Kitabı oxu: «Niedersächsisches Kommunalwahlrecht»

2.Regelungen der Kommunalverfassungsgesetze

2Die Voraussetzungen der Wahlberechtigung und der Wählbarkeit, die Dauer der Wahlperiode, die Zahl der Abgeordneten sowie der Mitglieder der Stadtbezirksräte, der Ortsräte und der Einwohnervertretung im gemeindefreien Bezirk, die Regelungen des Sitzerwerbs und des Sitzverlustes sowie des Beginns, der Dauer und des Endes der Amtszeit der direkt Gewählten sind für alle der in Abs. 1 genannten Wahlen in den Kommunalverfassungsgesetzen bestimmt (Abs. 2), und zwar im NKomVG für den Rat, den Samtgemeinderat den Kreistag und die Regionsversammlung (§§ 46 bis 49, 51 und 52 NKomVG), für den Stadtbezirksrat und den Ortsrat (§ 91 Abs. 1 und 2 NKomVG), für den hauptamtlichen Bürgermeister, den Samtgemeindebürgermeister, den Landrat und den Regionspräsidenten (§ 80 Abs. 1, 3, 5 und 6 NKomVG) sowie in der VO über die Verwaltung gemeindefreier Gebiete für die Einwohnervertretung (§ 5 Abs. 1).

32.1 Wahlberechtigung. Zu den Wahlrechtsvoraussetzungen gehören eine bestimmte Staatsangehörigkeit, ein bestimmtes Mindestalter, der Wohnsitz im Wahlgebiet und das Fehlen des Wahlausschlussgrundes nach § 48 Abs. 2 NKomVG (s. u. Rn. 12). Die dazu notwendigen Daten speichert die Meldebehörde (§ 3 Abs. 2 Nr. 1a BMG) aufgrund von Melde- oder Mitteilungspflichten (§§ 7 BMG, , § 13 Abs. 1 Nr. 5 EGGVG, Nr. 12 MiStra), die auch bei strafrechtlichen Verurteilungen von Unionsbürgern bestehen , und übermittelt sie den für Wahlen zuständigen Behörden und Stellen innerhalb der Gemeinde (§ 34 BMG).

42.1.1 Staatsangehörigkeit. Voraussetzung der Wahlberechtigung ist die deutsche Staatsangehörigkeit oder Volkszugehörigkeit i. S. des Art. 116 Abs. 1 GG oder auf der Grundlage von Art. 8b Abs. 1 des EG-Vertrages und Art. 28 Abs. 1 GG, erstmalig für die Kommunalwahlen 1996 (Gesetz v. 20.11.1995, GVBl. S. 432), die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (Unionsbürger) (§ 48 Abs. 1 NKomVG). Erwerb und Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit regelt das Staatsangehörigkeitsgesetz, die Staatsangehörigkeit von Unionsbürgern richtet sich nach dem jeweiligen Recht des betreffenden Staates. Zur EU gehören neben Deutschland (Stand: 1.2.2020): Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn und Zypern. Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs haben seit dem Austritt Großbritanniens aus der EU zum 1. Februar 2020 kein aktives und passives Kommunalwahlrecht mehr (vgl. auch § 2 NBrexitÜG, Nds. GVBl. 2019 S. 78)). Die Wahlberechtigung anderer Ausländer setzt im Hinblick auf den grundsätzlich nur Deutsche umfassenden Volksbegriff in Art. 20, 28 GG eine Verfassungsänderung voraus (Art. 79 Abs. 3 GG; vgl. BVerfG, Urt. v. 31.10.1990, BVerfGE 83 S. 37). Das Wahlrecht aller Unionsbürger verletzt keine Grundrechte Deutscher (BVerfG, Beschl. v. 8.1.1997, NVwZ 1998 S. 98). Die staatsbürgerschaftliche Voraussetzung muss am Wahltag erfüllt sein, eine Wartezeit gibt es nicht.

52.1.2 Wahlalter. Weitere Voraussetzung der Wahlberechtigung ist seit der Herabsetzung des Wahlalters durch Gesetz v. 20.11.1995 (GVBl. S. 432), dass der Wähler am Wahltag mindestens 16 Jahre alt ist (§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NKomVG), so dass wahlberechtigt ist, wer am Wahltag 16 Jahre alt wird. Die Herabsetzung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre verstößt nicht gegen die Verfassung (VG Hannover, Urt. v. 3.7.1997, VwRR N 1999 S. 11).

62.1.3 Wohnsitz. Zu den Wahlrechtsvoraussetzungen gehört ferner die Innehabung eines Wohnsitzes seit drei Monaten in der Kommune (§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NKomVG), d. h. für die Gemeindewahl in der Gemeinde, für die Samtgemeindewahl in einer Mitgliedsgemeinde der Samtgemeinde, für die Kreiswahl im Kreisgebiet, für die Regionswahl im Regionsgebiet, für die Wahl zum Stadtbezirksrat im Stadtbezirk und zum Ortsrat in der Ortschaft (§ 91 Abs. 2 NKomVG) und zur Einwohnervertretung im gemeindefreien Bezirk (§ 5 Abs. 1 der VO über die Verwaltung gemeindefreier Gebiete). Dahinter steht der Gedanke, dass nur derjenige an der Wahl teilnehmen soll, der in einem Mindestmaß mit den Gegebenheiten und Problemen des Wahlgebietes vertraut und als Bürger von der Wahlentscheidung selbst mitbetroffen ist (BVerfG, Beschl. v. 30.3.1992, NVwZ 1993 S. 55).

7Seit der Wahlrechtsnovelle vom 24.1.2001 (GVBl. S. 15) bestimmt sich der Wohnsitzbegriff nicht mehr nach § 7 BGB, sondern nach den melderechtlichen Vorschriften (§ 28 Abs. 1 NKomVG), womit ausgeschlossen wird, dass ein Wohnsitz an mehreren Orten besteht (§ 7 Abs. 2 BGB). Wohnsitz ist der Ort der Wohnung, als die § 20 BMG jeden umschlossenen Raum definiert, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird und als die auch die Unterkunft an Bord eines Schiffes der Bundeswehr in dessen Heimathafen gilt (NdsOVG, Beschl. v. 20.6.2011, R&R 1/2012 S. 1), Wohnwagen und -schiffe im Gebiet des Aufstellungs- oder Liegeplatzes aber nur dann, wenn sie nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden. Für Schiffsbesatzungen ist auf § 28 BMG, für den diplomatischen und konsularischen Dienst auf § 26 BMG, für das Beziehen einer Gemeinschaftsunterkunft der Bundeswehr oder des Bundesgrenzschutzes auf § 27 BMG, für vorübergehende Aufenthalte, z. B. auch zur Verbüßung einer Haftstrafe, auf § 27 Abs. 4 BMG und für Krankenhäuser und Heime auf § 32 BMG zu verweisen.

8Wer im Bundesgebiet mehrere Wohnungen hat, hat seinen Wohnsitz am Ort der Hauptwohnung und kann nur dort wählen (§ 28 Abs. 1 Satz 3 NKomVG); liegt die Hauptwohnung im Ausland, genügt für die Wahlberechtigung eine Nebenwohnung im Wahlgebiet. Welches bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung ist, bestimmt sich nach § 22 BMG, regelmäßig also danach, welches bei vorrangig quantitativer Berechnung (NdsOVG, Beschl. v. 25.4.2014, NdsVBl. 2014 S. 321) die vorwiegend benutzte Wohnung ist (§ 21 Abs. 2 BMG), in Zweifelsfällen, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen liegt (§ 22 Abs. 3 BMG). Für bestimmte Personen, Verheiratete und eine Lebenspartnerschaft Führende, Minderjährige und Behinderte, enthält § 22 BMG eine gesetzliche Vermutung der Hauptwohnung; die gesetzliche Vermutung für Verheiratete und eine Lebenspartnerschaft Führende ist auf sonstige Familienangehörige nicht übertragbar (NdsOVG, Beschl. v. 20.6.2011 a. a. O.). Weist jemand nach, dass der Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen sich am Ort seiner Nebenwohnung befindet, dann ist er auch ohne Hauptwohnsitz im Wahlgebiet dort wahlberechtigt (§ 28 Abs. 1 Satz 4 NKomVG). Nach dem Wortlaut des Gesetzes kann dieser Nachweis nur von der betreffenden Person geführt werden, nicht auch von der Behörde, etwa um diese Person in die Wahlleitung (§ 9 Abs. 1) oder einen Wahlvorstand (§ 11 Abs. 1) berufen zu können. Die Meldebehörde hat jedoch das Melderegister notfalls von Amts wegen zu berichtigen (§ 6 Abs. 1 BMG; s. auch VG Hannover, Urt. v. 23.3.2005, R&R 4/2006 S. 11 und NdsOVG, Beschl. v. 20.6. 2011 a. a. O.).

9Als Wohnsitz von Personen ohne Wohnung gilt der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts (§ 28 Abs. 1 Satz 5 NKomVG). Nach § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I, der einen allgemeingültigen Grundsatz enthält, hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt (s. auch BVerwG, Urt. v. 4.6.1997, NVwZ-RR S. 751).

Die Angehörigen der Stationierungsstreitkräfte aus EU-Staaten sind nicht meldepflichtig. Als Nachweis für das Vorliegen der Wohnsitzvoraussetzungen genügen bei ihnen amtliche Bestätigungen der zuständigen Dienststellen der Streitkräfte.

Zum Wohnungswechsel s. § 18 Rn 3.

10Im Falle von Gebietsänderungen gilt nach § 27 Abs. 3 NKomVG der Wohnsitz oder Aufenthalt in der Gebietskörperschaft vor der Gebietsänderung als Wohnsitz oder Aufenthalt in der neuen Gebietskörperschaft. Das gilt nach § 27 Abs. 3 Satz 2 NKomVG auch für gemeindefreie Bezirke und entsprechend für Stadtbezirke und Ortschaften im Falle einer Änderung ihrer Grenzen, die nur zum Ende einer Wahlperiode möglich ist (§ 90 Abs. 4 NKomVG).

11Für die Berechnung der Drei-Monats-Frist gelten die §§ 187 Abs. 2, 188 Abs. 2 BGB, wobei aber der Tag der Wohnsitzbegründung entsprechend der Regelung in § 2 Satz 2 NLWG und § 12 Abs. 5 BWG mitzählt (§ 48 Abs. 1 Satz 2 NKomVG), so dass bei einer am 6.10. stattfindenden Wahl die Frist erfüllt ist, wenn der Wohnsitz am 6.7. begründet worden ist. Die Dreimonatsfrist beginnt nach dem Wortlaut des Gesetzes („seit“) mit der letzten Wohnsitzbegründung, eine Anrechnung von Wohnsitzzeiten vor einer zwischenzeitlichen Verlegung der Hauptwohnung oder des Mittelpunktes der Lebensbeziehungen bei einer Nebenwohnung ist nicht möglich.

