Kitabı oxu: «Soldatengesetz»

Stefan Sohm, Klaus Eichen, Philipp-Sebastian Metzger

Şrift:

Soldatengesetz

mit Vorgesetztenverordnung und

Reservistengesetz

Kommentar
von
Dr. Dieter Walz † Ministerialrat a.D. (bis zur 2. Auflage)	Klaus Eichen Ministerialrat a.D. bis zur 3. Auflage

Philipp-Sebastian Metzger Regierungsdirektor an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung – Fachbereich Bundeswehrverwaltung –	Stefan Sohm Ministerialrat im Bundesministerium der Verteidigung

unter Mitarbeit von

Stefan Hucul Direktor im Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr	Jürgen Ewald Oberamtsrat im Bundesministerium der Verteidigung

4., neu bearbeitete Auflage
www.cfmueller.de

Impressum

Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar.

ISBN 978-3-8114-0734-3

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Telefon: +49 6221 1859 599

Telefax: +49 6221 1859 598

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Vorwort

Klaus Eichen ist aus dem Kreis der Bearbeiter nach Erscheinen der 3. Auflage dieses Kommentars ausgetreten. Als Mitbegründer des Kommentars hat er das Werk – auch über seine eigenen Kommentierungen hinaus – von Beginn an maßgeblich geprägt. Seine Arbeit war durchgehend von einem juristisch sehr fundierten, gleichermaßen aber auch rechtspolitisch durchaus kritischen Anspruch gekennzeichnet. So soll die Neubearbeitung in Dankbarkeit für die geschaffenen und fortwirkenden Grundlagen insbesondere ihm gewidmet sein.

Die bisher von ihm verantworteten Vorschriften wurden von Philipp-Sebastian Metzger in Dankbarkeit für das entgegengebrachte Vertrauen übernommen, verbunden mit der Hoffnung, dem großen Maßstab dieser Aufgabe gerecht zu werden. Unverändert zu den Vorauflagen verantwortet jeder Autor seinen Teil als persönliche Auffassung weiterhin selbst.

Seit der 3. Auflage dieses Kommentars im Jahr 2016 hat das Soldatengesetz erneut erhebliche Modifizierungen erfahren. Insgesamt war es von acht Gesetzgebungsverfahren betroffen, die für die Streitkräfte zum Teil erhebliche Neuerungen gebracht haben. Zu erwähnen sind insbesondere

–	das neue Personalaktenrecht und die gesetzlichen Grundlagen für Gesundheitsakten,
–	die Kodifizierung von Patientenrechten für Soldatinnen und Soldaten,
–	die Schaffung einer neuen Dienstleistungsart und einer Möglichkeit von Teilzeitbeschäftigung bei Reservistendienstleistenden.

Alle Novellierungen sind in die vorliegende Neubearbeitung aufgenommen und eingehend erläutert worden.

Die Kommentierung spiegelt den Gesetzgebungsstand zum 1. Juni 2020 wider.

Zwei von der Bundesregierung beschlossene Novellierungen, deren Gesetzgebungsverfahren zum Zeitpunkt der Drucklegung noch nicht abgeschlossen war, betreffen den dienstrechtlichen Fürsorgeanspruch (neu § 30 Abs. 6) sowie die fristlose Entlassung (§ 55 Abs. 5). In Erwartung dieser Änderungen sind sie bereits aufgenommen und kommentiert worden.

Literatur und Rechtsprechung wurden bis Mitte 2020, in Einzelfällen auch noch danach berücksichtigt.

Wir hoffen, dass der Kommentar auch weiterhin eine freundliche Aufnahme finden wird. Für Berichtigungen und Verbesserungsvorschläge sind die Autoren dankbar.

Mannheim, Berlin und Bonn, September 2020

Philipp-Sebastian Metzger Stefan Sohm Stefan Hucul

Bearbeiterverzeichnis

*Metzger:*	§§ 2, 3, 5 bis 7, 12 bis 36, 44 bis 45a, 58, 58b bis 80, 82, 83, 85 bis 87, 89 bis 95, 99 bis 100
*Sohm:*	§§ 4, 8, 9, § 10 Abs. 4, §§ 11, 37 bis 43, 46 bis 57, 81, 84, 88
*Hucul:*	§ 1, Anhang zu § 1 (VorgV), § 10 Abs. 1 bis 3 und 5 bis 6, § 58a, Anhang zu § 58a (ResG), §§ 96 bis 98
*Ewald:*	Verzeichnis der Änderungsgesetze
*Metzger:*	Abkürzungs- und Literaturverzeichnis

Zitiervorschlag

Sohm, in: Heidelberger Kommentar zum SG (HK-SG), § 11 Rn. 10

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Bearbeiterverzeichnis

Abkürzungs- und Literaturverzeichnis

Übersicht Erstfassung / Änderungsgesetze / Neufassungen

Liste der im Kommentar abgedruckten Gesetze und Rechtsverordnungen

Kommentar zum Soldatengesetz

Erster AbschnittGemeinsame Vorschriften

1.Allgemeines

§ 1Begriffsbestimmungen

Anhang zu § 1 (Vorgesetztenverordnung)

§ 2Dauer des Wehrdienstverhältnisses; Dienstzeitberechnung

§ 3Ernennungs- und Verwendungsgrundsätze

§ 4Ernennung, Dienstgradbezeichnungen, Uniform

§ 4a(weggefallen)

§ 5Gnadenrecht

2.Pflichten und Rechte der Soldaten

§ 6Staatsbürgerliche Rechte des Soldaten

§ 7Grundpflicht des Soldaten

§ 8Eintreten für die demokratische Grundordnung

§ 9Eid und feierliches Gelöbnis

§ 10Pflichten des Vorgesetzten

§ 11Gehorsam

§ 12Kameradschaft

§ 13Wahrheit

§ 14Verschwiegenheit

§ 15Politische Betätigung

§ 16Verhalten in anderen Staaten

§ 17Verhalten im und außer Dienst

§ 17aGesunderhaltungspflicht und Patientenrechte

§ 18Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung

§ 19Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken, Herausgabe- und Auskunftspflicht

