhaltung des deutschen Volkstums“.
Das Bekenntnis des freiheitlichen Präsidentschaftskandidaten zur österreichischen Nation während des Wahlkampfes, das manche seiner Waffenbrüder insgeheim als Verrat empfanden, hat Hofer bei erster sich bietender Gelegenheit relativiert. Bei dem von Burschenschaftern und der FPÖ organisierten Akademikerball im Januar 2017 trat er in offizieller Funktion als Dritter Nationalratspräsident auf – aber nicht mit rot-weiß-roter Fahne, wie das bei offiziellen Anlässen üblich ist, sondern mit schwarz-rot-goldener Schärpe. In seiner Rede klopfte er ein wenig pathetisch auf die deutschen Farben an seiner Brust und erneuerte seinen deutschnationalen Treueschwur: „Ich trage diese Fahne! Und ich trage sie mit Stolz!“30
Erklärungsversuche, Schwarz-Rot-Gold als Farben der Urburschenschaft und Hofers Verbindung Marko-Germania einzuordnen, klingen nur plausibel, solange man die historischen Zusammenhänge ausblendet. Die deutschen Farben waren von Anfang an Bekenntnis zur Deutschen Einheit. Als Farben des Lützow’schen Freikorps standen sie für den Kampf gegen das Nichtdeutsche (damals die Franzosen), als Symbol „deutscher Kraft und Zucht“ sowie der „Ehre und Herrlichkeit des deutschen Volkes“.31 Beim Hambacher Fest 1832 erhielten Schwarz-Rot-Gold die Weihe als deutsche Einheits- und Freiheitsfarben. Die Frankfurter Nationalversammlung erklärte sie 1848 zu Reichsfarben.32
Schwarz-Rot-Gold waren aber auch die Farben der österreichischen Nationalsozialisten in der Verbotszeit und des deutschnationalen österreichischen Burschenschafters und Politikers Georg Ritter von Schönerer (Libertas), der sie zum Symbol für die Vereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich und zum Kampf gegen den Panslawismus machte (siehe Seiten 37–39).33
Den Akademikerball nützte Hofer auch, um in offizieller Funktion als Parlamentspräsident gegen jene zu polemisieren, die nach Österreich kommen, „um hier Mindestsicherung ohne Leistung“ zu beziehen, und um gegen österreichische Medien (ORF, profil, news) zu wettern – ohne das FP-Kampfvokabel von der Lügenpresse in den Mund zu nehmen. Dass er Österreich als Land der „Mittelmäßigkeit“ beschrieb, den versammelten Burschenschaftern, Identitären und Ehrengästen von Europas rechtsextremen Parteien34 für ihre „Gesinnung“ dankte und sie für ihre „aufrechte Haltung“ lobte, zeigt jedenfalls eines: Von den österreichtreuen Beteuerungen während des Präsidentschaftswahlkampfes ist wenige Wochen danach so gut wie nichts übrig geblieben.35
Dass Burschenschafter mit ihren Bekenntnissen zum deutschen Volkstum in Wirklichkeit das „deutsche Vaterland“ meinen, belegen zahlreiche Beispiele. Hofers burschenschaftliche Waffenbrüder haben Landkarten verteilt, auf denen die „Ostmark“ als Teil Großdeutschlands ausgewiesen wurde.36 Vor der deutschen Wiedervereinigung forderten Burschenschafter die Einbeziehung Österreichs37, danach beklagten sie sich darüber, dass diese ohne Österreich erfolgte. Ihr Ziel sehen sie erst erreicht, wenn auch Österreich, Südtirol und ehemalige deutsche Siedlungsgebiete in Osteuropa zu einem „deutschen Staat“ gehören. 38
Der FPÖ-Parlamentarier und Burschenschafter Werner Neubauer (Gothia Meran, Markomannia Eisenstadt und Teutonia zu Linz – aus letzterer ausgetreten), der politisch Andersdenkende in lupenreiner Nazi-Diktion als blutsaugendes Ungeziefer – „linker Zeck“39 – bezeichnet, begann seine Rede anlässlich einer Anti-Minarett-Demonstration der rechtsextremen Gruppierung Pro Nordrhein-Westfalen mit den Worten: „Liebe deutsche Landsleute. Ich darf das sagen, weil ich Deutscher bin.“40
Norbert Hofer tut Fragen nach dem Nationalitätenbegriff seiner Burschenschaft als „Kinkerlitzchen“ ab. Für ihn ist dieses „Minithema“ für Österreich „völlig unerheblich“.41
Gegen Gleichheit und Pluralismus
Nicht nur die in der Gründungsfestschrift der Marko-Germania zu Pinkafeld postulierte Ablehnung der österreichischen Nation und das Bekenntnis zum „deutschen Vaterland“ lassen deutliche Distanz dieser Verbindung zur Bundesverfassung erkennen. Diese beschreibt Österreich als „pluralistische Demokratie“. In ihrer Festschrift aber warnt Hofers Burschenschaft ausdrücklich vor dem „gefährlichen Begriff“ des Pluralismus, dem sie sich als „wertkonservative Gemeinschaft“ entgegenstelle.42
Auch der in der Bundesverfassung festgeschriebene Gleichheitsgrundsatz, ein Grundprinzip liberaler Demokratie, wird von der Marko-Germania relativiert. Im Gegensatz zur „sozialistischen Gleichmacherei“ müssten Burschenschafter einem „elitären Rollenbild“ gerecht werden, „weg von der Ideologie der Masse“.43
Die „Herrenrasse“-Dünkel der Nazis sind wieder da, wenn auch in einer sprachlichen Form, die vor Strafverfolgung schützt. An der Bedeutung aber hat sich nichts geändert: Aus dem Arier-Paragrafen ist das „Abstammungsprinzip“ geworden, die „Herrenrasse“ ist dem „elitären Rollenbild“ gewichen, das „Führersystem“ verschwindet hinter unverfänglichen Worthülsen wie „Durchgriffsrecht“, „weg von der Ideologie der Masse und der sozialistischen Gleichmacherei“.
* Ende der 1990er-Jahre distanzierte sich J. H. von der gewaltbereiten Neonazi-Szene. Um seinem beruflichen Fortkommen nicht zu schaden wurde auf die Nennung des vollen Namens verzichtet.
* Zur Burschenschaftlichen Gemeinschaft (BG) zählen in Österreich: Graz: Alemannia, Arminia, Carniola, Cheruskia, Frankonia, Germania; Leoben: Leder; Innsbruck: Brixia, Suevia; Salzburg: Germania; Wien: Alania, Aldania, Albia, Bruna Sudetia, Gothia, Libertas, Moldavia, Nibelungia, Olympia, Silesia, Teutonia.