122.1.4 Ausschlussgründe. Mit dem Gesetz zur Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen vom 27. März 2019 (Nds. GVBl. S. 70) sind die Wahlrechtsausschlüsse im Kommunal- und Landeswahlrecht für Betreute in allen Angelegenheiten und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter (vgl. die bis dahin geltenden Regelungen in § 48 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 NKomVG und § 3 Nr. 2 und 3 NLWG) abgeschafft worden. Der Gesetzgeber reagierte damit auf die am 21. Februar 2019 veröffentlichte Entscheidung des BVerfG, mit der es § 13 Nr. 2 BWahlG für unvereinbar mit Artikel 38 Abs. 1 Satz 1 und Artikel 3 Abs. 3 Satz 2 GG erklärt hat. Die Vorschrift verfehle jedenfalls die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine gesetzliche Typisierung, indem der Kreis der Betroffenen ohne hinreichenden sachlichen Grund in gleichheitswidriger Weise bestimmt werde. § 13 Nr. 3 BWahlG sei ebenfalls mit Artikel 38 Abs. 1 Satz 1 und Artikel 3 Abs. 3 Satz 2 GG unvereinbar und zudem nichtig. Die Vorschrift sei nicht geeignet, Personen zu erfassen, die typischerweise nicht über die Fähigkeit zur Teilnahme am demokratischen Kommunikationsprozess verfügten (BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. Januar 2019, 2 BvC 62/14, www.bverfg.de). Diese Maßgaben des BVerfG sah der Gesetzgeber als auf das niedersächsische Recht übertragbar an (siehe die Ausführungen in dem Schriftlichen Bericht, LT-Drs. 18/3343).

13Vom Wahlrecht ausgeschlossen sind demnach nur noch Personen, die durch Entscheidung eines Gerichts nach deutschem Recht kein Wahlrecht besitzen (§ 48 Abs. 2 NKomVG). Hauptanwendungsfälle der Aberkennung des Wahlrechts sind der fünfjährige gesetzliche Verlust infolge Verurteilung zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe wegen eines Verbrechens (§ 45 Abs. 1 StGB) und die Aberkennung für die Dauer von zwei bis fünf Jahren als Nebenfolge einer Verurteilung durch ein deutsches Strafgericht nach § 45 Abs. 5 StGB. Der Verlust des Wahlrechts wird mit der Rechtskraft des Strafurteils wirksam (§ 45a Abs. 1 StGB), die Dauer rechnet aber erst von dem Tage an, an dem die Freiheitsstrafe verbüßt, verjährt oder erlassen ist oder eine neben der Freiheitsstrafe angeordnete freiheitsentziehende Maßnahme der Besserung und Sicherung erledigt ist (§ 45a Abs. 2 StGB). In einer Entscheidung über die Verwirkung von Grundrechten (Art. 18 GG) kann das Bundesverfassungsgericht auch die Verwirkung des Wahlrechts anordnen (§ 39 Abs. 2 BVerfGG). Zur Mitteilungspflicht s. oben Rn. 3.

142.2 Wählbarkeit. An die Wählbarkeit als Abgeordneter, d. h. als Ratsfrau oder Ratsherr der Gemeinde oder Samtgemeinde, als Kreistags- oder Regionsabgeordneter (§ 2 Abs. 2), und als Mitglied des Stadtbezirksrates, des Ortsrates und der Einwohnervertretung, das insoweit den Ratsmitgliedern gleichgestellt ist (§ 91 Abs. 2 Satz 1 NKomVG, § 5 Abs. 1 der VO über die Verwaltung gemeindefreier Gebiete) sowie als Hauptverwaltungsbeamter, d. h. als hauptamtlicher Bürgermeister, Samtgemeindebürgermeister, Landrat oder Regionspräsident (§ 7 Abs. 2 NKomVG), werden höhere und andere Anforderungen gestellt als an die Wahlberechtigung.

152.2.1 Abgeordnete und Gleichgestellte. Die Abgeordneten und die ihnen Gleichgestellten müssen am Wahltag 18 Jahre alt sein (§ 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NKomVG). Diese Voraussetzung erfüllt auch, wer am Wahltag 18 Jahre alt wird. Ein Höchstalter, bei dessen Vollendung eine Kandidatur nicht mehr möglich ist, gibt es nicht.

16Weiterhin ist nur wählbar, wer am Wahltag dauerhaft seit mindestens sechs Monaten seinen Wohnsitz im Wahlgebiet hat, wobei für den Begriff des Wohnsitzes dieselben Grundsätze gelten wie beim Wahlrecht (§ 49 Abs. 1 Sätze 1 Nr. 2 und 2 NKomVG; s. oben Rn 6 ff). Zur Berechnung der Frist s. oben Rn 11. Zum Sitzverlust bei Aufgabe des Wohnsitzes s. unten Rn 35.

17Wählbar ist außerdem nur, wer am Wahltag Deutscher i. S. des Art. 116 Abs. 1 GG oder Unionsbürger ist (§ 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 NKomVG; s. oben Rn 4). Die Regelung, dass wählbar nur ist, wer am Wahltag seit mindestens einem Jahr Deutscher oder Unionsbürger ist, ist durch Gesetz v. 18.5.2006 (GVBl. S. 202) aufgehoben worden.

18Von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind alle, die vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, d. h. nach § 48 Abs. 2 NKomVG nicht wählen dürfen (s. oben Rn 12 f), denen richterlich die Wählbarkeit und die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt ist und die als Unionsbürger infolge einer Gerichtsentscheidung ihres Herkunftslandes die Wählbarkeit nicht besitzen (§ 49 Abs. 2 NKomVG).

19Wie das Wahlrecht kann auch die Wählbarkeit infolge der Entscheidung eines deutschen Gerichts ausgeschlossen sein. Wer wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert automatisch die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter und die Wählbarkeit für die Dauer von fünf Jahren (§ 45 Abs. 1 StGB). Wenn das gesetzlich vorgesehen ist, kann das Gericht dem Verurteilten diese Rechte auch für die Dauer von zwei bis fünf Jahren aberkennen (§ 45 Abs. 2 StGB). Außerdem kann das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung über die Verwirkung von Grundrechten (Art. 18 GG) wie das Wahlrecht (s. oben Rn 13) auch die Wählbarkeit aberkennen (§ 39 Abs. 2 BVerfGG). Ein nichtdeutscher Unionsbürger kann nicht gewählt werden, wenn er nach dem Recht seines Herkunftsmitgliedstaates infolge einer zivilrechtlichen Einzelfallentscheidung oder einer strafrechtlichen Entscheidung die Wählbarkeit nicht besitzt. Bewirbt er sich, dann hat er darüber, dass er weder durch Richterspruch nach dem Recht seines Heimatlandes noch und insoweit anders als der deutsche Bewerber nach deutschem Recht von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, die dem Wahlvorschlag beizufügen ist (§ 32 Abs. 5 NKWO).

20Vom Ausschluss von der Wählbarkeit zu unterscheiden ist die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat (§ 50 NKomVG). Liegt eine Unvereinbarkeit (Inkompatibilität) vor, kann der Bewerber zwar kandidieren, muss sich aber nach seiner Wahl zwischen Amt und Mandat entscheiden; fehlt die Wählbarkeit (Ineligibilität) ist bereits die Bewerbung um das Mandat ausgeschlossen. Art. 137 Abs. 1 GG lässt die Beschränkung der Wählbarkeit für Angehörige des öffentlichen Dienstes, Arbeiter ausgenommen, zu. Diese ist nur in Gestalt einer Unvereinbarkeitsregelung, nicht dagegen auch eines – auch zeitlich begrenzten – Ausschlusses von der Wählbarkeit zulässig (BVerfG, Beschl. v. 7.4.1981, BVerfGE 57 S. 43). Zur Annahme der Wahl im Falle einer Inkompatibilität s. unten Rn 42 und § 40 Rn 4.

21Auch Richter sind nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen. Zwar dürfen im Hinblick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung Richter nach § 4 Abs. 1 DRiG nicht gleichzeitig Aufgaben der rechtsprechenden, der gesetzgebenden und der vollziehenden Gewalt wahrnehmen. Aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift ergibt sich aber, dass ein Ausschluss der Übernahme eines kommunalen Mandats nicht beabsichtigt ist (s. näher StGH Bremen, Urt. v. 12.5.1978, DRiZ S. 248, OVG Münster, Urt. v. 20.7.1989, NWVBl. S. 437). Ebenso wenig ist den Angehörigen des Landesrechnungshofs durch § 8 Abs. 2 LRHG die Übernahme eines kommunalen Mandats verwehrt (OVG Lüneburg, Urt. v. 27.7.1990 – 5 L 38/89 –).

222.2.2 Hauptverwaltungsbeamte. Die Wählbarkeit zum Hauptverwaltungsbeamten ist in den § 80 Abs. 5 NKomVG geregelt.

Danach ist wählbar, wer am Wahltag das 23., aber noch nicht das 67. Lebensjahr vollendet hat. Bei der Berechnung des Lebensalters nach § 187 Abs. 2 BGB ergibt sich, dass wählbar ist, wer am Wahltag 23, aber nicht mehr wählbar, wer am Wahltag 67 Jahre alt wird. Maßgeblicher Wahltag ist für das Mindestalter der Tag der ersten Wahl (§ 45d); für einen neuen Bewerber bei einer Wiederholungswahl (§ 45m Abs. 2) ist deren Tag maßgebend. Dagegen ist für das Höchstalter maßgebender Wahltag der Tag, an dem die Wahl stattfindet, so dass, wer nach der ergebnislosen ersten Wahl, aber vor einer sich anschließenden Stich- oder Wiederholungswahl das 67. Lebensjahr vollendet, nicht mehr wählbar ist. Die Altersgrenze für die Wählbarkeit ist verfassungsgemäß (BVerfG, Beschl. v. 25.7.1997, NVwZ 1997 S. 1207 = VwRR N 1997 S. 10).

23Voraussetzung der Wählbarkeit zum Hauptverwaltungsbeamten ist der Besitz der Staatsangehörigkeit Deutschlands oder eines anderen Mitgliedstaates der Euro­päischen Union (s. oben Rn 4); eine bestimmte Dauer des Besitzes der Staatsangehörigkeit ist nicht mehr vorgeschrieben. Gegen die Wahl eines nichtdeutschen Unionsbürgers zum Hauptverwaltungsbeamten bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (BVerfG, Beschl. v. 8.1.1997, NVwZ 1998 S. 52), jedoch wäre auch der Ausschluss der Wählbarkeit rechtlich zulässig (BVerfG, Beschl. v. 14.10.1998, NVwZ 1999 S. 293).

24Weitere Voraussetzung der Wählbarkeit ist, dass der Bewerber die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten. Diese Gewähr ist bei jeder Berufung in das Beamtenverhältnis Voraussetzung (§ 7 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG), die bei den Hauptverwaltungsbeamten unmittelbar aufgrund der Wahl und deren Annahme, nicht durch eine Ernennung erfolgt (§ 80 Abs. 6 Satz 3 NKomVG) und deshalb eine Wählbarkeitsvoraussetzung sein muss. Sie ist als erfüllt anzusehen, solange keine wesentlichen Anhaltspunkte für die Annahme des Gegenteils vorliegen.

