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3. Exkurs: Einsatz-Weiterverwendungsgesetz[402]

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Auslandseinsatzbedingte Schädigungen können über Abs. 2 und Abs. 3 hinausgehende Ansprüche nach dem EinsatzWVG auslösen. Dieses G soll verhindern, dass durch eine Schädigung im Auslandseinsatz betroffene Soldaten, für die auf dem Arbeitsmarkt keine Perspektive mehr besteht, gänzlich aus dem Berufsleben ausscheiden müssen. Hierzu erhalten Maßnahmen zur Eingliederung in das Erwerbsleben Vorrang vor einer sonst nach § 44 Abs. 3, § 55 Abs. 2 oder § 75 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 wegen des gesundheitlichen Zustandes gebotenen Beendigung eines Wehrdienstverhältnisses.

Wer als Soldat eine nicht nur geringfügige gesundheitliche Schädigung durch einen Einsatzunfall i.S.v. § 63c SVG erlitten hat, befindet sich als Einsatzgeschädigter (§ 1 Nr. 1 EinsatzWVG) kraft Gesetzes in einer sog. Schutzzeit. Das ist nach § 4 Abs. 1 EinsatzWVG die Zeit, in der medizinische Leistungen zur Behandlung der gesundheitlichen Schädigung oder Leistungen zur beruflichen Qualifizierung benötigt werden, um die Aufnahme der bisherigen beruflichen Tätigkeit, eine dauerhafte Weiterverwendung nach dem EinsatzWVG oder eine sonstige Eingliederung in das Arbeitsleben zu erreichen.

Während der Schutzzeit dürfen Einsatzgeschädigte wegen einer durch den Einsatzunfall bedingten Dienstunfähigkeit nur auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzt oder entlassen werden. Die Schutzzeit endet mit der Feststellung, dass die o.g. Ziele erreicht sind oder voraussichtlich nicht mehr erreicht werden können (§ 4 Abs. 3 Satz 1 EinsatzWVG), spätestens fünf Jahre[403] nach dem Beginn beruflicher Qualifizierungsmaßnahmen oder mit Ablauf des Monats, in dem die Einsatzgeschädigten das 65. Lebensjahr vollenden (§ 4 Abs. 3 Satz 2-4 EinsatzWVG).

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Im Hinblick darauf, dass BS durch die Regelung des § 3 Abs. 2 und die finanzielle Absicherung durch das SVG hinreichend geschützt sind, sieht das EinsatzWVG für alle anderen Wehrdienstverhältnisse, die sonst während der Schutzzeit durch Zeitablauf (nicht wegen Dienstunfähigkeit) enden würden oder aus diesem Grund zu beenden wären, den Eintritt in ein Wehrdienstverhältnis besonderer Art[404] vor, in dem Einsatzgeschädigte die Rechtsstellung eines SaZ haben (§ 6 Abs. 1 und 2 EinsatzWVG). Hat das Wehrdienstverhältnis bereits durch Zeitablauf geendet oder ist es aus diesem Grund beendet worden und ist die gesundheitliche Schädigung erst danach erkannt worden (Stichwort: posttraumatische Belastungsstörungen), besteht nach § 6 Abs. 5 und 6 EinsatzWVG unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf Wiedereinstellung in ein Wehrdienstverhältnis besonderer Art zur Gewährleistung der Schutzzeitregelung, wie sie bei rechtzeitigem Erkennen der Schädigung zu gewähren gewesen wäre.

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Einsatzgeschädigte, deren Erwerbsfähigkeit infolge des Einsatzunfalls am Ende der Schutzzeit um mindestens 30 Prozent gemindert ist, haben – sofern sie keine für sie festgesetzte besondere oder allg. Altersgrenze erreicht oder überschritten haben – nach § 7 EinsatzWVG bedarfsunabhängig ungeachtet der in § 39 genannten Voraussetzungen Anspruch auf Berufung in das Dienstverhältnis eines BS[405], nachdem sie sich im unmittelbaren Anschluss an die Schutzzeit in einer Probezeit von sechs Monaten[406] bewährt haben. An Stelle der körperlichen Eignung nach § 37 Abs. 1 Nr. 3 muss lediglich Dienstfähigkeit[407] vorliegen (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 4 EinsatzWVG).

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Wie bereits das Einsatzversorgungsgesetz[408], das die Einsatzversorgung nach dem SVG deutlich verbessert hat, ist das EinsatzWVG hins. des Gleichbehandlungsgrds. kritisch zu betrachten. Ein Inlandsdienstunfall mit gleichen oder sogar schwerwiegenderen Schädigungsfolgen wird wesentlich schlechter behandelt als eine im Ausland erlittene Schädigung. Dies gilt umso mehr, als nicht jede „besondere Auslandsverwendung“ nach § 63c SVG[409] von einer besonderen Gefährdungslage geprägt sein muss.[410] Wenn dann noch aus falsch verstandener Fürsorge eine großzügige Praxis der Anerkennung von Schädigungen als Einsatzunfall hinzutritt, kann auch der Aufopferungsgedanke (vgl. die Komm. zu § 3 Abs. 2, o. Rn. 114) diese Privilegierung nicht rechtfertigen. Eigentlicher Grund für die Verabschiedung des EinsatzWVG war die hinter der Versorgung der BS deutlich zurückbleibende Versorgung für die nach dem WPflG und dem Vierten Abschnitt des SG Wehrdienst leistenden Soldaten. Dieser Lücke des Einsatzversorgungsgesetzes hätte systemkonform und rechtl. unbedenklich durch eine Gleichbehandlung von Dienstunfällen im In- und Ausland sowie durch Ausdehnung der BS-Versorgung auf alle Soldaten Rechnung getragen werden können.

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Besonders krit. zu sehen ist auch die durch das EinsatzVVerbG auf polit. und gewerkschaftlichen Druck[411] bewirkte Absenkung des für eine Weiterverwendung notwendigen Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) in § 7 Abs. 1 Satz 1 EinsatzWVG auf gerade noch 30 Prozent. Ob angesichts dieses niedrigen Grades der MdE wirklich noch von „extremen Härtefällen“ gesprochen werden kann, in denen „ausnahmsweise dem Sozialstaatsprinzip höheres Gewicht [zuzumessen sei] als dem den Zugang zu öffentlichen Ämtern zugrunde liegenden Leistungsprinzip“[412], erscheint äußerst zw. Der Fraktionsantrag[413] begründet die Notwendigkeit zur Absenkung damit, gerade bei psychischen Erkrankungen existiere keine sog. Gliedertaxe, vielmehr müsse der Grad der Schädigung jew. individuell ermittelt werden, „wobei das Erreichen der 50 Prozent regelmäßig äußerst schwierig ist, da die Erwerbsminderung, anders als z.B. bei einem fehlenden Arm oder Bein, nicht von außen erkennbar“ sei. Diese eher ratlos machende Begr. (was soll hier anders sein als in sonstigen Fällen psychischer Erkrankungen in anderen Teilen des öff. Dienstes, z.B. bei Angehörigen der Feuerwehr, medizinischem Rettungspersonal, Polizeibeamten?) scheint den VertA bewogen zu haben, auf eine Begr. gänzlich zu verzichten[414] und sich statt dessen mit einem Prüfauftrag an die Exekutive zu den Folgen der Absenkung der MdE nach zwei Jahren zu begnügen. Dem Problem der Gleichbehandlung wird damit nur ausgewichen.

Anmerkungen

[1]

So Eichen in der 3. Aufl.

[2]

Vgl. Reimer, Juristische Methodenlehre, 2016, 101.

[3]

Vgl. exemplarisch BVerwG, Beschl. v. 19.8.2019 – 1 WB 10/19, Rn. 18, m.w.N.

[4]

Grundlegend BVerfG, Urt. v. 26.2.1954, 1 BvR 371/52, BVerfGE 3, 282-352.

[5]

Badura in: Maunz/Dürig, GG, Lfg. 73 (Dez. 2014) Art. 33 Rn. 25.

[6]

BT-Drs. II/1700, 17.

[7]

Dass § 3 Abs. 1, anders als § 9 Satz 1 BBG, nach seinem Wortlaut nicht auf Bewerber Anwendung findet, ist bei den parlamentarischen Beratungen nicht zur Sprache gekommen.

[8]

Heute § 4 Abs. 1 Nr. 3.

[9]

Abg. Dr. Kihn (CDU/CSU) am 18.11.1955 im Rechtsausschuss, vgl. Prot. Nr. 86, 10.

[10]

Ebd. Pikanterweise hatte der Vorsitzende des Rechtsausschusses (Abg. Hoogen [CDU/CSU]), der die Wortwahl zunächst bemängelt hatte, die Streichung des Hinw. auf „Beziehungen“ abgelehnt, weil aus der Streichung gefolgert werden könnte, bei der Ernennung o. Verwendung der Soldaten dürften Beziehungen eine Rolle spielen. Warum der Hinw. später im VertA gestrichen wurde, ist den Motiven nicht zu entnehmen. Auch ohne das ausdrückliche Verbot der Berücksichtigung von Beziehungen in Abs. 1 wäre eine hierdurch motivierte Ernennung/Verwendung unzulässig. Dies ergibt sich unmittelbar aus Art. 33 Abs. 2 GG.

[11]

Nach GKÖD I L, § 9 Rn. 101, sind „Beziehungen“ als verpöntes Auswahlkriterium ein Auffangtatbestand, um jede sachfremde Einflussnahme auszuschließen, die auf persönlichen Bindungen beruht. Die Auswahl sei rein leistungsbezogen zu treffen. Persönliche u. gesellschaftliche Kontakte wie die Zugehörigkeit zu Vereinen (Parteien!) o. sonstige Beziehungen sollten die Auswahl nicht beeinflussen (bei Parteizugehörigkeit hilft i.d.R. bereits das verpönte Merkmal der polit. Anschauungen). Dies gilt auch im mil. Bereich.

[12]

BGBl. I S. 2113.

[13]

Zunächst nur als SanOffz.

[14]

G zur Umsetzung europäischer RL zur Verwirklichung des Grds. der Gleichbehandlung, BGBl. I S. 1897.

[15]

BGBl. I S. 3592. Das G ist nach seinem Art. 11 Abs. 1 rückwirkend zum 1.12.2002 in Kraft getreten.

