Kitabı oxu: «Geschichte der deutschen Entwicklungspolitik»

❋ Beschreibung und Wertung

Als „Geburtstag“ des BMZ gilt der 14. November 1961, der Tag, an dem Walter ScheelScheel, Walter mit 42 Jahren im Kabinett von Bundeskanzler Konrad AdenauerAdenauer, Konrad zum ersten Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit ernannt wurde – übrigens gegen massive Bedenken von Ludwig ErhardErhard, Ludwig.1 Für Walter ScheelScheel, Walter sprachen verschiedene Faktoren: Zum einen war er im Europaparlament seit 1958 Vorsitzender des Entwicklungshilfeausschusses und brachte von dorther die erforderliche fachliche Kompetenz mit, zum anderen war er der prominenteste Sprecher der FDP in Sachen Entwicklungspolitik2, und schließlich spielten koalitionspolitische Gesichtspunkte eine wichtige Rolle.3 AdenauerAdenauer, Konrad, den die FDP im Wahlkampf aufs Altenteil schicken wollte, brauchte, um die Widerspenstigen doch noch ins Boot zu holen, ein Ministerium für Walter ScheelScheel, Walter. Anekdoten zufolge soll ScheelScheel, Walter selbst nicht zuletzt deshalb an einem Amt des Entwicklungshilfeministers gelegen haben, weil er sich ein Ressort wünschte, das ein überschaubares Maß an Aktenarbeit und viele Auslandreisen mit sich brachte.4

Wenn der damalige Kanzler AdenauerAdenauer, Konrad dem Minister Walter ScheelScheel, Walter, der auf Einrichtung dieses Ministeriums gedrungen hatte, eine „Dorne ohne Rosen“ verhieß5, so lag das vor allem an den Kompetenzüberschneidungen, die die Arbeit des Ministeriums erschwerten.

Der Aufbau des neuen Hauses selbst begann zunächst im Bundeshausrestaurant. Ehe die Bundestagsadministration ScheelScheel, Walter ein Ministerbüro zur Verfügung stellen konnte, tagte der Ressortchef mit seinen Mitarbeitern an einem Esstisch. Erst nach einigen Wochen konnte man in mehreren Räumen der Amerikanischen Botschaft und anschließend in eine Baracke auf dem Gelände des Finanzministeriums umziehen.6 Das BMZ nahm mit 34 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seine Arbeit auf. Ein eigenständiges Ministerium für Entwicklungsaufgaben – das war ein Novum in ganz Europa. Die Tatsache, dass ScheelScheel, Walter trotz aller widrigen Umstände in kurzer Zeit einen Stab hervorragender Fachleute zusammen bekam, hatte eine Ursache wohl auch in den Aufstiegschancen, die ein neues Ministerium nun einmal zu bieten hat.7

Bei der bilateralen Hilfe gab es zwei wichtige Stränge: mit der KapitalhilfeKapitalhilfe, meist zinsgünstige Kredite, wurden überwiegend große Infrastruktur und Industrievorhaben finanziert (Häfen, Flughäfen, Straßen, Staudämme, Wasserkraftwerke, Stahlwerke, Düngemittelfabriken, Zementfabriken etc.). Neben dieser Projekthilfe wurden in begründeten Einzelfällen auch Kredite bewilligt, um die Einfuhr dringend benötigter Rohstoffe, Maschinen und Ersatzteile zu finanzieren (Warenhilfe). Bei der Technischen HilfeTechnische Hilfe (Zuschüsse) standen technischgewerbliche Ausbildungsstätten, Mustereinrichtungen und Demonstrationsprojekte im Vordergrund.

Nach dem Bundeskanzlererlass vom 29. Januar 1962 oblag dem BMZ im Wesentlichen die Koordinierung der Entwicklungshilfepolitik des Bundes. Die fachliche Zuständigkeit für Kapitalhilfe und Technische Hilfe als auch der Vorsitz und die Geschäftsführung der interministeriellen Referentenausschüsse für Kapitalhilfe und Technische Hilfe blieben dem BMWi und dem AA überlassen. Mit der Durchführung der Technischen Hilfe betraute das AA die „Treuarbeit“, die Deutsche Revisions und Treuhand GmbH, die sog. GAWiGAWi. Das Kürzel war vom Vorkriegsnamen der Organisation „GarantieAbwicklungsGesellschaftGarantieAbwicklungsGesellschaft“ übrig geblieben.8 Mit der Durchführung der Kapitalhilfe betraute das BMWi die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Mit anderen Worten: Das BMZ erhielt in summa nur das Recht, über alle Vorgänge auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik informiert zu sein.9

Die Koordinierungsprobleme bei der Entwicklungshilfe verschärften sich 1962/1963 weiter. Einem Gutachten des BundesrechnungshofBundesrechnungshofs vom Dezember 1963 zufolge war die Entwicklungshilfe schließlich auf 16 Ressorts mit zusammen 231 Referaten in der Ministerialbürokratie verteilt. In den interministeriellen Referentenausschüssen für Kapitalhilfe und Technische Hilfe befanden bis zu 45 Beamte aus bis zu 10 Ministerien über einzelne Projekte.10 Es war die Zeit des sog. „Verwaltungskrieges“, der alle Beteiligte Zeit und Kraft gekostet hat.11

Auf diese Situation reagierte der Bundeskanzlererlass vom 23. Dezember 1964. Er verbriefte zum ersten Mal die Eigenständigkeit der Entwicklungshilfepolitik.12 Dem BMZ wurde die Zuständigkeit für die Grundsätze und Programme der Entwicklungshilfepolitik sowie die Planung und Durchführung der Technischen ZusammenarbeitZusammenarbeittechnische übertragen, die bisher beim AA lag. Die Zuständigkeit des BMWi für die KapitalhilfeKapitalhilfe und die Verantwortung des AA für alle außenpolitischen Fragen der Entwicklungshilfe blieben unangetastet.13^, 14 Walter ScheelScheel, Walter bekannte in der Haushaltsdebatte am 24. Mai 1965: „Nun ich muss sagen, dass bei der Neuregelung von Zuständigkeiten die Umsetzung einer Grundsatzentscheidung in die Praxis ein ungewöhnlich qualvoller Prozess ist. Aber dieser Prozess muss nun einmal durchgestanden werden.“15

Während seiner Amtszeit (1961–1966) erarbeitete Walter ScheelScheel, Walter die ersten Konturen der deutschen Entwicklungspolitik.

Vor über 60 Jahren kam der HallsteinDoktrinHallsteindoktrin eine besondere Bedeutung zu. Der HallsteinDoktrin zufolge wurde die Aufnahme diplomatischer Beziehungen dritter Staaten mit der DDR von der Bundesrepublik aufgrund ihres Alleinvertretungsanspruches für das gesamte deutsche Volk als unfreundlicher Akt angesehen und in der Regel mit dem Abbruch bzw. der Nichtaufnahme diplomatischer Beziehungen beantwortet. Entwicklungspolitik war ein Instrument zur Durchsetzung der HallsteinDoktrin.16^, 17 Man drohte bei der Anerkennung der DDR mit der Einstellung der Entwicklungshilfe. Die Entwicklungshilfe wurde gezielt an Länder vergeben, um die Anerkennung der DDR durch Staaten der Dritten Welt zu verhindern.18 Der Erfolg dieser Politik war, dass außer Kuba und Kambodscha bis 1969 kein Entwicklungsland volle diplomatische Beziehungen zur DDR aufnahm.19 Die Instrumentalisierung der Entwicklungspolitik als Mittel der Deutschlandpolitik schlug sich in einer breiten Streuung der Entwicklungshilfe nieder („GießkannenprinzipGießkannenprinzip“)20. ScheelScheel, Walter schrieb dazu: „Der wichtigste Grund für die Ausarbeitung eigener Hilfsprogramme für jedes einzelne Empfängerland ist der, dass die Bundesrepublik, ähnlich wie die USA, nur mit einem sehr viel geringeren Hilfspotenzial gezwungen ist, praktisch alle Entwicklungsländer bei der Durchführung ihres Aufbauprozesses zu unterstützen. Die Bundesrepublik kann sich nicht – wie dies vor allem Frankreich und Großbritannien tun – ausschließlich oder überwiegend auf bestimmte Regionen konzentrieren.“21 Und an anderer Stelle: „Großbritannien arbeitete in den letzten Jahren mit 40 Entwicklungsländern zusammen, Frankreich mit 23, wir jedoch mit 71, im Bereich der Technischen Hilfe sogar mit 90. Die besondere politische Lage unseres Vaterlandes lässt es zunächst geboten erscheinen, möglichst viele Entwicklungsländer zu unterstützen“ und eine entsprechend „weitgestreute Entwicklungspolitik zu betreiben.“22

Und weiter: „Wir können von den Entwicklungsländern Unterstützung in der Frage der Wiedervereinigung nur erwarten, wenn wir auf ihr eigenes vordringlichstes Interesse – die Förderung ihres wirtschaftlichen Aufstiegs – in dem gebotenen Maße eingehen. Durch Verständnis für die Sorgen der Entwicklungsländer müssen wir um Verständnis für unsere eigenen Probleme werben. Der Ostblock und nicht zuletzt die sowjetische Besatzungszonesowjetische Besatzungszone haben diese Zusammenhänge erkannt und konkurrieren mit uns um Sympathie und politisches Verständnis der Entwicklungsländer. Die sowjetische Besatzungszone ist in 23 Ländern der Dritten Welt mit insgesamt 33 Vertretungen (Generalkonsulate, Konsulate, Handelsvertretungen, Vertretung der Kammer für Außenhandel, der deutschen Notenbank, des Ministeriums für Außenhandel) tätig und versucht, durch steigenden Einsatz personeller und wirtschaftlicher Mittel und Kräfte ihre Anerkennung zu erreichen. Doch die HallsteinDoktrinHallsteindoktrin hat sich als eine Formel erwiesen, deren flexible Anwendung die formale Anerkennung der SBZ durch Entwicklungsländer bisher verhindern konnte.“23

Neben der Deutschlandpolitik wurde auch das Spannungsfeld zwischen Entwicklungspolitik und Außenwirtschaftspolitik in den 1960er-Jahren intensiv diskutiert.24^, 25 ScheelScheel, Walter setzte sich mit Nachdruck für die Berücksichtigung außenwirtschaftlicher Interessen ein: „Es wäre eine fragwürdige Exporthilfe, wenn wir Kapitalhilfe nur deshalb geben würden, damit die deutsche Investitionsgüterindustrie exportieren kann. Es geht vielmehr darum, dass die deutsche Entwicklungspolitik, ohne sie zu einer simplen Exportförderungspolitik zu machen, zu einem Instrument entwickelt wird, das langfristig gesehen einen entscheidenden Beitrag zur Konsolidierung unseres Außenhandels mit der Dritten Welt leisten kann. So gesehen versteht sich Entwicklungspolitik als Basisinvestition für den lebenswichtigen Außenhandel der deutschen Wirtschaft. Durch eine geeignete Kombination von ausgewählten Maßnahmen und durch geschickte Wahl regionaler Schwerpunkte wird es möglich sein, die entwicklungspolitischen Zielsetzungen mit den außenwirtschaftlichen Interessen langfristig so miteinander in Einklang zu bringen, dass beide Seiten, Geber und Nehmer, den größtmöglichen Nutzen ziehen.“26

Wie alle Gebernationen stand auch die Bundesrepublik seit Beginn ihrer Unterstützungspolitik vor der grundsätzlichen Frage, ob sie den Entwicklungsländern über gemeinsam getragene multilaterale Organisationen helfen oder ob sie direkt mit den einzelnen Empfängerländern Verträge schließen sollte. Die offizielle ebenso wie die interne Diskussion vollzog sich weitgehend in der verengten Perspektive geberorientierter Interessenstandpunkte.

Die Situation der deutschen Teilung legte es nahe, sich mit einer gezielten bilateralen Förderungspolitik möglichst viele politische Freunde in der Dritten Welt zu erwerben. Bei der Entwicklungspolitik war die „Strahlkraft der Projekte für das freie Deutschland“ intendiert. Man glaubte, beide Ziele, die Stärkung des eigenen Wiedervereinigungsstandpunktes wie die Demonstration des „besseren Deutschlands“, nur über direkte entwicklungspolitische Kontakte von Land zu Land erreichen zu können. Die hohe Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft legte eine DefactoBindung finanzieller Hilfe an deutsche Lieferungen nahe.

Unter öffentlichkeitspolitischen Gesichtspunkten argumentierte man, ein wachsender entwicklungspolitischer Beitrag lasse sich auf die Dauer nur dann mobilisieren, wenn dem skeptischen Steuerzahler ein möglichst direkter politischer und wirtschaftlicher Nutzen nachgewiesen werden könne. Faktisch bleibt festzuhalten, dass der Anteil multilateral geleisteter öffentlicher Hilfe an der öffentlichen Hilfe der Bundesrepublik im Durchschnitt der Jahre 1963–1966 insgesamt verschwindend gering war, nämlich bei 6 % lag.27

Regional setzte ScheelScheel, Walter Schwerpunkte in Asien. Deutschland hatte mit den Ländern des asiatischen Kontinents schon seit jeher gute wirtschaftliche und politische Beziehungen. Es war daher nur natürlich, dass die Bundesrepublik bei ihren entwicklungspolitischen Maßnahmen gerade diesem Raum besondere Beachtung schenkte. Schwerpunkte der deutschen Entwicklungshilfe in Asien waren die Länder IndienIndien, PakistanPakistan und AfghanistanAfghanistan.