Antisemitismus in den Burschenschaften
In ihrer Gründungsfestschrift bekennt sich die Marko-Germania zu Pinkafeld, der Hofer im Alter von 37 Jahren als Ehrenmitglied beitrat, ausdrücklich zu dem von Burschenschaftern bis heute vertretenen Abstammungsprinzip. Im namentlich nicht gekennzeichneten Vorwort wird als Bestimmungsmerkmal der Volkszugehörigkeit neben Sprache, Kultur, Geschichte und Brauchtum ausdrücklich das biologische Kriterium der Abstammung genannt.44 Das klingt harmlos, ist es aber nicht. Durch das Abstammungsprinzip werden Juden und „Andersrassige“ wie einst im Nationalsozialismus ausgeschlossen. Der unverdächtig klingende Begriff bedeutet also nichts anderes als eine Fortschreibung des Arier-Paragrafen unter Umgehung des historisch belasteten NS-Begriffs.
Antisemitismus zählte von Anfang an, wenn auch mit Unterbrechungen*, zu den Wesensmerkmalen der deutschnationalen schlagenden Burschenschaften. Der Arier-Paragraf ist (in Form des Abstammungsprinzips) für alle Burschenschaften bis heute verbindlich, auch wenn er hinter dem weniger belasteten Begriff Abstammungsprinzip versteckt wird. Dieser meint das Gleiche und hat die gleiche Wirkung: die Diskriminierung bzw. den gesellschaftlichen Ausschluss von Juden und „Andersrassigen“, denen die Mitgliedschaft in Burschenschaften verwehrt bleibt.45 Norbert Hofers Marko-Germania zu Pinkafeld steht in einer bis in die Anfänge des 19. Jahrhunderts zurückreichenden Tradition, mit der sich die Burschenschaften zu Wegbereitern der nationalsozialistischen Terror- und Vernichtungspolitik machten.
Schon auf dem Wartburgfest von 1817, von Burschenschaftern zur „legendären Gründungsveranstaltung“ verklärt, wurde eine Hetzschrift des Heidelberger Professors Jakob Friedrich Fries verlesen, in der dieser die „Endlösung“ vorwegnahm, indem er forderte, die „Kaste“ der Juden „mit Stumpf und Stiel“ auszurotten.46
Auch die erste Bücherverbrennung fand auf dem Wartburgfest statt. Unter dem Motto „Ehre, Freiheit, Vaterland“ wurden Werke jüdischer und „undeutscher“ Autoren in die Flammen geworfen. „Verflucht der Schriftsteller, der sein Volkstum schmäht“ und „Hass alles Fremden ist des Deutschen Pflicht“ hatte Friedrich Ludwig Jahn in seinen Hetzschriften gegen „Ausländerei“, „Giftbücher“ und „lesende Aasfliegen“ gewettert.47
Der Gründer der Burschenschaften, der nach Kriegsende aus Tarnungsgründen zum „Turnvater“ verharmlost wurde, war Wegbereiter der nationalsozialistischen Rassenpolitik. Seine Bücher Deutsche Turnkunst und Deutsches Volkstum haben Adolf Hitler als Vorlage für Mein Kampf gedient. Die von ihm geprägten Vokabeln und Parolen wie „Rassenhygiene“, „Völkerzucht“, „gesundes Volksempfinden“, „für Volk und Vaterland“ oder „Geistesfreiheit, Volkeseinheit, Rassenreinheit“ haben das politische Bewusstsein des burschenschaftlichen Milieus bis heute geprägt.48
Jahn definierte Turnen als „Kriegsvorbereitung“, was Frauen und Mädchen automatisch ausschloss. Und auch die Kriegsverherrlichung kam nicht zu kurz: „Denn uns fehlt des Krieges Eisenbad und der Waffen Stahlkur.“49
Wie rasch rassistische Hetze in Gewalt umschlägt, wurde damals schon deutlich. August von Kotzebue, dessen Bücher bei der burschenschaftlichen Gründungsveranstaltung verbrannt worden waren, wurde einige Monate danach von einem fanatisierten Burschenschafter ermordet.50
Eines der ersten burschenschaftlichen Dokumente, der Erlanger Burschenbrauch, schrieb den Ausschluss der Juden fest: Da die Burschenschaft „eine Gesellschaft deutscher Jünglinge ist“, seien Juden „als Feinde unserer Volksthümlichkeit“ ausgeschlossen.51
Aggressiver Antisemitismus zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der Burschenschaften. In den Waidhofener Beschlüssen von 1896 heißt es unter anderem: „In Anbetracht der vielen Beweise, die der jüdische Student von seiner Ehrlosigkeit und Charakterlosigkeit gegeben, und da er überhaupt der Ehre völlig bar ist“, könnten Juden in Burschenschaften „keinen Platz“ haben.
Dass dieser Grundsatz bis heute Gültigkeit hat, bestätigte die Wortmeldung des liberalen Grazer Burschenschafters und Studentenhistorikers Harald Seewann (Marko-Germania), der mehrfach bedauerte, dass Burschenschafter sich bis heute auf diese antisemitischen Beschlüsse berufen.52
Auch antisemitische Gewalt ist fester Bestandteil burschenschaftlicher Geschichte. Anfang des 20. Jahrhunderts fanden an der Wiener Universität regelrechte Pogrome statt. Deutschnationale Studenten und Rektoren versuchten, die Zahl der Jüdinnen und Juden mit Schikanen und Gewalt zu reduzieren.53 Mit Sprechchören wie „Saujuden raus!“ oder „Juda verrecke!“ wurden Hörsäle gestürmt und „gesäubert“, jüdisch aussehende Studenten zusammengeschlagen, über Stiegen geworfen, auf der Straße überfallen und dabei oft schwer verletzt.54
1920 hielt der Eisenacher Beschluss alle Burschenschaften dazu an, nur deutsche Studenten „arischer Abstammung“ aufzunehmen und ihre Mitglieder „so zu erziehen, dass eine Heirat mit einem jüdischen oder farbigen Weib ausgeschlossen ist.“55
1921 wurden die Dresdner Beschlüsse verabschiedet, in denen es heißt: „Es sollen daher keine Juden und Ausländer aufgenommen werden, weil jene kein Vaterland haben, und durch diese die vaterländische Ausbildung gestört wird.“56
Der Kösener Senioren-Convent-Verband verpflichtete seine Mitglieder 1927, bei der „Rasseprüfung bis auf die Großeltern zurückzugehen“. Die Aufnahme sei unzulässig, wenn sich „unter den vier Großeltern ein Jude befindet“.57
In einem Pauk-Comment pennaler Wiener Waffenstudenten finden sich noch 25 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges Sätze wie dieser: „Genugtuungsfähig auf Schläger ist jeder ehrenhafte arische Mann“.58
Die Innsbrucker Suevia hat in den 1960er-Jahren klargestellt, was heute immer noch gilt: dass es „für die Deutsche Burschenschaft in Österreich unmöglich ist, Nichtdeutsche aufzunehmen“ und dass „somit auch der Jude in der Burschenschaft keinen Platz hat“.59
Im Jahr 1987 schlug der Dachverband Deutsche Burschenschaft in Österreich (DBÖ) Rudolf Heß für den Friedensnobelpreis vor. Dass ein so blasser Politiker wie Hitlers Stellvertreter zu der großen Nazi-Ikone der Nachkriegszeit hat aufsteigen können, hängt mit seinem Schlusswort vor dem Nürnberger Tribunal zusammen. Während alle anderen Beklagten Ausrede an Ausrede reihten, stand er zu seinen Taten: „Ich bereue nichts. Stünde ich wieder am Anfang, würde ich wieder handeln, wie ich gehandelt habe, selbst wenn ich wüsste, dass am Ende ein Scheiterhaufen für meinen Flammentod bereit stünde.“60
Dieses bedingungslose Bekenntnis zur Fortsetzung der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik von Juden und „Andersrassigen“ hat ihn zum Vorbild von Burschenschaften und Neonazis gemacht – und diesen Mann haben die Burschenschaften für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen, ohne damit nennenswerten Widerstand des demokratischen Österreich zu wecken.