[16]

Vgl. exemplarisch BVerwG, Beschl. v. 21.10.2019, 1 WDS-VR 12/19, m.w.N.

[17]

St.Rspr., vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.10.2018 – 1 WDS-VR 5/18, Rn. 22 m.w.N.

[18]

BVerwG, Beschl. v. 29.4.2010, 1 WDS-VR 2/10, DokBer 2010, 263.

[19]

Wer Soldat ist, bestimmt § 1 Abs. 1 Satz 1.

[20]

Der in dieser Best. genannte „andere Bewerber“ wird zu der Eignungsübung einberufen u. ist Soldat.

[21]

§ 9 Satz 1 BBG gilt ausdrücklich für Bewerber um ein Beamtenverhältnis. Die amtl. Begr. zu § 3 des REntw. nahm nur Bezug auf die für eine Auslese maßgeblichen Grds. entspr. Art. 3 Abs. 3 GG i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 2 BBG a.F. (vgl. o. Rn. 3). Deshalb ist aus systematischen Gründen nicht an eine Einbeziehung von Bewerbern außerhalb eines Soldatenverhältnisses zu denken. Der Entstehungsgeschichte des § 3 ist nichts Gegenteiliges zu entnehmen.

[22]

Vgl. hins. Art. 33 Abs. 2 u. 3 GG: Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 33 Rn. 7, 22 m.w.N.

[23]

Vgl. Eichen, SoldGG, § 1 Rn. 3, § 6 Rn. 2.

[24]

So allg. Dollinger/Umbach, in: Umbach, Dieter C./Clemens, Thomas (Hrsg.): Grundgesetz, Mitarbeiterkommentar, Band I, 2002, Art. 33 Rn. 42.

[25]

Das Wehrdienstverhältnis wird letztlich vom Begriff des öff. Amtes i.S.v. Art. 33 Abs. 2 GG umfasst, das nach allg. Ansicht nicht nur i.S.d. Beamtenrechts, sondern weit auszulegen ist. Der Regelungsgehalt bezieht sich auf alle beruflichen u. ehrenamtl. Funktionen öff.-rechtl. Art bei Bund, Ländern, Gemeinden u. anderen juristischen Personen des öff. Rechts, demzufolge auch Soldaten (Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 33 Rn. 9).

[26]

Dollinger/Umbach, a.a.O., Art. 33 Rn. 41; vgl. Schnellenbach, Beurteilung, Teil B I Rn. 78. Vgl. BVerwG (EA) 1 WB 31.06 = BVerwGE 128, 329.

[27]

So SchAPL, SG, § 3 Rn. 21; GKÖD I Yk, § 3 Rn. 3; Masing, in: Dreier II, Art. 33 Rn. 45.

[28]

Allg. wird von einer gewissen Überschneidung der Begriffe ausgegangen, vgl. Kunig, in: v. Münch/Kunig, GGK I, Art. 33 Rn. 26.

[29]

Vgl. insoweit auch BVerfG, Beschl. v. 20.4.2004 – 1 BvR 838/01, BVerfGE 110, 304-338, Rn. 74.

[30]

BVerwGE 47, 330 (336 f.); Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 33 Rn. 14; Battis, in: Sachs, GG, Art. 33 Rn. 27.

[31]

Plog/Wiedow/Lemhöfer, BBG 2009, § 9 Rn. 14; GKÖD I K, § 8 Rn. 36; Battis, BBG, § 9 Rn. 5.

[32]

Vgl. BVerwGE 53, 23 (Ls 4) = NZWehrr 1976, 137 (141).

[33]

Vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.10.2007 – 2 BvR 1846/07, NVwZ 2008, 69.

[34]

Ob diesem Konkurrenzverhältnis hinreichend mit § 3 Abs. 4 und 5 SGleiG Rechnung getragen ist, ist diskussionswürdig, da die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte zwar erst im Spannungs- und Verteidigungsfall sowie in besonderen Auslandsverwendungen ihre gewichtigste Belastungsprobe erfährt, jedoch schon deutlich früher angelegt und gewährleistet sein muss.

[35]

Vgl. § 2 Abs. 3 BLV u. Bieler/Lorse, Rn. 37 (S. 61).

[36]

Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 12 Rn. 98 f. m.w.N.

[37]

Vgl. GKÖD I L, § 9 Rn. 55.

[38]

Vgl. § 2 Abs. 4 BLV.

[39]

Vgl. GKÖD I L, § 9 Rn. 60; Battis, BBG, § 9 Rn. 10.

[40]

SchAPL, SG, § 3 Rn. 20.

[41]

BVerwG, Beschl. v. 14.12.2018 – 1 WB 45/17, NVwZ-RR 2019, 426 (428).

[42]

BVerfGE 92, 140 (151). Vgl. auch BVerwGE 11, 139 (142); BVerwG DokBer B 2006, 278.

[43]

Vgl. OVG NRW, Urt. v. 28.6.2018 – 6 A 2014/17, ZBR 2019, 135 (137).

[44]

Vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.12.2018 – 1 WB 45/17, NVwZ-RR 2019, 426 (427) m.w.N.

[45]

Die ggü. den Beamten vorgezogenen Altersgrenzen der BS nach § 45 werden insbes. mit einem Leistungsabfall der körperlichen u. geistigen Kräfte ab dem 60. Lebensjahr begründet, vgl. die Komm. zu § 45 Rn. 6.

[46]

Vgl. entspr. für Beamte GKÖD I L, § 9 Rn. 34.

[47]

Das bezieht sich auch auf den Zahnstatus. Zahnerkrankungen, insbes. aufgrund mangelhafter Mundhygiene, sind häufig ursächlich dafür, dass Soldaten nicht im Auslandseinsatz verwendet werden können.

[48]

Vgl. Battis, BBG, § 9 Rn. 8 m.w.N.; GKÖD I L, § 9 Rn. 37, 44. Nach BVerwG (EA) 2 C 12.11 Rn. 16 = BVerwGE 147, 244 kann der Dienstherr die gesundheitliche Eignung aktuell dienstfähiger Beamtenbewerber nur verneinen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Erreichen der gesetzl. Altersgrenze Dienstunfähigkeit eintreten wird (vgl. Plog/Wiedow/Lemhöfer, BBG 2009, § 9 Rn. 34 f.). Angesichts des gegenüber dem Beamtenbereich größeren Stellenwerts der personellen Einsatzbereitschaft der SK dürfte dieser (im Gegensatz zur früh. Rspr. des BVerwG) großzügige Maßstab für den mil. Bereich eher keine Geltung haben.

[49]

Vgl. Eichen, SoldGG, § 18 Rn. 1 ff.

[50]

Vgl. BVerwG Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 13; BVerwGE 86, 70 (Nichtzulassung zur Laufbahn der Offz d. R. des Truppendienstes nach Verlust einer Niere); weitere Beispiele aus der Rspr. bei SchAPL, SG, § 3 Rn. 16.

[51]

Zu nennen sind insbes. die ZDv A-1420/1 (Best. über die Feststellung der körperlichen Eignung vor Berufung in das Dienstverhältnis einer BS, eines BS, einer SaZ o. eines SaZ) u. die ZDv 46/1.

[52]

OVG NRW, Urt. v. 28.6.2018 – 6 A 2014/17, ZBR 2019, 135 (138) m.w.N.

[53]

BVerwGE 73, 235; BVerwG (EA) 2 C 12.11 Rn. 12 = BVerwGE 147, 244. Möglich bleibt die gerichtl. Kontrolle auf Ermessensfehler bei Einzelfallentscheidungen, z.B. bei Zugrundelegen eines unrichtigen Sachverhalts.

[54]

Steege, NZWehrr 1978, 41 (46).

[55]

So wird eine geringere Anforderung an die körperliche Leistungsfähigkeit von Frauen in den SK deshalb, weil dies körperlich konstitutionell bedingt sei, hier als unzulässige Begründung erachtet, da dadurch das Qualitätsziel von Abs. 1 – die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte – zugunsten einer sachfremden Erwägung ignoriert wird. Zulässig wäre vielmehr eine allgemein geringere Anforderung infolge fehlender Notwendigkeit für die Funktionsfähigkeit, dann aber wiederum ist das Geschlecht unerheblich; vgl. OVG Saarlouis, Beschl. v. 25.3.2019 – 1 B 2/19, NVwZ-RR 2019, 568 (569); a.A. Eichen in der 3. Aufl.

[56]

BVerfGE 44, 211 (215); Plog/Wiedow/Lemhöfer, BBG 2009, § 9 Rn. 39 m.w.N., vgl. auch die Komm. zu § 44 Rn. 36.

[57]

Auch wenn die Zusage der erneuten Einladung zum Eignungstest eher auf einen Realakt (nicht, wie in § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG gefordert, auf einen VA) gerichtet ist, sollte § 38 VwVfG als Ausdruck eines allg. Rechtsgedankens hier entspr. anwendbar sein; vgl. allg. Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 38 Rn. 5.

[58]

Vgl. entspr. § 6 des Mutterschutzgesetzes u. § 5 MuSchSoldV.

[59]

Vgl. BVerwG NJW 1996, 474 = ZBR 1996, 20 im Fall einer Bewerberin für ein Wehrdienstverhältnis.

[60]

Vgl. entspr. für Beamte GKÖD I L, § 9 Rn. 70. Das Problem ist eher ein theoretisches, weil die Bewerberin rechtl. nicht verpflichtet werden kann, sich vor der Berufung festzulegen.

[61]

Obwohl diese Pflicht auf § 13 Abs. 2 gestützt wird, ist sie entspr. § 5 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes als Sollvorschrift ausgestaltet. Eine Ausnahme von der Meldepflicht besteht, wenn der Soldatin im Einzelfall die Meldung nicht zumutbar ist (vgl. hierzu Zentralerl. B-1420/30 „Mutterschutz für Soldatinnen“).

[62]

Vgl. auch GKÖD I L, § 9 Rn. 33.

[63]

BVerwG IÖD 1993, 266 = BWV 1994, 262.

[64]

BVerwGE 83, 90 (94); BVerwG NZWehrr 1998, 249 m.w.N.

[65]

BVerwGE 103, 182 = NZWehrr 1995, 27. Vgl. SchAPL, SG, § 3 Rn. 90.

[66]

Vgl. zum Folgenden BVerfG 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 Rn. 75 ff. m.w.N. (juris).

