Kitabı oxu: «Sprachgewalt»

Name: Sprachgewalt
ISBN: 9783801270308

Şrift:

David Ranan (Hg.)

Sprachgewalt

Missbrauchte Wörter und andere politische Kampfbegriffe

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.dnb.de abrufbar.

ISBN 978-3-8012-7030-8 (E-Book)

ISBN 978-3-8012-0587-4 (Printausgabe)

by Verlag J.H.W. Dietz Nachf. GmbH

Dreizehnmorgenweg 24, 53175 Bonn

Umschlaggestaltung: Hermann Brandner | gaborís Köln

Satz: Rohtext, Bonn

E-Book-Herstellung: Zeilenwert GmbH, 2021

Besuchen Sie uns im Internet: www.dietz-verlag.de

Inhalt

Cover

Titel

Impressum

David Ranan

Einleitung

Jana Laura Egelhofer

Fake News

Brian Klug

Populismus

Marion Detjen

Patriotismus

Jörn Retterath

Volk

Marcus Funck

Heimat

Amos Goldberg

Antisemitismus

Christian Geulen

Rassismus

Gesine Krüger

Kolonialismus

Jonathan Alschech

Apartheid

Yair Wallach

Zionismus

Meltem Kulaçatan

Islamismus

Peter Lintl

Fundamentalismus

Mohammad A. S. Sarhangi

Märtyrer

Christoph Gollasch

Extremismus

David Ranan

Terrorismus

Michael Kohlstruck

Nazi

Ruth Ben-Ghiat

Faschismus

Anton Weiss-Wendt

Völkermord

Neve Gordon und Nicola Perugini

Menschenrechte

Stefanie Schüler-Springorum

Gender

Gregor Gysi

Kommunismus

Peter Steinbach

Sozialismus

Daniel Morat

Intellektuelle

Barnaby Raine

Elite

Marc Volovici

Kosmopolitismus

Rikki Dean und Jonathan Rinne

Demokratie

Micha Brumlik

Freiheit

Michael Quante

Wahrheit

Über die Autorinnen und Autoren

Danksagung

Einleitung

»Politische Sprache wird gestaltet, um Lügen wahrhaftig und Mord respektabel klingen zu lassen und leerem Geschwätz Aufmerksamkeit zu verschaffen.« Diese düstere Behauptung machte der britische Schriftsteller George Orwell in seinem 1946 veröffentlichten Essay Politics and the English Language und fügte hellsichtig hinzu: »Man sollte begreifen, dass das gegenwärtige politische Chaos mit dem Verfall der Sprache zusammenhängt und dass sich eine Verbesserung wahrscheinlich dadurch erreichen ließe, bei seinem verbalen Ende anzufangen.«¹

Wer Orwells Worte heute liest, könnte meinen, er beschreibe den aktuellen Zustand unserer Welt. Sie klingen auffallend zeitgemäß. Fünfundsiebzig Jahre sind seit ihrer Niederschrift vergangen. Wir haben Orwell vielleicht gelesen, aber seine Warnung scheinen wir nicht verinnerlicht zu haben.

Das Ziel dieses Buches ist, das Bewusstsein für eine Sprache zu schärfen, die irreführend sein kann und oft genug bewusst in die Irre führen soll. Es ist jedoch kein Lexikon, sondern eine Sammlung von Essays. Der Aspekt, der für die Auswahl des jeweiligen Begriffs entscheidend war, ist sein Framing – sein Bedeutungsrahmen, der entscheidenden Einfluss darauf nimmt, wie Menschen dieses Wort verstehen. Es geht also um Begriffe, die nur vermeintlich klar sind, die oft gebraucht, aber schwer oder selten verstanden werden. Es geht um Begriffe, die im politischen Diskurs zur Beurteilung und Kategorisierung dienen, zur Einteilung in Gut und Böse, die beschönigen oder stigmatisieren, ein- oder ausschließen, fördern oder vernichten.