§ 20Nebentätigkeit

§ 20aTätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst

§ 21Vormundschaft und Ehrenämter

§ 22Verbot der Ausübung des Dienstes

§ 23Dienstvergehen

§ 24Haftung

§ 25Wahlrecht; Amtsverhältnisse

§ 26Verlust des Dienstgrades

§ 27Laufbahnvorschriften

§ 28Urlaub

§ 28aUrlaub bis zum Beginn des Ruhestandes

§ 29Personalakte

§ 29aVerarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten

§ 29bGesundheitsakte

§ 29cPersonalaktenführende Stelle

§ 29dAufbewahrung von Personalakten

§ 29eBefugtes Offenbaren von Privatgeheimnissen

§ 30Geld- und Sachbezüge, Versorgung

§ 30aTeilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeit und Pflegezeit

§ 30bZusammentreffen von Urlaub und Teilzeitbeschäftigung

§ 30cArbeitszeit

§ 30dHöchstzulässige Arbeitszeit bei bestimmten Tätigkeiten

§ 31Fürsorge

§ 31aZahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen

§ 32Dienstzeitbescheinigung und Dienstzeugnis

§ 33Staatsbürgerlicher und völkerrechtlicher Unterricht

§ 34Beschwerde

§ 35Beteiligungsrechte der Soldaten

§ 35aBeteiligung an der Gestaltung des Dienstrechts

§ 36Seelsorge

Zweiter AbschnittRechtsstellung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit

1.Begründung des Dienstverhältnisses

§ 37Voraussetzung der Berufung

§ 38Hindernisse der Berufung

§ 39Begründung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten

§ 40Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit

§ 41Form der Begründung und der Umwandlung

2.Beförderung

§ 42Form der Beförderung

3.Beendigung des Dienstverhältnisses

a)Beendigung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten

§ 43Beendigungsgründe

§ 44Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand

§ 45Altersgrenzen

§ 45aUmwandlung

§ 46Entlassung

§ 47Zuständigkeit, Anhörungspflicht und Fristen bei der Entlassung

§ 48Verlust der Rechtsstellung eines Berufssoldaten

§ 49Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Berufssoldaten

§ 50Versetzung in den einstweiligen Ruhestand

§ 51Wiederverwendung

§ 51a(weggefallen)

§ 52Wiederaufnahme des Verfahrens

§ 53Verurteilung nach Beendigung des Dienstverhältnisses

b)Beendigung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit

§ 54Beendigungsgründe

§ 55Entlassung

§ 56Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Soldaten auf Zeit

§ 57Wiederaufnahme des Verfahrens, Verurteilungen nach Beendigung des Dienstverhältnisses

Dritter AbschnittWehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz; Reservewehrdienstverhältnis; freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement

1.Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz

§ 58Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz

2.Reservewehrdienstverhältnis

§ 58aReservewehrdienstverhältnis

Anhang zu § 58a (Reservistengesetz)

3.Freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement

§ 58bFreiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement

§ 58cÜbermittlung personenbezogener Daten durch die Meldebehörden

§ 58dBeratung und Untersuchung

§ 58eVerpflichtung

§ 58fStatus

§ 58gDienstantritt

§ 58hBeendigung des freiwilligen Wehrdienstes nach § 58b

Vierter AbschnittDienstleistungspflicht

1.Umfang und Arten der Dienstleistungen

§ 59Personenkreis

§ 60Arten der Dienstleistungen

§ 61Übungen

§ 62Besondere Auslandsverwendungen

§ 63Hilfeleistungen im Innern

§ 63aHilfeleistungen im Ausland

§ 63bWehrdienst zur temporären Verbesserung der personellen Einsatzbereitschaft

2.Dienstleistungsausnahmen

§ 64Dienstunfähigkeit

§ 65Ausschluss von Dienstleistungen

§ 66Befreiung von Dienstleistungen

§ 67Zurückstellung von Dienstleistungen

§ 68Unabkömmlichstellung

3.Heranziehungsverfahren

§ 69Zuständigkeit

§ 70Verfahren

§ 71Ärztliche Untersuchung, Anhörung

§ 72Heranziehung von ungedienten Dienstleistungspflichtigen

§ 73Heranziehung von gedienten Dienstleistungspflichtigen

4.Beendigung der Dienstleistungen und Verlust des Dienstgrades

§ 74Beendigung der Dienstleistungen

§ 75Entlassung aus den Dienstleistungen

§ 76Ausschluss von Dienstleistungen und Verlust des Dienstgrades

5.Überwachung und Durchsetzung der Dienstleistungspflicht

§ 77Dienstleistungsüberwachung; Haftung

§ 78Aufenthaltsfeststellungsverfahren

§ 79Vorführung und Zuführung

6.Verhältnis zur Wehrpflicht

§ 80Konkurrenzregelung

Fünfter AbschnittDienstliche Veranstaltungen

§ 81Zuziehung zu dienstlichen Veranstaltungen

Sechster AbschnittRechtsschutz

1.Rechtsweg

§ 82Zuständigkeiten

2.Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen Verwaltungsakte nach dem Vierten Abschnitt

§ 83Besondere Vorschriften für das Vorverfahren

§ 84Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts

§ 85Besondere Vorschriften für die Anfechtungsklage

Siebter AbschnittBußgeldvorschriften; Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 86Bußgeldvorschriften

§ 87Einstellung von anderen Bewerbern

§ 88Entlassung von anderen Bewerbern

§ 89Mitteilungen in Strafsachen

§ 90Organisationsgesetz

§ 91Personalvertretung der Beamten, Angestellten und Arbeiter

§ 92Übergangsvorschriften für die Laufbahnen

§ 93Zuständigkeit für den Erlass der Rechtsverordnungen

§ 94Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 24. Februar 1983 (BGBl. I S. 179)

§ 95Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 6. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2588)

§ 96Übergangsvorschrift aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes

§ 97Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1815)