[67]

Vgl. BVerfG 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 Rn. 76 a.E. (juris).

[68]

Ebd.

[69]

Vgl. §§ 11 Abs. 1 Nr. 1, 15 Abs. 1 Nr. 1, 23 Abs. 1 Nr. 1, 30 Abs. 1 Nr. 1, 34 Abs. 1 Nr. 1 SLV.

[70]

Vgl. die Komm. zu § 87 Rn. 32.

[71]

Vgl. BVerfG NVwZ 2011, 746 (747); BVerwGE 122, 147 (149 f.); 124, 99 (102).

[72]

Vgl. BVerwG (EA) 2 C 76.10 Rn. 16 = BVerwGE 142, 59 Ls 2: „Die Rechtswirksamkeit einer Höchstaltersgrenze für den Zugang zum Beamtenverhältnis setzt voraus, dass ihrer Festlegung ein angemessener Ausgleich zwischen der durch Art. 33 Abs. 2 GG geschützten Zugangschance nach unmittelbar leistungsbezogenen Kriterien und dem in Art. 33 Abs. 5 GG angelegten Interesse des Dienstherrn an einer langen Lebensdienstzeit zugrunde liegt.“ (ebenso BVerwGE 133, 143).

[73]

So BVerfG 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 Rn. 80 (juris).

[74]

So grds. BVerwG (EA) 2 C 76.10 Rn. 40 = BVerwGE 142, 59.

[75]

BVerfG 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 Rn. 91 (juris) unter Bezugnahme auf BVerwGE 133, 143 (150).

[76]

Vgl. z.B. BVerfGE 16, 94 (110 f.).

[77]

Für Einstellungen als SaZ in die Laufbahnen der Mannschaften sieht § 8 SLV kein Einstellungshöchstalter mehr vor.

[78]

Art. 87a Abs. 1 Satz 1 GG enthält eine verfassungsrechtl. Grundentscheidung für eine wirksame mil. Landesverteidigung (BVerfGE 69, 1). Dieser Verfassungsauftrag umfasst das Gebot, das innere Gefüge der aufzustellenden SK so zu gestalten, dass sie ihren mil. Aufgaben gewachsen sind (BVerfGE 28, 36 [47]).

[79]

Das BVerwG spricht dem auf dem Verteidigungsauftrag beruhenden Ziel, eine ausgewogene Altersstruktur der SK zu sichern, die Berechtigung zur Einschränkung des Art. 33 Abs. 2 GG nicht ab, soweit dies durch (Einstellungs-)Höchstaltersgrenzen erreicht werden soll. Als unzulässig sieht es dieses Ziel nur an, wenn es durch jahrgangsbezogene, d.h. durch auf bestimmte Geburtsjahrgänge festgelegte Übernahmequoten geregelt wird (vgl. BVerwGE 145, 237 = BVerwG [EA] 2 C 11.11 Ls 2 [„Das Aufrufen einzelner Geburtsjahrgänge ist kein leistungsbezogenes Auswahlkriterium i.S.v. Art. 33 Abs. 2 GG für die Bewerberauswahl.“] u. Rn. 27; BVerwG (EA) 1 WB 51.12 Ls 2 u. Rn. 32 = DÖV 2014, 539.

[80]

Vgl. für den Beamtenbereich BVerwG (EA) 2 C 18.07 = BVerwGE 133, 143.

[81]

Vgl. BVerwG (EA) 1 WB 48.10 Rn. 31 ff. = BVerwGE 140, 342; BVerwG (EA) 1 WB 51.12 Rn. 25 ff. = DÖV 2014, 539; BVerwG (EA) 2 C 11.11 = BVerwGE 145, 237. Vgl. auch OVG Münster openJur 2012, 88731 (http://openjur.de/u/462398.html).

[82]

Z.B. in §§ 11 Abs. 1 Nr. 1, 15 Abs. 1 Nr. 1, 23 Abs. 1 Nr. 1 SLV.

[83]

BVerfG 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 Rn. 54 m.w.N. (juris).

[84]

Dies gilt auch für Soldaten, soweit es um die Förderung innerhalb einer Laufbahn geht, vgl. BVerwGE 86, 169. S.a. BVerwGE 113, 76 = NZWehrr 1997, 160.

[85]

BVerfG NJW 1970, 1268; BVerwGE 73, 182 (184).

[86]

BVerwGE 83, 262 = NZWehrr 1987, 253; vgl. auch BVerwG ZBR 1981, 228. BVerwGE 133, 143, verlangt eine ausdrückliche gesetzl. Grundlage.

[87]

Vgl. VG Karlsruhe openJur 2013, 14910 (http://openjur.de/u/608115.html); OVG Münster openJur 2012, 88731 (http://openjur.de/u/462398.html); BVerwG (EA) 2 C 11.11 = BVerwGE 145, 237. S. auch Finger, NZWehrr 2011, 163.

[88]

NZWehrr 2011, 163 (166). Zu Einzelheiten vgl. die dortigen Ausführungen.

[89]

Vgl. die Komm. zu § 45 Rn. 6.

[90]

Vgl. BVerwG Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 10; BVerwGE 86, 169; BVerwGE 138, 70 = ZBR 2010, 201 (etwa drei Jahre Restdienstzeit ausreichend); anders BVerfGE 117, 372 = ZBR 2007, 204: auch eine Tätigkeit von weniger als drei Jahren vor Erreichen der gesetzl. Altersgrenze gebe ausreichend Möglichkeit, das höhere Amt u. die damit verbundenen Aufgaben effektiv zum Nutzen des Dienstherrn wahrzunehmen.

[91]

BVerwG, Beschl. v. 9.4.2014 – (EA) 1 WDS-VR 23.13, Ls u. Rn. 35 ff., DokBer 2014, 295.

[92]

Auch als „Aktion Abendsonne“ bekannt. OVG Münster IÖD 2008, 30, unterstreicht, dass die Eignung für die Wahrnehmung eines Beförderungsamtes fehlt, wenn im zeitlich engen Anschluss an die Beförderung die Zurruhesetzung erfolgen soll. Vgl. BVerwGE 86, 169; BVerwGE 102, 33 (35).

[93]

Vgl. JB des WBeauftr 2003, BT-Drs. 15/2600, 10. Der WBeauftr verkennt die verfassungsrechtl. Tragweite u. die enorme finanzpolit. Dimension dieser Verfahrensweise. Wer in dieser Weise öff. Laufbahnziele propagiert, muss sich darüber im Klaren sein, dass er sich auf Kollisionskurs mit dem verfassungsrechtl. Leistungsgrds. befindet. Es mag aus Sicht des DBwV als Soldatengewerkschaft vertretbar sein, für Thesen wie den von Gertz (NZWehrr 1987, 203 [207]) für die „Masse gut durchschnittlich beurteilter Soldaten“ entwickelten Vorschlag („Gesichtspunkte in Auswahlverfahren, die die Erhaltung der Leistungsbereitschaft der Masse der Soldaten sichern sollen, sind grds. sachgerechte Differenzierungskriterien.“) zu werben. Verfassungs- u. dienstrechtl., aber auch aus Sicht junger, leistungsstarker Soldaten sind sie unakzeptabel. Vgl. Plog/Wiedow/Lemhöfer, BBG 2009, § 22 Rn. 3.

[94]

BVerwG IÖD 1994, 74 f.

[95]

Zum Grenzalter der Verwendung als BtlKdr BVerwG ZBR 1980, 324.

[96]

BVerwG, Beschl. v. 23.8.1994 – 1 WB 30.94.

[97]

VG Köln openJur 2014, 24269 (http://openjur.de/u/747655.html).

[98]

Vgl. die berechtigte Kritik an dem Erl. im JB 2014 des WBeauftr, BT-Drs. 18/3750, 51 f. Zur Ehrenrettung der Rechtsabteilung des BMVg sei angemerkt, dass deren Zustimmung zum Erl. durch unzutr. Angaben seitens der mil. Personalführung erwirkt worden ist, weil nur die Rede von kurzen Abwicklungszeiten (wenigen Monaten) war (vgl. zu dieser rechtl. atypischen Problematik der sog. zweiten Beförderungsauswahl bereits Plog/Wiedow/Lemhöfer, BBG 2009, § 22 Rn. 16).

[99]

Vgl. Eichen, SoldGG, § 1 Rn. 7.

[100]

S. Rn. 5, 49.

[101]

Vgl. allg. Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 3 Rn. 123 m.w.N.

[102]

So allg. BVerfGE 39, 334 (368 f.) zu den in Art. 33 GG für alle Berufe, die öff. Dienst sind, enthaltenen Sonderregelungen gegenüber Art. 3 Abs. 3 GG.

[103]

NJW 2000, 497 (Fall Kreil) = NZWehrr 2000, 28; dazu Eichen, Klaus, Erosion der deutschen Wehrverfassung durch sekundäres Gemeinschaftsrechts?, NZWehrr 2000, 45.

[104]

BVerwGE 103, 301; BVerwG NZWehrr 1999, 161.

[105]

Unzutr. Dollinger/Umbach, in: Umbach/Clemens (Hrsg.), GG, Band I, 2002, Art. 33 Rn. 53.

[106]

Ohne dass hier bei der Feststellung der körperlichen Leistungsfähigkeit Frauen eine günstigere Behandlung als Männer erfahren, vgl. Rn. 18.

[107]

Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 3 Rn. 93 ff. m.w.N.

[108]

BVerfGE 85, 191 (207).

[109]

Vgl. die mutterschutzrechtl. Best., die auch für Soldatinnen gelten.

[110]

S. Heun, in: Dreier I, Art. 3 Rn. 113.

[111]

Vgl. Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 3 Rn. 94.

[112]

Die hierfür maßgeblichen Quoten legt § 4 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 SGleiG fest. Vgl. zu Einzelheiten Eichen UBwV 2005, 6 (9 ff.).

[113]

Kunig, in: v. Münch/Kunig, GGK I, Art. 33 Rn. 34, Stichwort „Frauenförderung“; Masing, in: Dreier II, Art. 33 Rn. 22, 52, jew. m.w.N.

[114]

EuGH NJW 1995, 3109 (Fall Kalanke).

[115]

EuGH NJW 1997, 3429 (Fall Marschall).