Das Stahlwerk RourkelaStahlwerk Rourkela28 in IndienIndien war eines der größten deutschen Entwicklungshilfeprojekte. Das Rourkela Stahlwerk wurde mitten im Urwald geplant. 16.000 Menschen wurden umgesiedelt. Zahlreiche Pannen und Fehler sind beim Bau aufgetreten (z.B. Nichtentschä­digung der umgesiedelten Bewohner, massive zwischenmenschliche Konflikte bei der Zusammenarbeit der deutschen, völlig unvorbereiteten Fachkräfte mit ihren indischen „counterparts“). Sie brachten den Deutschen den Ruf ein, in fremder Umwelt seien sie mit ihrer Technik und ihrem Leistungsvermögen ziemlich rasch am Ende. Dazu hat ScheelScheel, Walter, der Rourkela am 2. Dezember 1961 besucht hatte29, Stellung genommen und Besserung gelobt:

„Ich möchte mich jetzt mit dem Stahlwerk Rourkela befassen, das als Grundlage für den Aufbau einer weiterverarbeitenden Industrie anzusehen ist. An diesem Beispiel Indiens haben wir gelernt, neben dem perfekten technischen Wissen und Können, neben der technischen Seite eines so großen Unternehmens auch die sozialen und gesellschaftlichen Aspekte und Probleme zu berücksichtigten. Wenn in Rourkela in der Vergangenheit Schwierigkeiten entstanden sind, dann lagen sie nicht im technischen, sondern im sozialen, zwischenmenschlichen Bereich. Sie ergaben sich aus der Konfrontation einer hoch technisierten Welt mit einer archaischen gesellschaftspolitischen Umgebung, in die diese Welt hineingepflanzt worden ist. Das muss in Zukunft vermieden werden.“30 Daraus entstand das Instrument der SozialstrukturhilfeSozialstrukturhilfe, die die „durch den wirtschaftlichen Aufbau ausgelösten Veränderungen im sozialen Leben der Bevölkerung in eine gesunde Entwicklung lenken sollten“31 (Sozialzentren, Kindergärten, Mütterbetreuung, Nähstuben und dgl.).32 Die Sozialstrukturhilfe war und ist bis heute ein Instrument der nicht-staatlichen Entwicklungszusammenarbeit.

Auch PakistanPakistan wurde von Deutschland nachhaltig gefördert. Besonders interessant sind dabei die Zuckerlieferungen gegen Bezahlung in Landeswährung, die das Instrument der GegenwertmittelGegenwertmittel begründeten. ScheelScheel, Walter schrieb dazu nach seinem PakistanBesuch im November 1964:33 „Durch die Lieferung von Zucker gegen Bezahlung in Landeswährung im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung dazu beigetragen, eine bedrohliche Versorgungskrise für die pakistanische Bevölkerung abzuwenden. Es ist beabsichtigt, diese neue Förderungsmaßnahme nicht nur auf die Lieferung von Ernährungsgütern zu beschränken, sondern auch hiermit die Lieferung von landwirtschaftlichen Produktionsmitteln, insbesondere Saatgut, Pflanzenschutzmittel, Zuchtvieh und Düngemittel, zu verbinden. Durch Zulassung der Zahlung in Landeswährung werden darüber hinaus neue Hilfsmöglichkeiten erschlossen. Die Gegenwertmittel können für entwicklungspolitische Aufgaben verwendet werden, in erster Linie für Maßnahmen zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktions, Sozial und Agrarstruktur des Empfängerlandes.“

AfghanistanAfghanistan war in den 1960er-Jahren Schwerpunktland deutscher Entwicklungshilfe. Walter ScheelScheel, Walter berichtete begeistert von seinem Besuch in Afghanistan im November 196434, bei dem er auch das deutsche Engagement für die afghanische Provinz Paktia begründete: „Deutschland half Afghanistan schon nach dem Ersten Weltkrieg vor allem beim Aufbau des Schulwesens. Es errichtete die erste Oberschule, an der jahrzehntelang Deutsch Unterrichtssprache war. Viele Afghanen sind durch diese Schule gegangen und viele von ihnen haben dann in Deutschland studiert, so dass es kein Wunder ist, der deutschen Sprache auf Schritt und Tritt zu begegnen. Die deutsche Wirtschaft half schon damals bei der Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur und schickte Wirtschaftsberater. 1928 kam dann König Amanullah nach Deutschland. Für die Weimarer Republik war das ein ganz entscheidendes Ereignis, handelte es sich doch um den ersten Staatsbesuch eines ausländischen Staatsoberhauptes nach dem Ersten Weltkrieg. Es kam zum ersten Entwicklungskredit an AfghanistanAfghanistan. Weitere Deutsche kamen ins Land, auch Berater für Technische Hilfe. Sie sehen: Unsere entwicklungspolitischen Beziehungen zu AfghanistanAfghanistan haben eine lange Tradition, nur damals war das Wort Entwicklungshilfe noch unbekannt. Während meines Besuches haben wir etwas ganz Neues vereinbart, was ein Modellfall für unsere künftigen Hilfe schlechthin sein soll: „Wir wollen eine ganze Provinz entwickeln und dort den Schwerpunkt unserer Hilfe konzentrieren. Bisher lagen die verschiedenen deutschen Projekte oft räumlich weit auseinander, waren häufig nicht aufeinander abgestimmt und konnten deshalb keine optimale Wirkung entfalten. Künftig wollen wir ganze, aufeinander abgestimmte Projektgruppen regional konzentrieren: Bewässerung, landwirtschaftliche Entwicklung, Energie, Ausbildung, Erwachsenenbildung bis zur Handelshilfe und Industrialisierung sollen einander sinnvoll ergänzen. Modell einer solchen Regionalentwicklung soll die afghanische Provinz Paktia werden, eine Provinz, wo stolze, individualistische, Fremden gegenüber reservierte, nicht sehr integrationsfreundliche Stämme leben. Ein Experiment, das glücken kann; denn uns, den Deutschen gegenüber sind diese Stämme aufgeschlossen.“35

Weitere wichtige Partnerländer deutscher Entwicklungshilfe in den 1960er-Jahren waren

 in Asien: Iran, Korea, Malaysia, Indonesien,

 in Europa: Spanien, Portugal, Griechenland und die Türkei,

 im Nahen Osten: Vereinigte Arabische Republik, Irak, Israel, Marokko, Tunesien,

 in Lateinamerika: Brasilien, Chile, Mexiko,

 in Afrika: Togo, Ghana, Guinea.

Walter ScheelScheel, Walter hat sich auch nachhaltig für eine Einbeziehung der privaten Wirtschaft in die Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt. Besonders lag ihm eine ideologiefreie, pragmatische Zusammenarbeit von Staat und Privatwirtschaft am Herzen. „Die Einbeziehung privater Initiative gibt dem System der Entwicklungshilfe erst die notwendige Beweglichkeit und innere Dynamik, die sie benötigt. Ausschließlich staatliche Entwicklungshilfe hüben und drüben von der Planung bis zu Detailausführung, ohne Ergänzung durch privatwirtschaftliche Aktivität, bleibt so trocken und steril wie das dürftige Klima in einem staatlichen HOLaden der Ostzone. Die planmäßige Entwicklung von Verbundprojekten, wie sie bereits in einigen Fällen praktiziert werden, bietet Ansatzmöglichkeiten, staatliche und private Aktivität in den verschiedensten Kombinationen phantasievoll zu verbinden.“36 Folgerichtig hat sich Walter ScheelScheel, Walter 1963 für die Gründung der Deutschen Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit eingesetzt (1983 unbenannt in Deutsche Investitions und EntwicklungsgesellschaftDeutsche Investitions und Entwicklungsgesellschaft (DEG)), einer Institution, die die Zusammenarbeit zwischen deutschen Unternehmen und solchen in Entwicklungsländern in privatwirtschaftlicher Form fördert. Ein weiteres Herzensanliegen von ScheelScheel, Walter war das Entwicklungshilfesteuergesetz.37 Es wurde am 11. Dezember 1963 verabschiedet und hatte die Zielsetzung, durch steuerliche Vergünstigungen private Investitionen deutscher Unternehmen in Entwicklungsländern zu fördern.

Auch die Zusammenarbeit mit nicht-staatlichen Organisationennicht-staatliche Organisationen lag ScheelScheel, Walter am Herzen: Am 26. Juni 1964 hatte er zu einem Gedankenaustausch mit 75 der wichtigsten privaten Verbände und Organisationen eingeladen. Neben Abgeordneten aller Parteien des Bundestages und leitenden Beamten der Bundesministerien erschienen führende Persönlichkeiten aller freien gesellschaftlichen Gruppen, der Wirtschaft, der Kirchen, der Gewerkschaft, der Bildungseinrichtungen und der Wissenschaft.38 ScheelScheel, Walter: „Deutschlands Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern geht jeden von uns an. Der Aufbruch von zwei Drittel der Menschheit ist eine Herausforderung, die sich nicht allein an den Staat Deutschland richtet, sondern auch an das lebendige Gemeinwesen Deutschland. Wir können diese Herausforderung nur dann zu einer geschichtlichen Chance gestalten, wenn alle Bürger unserer res publica bereit sind, diese Herausforderung anzunehmen und ihr im Geist menschlicher Solidarität zu begegnen. Wir können die Aufgabe Entwicklungshilfe nur dann bewältigen, wenn sich neben dem Staat und neben der privaten, an der ökonomischen Rentabilität orientierten Wirtschaft auch der Bereich der freien, gemeinnützigen gesellschaftlichen Kräfte an dieser weltweiten Sozialarbeit gestaltend beteiligt, nämlich unsere Gewerkschaften, die Universitäten, die Kirchen, unsere Einrichtungen des Bildungs und Sozialwesens.“39 Und an anderer Stelle: „Wir, die staatlichen Stellen, werden förderungswürdige Eigeninitiative der privaten Träger sachlich und auch finanziell fördern, soweit das Aufkommen an eigenen Mitteln zur Durchführung der Vorhaben nicht ausreicht. In diesem Zusammenhang darf ich erwähnen, dass es gelungen ist, im Haushalt 1964 einen Titel „Förderung entwicklungspolitischer Vorhaben privater deutscher Träger in Entwicklungsländern“ zu schaffen. Wenn auch dieser Titel noch nicht allzu hoch dotiert ist, es ist ein erster wichtiger Schritt.“40 Dieser Titel ergänzte die bereits bestehende Zusammenarbeit mit den Kirchen, denen Zuschüsse für Projekte „nichtseelsorgerischer Art“41 gewährt wurden. Auch die Förderung der Arbeit der politischen Stiftungen ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen (beginnend mit FriedrichNaumannStiftungFriedrichNaumannStiftung und Friedrich-Ebert-StiftungFriedrich-Ebert-Stiftung und der CDUnahen Politischen Akademie EichholzPolitische Akademie Eichholz).42

Ein weiterer Meilenstein: In Anwesenheit KennedysKennedy, John F. wurde am 25. Juni 1963 in Anlehnung an das amerikanische Friedenskorps der Deutsche EntwicklungsdienstDeutscher Entwicklungsdienst gegründet.43 Organisationen, die bereits Erfahrungen in der Entsendung von freiwilligen Helfern hatten – so z.B. die verschiedenen freiwilligen Arbeitsorganisationen wie der Internationale Zivildienst oder die Internationalen Jugendgemeinschaftsdienste – bildeten als Arbeitskreis „Lernen und Helfen in Übersee e. V.Lernen und Helfen in Übersee e. V.“ den einen Gesellschafter, die Bundesregierung, vertreten durch das Entwicklungsministerium, den anderen.

Vor über 60 Jahren hatte sich die Wissenschaft bereits dem Problem der Entwicklungsländer und des Entwicklungsprozesses zugewandt. In der Erkenntnis, dass auf dem Gebiet der Forschung und Ausbildung noch wesentliche Aufgaben bewältigt werden müssen, wurde am 16. Mai 1963 der Wissenschaftliche Beirat des BMZ ins Leben gerufen, der die Aufgabe hatte, das BMZ in grundsätzlichen methodischen Fragen der Entwicklungspolitik zu beraten.44 Darüber hinaus wurde in Berlin das Deutsche Institut für EntwicklungspolitikDeutsche Institut für Entwicklungspolitik gegründet.45 Bei der Gründungsfeier des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik erklärte Walter ScheelScheel, Walter am 2. März 1964 vor der Presse in Berlin: „An diesem Institut soll nach einem festgelegten und von Wissenschaftlern erarbeiteten Plan jährlich eine beschränkte Zahl von Akademikern eine interdisziplinäre Ausbildung erhalten, die sie für eine Tätigkeit in Leitstellen der Entwicklungspolitik qualifiziert. Sie werden zusätzlich zu den Kenntnissen, die sie mitbringen, etwas über Statistik und Planungstechnik, über die nationalen und internationalen Organisationen der Entwicklungshilfe, über die Bedingungen und Voraussetzungen des wirtschaftlichen Wachstumsprozesses sowie nicht zuletzt über die kulturellen und soziologischen Verhältnisse in den Entwicklungsländern erfahren und lernen.“46

Wegen eines Streites über den Bundeshaushalt trat Walter ScheelScheel, Walter im Oktober 1966 gemeinsam mit den anderen FDPMinistern MendeMende, Erich (Vizekanzler und Gesamtdeutsche Fragen), BucherBucher, Ewald (Justiz) und DahlgrünDahlgrün, Rolf (Finanzen) zurück und löste damit eine Regierungskrise aus. Am 27. November 1966 einigten sich die Verhandlungskommissionen von CDU/CSU und SPD auf die Bildung einer großen Koalition.