§ 98Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011

§ 99Übergangsvorschrift aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes

§ 100Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung

Stichwortverzeichnis

Abkürzungs- und Literaturverzeichnis

a.A.	anderer Ansicht
a.a.O.	am angegebenen Ort
Abg.	Abgeordnete(r)
AbgG	Abgeordnetengesetz
ABl.	Amtsblatt
Abs.	Absatz/Absätze
abw.	abweichend
a.D.	außer Dienst
a.E.	am Ende
AEUV	Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (bis zum 30.11.2009: EGV)
a.F.	alte Fassung
AG	Aktiengesellschaft
AGG	Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
a. M.	anderer Meinung
allg.	allgemein
Alt.	Alternative
amtl.	amtlich
Änd.	Änderung(en)
ÄndG	Änderungsgesetz
Ang.	Angestellte(r)
Anl.	Anlage
Anm.	Anmerkung
AO	Anordnung
AÖR	Archiv des öffentlichen Rechts (Jahr und Seite)
AP	Arbeitsrechtliche Praxis (Nachschlagewerk des BAG)
ArbPlSchG	Arbeitsplatzschutzgesetz
arg.	argumentum
Art.	Artikel
ärztl.	ärztlich
Aufl.	Auflage
AusfBest	Ausführungsbestimmungen
AusfBestSGleiG	Ausführungsbestimmungen zum Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz
Ausf SUV	Ausführungsbestimmungen zur Soldatinnen- und Soldatenurlaubsverordnung (= ZDv A-1420/12)
AuslVZV	Auslandsverwendungszuschlagsverordnung
AVV	Allgemeine Verwaltungsvorschrift
Az	Aktenzeichen
AZV	VO über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes (Arbeitszeitverordnung)
Bader, VwGO	Bader, Johann/Funke-Kaiser, Michael/Stuhlfauth, Thomas/v. Albedyll, Jörg, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 7. Aufl. 2018
BAFzA	Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (früher: BAZ)
BAG	Bundesarbeitsgericht
BAGE	Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (Band und Seite)
BAIUDBw	Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr
BA-MA	Bundesarchiv – Militärarchiv
BAMAD	Bundesamt für den Militärischen Abschirmdient
BAPersBw	Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
BAT	Bundesangestelltentarif
Battis, BBG	Battis, Ulrich, Bundesbeamtengesetz, Kommentar, 5. Aufl. 2017
BAWV	Bundesamt für Wehrverwaltung
BayObLG	Bayerisches Oberstes Landesgericht
BayVBl.	Bayerische Verwaltungsblätter (Jahr und Seite)
BayVGH	Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (= VGH München)
BayVGHE	Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Band und Seite)
BAZ	Bundesamt für den Zivildienst (jetzt: BAFzA)
BBesG	Bundesbesoldungsgesetz
BBG	Bundesbeamtengesetz
BBhV	Bundesbeihilfeverordnung
BDG	Bundesdisziplinargesetz
BDH	Bundesdisziplinarhof
BDHE	Entscheidungen des Bundesdisziplinarhofs (Band und Seite)
BDSG	Bundesdatenschutzgesetz
BeamtStG	Beamtenstatusgesetz
BeamtVG	Beamtenversorgungsgesetz
Bearb.	Bearbeiter(in)
BEEG	Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
Begr.	Begründung
ber.	berichtigt
Ber.	Bericht
Beschl.	Beschluss
BesGr	Besoldungsgruppe
Best.	Bestimmung
betr.	betreffend, betreffen, betrifft
BGB	Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl.	Bundesgesetzblatt
BGH	Bundesgerichtshof
BGHSt	Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen (Band und Seite)
BGHZ	Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen (Band und Seite)
BGS	Bundesgrenzschutz
BHO	Bundeshaushaltsordnung
BK	Bundeskanzler(in)
BLV	Bundeslaufbahnverordnung
BMF	Bundesminister(in)/Bundesministerium der Finanzen
BMI	Bundesminister(in)/Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
BMinG	Bundesministergesetz
BMJV	Bundesminister(in)/Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
BMVg	Bundesminister(in)/Bundesministerium der Verteidigung
BMVtg	Bundesministerium der Verteidigung (frühere Abkürzung)
BND	Bundesnachrichtendienst
BNV	Bundesnebentätigkeitsverordnung
Boehm-Tettelbach, WPflG	Boehm-Tettelbach, Wolfgang, Wehrpflichtgesetz, Kommentar, 2011 (Stand: 1.12.2010)
Bornemann, RuP	Bornemann, Peter, Rechte und Pflichten des Soldaten, 1989
BPA	Bundespersonalausschuss
BPersVG	Bundespersonalvertretungsgesetz
BPolBG	Bundespolizeibeamtengesetz
BPolG	Bundespolizeigesetz
BPräs	Bundespräsident(in)
BR	Bundesrat
BRAO	Bundesrechtsanwaltsordnung
BR-Drs.	Bundesratsdrucksache
BReg	Bundesregierung
BrigKdr	Brigadekommandeur
BRKG	Bundesreisekostengesetz
BRRG	Beamtenrechtsrahmengesetz
BS	Berufssoldat/Berufssoldaten/Berufssoldatin(nen)
BSG	Bundessozialgericht
BSGE	Entscheidungen des Bundessozialgerichts (Band und Seite)
BT	Bundestag
BT-Drs.	Bundestagsdrucksache
Btl	Bataillon
BtlKdr	Bataillonskommandeur
Buchholz	Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts (zit. nach Gliederungsnummer, Gesetzesstelle, fortlaufender Nummer)
Buchst.	Buchstabe
BUKG	Bundesumzugskostengesetz
BUrlG	Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz)