[116]

Vgl. auch grds. Heun, in: Dreier I, Art. 3 Rn. 113.

[117]

Vgl. Eichen, SoldGG, § 1 Rn. 15 m.w.N.; BT-Drs. 16/1780, 31 zum SoldGG.

[118]

BVerwG NZWehrr 1998, 164.

[119]

Vgl. die Komm. zu § 37 Rn. 36.

[120]

BVerfGE 9, 124 (128).

[121]

Vgl. Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 3 Rn. 121 m.w.N.

[122]

Vgl. bei Beamten GKÖD I L, § 9 Rn. 87.

[123]

Heun, in: Dreier I, Art. 3 Rn. 129.

[124]

Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 3 Rn. 122. Nach Jarass ist Rasse ein Unterfall der Abstammung. Vgl. auch GKÖD I Yk, § 3 Rn. 14a.

[125]

Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 4 Rn. 7.

[126]

Heun, in: Dreier I, Art. 3 Rn. 133.

[127]

Zum Folgenden vgl. Eichen, SoldGG, § 1 Rn. 10 ff. m.w.N.

[128]

BVerfGE 32, 98 (108) = NJW 1972, 327; BVerwGE 90, 112 (115) = NJW 1992, 2496.

[129]

Vgl. BVerfGE 105, 279 (294) = NJW 2002, 2626.

[130]

BVerfGE 41, 29 (50) = NJW 1976, 947.

[131]

So bereits Rittau, SG, 74.

[132]

Jarass, in Jarass/Pieroth, GG, Art. 4 Rn. 11.

[133]

Vgl. für den Beamtenbereich Battis, BBG, § 9 Rn. 4; GKÖD I L, § 9 Rn. 96 ff., jew. m.w.N.

[134]

So ausdrücklich BVerwGE 128, 329 Ls 3 = DokBer B 2007, 231 Ls 3. Hierzu Franz, DÖV 2009, 1141.

[135]

Die in Teilen unterschiedliche Handhabung der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zeigt sich darin, dass § 50 den Kreis der Betroffenen nicht wie im Beamtenbereich von der Dienststellung, sondern vom Dienstgrad her beschreibt u. dass Generale/Admirale auch aus strukturellen Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, vgl. die Komm. zu § 50 Rn. 4, 21.

[136]

Vgl. GKÖD I L, § 9 Rn. 97.

[137]

GKÖD I L, § 9 Rn. 98.

[138]

BVerfGE 102, 41 (53); s.a. BVerfGE 5, 17 (22).

[139]

Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 3 Rn. 124 m.w.N.

[140]

BVerfGE 92, 26 (50 m.w.N.); BVerfGE 102, 41 (53 f.).

[141]

BVerfGE 51, 1 (30); Boysen, in: v. Münch/Kunig, GGK I, Art. 3 Rn. 182 m.w.N.

[142]

Boysen, in: v. Münch/Kunig, GGK I, Art. 3 Rn. 179 ff.

[143]

BVerfGE 5, 17 (22). Vgl. Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 3 Rn. 125; GKÖD I L, § 9 Rn. 100.

[144]

BVerfGE 9, 124 (128 f.).

[145]

S. zum Merkmal Sprache o. Rn. 38.

[146]

Vgl. Eichen, SoldGG, § 1 Rn. 6.

[147]

RL 2000/78/EG des Rates v. 27.11.2000 zur Festlegung eines allg. Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung u. Beruf.

[148]

Zu Einzelheiten Eichen, SoldGG, § 18 Rn. 1 ff.

[149]

BT-Drs. 16/1780, 27.

[150]

S.u. Rn. 120 ff.

[151]

Eingehend zu Beurteilungen für Beamte u. Richter, jedoch auch auf Soldaten übertragbar, Schnellenbach, Beurteilung. Vgl. zur Beurteilung der Soldaten Bieler/Lorse, Rn. 415 ff.

[152]

S.u. Rn. 80 f.

[153]

Vgl. z.B. Rn. 17 zur körperlichen Eignung.

[154]

Allg. hierzu Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 40 Rn. 99 ff.

[155]

BVerwGE 134, 59, hierzu Bieler/Lorse, Rn. 472 ff.

[156]

Vom 23.9.2009 (BGBl. I S. 3128).

[157]

BVerwG DokBer 2012, 225, juris Rn. 24.

[158]

BVerwGE 134, 59, juris Rn. 38. Angesichts der vom BVerwG betonten Wichtigkeit des Beurteilungswesens der SK und seiner Grundrechtsrelevanz verwundert es, dass sich das BVerwG kaum damit befasst hat, ob § 27, gemessen an Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG, als parlamentsgesetzl. Ermächtigungsgrundlage zum Erl. des § 2 SLV über dienstl. Beurteilungen von Soldaten ausreicht. Das BVerwG verweist zwar darauf, dass weder in § 27 – anders als in § 21 BBG für den Beamtenbereich – noch sonstwo im SG dienstl. Beurteilungen der Soldaten erwähnt werden (a.a.O., Rn. 40). Das damit zusammenhängende Problem, ob die normative Steuerung des exekutiven Handelns im Rahmen dienstl. Beurteilungen ausschließlich dem Verordnungsgeber überlassen bleiben darf oder ob hier der parlamentarische Gesetzgeber selbst nach der Wesentlichkeitstheorie eine parlamentarische Leitentscheidung zu treffen hat (vgl. hierzu BVerfG 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12, Rn. 52 ff., 70 – juris), wird aber nicht behandelt. Ggf. wäre zu beachten gewesen, dass der parlamentarische Gesetzgeber sich offenbar keine Gedanken über ein Beurteilungssystem, insbes. über bindende Richtwerte, und seine grundrechtl. Eingriffsrelevanz gemacht hat.

[159]

S.o. Rn. 8.

[160]

BDH NZWehrr 1967, 24.

[161]

Maßgeblich ist daher vor allem die letzte aktuelle Beurteilung, früh. Beurteilungen können aber ebenfalls herangezogen werden, vgl. u. Rn. 99.

[162]

ZDv A-1340/50 Nr. 103.

[163]

Vgl. ZDv A-1340/50 Nr. 601 ff.; zur Berücksichtigung einer möglichen Befangenheit des Beurteilenden s. ebd. Nr. 305.

[164]

Vgl. Bieler/Lorse, Nr. 458.

[165]

ZDv A-1340/50 Nr. 301.

[166]

S. ZDv A-1340/50 Nr. 901.

[167]

Zu Einzelheiten s. ZDv A-1340/50 Nr. 910; Bieler/Lorse, Nr. 460.

[168]

Vgl. OVG Saarlouis, Beschl. v. 6.3.2019 – 1 B 309/18, NVwZ-RR 2019, 566 (567); BVerwG, Beschl. v. 24.1.2017 – 2 B 75/16, NJW 2017, 2295, Ls. 3.

[169]

BVerwG (EA) 1 WB 51.10 Rn. 19 = BVerwGE 141, 113. Vgl. Dau/Scheuren, WBO, § 1 Rn. 144.

[170]

Vgl. Dau/Schütz, WDO, § 1 Rn. 144 m.w.N.

[171]

Gleiches gilt für die weitere Beschwerde u. den Antrag auf Entscheidung des TDG.

[172]

Vgl. BVerwG (EA) 1 WB 36.09 Rn. 49 m.w.N. = BVerwGE 136, 119 = NZWehrr 2011, 36; BVerwG (EA) 2 B 108.13 Rn. 6.

[173]

Bieler/Lorse, Nr. 486 a.E.; Dau/Scheuren, WBO, § 1 Rn. 144.

[174]

BVerwG (EA) 1 WB 36.09 Rn. 58 = BVerwGE 136, 119 = NZWehrr 2011, 36. Vgl. Schnellenbach, Konkurrenzen, Kap. 13 Rn. 20.

[175]

Dau/Scheuren, WBO, § 1 Rn. 145; Bieler/Lorse, Nr. 487, jew. m.w.N. Vgl. ZDv A-1340/50 Nr. 1101.

[176]

BVerwG NZWehrr 1989, 200.

[177]

BVerwG (EA) 2 A 2.03 = DÖV 2004, 880; SchAPL, SG, § 3 Rn. 27.

[178]

Hierzu SchAPL, SG, § 3 Rn. 30a.

[179]

ZDv A-1340/50 Nr. 1102. Vgl. auch Dau/Scheuren, WBO, § 1 Rn. 148 ff. u. Bieler/Lorse, Nr. 487.

[180]

Vgl. BVerwG (EA) 1 WB 51.10 Rn. 19 = BVerwGE 141, 113; vgl. auch BVerwGE 83, 113 Ls 3: Die Frage, ob die Voraussetzungen für die Aufhebung einer Beurteilung im Dienstaufsichtsweg gegeben sind, unterliegt in vollem Umfang der Nachprüfung durch die Wehrdienstgerichte. Krit. zum Rechtsweg bei Beschwerden gegen Beurteilungen zu den Wehrdienstgerichten GKÖD I Yk, § 3 Rn. 56 unter Hinw. auf die im Kern statusrechtl. Bedeutung der Beurteilung.

[181]

BVerwG NVwZ-RR 2009, 541.

[182]

BVerwGE 107, 360 = ZBR 1999, 169.

[183]

Auch beamtenrechtl. Gerichtsentsch., deren Grds. auch auf Soldaten anwendbar sind.

[184]

Bestenauslese, vgl. o. Rn. 11; Schnellenbach, Beurteilung, Teil B I Rn. 78.

[185]

Vgl. entspr. BVerwGE 111, 318 (320).

[186]

BVerfG openJur 2011, 25228 (http://openjur.de/u/181937.htmlhttp://openjur.de/u/181937.html) = ZBR 2004, 45 mit Anm. von Otte, ebd. S. 46. Bereits das OVG Bremen (ZBR 1993, 189 f.) stellte fest, eine Bewertung mit einer Gesamtnote, die nach Bruchteilen von Hundertsteln differenziere, führe zu einer zu feinen, real kaum feststellbaren Unterscheidung zwischen Bewerbern. Diese vermittele bei einer großen Bewerberzahl (im Streitfall 170 Bewerber) kein zutr. Leistungsbild, weil sie Leistungsunterschiede suggeriere, die tatsächlich nicht erkennbar seien o. nicht ins Gewicht fielen. Eine hieraus abgeleitete Rangfolge erscheine in der Feinheit ihrer Abstufungen zufällig, unverständlich u. nicht sachgerecht. Eine Unterscheidung in Noten sei nur so weit plausibel, als sie sprachlich zum Ausdruck gebracht werden könne. Vgl. auch BVerwG ZBR 2003, 420 = IÖD 2003, 170.

