Kitabı oxu: «Staatsrecht II»
Studienreihe Rechtswissenschaften
herausgegeben von
Professor Dr. Winfried Boecken und Professor Dr. Heinrich Wilms (†)
fortgeführt von
Professor Dr. Winfried Boecken und Professor Dr. Stefan Korioth
Staatsrecht II
Grundrechte
begründet von
Prof. Heinrich Wilms
fortgeführt von
Professor Dr. jur. Heinrich Lang Dipl. Sozialpäd. Greifswald
2., bearbeitete Auflage
Verlag W. Kohlhammer
2. Auflage 2020
Alle Rechte vorbehalten
© W. Kohlhammer GmbH Stuttgart
Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart
Print:
ISBN 978-3-17- 023343-0
E-Book-Formate:
pdf: ISBN 978-3-17-029921-4
epub: ISBN 978-3-17-029922-1
mobi: ISBN 978-3-17-029923-8
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Der Band stellt die Grundrechte des Grundgesetzes im systematischen Zusammenhang dar. Neben einer Einführung in die Entstehungsgeschichte der Grundrechte werden diese zunächst in einem allgemeinen Teil und anschließend einzeln erläutert. Besonderer Wert wird auf den Fallaufbau der Grundrechtsprüfung im Gefüge von Schutzbereich, Schranken und einfachgesetzlicher Einschränkungsnorm gelegt. Die einzelnen Problemkreise werden, soweit es sich anbietet, mit Fallbeispielen und Problemen des Verfassungsprozessrechts ergänzt. Der Band schließt mit zahlreichen Aufbauschemata, einer Darstellung der wichtigsten Theorien und Definitionen grundrechtlicher Begriffe ab.
Professor Dr. iur. Heinrich Lang, Dipl. Sozialpäd. ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht der Universität Greifswald.
Professor Dr. Heinrich Wilms (verst.) war zuletzt Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Rechtsphilosophie und Medienrecht an der privaten Zeppelin Universität Friedrichshafen.
Vorwort
Ziel der Studienreihe Rechtswissenschaften ist eine kompakte Wissensvermittlung der Rechtsgebiete, die Gegenstand der ersten juristischen Prüfung sind. Sie wendet sich in erster Linie an Studenten der Rechtswissenschaften, darüber hinaus aber auch an alle diejenigen, die einen Einstieg in für sie neue Lehrgebiete oder einfach nur einen Überblick über die jeweiligen Fächer erhalten wollen.
Obwohl dieser Band, ebenso wie der erste Teil, Staatsrecht I, nur als Grundriss konzipiert ist, besitzt er ein Druckvolumen von etwa 420 Seiten. Trotz des Umfangs ist es nicht möglich gewesen, wissenschaftliche Fragestellungen vertieft abzuhandeln. Die Darstellung orientiert sich daher vor allem an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die allerdings besonders im grundrechtlichen Bereich in den letzten 20 Jahren einen Umfang genommen hat, der ein geringeres Volumen nur mit substantiellen Abstrichen bei wesentlichen Entscheidungen gestattet hätte.
Für die Unterstützung bei der Herstellung des Manuskripts habe ich meinen wissenschaftlichen Mitarbeitern, vor allem Dr. Marianne Wiedemann, Wirtschaftsjuristin Univ. Melanie Figge und Julia Bakeberg B.A. zu danken.
Friedrichshafen, im April 2010
Heinrich Wilms
Vorwort zur 2. Auflage
Neun Jahre sind seit der ersten Auflage vergangen. Dass ein so ungewöhnlich langer Zeitraum zwischen den beiden Auflagen verstrich, beruht in erster Linie darauf, dass der Autor der Erstauflage, mein Freund und Kollege Prof. Dr. Heinrich Wilms im Jahre 2011 und viel zu früh verstorben ist. Gerne habe ich das ehrenvolle Angebot angenommen, das Werk fortzuführen. Der Aufbau und das Konzept des Buches blieben unberührt. Natürlich sind nach so langer Zeit auch Änderungen und Akzentverschiebungen unvermeidlich. Sie sind da, wo sie zu Abweichungen zur Erstauflage führen im Geiste von Heinrich Wilms gehalten, der Wissenschaft stets auch im Sinne der Veränderung und der Neukonzeption verstanden hat.