In seinem 1947 erschienenen Buch über die Macht der Sprache des Dritten Reiches, Lingua Tertii Imperii, erklärt Victor Klemperer »Sprache dichtet und denkt nicht nur für mich, sie lenkt auch mein Gefühl, sie steuert mein ganzes seelisches Wesen je selbstverständlicher, je unbewußter ich mich ihr überlasse. Und wenn nun die gebildete Sprache aus giftigen Elementen gebildet oder zur Trägerin von Giftstoffen gemacht worden ist? Worte können wie winzige Arsendosen sein: Sie werden unbemerkt verschluckt; sie scheinen keine Wirkung zu tun – und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung doch da.«²

Die Idee hinter SPRACHGEWALT ist, sich auf dieses Problem zu konzentrieren. Es ist nicht neu, aber heute, zu einer Zeit, in der sich die Gesellschaft immer stärker polarisiert, brennender als in den ganzen fünfundsiebzig Jahren nach Kriegsende.

Wir leben in einer Welt, in der das Wort »postfaktisch« – auf Englisch »Post-Truth« – von der Redaktion der Oxford Dictionaries zum Internationalen Wort des Jahres 2016 gekürt wurde, ein Urteil, dem sich die Gesellschaft für Deutsche Sprache anschloss. Im selben Jahr wurde ein gewisser Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt, und eine betrügerische antieuropäische Referendums-Kampagne in Großbritannien führte zum Brexit.

Politiker, die nicht hundertprozentig ehrlich sind, sind kein neues Phänomen. Übertreibungen und Halbwahrheiten werden mittlerweile gar in Kauf genommen, so lange jedenfalls, wie die allgemeinen Aussagen und Botschaften glaubwürdig erscheinen. Aber der Typus des »postfaktischen Politikers« stellt uns vor eine größere Herausforderung, empfindet er doch die Selbstverpflichtung zur Wahrheit als ein mühsames, unnötiges Hindernis, das man getrost außer Acht lassen kann. Er verkündet mit der vollen Autorität seines Amtes – wir müssen nur unsere Zeitungen aufschlagen, um Beispiele dafür zu finden – was seiner Meinung nach seinen momentanen Interessen am besten dient.

Nicht nur, dass jene politische Sprache, die nach Orwell dazu dient, Lügen wahrheitsgetreu klingen zu lassen, nicht verschwunden ist, die Mittel ihrer Verbreitung sind zudem ausgefeilter geworden. Wissenschaft und Technologie wurden und werden skrupellos für Desinformationsziele aller Art benutzt. Die technologische Entwicklung hat die Informationskanäle, die uns erreichen, fast grenzenlos ausgeweitet. Nur auf den ersten Blick macht es uns diese Vielfalt leichter, »Wahrheit« und »Lüge« zu unterscheiden.

Die neuen Entwicklungen ermöglichen es außerdem, dass Maschinen vernünftig klingende Texte produzieren, die strategisch in die sozialen Medien eingespeist werden. Mithilfe von Künstlicher Intelligenz werden gefälschte Fotos und Videos erstellt und verbreitet. Es wird immer schwieriger, maschinelle von »echten« Inhalten menschlicher Autoren zu unterscheiden. Wir ertrinken in Informationen und wissen nicht mehr, wem wir vertrauen können.

Was fake, gefälscht, und was echt ist, mag für manche eine rein ästhetische Frage sein, aber sie hat praktische, manchmal lebensgefährliche Auswirkungen, und wir müssen lernen, kritisch zu lesen und kritisch zuzuhören, damit wir in der Lage sind, diese Unterscheidung zu treffen. In einer Welt, in der ein Präsident der Vereinigten Staaten – und er war nicht der einzige – fast täglich Lügen und Legenden twittert, müssen wir wachsam sein und unsere politischen Instinkte schärfen, um uns vor solchen Machenschaften zu schützen.