[187]

Vgl. BVerwG (EA) 1 WB 48.07 Rn. 61 = BVerwGE 134, 59.

[188]

Zu Auswahlverfahren unter Beteiligung von Soldaten mit einer Ausbildung für die Verwendung im Generalstabs-/Admiralstabsdienst ist darauf hinzuweisen, dass sich diese Ausbildung nur auf diese eine Verwendung bezieht u. nicht per se einen Vorzug bei jeder Verwendungsentscheidung begründet.

[189]

Vgl. BVerwG (EA) 1 WB 48.07 Rn. 59 ff. = BVerwGE 134, 59; BVerwG (EA) 1 WB 51.10 Rn. 44 = BVerwGE 141, 113.

[190]

Jetzt abgelöst durch die ZDv A-1340/50, s.o. Rn. 8.

[191]

Vgl. BVerwG (EA) 1 WB 51.10 Rn. 39 ff. = BVerwGE 141, 113.

[192]

Vgl. auch Bieler/Lorse, Rn. 477.

[193]

Vgl. Schnellenbach, Beurteilung, Teil B V Rn. 299, Teil B VI Rn. 349.

[194]

Vgl. hierzu Schnellenbach, DöD 1999, 1; ders., Beurteilung, Teil B VI Rn. 403 ff.; BVerwG IÖD 2009, 209 = ZBR 2009, 196, juris Rn. 11 m.w.N.; s.a. § 50 Abs. 2 BLV.

[195]

Vgl. Dolpp/Weniger, SLV, § 2 Rn. 213 m.w.N.; BVerwG ZBR 2002, 133. Vgl. jetzt BVerwGE 134, 59.

[196]

Beispiel: Höchstens 5 Prozent der zu Beurteilenden dürfen die Spitzennote, höchstens weitere 20 Prozent dürfen die zweitbeste Note erhalten.

[197]

Vgl. zutr. Schnellenbach, DöD 1999, 1 (2 m.w.N.), wonach Durchschnittswerte am häufigsten, über- u. unterdurchschnittliche Werte weniger zahlreich u. die extremen Plus- u. Minusvarianten nur selten anzutreffen sind.

[198]

Vgl. Schnellenbach, a.a.O., 5; § 2 Abs. 7-9 SLV.

[199]

Vgl. zu Einzelheiten BVerwG DöD 1980, 224 = ZBR 1981, 197; BVerwG DVBl. 1998, 638; Schnellenbach, Beurteilung, Teil B VI Rn. 403 ff.; Bieler/Lorse, Rn. 470 ff.

[200]

BVerwG (EA) 1 WB 48.07 Rn. 53 = BVerwGE 134, 59.

[201]

BVerwGE 118, 197 = ZBR 2004, 395.

[202]

BVerwG NZWehrr 1983, 27.

[203]

BVerwG NZWehrr 1997, 114. Vgl. ZDv A-1340/50 Nr. 407.

[204]

BVerwGE 93, 174 = NZWehrr 1992, 164 (Beurteilung eines Offz durch einen nächsthöheren Vorg. [DivKdr] auf der Basis eines Beurteilungsbeitrags, den der Beurteilende in veränderter Form übernommen hat).

[205]

BVerwG (EA) 1 WNB 4.13 Rn. 8 f.

[206]

BVerwGE 86, 201 (203); BVerwGE 93, 281 = NZWehrr 1993, 32.

[207]

BVerwGE 107, 360.

[208]

BVerwG NZWehrr 1999, 204 = ZBR 1999, 348.

[209]

BVerwG (EA) 2 C 16.09 Rn. 47 = BVerwGE 138, 102; BVerwG (EA) 2 A 2.10 Rn. 11 f. = NVwZ-RR 2013, 54.

[210]

BVerwG DokBer B 2008, 263.

[211]

Vgl. ZDv A-1340/50 Nr. 504.

[212]

BVerwG ZBR 2000, 269 = DöD 2000, 108. Selbst das Unterbleiben von Beurteilungsgesprächen während des Beurteilungszeitraums führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Beurteilung (BVerwG [EA] 1 WB 51.10 Ls 1 u. Rn. 29 ff. = BVerwGE 141, 113).

[213]

Vgl. BVerwGE 60, 245 (251). Eine nachvollziehbare Darstellung der Leistungen des Soldaten in der Beurteilung verlangt § 2 Abs. 2 SLV.

[214]

S.o. Rn. 58.

[215]

Dies gilt auch für die bestätigende Stellungnahme zur Entwicklungsprognose (vgl. ZDv A-1340/50 Nr. 910 Buchst. c) durch weitere höhere Vorg.

[216]

BVerwGE 114, 80 = ZBR 2002, 280.

[217]

S. hierzu ZDv A-1340/50 Nr. 904 ff.

[218]

BVerwG DÖV 2004, 880; ebenso BVerwG DokBer B 2005, 91. Vgl. auch BVerwG (EA) 1 WB 34.12 Rn. 25 ff.

[219]

BVerwG (EA) 1 WB 60.11 = DÖV 2013, 783.

[220]

ZDv A-1340/50 Nr. 906 Buchst. c.

[221]

BVerwG ZBR 2005, 255.

[222]

Vgl. BVerwGE 80, 123 = ZBR 1989, 172.

[223]

So BVerwG (EA) 1 WDS-VR 23.13 Rn. 30 m.w.N.

[224]

Hierzu SchAPL, SG, § 3 Rn. 93; GKÖD I Yk, § 3 Rn. 47 ff.

[225]

Vgl. BVerwG NZWehrr 2001, 123 (124 m.w.N.) = ZBR 2001, 141. Vgl. die Komm. zu § 39 Rn. 23.

[226]

BVerwG (EA) 1 WB 31.11 Rn. 29; BVerwG (EA) 1 WB 1.13 Rn. 32 m.w.N. = JZ 2014, 306; BVerwGE 136, 204 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 56 („Querversetzung“).

[227]

BVerwG (EA) 1 WB 44.11 Rn. 27 m.w.N.

[228]

S.o. Rn. 9.

[229]

Nicht aber eines Wehrdienstverhältnisses aufgrund der WPfl, vgl. die Komm. zu § 4 Rn. 12.

[230]

Auch die der Soldaten, die nach Maßgabe des WPflG Wehrdienst leisten.

[231]

BVerwGE 69, 83 (86).

[232]

Dieses Wort darf nicht übersehen werden. Wenn SchAPL, SG, § 3 Rn. 3 unter Berufung auf BVerwGE 69, 83 (86) die Einweisung des Soldaten in einen bestimmten soldatischen Pflichtenkreis als Verwendung bezeichnen, vernachlässigen sie, dass das Gericht diese Einweisung als konkrete Verwendung definiert. Daneben gibt es noch die Festlegung abstrakter Verwendungen, s. Rn. 80.

[233]

Vgl. Schnellenbach, Konkurrenzen, Kap. 14 Rn. 1.

[234]

Hierzu Schnellenbach, Konkurrenzen, Kap. 5 Rn. 1 ff. Es geht nur um den Vergleich zum beamtenrechtl. Amtsbegriff, nicht um den staatsrechtl. Amtsbegriffs des Art. 33 Abs. 2 GG (Zugang zu einem öff. Amt) als Gesamtheit der staatl. Kompetenzen, die ein Amtswalter für den Staat wahrnimmt; dieser Amtsbegriff erfasst auch Soldaten (vgl. Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 33 Rn. 9).

[235]

BVerwGE 65, 270 (272 m.w.N.); 87, 310 (313); vgl. auch § 19 Abs. 1 Satz 1 BBesG.

[236]

Auch wenn BVerwGE 69, 83 (85) davon spricht, dass dem Soldatenrecht der Begriff des Amtes im statusrechtl. Sinne fremd sei. Vgl. SchAPL, SG, § 3 Rn. 3.

[237]

Vgl. Battis, BBG, § 10 Rn. 10.

[238]

Einigen Dienstgraden sind mehreren BesGr zugeordnet (z.B. OTL BesGr A 14 und BesGr A 15).

[239]

Eine Ausnahme regelt § 27 Abs. 2 BBG.

[240]

Vgl. z.B. BVerwGE 49, 64 (67 f.); 60, 144 (150).

[241]

Von der dienstgradgerechten Verwendung ist der auch für Soldaten geltende Grds. der funktionsbezogenen Besoldung (§ 18 BBesG) zu unterscheiden. Dieser besagt, dass auch soldatische Funktionen nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachgerecht zu bewerten u. Dienstgraden (vgl. § 16 BBesG) zuzuordnen sind. Die Dienstgrade sind nach ihrer Wertigkeit unter Berücksichtigung der gemeinsamen Belange aller Dienstherren den Besoldungsgruppen zuzuordnen. Dieser Grds. dient öff. (fiskalischen) Interessen.

[242]

BVerwGE 53, 115; BVerwG NZWehrr 1986, 121.

[243]

Vgl. Battis, BBG, § 10 Rn. 12.

[244]

Battis, BBG, § 28 Rn. 4 m.w.N.

[245]

BVerwGE 69, 83 (86).

[246]

Z.B. die Tätigkeit eines KpChefs einer Instandsetzungskompanie.

[247]

Vogelgesang (GKÖD I Yk, § 3 Rn. 1b) beschreibt als Verwendung zutr. den „Einsatz von Soldaten in einem bestimmten militärischen Aufgabenbereich oder für eine bestimmte Aufgabe“. Vgl. Deiseroth, jurisPR-BVerwG 25/2007 Anm. 5, C.1.

[248]

So ist der Dienstherr grds. verpflichtet, den Beamten „so einzusetzen, dass zwischen den Anforderungen des Amtes und der Eignung des Inhabers weitgehende Übereinstimmung besteht“ (BVerwG DöD 1965, 177); der Beamte darf grds. nur zu einer seinem Amt entspr. Tätigkeit an eine andere Dienststelle abgeordnet werden (§ 27 Abs. 1 u. 2 BBG).

[249]

BVerwGE 69, 83 (86 m.w.N.).