BVerfG	Bundesverfassungsgericht
BVerfGE	Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Band und Seite)
BVerfGG	Gesetz über das Bundesverfassungsgericht
BVerfSchG	Bundesverfassungsschutzgesetz
BVerwG	Bundesverwaltungsgericht
BVerwGE	Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Band und Seite)
BVerwG (EA)	Entscheidungen des BVerwG im elektronischen Internet-Entscheidungsarchiv des BVerwG, www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidungen.php (zit. nach Rn. – soweit vorhanden)
BVG	Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges – Bundesversorgungsgesetz i.d.F. der Bekanntmachung v. 22.1.1982 (BGBl. I S. 21)
BVwA	Bundesverwaltungsamt
Bw	Bundeswehr
BwAttraktStG	Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr – Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz v. 13.5.2015 (BGBl. I S. 706)
BWDA	Bundeswehrdisziplinaranwalt
BwEinsBerStG	Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr – Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz v. 4.8.2019 (BGBl. I S. 1147)
BWG	Bundeswahlgesetz
BwKrhs	Bundeswehrkrankenhaus
BwNeuAusrG	Gesetz zur Neuausrichtung der Bundeswehr (Bundeswehrneuausrichtungsgesetz) v. 20.12.2001 (BGBl. I S. 4013, 2002 I S. 1542)
BwRefBeglG	Gesetz zur Begleitung der Reform der Bundeswehr (Bundeswehrreform-Begleitgesetz)v. 21.7.2012 (BGBl. I S. 1583)
BwSW	Bundeswehr-Sozialwerk e.V.
BWV	Bundeswehrverwaltung – Zeitschrift – (Jahr und Seite)
BwVerw	Bundeswehrverwaltung
BwVollzO	Bundeswehrvollzugsordnung
bzgl.	bezüglich
BZRG	Bundeszentralregistergesetz
bzw.	beziehungsweise
Dau, WBO	Dau, Klaus, Wehrbeschwerdeordnung, Kommentar, 6. Aufl. 2013
Dau/Schütz WDO	Dau, Klaus/Schütz, Christoph, Wehrdisziplinarordnung, Kommentar, 7. Aufl. 2017
Dau, WStG	Dau, Klaus, Wehrstrafgesetz, in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Band 5, W 50, 02/2019
DBB	Deutscher Beamtenbund
DBest.	Durchführungsbestimmung(en)
DBwV	Deutscher Bundeswehr-Verband e.V.
DDR	Deutsche Demokratische Republik
ders.	derselbe
DGB	Deutscher Gewerkschaftsbund
d.h.	das heißt
dienstl.	dienstlich
dies.	dieselbe
DiszGerBesch	Disziplinargerichtsbescheid nach § 102 WDO
DiszVorg.	Disziplinarvorgesetzte(r)
DivKdr	Divisionskommandeur
DJubV	Verordnung über die Gewährung von Dienstjubiläumszuwendungen (Dienstjubiläumsverordnung) v. 18.12.2014 (BGBl. I S. 2267)
DNeuG	Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz) v. 5.2.2009 (BGBl. I S. 160)
DöD	Der öffentliche Dienst (Jahr und Seite)
DokBer	Dokumentarische Berichte aus dem BVerwG (Jahr und Seite)
DÖV	Die Öffentliche Verwaltung (Jahr und Seite)
d.R.	der Reserve
Dreier	Dreier, Horst (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar,
I	Band 1 (Präambel, Art. 1 – 19 GG), 3. Aufl. 2013
II	Band 2 (Art. 20 – 82 GG), 3. Aufl. 2015
III	Band 3 (Art. 83 – 146 GG), 3. Aufl. 2018
Dresdner Erlass	Erlass des BMVg „Grundsätze für die Spitzengliederung, Unterstellungsverhältnisse und Führungsorganisation im BMVg und der Bundeswehr“ v. 21.3.2012
DRiG	Deutsches Richtergesetz
DRiZ	Deutsche Richterzeitung (Jahr und Seite)
Drs.	Drucksache
DRV	Deutsche Rentenversicherung (Jahr und Seite)
DS-GVO	Datenschutz-Grundverordnung
DVag	Dienstliche Veranstaltung
DVBl.	Deutsches Verwaltungsblatt (Jahr und Seite)
ebd.	ebenda
EG	Einführungsgesetz; Europäische Gemeinschaften
EGMR	Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
EGRL	Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften
EGV	Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (ab 1.1.2009: AEUV)
ehem.	ehemalig
Eichen, SoldGG	Eichen, Klaus, Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten, Nomos-BR Kommentar, 2012
Einf.	Einführung
EinsatzVG	Gesetz zur Regelung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen (Einsatzversorgungsgesetz) v. 21.12.2004 (BGBl. I S. 3592)
EinsatzVVerbG	Gesetz zur Verbesserung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen (Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz) v. 5.12.2011 (BGBl. I S. 2458)
EinsatzWVG	Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (Einsatz-Weiterverwendungsgesetz) v. 12.12.2007 (BGBl. I S. 2861) mit Änd.
einschl.	einschließlich
EKD	Evangelische Kirche in Deutschland
EltZSoldV	Elternzeitverordnung für Soldatinnen und Soldaten
EMRK	Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Entsch.	(gerichtliche) Entscheidung
entspr.	entsprechend
Entw.	Entwurf
Erl.	Erlass/Erläuterung
ES	Entscheidungssammlung
EStG	Einkommensteuergesetz
ESVGH	Entscheidungssammlung der VGH (Jahrgang und Seite)
EU	Europäische Union
EuAbgG	Europaabgeordnetengesetz
EUF	Eignungsuntersuchung und -feststellung
EÜG	Eignungsübungsgesetz (Gesetz über den Einfluss von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse) v. 20.1.1956