Für allfällige Fehler oder Ungenauigkeiten übernehme selbstverständlich ich die volle Verantwortung.
Für die Unterstützung bei der Herstellung des Manuskripts habe ich zum einen meinen wissenschaftlichen Mitarbeitern, allen voran Herrn Max Hügel und Herrn Martin Choinowski zu danken. Die Diskussion mit ihnen, ihre kritische Lektüre und die zahlreichen hilfreichen Anmerkungen bereiteten wissenschaftliche Freude und haben zum Gelingen des Werkes beigetragen. Dank schulde ich zum anderen auch den studentischen Mitarbeitern des Lehrstuhls für ihr ganz außergewöhnliches Engagement. Erwähnt seien hier vor allem Frau Ann-Sofie Kusch, Herr Antonio Chaves sowie Frau Charlotte Rieger.
Greifswald, im August 2019
Heinrich Lang
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Vorwort zur 2. Auflage
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Teil I: Grundrechte – Allgemeine Lehren
A. Geschichte und Begriff
§ 1 Der Begriff der Grundrechte
§ 2 Geschichte der Grundrechte
I.Ideengeschichtlicher Hintergrund der Grundrechte
II.Magna Charta und frühe Grundrechtsverbürgungen
III.Die Entwicklung in England
IV.Die Entwicklung in Nordamerika
V.Die Entwicklung in Frankreich
VI.Die Entwicklung in Deutschland
§ 3 Die Grundrechte im Grundgesetz
I.Grundrechte, grundrechtsgleiche und grundrechtsähnliche Rechte
II.Grundrechte und ergänzende Regelungen
B. Grundlagen: Allgemeine Grundrechtslehren
§ 4 Einteilung und Funktionen der Grundrechte
I.Funktionen der Grundrechte
1.Grundrechte als Abwehrrechte
2.Grundrechte als Elemente objektiver Wertordnung
3.Ausstrahlungswirkung der Grundrechte auf das einfache Recht
4.Schutzfunktion der Grundrechte
5.Grundrechte und Organisations-/Verfahrensrecht
6.Grundrechte als Leistungs- und Teilhaberechte
II.Grundrechtsarten
1.Freiheitsrechte
2.Gleichheitsrechte
3.Leistungsrechte
4.Prozessuale Grundrechte
5.Staatsbürgerliche Rechte
III.Objektive Grundrechtsfunktionen und subjektive Rechte
§ 5 Die Grundrechtsträger
I.Begriff und Bedeutung der Grundrechtsfähigkeit
II.Natürliche Personen als Grundrechtsträger
1.Jedermann-Grundrechte und Deutschen-Grundrechte
2.Beginn und Ende der Grundrechtsfähigkeit natürlicher Personen
3.Grundrechtsmündigkeit Minderjähriger
a)Das Verhältnis des Minderjährigen zur Staatsgewalt
b)Das Verhältnis des Minderjährigen zu seinen Eltern
c)Prozessfähigkeit des Minderjährigen im Verfassungsbeschwerdeverfahren
III.Juristische Personen als Grundrechtsträger
1.Juristische Personen des Privatrechts
2.Juristische Personen des öffentlichen Rechts
3.Inländische juristische Personen
4.Anwendbarkeit der Grundrechte „dem Wesen nach“
IV.Grundrechtsverwirkung
V.Grundrechte im „besonderen Gewaltverhältnis“
§ 6 Die Grundrechtsadressaten
I.Begriff und Bedeutung
II. Die Grundrechtsbindung der Gesetzgebung
III.Die Grundrechtsbindung der vollziehenden Gewalt
1.Kreis der als „vollziehende Gewalt“ Grundrechtsverpflichteten
2.Umfang der Grundrechtsbindung der vollziehenden Gewalt
a)Verwaltungsprivatrecht
b)Hilfsgeschäfte der Verwaltung
c)Erwerbswirtschaftliche Tätigkeit
d)Neuere Entwicklung
IV.Die Grundrechtsbindung der Rechtsprechung
V.Die Geltung der Grundrechte zwischen Privaten („mittelbare Drittwirkung“)
VI.Die deutschen Grundrechte und die supranationale Hoheitsgewalt der EU
1.Europäisches Primärrecht
2.Europäisches Sekundärrecht
3.Verbleibende Kontrollvorbehalte und Reservefunktion des BVerfG