[250]

BVerwGE 53, 115 (116 f.) = DÖV 1976, 287.

[251]

BVerwGE 69, 83 (86 f. m.w.N.).

[252]

Früher STAN (Stärke- und Ausrüstungsnachweisung).

[253]

Vgl. BVerwGE 53, 23 (26); GKÖD I Yk, § 3 Rn. 1e.

[254]

Diese kann auch eine mil. Ausbildung sein, z.B. eine Lehrgangsteilnahme, vgl. GKÖD I Yk, § 3 Rn. 1b m.w.N.

[255]

BVerwG NZWehrr 1996, 65 = NVwZ 1996, 474; Schnellenbach, Konkurrenzen, Kap. 14 Rn. 3; a.A. Schmidt-Bremme, NVwZ 1996, 455.

[256]

Tragende Säule der Argumentation soll die jederzeitige Versetzbarkeit von Soldaten sein. Diese Forderung ist zwar für funktionsfähige Streitkräfte wenig bestreitbar, taugt jedoch nicht als Verneinung der mit der Wesentlichkeitstheorie zu beantwortenden Frage nach einem Gesetzesvorbehalt, weil ein Soldat im Fall der Versetzung in seinem dienstrechtlichen Grundverhältnis betroffen ist. Denn mit einer Versetzung geht es in der inhaltlichen Natur der Sache nicht nur um eine Bestimmung dienstinterner Abläufe, sondern spannt den Bogen bis hin zu Standortwechsel und Beförderung.

[257]

Vgl. Sondervotum der Richter Böckenförde und Mahrenholz zu BVerfG, Urt. v. 24.4.1985 – 2 BvR 2/83, NJW 1985, 1519 (1520).

[258]

BVerfG, Beschl. v. 26.5.1970 – 1 BvR 83/96, BVerfGE 28, 243.

[259]

ZDv A-1300/14 Nr. 101.

[260]

Zum Meinungsstand SchAPL, SG, § 3 Rn. 69; GKÖD I Yk, § 3 Rn. 32, jew. m.w.N.

[261]

Vgl. die Komm. zu § 1 Rn. 49.

[262]

BayVGH, Urt. v. 4.6.2014 – 14 BV 12.2186, Rn. 14, juris.

[263]

Vgl. BVerwG, Urt. v. 12.2.1981 – 2 C 42/78, Rn. 18, juris. Hierbei ist auch die Rechtsauffassung des Gerichts zu berücksichtigen, wonach Zusicherungen bei truppendienstlichen Verwendungs- und Personalmaßnahmen gem. § 37 VwVfG der Schriftform bedürften, weil es sich um eine öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit handelt (BVerwG, 1 WB 38/17 R. 35) – die Norm darf unmittelbare Geltung jedoch nur bei einem VA beanspruchen.

[264]

A.A. Eichen in der 3. Aufl. sowie die Komm. zu § 10 Abs. 4, Rn. 54, in Anlehnung an die Rspr.

[265]

BVerwGE 46, 353 = NZWehrr 1975, 223.

[266]

BVerwG (EA) 1 WDS-VR 6.12 (7.12), Ls u. Rn. 23 = BVerwGE 145, 24 = NZWehrr 2013, 34.

[267]

So BVerwG, Beschl. v. 26.10.2012 – 1 WDS-VR 6/12 u.a., NZWehrr 2013, 34-37.

[268]

Soweit das BVerwG in dem Beschl. v. 26.10.2012, 1 WDS-VR 6/12, 1 WDS-VR 7/12, BVerwGE 145, 24-31, konstruiert, dass die Versetzung wegen der aus § 7 SG zu fordernden Pflicht des Soldaten zur Versetzbarkeit einen Bezug zu dem 2. Unterabschnitt von Abschnitt 1 des SG habe, übersieht es dabei die identische Verpflichtung eines Beamten aus § 61 Abs. 1 Satz 1 und 2 BBG und begründet damit entgegen der eigenen Maßstäbe die truppendienstliche Maßnahme mit dem formalen Argument einer anderen gesetzlichen Norm statt der Natur der Sache.

[269]

BVerwGE 43, 342 (343).

[270]

Handelte es sich um einen Dienstposten in derselben Dienststelle am selben Standort, läge ein Dienstpostenwechsel vor.

[271]

BayVGH, Urt. v. 4.6.2014 – 14 BV 12.2186, juris Rn. 13 m.w.N.

[272]

BVerwG RiA 1983, 77 = ZBR 1983, 167.

[273]

Fälle eines dienstl. Bedürfnisses für eine Versetzung sind aufgelistet in Nr. 202 des Zentralerl. B-1300/46 „Versetzung, Dienstpostenwechsel, Kommandierung“.

[274]

Zu den (insbes. schwerwiegenden persönlichen) Gründen hierfür s. Zentralerl. B-1300/46 Nr. 204 ff. Über die Aufhebung einer auf Antrag eines Soldaten erlassenen Versetzungsverfügung ist auf der Grundlage des in § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG zum Ausdruck kommenden allg. Rechtsgedankens zu entscheiden, vgl. BVerwG NZWehrr 2001, 215.

[275]

BVerwG, Beschl. v. 13.12.2011 (EA) – 1 WB 43.11, juris, Rn. 20.

[276]

BVerwG, Beschl. v. 22.2.1983 – 1 WB 27/82, juris.

[277]

BVerwG, Beschl. v. 3.9.1996 – 1 WB 10.96.

[278]

St. Rspr., z.B. BVerwG (EA) 1 WB 60.11 Rn. 34 = NVwZ 2013, 1227; BVerwG (EA) 1 WDS-VR 5/12 Rn. 20 m.w.N.; SchAPL, SG, § 3 Rn. 9.

[279]

Vgl. nur BVerwGE 86, 244.

[280]

Die Zuständigkeiten sind festgelegt in der ZDv A-1300/14 Nr. 301 ff.

[281]

Vgl. Dau/Scheuren, WBO, § 1 Rn. 139; SchAPL, SG, § 3 Rn. 9.

[282]

BVerwGE 43, 215 (217). Zur Zweistufigkeit dieser Prüfung: Es kann ein dienstl. Bedürfnis an einer Versetzung auf einen bestimmten Dienstposten geben, gleichwohl kann der Dienstherr den entspr. Versetzungsantrag eines Soldaten ohne Ermessensfehler ablehnen.

[283]

BVerwG, Beschl. v. 24.1.2017 – 1 WDS-VR 8/16, NVwZ-RR 2017, 548.

[284]

Vgl. BVerwGE 63, 210 (212); BVerwGE 73, 51; BVerwG 1 WB 43.11 Rn. 21; Dau/Scheuren, WBO, § 1 Rn. 138 m.w.N. aus der Rspr.; SchAPL, SG, § 3 Rn. 9.

[285]

Dau/Scheuren, WBO, § 17 Rn. 57.

[286]

Weitere Beispiele bei Dau/Scheuren, WBO, § 1 Rn. 138 ff.; GKÖD I Yk, § 3 Rn. 34; SchAPL, SG, § 3 Rn. 64 ff.

[287]

BVerwGE 53, 280 = DÖV 1977, 709; BVerwG NZWehrr 1994, 24. BVerwG DokBer B 2007, 6; BVerwG (EA) 1 WDS-VR 5.12. Zur Beendigung einer Kommandierung ins Ausland BVerwG NZWehrr 2006, 157; BVerwG 1 WB 36.11 = NZWehrr 2012, 77; zu rechtl. Problemen der Repatriierung Lucks, NZWehrr 2008, 25. Zur Rückversetzung eines im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes (AA) verwendeten Soldaten bei Wegfall der Zustimmung des AA zu der Verwendung BVerwG 1 WDS-VR 12.08 = NZWehrr 2009, 32.

[288]

BVerwGE 63, 210 (215 m.w.N.) = NZWehrr 1979, 154 (156); BVerwG 1 WB 32.89; BVerwG 1 WB 66.93.

[289]

BVerwG RiA 1982, 50 = ZBR 1982, 222.

[290]

BVerwG 1 WB 148.76.

[291]

BVerwG NZWehrr 1996, 253 = ZBR 1996, 395. Vgl. allerdings die Selbstbindung des BMVg in Nr. 203 des Zentralerl. B-1300/46 „Versetzung, Dienstpostenwechsel, Kommandierung“, wonach schwerwiegende persönliche Gründe eine Versetzung beeinflussen können, wenn vorrangige dienstl. Belange nicht entgegenstehen. Schwerwiegende persönliche Gründe können z.B. der Gesundheitszustand des Soldaten o. seiner mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Angehörigen o. schulische Schwierigkeiten der Kinder sein.

[292]

BVerwGE 73, 51; BVerwG 1 WB 24.95; BVerwG 1 WB 10.96 m.w.N.

[293]

BVerwG 1 WB 1.88 m.w.N.; BVerwG 1 WB 78.90; BVerwG 1 WB 30.92; BVerwG 1 WB 81.94.

[294]

BVerwG 1 WB 78.95.

[295]

BVerwG NZWehrr 1980, 65.

[296]

BVerwG ZBR 1987, 248; BVerwG NZWehrr 1998, 248 (entspr. zum Dienstpostenwechsel); BVerwG NZWehrr 2000, 161; BVerwG NZWehrr 2001, 215; BVerwG ZBR 2005, 392. Zur Versetzbarkeit der mil. Gleichstellungsbeauftragten s. § 18 Abs. 5 Satz 2 SGleiG.

[297]

BVerwG NZWehrr 1999, 249. S.a. § 15 SBG.

[298]

BVerwGE 86, 244 = NZWehrr 1990, 252. Zur Anhörung der Schwerbehindertenvertretung erst im Beschwerdeverfahren NZWehrr 1994, 26 (Ls).

[299]

BVerwGE 113, 112 = NZWehrr 1997, 252; BVerwG DokBer B 2006, 291.

[300]

BVerwGE 145, 24 = NZWehrr 2013, 34. Dies ist auch für Versetzungen vom Ausland in das Inland nach st. Rspr. zulässig, vgl. BVerwG (EA) 1 WDS-VR 12.08 = NZWehrr 2009, 32; BVerwG (EA) 1 WDS-VR 5.12 Rn. 22 m.w.N. Vgl. SchAPL, SG, § 3 Rn. 73; Zentralerl. B-1300/46 „Versetzung, Dienstpostenwechsel, Kommandierung“ Nr. 202 Buchst. h.