25Zum Hauptverwaltungsbeamten kann nicht gewählt werden, wer nach § 49 Abs. 2 NKomVG von der Wählbarkeit zur Vertretung ausgeschlossen ist, d. h. das Wahlrecht infolge der richterlichen Aberkennung (s. oben Rn 13) oder als Deutscher oder Unionsbürger die Wählbarkeit infolge richterlicher Entscheidung (s. oben Rn 18) nicht besitzt.

Anders als bei der Wählbarkeit zu den Vertretungen ist für die Wählbarkeit zum Hauptverwaltungsbeamten der Wohnsitz im Wahlgebiet nicht Voraussetzung, damit auch qualifizierte auswärtige Bewerber berufen werden können.

262.3 Wahlperiode der Abgeordneten, Amtsdauer der Hauptverwaltungsbeamten. Die 1976 von vier auf fünf Jahre verlängerte Wahlperiode der Vertretungen beginnt am 1. November und endet am 31. Oktober jedes fünften auf das Jahr 2011 folgenden Jahres (§ 47 Abs. 2 NKomVG). Die Wahlperiode einer aufgelösten Vertretung endet mit der Feststellung der Auflösung durch die Kommunalaufsichtsbehörde (§ 70 Abs. 1 NKomVG) und die für die nach der Auflösung neu gewählten Abgeordneten beginnt mit dem Tag der Neuwahl und endet mit dem Ablauf der allgemeinen Wahlperiode (§ 70 Abs. 4 Satz 1 NKomVG). Findet in einem Wahlgebiet innerhalb von zwei Jahren vor Ablauf der allgemeinen Wahlperiode eine einzelne Neuwahl oder eine Wiederholungswahl statt, dann endet die Wahlperiode mit dem Ende der nächsten allgemeinen Wahlperiode (§§ 42 Abs. 5, 43 Abs. 3 i. V. m. § 70 Abs. 4 Satz 2 NKomVG).

27Für die Wahlperiode der Stadtbezirks- und Ortsräte gilt dasselbe wie für die des Rates, sie sind jedoch bei Auflösung des Rates und Ungültigkeit seiner Wahl ebenfalls aufgelöst (§ 91 Abs. 7 NKomVG). Im Falle der Wiederholungswahl des Rates nach § 42 Abs. 3 Satz 2 nehmen sie allerdings daran nicht teil (s. § 42 Rn 6).

28Eine gesetzliche Verlängerung der laufenden Wahlperiode ist nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig. Zwingende Voraussetzung dafür ist, dass die Verlängerung im Verhältnis zur Dauer der regulären Wahlperiode gering ist und wichtige Gründe des Gemeinwohls sie rechtfertigen (BVerfG, Beschl. v. 8.8.1972, MBl. S. 1212: Verlängerung im Zusammenhang mit der Gemeindereform).

29Die Hauptverwaltungsbeamten werden nach der Synchronisierung ihrer Wahl und Amtszeit mit der Wahl und der Wahlperiode der Vertretungen durch Gesetz vom 16.12.2013 (GVBl. S. 307), durch das die mit Gesetz vom 22.4.2005 (GVBl. S. 110) eingeführte achtjährige Amtszeit wieder abgeschafft worden ist, wie vor 2005 im Regelfall für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt (§ 80 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 NKomVG). Eine Verkürzung der Amtszeit auf die restliche laufende Wahlperiode ergibt sich dann, wenn die Annahme der Wahl infolge einer erst nach Beginn der Wahlperiode stattfindenden Stichwahl, Nachwahl, Wiederholungswahl binnen sechs Monaten nach der ersten Wahl oder neuen Direktwahl erfolgt (§ 80 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 NKomVG), und eine Verlängerung auf die restliche laufende und die folgende Wahlperiode, wenn die Wahl und ihre Annahme aus anderen Gründen erst während der Wahlperiode erfolgt (§ 80 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 NKomVG).

302.4 Zahl der Abgeordneten und Gleichgestellten. Die Zahl der zu wählenden Abgeordneten (s. deren Definition in § 2 Abs. 2) beträgt abhängig von der Einwohnerzahl (§ 46 NKomVG) bei den Ratsfrauen und Ratsherren in den Gemeinden und Samtgemeinden von 6 (bis 500 Einwohner) bis 66 (mehr als 600 000 Einwohner), in den Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden in jeder Größenklasse jeweils ein Mandat mehr, und bei den Kreistagsabgeordneten von 42 (bis 100 000 Einwohner) bis 70 (mehr als 400 000 Einwohner) und ist bei den Regionsabgeordneten gesetzlich auf 84 festgelegt. Durch Satzung kann bis spätestens 18 Monate vor dem Ende der Wahlperiode die jeweilige Zahl um 2, 4 oder 6 verringert werden, in Gemeinden und Samtgemeinden jedoch erst bei mehr als 8000 Einwohnern und so, dass die Zahl von 20 nicht unterschritten wird (§ 46 Abs. 4 NKomVG); bei der Vereinigung oder Neubildung von Gemeinden und Landkreisen sowie der Neu- und Umbildung und dem Zusammenschluss von Samtgemeinden kann die jeweilige Zahl bis zum Ende der nächsten allgemeinen Wahlperiode um dieselben Zahlen durch übereinstimmende Satzungen der beteiligten Kommunen, bei Maßnahmen von Samtgemeinden durch deren Hauptsatzung erhöht werden (§ 46 Abs. 5 NKomVG). Nach dem Wortlaut des § 46 Abs. 4 Satz 2 muss die Vertretung die Entscheidung über die Satzung zur Verringerung der Zahl bis zum Stichtag treffen. Ein Inkrafttreten der Satzung bis zu diesem Zeitpunkt wird also nicht zwingend vorausgesetzt. Gleichwohl sollte die die Verkündung zum nächstmöglichen Zeitpunkt erfolgen. Die Verringerung wirkt nur für die bevorstehende Wahlperiode und muss erneuert werden, wenn sie auch für die dann folgende Wahlperiode wirksam sein soll. Die Satzungen zur Erhöhung der Zahl müssen vor Verkündung des Vereinigungs- oder Neubildungsgesetzes verkündet sein (§ 46 Abs. 5 Satz 3 NKomVG). Die Fehlerhaftigkeit der Verringerung oder Erhöhung kann mit dem Wahleinspruch geltend gemacht werden (VG Göttingen, Urt. v. 21.3.2007, R&R 3/2007 S. 3).

31Für die Bestimmung der Zahl der Abgeordneten ist, von der Region Hannover abgesehen, die Einwohnerzahl maßgebend, die die Landesstatistikbehörde aufgrund einer Volkszählung oder deren Fortschreibung für einen mindestens zwölf und höchstens 18 Monate vor dem Wahltag liegenden Stichtag ermittelt hat; regelmäßiger Stichtag ist der 30. Juni des der Wahl vorangehenden Jahres, jedoch kann auch ein davon abweichender Stichtag gewählt werden. Mit Rücksicht auf das Wahlrecht der Unionsbürger erhöht sich die Einwohnerzahl um drei für jede von nichtkaserniertem Personal der Stationierungsstreitkräfte und dessen Angehörigen am 30. Juni des vergangenen Jahres belegte und der Landesstatistikbehörde gemeldete Wohnung, soweit das Personal von Mitgliedstaaten der Europäischen Union gestellt wird (§ 52; § 177 NKomVG); das kasernierte Personal bleibt insoweit unberücksichtigt. Der vorgegebene Zeitraum ist nach den Kommunalwahlen 1986 um ein halbes Jahr vorverlegt worden (Gesetz v. 26.11.1987, GVBl. S. 214). Bis zur Vorlage ihres Ergebnisses bleibt auch im Jahr einer Volkszählung die fortgeschriebene Einwohnerzahl maßgebend.

32Die Zahl der Mitglieder der Einwohnervertretung des gemeindefreien Bezirks ist von der Einwohnerzahl abhängig, für deren Ermittlung § 177 NKomVG entsprechend gilt (§ 5 Abs. 1 der VO über die Verwaltung gemeindefreier Gebiete). Der Stadtbezirksrat hat halb so viele Mitglieder, wie eine Gemeinde mit der Einwohnerzahl des Stadtbezirks Ratsmitglieder hätte (§ 91 Abs. 1 Satz 2 NKomVG), wobei die Einwohnerzahl für den Stichtag nach § 177 NKomVG von der Stadt zu ermitteln ist. Die Zahl der Ortsratsmitglieder bestimmt die Hauptsatzung, jedoch muss sie mindestens fünf betragen (§ 91 Abs. 1 Satz 1 NKomVG).

332.5 Sitzerwerb der Abgeordneten, Amtsbeginn der Hauptverwaltungsbeamten. Die Mitgliedschaft in der Vertretung, mit deren Beginn der Sitz erworben wird, beginnt für die Abgeordneten (§ 2 Abs. 2) mit der Annahme der Wahl, die nach § 40 erfolgt, frühestens aber mit dem Beginn der Wahlperiode, bei einer nicht im gesamten Wahlgebiet durchgeführten Nachwahl oder einer Wiederholungswahl sowie beim Nachrücken als Ersatzperson frühestens mit dem Beschluss der Vertretung (§ 52 Abs. 2 NKomVG) über das Vorliegen der betreffenden Voraussetzungen (§ 51 NKomVG). Nach dem Beschluss der Vertretung kann die in der Nachwahl oder Wiederholungswahl gewählte Person oder die nachrückende Ersatzperson an der Sitzung teilnehmen, sofern sie die Annahmeerklärung abgegeben hat. Zur Annahme der Wahl s. Erl. zu § 40 und § 44 Rn 17.

34Die Hauptverwaltungsbeamten sind kraft Amtes Mitglied der jeweiligen Vertretung (§ 45 Abs. 1 Satz 2 NKomVG). Sie treten ihr Amt mit der Begründung des Beamtenverhältnisses an und werden zu diesem Zeitpunkt Mitglied der Vertretung. Das Beamtenverhältnis wird, ohne dass es einer Ernennung bedarf (§ 7 Abs. 4 NBG), mit dem Tag der Annahme der Wahl (s. Erl. zu § 45h) begründet, jedoch frühestens mit dem Beginn der Wahlperiode, wenn der Hauptverwaltungsbeamte zusammen mit den Abgeordneten in einer allgemeinen Direktwahl gewählt worden ist, mit dem Wirksamwerden der Neu- oder Umbildung oder des Zusammenschlusses von Kommunen (i. S. von § 1 Abs. 1 NKomVG) oder mit dem Beginn des Antragsruhestandes (§ 83 NKomVG) des bisherigen Amtsinhabers (§ 80 Abs. 6 NKomVG).