a)im Wesentlichen vergleichbarer Grundrechtsschutz
b)Ultra-Vires-Kontrolle
c)Identitätskontrolle
§ 7 Aufbau der Grundrechtsprüfung bei Verletzung eines Freiheitsrechts
I.Schutzbereich
1.Persönlicher Schutzbereich
2.Sachlicher Schutzbereich
3.Begrenzungen des Schutzbereichs
II.Eingriff in den Schutzbereich
1.Begriff
a)Der „klassische“ Grundrechtseingriff
b)Der erweiterte Eingriffsbegriff
c)Problemfelder und Operationalisierung
d)Zusammenfassung zum Grundrechtseingriff
e)Rechtsprechungsbeispiele
f)Geringfügige Beeinträchtigungen
2.„Grundrechtsverzicht“
a)Allgemeines
b)Dispositionsbefugnis des Grundrechtsberechtigten
c)Wirksame Einwilligungserklärung
III.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen in ein Grundrecht
1.Überblick
2.Verfassungsunmittelbare Schranken
3.Einschränkungen kraft Gesetzesvorbehalts
a)Allgemeines
b)Wesentlichkeitstheorie; Parlamentsvorbehalt
c)Einfache Gesetzesvorbehalte
d)Qualifizierte Gesetzesvorbehalte
4.Einschränkungen kraft kollidierenden Verfassungsrechts (verfassungsimmanente Grundrechtsschranken)
5.Anforderungen an grundrechtseinschränkende Gesetze (Schranken-Schranke)
a)Das Verhältnismäßigkeitsprinzip
b)Die Wesensgehaltsgarantie gemäß Art. 19 Abs. 2
c)Das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2
d)Das Verbot des Einzelfallgesetzes gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 1
e)Bestimmtheitsgebot
IV.Grundrechtskonkurrenzen
1.Tatbestandsabgrenzung
2.Unechte Grundrechtskonkurrenz
3.Echte Grundrechtskonkurrenz
§ 8 Verhältnis zu anderen Grundrechtsgewährleistungen
I.Die Grundrechte in den Landesverfassungen
II.Die Grundrechte im Völkerrecht
III.Die Grundrechte und das Recht der Europäischen Gemeinschaften
Teil II: Die einzelnen Grundrechte
A. Die Freiheitsrechte
§ 9 Der Schutz der Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 als Leitprinzip der Verfassung
I.Überblick und Normstruktur
1.Zur Bedeutung der Menschenwürde
2.Die Grundrechtsqualität der Menschenwürde
II.Schutzbereich
1.Der persönlicher Schutzbereich
2.Der sachliche Schutzbereich
a)Konturierungsprobleme
b)Bereichsspezifische Ausprägungen und Verdichtungen
III.Eingriffe
IV.Keine verfassungsrechtliche Rechtfertigung
V.Achtungs- und Schutzpflichten aus Art. 1 Abs. 1
§ 10 Die allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1
I.Überblick und Normstruktur
II.Schutzbereich
1.Persönlicher Schutzbereich
2.Sachlicher Schutzbereich
a)Allgemeine Verhaltensfreiheit
b)Wirkungen des weiten Schutzbereichsverständnisses
III.Eingriffe
IV.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
1.Schrankentrias des Art. 2 Abs. 1
a)Verfassungsmäßige Ordnung
b)Rechte anderer
c)Sittengesetz
2.Schranken-Schranke
§ 11 Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1
I.Überblick und Normstruktur
II.Schutzbereich
1.Der persönliche Schutzbereich
2.Der sachliche Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
a)Deutungs- und Entwicklungsoffenheit
b)Sphärenmodell
III.Eingriffe
IV.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
1.Schranke
2.Schranken-Schranke
§ 12 Der Schutz des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit und der Freiheit der Person gemäß Art. 2 Abs. 2, 104
I.Überblick und Normstruktur
II.Das Grundrecht auf Leben
1.Schutzbereich
a)Vorüberlegung und Grundaussagen
b)Beginn des grundrechtlichen Lebensschutzes
c)Ende des grundrechtlichen Lebensschutzes