Fazit: Walter ScheelScheel, Walter war davon überzeugt, dass die Entwicklungspolitik eine neue politische Aufgabe ist, analog der Auswärtigen, der Wirtschafts und der Finanzpolitik. Er hat diesen Standpunkt mit der auch von seinen politischen Gegnern gerühmten Lauterkeit, aber auch mit Leidenschaft gegen jeden Widerspruch verteidigt. ScheelScheel, Walter konnte sich der parlamentarischen Unterstützung sicher sein, vor allem auch der der Opposition.47 Wo immer eine neue Aufgabe zu entdecken war, ging das BMZ unter der Leitung von ScheelScheel, Walter an ihre Lösung, einem Siedler vergleichbar, der sich Stück für Stück unbestellten Bodens nutzbar macht und der gleichzeitig die sofort angemeldeten Ansprüche der starken Nachbarn abzuwehren weiß.

Scheels Entwicklungspolitik hatte einige interessante, häufig kontrovers diskutierte Elemente: Streuung der Entwicklungshilfe aufgrund der HallsteinDoktrin, Berücksichtigung außenwirtschaftlicher Interessen, Vorrang der bilateralen Hilfe, Konzentration auf Asien, die Einbindung der privaten Wirtschaft, die Initiierung der Zusammenarbeit mit nicht-staatlichen Gruppen, die Gründung des Deutschen Entwicklungsdienstes und des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik. ScheelScheel, Walter war jedoch nicht in der Lage, seine einzelnen konzeptionellen Elemente zu einer schlüssigen Strategie zusammenzufügen.

Eine Schwäche Scheels war, dass er die notwendigen Zeithorizonte falsch eingeschätzt hat, die für Entwicklung nötig sind. Er war viel zu optimistisch und glaubte sogar daran, dass Jahrzehnte übersprungen werden können: „Alle Maßnahmen der Ausbildung und Bildung, aber auch der Wirtschaftsentwicklung und der Strukturverbesserung dürfen nicht isoliert behandelt werden. Wir haben nicht die Zeit, die die traditionellen Industrieländer für ihre Entwicklung hatten. Wir können es uns nicht leisten, diese 70 Jahre, von denen ich in Bezug auf Nordamerika gesprochen habe, auch für die Entwicklungsländer als Ziel zu setzen. Wir müssen versuchen, einige Jahrzehnte zu überspringen.“48 Eine Fehleinschätzung, wie wir heute wissen.

Kritisch aus heutiger Sicht bleibt anzumerken, dass ScheelScheel, Walter zwei ehemalige Nationalsozialisten in leitender Stellung im BMZ beschäftigte. In den 1950er und 1960er-Jahren war dies in der öffentlichen Verwaltung nichts Außergewöhnliches. Friedrich Karl VialonVialon, Friedrich Karl war von 1962 bis Dezember 1966 Staatssekretär im BMZ. Er war 1933 der NSDAP beigetreten. Anfang Mai 1942 war er Leiter der Finanzabteilung (Vereinnahmung jüdischen Vermögens) im Reichskommissariat Ostland in Riga.49

Gustav Adolf SonnenholSonnenhol, Gustav Adolf war von 1962 bis 1968 Abteilungsleiter im BMZ. Sonnenhol trat 1931 in die NSDAP ein. 1968 bis 1971 war er Botschafter in Südafrika. Wegen seiner nationalsozialistischen Vergangenheit lehnte Bundespräsident HeinemannHeinemann, Gustav Sonnenhols Berufung zum Staatssekretär im Außenministerium unter Walter ScheelScheel, Walter ab. Sonnenhol wurde stattdessen Botschafter in der Türkei.50

Willy BrandtBrandt, Willy hat ScheelScheel, Walter einen „Menschen mit viel Freundlichkeit“ genannt, aber sofort hinzugefügt, diese seine Freundlichkeit umschließe einen harten Kern.51 Scheels Geschick, seine Liebenswürdigkeit in Art und Umgang mit Härte und Durchsetzungswillen in der Sache zu verbinden52, kennzeichnen ihn als einen Minister, der die ersten Konturen der deutschen Entwicklungspolitik entwickelt hat. Thomas DehlerDehler, Thomas sagte über ScheelScheel, Walter: „Er hat eine Gabe, die Wahrheit so zu sagen, dass sie nicht verletzt, aber dennoch gesagt wird.“ Und Konrad AdenauerAdenauer, Konrad, nicht gerade Scheels politisches Vorbild, aber in vielerlei Hinsicht einer seiner politischen Ziehväter, ließ die Welt wissen: „De Herr ScheelScheel, Walter is ne jute Mann.“53

❋ Stimmen von Zeitzeugen: Harald HofmannHofmann, Harald, Winfried BöllBöll, Winfried, Prof. Peter MoltMolt, Peter, Dr. Martin GreiffGreiff, Martin

Harald HofmannHofmann, Harald

1961–1965 Persönlicher Referent des Ministers Walter ScheelScheel, Walter, später Ministerialdirigent und Leiter des Leitungsstabes im Auswärtigen Amt, in den Jahren 1977–1997 deutscher Botschafter in unterschiedlichen Ländern, in Kopenhagen (1977–1981), in Caracas (1981–1985), in Oslo (1985–1992), in Stockholm (1992–1997).

Aller Anfang ist schwer

Als ich im November 1961 nach Bonn kam, saßen ein paar Verwaltungsbeamte samt dem einzigen Fachmann Horst DumkeDumke, Horst in einer Baracke im Hof des Finanzministeriums, der Minister, zwei Sekretärinnen und ich im Bundeshaus in drei spartanischen Kemenaten, sog. MinisterRuheräumen. Dem standen Berge von Eingängen, auch solche mit abenteuerlichen Vorschlägen gegenüber. Der personelle Aufbau, ohne den ein Ministerium nicht existieren kann, verlief äußerst zäh. Ludwig ErhardErhard, Ludwig war strikt gegen das ganze Unternehmen, der Finanzminister meinte, neue Planstellen brauche man nicht, alle, die in anderen Ministerien Entwicklungshilfe bearbeiteten, sollten ihre Planstellen an das BMZ abgeben. Die verteidigten ihre Zuständigkeiten mit Zähnen und Klauen. Walter ScheelScheel, Walter, dem man nachsagt, er verbinde Heiterkeit mit Härte, meinte scherzhaft, angesichts der vor ihm verschanzten Divisionen des Wirtschaftsministeriums und des Auswärtigen Amtes, könne er sich nur über das Terrain bewegen, wenn er sich als Essenholer ausgäbe. Als er 1969 unter Willy BrandtBrandt, Willy Außenminister wurde, sorgte er mit dafür, dass das BMZ auch die Zuständigkeiten für die Kapitalhilfe bekam, die große Koalition hatte das nicht geschafft.

Winfried Böll (†)Böll, Winfried

Als Geschäftsführer der Carl-Duisberg-Gesellschaft wechselte er 1962 ins BMZ und war dort bis 1979 tätig, zuletzt als Abteilungsleiter.

Die freischaffenden Künstler

Im neuen Ministerium wurde ich Leiter einer Arbeitsgruppe. Im Februar 1962 wurden wir von Staatssekretär VialonVialon, Friedrich Karl zusammengerufen, der uns mitteilte, dass wir nur einen Tag Zeit hätten, den Haushaltsvoranschlag für das neue BMZ an den Finanzminister zu übersenden. Unser Problem war, dass wir im Organisationserlass des Bundeskanzlers kaum Zuständigkeiten zugewiesen bekommen hatten. Es gab aber einen Satz im Organisationerlass, der uns Hoffnung gab. Da hieß es nämlich: Für alle neuen Aufgaben der Entwicklungshilfe sei automatisch das neue Ministerium zuständig. VialonVialon, Friedrich Karl sagte dann, er bitte bis morgen um Vorlagen für neue Aufgaben. Ich habe dann in der Nacht sechs neue Aufgaben definiert:

 Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der christlichen Kirchen

 Errichtung eines neuen Jugenddienstes für Entwicklungsländer (der Deutsche Entwicklungsdienst)

 Entwicklungshilfe auf kulturellen Gebiet (später in Bildungshilfe umformuliert)

 Entwicklungshilfe auf sozialem Gebiet (Sozialstrukturhilfe)

 Weiterbildung von Fach und Führungskräften

 Weiterbildung von Regierungskräften in Entwicklungsländern.

Als wir die neuen Aufgaben in Angriff nahmen und mit viel Begeisterung konzeptionell durchdachten, stießen wir bei den alten Verwaltungsbeamten, die aus dem Finanz und Wirtschaftsministerium ins BMZ gestoßen waren, auf Spott. Man bezeichnete uns als „freischaffende Künstler“. Doch mit unserer Witterung für die Zukunft setzen wir uns durch.

Prof. Peter MoltMolt, Peter

1960–1966 Leiter der Politischen Akademie Eichholz, später in verschiedenen Positionen der Entwicklungszusammenarbeit tätig, u.a. als UNDP-Resident Representative in Togo und Burkina Faso, und Honorarprofessor für Entwicklungspolitik an der Universität Trier

Die Geburt der Auslandsarbeit der Politischen Stiftungen, eines weltweit einzigartigen Dialoginstruments

Wenige Tage, nachdem der Bundeskanzlererlass vom 29. Januar 1962 die Zuständigkeiten des neuen Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit geregelt hatte, sah sich der Interministerielle Lenkungsausschuss, in dem auch in Zukunft über die Vorhaben der Entwicklungshilfe entschieden werden sollte, mit der Frage konfrontiert, in welcher Weise außer den kirchlichen Hilfswerken Misereor und Brot für die Welt auch weitere nicht-staatliche Einrichtungen bei der Gestaltung der Entwicklungspolitik berücksichtigt werden sollten. In seiner 34. Sitzung am 16.2.1962, die zum ersten Mal unter dem Vorsitz des neuen Ministers, Walter ScheelScheel, Walter, stand und, da das neue Ministerium noch keinen Amtssitz hatte, im Bundeskanzleramt stattfand, wurde der Ausschuss unter TOP 5 überraschend mit einer Vorlage des Auswärtigen Amtes konfrontiert, das einen Antrag der Politischen Akademie EichholzPolitische Akademie Eichholz e.V. vorlegte, mit dem die Unterstützung eines Instituts für politische Bildung in Caracas/Venezuela beantragt wurde.

Zur Begründung des Antrags teilte das Auswärtige Amt mit, dass das Bundeskanzleramt in dem Vorhaben einen neuen Weg zur Heranbildung einer demokratischen Führungselite in den Entwicklungsländern sehe und das Projekt dafür ein Modellfall sei. Zwar hatte das Auswärtige Amt schon zuvor internationale Seminare der Friedrich-Ebert-StiftungFriedrich-Ebert-Stiftung „zur geistigen Auseinandersetzung mit dem Kommunismus“ finanziell unterstützt, aber die Tätigkeit nicht-staatlicher Organisationen in Zusammenarbeit mit ausländischen Organisationen sei, zusammen mit der Finanzierung von Projekten der kirchlichen Werke, für die sich Bundeskanzler AdenauerAdenauer, Konrad schon zuvor eingesetzt hatte, ein „erstmaliger“ Vorgang.1

Die Initiative AdenauersAdenauer, Konrad, der einen deutschen Beitrag zu einem sozialreformerischen und demokratischen Weg Lateinamerikas leisten wollte, war der Beginn der Auslandsarbeit der Politischen Stiftungen. Jüngere Politiker der CDU und SPD unterstützten die Initiative, die beginnende deutsche Entwicklungspolitik um diese Dimension zu erweitern. Am 2. Mai 1962 wurde der Geschäftsführer der Friedrich-Ebert-StiftungFriedrich-Ebert-Stiftung Günter GrunwaldGrunwald, Günter und ich als Leiter der Politische Akademie EichholzPolitische Akademie Eichholz zu einer Besprechung mit dem Interministeriellen Referentenausschuss für Technische Hilfe eingeladen. Wir schieden mit dem Eindruck, dass sich für die politische Absicherung und haushaltsrechtlichen Fragen der zukünftigen Auslandsarbeit der politischen Stiftungen eine Lösung finden lasse.2 Daraus entstand dann in der Folge der Haushaltstitel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit „Förderung der gesellschaftspolitischen Erziehung in den Entwicklungsländern“ (heute „Entwicklungspolitische Arbeit der Politischen Stiftungen“) und ein bis heute weltweit einmaliges Instrument zum politischen Dialog mit den führenden politischen und kulturellen Persönlichkeiten der Entwicklungsländer.

Dr. Martin GreiffGreiff, Martin

Im BMZ von 1963 bis 2000 tätig (seit 1972 Referatsleiter „Welternährung“, Organisation, Südliches Afrika, Forschung, Ostasien), davor: Studienstelle der früheren Deutschen Stiftung für Entwicklungsländer in Berlin und Bonn.

KennedyKennedy, John F., AdenauerAdenauer, Konrad und LübkeLübke, Heinrich geben sich die Ehre

Aufgeregt drängten sich zahlreiche junge Menschen an diesem Tag im Juni 1963 an das Geländer der Treppe zum Obergeschoss des Bundespräsidialamts, um nichts von der Zeremonie zu versäumen, die sich gleich im Erdgeschoss abspielen sollte. Dort stand im Foyer der Villa Hammerschmidt ein großer Tisch mit zwei Exemplaren des zu unterzeichnenden Dokuments samt Füllern.