EuGH	Europäischer Gerichtshof
EuGRZ	Europäische Grundrechte-Zeitschrift (Jahr und Seite)
EUrlV	Erholungsurlaubsverordnung
europ.	europäisch
ev.	evangelisch
e.V.	eingetragener Verein
EVG	Europäische Verteidigungsgemeinschaft
evtl.	eventuell
f.	folgende Seite, folgender Paragraph (Singular)
FA	Feldwebelanwärter(in)
fachl.	fachlich
FdGO	Freiheitliche demokratische Grundordnung
ff.	folgende Seiten, Paragraphen (Plural)
Fn.	Fußnote
früh.	frühere(r)
Fs	Festschrift
FüAkBw	Führungsakademie der Bundeswehr
Fw	Feldwebel
FWDL	Soldat, der freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement nach § 58b SG leistet (soweit ein früherer FWDL nach dem WPflG gemeint ist, wird dies besonders erwähnt)
G	Gesetz
GA	Genfer Abkommen
GAD	Gesetz über den Auswärtigen Dienst v. 30.8.1990 (BGBl. I S. 1842) mit Änd.
Gareis/Klein, HdBMilSoWi	Gareis, Sven Bernhard/Klein, Paul (Hrsg.), Handbuch Militär und Sozialwissenschaft, 2. Aufl. 2006
geä.	geändert
Gefr	Gefreiter
gem.	gemäß
GenInspBw	Generalinspekteur der Bundeswehr
gerichtl.	gerichtlich
gesetzl.	gesetzlich
GewO	Gewerbeordnung
GG	Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
ggf.	gegebenenfalls
GGO	Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien
GiP	Gleichstellung in der Praxis (Jahr und Seite)
GKÖD I	Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht, begr. von Fürst, Walther , fortgeführt von Franke, Ingeborg/Weiß, Hans-Dietrich, Band I (Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Richterrecht und Wehrrecht) Teil 2b (Allg. Beamtenrecht) BBG i.d.F. bis 11.2.2009 Kennzahl K, verschiedene Bearb.; Teil 2c (Allg. Beamtenrecht) BBG Fassung 2009 Kennzahl L, verschiedene Bearb.; Teil 5 (Wehrrecht, Soldatengesetz) SG Kennzahl Yk, Bearb.: Koch, Matthias/Vogelgesang, Klaus
GKÖD III	Band III (Besoldungsrecht des Bundes und der Länder) Kennzahl K, Bearb.: Schinkel, Manfred-Carl/Seifert, Klaus
GmbH	Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GMBl.	Gemeinsames Ministerialblatt
GO	Geschäftsordnung
GOBReg	Geschäftsordnung der Bundesregierung
GOBT	Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Grds.	Grundsatz
grds.	grundsätzlich
GVG	Gerichtsverfassungsgesetz
GVPA	Gesamtvertrauenspersonenausschuss
GWD	Grundwehrdienst
GWDL	Grundwehrdienst leistender Soldat
h.A.	herrschende Ansicht
Halbs.	Halbsatz
HFw	Hauptfeldwebel
HGB	Handelsgesetzbuch
hins.	hinsichtlich
Hinw.	Hinweis
HK-DS-GVO/BDSG	Schwartmann, Rolf/Jaspers, Andreas/Thüsing, Gregor/Kugelmann, Dieter (Hrsg.), Datenschutz-Grundverordnung und Bundesdatenschutzgesetz, 2. Aufl. 2020
h.L.	herrschende Lehre
h.M.	herrschende Meinung
Hptm	Hauptmann
Hrsg.	Herausgeber
HStR II	Isensee, Josef/Kirchhof, Paul (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band II, Verfassungsstaat, 2. Aufl. 1998/3. Aufl. 2004
HStR III	Band III, Demokratie – Bundesorgane, 3. Aufl. 2005
HStR IV	Band IV, Aufgaben des Staates, 3. Aufl. 2006
HStR V	Band V, Rechtsquellen, Organisation, Finanzen, 3. Aufl. 2007
HStR IX	Band IX, Allgemeine Grundrechtslehren, 3. Aufl. 2011
HUrlV	Verordnung über den Heimaturlaub des Auswärtigen Dienstes – Heimaturlaubsverordnung v. 3.6.2002 (BGBl. I S. 1784)
i.d.F.	in der Fassung
i.d.R.	in der Regel
i.d.S.	in diesem Sinne
IfdT	Information für die Truppe (Jahr, Heft und Seite)
IfSG	Infektionsschutzgesetz
i.H.v.	in Höhe von
inhaltl.	inhaltlich
insbes.	insbesondere
Insp	Inspekteur
IÖD	Informationsdienst Öffentliches Dienstrecht (Jahr und Seite)
i.S.	im Sinne
i.S.d./i.S. e.	im Sinne des, der/im Sinne eines, einer
i.S.v.	im Sinne von
Isensee/Kirchhof, HbdStR	Isensee, Josef/Kirchhof, Paul u.a., Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 3. Aufl.
i.V.m.	in Verbindung mit
i.w.S.	im weitesten Sinne
JA	Juristische Ausbildung (Jahr und Seite)
Jarass/Pieroth, GG	Jarass, Hans D./Pieroth, Bodo, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Kommentar, 15. Aufl. 2018
JB	Jahresbericht
jew.	jeweils; jeweilig
JGG	Jugendgerichtsgesetz
Jh.	Jahrhundert
JuMiG	Justizmitteilungsgesetz
juris	Onlineportal für Rechtsinformationen (www.juris.de)
JuS	Juristische Schulung (Jahr und Seite)
JZ	Juristenzeitung (Jahr und Seite)
Kap.	Kapitel
kath.	katholisch
Kdo	Kommando
Kdr	Kommandeur
KDV	Kriegsdienstverweigerung, Kriegsdienstverweigerer
KDVG	Kriegsdienstverweigerungsgesetz – Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen v. 9.8.2003 (BGBl. I S. 1593) mit Änd.
Komm.	Kommentierung; Kommentar
Kopp/Ramsauer, VwVfG	Kopp, Ferdinand O./Ramsauer, Ulrich u.a., Verwaltungsverfahrensgesetz, 20. Aufl. 2019
Kopp/Schenke, VwGO	Kopp, Ferdinand O./Schenke, Wolf-Rüdiger u.a., Verwaltungsgerichtsordnung, 25. Aufl. 2019