352.6 Sitzverlust der Abgeordneten, Abwahl der Hauptverwaltungsbeamten. Die Mitgliedschaft in der Vertretung endet vor Ablauf der Wahlperiode für Abgeordnete (§ 2 Abs. 2) außer im Falle des Todes

– durch Verzicht, der dem Hauptverwaltungsbeamten schriftlich, aber nicht elektronisch, erklärt werden muss und unwiderruflich ist (§ 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NKomVG),

– durch Verlust der Wählbarkeit oder nachträgliche Feststellung ihres Fehlens zur Zeit der Wahl (§ 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NKomVG),

– durch Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht (§ 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 NKomVG),

– durch Berichtigung des Wahlergebnisses oder seine Neufeststellung aufgrund einer Neuwahl oder Wiederholungswahl (§ 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 NKomVG),

– durch eine Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren, nach der die Wahl des Rates oder des Ratsmitgliedes ungültig ist (§ 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 NKomVG),

– durch Wegfall der Gründe für das Nachrücken als Ersatzperson (§ 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 NKomVG),

– durch ergebnislosen Ablauf der Fristen für den Nachweis, dass die zur Auflösung einer Unvereinbarkeit erforderlichen Maßnahmen getroffen worden sind (§ 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 NKomVG),

– durch Verwendung in einem eine Unvereinbarkeit begründenden Dienstverhältnis (§ 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 NKomVG).

Der Sitzverlust tritt nach diesem Katalog nicht und auch nicht analog § 44 Abs. 2 ein, wenn ein gewählter Bewerber vor der Annahme der Wahl aus der Partei, auf deren Vorschlag er gewählt worden ist, ausgetreten oder ausgeschlossen worden ist (VG Hannover, Urt. v. 21.2.2007, R&R 3/2007 S. 9).

36Dazu im Einzelnen:

Der Verzicht kann nicht für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt erklärt werden, sondern wird mit dem Beschluss der Vertretung wirksam, mit dem das Vorliegen seiner Voraussetzungen festgestellt wird, wenn er nicht für einen künftigen Zeitpunkt gelten soll; eine solche Zeitbestimmung stellt keine unzulässige Bedingung dar (a. A. VG Osnabrück, Urt. v. 30.8.2005, R&R 6/2005 S. 4). Die Erklärung ist entsprechend § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung oder Drohung anfechtbar (OVG Lüneburg, Urt. v. 24.1.1954, OVGE 4 S. 139; Hess.VGH, Urt. v. 16.8.1983, Fundstelle 1984 Nr. 142); für die Anfechtbarkeit wegen Irrtums entsprechend § 119 BGB soll das mit Rücksicht auf den Vertrauensschutz des Nachrückers nicht gelten (OVG Lüneburg a. a. O., Hess.VGH a. a. O., VG Stade, Urt. v. 31.3.1987 – VG A 568/86 –), obwohl der Verzicht erst nach der Anhörung des Abgeordneten, bei der er spätestens Kenntnis von dem Anfechtungsgrund erlangt, und dem Beschluss der Vertretung, nicht schon mit dem Zugang beim Hauptverwaltungsbeamten (VG Braunschweig, Urt. v. 30.11.1984 – 1 VG A 11/84 –; VG Stade, Beschl. v. 5.12.1984 – 1 VG D 47/84 –), wirksam wird. Mit welcher Motivation der Verzicht erklärt wird, ist für seine Wirksamkeit angesichts der Freiheit des Mandats unerheblich.

37Die Voraussetzungen der Wählbarkeit müssen nicht nur im Zeitpunkt der Wahl, sondern während der gesamten Wahlperiode erfüllt sein. Gibt ein Gewählter seinen Wohnsitz im Wahlgebiet auf, verliert er die Staatsangehörigkeit als Deutscher und als Unionsbürger oder tritt nachträglich eine Voraussetzung für den Ausschluss der Wählbarkeit ein, dann endet die Mitgliedschaft in der Vertretung. Daran ändert auch nichts, wenn später die Wählbarkeitsvoraussetzungen wieder erfüllt werden. Der Sitzverlust tritt auch dann ein, wenn nachträglich festgestellt wird, dass der Gewählte eine Voraussetzung zum Zeitpunkt der Wahl nicht erfüllt hat; auch in diesem Fall hilft die nachträgliche Erfüllung der fehlenden Voraussetzung nichts. Beschlüsse, an denen ein nicht wählbarer Vertreter mitgewirkt hat, bleiben wirksam, weil das Mandat bis zur Feststellung des Sitzverlustes wirksam ausgeübt worden ist (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 18.3.1985, DÖV 1986 S. 156). Zum Verlust der Wählbarkeit nach der Wahl, aber vor Zuteilung der Sitze und zum Bekanntwerden des Verlustes nach Feststellung des Wahlergebnisses s. § 36 Abs. 5 Sätze 2 und 3.

38Art. 21 Abs. 2 GG erklärt Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik zu gefährden, für verfassungswidrig und weist die Entscheidung darüber dem Bundesverfassungsgericht zu. Stellt das Gericht die Verfassungswidrigkeit einer Partei oder einer ihrer Teilorganisationen, z. B. eines ihrer Landesverbände fest, dann verlieren alle Abgeordneten, die Mitglieder dieser Partei oder ihrer Teilorganisation sind oder auf dem Wahlvorschlag dieser Partei oder Teilorganisation kandidiert haben, ihre Mandate (§ 52 Abs. 3 NKomVG). Der Sitzverlust tritt nach dem die Voraussetzungen feststellenden Beschluss der Vertretung ein.

39Auch der Verlust der Mitgliedschaft in der Vertretung infolge einer Berichtigung des Wahlergebnisses (§ 48 Abs. 2 Nr. 2) oder seiner Neufeststellung wegen einer Nachwahl oder Wiederholungswahl, die dann erfolgt, wenn diese Wahlen nur in einem Teil des Wahlgebiets stattgefunden haben (§§ 41 Abs. 4, 42 Abs. 4), tritt nicht schon mit diesen wahlrechtlichen Entscheidungen ein, sondern erst nach dem Beschluss der Vertretung über das Vorliegen der Voraussetzungen (VG Oldenburg, Urt. v. 5.5.1977 – II A 63.77 S –).

40Wird die Wahl der Vertretung insgesamt oder in einem Wahlbereich oder Wahlbezirk im Wahlprüfungsverfahren für ungültig erklärt (§ 48 Abs. 2 Nr. 2), dann findet eine Wiederholungswahl statt (§ 42 Abs. 1), wobei nach einer Wiederholungswahl im gesamten Wahlgebiet für die Wahlperiode § 70 Abs. 4 NKomVG gilt (§ 42 Abs. 5); wird die Wahl von einzelnen Abgeordneten für ungültig erklärt, rücken für sie für den Rest der Wahlperiode Ersatzpersonen nach (§ 44 Abs. 1). Der Sitzverlust tritt für die bisherigen Abgeordneten mit dem Wirksamwerden des Beschlusses der Vertretung über die Wahlprüfungsentscheidung (§ 47 Abs. 1) ein, für einen weiteren Beschluss über die Voraussetzungen für den Verlust ist kein Raum.

41Die Gründe für das Nachrücken als Ersatzperson sind dann weggefallen, wenn der ursprüngliche Abgeordnete die Feststellung des Verlustes seiner Mitgliedschaft erfolgreich angefochten hat und in die Vertretung zurückgekehrt ist.

42Im Falle einer Unvereinbarkeit von Amt und Mandat (§ 50 Abs. 1 und 2 NKomVG) hat der Gewählte bei der Annahme der Wahl innerhalb der dafür bestehenden Frist (s. § 40 Rn 1) dem Wahlleiter die Einleitung der Beendigung des Beamten- oder Arbeitnehmerverhältnisses (s. zu den Folgen der nicht erfolgten Einleitung § 40 Rn 4) und innerhalb von vier Monaten nach Annahme der Wahl und, wenn die Unvereinbarkeit erst nachträglich festgestellt wird, innerhalb eines Monats seit ihrer Feststellung dem Hauptverwaltungsbeamten die Beendigung nachzuweisen. Führt er den Nachweis der Beendigung nicht zeitgerecht, verliert er mit Ablauf der Frist sein Mandat, was der Wahlleiter feststellt (§ 50 Abs. 3 NKomVG).

Geht ein Abgeordneter in der laufenden Wahlperiode ein Dienstverhältnis ein, das mit seinem Mandat unvereinbar ist, dann verliert er dieses, wenn er nicht innerhalb von vier Monaten seit der Eingehung die Beendigung des Dienstverhältnisses nachweist (§ 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 NKomVG).

43Die Rechtsnatur des Beschlusses der Vertretung über das Vorliegen der Voraussetzungen des Sitzverlustes (§ 52 Abs. 2 NKomVG), der außer in den Fällen der schon bei Annahme der Wahl bestehenden Unvereinbarkeit nur bei einer Wahlprüfungsentscheidung, nach der die Wahl der Vertretung oder eines Abgeordneten ungültig ist, und in dem gesetzlich nicht behandelten Fall des Todes eines Abgeordneten nicht gefasst werden muss, ist unklar. Er hat nicht die Feststellung des Sitzverlustes zum Inhalt. Nur für den Fall, dass der Nachweis über die Beendigung einer Unvereinbarkeit nicht geführt ist (§ 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 NKomVG), ist gesetzlich geregelt, dass diesen nach dem Beschluss der Vertretung der Wahlleiter feststellt (§ 50 Abs. 3 Satz 6 NKomVG). In den anderen Fällen fehlt es seit der Änderung des § 41 NGO als Vorgängervorschrift des § 52 NKomVG (Gesetz v. 18.4.1963, GVBl. S. 255) und des § 32 NLO (Gesetz v. 26.4.1968, GVBl. S. 69), durch die die Bestimmung, dass die Vertretung den Sitzverlust feststellt, ersatzlos gestrichen worden ist, an einer solchen gesetzlichen Regelung im NKomVG (s. Anm. zu VG Hannover, Beschl. v. 9.7.2004, R&R 5/2004 S. 1). Allerdings stellt der Wahlausschuss oder der Wahlleiter nach dem Tod oder dem Sitzverlust eines Abgeordneten den Sitzübergang auf die Ersatzperson fest (§ 44 Abs. 1 und 5). Man wird also annehmen müssen, dass in der Feststellung des Sitzübergangs zumindest auch konkludent der Sitzverlust festgestellt wird. Der betroffene Abgeordnete ist von der Mitwirkung an dem Beschluss über das Vorliegen der Voraussetzungen, der keine unmittelbaren Auswirkungen entfaltet (§ 41 Abs. 1 Satz 2 NKomVG), nicht ausgeschlossen. Der Feststellungsbeschluss der Vertretung kann selbstständig, also nicht im Rahmen eines Wahlprüfungsverfahrens angefochten werden (so ausdrücklich VG Osnabrück Urt. v. 30.8.2005, R&R 6/2005 S. 4, bestätigt durch NdsOVG, Beschl. v. 29.1.2007, R&R 2/2007 S. 7). Im Hinblick auf den innerorganisatorischen und Mitgliedschaftsrechte berührenden Charakter der Entscheidung bedarf sie nicht der Vorbereitung durch den Hauptausschuss und kommt dafür die kommunale Verfassungsstreitigkeit in Betracht (so auch VG Osnabrück, Urt. v. 30.8.2005 a. a. O.). Zur Anfechtbarkeit der Feststellung des Sitzübergangs s. § 49a.