Sehr schnell kann der Punkt erreicht werden, an dem die Frage zu stellen ist: Wie bleiben wir wachsam, ohne paranoid zu werden? Für den britischen Philosophen Bertrand Russell war klar: »Wenn man einem Fürsten vertrauen kann, dann nicht, weil er gut ist, sondern weil es gegen seine Interessen ist, schlecht zu sein.« Er plädiert für hohen Skeptizismus. In der Tat geht Demokratie nicht von blindem Vertrauen aus. Ganz im Gegenteil. Um sich vor Missbrauch zu schützen, bedarf die Demokratie robuster Kontrollmechanismen. Vertrauen hält unsere Gesellschaft im Kern zusammen, aber Vertrauen bedeutet nicht Kritiklosigkeit. Wir müssen wachsam bleiben, um nicht manipuliert zu werden. Und doch wird bei völligem Misstrauen ein gemeinsames Leben sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich. Ständige Wachsamkeit hat ihren Preis, sie erfordert Zeit und Konzentration und kann dazu führen, dass ein diffuses Misstrauen die Oberhand gewinnt. Die Vorstellung, dass unsere gewählten Repräsentanten unglaubwürdig sind, kann an sich schon destruktiv sein. Es ist viel einfacher, im Vertrauen darauf durchs Leben zu gehen, dass die Informationen, die uns erreichen, einwandfrei sind und wir stets die ganze Wahrheit und nichts als die Wahrheit erfahren. Der amerikanische Philosoph, Logiker und Mathematiker Charles Sanders Peirce (1839–1914) – der auch als »Vater des Pragmatismus« bezeichnet wird – schrieb: »Wir klammern uns beharrlich daran, nicht nur zu glauben, sondern das zu glauben, was wir glauben.«³ Er erklärte, dass Menschen zu fast allem bereit sind, um an ihrem Glauben oder ihren Überzeugungen festhalten zu können, die es ihnen ermöglichen, unbequeme Zweifel zu eliminieren. Anstatt die gesamte Bandbreite der verfügbaren Informationen zu untersuchen, glauben wir lieber genau das weiter, was wir bereits glauben.

In der politischen Sprache spielen Slogans und Schlagwörter eine wichtige Rolle. Die deutsche Sprache hat hierfür einen treffenden Namen: Kampfbegriff – ein »Reizwort, das die Gegner in einer Auseinandersetzung provozieren und die Zuhörer für den eigenen Standpunkt überzeugen soll«⁴, wie der DUDEN schreibt, ein Begriff, der als »Instrument des politischen Meinungskampfes« dient. Kurioserweise hat die englische Sprache kein wirklich passendes Äquivalent. Schlachtruf, politische Parole, polemischer Slogan – keiner davon ist so eingängig wie Kampfbegriff. Begriffe, sagt Bertold Brecht in seinen Flüchtlingsgesprächen, »sind sehr wichtig. Sie sind die Griffe, mit denen man die Dinge bewegen kann.« Bei Kampfbegriffen können diese Griffe zu Waffen werden.⁵

Es gibt Begriffe wie Freiheit, Demokratie, Wahrheit oder Menschenrechte, bei denen für die meisten von uns eine negative Konnotation oder ein negatives Framing fast unvorstellbar ist. Am anderen Ende der Skala stehen Begriffe wie Völkermord oder Fake News. Und es gibt eine ganze Reihe von ideologischen Bezeichnungen, die ihre Anhänger positiv finden, während sie für ihre Gegner Schimpfwörter darstellen. Kommunismus, Sozialismus und Faschismus gehören in diese Kategorie. Einige Ideen und Ideologien überleben länger als andere, einige sogar trotz ihres extrem schlechten Rufs; und somit gibt es immer noch Menschen, die stolze Rassisten oder Neonazis sind. Und dann gibt es natürlich auch Begriffe, die – rein theoretisch jedenfalls – ein ideologiefreies Leben hätten führen können, wären sie nicht von einem ganz bestimmten Deutungsrahmen belastet worden: Sind Eliten gut oder schlecht? Und was ist mit den Intellektuellen? Kann man sich auf Kosmopoliten verlassen, oder ist ihr mangelnder Patriotismus ein Problem? Wenn der Terrorist des einen der Freiheitskämpfer des anderen ist, können dann Terroristen auch als positive Akteure betrachtet werden? Und was ist mit dem Zionismus, der vielen Juden Hoffnung und eine Heimat gab und dennoch dazu führte, dass viele Palästinenser ihre Heimat verloren haben?