d)Negative Seite des Lebensgrundrechts
2.Eingriffe
3.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
a)Schranke
b)Schranken-Schranke
III.Das Grundrecht auf „körperliche Unversehrtheit“
1.Schutzbereich
a)Persönlicher Schutzbereich
b)Sachlicher Schutzbereich
2.Eingriffe
a)Grundsätze
b)Ärztliche Heilbehandlung
3.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
a)Schranke
b)Schranken-Schranke
IV.Staatliche Schutzpflichten
V.Die Freiheit der Person gemäß Art. 2 Abs. 2 S. 2
1.Schutzbereich
a)Persönlicher Schutzbereich
b)Sachlicher Schutzbereich
2.Eingriffe
3.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
a)Schranke
b)Beschränkungen der Freiheit gemäß Art. 104 Abs. 1 S. 1
c)Besondere Anforderungen an Freiheitsentziehungen nach Art. 104 Abs. 2–4
d)Schranken-Schranke
§ 13 Die Glaubens- und Gewissensfreiheit gemäß Art. 4
I.Überblick und Normstruktur
1.Art. 4 Abs. 1 und 2 als einheitliches Grundrecht
2.Ergänzung des Art. 4 durch andere Vorschriften des Grundgesetzes
II.Die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit gemäß Art. 4 Abs. 1, Abs. 2
1.Schutzbereich
a)Persönlicher Schutzbereich
b)Sachlicher Schutzbereich
2.Eingriffe
3.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
a)Zur Schrankenfrage bei Art. 4 Abs. 1, 2
b)Gesetzesvorbehalt, Art. 136 Abs. 1 WRV
c)Verfassungsimmanente Schranken
d)Weitere Schrankenermächtigungen
III.Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
1.Abgrenzung
2.Schutzbereich
a)Persönlicher Schutzbereich
b)Sachlicher Schutzbereich
3.Eingriffe
4.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
a)Kein Gesetzesvorbehalt
b)Schranken-Schranke
IV.Das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung gemäß Art. 4 Abs. 3
1.Überblick
2.Schutzbereich
a)Persönlicher Schutzbereich
b)Sachlicher Schutzbereich
3.Eingriffe
4.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
5.Verpflichtung zur Leistung des Ersatzdienstes; Länge des Zivildienstes
§ 14 Die Freiheit der Meinung, der Information, der Presse, des Rundfunks und des Films gemäß Art. 5 Abs. 1
I.Überblick und Normstruktur
II.Die Grundrechte des Art. 5 Abs. 1 im Einzelnen
1.Die Freiheit der Meinungsäußerung, Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 1
a)Überblick
b)Schutzbereich
2.Die Informationsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 2
a)Überblick
b)Schutzbereich
3.Die Pressefreiheit, Art. 5 Abs. 1 S. 2 Hs. 1
a)Überblick
b)Schutzbereich
4.Die Rundfunkfreiheit, Art. 5 Abs. 1 S. 2 Hs. 2
a)Überblick
b)Schutzbereich
5.Die Filmfreiheit, Art. 5 Abs. 1 S. 2 Hs. 2
a)Überblick
b)Schutzbereich der Filmfreiheit
III.Eingriffe in die Schutzbereiche der Kommunikationsfreiheiten
1.Grundsätze
2.Besonderheiten der einzelnen Freiheiten
a)Eingriffe in die Meinungsfreiheit
b)Eingriffe in die Informationsfreiheit
c)Eingriffe in die Pressefreiheit
d)Eingriffe in die Rundfunk- und Filmfreiheit
IV.Verfassungsrechtliche Eingriffsrechtfertigung
1.Der qualifizierte Gesetzesvorbehalt des Art. 5 Abs. 2
a)Die Schranke der „allgemeinen Gesetze“
b)Schutz der Jugend und Recht der persönlichen Ehre
2.Wechselwirkungslehre
3.Verfassungsimmanente Schranken
V.Das Zensurverbot gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 3
§ 15 Die Freiheit der Kunst, der Wissenschaft, der Forschung und der Lehre gemäß Art. 5 Abs. 3
I.Die Kunstfreiheit
1.Überblick und Normstruktur
2.Schutzbereich
a)Persönlicher Schutzbereich