Nach Ende des Krieges ist antisemitische Agitation fester Bestandteil burschenschaftlicher Veröffentlichungen geblieben. Da ist vom Kampf „gegen die Einflüsse des Judentums auf kulturellem und wirtschaftlichem Gebiet“ die Rede61, da wird vor der „biologischen, kulturellen und wirtschaftlichen Gefahr“ des Judentums gewarnt. Das Judentum wäre gut beraten, steht da zu lesen, wenn es sich „auf seinen Nationalstaat zurückzöge“ und die „Rachegedanken aufgäbe“.62 Noch in den 1960er-Jahren rühmten sich Verbindungen, „die jüdischen Elemente entfernt“ zu haben oder „seit 1882 judenrein“ zu sein.63
Als im November 1961 ein jüdischer Friedhof in Innsbruck verwüstet wird, können zwei Burschenschafter, Mitglieder der Brixia und der Suevia, als Täter ausgeforscht werden. Bei einem der beiden wird das folgende Gedicht gefunden:
„… der einzige Feind, den es wert ist zu hassen
und ihn unter Umständen auch zu vergasen
ist doch nur der ewige Jude, der heute
wie früher die dummen, weil ehrlichen Leute
bestiehlt und uns allen die Frischluft wegsaugt,
nicht ahnend, dass er nur zum Einheizen taugt.
Die Zeit wird bald kommen, darauf ist Verlass,
da man ihn zum letzten Mal setzt unter Gas …“ 64
Dieses Gedicht hat in der Suevia nicht etwa klammheimlich die Runde gemacht. Es ist im Kreis der Waffenbrüder am Biertisch offen vorgetragen worden.65
2002 gab der Sprecher der Burschenschaft Elektra Tepliz zu München im Gespräch mit Journalisten Einblicke in das ideologische Selbstverständnis seines Bundes: Um die Shoah werde „zu viel Tumult gemacht“, meinte er. Die Verbrennung der Juden sei „eine wirtschaftliche Notwendigkeit“ gewesen und mit dem Mord in Gaskammern habe er „keine Probleme“.66
Als im Sommer 2011 gemäßigte deutsche Burschenschafter den Antrag stellten, die Aufnahme nicht von der deutschen Abstammung, sondern von „Staatsbürgerschaft und Bekenntnis“ abhängig zu machen, beteiligten sich 14 österreichische Burschenschaften an einer Protestresolution67, in der es hieß, mit diesem „Verrat“ würden sich die Burschenschaften „ihrem inneren Wesen nach selbst aufgeben“.* Der Antrag wurde zurückgezogen, der Arier-Paragraf war gerettet.68
Fälle in Deutschland und Österreich belegen, dass der Arier-Paragraf nicht nur auf dem Papier steht. Als es 2011 wieder einmal zum Streit um die Aufnahme eines Burschenschafters deutscher Staatsbürgerschaft mit asiatischer Abstammung kam, forderte der oberösterreichische Burschenschafter Fred Duswald (Danubia München) in der Aula den Arier-Paragrafen als geltendes Recht ein: „Dass ein Asiat kein Arier ist, sieht jeder ohne Nachweis.“69
Auch von den Veranstaltern des Wiener WKR-Balles, zu dessen ständigen Gästen Norbert Hofer und Heinz-Christian Strache zählen, wurde der Arier-Paragraf konsequent exekutiert: Das gemäßigte Corps Hellas zu Wien hatte für die Eröffnung der Tanzveranstaltung einen Österreicher mit türkischer Abstammung nominiert, dessen Teilnahme vom Ballausschuss abgelehnt wurde. Hellas trat daraufhin aus dem Wiener Korporationsring aus.70
Die von Burschenschaftern für Burschenschafter gestalteten Publikationen wie Aula, Eckart oder Zur Zeit haben diese Tradition bis heute fortgesetzt (siehe Seiten 147–149). Sie veröffentlichen antisemitische Hetze, verhöhnen Opfer des NS-Terrors, verharmlosen NS-Verbrechen, glorifizieren Nazi-Verbrecher und verbreiten die Auschwitz-Lüge. Vor allem die Aula sorgte mit geiferndem Judenhass mehrfach für Schlagzeilen. So wurden die im Mai 1945 befreiten Häftlinge des Konzentrationslagers Mauthausen als „Massenmörder“, „Landplage“ und „Kriminelle“ bezeichnet, die „raubend, plündernd, mordend und schändend“ durch das „unter der ‚Befreiung‘ leidende Land“ gezogen seien.71
Ausgerechnet für diese antisemitische Hetzschrift machte sich Norbert Hofer in der Endphase des Bundespräsidentschafts-Wahlkampfs zum Werbeträger. Auf einem Foto posiert er gemeinsam mit dem Aula-Autor Peter Stockner, der die Aula stolz lächelnd in die Kamera hält, während die Bildunterschrift verrät, dass Hofer das freiheitliche Magazin als „Organ des Dritten Lagers“ sehr schätze.72
Immer wieder wurde der Judenhass als grundlegende Gemeinsamkeit völkischer Verbindungen öffentlich zelebriert, sowohl in den burschenschaftlichen Medien wie auch bei Gedenkveranstaltungen und Sonnwendfeiern, die Gelegenheit boten, gegen die „Feinde des Deutschtums“ von der „amerikanischen Ostküste“ (Synonym für das Judentum) zu polemisieren, die „das Gift der Zersetzung und der moralischen Unterwerfung“ versprühten, um „unserem Volk … das geistige und seelische Rückgrat zu brechen“.73
Im Sommer 2012 sorgte Parteichef Strache (Vandalia Wien) für einen antisemitischen Eklat: Er postete auf seiner Facebook-Seite eine Karikatur, allerdings nicht in der Form, in der sie vom Karikaturisten gezeichnet worden war. Ursprünglich stellte sie einen fetten Banker dar, dem ein Bittsteller aus dem ausgebeuteten, hungernden Volk gegenüberstand.