Zur Berufung einer Ersatzperson nach einem Sitzverlust s. Erl. zu §§ 44 und 45.

44Die Amtszeit des Hauptverwaltungsbeamten endet regelmäßig mit dem Ende der fünfjährigen allgemeinen Wahlperiode der Abgeordneten, für die er gewählt worden ist, auch wenn die Stichwahl, Nachwahl, Wiederholungswahl oder neue Direktwahl erst nach deren Beginn erfolgt, in sonstigen Fällen einer Wahl während einer Wahlperiode mit dem Ende der darauf folgenden (§ 80 Abs. 3 NKomVG) oder vorzeitig mit der Versetzung in den Ruhestand auf Antrag aus besonderen Gründen (§ 84 NKomVG) oder nach Vollendung des 65. Lebensjahres und Absolvierung von fünf Jahren in der laufenden Amtszeit (§ 83 NKomVG), ferner durch Entlassung (§ 23 BeamtStG, § 31 NBG), Verlust der Beamtenrechte (§ 24 BeamtStG, § 33 NBG) oder Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit (§ 26 BeamtStG, § 43 NBG). Sie kann außerdem durch Abwahl vorzeitig beendet werden (§ 82 NKomVG). Die Einleitung des Abwahlverfahrens bedarf eines von mindestens drei Vierteln der Abgeordneten gestellten Antrags, über den in einer Sondersitzung der Vertretung, die unter Ausschluss der Ladung mit abgekürzter Ladungsfrist frühestens zwei Wochen nach Eingang des Antrags stattfindet, ohne Aussprache namentlich abgestimmt wird. Der Beschluss bedarf wiederum einer Drei-Viertel-Mehrheit. Die Abwahl erfolgt durch die Bürger nach § 45o, wenn nicht der Hauptverwaltungsbeamte auf die Durchführung des Abwahlverfahrens verzichtet (§ 82 Abs. 3 NKomVG). Das Amt endet mit Ablauf des Tages, an dem der Wahlausschuss die Abwahl feststellt (§ 82 Abs. 4 NKomVG).

3.Ergänzende Verfahrensregelungen

45Die besondere Regelung des früheren § 89 NKWO, wonach in Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden, die nach § 106 Abs. 1 NKomVG einen Gemeindedirektor haben, dieser der Wahlleiter ist, enthält § 9 Abs. 2. Auch im Übrigen ergeben sich Besonderheiten für die Mitgliedsgemeinden nicht mehr wie früher aus der NKWO, sondern unmittelbar aus dem Gesetz (z. B. § 8, § 11, § 18). Danach werden auch in diesen Gemeinden eigene Wahlorgane gebildet, während die Aufgaben der Gemeinde als Wahlbehörde von der Samtgemeinde wahrgenommen werden. Stadtbezirke und Ortschaften verfügen nicht über eigene Wahlorgane. Die Wahl ihrer Vertretungen wird von den für die Wahl des Rats der Gemeinde zuständigen Wahlorganen durchgeführt; über die Gültigkeit dieser Wahlen entscheidet der Stadtbezirks-/Ortsrat (§ 91 Abs. 2 NKomVG).

§ 2Begriffsbestimmungen

(1) Vertretungen sind der Rat der Gemeinde, der Samtgemeinderat, der Kreistag und die Regionsversammlung.

(2) Abgeordnete sind die Ratsfrauen und Ratsherren in der Gemeinde und der Samtgemeinde, die Kreistagsabgeordneten und die Regionsabgeordneten.

(3) Gemeindewahl, Samtgemeindewahl, Kreiswahl und Regionswahl ist die jeweilige Wahl der Abgeordneten.

(4) Einwohnervertretung ist die Vertretung der Einwohnerinnen und Einwohner eines gemeindefreien Bezirks.

(5) Wahlgebiet ist bei der Wahl der Abgeordneten sowie bei der Direktwahl das Gebiet der betreffenden Körperschaft, im Übrigen das Gebiet, für welches das zu wählende Gremium (Stadtbezirksrat, Ortsrat oder Einwohnervertretung) zuständig ist.

(6) ¹Direktwahlen sind die Wahl und die Abwahl der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten. ²Allgemeine Direktwahlen sind die Wahlen der Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten, deren Termin durch die Landesregierung einheitlich bestimmt ist. ³Einzelne Direktwahlen sind die Wahlen der Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten, die nicht zu einem von der Landesregierung einheitlich bestimmten Termin stattfinden.

(7) Wahlleitung ist

1. in den Gemeinden die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter (Gemeindewahlleitung) für die Gemeindewahl und die Wahlen der Mitglieder des Stadtbezirksrates oder des Ortsrates sowie für die Direktwahl,

2. in den Samtgemeinden die Samtgemeindewahlleiterin oder der Samtgemeindewahlleiter (Samtgemeindewahlleitung) für die Samtgemeindewahl sowie für die Direktwahl,

3. in den Landkreisen die Kreiswahlleiterin oder der Kreiswahlleiter (Kreiswahlleitung) für die Kreiswahl sowie für die Direktwahl,

4. in der Region Hannover die Regionswahlleiterin oder der Regionswahlleiter (Regionswahlleitung) für die Regionswahl sowie für die Direktwahl und

5. in den gemeindefreien Bezirken die Bezirkswahlleiterin oder der Bezirkswahlleiter (Bezirkswahlleitung) für die Wahl zur Einwohnervertretung.

(8) Allgemeine Neuwahlen sind die Gemeinde-, Samtgemeinde- und Kreiswahlen in allen Gemeinden, Samtgemeinden und Landkreisen und die Regionswahl in der Region Hannover, deren Termin durch die Landesregierung einheitlich bestimmt ist.

(9) Hauptwahlen sind

1. allgemeine Neuwahlen (Absatz 8),

2. einzelne Neuwahlen (§ 43),

3. Direktwahlen (§§ 45a bis 45o) und

4. Wiederholungswahlen (§§ 42 und 45m), wenn sie im gesamten Wahlgebiet durchgeführt werden und das Wahlverfahren in allen Teilen erneut durchgeführt wird.

Dazu § 2 NKWO

Erläuterungen

1Die Vorschrift enthält zusammengefasst Begriffsbestimmungen für die in diesem Gesetz regelmäßig wiederkehrenden Begriffe Vertretung (Abs. 1), Abgeordnete (Abs. 2), Gemeinde-, Samtgemeinde-, Kreis- und Regionswahl (Abs. 3), Einwohnervertretung (Abs. 4), Wahlgebiet (Abs. 5), allgemeine und einzelne Direktwahlen (Abs. 6), Wahlleitung (Abs. 7), allgemeine Neuwahlen (Abs. 8) und Hauptwahlen (Abs. 9), wie sie früher teilweise im Gesetz und teilweise in der NKWO (§ 2: Hauptwahlen, § 3: allgemeine Neuwahlen) enthalten waren. Für die Regionswahl ist darauf hinzuweisen, dass sie rechtlich eine Kreiswahl ist, beide also die gleiche Wahl (s. z. B. § 23 Abs. 1) darstellen.

Nicht zu den Vertretungen gehören die Stadtbezirks- und die Ortsräte, so dass die die Vertretungen betreffenden Vorschriften nur Anwendung finden, wenn dies ausdrücklich gesetzlich bestimmt ist. Folgerichtig sind die Mitglieder der Stadtbezirks- und der Ortsräte auch nicht Abgeordnete i. S. des Gesetzes und die diese betreffenden Vorschriften gelten für sie nicht unmittelbar.

2Räumliche Untergliederungen des Wahlgebiets sind die Wahlbereiche (s. Erl. zu § 7) und die Wahlbezirke (s. § 8 Rn 4 ff), in denen Wahlräume zu bestimmen sind (§ 8 Rn 8 f).

3Nicht zu den Hauptwahlen gehören die Nachwahl (§ 41), bei der nach den Wahlvorschlägen und Wählerverzeichnissen der Hauptwahl gewählt wird, und die Wiederholungswahl (§ 42), wenn sie nicht im gesamten Wahlgebiet und das Wahlverfahren nicht in allen Teilen erneut durchgeführt wird.

4Als verbundene Wahlen (§ 2 NKWO) werden mehrere gleichzeitig stattfindende Hauptwahlen bezeichnet (z. B. Wahlen zum Kreistag, zum Samtgemeinderat, zum Gemeinderat der Mitgliedsgemeinde und Direktwahl oder zum Kreistag, zum Gemeinderat, zum Stadtbezirks- oder Ortsrat und Direktwahl). Allgemeine Neuwahlen sind stets verbundene Wahlen (Abs. 8). Keine verbundene Wahl ist die gleichzeitige Durchführung einer Kommunal- und einer Parlamentswahl (s. beispielhaft zur gleichzeitigen Durchführung der Europawahl am 26.5.2019 mit Direktwahlen den Gem. RdErl. d. MI und d. Landeswahlleiterin v. 10.1.2019, MBl. S. 308).

§ 3aufgehoben

§ 4Wahlgrundsätze, Wahlsystem

(1) Die Wahl ist allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim.

(2) ¹Die Abgeordneten werden in einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt. ²Die Direktwahl wird als Mehrheitswahl durchgeführt.

(3) Jede wahlberechtigte Person hat für die Wahl der Abgeordneten drei Stimmen und für die Direktwahl eine Stimme.

(4) ¹Jede wahlberechtigte Person darf an der gleichen Wahl nur einmal und nur persönlich teilnehmen. ²Eine Ausübung des Wahlrechts durch eine Vertreterin oder einen Vertreter anstelle der wahlberechtigten Person ist unzulässig.

(5) Wahlen werden auf der Grundlage von Wahlvorschlägen durchgeführt.

(6) Für die Wahl der Mitglieder der Stadtbezirksräte, der Ortsräte und der Einwohnervertretungen gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend.

Erläuterungen

1.Allgemeine Wahlgrundsätze

1Abs. 1 wiederholt deklaratorisch die bereits in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 57 Abs. 2 Satz 1 NV genannten Wahlgrundsätze. Sie gelten als allgemeine Rechtsprinzipien für Wahlen zu allen Volksvertretungen im staatlichen und kommunalen Bereich (BVerfG, Beschl. v. 15.2.1978, BVerfGE 47, S. 253).