b)Sachlicher Schutzbereich
3.Eingriffe
4.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
a)Kein Gesetzesvorbehalt
b)Schranken-Schranke
5.Objektiver Gehalt
II.Die Wissenschaftsfreiheit
1.Schutzbereich
a)Persönlicher Schutzbereich
b)Sachlicher Schutzbereich
2.Eingriffe
3.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
a)Kein Gesetzesvorbehalt
b)Schranken-Schranke
4.Objektiver Gehalt
§ 16 Der Schutz von Ehe und Familie gemäß Art. 6
I.Überblick und Normstruktur
1.Abwehrrechte
2.Gleichheitsrechte
3.Schutzrechte
4.Leistungsrechte
5.Objektiv-rechtlicher Gehalt
II.Der Schutz der Ehe, Art. 6 Abs. 1
1.Schutzbereich
a)Persönlicher Schutzbereich
b)Sachlicher Schutzbereich
c)Geschütztes Verhalten
2.Eingriffe
3.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
a)Kein Gesetzesvorbehalt
b)Schranken-Schranke
III.Der Schutz der Familie, Art. 6 Abs. 1
1.Schutzbereich
a)Persönlicher Schutzbereich
b)Sachlicher Schutzbereich
2.Eingriffe
3.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
a)Kein Gesetzesvorbehalt
b)Schranken-Schranke
IV.Das Elternrecht, Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3
1.Schutzbereich
2.Eingriffe
3.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
a)Qualifizierter Gesetzesvorbehalt
b)Schranken-Schranke
§ 17 Die Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8
I.Überblick und Normstruktur
II.Der Schutzbereich der Versammlungsfreiheit
1.Persönlicher Schutzbereich
2.Sachlicher Schutzbereich
a)Leitbegriff der Versammlung
b)Geschütztes Verhalten
3.Beschränkungen des Schutzbereichs
a)Friedlichkeit
b)Waffenlosigkeit
III.Eingriffe
IV.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Einschränkungen der Versammlungsfreiheit
1.Abgrenzung von Versammlungen unter freiem Himmel und sonstigen Versammlungen
2.Schranke bei Versammlungen unter freiem Himmel
3.Schranke bei Versammlungen in geschlossenen Räumen
4.Schranken-Schranke
§ 18 Die Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9
I.Überblick und Normstruktur
II.Die Vereinigungsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 1
1.Der Schutzbereich
a)Persönlicher Schutzbereich
b)Sachlicher Schutzbereich
2.Eingriffe
3.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
a)Bei Vereinsverboten
b)Bei sonstigen Eingriffen
c)Schranken-Schranken
III.Die Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3
1.Schutzbereich
a)Persönlicher Schutzbereich
b)Der sachliche Schutzbereich der Koalitionsfreiheit
2.Eingriffe
3.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
a)Vorbehaltlos gewährtes Grundrecht
b)Anforderungen an Beschränkungen (Schranken-Schranke)
§ 19 Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis gemäß Art. 10
I.Überblick und Normstruktur
II.Schutzbereich
1.Persönlicher Schutzbereich
2.Sachlicher Schutzbereich
a)Das Briefgeheimnis
b)Das Postgeheimnis
c)Das Fernmeldegeheimnis
d)Abgrenzungsprobleme:
III.Eingriffe
IV.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen
1.Schranke
a)Der einfache Gesetzesvorbehalt des Art. 10 Abs. 2 S. 1
b)Die besonderen Eingriffsbefugnisse des Art. 10 Abs. 2 S. 2
2.Schranken-Schranke
§ 20 Die Freizügigkeit gemäß Art. 11
I.Schutzbereich und Normstruktur
II.Schutzbereich
1.Persönlicher Schutzbereich
2.Sachlicher Schutzbereich
III.Eingriffe
IV.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
1.Schranke
2.Schranken-Schranke
§ 21 Die Berufsfreiheit gemäß Art. 12