Nach einiger Zeit spannungsvollen Wartens öffnete sich ein Vorhang vor der Tür zu den Innenräumen und drei Personen kamen ins Foyer, Bundesminister ScheelScheel, Walter, Sargent ShriverShriver, Sargent, der Chef des USPeace Corps und in gelbem Sommerkleid seine Frau EuniceShriver, Eunice, eine Schwester John F. KennedysKennedy, John F., die diesen bei seinem damaligen Deutschlandbesuch begleiteten. Nun trat Präsident KennedyKennedy, John F. von hinten aus dem Inneren der Villa hinzu, flankiert von Bundespräsident Heinrich LübkeLübke, Heinrich und Bundeskanzler Konrad AdenauerAdenauer, Konrad und die Urkunde zur Gründung des Deutschen EntwicklungsdienstesDeutscher Entwicklungsdienst wurde unterzeichnet. Danach zogen sich die Hauptpersonen zusammen mit Bundesminister Scheel wieder zum Gespräch in die Innenräume des Bundespräsidialamts zurück, und wir verließen nach und nach die Villa. Sekt für alle, das gab es damals noch nicht.

Die Mitglieder unserer Gruppe waren zusammen mit anderen jungen, engagierten Menschen zu dieser Unterzeichnung als jugendliche Zeugen und potenzielle Entwicklungshelfer eingeladen worden, weil wir mit etwa 40 Personen, vorwiegend Studentinnen und Studenten, im April/Mai 1963 ein Praktikum bei Entwicklungsinitiativen in Sizilien absolviert hatten. Sizilien galt als Entwicklungsregion in Europa.

4 Entwicklungspolitik unter erschwerten innenpolitischen Bedingungen

Minister: Hans-Jürgen WischnewskiWischnewski, Hans-Jürgen (1966–1968)

Hans-Jürgen Wischnewski * 1922 †2005

❋ Beschreibung und Wertung

Ende 1966 wurde eine Große Koalitiongroße Koalition von CDU und SPD gebildet und Hans-Jürgen WischnewskiWischnewski, Hans-Jürgen (SPD) wurde Entwicklungsminister. WischnewskiWischnewski, Hans-Jürgen schien als Entwicklungsminister besonders prädestiniert, da er durch seine frühe Unterstützung der algerischen Befreiungsbewegung im Kampf gegen die Kolonialmacht Frankreich 1954 und die Jahre danach ein wachsendes Netzwerk in arabischen Staaten aufgebaut hatte, das geeignet war, ihm als Entwicklungsminister in Asien, Afrika und Lateinamerika Türen zu öffnen.1 Als zentrales Motiv für sein Engagement gab WischnewskiWischnewski, Hans-Jürgen deshalb das Selbstbestimmungsrecht der VölkerSelbstbestimmungsrecht der Völker an, dem für ihn, sicherlich auch vor dem Hintergrund der deutschen Frage, also der historischen Situation der deutschen Zweistaatlichkeit, ein besonderer Stellenwert zukam: „Zu meinen Überlegungen gehörte, dass man nur dann glaubwürdig für das Selbstbestimmungsrecht des eigenen Volkes eintreten kann, wenn man auch das der anderen Völker ernst nimmt und sich dafür aktiv engagiert. Dieses Selbstbestimmungsrecht war für mich ein unverzichtbarer Bestandteil des Völkerrechts und der internationalen Zusammenarbeit.“2

Die Große Koalition insgesamt war von mehreren Rahmenbedingungen geprägt, die für eine aktive Entwicklungspolitik zunächst ungünstig erschienen. Als erstes galt zu Beginn immer noch offiziell die HallsteinDoktrin als verbindlich. Sie wurde jedoch unter WischnewskiWischnewski, Hans-Jürgen schrittweise gelockert.3 Eine weitere ungünstige Rahmenbedingung stellte der Umstand dar, dass die Große Koalition zu einer Zeit in die Regierungsverantwortung kam, als die erste große Wirtschaftskrise nach dem Krieg das Wirtschaftswunderland Bundesrepublik erschütterte. Der Konjunktureinbruch zwischen Herbst 1966 und Sommer 1967 führte dazu, dass das Bruttosozialprodukt 1967 das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik sank.4 Die Entwicklungspolitik der Bundesrepublik Deutschland hat deshalb während der Großen Koalition – aufgrund der internen ökonomischen Schwierigkeiten – auch der Exportförderungspolitik und der Arbeitsmarktpolitik gedient.5

Schwerpunktländer deutscher Entwicklungszusammenarbeit waren die Türkei, Iran, Afghanistan, Indien und Indonesien. Daneben begann die Unterstützung der unabhängig gewordenen afrikanischen Staaten. Ein wichtiger thematischer Akzent der Entwicklungszusammenarbeit war die Förderung der gewerblichen Berufsausbildunggewerbliche Berufsausbildung.

Im Jahre 1967 wurde erstmals der Versuch gemacht, in der Öffentlichkeit Vorurteile gegen die Entwicklungspolitik abzubauen. Dabei wurde bei den Informationskampagnen auf Einfachheit und Verständlichkeit großer Wert gelegt. Zielgruppen waren in erster Linie sog. „einfache Bevölkerungsschichten“6, da dort nach Ergebnissen von Meinungsumfragen die stärksten Vorbehalte gegen die Entwicklungshilfe bestanden. WischnewskiWischnewski, Hans-Jürgen ließ sogar eine Schallplatte für die EntwicklungshilfeSchallplatte für die Entwicklungshilfe anfertigen.7 Im Auftrage des BMZ verfasste der RuhrBarde Jürgen von Mangervon Manger, Jürgen („Herr Tegtmeier“) einen werbenden Schallplattentext, dem folgender Auszug entnommen ist: „Der Betriebsrat is inne Ohren gekommen, dass es einige von uns gibt, die noch nicht richtig aufgeklärt sind mitte Entwicklungshilfe. […] Ich habe die Tage mal persönlich mit dem Minister gesprochen, […] der Herr WischnewskiWischnewski, Hans-Jürgen, der muss dat ja schließlich wissen der Mann und der sagt: Es wär doch ein Blödsinn, wenn es immer heißt, dat wir die ganzen Entwicklungsmillionen nur verschenken täten! Nix! Die Herrschaften kriegen die Mäuse nur geborgt und müssense jeden einzigen Pfennig wieder zurückzahlen mit Zins und Zinseszins mit bei, da wären die in Bonn ganz pingelig für. […] Also bitte schön: dat wissen die meisten nich, dass dieses Geld, wat die sich ausleihen, wenn se so mit ihren schwatten Aktentaschen in Bonn angewackelt kommen: Dat dürfen die überhaupt nicht zu Hause nehmen, sondern müssense hier in Deutschland gleich irgendwelche Traktoren oder auch schon mal Kunstdünger für kaufen, damit dieser Dünger dann gleich die deutsche Industrie wieder zugutekommt und wir alle eine schöne Auftragslage, ne, also dass diese ganze Konjunktur nich länger anne Talsohle rumknabbern muss, sondern die Wirtschaft schön am laufen hält.“8

Später erkannte WischnewskiWischnewski, Hans-Jürgen jedoch, dass die Politik, die Entwicklungshilfe als Instrument der Wirtschaftspolitik einzusetzen, falsch war: „Deshalb habe ich bei meiner Bitte um Verständnis für die deutsche Entwicklungspolitik die wirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik viel zu stark in den Vordergrund gestellt. Ich glaubte, mit dieser Methode Menschen leichter gewinnen zu können. Doch dieser Weg war falsch. Heute weiß ich, dass die verantwortlichen Politiker in den reichen Industrieländern ihren Bürgerinnen und Bürgern ehrlich sagen müssen, dass wirkliche Opfer gebracht werden müssen, um diese vielleicht größte Aufgabe zu erfüllen. Heute sind sich verantwortungsbewusste Politiker darüber einig, dass die Lösung von drei Weltproblemen über den weiteren Fortbestand dieser Erde entscheidet:

 Die Schaffung und Erhaltung des Friedens in allen Teilen dieser Welt.

 Die Erhaltung und Wiederherstellung von Natur und Umwelt auf dem Lande, im Wasser und in der Luft, in allen Regionen der Erde.

 Der Abbau des nahezu unmenschlichen Gefälles zwischen den reichen Ländern im Norden und den armen Ländern im Süden unserer Welt.“9

WischnewskiWischnewski, Hans-Jürgen erkannte früh die Bedeutung des BevölkerungswachstumBevölkerungswachstums. So schrieb er 1968:

„Vom Jahr 2000 trennen die Menschheit nur noch 32 Jahre. In diesem kurzen Zeitraum wird sich die Bevölkerung der Erde von heute 3,4 Mrd. Menschen auf mehr als 6 Mrd. verdoppeln.“10 Deshalb hatte sich das BMZ entschlossen, Programme der Bevölkerungspolitik in Entwicklungsländern zu unterstützen. „Der besonderen Verantwortung, die bei jeder Mitwirkung an bevölkerungspolitischen Programmen übernommen wird, sind wir uns ebenso bewusst, wie der Problematik solcher Programme: Missbräuche und negative Nebenwirkungen bei Maßnahmen der Familienplanung können nur vermieden werden, wenn die Programme in eine fundierte Bevölkerungspolitik eingebettet werden, die auf breiten soziologischen und ethnologischen Untersuchungen basiert.“11 Eine Unterstützung der Familienplanung war in den 1960er-Jahren mutig. WischnewskiWischnewski, Hans-Jürgen wählte klare Worte: „Obwohl vor kurzem das Oberhaupt der katholischen Kirche in der Enzyklika ‚Humanae vitae‘ den Gebrauch antikonzeptioneller Mittel untersagt hatte, müssen wir weiterhin die Überzeugung vertreten, dass die Geburtenregelung in den Entwicklungsländern unumgänglich ist.“12

Eine große Bedeutung hatte eine von WischnewskiWischnewski, Hans-Jürgen eingerichtete PlanungsgruppePlanungsgruppe, wie überhaupt das BMZ einen hohen Anteil von Planern, Beratern und Gutachtern beschäftigte.13

WischnewskiWischnewski, Hans-Jürgen bemühte sich um eine Effizienzsteigerung der Entwicklungspolitik und forcierte die Projektevaluierung. Alle laufenden Projekte wurden überprüft (sog. DurchforstungsaktionDurchforstungsaktion), Schwerpunktsetzungen erarbeitet und Methoden der ProjektevaluierungProjektevaluierung entwickelt. WischnewskiWischnewski, Hans-Jürgen: „Die Überprüfung der Projekte war notwendig, um die Ausgabe von Haushaltsmitteln weit von der Bundesrepublik entfernt, irgendwo im Busch, mit den Richtlinien der Reichshaushaltsordnung in Einklang zu bringen.“14

WischnewskisWischnewski, Hans-Jürgen BMZ war noch sehr schmalbrüstig, denn die Mittel der Kapitalhilfe waren noch im Haushalt des Wirtschaftsministeriums untergebracht. Natürlich musste es Aufgabe des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit sein, diesen wichtigen Betrag in den Haushalt des eigenen Ministeriums zu übernehmen. WischnewskiWischnewski, Hans-Jürgen: „Wirtschaftsminister Karl SchillerSchiller, Karl war ein brillanter Mann, aber auch ein Zuständigkeitsfetischist. Ich hatte mit ihm harte Auseinandersetzungen in dieser Frage und habe mein Ziel auch nicht erreichen können. Erst meinem Nachfolger Erhard EpplerEppler, Erhard ist es gelungen, die Zuständigkeit für die Kapitalhilfe im BMZ zu verankern.“15 WischnewskisWischnewski, Hans-Jürgen Entwicklungspolitik hat dennoch einige wenige Marksteine gesetzt: seine Betonung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker, sein Beharren auf den exportfördernden Wirkungen der Entwicklungshilfe (die er allerdings später revidierte), die Initiierung der Familienplanung als Instrument der Entwicklungspolitik und die Einführung der Projektevaluierung.

„WischnewskiWischnewski, Hans-Jürgen hat Entwicklungspolitik zu einem Thema gemacht, an dem niemand mehr vorbeikam. Nicht so sehr deshalb, weil er ursprünglich darauf aufmerksam gemacht hatte, dass eine Exportnation wie die deutsche ein Interesse daran hat, dass anderswo die Menschen etwas kaufen können. Es war seine Persönlichkeit, seine Vitalität und seine Vergangenheit (seine frühe Unterstützung der algerischen Unabhängigkeit). So stand der Name „Ben Wisch“ für die persönliche Beziehung zu den Menschen, um deren Zukunft es bei der Entwicklungspolitik ging.“16

❋ Stimmen von Zeitzeugen: Dr. Wolf PreussPreuss, Wolf, Dr. Helmut GieseckeGiesecke, Helmut, Dr. Sigvard ClasenClasen, Sigvard

Dr. Wolf PreussPreuss, Wolf

Mitarbeiter des BMZ 1963–1998, Persönlicher Referent der Bundesminister Hans-Jürgen WischnewskiWischnewski, Hans-Jürgen und Dr. Erhard EpplerEppler, Erhard, Leiter der Abteilung Multilaterale Zusammenarbeit und Sektorpolitik. 1998–2006 Berater der Regierungen in Albanien, Kosovo und Georgien zu Fragen der Annäherung an die EU.

Der Gerechte

Am beeindruckendsten war an Hans-Jürgen WischnewskiWischnewski, Hans-Jürgen sein Sinn für Gerechtigkeit, seine Empathie, sein Sich-Kümmern um den Mitmenschen und seine absolute Loyalität gegenüber seinen Mitarbeitern. In der täglichen engen Zusammenarbeit passieren auch in der engsten Umgebung des Ministers Pannen, die sofort nach außen getragen werden. Diese werden von ihm intern unaufgeregt kritisiert, nach außen stellt sich der Minister immer vor seine Leute. Darauf kann man sich verlassen. Auf längeren Fahrten mit dem Dienstwagen sitzt immer sein Fahrer beim Essen auf Ministerkosten mit am Tisch, auch bei vertraulichen Gesprächen.