Kp	Kompanie
KpChef	Kompaniechef(in)
KpFw	Kompaniefeldwebel
krit.	Kritisch
KWEA/KWEÄ	Kreiswehrersatzamt/Kreiswehrersatzämter
LBG	Landesbeamtengesetz
Lingens/Korte, WStG	Lingens, Eric/Korte, Marcus, Wehrstrafgesetz, Kommentar, 5. Aufl. 2012
Lit.	Literatur
Ls	Leitsatz
Lt	Leutnant
LuftSiG	Luftsicherheitsgesetz v. 11.1.2005 (BGBl. I S. 78) mit Änd.
MAD	Militärischer Abschirmdienst
MADG	Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst
Maunz/Dürig, GG	Maunz, Theodor/Dürig, Günter/Herzog, Roman/Scholz, Rupert u.a., Grundgesetz, Kommentar, 1958 ff.
MdB	Mitglied des Deutschen Bundestages
Merten/Papier, HGR	Merten, Detlef/Papier, Hans-Jürgen u.a., Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa
MfS	Ministerium für Staatssicherheit (der ehem. DDR)
mil.	Militärisch
Milseels	Militärseelsorge
Min.	Minister(in)/Ministerium
MiStra	Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen
vM/K/S, GG	von Mangoldt, Hermann/Klein, Friedrich/Starck, Christian, Das Bonner Grundgesetz, Kommentar,
I	Band 1: Präambel, Art. 1 bis 19, 7. Auflage 2018
II	Band 2: Art. 20 bis 82, 7. Aufl. 2018
MStGB	Militär-Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich v. 20.6.1872 (RGBl. S. 174, mit zahlreichen Änd. in Kraft bis 1945)
MSV	Militärseelsorgevertrag
MüKo/BGB-Krüger	Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Bd. 2, Schuldrecht AT, Bearb. Krüger, Wolfgang, 8. Aufl. 2019
MüKo/BGB-Wagner	Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Schuldrecht BT Teil IV, Behandlungsvertrag, Bearb. Wagner, Gerhard, 8. Aufl. 2020
MüKo/StGB-Bearbeiter	Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, Band 4, §§ 185 – 262, div. Bearb., 3. Aufl. 2017
MüKo/WStG-Dau	Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, Band 8, Nebenstrafrecht III, WStG, Bearb. Dau, Klaus, 3. Aufl. 2018
v. Münch/Kunig	von Münch, Ingo/Kunig, Philip (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar
GGK I	Band 1 (Präambel bis Art. 69): 6. Aufl. 2012
GGK II	Band 2 (Art. 70 bis 146): 6. Aufl. 2012
MuSchSoldV	Mutterschutzverordnung für Soldatinnen
m.w.N.	mit weiteren Nachweisen
NATO	Organisation des Nordatlantikvertrags (= Verteidigungssystem gegenseitiger kollektiver Sicherheit)
n.F.	neue Fassung
NJ	Neue Justiz (Jahr und Seite)
NJW	Neue Juristische Wochenschrift (Jahr und Seite)
NPD	Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Nr.	Nummer
NRW	Nordrhein-Westfalen
NStZ	Neue Zeitschrift für Strafrecht (Jahr und Seite)
NStZ-RR	Neue Zeitschrift für Strafrecht – Rechtsprechungsreport (Jahr und Seite)
NTS	NATO-Truppenstatut
NVA	Nationale Volksarmee
NVwZ	Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (Jahr und Seite)
NVwZ-RR	Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht – Rechtsprechungsreport (Jahr und Seite)
NZA	Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (Jahr und Seite)
NZWehrr	Neue Zeitschrift für Wehrrecht (Jahr und Seite)
o.	oder; oben
OA	Offizieranwärter(in)
o. Ä.	oder Ähnliches
öff.	öffentlich
Offz	Offizier
OFw	Oberfeldwebel
o. g.	oben genannte(r)
OGefr	Obergefreiter
OHG	Offizierheimgesellschaft
OLG	Oberlandesgericht
OLt	Oberleutnant
openJur	Frei zugängliche juristische Datenbank im Internet, aufrufbar unter www.openjur.de
Org	Organisation/Organisations-
OStFw	Oberstabsfeldwebel
OTL	Oberstleutnant
OVG	Oberverwaltungsgericht
OWiG	Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
PA	Personalakte
Palandt	Palandt, Otto/Bearbeiter, Kommentar zum BGB, 79. Aufl. 2020
ParlBG	Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz) v. 18.3.2005 (BGBl. I S. 775)
ParlSts	Parlamentarische(r) Staatssekretär(in)
PersAnpassG	Gesetz zur Anpassung der Personalstärke der Streitkräfte (Personalanpassungsgesetz) v. 20.12.2001 (BGBl. I S. 4019) mit Änd. v. 7.12.2007 (BGBl. I S. 2807)
PersR	Der Personalrat (Jahr und Seite)
PersStärkeG	Gesetz über die Verminderung der Personalstärke der Streitkräfte (Personalstärkegesetz) v. 20.12.1991 (BGBl. I 2376) mit Änd.
PersStruktG-SK	Gesetz zur Verbesserung der Personalstruktur in den Streitkräften (PersStruktG-Streitkräfte) v. 30.7.1985 (BGBl. I S. 1621)
PersV	Die Personalvertretung (Jahr und Seite)
Plog/Wiedow/Lemhöfer, BBG	Plog, Ernst/Wiedow, Alexander/Lemhöfer, Bernt/Bayer, Detlef, Kommentar zum Bundesbeamtengesetz mit Beamtenversorgungsgesetz, 1986 ff., Bearb. BBG 2009: Lemhöfer; Bearb. BBG (alt): Lemhöfer; Bearb. BeamtVG: Groepper/Tegethoff
PlProt.	Plenarprotokoll
polit.	politisch
Prot.	Protokoll
PZU	Postzustellungsurkunde
RdA	Recht der Arbeit (Jahr und Seite)
RDL	Reservistendienst Leistender, d.h. ein Soldat, der Wehrdienst nach dem IV. oder V. Abschnitt des SG (§§ 59 ff.; § 81 SG) leistet
RdSchr.	Rundschreiben
rechtl.	rechtlich