I.Überblick und Normstruktur
II.Schutzbereich
1.Persönlicher Schutzbereich
2.Sachlicher Schutzbereich
III. Eingriffe
1.Problemstellung
2.Klassische Eingriffe
3.Regelungen mit objektiv berufsregelnder Tendenz
IV.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
1.Schranke: Regelungsvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 S. 2
2.Schranken-Schranke: Die Drei-Stufen-Theorie
a)Überblick
b)Anforderungen an Berufsausübungsregelungen (1. Stufe)
c)Anforderungen an subjektive Zulassungsvoraussetzungen (2. Stufe)
d)Anforderungen an objektive Berufswahlregelungen (3. Stufe)
e)Bestimmung der Eingriffsstufe; Abgrenzungsschwierigkeiten
V.Verhältnis zu anderen Grundrechten
VI.Arbeitszwang und Zwangsarbeit, Art. 12 Abs. 2 und 3
1.Überblick und Normstruktur
2.Arbeitszwang
3.Zwangsarbeit
§ 22 Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13
I.Überblick und Normstruktur
II.Schutzbereich
1.Persönlicher Schutzbereich
2.Sachlicher Schutzbereich
a)Wohnung
b)Ein- und Abgrenzungen
III.Eingriffe
IV.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
1.Eingriffsvarianten und Schrankenanforderungen
a)Durchsuchungen nach Abs. 2
b)Maßnahmen technischer Überwachung nach Abs. 3–6
c)Sonstige Eingriffe und Beschränkungen nach Abs. 7
d)Betretungs- und Besichtigungsrechte für Betriebs- und Geschäftsräume
2.Schranken-Schranke
§ 23 Der Schutz des Eigentums gemäß Art. 14
I.Überblick und Normstruktur
II.Schutzbereich
1.Persönlicher Schutzbereich
2.Sachlicher Schutzbereich
a)Schutzdimensionen
b)Abgrenzungen
III.Eingriffe
IV.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
1.Trennungsgrundsatz
a)Die Enteignung, Art. 14 Abs. 3
b)Die Inhalts- und Schrankenbestimmung, Art. 14 Abs. 1 S. 2
c)Abgrenzung von Inhalts- und Schrankenbestimmung und Enteignung
2.Rechtmäßigkeitsprüfung bei Enteignungen
a)Qualifizierter Gesetzesvorbehalt
b)Gemeinwohlzweck
c)Junktimklausel
d)Keine Entschädigung unmittelbar aus Art. 14 (analog)
3.Rechtmäßigkeitsprüfung bei Inhalts- und Schrankenbestimmungen
a)Überblick
b)Die Rechtfertigungsprüfung im Einzelnen
4.Rechtmäßigkeitsprüfung bei Sozialisierungen, Art. 15
V.Gewährleistung des Erbrechts
B. Die Gleichheitsrechte
§ 24 Vorbemerkung
§ 25 Der allgemeine Gleichheitssatz
I.Maßstab und Aufbau
II.Grundrechtsträger
III.Ungleichbehandlung
IV.Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
1.Willkürverbot
2.Neue Formel
3.Gleitender Maßstab und Operationalisierung über Fallgruppen
V.Die Bindung der Exekutive an Art. 3 Abs. 1
VI.Die Bindung der Judikative an Art. 3 Abs. 1
VII.Die Bindung der Legislative an Art. 3 Abs. 1
§ 26 Die besonderen Gleichheitssätze
I.Die besonderen Gleichheitssätze des Art. 3 Abs. 3 S. 1
II.Die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 S. 1
III.Das Verbot der Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen, Art. 3 Abs. 3 S. 2
§ 27 Die Rechtsfolgen von Gleichheitsverstößen
C. Die prozessualen Rechte
§ 28 Die Rechtsschutzgarantie gemäß Art. 19 Abs. 4
I.Überblick und Normstruktur
II.Ausübung öffentlicher Gewalt
III.Mögliche Rechtsverletzung
IV.Rechtsweg
V.Effektivität des Rechtsschutzes
§ 29 Das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 S. 2
I.Überblick und Normstruktur
II.Tatbestandliche Voraussetzungen
1.Berechtigung
2.Inhalt
III.Eingriffe
IV.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
§ 30 Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1