All diese Wörter besitzen eine Eigenschaft, die sich am besten mit Charisma beschreiben lässt: Sie ziehen sofort die Aufmerksamkeit auf sich und wirken unmittelbar und machtvoll auf die, die sie hören. Es gibt eine Dynamik, die charismatische Wörter in politische Schlagwörter verwandelt. In Demokratien sind solche Wandlungsphasen diffizile Zeiten. Gerade wenn man darüber streitet, wer die Deutungshoheit über einen Begriff hat, kann eine »Umkodierung« von Wörtern und die daraus resultierende Mehrdeutigkeit irreführend sein. Sie entgleiten ihrem alten Rahmen und haben keinen festen neuen.

Die Sprach- und Kognitionsforscherin Elisabeth Wehling erklärt die Bedeutung des politischen Framings: »Wann immer wir ein Wort hören oder lesen, simulieren wir nicht nur das jeweils repräsentierte einzelne Konzept – sondern zusätzlich eine ganze Reihe anderer Konzepte. […] Wenn es gilt, Worte oder Ideen zu begreifen, so aktiviert das Gehirn einen Deutungsrahmen, in der kognitiven Wissenschaft Frame genannt. Inhalt und Struktur eines Frames […] speisen sich aus unseren Erfahrungen mit der Welt.«⁶ Zu diesen Erfahrungen gehören auch die Sprach- und Kulturerfahrungen. Wehling spricht über den ideologisch selektiven Charakter von Frames, welche die »gesellschaftlichen und politischen Gegebenheiten aus einer bestimmten Weltsicht heraus« bewerten und interpretieren.⁷ Diese Frames leiten unser Denken und Handeln, ohne dass wir es merken, und darin liegt die Gefahr, vor der wir uns schützen müssen.

»Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben«⁸, machte angeblich Walter Ulbricht seiner nach ihm benannten Gruppe von kommunistischen Kadern klar, die 1945 aus dem Moskauer Exil zurückkam, um in der sowjetisch besetzten Zone neue politische Strukturen aufzubauen. Sie hatten vor allem dafür zu sorgen, dass das deutsche Volk die Anweisungen der sowjetischen Militärverwaltung befolgt. Jenseits aller theoretischen Überlegungen, was »demokratisch« sein oder bedeuten kann, ist eines klar: Ulbricht wollte etwas vorspiegeln, das nicht war, was es ist. Er wollte vom positiven Glaubwürdigkeitskapital, das der Begriff Demokratie bei Menschen genießt, erst recht bei demokratisch ausgehungerten Menschen, profitieren. Das demokratische Aussehen durfte auf keinen Fall demokratisch sein. Wir – nicht das Volk – müssen die Macht in der Hand halten. 1949 wurde dann die DDR gegründet, die nicht als einziger nicht demokratischer Staat das Wort »demokratisch« im Namen führte. Man denke an Nord-Korea, das sich noch heute »Demokratische Volksrepublik Korea« nennt. Mit dieser verbalen Fassade meint das Kim-Regime, nach innen wie außen als etwas Besseres zu erscheinen, als es ist, jedenfalls nicht als Diktatur. Diktaturen haben es da in gewisser Hinsicht leichter als liberale Demokratien, sie handeln per Dekret und zwingen die Menschen ihres Machtbereichs, das Wort in der verdrehten Bedeutung zu akzeptieren. Aber warum legen sie so großen Wert darauf? Welchen Vorteil bringt es ihnen, so zu tun, als seien sie nicht das, was sie sind?