Auf Straches Facebook-Seite hatte der Banker eine „jüdische Nase“ bekommen, ganz nach der Art, wie die Illustrationen einst in der antisemitischen Nazi-Hetzschrift Der Stürmer gezeichnet wurden. Und damit es auch der Dümmste versteht, waren die Manschettenknöpfe des fetten Ausbeuters zu Davidsternen umgezeichnet.74 Damit wurde nicht nur das Aussehen, sondern vor allem die Aussage der Karikatur verändert: Jetzt war es nicht mehr der Banker, sondern der ausbeuterische Jude, der das verarmte Volk hungern lässt.
Das antisemitische Nazi-Symbol der Kornblume
Beleg für den Antisemitismus von Burschenschaften und FPÖ ist auch das Tragen der Kornblume bei besonderen Anlässen wie konstituierenden Sitzungen von Nationalrat oder Landtagen. Keine der Behauptungen, mit denen die FPÖ das Tragen dieses belasteten NS-Symbols zu rechtfertigen suchte, hielt einer Überprüfung stand. Das gilt vor allem für die von Strache immer wieder bemühte literarische Fiktion der „blauen Blume der Romantik“, die vom deutschen Schriftsteller Novalis, eigentlich Georg Philipp Friedrich von Hardenberg, nie als Kornblume bezeichnet wurde. Allen historischen Erkenntnissen widerspricht auch die Behauptung, die Kornblume sei ein „Symbol der Freiheitsbewegung von 1848“. Zuletzt wurde auch die „Europablume“ als burschenschaftliche Erfindung enttarnt. Nach dieser unendlichen Vorgeschichte aus Unwahrheiten, Ausreden und Erfindungen war es ausgerechnet Norbert Hofer, der mit der – halben – Wahrheit herausrückte – allerdings in einer Form, die nur historisch Informierten die Einordnung erlaubte.
Nachdem der Präsidentschaftskandidat ursprünglich die belegbare Unwahrheit von der „Europablume“ nachgeplappert hatte, antwortete er im Wahlkampf auf Journalistenfragen: Die Kornblume sei seit Beginn des 19. Jahrhunderts das „Symbol des Dritten Lagers“ und habe „nichts mit dem Nationalsozialismus zu tun“.75 Der erste Teil dieser Antwort ist zutreffend, der zweite hält einer historischen Überprüfung nicht stand. Für die Parteien des Dritten Lagers, vor allem für die Alldeutschen des rabiaten Antisemiten und Burschenschafters Georg Ritter von Schönerer (Libertas Wien, Ehrenbursch der Gothia Wien und der Innsbrucker Germania), die die Kornblume im Parteilogo trugen, war diese vor allem Symbol ihres im Parteiprogramm festgeschriebenen Judenhasses.
Es waren zwei Burschenschafter, die den Antisemitismus umdeuteten und ihm seine schlimmste – im Nationalsozialismus tödliche – Form gaben. Der Ende des 17. Jahrhunderts entstandene Begriff des Antisemitismus hatte sich ursprünglich gegen Menschen jüdischen Glaubens gerichtet. Dieser Feindschaft und der damit verbundenen gesellschaftlichen und politischen Ausgrenzung konnten Juden durch Assimilation und Übertritt zum christlichen Glauben entkommen.
Die Burschenschafter Georg Ritter von Schönerer und Heinrich von Treitschke (Frankonia Bonn) weiteten den Antisemitismus auf die Rasse aus. Vor dieser Definition gab es kein Entrinnen. Sie wurde Grundlage des Holocaust und führte Millionen Jüdinnen und Juden in den Tod. Unter anderem reimte Schönerer: „Ob Jud’ ob Christ ist einerlei, in der Rasse liegt die Schweinerei.“
Als Erfinder des Rassen-Antisemitismus wurde Schönerer zum geistigen Vater von Adolf Hitler76, wozu sich dieser in Mein Kampf ausdrücklich bekannte.77 Schönerer ließ sich als „Führer“ anreden und mit „Heil“ grüßen.78 Im Programm seiner Alldeutschen findet sich das „Gebot der Abwehr gegen den Fremdkörper Judentum“.79 Schönerer wollte die deutsche Kunst aus der „Verjudung“ befreien, forderte die Entfernung von Juden aus Staatsdienst, Schulen, Universitäten, Vereinen und Zeitungen. Er rief zur „Ausrottung parasitärer Rassen“ auf, „wie man Giftschlangen und gefährliche Raubtiere eben ausrotten muss.“80
1900 verlangten Schönerers Alldeutsche im Wiener Parlament, eine Prämie für jeden „niedergemachten Juden“ auszusetzen.81 Im Parlament formulierte Schönerer Sätze wie diese: „Was von unseren Gegnern als Judenhass bezeichnet wird, ist in Wirklichkeit Vaterlandsliebe.“ Oder: „Der Kampf gegen das Judentum ist des Deutschen erste Pflicht.“82
Dass er das ernst meinte, zeigt der Überfall auf das Neue Wiener Tagblatt. An der Spitze von 28 Gleichgesinnten war Schönerer in die Redaktion des „Judenblattes“ eingedrungen, hatte Redakteure bedroht und geschlagen, was Historiker als ersten Akt des rechten Terrors bezeichnen.83
Die Kornblume von Schönerers Alldeutschen wurde als Symbol des Judenhasses von Studenten am Revers getragen.84 In der Verbotszeit (1933–1938) war die Kornblume Erkennungszeichen der illegalen Nazis. Sie ersetzte NS-Symbole, deren Tragen unter Strafe stand – wie etwa das Hakenkreuz.