I.Überblick und Normstruktur
II.Tatbestandliche Voraussetzungen
1.Berechtigung
2.Inhaltliche Anforderungen
III.Eingriffe
IV.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
§ 31 Der Grundsatz „nulla poena sine lege“ gemäß Art. 103 Abs. 2
I.Überblick und Normstruktur
II.Tatbestandliche Gewährleistungen
1.Das Gesetzlichkeitsprinzip
2.Das Bestimmtheitsgebot
3.Das Analogieverbot
4.Rückwirkungsverbot
§ 32 Der Grundsatz „ne bis in idem“ gemäß Art. 103 Abs. 3
D. Grundrechte im Verfassungsprozess
§ 33 Die Verfassungsbeschwerde
I.Allgemeines
II.Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
1.Beteiligtenfähigkeit
2.Beschwerdegegenstand
3.Beschwerdebefugnis
a)Möglichkeit der Rechtsverletzung
b)Selbst, gegenwärtig, unmittelbar
4.Rechtswegerschöpfung
5.Subsidiarität
6.Beschwerdefrist
7.Ordnungsgemäßer Antrag
8.Prozessfähigkeit
9.Beschwerdehindernis der Rechtskraft
10.Rechtsschutzbedürfnis
III.Die Begründetheit der Verfassungsbeschwerde
1.Überblick
2.Umfassender grundrechtlicher Prüfungsmaßstab des BVerfG
3.Verstoß gegen sonstiges Verfassungsrecht
IV.Sonderfall Urteilsverfassungsbeschwerde
1.Typische Fragestellungen im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit von Urteilsverfassungsbeschwerden
a)Beschwerdegegenstand
b)Gerügte Grundrechtsverletzung
c)Prüfung der Beschwerdebefugnis
2.Typische Probleme in Urteilsverfassungsbeschwerdeverfahren
a)Prüfungsmaßstab in Urteilsverfassungsbeschwerdeverfahren
b)Weiterer Aufbau
§ 34 Die einstweilige Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
§ 35 Weitere Verfahrensarten
Teil III: Übersichten – Schemata – Definitionen
A. Übersichten
Übersicht 1: Grundrechte
Übersicht 2: Grundrechtsgleiche Rechte
Übersicht 3: Grundrechtsähnliche Rechte
Übersicht 4: Grundrechte mit einfachem Gesetzesvorbehalt
Übersicht 5: Grundrechte mit qualifiziertem Gesetzesvorbehalt
Übersicht 6: Grundrechte ohne Gesetzesvorbehalt
Übersicht 7: Arten von Grundrechten
Übersicht 8: Funktionen von Grundrechten
Übersicht 9: Jedermann-Grundrechte und Deutschengrundrechte
Übersicht 10: Natürliche Personen als Grundrechtsträger
Übersicht 11: Juristische Personen als Grundrechtsträger
Übersicht 12: Grundrechtsadressaten
B. Schemata
Schema 1: Prüfungsaufbau bei Verletzung eines Freiheitsrechts
Schema 2: Prüfungsaufbau bei Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes
Schema 3: Besondere Gleichheitssätze
Schema 4: Prüfungsaufbau der Verfassungsbeschwerde
C. Problemkreise
1.Schutzbereich
2.Eingriff
3.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
4.Konkurrenz und Kollision von Grundrechten
5.Drittwirkung von Grundrechten
6.Begriff der Menschenwürde
7.Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
8.Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit
9.Schranken der allgemeinen Handlungsfreiheit
10.Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes
11.Begriff der Meinung
12.Allgemeine Gesetze i. S. d. Art. 5 Abs. 2
13.Schutzbereich der Kunstfreiheit
14.Schutzbereich der Versammlungsfreiheit
15.Schutz von Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräumen
D. Theorien
Sphärentheorie
Überlagerungstheorie
Wechselwirkungslehre
Drei-Stufen-Theorie
E. Definitionskalender
F. Leitentscheidungen
1.Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (nach Stichworten geordnet)
2.Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (nach Register geordnet)
Sachverzeichnis