Auch die Nationalsozialisten taten dies. Hitlers Propagandaminister Joseph Goebbels vertraute seinem Tagebuch im Februar 1942 an, »ich veranlasse, dass von unserem Ministerium Wörterbücher für die besetzten Gebiete vorbereitet werden, in denen die deutsche Sprache gelehrt werden soll, die aber vor allem eine Terminologie pflegen sollen, die unserem modernen Staatsdenken entspricht. Es werden dort vor allem Ausdrücke übersetzt, die aus unserer politischen Dogmatik stammen. Das ist eine indirekte Propaganda, von der ich mir auf die Dauer einiges verspreche.«⁹

Unpräziser oder falscher Sprachgebrauch kann das Ergebnis von Unwissenheit sein, aber auch von wissentlichem Missbrauch der Terminologie. Die vorliegenden Essays beschreiben und analysieren die Wahl und Verwendung von Begriffen, die mit einer bestimmten Bedeutung beladen sind, und das Ausmaß, in dem sie als Machtinstrumente der Förderung bestimmter politischer Ziele dienen.

Als Student in Jerusalem in den späten 1960er- und frühen 1970er-Jahren gehörten auch bei mir politische Diskussionen in den Cafeterien an der Universität zur täglichen Übung des Campuslebens. In diesen Diskussionen wurde mit dem Begriff »Faschisten« oft sehr frei herumgeworfen. Faschismus war die Hauptgefahr, Faschisten sollten ausgeschlossen und, noch besser, bekämpft werden. Die Argumentation klang oft ziemlich schwammig, und ich wollte besser verstehen, was das Ganze genau bedeutete. Ein damaliger Mitbewohner im Studentenheim, der Politikwissenschaft studierte, riet mir, die Vorlesungen eines jungen und vielversprechenden Dozenten namens Ze’ev Sternhell zu besuchen.¹⁰ Der junge Sternhell, der damals zwar noch keinen Weltruhm auf dem Feld der Faschismusforschung erlangt hatte, schuf dank seiner instruktiven Vorträge ein Bewusstsein dafür, wachsam sein zu müssen. Den sorglosen Umgang mit politischer Sprache beendeten diese natürlich nicht. In den 1980er-Jahren sprachen US-Präsident Ronald Reagan und die britische Premierministerin Margaret Thatcher gern davon, dass der Kommunismus bekämpft werden müsse. Als die Sowjetunion 1989 implodierte, sahen die beiden begeisterten Antikommunisten darin einen Sieg über den Kommunismus. Nach Reagans Tod titelte The Economist sogar: »Der Mann, der den Kommunismus besiegte.« Es stellt sich die Frage: Tat er das? Hat Reagan tatsächlich einen Krieg gegen den Kommunismus als Idee oder Ideologie gewonnen oder den Wettbewerb zwischen den beiden Supermächten?

Der sorglose Umgang mit politischer Sprache nimmt zurzeit stark zu, und oft dient diese Sorglosigkeit politischen Zwecken. Sprache ist natürlich nicht statisch, und man darf zurecht fragen, ob sich die Bedeutung eines Begriffs nicht ständig verändert. Gleichwohl trägt jeder der hier ausgewählten Begriffe immer eine spezifische Bedeutung mit sich, die der Grund dafür ist, dass er im politischen Diskurs verwendet wird. Ich habe 27 einschlägige Experten, Politologen, Historiker, Philosophen und Soziologen, gebeten, sich jeweils einem besonderen Begriff zu widmen, um die Frage seines möglichen Missbrauchs zu beleuchten.

Leserinnen und Leser folgen bei Beiträgen wie diese meist ihrer Neugier, und daher ist es unwahrscheinlich, dass dieses Buch streng von vorne nach hinten gelesen wird. Dennoch habe ich die Begriffe nicht einfach alphabetisch geordnet, sondern mich entschieden, das Buch mit dem Text über Fake News zu beginnen und mit dem über Wahrheit zu beenden.