REntw.	Regierungsentwurf „Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz)“, BT-Drs. II/1700
Res.	Reservist/Reservistin; Reserve
ResG	Gesetz über die Rechtsstellung der Reservistinnen und Reservisten (Reservistengesetz) der Bundeswehr v. 21.7.2012 (BGBl. I S. 1588 = Art. 3 des BwRefBeglG) mit Änd.
RGBl.	Reichsgesetzblatt
Rgt	Regiment
RgtKdr	Regimentskommandeur
Riehl, Meinungsäußerung	Riehl, Klaus, Freie Meinungsäußerung in der Bundeswehr, 1987
RiA	Recht im Amt (Jahr und Seite)
Rittau, SG	Rittau, Martin, Soldatengesetz, Kommentar, 1957, mit Nachtrag I 1959, Nachtrag II 1960
RK	Reichskonkordat
RL	Richtlinie
RMG	Reichsmilitärgericht
Rn.	Randnummer
Rs.	Rechtssache
Rspr.	Rechtsprechung
RVO	Rechtsverordnung
s.	siehe
S.	Seite/Siehe
s.a.	siehe auch
Sachs, GG	Sachs, Michael (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, 8. Aufl. 2018
San	Sanitäts-
Sanne/Weniger, SG	Sanne, Alexander/Weniger, Frank, Soldatengesetz, Kommentar, 2. Aufl. 2014
SanOA	Sanitätsoffizieranwärter(in)
SanOAAusbGV	Verordnung über das Ausbildungsgeld für SanOA (Sanitätsoffizier-Anwärter-Ausbildungsgeldverordnung v. 15.1.2013 [BGBl. I S. 104])
SanOffz	Sanitätsoffizier
SanSold	Sanitätssoldat(in)
SaZ	Soldat/Soldatin auf Zeit, Soldatinnen/Soldaten auf Zeit
SAZV	Verordnung über die Arbeitszeit der Soldatinnen und Soldaten (Soldatenarbeitszeitverordnung – SAZV) v. 16.11.2015 (BGBl. I S. 1995)
SB	Schadensbestimmungen
SBG	Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz
Schenke, VwPR	Schenke, Wolf-Rüdiger, Verwaltungsprozessrecht, 16. Aufl. 2019
SchAPL, SG	Scherer, Werner/Alff, Richard/Poretschkin, Alexander/Lucks, Ulrich, Soldatengesetz, Kommentar, 10. Aufl. 2018
Schnell, BwK	Schnell, Karl Helmut/Höhnle, Rolf, Deutscher Bundeswehr-Kalender, Loseblattausgabe, Grundwerk (enthält wichtige wehrrechtl. Dienstvorschriften/Erlasse)
Schnellenbach, BeamtR	Schnellenbach, Helmut/Bodanowitz, Jan, Beamtenrecht in der Praxis, 9. Aufl. 2017
schriftl.	schriftlich
Schwenck	Schwenck, Hans-Günter, Rechtsordnung und Bundeswehr, 1978
SDGleiG	Gesetz zur Durchsetzung der Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsdurchsetzungsgesetz – SDGleiG) v. 27.12.2004 (BGBl. I S. 3822)
SG	Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz)
SGÄndG	Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes und anderer Vorschriften v. 19.12.2000 (BGBl. I S. 1815)
SGB	Sozialgesetzbuch
SGleibWV	Gleichstellungsbeauftragten-Wahlverordnung Soldatinnen
SGleiG	Gesetz zur Gleichstellung der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz) v. 27.12.2004 (BGBl. I S. 3822 = Art. 1 des SDGleiG)
SK	Streitkräfte
SKPersStruktAnpG	Gesetz zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkräfte (Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetz) v. 21.7.2012 (BGBl. I S. 1583 = Art. 1 des BwRefBeglG)
SkResNOG	Gesetz über die Neuordnung der Reserve der Streitkräfte und zur Rechtsbereinigung des Wehrpflichtgesetzes (Streitkräftereserve-Neuordnungsgesetz) v. 22.4.2005 (BGBl. I S. 1106)
SLV	Verordnung über die Laufbahnen der Soldatinnen und Soldaten (Soldatenlaufbahnverordnung)
SMVergV	Verordnung über die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für Soldaten (Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung) v. 18.12.2015 (BGBl. I S. 2465)
s.o.	siehe oben
sog.	sogenannte(r)
SoldGG	Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten (Soldatinnen- und Soldaten-Gleichbehandlungsgesetz)
SPersAV	Verordnung über die Führung der Personalakten der Soldaten und der ehemaligen Soldaten
Spickhoff	Spickhoff, Andreas (Hrsg), Medizinrecht, 3. Aufl. 2018
SRP	Sozialistische Reichspartei
staatl.	Staatlich
StAG	Staatsangehörigkeitsgesetz
STAN	Stärke- und Ausrüstungsnachweisung
Stauf I	Stauf, Wolfgang, Wehrrecht I, SG/PersAnpassG/SBG/WSG, 1. Aufl. 2002
Stauf II	Stauf, Wolfgang, Wehrrecht II, WBO/WDO/WStG/UZwGBw, 1. Aufl. 2002
Stauf III	Stauf, Wolfgang, Wehrrecht III, WPflG/SVG, 1. Aufl. 2002
Steinlechner/Walz, WPflG	Steinlechner, Wolfgang/Walz, Dieter, Wehrpflichtgesetz, Kommentar, 7. Aufl. 2009
Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG	Stelkens, Paul/Bonk, Heinz Joachim/Sachs, Michael, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 9. Aufl. 2018
Sten.Ber.	Stenografische Berichte (BT)
StGB	Strafgesetzbuch
StOffz	Stabsoffizier
StPO	Strafprozessordnung
st. Rspr.	ständige Rechtsprechung
str.	streitig
Sts	Staatssekretär(in)
StUffz	Stabsunteroffizier
StUG	Stasiunterlagengesetz
STzV	Soldatinnen- und Soldatenteilzeitbeschäftigungsverordnung
s.u.	siehe unten
SÜG	Sicherheitsüberprüfungsgesetz
SUrlV	Sonderurlaubsverordnung
SUV	Soldatinnen- und Soldatenurlaubsverordnung
SVG	Soldatenversorgungsgesetz