Ein Besuch in Teheran, 1968: Das offizielle Tagesprogramm ist abgearbeitet. Für den freien Abend hat WischnewskiWischnewski, Hans-Jürgen die beiden uns ständig begleitenden iranischen Motorrad-Polizisten zum Essen eingeladen. Nach einer wilden Fahrt mit viel Blaulicht und Gehupe auf der linken Fahrspur durch Teheran fehlt beim Restaurant einer der beiden Polizisten. Bei Nachfrage stellt sich heraus, dass dieser einen wegen unserer Fahrweise zu Recht protestierenden Iraner schnurstracks deswegen ins Gefängnis gebracht hat. Dort sollte er erst mal bleiben. WischnewskiWischnewski, Hans-Jürgen fordert dessen sofortige Freilassung und verschiebt das Essen solange, bis der Mann in Freiheit und der zweite Polizist wieder aufgetaucht ist.

Dr. Helmut GieseckeGiesecke, Helmut

Leiter der Planungsgruppe des BMZ in der Zeit von 1966 bis 1969, zuvor längere Tätigkeiten in Mittelamerika und Indien, danach Wechsel in die Privatwirtschaft: Leiter der Außenwirtschaftsabteilung des DIHT (Deutscher Industrie und Handelstag).

Ausbau der jungen Entwicklungspolitik trotz Wirtschaftsflaute

Nach der Bildung der ersten großen Koalition in der Bundesrepublik Deutschland warteten wir in dem vom liberalen Minister Walter ScheelScheel, Walter geprägten jungen BMZ gespannt auf die neuen Akzente der deutschen Entwicklungspolitik, die Minister Hans-Jürgen WischnewskiWischnewski, Hans-Jürgen (SPD) setzten würde. Seine uns bekannten Algerien-Initiativen wie auch seine Stellungnahmen im Bundestag ließen erwarten, dass die Gestaltungswünsche der Entwicklungsländer eine größere Rolle spielen dürften. Während die alten Kolonialmächte eigene Entwicklungsprogramme entworfen hatten, hatten die verschiedenen Fachressorts der Bundesregierung ihre besonderen Stärken in das zunächst nur lose koordinierte Angebot der Bundesrepublik eingebracht. Aufgabe des jungen Entwicklungsministeriums war es, unterstützt von Fachwissenschaftlern, für eine begrenzte Zahl von Ländern Programme zu entwickeln, die das deutsche Angebot zusammenfassten und optimal neben Eigenanstrengungen und Fremdhilfe der Nehmerländer stellten. Zusammen mit den neu gebildeten Länderreferaten lag hier eine wichtige Aufgabe der PlanungsgruppePlanungsgruppe. In dieser Ausbauphase der deutschen Entwicklungspolitik erfolgte ein ernsthafter Konjunkturrückgang, und zugleich mit dem Argument der „goldenen Betten“ in den Entwicklungsländern entstanden Zweifel an der Gestaltung der Entwicklungshilfemaßnahmen. Auf beides reagierte Minister WischnewskiWischnewski, Hans-Jürgen. Ich konnte ihn zu wichtigen Veranstaltungen, z.B. im Düsseldorfer Industrieclub und auch zu führenden Betriebsratsvorsitzenden begleiten. In überzeugender Weise trug er den Wunsch des Ministeriums vor, weitere Zuständigkeiten für die Entwicklungspolitik zu erhalten. Er wies dabei auf die zum Teil schwierigen Abstimmungsprozesse in den interministeriellen Ausschüssen hin, ließ aber keinen Zweifel daran, dass die Kontrollen im Zusammenwirken mit den Partnerländern weiter ausgebaut werden sollten. Natürlich stellte er die Exportwirksamkeit einzelner Maßnahmen heraus, unterstrich aber auch den Gewinn für die Nehmerländer. Für ihn kam es in dieser Situation darauf an, die Interessenlage beider, der Geber und der Nehmerländer in eine Balance zu bringen. Entscheidend war die Fortentwicklung der deutschen Entwicklungspolitik, die damals gefährdet schien.

Dr. Sigvard ClasenClasen, Sigvard

1965–1968 Projektverantwortlicher der KfW für Investitionen in die Infrastruktur von Entwicklungsländern, anschließend zwei Jahre im Frankfurter BattelleInstitut zuständig für Afrika in Beratung und Projektevaluierung, 1980–1998 Vorstand im Degussa-Konzern, seitdem Aufsichtsrat in Pforzheim.

Entwicklungszusammenarbeit als Schlüsselelement für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Prosperität in Südkorea und Malaysia

In den 1960er-Jahren fühlte ich mich weit über mein wissenschaftliches Interesse hinaus als stark engagierter Mitgestalter am wirtschaftlichen Aufbau der Entwicklungsländer. Der Begriff der „Dritten Welt“ war noch nicht verbreitet. Meine Tätigkeit konzentrierte sich innerhalb der Kreditanstalt für Wiederaufbau auf den Infrastrukturbereich (wie Häfen, Straßen und Fernmeldesysteme) jenseits von einengenden politischen Parametern bzw. Vorgaben. Entwicklungsförderung war sorgfältig evaluierte Beurteilung von Investitionsprojekten, die dem betreffenden Land unter vielversprechenden Perspektiven per Kreditfinanzierung ermöglicht werden konnten. Politische Präferenzen spielten keine nennenswerte Rolle. Zugelassen waren also weder Einschränkungen durch sog. Lieferbindung noch Toleranzen gegenüber wirtschaftlich untauglichen Regierungen. Auch eine Rücksichtnahme auf die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands im Sinne von Exportförderungspolitik wurde in meiner KfW-Zeit nicht praktiziert. Beispielgebend für erfolgreich aufstrebende Entwicklungsländer sind Südkorea und Malaysia geworden, die die ihnen zugebrachte Hilfestellung mit einer eindrucksvollen Aufwärtsentwicklung und Prosperität beantwortet haben.

5 Entwicklungspolitik im Lichte der ökologischen Grenzen des Wachstums

Minister: Erhard EpplerEppler, Erhard (1968–1974)

Erhard Eppler (links) * 1926 (hier mit Willy Brandt)

❋ Beschreibung und Wertung

Die Phase 1968–1974 wurde außenpolitisch von der neuen Ostpolitik beherrscht, welche die Nachkriegszeit und die Phase des Kalten Krieges beendete. Ebenso ist sie durch eine Vielzahl von innenpolitischen Reformen als auch durch die Studentenbewegung geprägt.1 Der entwicklungspolitische Neuerer war zu jener Zeit Erhard EpplerEppler, Erhard. Er war Entwicklungsminister von 1968 bis 1974 unter den Kanzlern KiesingerKiesinger, Kurt Georg, BrandtBrandt, Willy und SchmidtSchmidt, Helmut. Am 21. Oktober 1969 wurde Willy BrandtBrandt, Willy Bundeskanzler. Die neue Regierung bestand aus einer Koalition von SPD und FDP und löste die große Koalition (CDU/SPD) unter Kurt Georg KiesingerKiesinger, Kurt Georg ab. Erhard EpplerEppler, Erhard kann deshalb mit gewissem Recht vornehmlich als der Entwicklungsminister Willy BrandtsBrandt, Willy bezeichnet werden.2 Das BMZ (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit) konnte sich während dieser Zeit weitgehend von außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Vorgaben lösen und die Grundlagen einer eigenständigen Politik legen.

EpplerEppler, Erhard unterstützte die neue Ostpolitik Willy BrandtsBrandt, Willy. Seit 1967 wurde die HallsteinDoktrinHallsteindoktrin nicht mehr streng ausgelegt. Mit dem Moskauer Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der UdSSR von 1970 (der erst 1972 in Kraft trat) hatte sie ihren Sinn endgültig verloren, so dass sie mit der Unterzeichnung des Grundlagenvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR im Dezember 1972 offiziell „begraben“ werden konnte. Die Bundesrepublik hatte ihren Alleinvertretungsanspruch aufgegeben und somit keinen Grund mehr, Staaten der Dritten Welt mit Entwicklungshilfe für die Nichtanerkennung der DDR zu belohnen.3

Im Zentrum der Entwicklungspolitik EpplersEppler, Erhard stand die ökologische Frage. Anfang der 1970er-Jahre erschienen Untersuchungen zu den Grenzen des Wachstums (EhrlichEhrlich, 19704, MeadowsMeadows, Dennis 19715), die die früheren wachstumsorientierten Ansätze in Frage stellten.6 Gleichzeitig stieg auch die Wahrnehmung ökologischer Probleme in der Entwicklungspolitik. EpplerEppler, Erhard selbst entwickelte sich schon in seiner Zeit als Minister zu einem entschiedenen Verfechter von Nachhaltigkeit. In dieser Zeit erlebte EpplerEppler, Erhard, besonders durch die bewusste Wahrnehmung des Elends in der Dritten Welt, einen Bewusstseinswandel, durch welchen sich der Schwerpunkt seines politischen Handelns in Richtung der Beachtung der Grenzen des Wachstums verlegte.7 So gab er mit einem Vortrag beim Internationalen Kongress der IG-Metall 1972 zum Thema Lebensqualität einen wichtigen Anstoß zur Ökologie-Debatte in der Bundesrepublik Deutschland und global.8

Die Verantwortung für die Entwicklungsländer war für EpplerEppler, Erhard nicht eine Wiedergutmachung für den Kolonialismus, sondern Ausdruck des gemeinsamen Interesses an einer friedlichen Entwicklung in einer Welt mit begrenzten Wachstumsaussichten. Im Zentrum seiner Überlegungen stand die ökologisch begründete Skepsis gegenüber dem wachstumsorientierten Entwicklungsmodell, das ersetzt werden sollte durch ein grundbedürfnisorientiertes Entwicklungsmodell als Kern des entwicklungspolitischen Handelns.

Als EpplerEppler, Erhard 1968 das Ministerium übernahm, unterstützt von Staatssekretär Udo HeinHein, Udo, hatte es nur wenige eigene Kompetenzen. Ein Großteil der Entscheidungen wurde im Wirtschafts und Außenministerium gefällt. Die ersten Jahre der Amtszeit EpplersEppler, Erhard waren besonders von Kämpfen um Kompetenzen mit anderen Ministerien geprägt.9 1969 wurde in den Bundesministerien das „Amt“ des Parlamentarischen Staatssekretärs neu geschaffen. Ihm wurde die Aufgabe zugewiesen, den Minister bei der Erfüllung seiner politischen Aufgaben zu unterstützen. Erste Parlamentarische Staatssekretärin im BMZ wurde Brigitte FreyFrey, Brigitte (1969–1972). Sie setzte sich für mehr Zuständigkeiten für das BMZ ein. Mit Antritt der sozialliberalen Koalitionsozialliberale Koalition 1969 bekam das BMZ die Kompetenzen für Massenmedienprojekte vom Bundespresseamt, im Mai 1970 die Zuständigkeit für die Planung von Kapitalhilfe vom Wirtschaftsministerium, das jedoch die Durchführungskompetenz für Einzelprojekte behielt und somit auch bei der Planung mitsprechen konnte. Erst nach dem Ausscheiden des Wirtschaftsministers Karl SchillersSchiller, Karl bekam das BMZ im zweiten Kabinett BrandtBrandt, Willy, also erst ab 1972 die Kompetenz für die Kapitalhilfe vom Wirtschaftsministerium. Vom Landwirtschaftsministerium wurde 1970 die Kompetenz für Projekte der Agrarhilfe übertragen, aber erst im Frühjahr 1972 auch die Federführung für die Nahrungsmittelhilfe. Die Durchführung der Projekte wurde als nichtministerielle Aufgabe aus dem Ministerium ausgegliedert und der neu geschaffenen Bundesstelle für EntwicklungshilfeBundesstelle für Entwicklungshilfe übertragen, die sich für ihre Aufgabe der Deutschen Fördergesellschaft für Entwicklungsländer (GAWi) bediente.10 Es wurde auch ein von Planung und Durchführung unabhängiges InspektionsreferatInspektionsreferat geschaffen, das die Aufgabe hatte, laufende Maßnahmen der deutschen Entwicklungshilfe zu überprüfen und eventuell notleidende oder fehlerhafte Projekte zu sanieren.11 Damit waren die administrativen Voraussetzungen für die Durchsetzung einer Konzeption aus einem Guss geschaffen.12 Treibende Kraft war dabei neben EpplerEppler, Erhard sein beamteter Staatssekretär Karl-Heinz SohnSohn, Karl-Heinz.

Am 11. Februar 1971 wurde mit der Entwicklungspolitischen Konzeption der Bundesrepublik für die zweite Entwicklungsdekade zum ersten Mal eine umfassende Konzeption der deutschen Entwicklungspolitik der Öffentlichkeit vorgelegt. Sie stand in deutlichem Kontrast zur früheren Entwicklungspolitik, die sich vor allem auf größere Projekte, besonders Infrastrukturmaß­nahmen, konzentrierte. Ein Schwerpunkt lag auf kleineren dezentralen Programmen. Nachhaltigkeit war hier ein wichtiger Aspekt. Es sollten die Eigenverantwortlichkeit gestärkt und die Mittel der Entwicklungspolitik gebündelt und auf wenige Regionen konzentriert werden. Entwicklungspolitik wurde als langfristiges Instrument definiert, das nicht als Instrument kurzfristiger außenpolitischer Erwägungen tauge. Es wurde explizit formuliert: „Die Bundesrepublik versucht nicht, den Partnerländern politische sowie gesellschafts und wirtschaftspolitische Vorstellungen aufzudrängen.“13 EpplerEppler, Erhard verstand sich als „Anwalt der Dritten Welt“. „Entwicklungspolitik wurde ein Ansatz zu einer Weltinnenpolitik. Entwicklungspolitik zielt auf Frieden.“14

Entwicklungspolitik sollte verstärkt im Rahmen von mit Empfängern abgestimmten länderbezogenen Hilfeprogrammenländerbezogene Hilfeprogramme erfolgen. Ausgehend von den Zielen und Prioritäten der Entwicklungsländer wurden Bereiche und Ansatzpunkte mittelfristig durchzuführender Maß­nahmen festgelegt. Die Beiträge der Bundesrepublik sollten auf diese Weise den Bedürfnissen und Möglichkeiten einzelner Entwicklungsländer besser angepasst werden. Die Programme wurden im partnerschaftlichen Dialog mit den Entwicklungsländern und in Koordination mit anderen bilateralen und multilateralen Hilfeorganisationen vorbereitet.