Schlagworte können wie Leitsterne, Hymnen oder Feldstandarten eine Richtung vorgeben. Sie sind einprägsam und bequem, indem sie uns jedes vertiefende Nachdenken ersparen. Aber wir verlieren, ohne es zu merken, darüber unsere Freiheit. Denn wenn wir andere für uns denken lassen, werden wir zu ihren Marionetten. Amartya Sen schließt sein Buch Identität und Gewalt mit einem Plädoyer, dem ich mich anschließe: »Wir müssen vor allem darauf achten, dass unser Geist nicht durch einen Horizont halbiert wird.«¹¹

David Ranan

1George Orwell: Politics and the English Language, in: Essays, London 2002, S. 967.

2Victor Klemperer: LTI, Notizbuch eines Philologen, Ditzingen 2018, S. 26.

3Charles S. Peirce: The Fixation of Belief, in: Popular Science Monthly (12), November 1877 ‹http://www.bocc.ubi.pt/pag/peirce-charles-fixation-belief.html› (7.11.2020).

4‹https://de.wiktionary.org/wiki/Kampfbegriff› (8.11.2020).

5Brecht Bertolt: Flüchtlingsgespräche, GW Bd. 14, Frankfurt a. M. 1967, S. 1461.

6Elisabeth Wehling: Politisches Framing: Wie eine Nation sich ihr Denken einredet und daraus Politik macht, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2017, S. 27 f.

7Ebd., S. 191.

8Wolfgang Leonhard: Die Revolution entlässt ihre Kinder, Köln 1955, S. 440.

9Elke Fröhlich (Hg.): Die Tagebücher v. Joseph Goebbels. Teil II, Bd. 3, München 1994.

10Professor em. Ze’ev Sternhell starb in Jerusalem im Jahr 2020.

11Amartya Sen: Identity And Violence: The Illusion of Destiny, London 2007, S. 186.

Fake News

Jana Laura Egelhofer

Einleitung

Der Begriff Fake News ist spätestens seit dem US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 nicht mehr aus dem öffentlichen Diskurs wegzudenken. Der Einsatz von Desinformationen in der politischen Kommunikation stellt gewiss kein Novum dar.¹ Das Aufkommen von Internet und sozialen Medien hat die Erstellung und Verbreitung jedoch derart vereinfacht, dass das heutige Ausmaß beispiellos ist. Dementsprechend ist eine Debatte über die möglicherweise demokratiegefährdenden Konsequenzen von politischer Desinformation entfacht – subsumiert unter dem Begriff Fake News.

Bis vor Kurzem verwendeten KommunikationswissenschaftlerInnen »Fake News« noch, um politische Satire-Formate zu bezeichnen, wie beispielsweise die »The Daily Show« in den USA. Satiriker wie Jon Stewart haben den Begriff Fake News selbst als Bezeichnung für ihre Arbeit etabliert, um zum Ausdruck zu bringen, dass – obwohl sie das Format von seriösen Nachrichtensendungen imitieren – ihr Hauptmotiv die Unterhaltung ist.² In den vergangenen Jahren hat der Begriff Fake News jedoch eine gravierende Bedeutungsänderung erfahren. WissenschaftlerInnen sowie JounalistInnen verstehen unter dem Begriff vorwiegend als legitime Nachrichtenartikel aufbereitete Desinformation. Betrachtet man die wortwörtliche Bedeutung von »Fake« – sprich »Schwindel« oder »Fälschung«³ – erscheint es naheliegend, Fake News als Falschinformationen, welche durch ein journalistisches Erscheinungsbild Glaubwürdigkeit »erschwindeln« sollen, zu begreifen. Das wohl bekannteste Beispiel hierfür ist die #pizzagate-Geschichte über die angeblichen Verwicklungen der damaligen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton in einen Kinderpornoring.⁴ Seitdem hat sich »Fake News« zu einer allgegenwärtigen öffentlichen Debatte entwickelt, in welcher BürgerInnen, PolitikerInnen, JournalistInnen und WissenschaftlerInnen ihre Besorgnis über den möglicherweise schädlichen Einfluss gefälschter Nachrichten auf politische Ereignisse zum Ausdruck bringen.