TDG	Truppendienstgericht
TSK	Teilstreitkraft/Teilstreitkräfte
TVöD	Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst
u.	und; unten
u.a.	unter anderem; und andere
UA	Unteroffizieranwärter(in)
UBWV	Unterrichtsblätter für die Bundeswehrverwaltung (Jahr und Seite)
Uffz	Unteroffizier
UHG	Unteroffizierheimgesellschaft
Uk-/uk-	Unabkömmlich-/unabkömmlich-
UkV/Uk-VO	Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung -Unabkömmlichstellungsverordnung v. 24.8.2005 (BGBl. I S. 2538)
umstr.	umstritten
unbest.	unbestimmt
UnifV	Verordnung über die Berechtigung zum Tragen der Uniform außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses (Uniformverordnung) v. 25.4.2008 (BGBl. I S. 778) mit Änd.
UNO	United Nations Organization (= VN)
unstr.	unstreitig
unzutr.	unzutreffend
Urt.	Urteil
USG	Unterhaltssicherungsgesetz
usw.	und so weiter
UTV	Unentgeltliche truppenärztliche Versorgung
u.U.	unter Umständen
UZwGBw	Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen
v.	vom, von
VA	Verwaltungsakt(e)
VB	Verfassungsbeschwerde
VdRBw	Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V.
VertA	Verteidigungsausschuss
VerwArch	Verwaltungsarchiv (Jahr und Seite)
VerwRdsch.	Verwaltungsrundschau (Jahr und Seite)
V-Fall	Verteidigungsfall
VG	Verwaltungsgericht
VGH	Verwaltungsgerichtshof
vgl.	vergleiche
vglb.	vergleichbar
VMBl.	Ministerialblatt des Bundesministeriums der Verteidigung
VMWG	Vertrauensmänner-Wahlgesetz
VN	Vereinte Nationen
VO	Verordnung
Vorb.	Vorbemerkung
Vorg.	Vorgesetzte(r)
VorgV	Verordnung über die Regelung des militärischen Vorgesetztenverhältnisses – Vorgesetztenverordnung i.d.F. v. 7.10.1981 (BGBl. I S. 1129)
VP	Vertrauensperson
VStGB	Völkerstrafgesetzbuch v. 26.6.2002 (BGBl. I S. 2254)
VV	Verwaltungsvorschrift
VwGO	Verwaltungsgerichtsordnung
VwVfG	Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVG	Verwaltungsvollstreckungsgesetz
VwZG	Verwaltungszustellungsgesetz
WBeauftr	Wehrbeauftragte(r) des Deutschen Bundestages
WBeauftrG	Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages
WBO	Wehrbeschwerdeordnung
WBV	Wehrbereichsverwaltung
WDA	Wehrdisziplinaranwalt
WDB	Wehrdienstbeschädigung
WDErstattV	Wehrdienst-Erstattungsverordnung
WDO	Wehrdisziplinarordnung
WDS	Wehrdienstsenat(e)
Weber/Banse	Schulz, Wolfgang und Mischlewitz, Thomas, Das Urlaubsrecht des öffentlichen Dienstes, (begründet von Gerhard Weber und Jürgen Banse), München 1978 ff. (Stand: 10/2019)
WehrRÄndG 2008	Gesetz zur Änderung wehrrechtlicher und anderer Vorschriften 2008 v. 31.7.2008 (BGBl. I S. 1629)
WehrRÄndG 2010	Gesetz zur Änderung wehr- und zivildienstrechtlicher Vorschriften 2010 v. 31.7.2010 (BGBl. I S. 1052)
WehrRÄndG 2011	Gesetz zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften 2011 v. 28.4.2011 (BGBl. I S. 678)
WEU	Westeuropäische Union
WG 1921	Wehrgesetz 1921 v. 23.3.1921/15.6.1921 (RGBl. 329, 787)
WG 1935	Wehrgesetz 1935 v. 21.5.1935 (RGBl. I S. 609)
Wipfelder, Wehrrecht	Wipfelder, Hans-Jürgen, Wehrrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 1991
WP	Wahlperiode
WPersAV	Personalaktenverordnung Wehrpflichtige
wpfl	wehrpflichtig
WPfl	Wehrpflicht/Wehrpflichtiger
WPflG	Wehrpflichtgesetz
WPflV	Wehrpflichtverordnung
WRV	Weimarer Reichsverfassung
WSG	Wehrsoldgesetz
WStG	Wehrstrafgesetz
WVwAÜG	Gesetz zur Übertragung von Aufgaben der Bundeswehrverwaltung auf neue Behörden der Personalmanagementorganisation der Bw (Wehrverwaltungsaufgabenübertragungsgesetz) v. 21.7.2012 (BGBl. I S. 1583, 1590)
ZA	Zusatzabkommen zum NTS
ZAW	zivilberufliche Aus- und Weiterbildung
z.B.	zum Beispiel
ZBR	Zeitschrift für Beamtenrecht (Jahr und Seite)
zbV	zur besonderen Verwendung
ZDG	Zivildienstgesetz
ZDL	Zivildienstleistender
ZDv	Zentrale Dienstvorschrift
ZDVG	Zivildienstvertrauensmann-Gesetz
ZentralRL	Zentralrichtlinie (im Geschäftsbereich des BMVg)
Zetzsche/Weber	Zetzsche, Holger/Weber, Stephan, Recht und Militär, 2006
Ziff.	Ziffer
zit.	zitiert
ziv.	zivil
ZMZ	Zivil-Militärische Zusammenarbeit
ZP I	Zusatzprotokoll v. 8.6.1977 zu den Genfer Abkommen v. 12.8.1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte – Protokoll I – (BGBl. 1990 II S. 1550; 1997 II S. 1366)
ZP II	Zusatzprotokoll v. 8.6.1977 zu den Genfer Abkommen v. 12.8.1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte – Protokoll II – (BGBl. 1990 II S. 1550, 1637)
ZPO	Zivilprozessordnung
ZRP	Zeitschrift für Rechtspolitik (Jahr und Seite)
z.T.	zum Teil
ZTR	Zeitschrift für Tarifrecht (Jahr und Seite)
zul.	zuletzt
zust.	zustimmend
zutr.	zutreffend
zw.	zweifelnd/zweifelhaft
2. ZDGÄndG	Zweites Gesetz zur Änderung des Zivildienstgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Zivildienstgesetzänderungsgesetz)
zzt.	zurzeit