Schon mehrfach hat das Tragen der Kornblume politische Skandale ausgelöst. Österreichs ehemaliger Innenminister Oskar Helmer (1945–1959) ließ den steirischen Landesverband des VdU 1950 unter anderem wegen des Tragens der Kornblume zwangsweise auflösen, weil darin ein „NS-Symbol zu erkennen ist.“85
Eine Beschwerde der FPÖ an die Rundfunkkommission wegen Verletzung des Objektivitätsgebots durch einen Bericht über das Tragen der Kornblume durch FPÖ-Politiker wurde vom Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen. In der Begründung hieß es unter Berufung auf das Gutachten eines Universitätsprofessors für Zeitgeschichte, die Kornblume sei ein „Ersatzzeichen für verbotene Symbole der NSDAP“ gewesen. Die Meldung des ORF, die Kornblume sei vor dem Zweiten Weltkrieg ein „Geheimsymbol der illegalen Nationalsozialisten“ gewesen, sei als „überprüfbare Tatsachenbehauptung“ zulässig.86
Nicht nur in der Zwischenkriegszeit war die Kornblume Erkennungszeichen illegaler Nazis. Sie ist es bis heute geblieben. Bei Veranstaltungen der neonazistischen AFP wird sie von Besuchern getragen. Der Bund freier Jugend, die neonazistische Nachwuchsorganisation der AFP, führt sie im Vereins-Logo.87
Die Tatsache, dass all die verbalen Verrenkungen, mit denen Freiheitliche das Tragen der Kornblume zu erklären versuchen, von WissenschaftlerInnen eindeutig als Lügen oder Ausreden klassifiziert werden88, lässt für Demokratinnen und Demokraten eigentlich nur einen Schluss zu: Sie ist für Burschenschafter und FPÖ-Funktionsträger Symbol für Schönerers gewalttätigen Antisemitismus und gleichzeitig Bekenntnis zur Tradition des illegalen Nationalsozialismus geblieben.
Als Symbol von Schönerers Alldeutschen markiert die Kornblume den Beginn des Weges, der im fabrikmäßig organisierten Massenmord in den Konzentrationslagern des Nationalsozialismus endete. An ihr klebt das Blut von sechs Millionen ermordeten Juden. Das Tragen der Kornblume bei offiziellen Anlässen ist eine offene Verhöhnung der Opfer des NS-Terrors. Ein Bundespräsident oder Bundeskanzler, dessen Fotos mit diesem Nazi-Symbol um die Welt gingen, wäre eine Schande für dieses Österreich.
Aber nicht die einzige: Dass diese Provokation von Politikern der demokratischen Mitte nicht erkannt wurde und das Tragen der Kornblume sogar bei der Angelobung des Nationalrats möglich war, ist nicht nur eine Blamage, es ist ein Verrat an der österreichischen Verfassung, die dazu verpflichtet, „alle Spuren des Nationalsozialismus“ aus Gesellschaft und Politik zu tilgen.
Gegen Ende des Präsidentschaftswahlkampfes zeigte sich Hofer zumindest lernfähig. Wenige Tage nachdem der Autor dieses Buches eine mehrseitige Dokumentation an 380 in- und ausländische Journalisten verschickt89 und darin präzisiert hatte, was bei ZiB2-Anchorman Armin Wolf auf Facebook bereits im Mai 2016 über die Kornblume zu lesen war, erfolgte Hofers Rückzieher: Er wolle seinen Parteifreunden raten, auf dieses Symbol in Zukunft zu verzichten, weil er es satt habe, immer wieder „dasselbe erklären zu müssen“, meinte er in Interviews mit der Presse und der Kleinen Zeitung.90 Was es zu erklären gibt, wenn FPÖ-Politiker mit einem eindeutig als antisemitisches Nazi-Symbol identifizierbaren Anstecker auftreten, der den illegalen Nazis in der Verbotszeit als Erkennungszeichen und Ersatz für das Hakenkreuz galt, ließ er unerklärt.
Feindbild-Austausch: Muslime statt Juden
Seit Jahren bemühen sich die FPÖ und insbesondere Heinz-Christian Strache (Vandalia Wien) um jenen Feindbild-Austausch, der anderen rechtspopulistischen Parteien schon gelungen ist. Seine Versuche, den verfemten Antisemitismus gegen den populären Hass auf Muslime auszutauschen, stießen anfangs auf erbitterten Widerstand von Burschenschaftern, die sich weder den Antisemitismus noch die Tradition ihres Arier-Paragrafen nehmen lassen wollten.
Ende 2010 fuhr Strache nach Israel, um sich dort als „Verbündeter“ im Kampf gegen den islamischen Terror, und Israel als „Bollwerk Europas gegen den Islam“ zu positionieren.91
Dem zu erwartenden Aufstand der Burschenschaften begegnete er auf eine für ihn typische Weise: Beim Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem wählte er als Kopfbedeckung die Burschenschafter-Kappe, das Gemeinschaftssymbol des institutionalisierten Antisemitismus jener „judenreinen“ Studentenverbindungen, die sich aus den Traditionen des Nationalsozialismus nie gelöst und nicht einmal die schlimmsten Nazi-Verbrecher aus ihren Mitgliederlisten gestrichen haben.92
Österreichs Burschenschafter durften sich klammheimlich auf die Schenkel schlagen: Eine vergleichbare Geste der Verhöhnung der sechs Millionen von den Nazis ermordeten Jüdinnen und Juden hat sich kein westlicher Politiker je öffentlich geleistet.
Erst auf dem Sprung zur Macht haben Burschenschafter gelernt, das Werben um jüdische WählerInnen und die Selbstdarstellung führender Politiker aus ihren Reihen als „Judenfreunde“ zu tolerieren. Gemeinsam mit Strache zählt Hofer zu jenen Burschenschaftern unter den Spitzenfunktionären der FPÖ, die den Antisemitismus kleinzureden oder gar zu bestreiten versuchen.
Solche Versuche hat es immer wieder gegeben, zum Beispiel die Erklärung des Burschenschafters und FPÖ-Landtagsabgeordneten Udo Guggenbichler* im April 2015, er habe sich „gemeinsam mit anderen prominenten Vertretern der schlagenden Verbindungen“ in einer Erklärung zur „Verurteilung jeder Form des Antisemitismus“ bekannt.93 Aber selbst auf mehrfache Nachfragen konnte Guggenbichler keinen einzigen seiner angeblichen Mitunterzeichner namentlich nennen.
Guggenbichler hat diese Erklärung als Privatperson veröffentlicht. Weder seine Burschenschaften noch der Pennälerring, dem er seit Jahren vorsteht, noch der Wiener Korporationsring, dessen Ballausschuss er viele Jahre leitete, waren bereit, diese mitzutragen.
Und auch die Blattlinie der Aula, Zentralorgan der völkischen Verbindungen, blieb von Guggenbichlers Erklärung unberührt: Sie veröffentlicht weiterhin antisemitische und revisionistische Pamphlete rechtsextremer und neonazistischer Verschwörungstheoretiker. Hofer selbst aber war während des Präsidentschaftswahlkampfes klug genug, antisemitische Postings auf seiner Facebook-Seite rasch zu löschen.94
Es hält historischer Überprüfung nicht stand, wenn prominente jüdische Burschenschafter von Korporierten als Beleg dafür angeführt werden, dass es sich beim „behaupteten burschenschaftlichen Antisemitismus“ nur um die „Nazi-Keule linker Gutmenschen“ handle. Tatsache ist: Nach 1831 gab es Burschenschaften, in denen Juden aufgenommen wurden, 1886 wurde die erste jüdische Burschenschaft gegründet (Viadrina, Schlesische Friedrich-Wilhelm-Universität Breslau)95 und bis heute gibt es einzelne völkische Korporationen, die sich dem antisemitischen Konformitätsdruck widersetzen und den antisemitisch ausgerichteten Dachverbänden nicht angehören.