21.1 Allgemeine Wahl. Der Grundsatz der allgemeinen Wahl besagt, dass das Recht, zu wählen und gewählt zu werden, grundsätzlich allen Staatsbürgern zusteht und jeder sein Wahlrecht in formal gleicher Weise ausüben können soll (BVerfG, Beschl. v. 23.3.1982, BVerfGE 60 S. 162). Differenzierungen, für die ein besonderer rechtfertigender Grund gegeben sein muss (BVerfG, Beschl. v. 23.10.1973, BVerfGE 36, S. 141 ff.), sind zwar zulässig (z. B. Mindestaufenthalt des Wählers oder des Bewerbers im Wahlgebiet), dürfen aber nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstoßen. Sie müssen von jedem Staatsbürger im wahlfähigen Alter ohne weiteres erfüllt werden können. So darf das Wahlrecht nicht von bestimmten Voraussetzungen des Vermögens, der Steuersumme, des Bildungsstandes, des Glaubens usw. abhängig gemacht werden.

31.2 Unmittelbare Wahl. Nach dem Grundsatz der unmittelbaren Wahl müssen die Volksvertreter ohne Zwischenschaltung einer anderen Instanz (z. B. Wahlmänner) bestimmt werden. Das Wahlverfahren muss so gestaltet sein, dass jede abgegebene Stimme einem bestimmten oder eindeutig bestimmbaren Wahlbewerber zugerechnet wird, ohne dass nach der Stimmabgabe noch eine Zwischeninstanz nach ihrem Ermessen Einfluss auf die Zurechnung der Stimmen und damit auf die Bestimmung der erfolgreichen Wahlbewerber nehmen kann (Nds. StGH, Urt. v. 5.6.1985, NJW S. 2319). Der rechtlich zulässige Einfluss der Parteien und Wählergruppen auf die Wahl ihrer Vertreter endet mit der Kandidatenaufstellung (vgl. § 21 Rn 1 sowie § 24 Rn 1 und 16 ff).

41.3 Freie Wahl. Die Freiheit der Wahl als grundlegendes demokratisches Prinzip bedeutet, dass jeder Wahlberechtigte sein Wahlrecht frei, d. h. ohne Zwang oder Druck oder sonstige unzulässige Beeinflussung von außen ausüben kann. Dabei ist es gleichgültig, ob der Zwang oder Druck von der öffentlichen Gewalt oder von privater Seite (NdsOVG, Beschl. v. 29.1.2009, R&R 2/2009 S. 1) ausgeht. Der Grundsatz der freien Wahl wird vor allem durch die geheime Stimmabgabe gewährleistet. Er gilt aber auch für das gesamte Wahlvorbereitungsverfahren und für die Kandidatenaufstellung (zur Freiheit der Kandidatenaufstellung s. BVerfG, Beschl. v. 20.10.1993, BVerfGE 89 S. 243 und Erl. zu § 24).

Dem Schutz der Freiheit der Wahl dienen die Straftatbestände im Vierten Abschnitt des Besonderen Teils des StGB, insbesondere die §§ 107 (Wahlbehinderung), 108 (Wählernötigung), 108a (Wählertäuschung) und 108b (Wählerbestechung). Auch unterhalb dieser Ebene der Strafbarkeit kann eine die Freiheit der Wahl beeinträchtigende Wahlbeeinflussung vorliegen. Ob das der Fall ist, wenn die Wahlwerbung den Rahmen des üblichen Wahlkampfes sprengt, indem der Wähler in bösartiger Weise durch objektiv unrichtige Behauptungen über die für seine Entscheidung maßgeblichen Verhältnisse getäuscht werden soll (OVG Lüneburg, Urt. v. 26.11.1957, OVGE 12 S. 399; s. auch BVerwG, Urt. v. 17.1.1964, BVerwGE 18 S. 14 – sog. Hirtenbriefurteil –), erscheint als zweifelhaft, weil davon auszugehen ist, dass sich heutzutage der Wähler durch eine einseitige und polemische Wahlwerbung durch Private, auch eine engagierte Äußerung der Kirchen, denen wie Privaten das Grundrecht der freien Meinungsäußerung zusteht (s. BVerwG, Urt. v. 17.1.1964 a. a. O.), die Freiheit der Wahl nicht nehmen lässt (s. auch VG Düsseldorf, Beschl. v. 17.8.1999, VwRR N 2000 S. 26). Etwas anderes ist anzunehmen, wenn der Bewerber um das Amt des Bürgermeisters unrichtige Angaben zu seiner Person macht (VGH Kassel, Beschl. v. 11.1.2000, NVwZ-RR 2001 S. 49).

5Anders liegt der Fall, wenn Amtspersonen unter Verletzung des ihnen obliegenden Gebots der strikten staatlichen Neutralität in den Wahlkampf eingreifen. Der Grundsatz der Freiheit der Wahl gebietet, dass alle staatlichen und kommunalen Amtsträger und Organe strikte Neutralität im Wahlkampf wahren (grundlegend und für die Staatsorgane: BVerfG, Urt. v. 2.3.1977, BVerfGE 44 S. 125; für den kommunalen Bereich: BVerwG, Urt. v. 18.4.1997, NVwZ S. 1220; NdsOVG, Urt. v. 26.3.2008, R&R 2/2008 S. 1 = NdsVBl. 2008 S. 207; BaWüVGH, Beschl. v. 30.1.1997, NVwZ-RR 1998 S. 126; HessVGH, Urt. v. 25.2.1999, NVwZ S. 1365; VG Osnabrück, Urt. v. 4.5.1999, VwRR N S. 82, und v. 23.4.2002, R&R 2/2003 S. 5; HessVGH, Urt. v. 10.7.2003, HSGZ 2003 S. 345; s. die zusammenfassende Darstellung R&R 3/2016 S. 1), und zwar im Wahlkampf sowohl für Dritte als auch für sich bei eigener Kandidatur (so ausdrücklich VG Osnabrück, Urt. v. 23.4.2002 a. a. O.; HessVGH, Urt. v. 10.7.2003 a. a. O.). Amtsträger und Organe haben in nicht amtlicher Funktion wie jede Privatperson das Recht der freien Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) auch im Wahlkampf. Problematisch ist deshalb in der Praxis die Feststellung, wann der Amtsträger in dieser Funktion und wann als Privatperson auftritt. Die Rechtsprechung beurteilt das nicht nur nach äußeren Merkmalen, sondern auch nach dem Inhalt der Meinungsäußerung. Verboten ist danach den Betroffenen Wahlwerbung auf amtlichem Kopfbogen oder unter Verwendung des amtlichen Wappens (HessVGH, Urt. v. 10.10.1991, NVwZ 1992 S. 284) und dem Bürgermeister nach Anlegung der Amtskette. Offenbar genügt schon der Hinweis auf die Funktion als Amtsträger (HessVGH, Urt. v. 25.2.1999 a. a. O.: ein Briefkopf mit dem Namen des Bürgermeisters; s. auch VG Kassel, Urt. v. 19.6.2002, R&R 2/2003 S. 8, in dem das Gericht für die Unschädlichkeit darauf abstellt, dass der Bürgermeister auf einem Wahlplakat des Spitzenkandidaten seiner Partei ohne Hinweis auf seine Funktion abgebildet sei), obwohl der Beamte seine Amtsbezeichnung auch außerhalb des Dienstes führen darf (§ 57 Abs. 2 Satz 2 NBG), so dass allein die Verwendung der Amtsbezeichnung im Wahlkampf nicht zu beanstanden ist (so HessVGH, Urt. v. 22.9.2005, NVwZ 2006 S. 610; NdsOVG, Beschl. v. 29.1.2009, R&R 2/2009 S. 1 = NdsVBl. 2009 S. 137). Etwas anderes mag gelten, wenn die Amtsbezeichnung augenfällig vorangestellt (BVerwG, Urt. v. 18.4.1997 a. a. O.) oder die Eigenschaft als Amtsperson hervorgehoben wird (VG Chemnitz, Beschl. v. 10.6.1999 – 3 K 107/99 –). Die Veröffentlichung einer Bilanz der Leistungen der Kommune und nicht nur der seiner persönlichen Verdienste wird einem Bürgermeister auch dann seiner amtlichen Funktion und nicht der Privatperson zugerechnet, wenn sie nicht unter amtlichem Kopfbogen erfolgt (HessVGH, Urt. v. 25.2.1999 a. a. O.). Der Amtsträger darf aber außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft in privater Wahlwerbung seine Tüchtigkeit und Qualifikation für das Amt herausstellen und dabei auch auf sein bisheriges berufliches Wirken, auch in der Kommune, in der er sich um ein Amt bewirbt, hinweisen (VG Osnabrück, Urt. v. 23.4.2002 a. a. O.). Dem Amtsträger wird auch seine als Privatperson abgegebene Wahlempfehlung zugerechnet, wenn ihr Inhalt einen Hinweis auf die amtlich erworbene Kompetenz enthält (NdsOVG, Urt. v. 26.3.2008 a. a. O., gegen VG Oldenburg, Urt. v. 3.7.2007, R&R 6/2007, zu einem als Anzeige der Partei veröffentlichten Interview eines Landrats über die Qualifikation von Bewerbern um das Amt des Bürgermeisters; VG Osnabrück, Urt. v. 4.5.1999 a. a. O. bei der als Privatperson getätigten Anzeige des amtierenden Hauptverwaltungsbeamten, er wisse, worauf es beim Bürgermeisteramt ankomme und wähle deshalb einen bestimmten Bewerber). Zur Unzulässigkeit der Verwendung von Melderegisterauskünften gem. § 34 Abs. 1 NMG im Wahlkampf durch den Bürgermeister s. VG Frankfurt a. M., Urt. v. 20.6.1997, NVwZ 1997 S. 1240. Als besonders problematisch wird die Wahlwerbung in einem Amtsblatt angesehen (s. BVerwG, Beschl. v. 19.4.2001, DVBl. S. 1278; BaWüVGH, Beschl. v. 30.1.1997, NVwZ-RR 1998 S. 126, Urt. v. 17.2.1992, NVwZ S. 504, zu einem missverständlichen Aufruf zur Wahl des Bürgermeisters), die allerdings nach den niedersächsischen Regelungen über kommunale amtliche Verkündungsblätter nicht in Betracht kommen dürfte (§ 11 Abs. 2 NKomVG). Bei Wahlwerbung einer Partei mit dem ihr angehörenden Amtsträger ist darauf abzustellen, ob dieser sich diese als eigene zurechnen lassen muss, was insbesondere der Fall sein wird, wenn er dabei zu Wort kommt.