Wie sah das konkret aus? Im Jahre 1971 hatte die Bundesregierung begonnen, die öffentliche Hilfe tatsächlich auf der Grundlage länderbezogener Hilfeprogramme zu gewähren. Erste Programme für Tansania, Kenia, Ghana, Nigeria, die Elfenbeinküste, Kamerun, Marokko, Peru, Thailand und Indonesien wurden erstellt.15 Allen Länderhilfeprogrammen gemeinsam war eine detaillierte Analyse der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Struktur und der Entwicklungspolitik des jeweiligen Landes. Auf dieser Grundlage wurden die sektoralen und regionalen Einstiegsmöglichkeiten sowie Projektansätze für die deutsche Entwicklungshilfe abgeleitet, wobei die Maßnahmen anderer Geber berücksichtigt wurden. Ich habe damals noch als Mitarbeiter des ifo-instituts für Wirtschaftsforschung, München, zusammen mit Mitarbeitern aus dem BMZ die Länderhilfeprogramme für Tansania, Kenia und Marokko erarbeitet.

Unter EpplerEppler, Erhard wurden sechs Schwerpunktbereiche für die Entwicklungspolitik festgelegt:

 Bekämpfung der Arbeitslosigkeit,

 Förderung eines arbeits und umweltorientierten Bildungssystems,

 Strukturveränderungen im ländlichen Raum,

 Ausweitung und Diversifizierung des gewerblichen Sektors,

 Stärkung der Planungs und Organisationsfähigkeit der Länder und

 unmittelbare Hilfe zur Verbesserung der Lebensbedingungen.16

Dem UmweltschutzUmweltschutz sollte im Sinne der Grundauffassung EpplersEppler, Erhard ein wichtiger Platz eingeräumt werden.17 In der Fortschreibung der entwicklungspolitischen Konzeption der Bundesrepublik Deutschland vom 11. Juli 1973 wurde formuliert: „Die Bundesregierung wird die Entwicklungsländer durch ihre Entwicklungshilfe unterstützen, die Umweltbedingungen für ihre Bevölkerung zu verbessern und Umweltschäden möglichst zu vermeiden. Im Zusammenhang mit entsprechenden Bemühungen auf internationaler Ebene wird die Bundesregierung bei der Planung und Durchführung ihrer Hilfsmaßnahmen auf die Folgen für die Umweltbedingungen in den Entwicklungsländern achten.“18

Für eine erfolgreiche Entwicklungspolitik war es unerlässlich, den Einsatz der verschiedenen Instrumente der Hilfe zu koordinieren. In der deutschen Entwicklungspolitik galt es daher, den Verbundgedanken durchzusetzen.19 Dies zeigte sich zunächst im Bestreben, mehrere Instrumente in größeren Vorhaben desselben Sektors konzentriert einzusetzen. So wurde die Kapitalhilfe oft ergänzt durch Entsendung von Fachpersonal im Rahmen der Technischen Hilfe, z.B. Straßen und Straßenbaumeistereien, Häfen/Eisenbahnen und Betriebspersonal, Verarbeitungsbetriebe und Management etc. Zu diesen VerbundprojekteVerbundprojekten traten bald auch Vorhaben, die mehrere Sektoren umfassten. Hier sind die Dorfentwicklungsprojekte, aber auch die Kopplung von Landwirtschaftsprojekten mit Verarbeitungsbetrieben zu nennen. Besonders stark trat der intersektorale Aspekt in Erscheinung, wenn im Rahmen eines länderbezogenen Hilfeprogramms eine bestimmte Region gefördert werden sollte, denn die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Regionen setzte in der Regel aufeinander abgestimmte Maßnahmen in verschiedenen Sektoren voraus. Die Bundesregierung förderte mehrere solcher regionaler Entwicklungsvorhabenregionale Entwicklungsvorhaben (z.B. Paktia in Afghanistan und Salima in Malawi). In ihnen wurden in Analogie zu den Verbundmaßnahmen der Dorfentwicklung ganze Regionen gefördert.20 Im Rahmen dieses Ansatzes sollte auch das Instrument der ProgrammfinanzierungProgrammfinanzierung eingesetzt werden. Programmfinanzierung wurde definiert als die Bereitstellung von Mitteln zur vollen und teilweisen Finanzierung geprüfter Sektoral und Regionalpläne.21 Es wurde aber ausdrücklich festgeschrieben, dass Programmfinanzierung keine Budgethilfe sei. Im Hinblick auf die Beschäftigungswirkungen in Entwicklungsländern konnten sowohl Devisenkosten als auch Kosten, die in Landeswährung anfielen, von der Bundesrepublik finanziert werden.22

In der Amtzeit EpplersEppler, Erhard wurden die Entwicklungshilfemaßnahmen durch die Auseinandersetzung zwischen Indien und Pakistan sowie durch das Auseinanderbrechen Pakistans in zwei Teile 1971 wesentlich beeinflusst. Die Entwicklungszusammenarbeit mit dem neuen Staat Bangladesch wurde folgerichtig 1972 begonnen.23

Die Jahre 1972 bis 1974 standen im Zeichen der DürrekatastropheDürrekatastrophe in den Ländern der Sahelzone (Senegal, Mali, Mauretanien, Obervolta, Niger, Tschad) und Äthiopiens (Provinz Wollo).24 Es wurde umfangreiche Nahrungsmittel und Entwicklungshilfe geleistet, um die schlimmste Not zu mildern.

In den letzten beiden Jahren der Amtszeit von EpplerEppler, Erhard (1972–1974) wurde Hans MatthöferMatthöfer, Hans als Nachfolger von Brigitte FreyFrey, Brigitte Parlamentarischer Staatssekretär. EpplerEppler, Erhard hatte seine Ernennung durchgesetzt, trotz hinhaltenden Widerstandes des Kanzlers Willy BrandtBrandt, Willy. Matthöfer als Kenner Lateinamerikas und als „Linker“ war geradezu prädestiniert, die chilenische AllendeAllendeRevolution zu unterstützen, was er auch tatkräftig tat. AllendeAllende wurde im September 1973 durch einen Militärputsch gestürzt.

1974 wurde die Entwicklungszusammenarbeit mit JugoslawienJugoslawien25 begonnen, eine innenpolitisch äußerst kontroverse Entscheidung. EpplerEppler, Erhard wurde vorgeworfen, das Parlament über den Kredit von 700 Mio. DM nicht rechtzeitig unterrichtet zu haben und den Kredit ohne Projektbindung zu vergeben, außerdem diene der Kredit indirekt der Aufarbeitung deutscher Kriegsschuld. EpplerEppler, Erhard setzte das Vorhaben dennoch durch.

Es wurde ein Programm zur Förderung der Rückkehr türkischer Arbeitnehmer in ihre Heimat initiiert („GastarbeiterprogrammGastarbeiterprogramm“). Ferner wurde der Transfer situationskonformer, d.h. arbeitsintensiver Technologien in die Entwicklungsländer gefördert, um vor allem einen Beitrag zur Lösung von Beschäftigungsproblemen in den Partnerländern leisten zu können („TechnologieprogrammTechnologieprogramm“): ein Lieblingsprojekt von EpplerEppler, Erhard, allerdings ohne nachhaltige Wirkung. Es ist auch interessant zu erwähnen, dass erste Testversuche gestartet wurden, um ein EDVorientiertes Informationssystem einzuführen.26

Noch während der Amtszeit EpplersEppler, Erhard, nämlich im Januar 1974, wurde beschlossen, im Rahmen der Neuordnung des Durchführungsbereichs der bilateralen Technischen Zusammenarbeit die Bundesstelle für EntwicklungshilfeBundesstelle für Entwicklungshilfe (BfE) und die Fördergesellschaft für Entwicklungsländer (GAWiGAWi) in einer bundeseigenen Gesellschaft (Deutsche Gesellschaft für Technische ZusammenarbeitDeutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit GTZ)27 zusammenzuführen. Einen maßgeblichen Anteil daran hatte Hans-Jörg ElshorstElshorst, Hans-Jörg, der später auch einer der Geschäftsführer der GTZ wurde.

Die öffentliche Entwicklungshilfe erhöhte sich in der Amtszeit von Erhard EpplerEppler, Erhard von 1,1 Mrd. Euro 1968 auf 1,9 Mrd. Euro 1974. Dies relativiert sich allerdings, wenn der Anteil am BSP betrachtet wird. Dieser Anteil sank von 0,42 % 1968 auf 0,37 % 1974.28 Dies ist damit zu erklären, dass das Bruttosozialprodukt in dieser Zeit stark wuchs. Damit entfernten sich in der Amtszeit EpplersEppler, Erhard die Leistungen von dem Ziel, als öffentliche Entwicklungshilfe 0,7 % des BSP zu leisten. Es liegt also nahe zu behaupten, dass in EpplersEppler, Erhard Amtszeit eher die notwendigen Strukturen und inhaltliche Konzepte geschaffen wurden, als dass neue quantitative Impulse umgesetzt worden wären.

Die öffentliche Meinungöffentliche Meinung war für EpplerEppler, Erhard durchaus ein zentrales Problem der Durchsetzung einer sinnvollen und erfolgreichen Entwicklungspolitik. Er schreibt: „Erst wenn eine kritisch engagierte, sachkundige öffentliche Meinung – wie in Schweden – konkrete und gleichzeitig realisierbare Forderungen an die Regierung stellt, enthält Entwicklungspolitik den Stellenwert, der ihr zukommt.“29 Durch die Auswirkungen der StudentenrevolutionStudentenrevolution waren der Entwicklungspolitik neben wirtschaftsnahen konservativen Kreisen auch Kritiker „von links“ erwachsen. Von dieser Seite kamen vor allem Vorwürfe des Neokolonialismus.30

Während seiner gesamten politischen Laufbahn konnte sich EpplerEppler, Erhard, der lange Zeit Mitglied im Vorstand der evangelischen Kirche war, der Unterstützung der evangelischen als auch der katholischen Kirche sicher sein. Besonders als Entwicklungsminister gab es viele Berührungspunkte, da für die KirchenKirchen Entwicklungshilfe ein genuiner Betätigungsbereich war, spätestens seit dem entsprechenden Beschluss der Weltkirchenkonferenz in Uppsala 1968. Die Kirchen waren – neben dem DED – zu EpplersEppler, Erhard Amtszeit auch die einzigen sichtbaren Organisationen, die eine Öffentlichkeit in entwicklungspolitischen Fragen herstellten und selbst für die Partnergemeinden in Entwicklungsländern direkt vor Ort aktiv waren.31

Aus dem Gedanken heraus, dass die im zweiten Entwicklungsjahrzehnt notwendige Entwicklungspolitik der Industrienationen nicht alleine Aufgabe der Regierung sein könne, sondern von einer breiten Schicht der Bürger verstanden, bejaht und getragen werden sollte, hatte Bundespräsident HeinemannHeinemann, Gustav die Gründung eines Forums für EntwicklungspolitikForum für Entwicklungspolitik angeregt. Am 17. August 1970 berief der Bundespräsident 27 sachkundige Persönlichkeiten auf die Dauer von 3 Jahren in das Deutsche Forum für Entwicklungspolitik.32 Sie repräsentierten folgende gesellschaftliche Bereiche und Gruppen: Gewerkschaften, Landwirtschaft, Wirtschaft, Wissenschaft, Jugend, Kirchen, politische Stiftungen und Publizistik. Das Forum sollte in seiner Zusammensetzung bewusst den Meinungspluralismus in der Bundesrepublik widerspiegeln, um mit seinen Aussagen ein entsprechend breites Echo in der deutschen Bevölkerung zu erreichen. Es arbeitete unabhängig und war an Weisungen nicht gebunden. Das Forum hatte ein dreiköpfiges Präsidium:33 Prof. Theodor DamsDams, Theodor, Universität Freiburg, der Schriftsteller Günter GrassGrass, Günter und Dr. Wilfried GuthGuth, Wilfried, Vorstandsmitglied der Deutschen Bank. Das Forum hatte die Aufgabe, die Bewusstseinsbildung in allen Schichten und gesellschaftlichen Gruppen in der Bundesrepublik über Zielsetzung und Bedeutung der Entwicklungspolitik zu fördern. Die Wirkungen des Forums hielten sich in Grenzen.

Erhard EpplerEppler, Erhard war ein visionärer, fordernder, zuweilen aber auch schwieriger Minister. Gunther HuonkerHuonker, Gunther, EpplersEppler, Erhard Büroleiter im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, erinnert sich: „Niemand im Hause konnte EpplerEppler, Erhard Redeentwürfe liefern, die seinen Vorstellungen auch nur annähernd entsprachen. Das gab nur Ärger. Große Reden hat er gleich selbst geschrieben.“ Auch ich musste dies schmerzlich erfahren, mein erster Redeentwurf für eine Rede des Ministers bei dem Entwicklungsausschuss der OECD in Paris fiel glatt durch. „Lesen Sie erstmal die Akten gründlich“, stand auf meinem mit Herzblut geschriebenen Entwurf.