[301]

BVerwG Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 8.

[302]

BVerwG Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 18 = NZWehrr 1997, 114.

[303]

Keine Verfestigung einer mil. Verwendungsentscheidung dahin, dass ein im Auswahlverfahren bestimmter Soldat rechtl. gesichert auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben kann, wenn ein Konkurrent rechtswidrig übergangen worden ist; st. Rspr., vgl. BVerwG (EA) 1 WDS-VR 3.12 Rn. 19 m.w.N.

[304]

BVerwG (EA) 1 WB 36.11 Rn. 34 m.w.N.

[305]

BVerwG DokBer B 2009, 54.

[306]

BVerwGE 93, 95 = ZBR 1991, 375.

[307]

BVerwGE 46, 175 = NZWehrr 1974, 107.

[308]

BVerwGE 111, 22 = NZWehrr 2000, 82 (mit Anm. Bachmann, S. 83).

[309]

BVerwG NVwZ-RR 2005, 829 = ZBR 2005, 425.

[310]

BVerwGE 93, 232 = RiA 1992, 306.

[311]

BVerwG DokBer B 1995, 33; BVerwG ZBR 2005, 391.

[312]

BVerwG 1 WB 75.78.

[313]

BVerwG 1 WB 55.96; BVerwG 1 WB 73.98.

[314]

BVerwG 1 WB 8.92 = NZWehrr 1993, 124 (Ls).

[315]

BVerwG NZWehrr 1996, 208.

[316]

BVerwG NZWehrr 1995, 28; BVerwGE 83, 19 (21 f.) = NZWehrr 1986, 73. Das BMVg hat sein Ermessen durch Nr. 309 Buchst. c des Zentralerl. B-1300/46 „Versetzung, Dienstpostenwechsel, Kommandierung“ in der Weise gebunden, dass BS u. SaZ, welche die Wahl zu einer kommunalen Vertretung angenommen haben, sofern es wegen der Versetzung nicht möglich wäre, das Mandat wahrzunehmen, nur auf eigenen Antrag o. aus zwingenden dienstl. Gründen versetzt werden dürfen. Diese Ermessensbindung ist rechtl. unbedenklich (vgl. BVerwGE 73, 51; BVerwGE 73, 246; BVerwGE 83, 333).

[317]

Sie ähnelt der Abordnung der Beamten, vgl. § 27 BBG.

[318]

Vgl. ZDv A-1300/14 Nr. 108.

[319]

Dieses Merkmal lässt wie im Beamtenrecht („Abordnung mit dem Ziel der Versetzung“) die Kommandierung als vorgeschaltete Bewährungszeit vor einer Versetzung zu.

[320]

Vgl. BVerwGE 130, 165 (174 f.) = PersR 2008, 367 (371) zu Soldaten in der BwVerw.

[321]

SchAPL, SG, § 3 Rn. 80.

[322]

Die Annahme von Scherer/Alff, SG, 7. Aufl., § 3 Rn. 61, die Verwendung sei endgültig, wenn der Soldat länger als ein Jahr bei der neuen Dienststelle o. am neuen Standort Dienst leiste, war weder durch Vorschriften belegt noch entsprach sie der Praxis des BMVg. Auch beamtenrechtl. sind längere Abordnungszeiträume zulässig (vgl. § 27 Abs. 3 BBG).

[323]

Nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 BUKG ist in besonderen Fällen eine Zusage der Umzugskostenvergütung bei Kommandierungen zulässig. Ist ein Soldat in einem Wirtschaftsbetrieb tätig, kommt eine Versetzung zu einer firmennahen Bw-Dienststelle mit anschließender „heimatnaher“ Kommandierung in Frage.

[324]

Vgl. z.B. § 29 Abs. 2 Satz 2 WDO; Dau/Schütz, WDO, § 29 Rn. 15.

[325]

Die Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichbehandlungsgrds.) vereinbar ist, dass bei einer Dienstreise der Auslandsverwendungszuschlag erst ab dem 15. Tag, dagegen bei der Kommandierung während der gesamten Dauer der besonderen Verwendung im Ausland gezahlt wird, ist von den allg. VG zu klären (BVerwG 1 WB 49.09 Ls 2 u. Rn. 35 – juris).

[326]

ZDv A-1300/14 Nr. 113 f.

[327]

Vgl. BVerwG [EA] 1 WB 47.12 Rn. 29 ff. zum Streitfall über die nachträgliche Umwandlung der AO einer Auslandsdienstreise in eine Kommandierung, hilfsweise die Feststellung, dass die AO zur Dienstreise rechtswidrig war u. statt dessen eine Kommandierung zu verfügen gewesen wäre.

[328]

ZDv A-1300/14 Nr. 105. Der Dienstpostenwechsel entspricht der beamtenrechtl. Umsetzung (vgl. o. Rn. 79) innerhalb einer Behörde.

[329]

BVerwGE 93, 232 = RiA 1992, 306.

[330]

Hier muss mittels einer Bestenauslese ggf. ein Unwilliger ausgewählt werden.

[331]

BVerwG (EA) 1 WB 39.09 Rn. 28 = BVerwGE 136, 388.

[332]

BVerfGE 39, 334 (354).

[333]

Vgl. SchAPL, SG, § 3 Rn. 7 m.w.N.

[334]

Das Wort „Stau“ impliziert einen vermeintlichen Rechtsanspruch auf Beförderung. Diese steht aber stets unter dem Primat der Bestenauslese. Nur der bestgeeignete u. leistungsstärkste Bewerber hat – eine Planstelle vorausgesetzt – einen Anspruch auf Beförderung, nicht schon der „grundsätzlich“ geeignete Soldat. Die Rechtslage verkennend („Beförderungsstau“) JB 2008 des WBeauftr, BT-Drs. 16/12200, 28, wo zudem die nach dem Leistungsgrds. notwendige Bildung von Eignungsreihenfolgen für Bewerber offenbar krit. gesehen wird. Vgl. auch die Komm. zu § 44 Rn. 22.

[335]

Vgl. allg. Kunig, in: v. Münch/Kunig, GGK I, Art. 33 Rn. 33.

[336]

BVerwG, Beschl. v. 26.11.2013 – 1 WB 5/13, juris, Rn. 21 m.w.N.

[337]

BVerwG (EA) 1 WB 7.13 = BVerwGE 149, 153.

[338]

BVerwGE 53, 163 (165). Das gilt auch für die Weiterbildung der SanOffz, vgl. BVerwG ZBR 1998, 145.

[339]

§ 93 Abs. 2 Nr. 2.

[340]

Diese RVO soll die bisherige, rechtsstaatl. bedenkliche Festlegung mil. Ausbildungsinhalte nur im Erlassweg u. allein nach mil. Zweckmäßigkeitserwägungen beenden. Vgl. die Komm. zu § 27 Rn. 30.

[341]

Zum Folgenden BVerwGE 86, 169.

[342]

Ein Leistungsvergleich ist nur erforderlich, wenn über die Bewerbung mehrerer Soldaten zu entscheiden ist. Daran fehlt es, wenn der ausgewählte Soldat sich bereits früher nach einem Leistungsvergleich mit anderen Bewerbern auf einem dem höherwertigen Dienstposten entspr. Dienstposten bewähren konnte u. damit objektiv einen Vorsprung aufzuweisen hat, vgl. BVerwG NZWehrr 2001, 123 = ZBR 2001, 141.

[343]

BVerwG 1 WB 123.00 m.w.N.

[344]

BVerwG NZWehrr 1998, 248.

[345]

BVerwG (EA) 1 WB 44.11 Rn. 30.

[346]

BVerwG (EA) 1 WB 59.10 Ls 2 = NVwZ-RR 2012, 32.

[347]

BVerwGE 117, 81 = NZWehrr 2003, 120 (121); BVerwG (EA) 1 WB 6.07 = Buchholz 449.2 § 2 SLV 2002 Nr. 9; BVerwG 1 WB 36.09 Rn. 38 = BVerwGE 136, 119, jew. m.w.N.

[348]

BVerwG ZBR 2003, 359 = IÖD 2003, 147.

[349]

BVerwGE 136, 198 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 55.

[350]

BVerwG ZBR 2001, 31 m.w.N.

[351]

Die Rspr. zunächst für Beamte, die einer Auswahlentscheidung zur Besetzung einer Beförderungsstelle zugrunde liegenden wesentlichen Erwägungen schriftl. dokumentieren zu müssen (OVG Münster ZBR 2009, 274 = IÖD 2009, 88 im Anschluss an BVerfG ZBR 2008, 169), gilt auch für Entscheidungen, die ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige mil. Verwendung betreffen (vgl. BVerwGE 128, 329 (335 f.) = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41; BVerwGE 133, 13 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 50, jew. Rn. 36). Zur Dokumentation verpflichtet ist primär, wer für die Auswahlentscheidung zuständig ist (BVerwG [EA] 1 WB 52.08 Rn. 29 = BVerwGE 136, 36).

[352]

So der 1. WDS des BVerwG (NZWehrr 1984, 214 [Ls]- juris): „Die Festlegung eines die Lebenserfahrung würdigenden Mindestlebensalters ist angesichts der großen Zahl geeigneter HFw sachgerecht, weil nur so eine befriedigende Anzahl von ihnen rechtzeitig vor ihrem Ausscheiden aus der Bundeswehr zum Oberstabsfeldwebel befördert werden kann.“ Diese Rspr. verkennt, dass es keine grds.o. absolute, sondern immer nur eine relative, an der Qualifikation der Bewerber gemessene Eignung gibt.

[353]

Aus der „Philosophie der Kameradschaft“ abgeleitete Forderungen gehen so weit, selbst Soldaten im unteren Leistungsdrittel grds. zum „Zieldienstgrad“ zu führen. Für Beamte erteilen Plog/Wiedow/Lemhöfer, BBG 2009, § 22 Rn. 3, etwaigen personalpol. Vorstellungen eine klare Absage, wonach möglichst das Gros der Beamten einer Laufbahn, einschl. vieler durchschnittlich leistungsfähiger u. -bereiter Beamter, mit Beförderungen bis in Spitzenämter der Laufbahn rechnen können soll. Ihre zutr. Einschätzung, dies laufe auf die Ausschaltung der Leistungsauswahl hinaus u. sei unzulässig, gilt entspr. für das soldatische Dienstrecht.