Bis Ende des 19. Jahrhunderts war „Jude“ eine Bezeichnung der Religionszugehörigkeit, nicht der Rasse. Das ermöglichte jüdischen Studenten, durch Taufe und Assimilation der „Gemeinschaft national Gesinnter“ beizutreten, damit der Judenfeindschaft zu entkommen und ihre gesellschaftliche und berufliche Diskriminierung zu überwinden96, oder das „Entree-Billet zur europäischen Kultur“ zu lösen, wie Heinrich Heine das formulierte. Politisch engagierte jüdische Studenten versuchten, die studentische Gemeinschaft zur Verbreitung ihrer Ideen zu nützen.97
Formell hatten Juden 1867 im deutschen Kaiserreich die Gleichstellung erhalten. Diese war jedoch dadurch begrenzt, dass bei Eintritt in den Staatsdienst eine christlich-religiöse Eidesformel gesprochen werden musste. Der Staat war im Kaiserreich wichtigster Arbeitgeber für Akademiker. Juden konnten also weder Beamte, Diplomaten oder Offiziere noch Lehrer oder Professoren werden.
Ende des 19. Jahrhunderts nahm der Antisemitismus der Burschenschaften wieder zu und gipfelte in einem Wettlauf um den Grad höchster „Rassenreinheit“. 1920 mündete dieser in Eisenach in den Beschluss, Beitretenden eine ehrenwörtliche Erklärung abzunehmen, „nach bestem Wissen und Gewissen frei von jüdischem oder farbigem Bluteinschlag“ zu sein.
Antisemitismus-Verleugnung: Hofer und Strache als Judenfreunde
Um die antisemitischen Traditionen der FPÖ vergessen zu machen, veranstalteten Hofer und Strache im November 2016 ein medienwirksam inszeniertes Antisemitismus-Symposion unter dem Titel „Haben wir aus der Geschichte gelernt?“. Zum Jahrestag des Novemberpogroms von 1938 (von den Nazis verharmlosend Reichskristallnacht genannt, so als wären da nur ein paar Fensterscheiben zu Bruch gegangen) versuchten die beiden den Einsatz „linker Parteien“ für die „schrankenlose Zuwanderung von Muslimen“ zum „linken Antisemitismus“98 und den Kampf der FPÖ gegen islamischen Zuzug zur „proisraelischen Politik“ umzudeuten.
Die Anwesenheit zweier israelischer Ex-Politiker des rechten Randes scheint sich Strache mit einer Verneigung vor jener israelischen Siedlungspolitik im Palästinensergebiet erkauft zu haben, die einer Zwei-Staaten-Lösung und damit einem Nahost-Frieden im Weg steht: Bei seinem Israel-Besuch im April 2016 hatte er eine jener umstrittenen Siedlungen am Jordan besucht, die völkerrechtswidrig auf palästinensischem Gebiet liegen.99
Es war nicht der einzige Versuch der FPÖ, über den Antisemitismus in Burschenschaften und FPÖ-Führung hinwegzutäuschen. Während des Präsidentschaftswahlkampfes hatte Norbert Hofer in einem Interview wahrheitswidrig erklärt, es erfülle ihn mit Stolz, als Dritter Präsident des Nationalrats und „erster FPÖ-Politiker“ im israelischen Parlament „offiziell empfangen“ worden zu sein und mit der Vizepräsidentin der Knesset „offizielle Gespräche“ geführt zu haben.100 „Ich war Teil einer Delegation des österreichischen Parlaments“, hatte er im Gespräch mit dem Standard betont.101
Hofer scheint davon ausgegangen zu sein, dass österreichische Journalisten solche Informationen ungeprüft übernehmen. Als der ORF-Journalist und ZiB2-Moderator Armin Wolf versuchte, den Aussagen nachzugehen, stieß er ins Leere: Weder nationale noch internationale Medien, weder die Pressedienste des Wiener Parlaments noch der Knesset hatten vom Besuch einer „österreichischen Delegation“ oder einem „Empfang“ berichtet und auch die österreichische Botschaft in Tel Aviv wusste davon nichts. Der Pressesprecher des israelischen Parlaments teilte dem Kurier auf Anfrage mit, dass es keinen derartigen Besuch gegeben habe. Zuletzt betonte die israelische Botschafterin in Wien, dass ihre Regierung offizielle Kontakte mit der FPÖ „auch weiterhin ablehne“.102
Auf diese Unstimmigkeiten angesprochen, versuchte Hofer, die offensichtliche Unwahrheit kleinzureden. Aus der „offiziellen Delegation“ des Parlaments wurde eine „private Reise“, der „offizielle Empfang“ schrumpfte zu einem „informellen Gespräch“.103
Auch mit anderen Aussagen zu dieser Reise hat es Hofer nicht so genau genommen. In der Presse hatte er erklärt: „Als ich auf dem Tempelberg war, ist zehn Meter neben mir eine Frau erschossen worden, weil sie versucht hat, mit Handgranaten und Maschinenpistolen betende Menschen zu töten.“104 Laut Mickey Rosenfeld, Pressesprecher der israelischen Polizei, hat ein solcher Terrorakt nie stattgefunden.
Die Jerusalem Post berichtete von einem Zwischenfall ohne terroristischen Hintergrund. Bei der Frau handelte es sich nicht um eine palästinensische Terroristin, sondern um eine unbewaffnete Israelin, die bei einer Polizeikontrolle nicht angehalten hatte, von der Polizei „angeschossen“ und „leicht verletzt“ wurde.105
Ein von Hofer erwähnter Brief von Heinz-Christian Strache an Avner Shalev von Yad Vashem, in dem dieser sich und seine Partei „von ganzem Herzen“ zu einer „Holocaust-Erinnerungskultur“ verpflichtet, tauchte mit einiger Verspätung zuletzt doch noch auf: Allerdings mit Datum vom 3. Mai 2016, zwei Wochen, nachdem Hofer ihn Mitte April erwähnt hatte.106
Als penible journalistische Recherchen Hofers Legendengebäude zum Einsturz gebracht hatten, sprach Strache von einem „Skandal“, meinte damit jedoch nicht etwa Hofers Falschinformationen, sondern die „perfide und widerliche Wahlmanipulation“ der Medien und die „absurden und niederträchtigen“ Behauptungen von Armin Wolf im „rot-grünen Propagandasender“ ORF.107
Die demonstrativen Anbiederungsversuche der burschenschaftlichen FPÖ-Führung veranlassten die Israelitische Kultusgemeinde in Wien und den European Jewish Congress, Israels Staatspräsident Reuven Rivlin um Klarstellung zu bitten. Diese ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Kontakte israelischer Repräsentanten mit rechtsextremen Parteien, die mit einer antisemitischen Geschichte behaftet sind, den Holocaust leugnen sowie Hass und Intoleranz fördern, werde er „niemals dulden“. Kein Interesse könne ein solch „schändliches Bündnis“ rechtfertigen, ließ der oberste Repräsentant Israels wissen.108
Pinchas Goldschmidt, Präsident der Europäischen Rabbiner-Konferenz, kommentierte die Anbiederungsversuche der beiden FPÖ-Politiker, ihre gemeinsamen Auftritte mit ehemaligen israelischen Politikern und Gerüchte, zahlreiche Juden hätten beim ersten Wahlgang Hofer gewählt, mit dem Satz: „Als Gott die Intelligenz verteilte, hat sich nicht jeder angestellt.“109
* 1831 wurde der Arier-Paragraf von einem Teil der Burschenschaften vorübergehend zurückgenommen.