Nachdem Bundeskanzler Willy BrandtBrandt, Willy infolge der GuillaumeAffäreGuillaumeAffaire im Mai 1974 seinen Rücktritt eingereicht hatte, übernahm mit Helmut SchmidtSchmidt, Helmut ein Politiker das Amt, der nicht nur eine generelle kritische Haltung gegenüber der Eppler’schen Version von Entwicklungspolitik einnahm, sondern der angesichts der Ölkrise eine stärkere Berücksichtigung der Eigeninteressen forderte und tendenziell beabsichtigte, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen.34

EpplersEppler, Erhard entwicklungspolitische Bilanz ist beachtlich. Er legte die erste umfassende Konzeption der deutschen Entwicklungspolitik der Öffentlichkeit vor. Entwicklungszusammenarbeit erfolgte von nunmehr auf der Grundlage länderbezogener Hilfeprogramme. Dem Umweltschutz wurde ein wichtiger Platz eingeräumt, regionale Entwicklungsvorhaben gefördert und das Instrument der Programmfinanzierung eingeführt. Ferner wurde ein Gastarbeiterprogramm und ein Technologieprogramm konzipiert und ein Forum für Entwicklungspolitik gegründet. Kritisch anzumerken bleibt die Gewährung eines großen Entwicklungskredits an Jugoslawien am Parlament vorbei. EpplerEppler, Erhard hat die notwendigen Konzepte erarbeitet, in quantitativer Hinsicht ist ihm hingegen kein Durchbruch gelungen.

EpplerEppler, Erhard stellte am Ende seiner Amtszeit resigniert fest: „Ein neues, zwischen mächtigen Ressorts eingezwängtes Ministerium ist auf ein Mindestmaß an Wohlwollen im Kanzleramt angewiesen. Nur wenn zumindest offen ist, wie ein Streit enden wird, der bis ins Kabinett getragen wird, kann ein solches Ressort arbeiten.“35 Unter BrandtBrandt, Willy hatte EpplerEppler, Erhard dieses Wohlwollen für die Entwicklungspolitik ausgemacht. Helmut SchmidtSchmidt, Helmut dagegen wollte von Entwicklungspolitik möglichst wenig hören. Es liegt eine gewisse Tragik darin, dass kurz nachdem das BMZ die nötigen Kompetenzen für eigenständiges Arbeiten erhalten hatte, unter der Kanzlerschaft Helmut SchmidtsSchmidt, Helmut kein Interesse mehr an Entwicklungspolitik bestand. Als für EpplerEppler, Erhard klar wurde, dass vom Kanzler kaum neue finanzielle Engagements bewilligt werden würden, trat EpplerEppler, Erhard am 4. Juli 1974 zurück.36 In seiner Rücktrittserklärung zitierte er Gustav HeinemannHeinemann, Gustav mit dem Satz: „Wer heute nur für sich selber sorgen will, verspielt mit der Zukunft anderer auch seine eigene.“37 Für EpplerEppler, Erhard war Entwicklungspolitik ein Versuch, das Leben für alle erträglich zu machen, damit es nicht für alle unerträglich wird.

❋ Stimmen von Zeitzeugen: Manfred Kulessa, Herbert SahlmannSahlmann, Herbert

Manfred KulessaKulessa, Manfred

Geschäftsführer des Deutschen Entwicklungsdienstes 1969–1974, UNDP 1974–1988, UNKoordinator in China 1983–1988. Honorarkonsul des Königreichs Bhutan.

Weltinnenpolitik und Pietcong

Als der britische Diplomat D.J.M. Cornwell (John Le Carré) Erhard EpplerEppler, Erhard auf einer gemeinsamen EnglandReise kennenlernte, notierte er erstaunt, dass für diesen jungen Abgeordneten Politik zu 90 % aus Ideen und nur zu 10 % aus Beziehungen bestand, während doch bei den meisten Politikern dieses Verhältnis in der Realität eher umgekehrt zu sein pflegt. Das hinderte allerdings Willy BrandtBrandt, Willy nicht daran, dem schwäbischen Protestanten im bewegten Jahr 1968 unmittelbar nach der richtungsweisenden Weltkirchenkonferenz von UppsalaWeltkirchenkonferenz von Uppsala das BMZ anzuvertrauen.

Später hat EpplerEppler, Erhard über die begrenzte politische Unterstützung in diesem Amt geklagt, die ihm eigentlich nur von den MitteLinksGruppierungen in der SPD und allenfalls sporadisch aus der CDU zuteil wurde, z.B. von der unvergessenen Erika WolfWolf, Erika. Heute wissen wir, dass EpplerEppler, Erhard seiner Zeit voraus war. Dabei ist niemand klarer und entschiedener für eine Politik internationaler Solidarität eingetreten als er. Er tat dies in zahlreichen Büchern und Reden, auf Kirchentagen bis hin zu Gewerkschaftskongressen (z.B. in Oberhausen 1972, wo er sein Konzept von „Lebensqualität“ vorstellte) wie auf Parteiveranstaltungen und internationalen Konferenzen. In ungewöhnlicher Weise pflegte er den Meinungsaustausch mit dem MontagskreisMontagskreis junger bmz-beamter wie mit prominenten Gesinnungsgenossen, etwa dem Vietnam-geläuterten Robert McNamaraMcNamara, Robert, Staatsmännern wie NyerereNyerere und PalmePalme, Olof und Carl-Friedrich von Weizsäckervon Weizsäcker, Carl-Friedrich, den er damals für den Vorsitz des Deutschen EntwicklungsdienstesDeutscher Entwicklungsdienst gewinnen konnte.

Tatsächlich hat er anregend und motivierend auf eine ganze Generation entwicklungspolitisch engagierter Menschen in Staat, Kirche und Zivilgesellschaft gewirkt. Hierin liegt wohl seine besondere historische Leistung. Natürlich ging das nicht ohne Konfrontationen ab, und er nahm dabei auch einige Risiken auf sich. In Anlehnung an RosenstocksHuessysRosenstockHuessy Begriff der Friedenspiraten nannte er die Entwicklungshelfer gelegentlich „Friedenspiraten“ und lieferte damit Gegnern und Kritikern das rote Tuch, mit dem sie ihn in die linke Ecke zu verweisen suchten. Herbert WehnerWehner, Herbert, der ähnliche Angriffe selbst reichlich erfahren musste, bezeichnete EpplerEppler, Erhard und seine Gefolgsleute freundlichgrimmig als „Pietcong“.

Manfred KulessaKulessa, Manfred: Abgang Erhard EpplerEppler, Erhard (1974)

Im Bundestag hat dieser Lehrer

Mehr Kritiker als Verehrer.

Ob er wohl im Be-Em-Zette

Eine Kaderschmiede hätte,

fragte dreist die CDU

und sie schaute ungern zu,

traf er sich nach langer Reise

nicht im Beirat weiser Greise,

nein, im linken Montagskreise.

Statt der Ausschußveteranen

schult er Friedenspartisanen.

Manche wundern sich indessen:

Zelebriert der rote Messen?

Oder übt bei ihm man schon

Schritt für Schritt Revolution?

Bei der NATO ziehn darauf

erste Warnsignale auf:

„Herbert WehnerWehner, Herbert can’t be wrong,

he just called him ‚Pietcong‘.“

Bald wirkt mühsam nur sein Stück

fortschrittlicher Politik.

Selbst die Baracke, still und sacht,

hat sie ihm schon schwer gemacht,

wo im Keller, hurtig heiter,

sägen die Kanalarbeiter.

Selbst der Bundeskanzler SchmidtSchmidt, Helmut

kriegte davon etwas mit.

So, wer hätte das gedacht,

erodiert Etat und Macht.

Da hat EpplerEppler, Erhard Schluss gemacht.

Heißt das: Erhard, gute Nacht?

Nein, bei aller harten Kost

bietet die Erfahrung Trost.

Die Geschichte wird’s besorgen

und es gibt ein neues Morgen.

Denn so manches gute Werk

Wartet schon in Württemberg.

Herbert SahlmannSahlmann, Herbert

Persönlicher Referent und später Leiter des Ministerbüros von Erhard EpplerEppler, Erhard im BMZ, Geschäftsführer des Deutschen Entwicklungsdienstes (1980–1984). Vorstand Stiftung Nord-Süd-Brücken.

Klarer Denker und wertorientiertes Handeln

Am meisten beeindruckt haben mich Erhard EpplersEppler, Erhard Analyse und Formulierungsfähigkeiten und seine perspektivischen und ganzheitlichen Gedankenansätze.

So konnte er auf der Grundlage einer Faktensammlung des Ministeriums zu einem Thema in kurzer Vorbereitungszeit an Hand von 10 bis 20 handschriftlich von ihm erstellten Stichworten einen druckreifen einstündigen Vortrag halten, der mindestens eine wichtige Botschaft hatte. In wenigen Minuten formuliert er auch eine Presseerklärung, die knapp und klar und mit „Biss“ eine neue Idee oder eine wichtige Information „rüberbringt“.

Ein Beispiel: „Die Verbindung von Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit ist nicht nur in diesem Bericht, es ist auch in der politischen Wirklichkeit die Aufgabe Nr. Eins. Wir haben eine weltweite kollektive Verantwortung gegenüber den am wenigsten privilegierten Gruppen“ und er verwies auf den moralischen Imperativ, „der uns verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Gegenwart nicht zum Feind der Zukunft wird“, (Erhard EpplerEppler, Erhard in einer Presseinformation der DGVN vom 02.11.2011 anlässlich der Vorstellung des „UN-Berichtes über die menschliche Entwicklung 2011“).

Erhard EpplerEppler, Erhard lebt diesen moralischen Imperativ.

6 Entwicklungspolitik im Zeichen des Ölpreisschocks

Minister: Egon BahrBahr, Egon (1974–1976)

Egon Bahr * 1922 †2015

❋ Beschreibung und Wertung

BahrBahr, Egon wurde Nachfolger EpplersEppler, Erhard als Entwicklungsminister im Kabinett SchmidtSchmidt, Helmut. „Mit einer Mischung aus Zögern, Hochachtung und Faszination bin ich dem Drängen von Willy BrandtBrandt, Willy und Helmut SchmidtSchmidt, Helmut nachgekommen, Erhard EpplerEppler, Erhard im Amt des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu folgen. Das Zögern rührte aus der Sympathie mit dem Amtsinhaber, dessen politische Schwierigkeiten mit dem Bundeskanzler über die Anlässe seiner amtlichen Meinungsverschiedenheiten hinausgingen. Die Hochachtung galt dem prägenden Wirken eines Mannes, der aus dem Begriff der Weltinnenpolitik gesellschaftspolitische Folgerungen eines sehr reichen Landes, ethisch wie moralisch, gezogen und dieses Denken in die öffentliche Meinungsbildung eingeführt hatte, ohne die notwendige Unterstützung zu finden.“1

Dass Bundeskanzler SchmidtSchmidt, Helmut die langfristig bedrohliche Dimension der Entwicklungsländer unterschätzte, zeigte sich in der distanzierten Art, in der er BahrBahr, Egon ins Ministerium schickte. Er hatte BahrBahr, Egon um eine „unauffällige Amtsführung“ gebeten.2 „Mach, was du für richtig hältst, aber möglichst wenig Ärger.“3

Kern der BahrBahr, Egon’schen Entwicklungspolitik war eine Kooperation auf der Grundlage gleichberechtigter eigenständiger Partnerschaft. Die Parallelen zu seinem Ost-West-Konzept Wandel durch AnnäherungWandel durch Annäherung sind unverkennbar. „Die große Aufgaben, die die Welt vor sich hat, könnte man auch so formulieren: Wird es gelingen, die Erfahrungen der Entspannung zwischen Ost und West auf das Verhältnis zwischen Nord und Süd anzuwenden? Das bedeutet, wir sollten uns nicht vornehmen, Unterschiedlichkeiten zu leugnen oder gar Interessengegensätze, aber wir sollten auch die gemeinsamen Interessen sehen. Rivalität und Zusammenarbeit werden auch hier parallel laufen und wie wir wirklich hoffen, einer immer breiteren Zusammenarbeit Platz machen. Es ist nicht vordringlich, Systeme zu verändern, sondern die Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Systemen zu organisieren.“4

BahrBahr, Egon setzte auf bilaterale Kooperation. Internationale Organisationen waren ihm suspekt. „Während der letzten 15 Jahre waren eineinhalb Dutzend internationale Organisationen in ein üppig blühendes Leben gerufen worden, ohne zu verhindern, dass die Probleme wuchsen. Sie sind bei allem guten Willen der Beschäftigten von sehr unterschiedlichem Nutzen und verbrauchen jedenfalls sehr viel Geld. Die meisten dieser internationalen Organisationen sind schon im Augenblick der Geburt der Unsterblichkeit nahe. Es sei denn, die Dritte Welt verschwindet.“5

Im Vordergrund der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit standen die Mittelmeerländer Türkei, Portugal, Griechenland, Israel und Zypern. Dabei ist insbesondere zu erwähnen, dass Griechenland nach dem Zusammenbruch der Militärdiktatur und der Wiederherstellung parlamentarischdemokratischer Verhältnisse erstmals Entwicklungshilfe gewährt wurde (Abkommen 6. November 1974), das gleiche gilt für Portugal nach dem Sturz Salazars (Abkommen 05. Dezember 1975).6 Weitere Schwerpunktregionen waren der Nahe und Mittlere Osten (Ägypten, Syrien, Jordanien, AR Jemen) sowie Südasien (Indien, Bangladesch, Sri Lanka, Nepal).7