Fast zeitgleich hat Donald Trump nach seiner Wahl zum Präsidenten erfolgreich den Fokus dieser Debatte umgelenkt, indem er etablierte Medien als »Fake News« bezeichnete. Dies war wirkungsvoll, da der Begriff bereits eine inhärente Bedeutung als eine potenziell gefährliche Entwicklung in modernen Demokratien innehatte. Inzwischen ist Fake News zu einem aufgeladenen Kampfbegriff geworden, den neben Trump zahlreiche PolitikerInnen in verschiedenen Ländern verwenden, um kritische Medien zu diskreditieren.

Zur besseren Einordnung sollte Fake News daher als ein zweidimensionales Phänomen betrachtet werden: Einerseits umfasst der Begriff das 1. Fake News-Genre, das die bewusste Erstellung pseudojournalistischer Desinformation beschreibt, andererseits gibt es das 2. Fake News-Label, also die politische Instrumentalisierung des Begriffs zur Delegitimierung von Nachrichtenmedien.

Abb. 1: Fake News als zweidimensionales Phänomen (basierend auf Egelhofer und Lecheler, 2019).

Jedoch wurde der Begriff so inflationär verwendet, dass er inzwischen fast bedeutungsleer ist und für »alles Ungenaue« zu stehen scheint. Im Folgenden werden zunächst die beiden Dimensionen des Fake News-Genres und des Fake News-Labels näher erläutert, um im Anschluss genauer auf die Problematik des Begriffs und seiner Verwendung einzugehen. ⁵

Das Fake News Genre

Seit dem Aufkommen der »Fake News«-Debatte bemühen sich zahlreiche WissenschaftlerInnen darum, den Begriff theoretisch einzuordnen und einheitliche Merkmale zu etablieren, mit welchen das Konzept Fake News definiert werden kann. Die Mehrzahl der AutorInnen ist sich dabei einig, dass das Fake News-Genre anhand von drei Merkmalen definiert werden sollte: 1. ein geringes Level an Faktizität, 2. ein pseudojournalistisches Design und 3. die Absicht zu täuschen.⁶

Ein geringes Level an Faktizität beschreibt die Tatsache, dass Fake News Informationen vermitteln, welche zu einem gewissen Grad falsch sind und somit zu Fehleinschätzungen führen können. Hierbei kann es Unterschiede darin geben, ob Fake News-Artikel ausschließlich erfundene Informationen oder nur teilweise falsche Inhalte beinhalten. Auch wahre Informationen, die in falschen Kontexten präsentiert werden, haben das Potenzial, LeserInnen in die Irre zu führen.

Des Weiteren sind Fake News-Artikel von ihrem pseudojournalistischen Design gekennzeichnet. Damit ist gemeint, dass sie so aufbereitet sind, dass sie aussehen wie Produkte sorgfältiger journalistischer Arbeit. Genauer gesagt, weisen sie klassische strukturelle Merkmale journalistischer Artikel auf: einen Titel, einen Textkörper und ein Bild. Jedoch werden durch die Präsenz von unwahren Inhalten journalistische Normen verletzt.

Ausgehend von der Annahme, dass niemand versehentlich falsche Informationen im Stil von Nachrichtenartikeln produziert, lässt sich als drittes Merkmal des Fake News-Genres die absichtliche Täuschung festhalten. Daher werden Fake News-Artikel als eine Form der Desinformation eingeordnet. Desinformation (engl. »Disinformation«) wird als falsche, unzutreffende oder irreführende Information definiert, die absichtlich erstellt wurde. Im Gegensatz dazu wird der Begriff der Fehlinformation (engl. »Misinformation«) verwendet, um falsche, unzutreffende oder irreführende Inhalte zu bezeichnen, welche unabsichtlich erstellt wurden (beziehungsweise bei welchen man keine Absicht nachweisen kann). Das bedeutet, dass Fake News-Artikel faktisch falsche Aussagen übermitteln – mit der Intention LeserInnen zu täuschen. Die Motive hierfür sind meistens finanzieller Gewinn oder politische Einflussnahme. Im Zusammenhang mit Fake News, welche zum Zweck der politischen Einflussnahme verbreitet werden, wird vor allem die nicht transparente Einmischung in Wahlen von ausländischen (insbesondere russischen) politischen Akteuren diskutiert.