[354]

BVerwG IÖD 2005, 74 (75) = DöD 2005, 162 (163 f.). Bestätigt durch BVerwG IÖD 2005, 158 = DÖV 2005, 694. Auch wenn diese Entsch. zum Beamtenrecht ergangen sind, gelten ihre Rechtsgedanken entspr. für Soldaten.

[355]

Vgl. zum Folgenden Eichen, NZWehrr 2011, 25.

[356]

Die ZDv A-1340/49 Nr. 236 fordert z.B. für eine Beförderung zum StFw eine Wartezeit von 16 Jahren seit der Ernennung zum Fw, obwohl eine Dienstpostenbündelung besteht (s. Rn. 103). Reine Wartezeiten sind rechtwidrig u. müssen unverzüglich aufgehoben werden. Obwohl das Problem den Verantwortlichen im BMVg schon lange bekannt ist, ist bisher nichts geschehen – ein klarer Gesetzesverstoß!

[357]

BVerwG IÖD 2005, 74 (76).

[358]

BVerwG (EA) 2 C 12.14 Ls 1 u. Rn. 17. Vgl. auch Eckstein, ZBR 2009, 86 (88).

[359]

Vgl. auch § 18 Satz 3 BBesG.

[360]

Unberührt bleibt die Möglichkeit der Berufung auf das Lebensalter, wenn es sich als leistungsbezogenes Kriterium darstellt, vgl. z.B. Rn. 35.

[361]

Vgl. die Komm. zu § 27 Rn. 26.

[362]

BVerwG IÖD 2005, 158 = DÖV 2005, 694.

[363]

Diese verlangt das BVerwG a.a.O. außer bei unmittelbar drohender Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Verwaltung (entspr. der SK).

[364]

BVerfGE 28, 36 (41).

[365]

In der Tendenz wohl ebenso BVerwGE 80, 123 (126 – „von einem (...) dienstälteren Beamten typischerweise mitgebrachte umfassendere praktische Berufserfahrung“).

[366]

Vgl. GKÖD I K, § 23 Rn. 54.

[367]

Vgl. insbes. die Kritik in der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, 59. Jahresbericht v. 20.2.2018, BT-Drs. 19/700, 34-36.

[368]

Vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.10.2016 – 1 WDS-VR 6/16, NZWehrr 2017, 68-71.

[369]

Aufrechterhaltung und Wiederherstellung eines geordneten Dienstbetriebes, st.Rspr. BVerwG, u.a. Urt. v. 18.7.2019 – 2 WD 19/18, juris; Urt. v. 2.4.2008 – 2 WD 13/07, NVwZ-RR 2009, 25-27;

[370]

BVerwG, Beschl. v. 30.10.2018 – 1 WDS-VR 5/18, juris, Rn. 18 m.w.N.

[371]

BVerwG ZBR 1998, 46 = DöD 1998, 31.

[372]

Vgl. zur fiktiven Nachzeichnung der Laufbahnentwicklung eines vom Dienst freigestellten ziv. Personalratsmitglieds VGH Mannheim RiA 2009, 41, zur beruflichen Förderung eines freigestellten Personalratsmitglieds (Soldat) BVerwG (EA) 2 B 1.13 = IÖD 2014, 220.

[373]

BVerwG ZBR 1998, 46 = DöD 1998, 31.

[374]

BVerwG (EA) 2 B 1.13 Rn. 23 m.w.N. = IÖD 2014, 220.

[375]

Für den Antrag eines freigestellten Soldaten auf fiktive Versetzung auf einen höherwertigen Dienstposten ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten gegeben, BVerwGE 93, 188 = NZWehrr 1994, 244.

[376]

BVerwG (EA) 2 B 1.13 Rn. 7 f. = IÖD 2014, 220.

[377]

RL des BMVg für die Förderung vom Dienst freigestellter Soldatinnen u. Soldaten v. 11.6.2002 u. Erläuterungen des BMVg v. 9.8.2010, zit. nach BVerwG (EA) 2 B 11.14 Rn. 3 = PersV 2014, 456.

[378]

BVerwG (EA) 2 B 11.14 Rn. 3 = PersV 2014, 456.

[379]

Vgl. z.B. BVerwG (EA) 2 B 1.13 = IÖD 2014, 220; BVerwG (EA) 1 WB 6.13 Ls 1 = JZ 2015, 153.

[380]

BVerwG (EA) 2 B 1.13 Rn. 17 = IÖD 2014, 220.

[381]

Vgl. Eichen, SoldGG, § 18 Rn. 1 ff.

[382]

Vgl. ZDv A-1420/20 (Beendigung des Dienstverhältnisses einer Soldatin o. eines Soldaten wegen Dienstunfähigkeit) Nr. 103.

[383]

Vgl. die Komm. zu § 44 Rn. 30, § 55 Rn. 12.

[384]

Es ist der Exekutive daher verwehrt, über die vom Gesetzgeber zugelassenen Ausnahmen hinaus durch eine interpretative extensive Ausweitung des Begriffs der Dienstfähigkeit generell die Weiterverwendung eines Soldaten sicherzustellen. Deshalb ist die Entsch. BVerwG (EA) 2 C 67.11 = NZWehrr 2015, 83 mit Anm. Eichen, S. 86 krit. zu sehen.

[385]

Dies betont BT-Drs. 17/7143, 20 (zu Abs. 3 – neu).

[386]

Diese erweiterte Forderung an die Dienstfähigkeit des Soldaten nach der ZDv A-1420/20 Nr. 103 ist mil. notwendig, da SK für den Ernstfall u. nicht nur für den Friedensbetrieb aufgestellt werden. Soldaten müssen vielseitig verwendbar sein (vgl. auch o. Rn. 81).

[387]

Um diesen weiten Spielraum nicht unnötig einzuengen, hat das BMVg bisher von der in der amtl. Begr. (BT-Drs. 14/6881, 27) vorgesehene Erlassregelung, um „die Möglichkeit zur Ausübung des Ermessens im Einzelfall“ zu konkretisieren, abgesehen.

[388]

Vom 5.12.2011 (BGBl. I S. 2458).

[389]

BT-Drs. 17/7143, 20.

[390]

BT-Drs. 17/7143, 20.

[391]

Vgl. zur Kritik an der bisherigen Fassung des Abs. 2 die 2. Aufl., § 3 Fn. 293.

[392]

Vgl. zum Folgenden Landessozialgericht für das Saarland L 5 VS 19/01 m.w.N.

[393]

SVGVwV, veröffentlicht im Bundesanzeiger 1981 Nr. 151 S. 6 (unter 81.1.2).

[394]

BSGE 99, 1 (7); BSGE 80, 236 (238).

[395]

BSG openJur 2015, 11493 Rn. 29 m.w.N. (http://openjur.de/u/776385.html).

[396]

Vgl. § 63c Abs. 1 SVG; § 62 SG.

[397]

Das ohnehin schwierige Verständnis dieser Regelung wird dadurch erschwert, dass sie ihrerseits auf zwei weitere Vorschriften verweist. Für die Soldaten in den personalbearbeitenden Stellen, die diese versorgungsrechtl. Best über den Abs. 2. anwenden sollen, ist diese Aufgabe ohne rechtl. Beratung nicht lösbar.

[398]

Vgl. § 63c Abs. 1 SVG; § 62 SG.

[399]

Vgl. BT-Drs. 15/3416, 18.

[400]

Ohnehin gilt nach § 81 Abs. 7 SVG eine vom Beschädigten absichtlich herbeigeführte gesundheitliche Schädigung nicht als WDB.

[401]

BT-Drs. 14/6881, 27.

[402]

G zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (Einsatz-Weiterverwendungsgesetz – EinsatzWVG) i.d.F. der Bekanntmachung v. 4.9.2012 (BGBl. I S. 2070), geändert durch Art. 12 des G v. 21.7.2014 (BGBl. I S. 1133). Hierzu Saalfeld, Michael, Die Alternative zur Einsatzversorgung – Weiterbeschäftigung nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz, BWV 2008, 38.

[403]

Diese Frist kann um bis zu drei Jahre verlängert werden, wenn festgestellt wird, dass in dieser Zeit das Erreichen der Ziele des G zu erwarten ist.

[404]

Lex specialis zu § 75 Abs. 6 SG u. § 29a WPflG.

[405]

Alternativ kommt nach § 8 EinsatzWVG eine Weiterverwendung im Beamten- o. Arbeitnehmerverhältnis in Betracht.

[406]

Zumindest die Forderung im Fraktionsantrag von CDU/CSU u. FDP (BT-Drs. 17/2433, 4), auf diese Probezeit zu verzichten, weil (so die befremdliche Begr.) sie „von den Betroffenen als äußerst belastender Unsicherheitsfaktor gesehen“ werde, hat der Gesetzgeber nicht berücksichtigt.

[407]

Nach der amtl. Begr. zu § 7 EinsatzWVG ist es ausreichend, wenn der Einsatzgeschädigte im Rahmen vorhandener – also nicht speziell für ihn geschaffener – Strukturen auch nur auf einem Dienstposten noch ausbildungs- u. dienstgradgerecht verwendet werden kann (BT-Drs. 16/6564, 19).

[408]

G zur Regelung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen (Einsatzversorgungsgesetz) v. 21.12.2004 (BGBl. I S. 3592), rückwirkend in Kraft ab 1.12.2002.

[409]

Der Begriff entspricht der besoldungsrechtl. Definition in § 56 Abs. 1 Satz 1 BBesG.

[410]

Vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 3 AuslVZV (Neufassung v. 8.4.2009 – BGBl. I S. 809, mit späteren Änd.), wonach erst für die dritte Stufe des Auslandsverwendungszuschlags gesundheitsrelevante Umstände beachtlich sind.

[411]

S. den maßgeblich durch den DBwV vorgegebenen, diesbzgl. Fraktionsantrag von CDU/CSU u. FDP (BT-Drs. 17/2433, 3).

[412]

So die schon um Einschränkung bemühte amtl. Begr. zum EinsatzWVG in BT-Drs. 16/6564, 15.

[413]

BT-Drs. 17/2433, 3

[414]

Vgl. BT-Drs. 17/7389, 9.