Der Denktradition des Realismus verpflichtet, betonte BahrBahr, Egon verstärkt wirtschafts und rohstoffpolitische Eigeninteressen der Bundesrepublik mit der Folge, dass moralische Aspekte hinten angestellt wurden.8 Dadurch, dass etwa 80 % dessen, was an bilateralen entwicklungspolitischen Mitteln aufgewendet wurde, sich in Aufträgen für die deutsche Wirtschaft niederschlug, war in jener Phase Entwicklungspolitik auch innenpolitisch für die Erhaltung von Arbeitsplätzen bedeutsam.9 Zur besseren Verankerung der Entwicklungspolitik in der Öffentlichkeit wurde deshalb erstmals ein „Journalistenpreis EntwicklungspolitikJournalistenpreis Entwicklungspolitik“ vergeben.10

BahrBahr, Egon hatte schon früh die Prinzipien einer globalen Ordnungspolitik erkannt: „Die Globalisierung verlangt globale Mechanismen und globale Regeln. Die Vorstellung einer Welt, die ihre Entwicklung den Regeln des unvermeidbar gewinnorientierten Marktes überlässt, ist unmenschlich.“11

BahrBahr, Egon, kein Theoretiker, hatte kein Interesse daran, neue entwicklungspolitische Konzeptionen zu entwickeln. „Das Entwicklungskonzept, das unter Minister EpplerEppler, Erhard ausgearbeitet worden ist, ist vorzüglich. Es gibt keinen Grund, es zu ändern. Es bedarf allenfalls einer gewissen Ergänzung, nämlich in Bezug auf die Erdölländer.“12 Während der Amtszeit BahrsBahr, Egon hatten sich bedeutende Veränderungen im Verhältnis zwischen Nord und Süd, also zwischen Industrie und Entwicklungsländern vollzogen. Sie verliefen in einem atemberaubenden Tempo. Die Vervierfachung der Ölpreise hatte sowohl dem Norden wie dem Süden die Augen geöffnet. Der Dritten Welt wurde eine neue politische Tatsache bewusst: die Solidarität der OPECLänder.13 Diese praktizierten sie auch. Saudi-Arabien wurde zu einem größeren Geberland für Entwicklungshilfe als Großbritannien, in derselben kurzen Zeit hatte Kuwait Kanada als Geber überflügelt.14

Für die deutsche Entwicklungspolitik zog BahrBahr, Egon daraus Konsequenzen. Die Ölländer bekamen keine Kapitalhilfe mehr, sondern Technische Hilfetechnische Hilfe gegen Bezahlung nur noch gegen Bezahlung. Zügig wurden mit dem Irak, mit Saudi-Arabien und Libyen Abkommen über Technische Hilfe gegen Entgelt geschlossen.15 Doch BahrBahr, Egon ging weiter. In seiner monetär ausgerichteten entwicklungspolitischen Konzeption mussten der Entzug großer Geldmengen aus dem Geldkreislauf und ihre Anhäufung bei den Ölförderländern weltweit fatale Folge haben.16 Zur Lösung dieses Problems entwickelte BahrBahr, Egon die Idee des Ölgeld-RecyclingsÖlgeld-Recycling.17 Mit Ölgeld sollte Technische Hilfe zugunsten wirtschaftlich ärmerer Länder bezahlt werden. Aus dieser Idee ergab sich für BahrBahr, Egon die DreieckskooperationDreieckskooperation: Westliches Know-how, das Geld der Erdölländer, und beides sollte in den Staaten der Dritten Welt eingesetzt werden, insbesondere in der Landwirtschaft. Für das Entwicklungsland führe diese Kooperation zu einem nicht erwarteten wirtschaftlichen Fortschritt, der Ölförderstaat erlange ein Stück neue Erfahrung, das Technik liefernde Land erfahre einen positiven Arbeitsplatzeffekt, und insgesamt ergebe sich eine erleichternde Wirkung für die Welternährungssituation.18 Für BahrBahr, Egon war der Schlüssel die Förderung der Landwirtschaft. Wer genügend Lebensmittel produziere, um sie exportieren zu können, würde sich jede gewünschte Technik kaufen können. Hier schien BahrBahr, Egon besonders der Sudan geeignet.19 Der Sudan bot sich an, auf einem mehrere hunderte Kilometer breiten Streifen zwischen dem trockenen Norden und dem feuchten Süden in großem Maße Getreide zu erzeugen. Dort gelte es, mit finanzieller und technischer Hilfe Großanbauflächen anzulegen und zu bewirtschaften. Mit den Erträgen könne man den gesamten Mittleren und Nahen Osten versorgen. Die BahrBahr, Egon’schen Überlegungen der Dreieckskooperation kamen jedoch über Planungen nicht hinaus. Er war nur zwei Jahre im Amt.

BahrBahr, Egon war Pragmatiker. Das habe ich selber erfahren, als ich einen Leitfaden für die Erstellung von Länderhilfeprogrammen vorlegte, der ihm viel zu präzise war. Auch die Festlegung der Länderquoten, also der zweijährigen Entwicklungshilfemittelzuweisungen pro Land, wollte er nicht systematisch abgeleitet wissen, sondern pragmatisch – mehr aus dem Bauch heraus.

BahrBahr, Egon hat einige wenige Akzente gesetzt. Er setzte bei der Entwicklungspolitik auf „Wandel durch Annäherung“.20 Entwicklungspolitik wurde neben der West und Ostpolitik zur dritten Säule der deutschen Außenpolitik. BahrBahr, Egon betonte wirtschafts und rohstoffpolitische Eigeninteressen, die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit spielte bei ihm eine wichtige Rolle, multilaterale Entwicklungszusammenarbeit war ihm ein Graus. Seinen strategischen Ansatz der Dreieckskooperation konnte er nicht umsetzen, da er zu kurz im Amt war, denn er trat nach zwei Jahren 1976 zurück, da er Bundesgeschäftsführer der SPD wurde. Letztlich, so mein Eindruck, lag ihm Entwicklungspolitik nicht sehr am Herzen.

❋ Stimmen von Zeitzeugen: Prof. Uwe HoltzHoltz, Uwe, Karsten HinrichsHinrichs, Karsten, Jochen KennewegKenneweg, Jochen

Prof. Uwe HoltzHoltz, Uwe

Von 1974 bis 1994 Vorsitzender des AwZ und seit 1987 Professor für Politische Wissenschaft an der Universität Bonn.

Ein Real- und wirkmächtiger Entspannungspolitiker in Nord-Süd-Fragen

Im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche ZusammenarbeitAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit (AwZ) erlebte ich Egon BahrBahr, Egon als kompetenten Realpolitiker und souveränen Gesprächspartner. BahrBahr, Egon sah sich allerdings sowohl im AwZ als auch in der Öffentlichkeit harten Attacken seitens der CDU/CSU-Opposition, vor allem ihres entwicklungspolitischen Sprechers, ausgesetzt. So wurden ihm Traumtänzertum und Verrat an der Marktwirtschaft vorgeworfen, als er im Laufe der Verhandlungen über das neue Abkommen von Lomé zwischen der EG und 46 Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (1975) sowie anlässlich der 4. UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (1976) die Stabilisierung von RohstoffExporterlösen und Rohstoffabkommen befürwortete – übrigens im Einklang mit der Mehrheit des Deutschen Bundestages. Der Oppositionssprecher denunzierte die Aufnahme der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit dem sich demokratisierenden Portugal als Finanzierung eines Vorpostens Moskau.

Als Entwicklungsminister setzte BahrBahr, Egon vor allem auf die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, die multilaterale Zusammenarbeit wollte er auf 30 % der Entwicklungsausgaben beschränkt sehen. Wir im AwZ haben immer für einen pragmatischen Ansatz geworben und strikte quantitative Vorgaben weder für die bi noch die multilaterale Zusammenarbeit für sinnvoll gehalten.

Oppositionspolitikern, die nach der Wiederaufnahme der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit Chile und damit dem PinochetRegimePinochetRegime (seit 1973 durch einen Militärputsch an der Macht) riefen, beschied BahrBahr, Egon überzeugend und apodiktisch: Länder, die über eine lange demokratische Tradition (wie Chile) verfügen und jetzt diktatorisch regiert sind, können nicht mit einer entwicklungspolitischen Unterstützung seitens der Bundesrepublik rechnen.

Die Anregung, einen Sitz des BMZ im BundessicherheitsratBundessicherheitsrat (besonders wegen der dort behandelten Rüstungsexporte) anzustreben, griff er während seiner Amtszeit nicht auf – wohl wegen des zu erwartenden Ärgers bei umstrittenen Exporten in Entwicklungsländer. (Ständiges Bohren und Insistieren führten erst 1998 mit der rotgrünen Bundesregierung zum Erfolg: Seitdem ist das BMZ Mitglied im Bundessicherheitsrat.)

Der wirkmächtige Entspannungspolitiker zwischen Ost und West dachte auch in seinem neuen Metier weit über den Tag hinaus, als er für eine „wirtschaftliche Entspannung“ zwischen Nord und Süd plädierte.

Karsten HinrichsHinrichs, Karsten

1974–78 Persönlicher Referent des Parlamentarischen Staatssekretärs BrückBrück, Alwin im BMZ, zuletzt 1999–2005 Leiter der Unterabteilung „Multilaterale und Europäische Entwicklungspolitik; Aktionsprogramm 2015“ im BMZ

Ein strategischer Denker

Die entwicklungspolitische Community war davon angetan, mit Egon BahrBahr, Egon wieder einen strategischen Denker als Minister zu haben. Seine ausgreifenden Lösungsvorschläge für die Probleme armer Länder faszinierten, sein „think big“ nötigte Respekt ab. Jedoch verbreiteten sich zur selben Zeit die Ideen von E. F. SchumacherSchumacher, E. F. aus seinem Bestseller „Small is Beautiful – a study of economics as if people mattered“ (1973), die zum Teil in offenbarem Gegensatz dazu standen. Die Widersprüche konnten in BahrsBahr, Egon kurzer Amtszeit nicht ausdiskutiert werden. Seine Amtsnachfolger kehrten aus vielerlei Gründen zum damaligen Mainstream zurück. BahrsBahr, Egon Idee einer DreieckskooperationDreieckskooperation wurde in der deutschen Entwicklungspolitik in begrenztem Maße wirksam und konnte Entwicklungseffekte erzielen. Sie blieb aber weit entfernt von einem weltweiten Ölgeld-RecyclingÖlgeld-Recycling in die Entwicklungsländer. Die multilaterale Gemeinschaft griff das Konzept des Recyclings auf und gründete 1977 den Internationalen Fonds für Landwirtschaftliche EntwicklungInternationaler Fonds für Landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD), der von Industrie und Ölländern zu gleichen Teilen alimentiert werden sollte (und in geringerem Umfang von einigen fortgeschrittenen Entwicklungsländern). Die Ölländer sind ihrem finanziellen Ziel nie nahegekommen, so dass IFAD nicht die erhoffte finanzielle Dynamik erreicht hat. Immerhin ist der Fonds eine respektable Fachorganisation geworden.

Jochen KennewegKenneweg, Jochen

Von 1972 bis 1975 im Referat Öffentlichkeitsarbeit des BMZ tätig, später 1995–2000 Leiter des Referats: Grundsätze und Verfahren der Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern und Regionen; 2000–2005 Leiter des Referats Südasien (Indien, Nepal, Sri Lanka).

Bahr’sche Triolen

Egon BahrBahr, Egon machte keinen Hehl daraus, dass die Entwicklungspolitik nicht eigentlich sein Metier war. Er hatte einen Auftrag, der war politisch wichtig, und die Aufgabe war vorübergehend. Das Ministerium war in ruhigeres Fahrwasser zu steuern, Konflikte innerhalb der Bundesregierung waren zu überwinden, Aufruhr im Umfeld des Ministeriums nach Möglichkeit zu dämpfen. Sein Interesse galt vornehmlich den Aspekten der Entwicklungspolitik, die außenpolitische Bezüge hatten, und der Frage, wie das BMZ für die öffentliche Wahrnehmung positioniert wurde. Entwicklungspolitische Konzeptionen im Detail und ihre theoretische Unterfütterung waren nachrangig.

Bald nach seinem Amtsantritt hatte BahrBahr, Egon einen Termin mit hochrangigen Vertretern der Kirchen und ihrer in der Entwicklungshilfe tätigen Organisationen, ein Termin, den BahrBahr, Egon sehr ernst nahm. Er würde dort auf Leute treffen, die mit Erhard EpplerEppler, Erhard gut gestanden und noch dabei waren, seinen Abgang und dessen Begleitumstände zu verarbeiten. Einen ersten Entwurf meiner Kollegin Redenschreiberin gab BahrBahr, Egon freundlich mit Änderungswünschen zurück, aber auch die überarbeitete Version wurde seinen Vorstellungen nicht gerecht. Er setzte sich, wie wir hörten, über das Wochenende hin und schrieb die Rede selbst. Als ich das Ergebnis lesen konnte, war ich fasziniert. Aufbau, Inhalt, Adressatenbezug – alles stimmte, auch die Bibelzitate saßen! Der Auftritt wurde ein voller Erfolg; die Szene war besänftigt.

Die Idee der DreieckskooperationDreieckskooperation wurde BMZ-intern vielfach sehr skeptisch gesehen. Etliche Beamte sahen darin eine abgehobene Idee, in höheren politischen Sphären entwickelt. Ein Vorgesetzter sprach im kleinen Kreise von den „BahrBahr, Egon’schen Triolen“. Mir kam die These eines gelehrten frühen BMZ-Kenners in den Sinn, der bei der Entwicklungspolitik zwei Ebenen unterschied: Auf der einen Ebene wird das Beabsichtigte öffentlich verkündet. Auf der anderen Ebene findet man, was faktisch geschieht. Die beiden Ebenen haben miteinander nichts zu tun.