6Die Neutralitätspflicht trifft alle staatlichen und kommunalen Organe, d. h. im Bund die Bundesregierung und den Bundestag, im Land die Landesregierung und den Landtag und in den Kommunen die Hauptverwaltungsbeamten und die Kollegialorgane, aber auch diejenigen, die für sie zu sprechen und sie zu repräsentieren beauftragt und befugt sind. Deshalb ist es Bundes- und Landesministern nicht gestattet, in dieser Funktion in den Kommunalwahlkampf einzugreifen. Für einzelne Mitglieder der Vertretung oder eines anderen Kollegialorgans gilt das dagegen regelmäßig nicht (OVG Münster, Beschl. v. 30.9.2005, NVwZ 2006 S. 363, für Fraktionen; BaWüVGH, Beschl. v. 30.1.1997 a. a. O., in dem offen gelassen ist, ob Ausschüsse zu den Organen zählen, aber Amtsleiter, die nicht Organe sind, bei Äußerungen in amtlicher Eigenschaft in einem Verkündungsorgan der Gemeinde demselben Neutralitätsgebot unterworfen worden sind wie die Organwalter). Als Organe sind auch die Stadtbezirks- und die Ortsräte anzusehen (NdsOVG, Urt. v. 16.3.2005, R&R 4/2005 S. 7) und die deren Repräsentationsaufgaben (§ 93 Abs. 1 Satz 2 Nr. 11 NKomVG) wahrnehmenden Bezirks- und Ortsbürgermeister. Dem Ortsbürgermeister und dem Ortsvorsteher obliegt die Wahrnehmung von Hilfsfunktionen für die Gemeinde (§§ 95 Abs. 2, 96 Abs. 1 Satz 4 NKomVG), sie sind deshalb als Amtsträger anzusehen, die die wahlrechtliche Neutralitätspflicht trifft. Nach dem Ausscheiden aus ihrer Organstellung besteht die Neutralitätspflicht nicht fort. Die Neutralitätspflicht gilt gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 10 Abs. 4 NKWO auch für Wahlhelfer, die in der Konsequenz jegliche Wahlwerbung und Wahlbeeinflussung durch amtliche Äußerungen in ihrer Funktion als Mitglied des Wahlvorstandes zu unterlassen haben (VG Osnabrück, Urt. v. 30.10.2019 – 1 A 172/19 –, DVBl. 2020, 1291).

7Auch in Wahlkampfzeiten ist den Kommunen Öffentlichkeitsarbeit (§§ 85 Abs. 5 und 6, 9 Abs. 6 NKomVG) nicht verwehrt, wenn sie sich in dem bisherigen Rahmen hält. Weder unterliegen die Wahrnehmung der Repräsentationsaufgaben des Hauptverwaltungsbeamten (§ 86 Abs. 1 NKomVG) noch die Publikation von Presseerklärungen (OVG NW, Urt. v. 19.8.1988, NVwZ-RR 1989 S. 149; HessVGH, Urt. v. 22.9.2005, NVwZ 2006 S. 610). Einschränkungen. Siehe zur Zulässigkeit der amtlichen Äußerungen eines kommunalen Amtsträgers im politischen Meinungskampf ausschließlich innerhalb des ihm zugewiesenen Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichs allgemein BVerwG, Urt. v. 13.9.2017 – 10 C 6.16 –, www.bverwg.de. Als unzulässig werden aber in der heißen Phase des Wahlkampfes Veröffentlichungen, insbesondere Arbeits-, Leistungs- und Erfolgsberichte, angesehen, deren Inhalt und Aufmachung zwar nicht als Wahlwerbung anzusehen sind, für die es aber keinen sachbezogenen Anlass gibt und die in erheblicher Menge verbreitet werden, weil sie dadurch für den Hauptverwaltungsbeamten oder die politische Mehrheit werbenden Charakter entfalten können (BVerfG, Urt. v. 2.3.1977 a. a. O. für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung; OVG NW, Urt. v. 19.8.1988 a. a. O.; ähnlich HessVGH, Urt. v. 10.10.1991 a. a. O.; VGH München, Urt. v. 27.11.1991, NVwZ 1992 S. 287). Nach denselben Grundsätzen sind andere Formen der Öffentlichkeitsarbeit zu beurteilen, wie z. B. Informationstage, Tage der offenen Tür oder ähnliche für die Bürger organisierte Veranstaltungen, soweit sie nicht traditionell in dieser Zeit stattfinden. Als heiße Phase des Wahlkampfes sind die Zeit seit Festlegung des Wahltermins (BVerfG, Urt. v. 2.3.1977 a. a. O. für die Bundestagswahl), jedenfalls die letzten sechs Wochen vor der Wahl angesehen worden (OVG NW, Urt. v. 19.8.1988, a. a. O.). Zur allgemeinen Dauer des Wahlkampfes s. unten Rn 17.

Die sog. Scheinkandidatur, die dann vorliegt, wenn ein sog. Zugpferd kandidiert ohne die Absicht, die Wahl auch anzunehmen, stellt keine Verletzung der Freiheit der Wahl dar (OVG Koblenz, Urt. v. 17.12.1991, NVwZ-RR 1992 S. 255).

Zur Neutralitätspflicht der Wahlleitung s. § 9 Rn 12. Zu den Folgen des Verstoßes gegen die Freiheit der Wahl, insbesondere gegen die Neutralitätspflicht s. § 46 Rn 8.

81.4 Gleiche Wahl. Der Grundsatz der gleichen Wahl, der in engem Zusammenhang mit der Allgemeinheit der Wahl steht (BVerfG, Beschl. v. 16.7.1998, BVerfGE 99 S. 1), ist ein spezieller Anwendungsfall des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG). Er besagt, dass jedermann sein aktives und passives Wahlrecht in formal möglichst gleicher Weise ausüben kann und dass Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerbern eine chancengleiche Teilnahme an der Wahl ermöglicht wird. Differenzierungen bedürfen stets besonderer und zwingender Rechtfertigungsgründe (BVerfG, Beschl. v. 7.4.1981, BVerfGE 57 S. 43 zum niedersächsischen Kommunalrecht; Urt. v. 10.7.1997, BVerfGE 95 S. 408).

9Dem Grundsatz der Wahlgleichheit ist bei der Verhältniswahl nur dann genügt, wenn den abgegebenen Stimmen sowohl Zählwert- als auch Erfolgswertgleichheit zukommt. Zählwertgleichheit ist gegeben, wenn jeder Wahlberechtigte die gleiche Stimmenzahl besitzt und er seine Stimmen wie jeder andere abgeben kann. Erfolgswertgleichheit besagt, dass jede gültig abgegebene Stimme ebenso bewertet wird wie alle anderen und – soweit das Wahlsystem es zulässt – die gleiche Erfolgsaussicht hat (vgl. Nds. StGH, Urt. v. 20.9.1977, OVGE 32, S. 488 f., 496 = MBl. 1977, S. 1340 f., 1343). Differenzierungen hinsichtlich des Erfolgswerts der Stimmen (z. B. durch eine Sperrklausel) sind nur zulässig, soweit dies zur Sicherung des Charakters der Wahl als eines Integrationsvorganges bei der politischen Willensbildung unbedingt erforderlich ist (vgl. BVerfG, Urt. v. 23.1.1957, BVerfGE 6, S. 84 ff.; Beschl. v. 22.5.1979, BVerfGE 51, S. 222, 236 f.).

10Der Wahlgrundsatz der gleichen Wahl gilt auch bei der Zulassung öffentlicher Wahlwerbung durch die Gemeinden, bei der Überlassung von gemeindlichen Räumen und Anschlagtafeln und bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für Wahlwerbung auf öffentlichen Straßen und Plätzen.

11Für Parteien, auch nicht ortsansässige (OVG Magdeburg, Beschl. v. 5.11.2010, NVwZ-RR 2011 S. 150), normiert § 5 PartG die Gleichbehandlung, wenn Träger öffentlicher Gewalt Einrichtungen zur Verfügung stellen oder andere öffentliche Leistungen gewähren, wobei für die Gewährung öffentlicher Leistungen im Zusammenhang mit einer Wahl während der Dauer des Wahlkampfes das nur für Parteien gilt, die Wahlvorschläge eingereicht haben. Der Umfang der Gewährung kann dabei nach der Bedeutung der Parteien gestuft werden, wobei ein Sockelanteil allen gewährt werden muss, der völlige Ausschluss einzelner also nicht zulässig ist (BVerwG, Urt. v. 13.12.1974, DÖV 1975 S. 200 für Wahlsichtwerbung; Beschl. v. 27.8.1991, NVwZ 1992 S. 263 für die Überlassung einer Halle). Für Wählergruppen und Einzelbewerber gilt das auf der Grundlage des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes ebenso. Der Anspruch auf Gewährung der Leistungen wird nicht durch ein Wahlkampfabkommen über Dauer und Umfang des Wahlkampfes zwischen anderen Parteien und Vereinigungen begrenzt (BVerwG, Urt. v. 13.12.1974, DÖV 1975 S. 204). Für Parteien gilt das Parteienprivileg des Art. 21 Abs. 2 GG, wonach über ihre Verfassungswidrigkeit ausschließlich das BVerfG entscheidet (BVerwG, Beschl. v. 21.7.1989, DVBl. 1990 S. 154).

12Gesetzlich ist durch § 5 PartG und § 30 NKomVG ein Anspruch auf gleichmäßigen Zugang aller an der Wahl beteiligten Parteien und Bewerber zu vorhandenen Einrichtungen normiert, nicht dagegen auf Schaffung geeigneter Einrichtungen. Die Parteien haben auch kein Vorrecht gegenüber anderen Bewerbern. Voraussetzung ist, dass der Widmungszweck auch die Nutzung für parteipolitische Zwecke umfasst. Die Nutzung für solche Zwecke kann ausgeschlossen werden (BaWüVGH, Beschl. v. 11.5.1995, NVwZ-RR 1996 S. 681), z. B. für das Rathaus oder Kreishaus oder die Schulen, um von ihnen parteipolitische Auseinandersetzungen fernzuhalten (NdsOVG, Beschl. v. 27.1.1994 – 10 M 457/94 –; VG Lüneburg, Urt. v. 27.4.1999, NdsVBl. S. 269; s. auch VG Hannover, Beschl. v. 11.6.1999, VwRR N S. 6; zur Zulässigkeit der Änderung des Nutzungszwecks: Nds. OVG, Beschl. v. 14.4.2011, R&R 4/2011 S. 1). Es macht keinen Unterschied, ob die Kommune die Einrichtung selbst betreibt oder durch einen Dritten betreiben lässt, weil sie sich zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtung aus § 5 PartG und § 30 NKomVG die notwendigen Rechte gegenüber dem Dritten vorbehalten muss (BVerwG, Beschl. v. 21.7.1989 a. a. O.), beim Betrieb einer Einrichtung in privatrechtlicher Form gemäß § 137 Abs. 1 Nr. 5 NKomVG (zum Privatrechtsweg einer Klage gegen den privaten Betreiber s. NdsOVG, Beschl. v. 24.10.207, R&R 6/2007 S. 3 und zur Frage dessen Kontrahierungszwangs LG Oldenburg, Beschl. v. 25.10.2007, R&R 6/2007 S. 5). Der Begriff der Einrichtung i. S. von § 5 PartG ist identisch mit dem Begriff der öffentlichen Einrichtung i. S. des § 30 NKomVG (BVerwG, Beschl. v. 21.7.1989 a. a. O.), so dass auch ein kommunalrechtlicher Anspruch auf die Benutzung öffentlicher Einrichtungen besteht, als juristischen Personen und Personenvereinigungen auch der Parteiorganisationen auf der Ebene der Gemeinden, der Landkreise oder der Region (maßgeblich ist deren Sitz: NdsOVG, Beschl. v. 28.2.2007, R&R 2/2007 S. 1), und zwar auch dann, wenn als Redner Personen auftreten, die nicht Einheimische sind, oder wenn eine gemeindliche Parteiorganisation im Wahlkampf zur Kreistagswahl eine gemeindliche Einrichtung benutzen will, weil diese Veranstaltung sich zumindest auch an die örtliche Gemeinschaft wendet (a. A. BaWüVGH, Beschl. v. 16.5.1988, DÖV 1998 S. 30). Bei der Bewerbung mehrerer Parteien können diese entsprechend ihrer Bedeutung berücksichtigt werden (§ 5 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 PartG).