* Den Protestbrief unterschrieben: Gothia, Libertas, Moldavia, Olympia, Teutonia (alle Wien); Arminia, Carniola, Cheruskia, Germania (alle Graz); Arminia Czernowitz zu Linz; Brixia, Suevia (Innsbruck); Cruxia, Leder (Leoben)
* Udo Guggenbichler ist Mitglied der Burschenschaften Albia, Wien und Arminia, Graz, darüber hinaus der pennalen Verbindungen Hollenburg (Ferlach) und Gothia (Meran). Er ist langjähriger Vorsitzender des österreichischen Pennälerringes und Organisator der vom WKR-Ball zum Akademikerball mutierten Veranstaltung in der Hofburg, zu der alljährlich Rechtsextremisten, Auschwitz-Leugner und Neonazis als „Ehrengäste“ geladen sind.
Burschenschaften und Nationalsozialismus
Die „demokratischen Traditionen“, auf die Vertreter des korporierten Milieus bis heute mit demonstrativ zur Schau gestelltem Stolz hinweisen, hat es in Wahrheit nie gegeben. Dass Burschenschaften die Revolution von 1848 mit einem im Juni 2014 zelebrierten Fest der Freiheit für sich beanspruchten, zählt zu den dreistesten ihrer vielen Versuche, Geschichte umzudeuten.
An den nahezu im gesamten europäischen Raum, von Frankreich bis an die Grenzen des zaristischen Russland, von Norddeutschland bis Palermo stattfindenden Revolutionen konnten sich österreichische Burschenschaften gar nicht beteiligen. Aus einem einfachen Grund: Es gab sie damals noch nicht. Metternichs Repression hatte das verhindert. Zudem war die Beteiligung österreichischer Studenten mehr Widerstand gegen Habsburg als Kampf für die Demokratie. Kein Wunder also, dass österreichische Historiker in einer Stellungnahme „mit Empörung“ auf die „Inanspruchnahme“ der bürgerlichen Freiheitsbewegung durch „rechtsradikale Splittergruppen“ protestierten.*
Der Politologe Bernhard Weidinger, einer der besten Kenner der Burschenschafter-Szene**, wertet das Fest der Freiheit als burschenschaftlichen Versuch einer Imagekorrektur, um die Verknüpfung mit Nationalsozialismus und Antisemitismus loszuwerden und den Deutschnationalismus „nach Auschwitz zu rehabilitieren“. Die „tagespolitische Motivation“ sieht er in der Forderung nach Meinungsfreiheit, hinter der sich „aber allzu offensichtlich die Forderung nach einem Recht auf Verhetzung, auf rassistische Sprache, auf Wiederbetätigung und Geschichtsfälschung“ verberge.110 Klaus Taschwer, Wissenschaftsjournalist des Standard und Buchautor, kommentierte lakonisch, die Feier diene schlagenden Burschenschaften „als Ablenkungsmanöver, um ihr Nazi-Erbe zu kaschieren“.111
Immer wieder haben sich Burschenschaften als Feinde der Demokratie ausgewiesen. Sie haben nicht nur gegen das Frauenwahlrecht gekämpft, sondern 1906 auch gegen die Einführung des allgemeinen und gleichen Männerwahlrechts. Es sei schließlich nicht einzusehen, „dass ein deutscher Universitätsprofessor politisch dasselbe Gewicht haben sollte wie ein in einem Erdloch hausender Bewohner des östlichen Galiziens“, hielt der Chronist der Innsbrucker Burschenschaft Germania noch 1965 rückblickend fest.
Seit 1918 waren Burschenschafter an jeder antidemokratischen Erhebung gegen die Weimarer oder Erste Republik federführend beteiligt:112 Am Kapp-Putsch von 1920 in Berlin, an Hitlers Marsch auf die Feldherrnhalle von 1923 in München und am nationalsozialistischen Juliputsch des Jahres 1934 in Wien.
Hitlers Putschversuch von 1923 wurde in den Burschenschaftlichen Blättern zum Kampf für Freiheit, Volk und Vaterland verklärt: „Am 8. November des Jahres ist in München versucht worden, eine revolutionäre Regierung der deutschen Freiheit zu bilden, am 9. November sind in München 20 deutsche Männer für Volk und Vaterland gefallen. Erschüttert steht Deutschland an der Bahre dieser Toten, die reinen Herzens ihr Leben geopfert haben.“113
Bücherverbrennung 1933: Burschenschaften und der Anschluss
1933 waren es wieder Burschenschafter, die gemeinsam mit dem Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbund (NSDStB) und der SA in 63 Städten die zweite Bücherverbrennung auf deutschem Boden organisierten.114 Unter ausdrücklicher Berufung auf das Wartburgfest wurde die „Aktion gegen den jüdischen Zersetzungsgeist“ von dem Burschenschafter und Leiter des Kampfbundes für deutsche Kultur, Alfred Rosenberg (Corps Rubonia Riga)115 geleitet116, der danach zum führenden Ideologen des nationalsozialistischen Terrorsystems aufsteigen sollte.*
Antisemitismus und deutschnationale Tradition hatten die österreichischen Burschenschaften besonders anfällig für nationalsozialistische Propaganda gemacht.117 Mit dem NSDAP-Verbot von 1933 waren auch zahlreiche Burschenschaften als nationalsozialistische Tarngruppen verboten worden. Das hinderte sie nicht daran, als Illegale politisch tätig zu bleiben.