13Eine Partei kann nur ausgeschlossen werden, wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es bei der Benutzung der Einrichtung zu Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten kommt, die der Partei zuzurechnen sind (OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.4.1987 – 2 OVG B 29/87 –; HessVGH, Beschl. v. 24.4.1993, DVBl. S. 618), oder dass die Einrichtung durch Teilnehmer beschädigt wird (OVG Lüneburg, Beschl. v. 7.6.1985, NJW S. 2347). Drohen solche Schäden oder sonstige Übergriffe durch Dritte, insbesondere durch Gegendemonstranten, dann kommt der Ausschluss nur in Betracht, wenn alle polizeilichen und anderen behördlichen Maßnahmen nicht ausreichen, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten (BVerwG, Urt. v. 18.7.1969, BVerwGE 32 S. 333; OVG Lüneburg, Beschl. v. 7.6.1985 a. a. O.; VG Hannover, Beschl. v. 10.2.1994, NVwZ S. 608, und 20.7.2007, R&R 1/2008 S. 1). Für den Fall, dass Schäden an oder in der Einrichtung drohen, kann die Kommune die Zulassung vom Abschluss einer Versicherung oder der Stellung einer Kaution durch den Veranstalter abhängig machen (BVerwG, Urt. v. 18.7.1969 a. a. O.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 7.6.1985 a. a. O.; VG Hannover, Beschl. v. 10.2.1994 a. a. O.); für Dritten drohende Schäden gilt das nicht. Die Auflage, einen bestimmten Redner nicht auftreten zu lassen, ist nicht zulässig (OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.1.1994 – 10 M 457/94 –).

14Für den Straßenwahlkampf in der Form der Lautsprecher- und der Plakatwerbung sind regelmäßig Sondernutzungserlaubnisse als Ausnahmen von dem Verbot des Betriebs von Lautsprechern und der innerörtlichen Werbung und Propaganda (§§ 33 Abs. 1, 46 Abs. 2 StVO) erforderlich; dazu wird auf den RdErl. des MW vom 20.08.2020 (MBl. 2020, S. 1066), zuletzt geändert durch RdErl. vom 22.6.2021 (MBl. 2021, S. 1144) verwiesen. Im Rahmen der Ermessenserwägungen, bei denen dem Grundrecht der Meinungsfreiheit und dem Parteienprivileg erhebliches Gewicht zukommt (NdsOVG, Beschl. v. 18.1.2008, R&R 1/2008 S. 16), dürfen nur straßenrechtliche und mit dem Widmungszweck der Straße in Zusammenhang stehende, insbesondere bauplanerische und -pflegerische, aber nicht allgemein–ordnungsbehördliche Gesichtspunkte, deren Wahrung nicht Aufgabe des Straßenbaulastträgers ist, berücksichtigt werden (HessVGH, Beschl. v. 3.4.1987, DÖV S. 876; VG Braunschweig, Urt. v. 22.7.1999, NdsVBl. 2000 S. 94). Bei der Aufstellung von Plakattafeln dürfen in die Abwägung nur konkrete Gefahren und besonders gravierende Beeinträchtigungen einbezogen werden (BaWüVGH, Beschl. v. 13.1.1987, DÖV S. 874). Auch das Aufstellen von Tischen, Informationsständen und sonstigen Gestellen stellt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar. Dagegen ist das Verteilen von Handzetteln, Schriften politischen Inhalts und Flugblättern auf Straßen und Plätzen dem Gemeingebrauch zuzurechnen (OVG Lüneburg, Urt. v. 25.8.1976, NJW 1977 S. 916; s. auch BVerfG, Beschl. v. 18.10.1991, NVwZ 1992 S. 53). Der Erhebung von Gebühren für die Erteilung der Sondernutzung steht Verfassungsrecht nicht entgegen (BVerwG, Urt. v. 7.6.1978, VkBl. 1979 S. 54).

15Während des Wahlkampfes haben die daran Beteiligten einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine angemessene Wahlsichtwerbung durch Aufstellen oder Anbringen von Wahlplakaten, so dass die grundsätzliche Verweigerung von Sondernutzungserlaubnissen unzulässig ist (BVerwG, Urt. v. 13.12.1974, DÖV 1975 S. 200 = NJW 1975 S. 1289; OVG Schleswig, Urt. v. 25.6.1991, NVwZ 1992 S. 70). Dieser Anspruch kann durch die Zulassung freien Plakatierens, die Zuweisung bestimmter Plakatstellplätze oder die Bereitstellung gemeindeeigener Plakatierungsflächen erfüllt werden, jedoch besteht in der Schlussphase des Wahlkampfes auch dann ein Anspruch auf das Aufstellen großflächiger Werbetafeln, wenn die Kommune eine ausreichende Zahl von Plakattafeln für alle Beteiligten bereitgestellt und eine ausreichende Zahl kleinflächiger Werbetafeln zugelassen hat (BaWüVGH, Beschl. v. 13.1.1987 a. a. O.; zur ausreichenden Zahl der Plakatierungsmöglichkeiten s. VG Düsseldorf, Urt. v. 28.1.1997, NVwZ-RR 1997 S. 729). Im Übrigen ist die Werbung von Parteien mit Plakaten nicht auf Wahlkampfzeiten beschränkt (BVerfG, Beschl. v. 10.12.2001, NVwZ 2002 S. 467).

16Versammlungen und Aufzüge als Wahlkampfveranstaltungen unter freiem Himmel dienen dem demokratischen Prozess der Meinungs- und Willensbildung (BVerwG, Urt. v. 21.4.1989, BVerwGE 82 S. 34; VG Braunschweig, Urt. v. 22.7.1999 a. a. O.) und sind deshalb nach §§ 2, 5 NVersG anzeigepflichtig, bedürfen aber, da in diesem Falle die straßenrechtlichen von den versammlungsrechtlichen Vorschriften verdrängt werden, keiner Sondernutzungserlaubnis.

Zur Einräumung von Sendezeiten in Funk und Fernsehen zur Vorbereitung von Wahlen s. § 22 Abs. 1 und 3 NMedienG. Zum Impressum auf Wahlbroschüren und anderen Druckwerken im Wahlkampf s. § 8 Nds. PresseG.

Zur Erteilung von Gruppenauskünften aus dem Melderegister an Wahlvorschlagsträger in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten s. § 34 Abs. 1 NMG und § 18 Rn 8 und 9.

17Die Dauer des Wahlkampfes, während der öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Wahl den beteiligten Parteien zu gewähren ist (§ 5 Abs. 2 PartG) und Anspruch auf die straßenrechtliche Erlaubnis zur Aufstellung und Anbringung von Wahlplakaten besteht, ist mit etwa acht Wochen anzusetzen (s. VG Neustadt, Urt. v. 5.8.1969, NJW 1969 S. 2251; VG Hannover, Urt. v. 4.5.1970 -VI D 16/70 – und v. 11.7.1980 – 6 VG D 71/80 –; s. auch RdErl. des MW v. 5.5.2014 a. a. O.).

Zur Wahlwerbung während der Wahlzeit s. § 33 Rn 6 bis 9.

181.5 Geheime Wahl. Nach dem Prinzip der geheimen Wahl muss der Wahlberechtigte sein Wahlrecht so ausüben können, dass andere Personen keine Kenntnis von seiner Wahlentscheidung erhalten. Es muss sichergestellt sein, dass die Stimmabgabe unbeobachtet stattfindet (vgl. § 5 Rn 4, § 30 Rn 7 ff und die Regelungen in § 43 Abs. 1, § 47 Abs. 3 und 5, § 48 Abs. 3, § 52 Abs. 6 Satz 3, § 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 3 und Abs. 5 Satz 2 NKWO) und der Wähler auch nach Abschluss des Wahlvorganges nicht anhand seines Stimmzettels identifiziert werden kann (OVG Lüneburg, Urt. v. 28.2.1984, OVGE 37, S. 473 f.). Die an eine geheime Wahl innerhalb kommunaler Organe zu stellenden Anforderungen (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 7.3.1990, DVBl. 1990 S. 831 ff.) sind – schon im Hinblick auf abweichende Spezialregelungen – nicht vollständig auf allgemeine Wahlen übertragbar. Auch die Tatsache der Beteiligung oder Nichtbeteiligung an der Wahl unterliegt, soweit die Natur der Sache und die Öffentlichkeit der Wahlhandlung dies zulassen, dem Wahlgeheimnis (vgl. die Regelungen in § 47 Abs. 2 Satz 3, § 87 Abs. 1 und 2 NKWO).

Der Wähler ist zwar nicht verpflichtet, sein Wahlgeheimnis zu wahren, er darf jedoch die Wahlentscheidung nicht öffentlich vollziehen. Er darf nicht nur, er muss geheim wählen (OVG Lüneburg, Urt. v. 17.12.1957, OVGE 12, S. 418 ff., und Urt. v. 7.6.1962, DÖV 1964, S. 355 f.).

19Der Grundsatz der geheimen Wahl erstreckt sich nicht nur auf die Stimmabgabe. Vielmehr gilt für das gesamte Wahlverfahren, dass das Geheimnis der Wahlentscheidung vor jeder – auch mittelbaren – Gefährdung geschützt werden muss (vgl. BVerfG, Urt. v. 6.2.1956, BVerfGE 4, S. 386 und Beschl. v. 22.11.1960, BVerfGE 12, S. 35 f.). Ausfluss dieses Grundsatzes sind z. B. das Gebot der geheimen Bewerberaufstellung (§ 24 Abs. 1 Satz 1) und die Sicherung der Wahlunterlagen gegen Einsichtnahme durch Unbefugte (§ 64 Abs. 8, § 65 Abs. 1 Satz 3, § 87, § 88 NKWO). Auch im Wahlprüfungsverfahren ist bei der Aufklärung des Sachverhalts der Schutz des Wahlgeheimnisses zu berücksichtigen (OVG Lüneburg, Urt. v. 29.9.1987 – 2 OVG A 83/87 –).