Die Aldania (gegründet 1894), der Vizebürgermeister Johann Gudenus, der verhinderte Vize-Stadtschulratspräsident Maximilian Krauss, der Abgeordnete zum Nationalrat Andreas Karlsböck und der Wiener Gemeinderat Dominik Nepp angehören, hatte bereits 1933 das „Führerprinzip“ eingeführt. Ihr „Alter Herr“ Hans Kasper versandte 1938 nach dem Anschluss an Hitlerdeutschland ein Rundschreiben: „Lieber Waffenbruder! Das der deutschen Wehrschaft bei ihrer Gründung gesteckte Kampfziel wurde mit 13. März erreicht. […] Eine neue Zeit ist erstritten und stellt an uns neue Aufgaben […] in den Reihen der braunen Bataillonen Adolf Hitlers. […] Die Chargierten treten ab und alle kommen im Braunhemd zurück, um unter der Fahne der Bewegung den Abend als Kameradschaftsabend zu beschließen. […] Heil Hitler!“118
Der Rektor der Universität Wien meinte im März 1938 über die Bedeutung der Burschenschaften während der Illegalität: „Das große Verdienst der deutsch eingestellten studentischen Korporationen Österreichs besteht darin, dass sie sich in der Zeit des Kampfes restlos in den illegalen politischen Aufbau [Anm. des Nationalsozialismus] eingefügt haben. Jede Körperschaft bildete einen in sich geschlossenen Kampftruppenteil.“119
Bereits 1932/33 hatten Österreichs Burschenschaften das „Führerprinzip“ von der NSDAP übernommen und ihren Mitgliedern mehrheitlich den Beitritt zu SA und SS vorgeschrieben.120 Untersuchungen des Historikers Michael Gehler bestätigen das. Die „überwiegende Mehrheit“ der burschenschaftlichen Studenten hätte vor 1938 zu „geheimen Organisationen der illegalen NSDAP“ gehört.121
Nach dem Anschluss drängten Burschenschafter in die Partei. An die 80 Prozent wurden Mitglieder der NSDAP. Österreichische Burschenschafter waren damit stärker in der Partei vertreten als ihre reichsdeutschen Waffenbrüder.122
Als Martin Graf, damals noch Dritter Präsident des Nationalrats, im Mai 2002 behauptete, die Korporationen wären „von 1938 bis 1945 verboten gewesen“123, reproduzierte er eine Phrase aus dem Standardrepertoire burschenschaftlicher Geschichtsfälschung. In Wirklichkeit geschah die Eingliederung in den Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbund freudig und freiwillig: Österreichs Burschenschafter feierten den Anschluss mit dem Aufziehen von Hakenkreuzfahnen. In der Festschrift anlässlich ihrer 130-Jahr-Feier berichtete die Olympia stolz von einer „eindrucksvollen Feier im großen Konzerthaussaal anlässlich der Überführung der waffenstudentischen Korporationen in die Gliederungen der NSDAP“.124 Die Überführung in den nationalsozialistischen Studentenbund sei „keine diktatorische, sondern eine logische, weil vom Herzen diktierte Maßnahme“, hatte der Völkische Beobachter damals kommentiert.125
„Ehrendes Andenken“ für die Massenmörder der Nazis
Als nach Kriegsende das ganze Ausmaß der Nazi-Verbrechen offenbar wurde, blieben die Burschenschaften unbeeindruckt. Keiner der nationalsozialistischen Verbrecher wurde aus seiner Verbindung ausgeschlossen.
Die Innsbrucker Germania, die lange Jahre als Speerspitze des universitären Antisemitismus gewirkt hatte, führt den Euthanasiearzt und Kommandanten des Vernichtungslagers Treblinka, Irmfried Eberl, weiter in ihren Mitgliederlisten.126
Die Grazer Arminia steht in Treue fest zu ihrem wegen vielfachen Mordes hingerichteten Waffenbruder Ernst Kaltenbrunner, der als Chef des Reichssicherheitshauptamtes zu den Zentralfiguren der nationalsozialistischen Terror- und Tötungsmaschinerie gezählt hatte.127
Die Innsbrucker Suevia hält Gerhard Lausegger die Treue, der während des Novemberpogroms von 1938 ein Rollkommando geleitet hatte, das den Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde ermordete. Die Burschenschaft verweigerte auch die Löschung von Lauseggers Namen auf ihrem Ehrenmal am Westfriedhof, wenige Meter vom jüdischen Friedhof entfernt.128
SS-Obersturmbannführer Hermann Richter, der als KZ-Arzt in Gusen und Dachau gesunden Lagerinsassen Organe entnahm, um zu testen, wie lange die Gefolterten ohne diese überleben konnten129, wurde aus der Sängerschaft Scalden ebenso wenig ausgeschlossen wie
Ferdinand von Sammern-Frankenegg, SS-Polizeiführer des Distriktes Warschau, persönlich verantwortlich für die Ermordung von mindestens 1000 und für die Deportation von 55.000 Jüdinnen und Juden.130
Anton Jerzabek, Führer des berüchtigten Antisemiten-Bundes, blieb Mitglied der seit 1889 „judenreinen“ Olympia.131
Georg Ritter von Schönerer, Begründer des Rassen-Antisemitismus, blieb Mitglied seiner Libertas und „Ehrenbursch“ der Gothia Wien und der Innsbrucker Germania.132
Ende der 1990er-Jahre kursierte unter Burschenschaftern eine Liste mit Mitgliedern der Arminia, denen „stets ein ehrendes Andenken bewahrt werden sollte“.* Auf ihr fanden sich Namen wie Gestapo-Chef Herbert Kappler, der für die Deportation von Tausenden Jüdinnen und Juden verantwortlich war, Walter Reder, der wegen gemeinschaftlichen Mordes an 1000 Zivilistinnen und Zivilisten verurteilt wurde, oder NS-Luftwaffenkommandant Ulrich Rudel, von Rechtsextremisten, Neonazis und Burschenschaftern zur braunen Ikone erhoben.133
Dass eine kritische Auseinandersetzung mit der Zeit des Nationalsozialismus in den Burschenschaften so gut wie nicht stattfand, könnte auch darauf zurückzuführen sein, dass zahlreiche führende Vertreter des NS-Regimes Burschenschafter waren. Dazu zählten unter anderem SS-Chef Heinrich Himmler (Apollo München), Reichsminister Hermann Göring (Markomannia Berlin), der führende Rassenideologe Alfred Rosenberg (Curonia Riga), Arbeitsfront-Führer Robert Ley (Sängerschaft Sankt Pauli), Reichsminister Wilhelm Frick (AGV München), Propagandaminister Joseph Goebbels (Unitas Sigfridia Bonn) sowie SA-Sturmführer und Nazi-Idol Horst Wessel (Normannia Berlin und Corps Alemannia Wien zu Linz), der den Text zum Kampflied der SA verfasst hatte, die zur Parteihymne der NSDAP wurde.134
Der Linzer Verbindung Alemannia Wien gehören der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter und freiheitliche Parteiobmann Manfred Haimbuchner und Günther Steinkellner, Klubobmann der FPÖ im oberösterreichischen Landtag, an. Auch sie hat den prominenten Nationalsozialisten nie aus ihrer Mitgliederliste gestrichen.135
Pulsuz fraqment bitdi.