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass der Fake News-Begriff vorwiegend verwendet werden sollte, um Nachrichten zu beschreiben, deren Inhalt zu einem gewissen Grad falsch ist und welche absichtlich verbreitet werden. Da es jedoch kompliziert ( ja, oftmals unmöglich) ist, Nachrichtenquellen eine Täuschungsabsicht nachzuweisen, verwenden WissenschaftlerInnen den Begriff überwiegend für Inhalte von sogenannten Fake News-Webseiten. Diese Webseiten werden ausschließlich zur Verbreitung von Fake News erstellt und tragen oftmals Namen, die entweder die Bezeichnung etablierter Nachrichtenagenturen imitieren (z. B. »The Political Insider« oder »The Denver Guardian«) oder sogar deren Namen verwenden und lediglich die URL verändern, wie beispielsweise die Fake News-Seite »abcnews.com.co« (die tatsächliche URL von ABC News lautet »abcnews.go.com«). Allerdings werden teilweise auch Inhalte von etablierten Medien als Fake News kategorisiert – beispielsweise propagandistische Nachrichten von Medien in Regierungsbesitz, bei welchen man der Regierung die Absicht der Täuschung der Bevölkerung zuschreibt.⁷

Das Fake News Label

Inzwischen ist der Begriff Fake News zu einem negativ aufgeladenen Schlagwort geworden, das an die Zunahme von Falschinformationen in einem digitalisierten und fragmentierten Informationsumfeld erinnert. Gleichzeitig hat die damit verbundene Negativität den Begriff jedoch zu einer mächtigen Waffe für eine Reihe politischer AkteurInnen gemacht, die ihn nun benutzen, um etablierte Nachrichtenmedien, welche kritisch über ihre Politik berichten, zu diskreditieren. Oftmals wird der Begriff im Zusammenhang mit vermeintlich politisch verzerrter und unfairer Berichterstattung verwendet (engl. »media bias«). Somit ist Fake News zu einem Teil politischer Instrumentalisierungsstrategien geworden mit dem Ziel, das öffentliche Vertrauen in institutionelle Nachrichtenmedien als zentrale Bestandteile demokratischer politischer Systeme zu untergraben. Als politisches Instrument stellt das Fake News-Label Nachrichtenmedien als Institutionen dar, die bewusst Desinformation, mit der Absicht der Täuschung, verbreiten.⁸

Vorwürfe gegen vermeintlich ideologisch gefärbte Berichterstattung von PolitikerInnen sind kein neues Phänomen und gelten in der Kommunikationswissenschaft schon lange als Untersuchungsobjekt. So konnten Studien zeigen, dass Medienkritik von politischen Eliten dazu führen kann, dass die Bevölkerung Medienberichterstattung als politisch verzerrt⁹ und weniger vertrauenswürdig¹⁰ wahrnimmt. PolitikerInnen nutzen Medienkritik besonders dann als Strategie, wenn sie sich mit negativer Berichterstattung über ihre Person oder ihre Handlungen konfrontiert sehen.¹¹ Allerdings ist das Ausmaß, in dem dies nach dem Aufkommen der Fake News-Terminologie geschieht, beispiellos und hat unter anderem die Vereinten Nationen dazu veranlasst, ihre Sorgen darüber zu erklären:

»Wir sind beunruhigt über Fälle, in denen Behörden die Medien verunglimpfen, einschüchtern und bedrohen, u. a. durch die Behauptung, die Medien seien ›die Opposition‹ oder ›lügen‹ und hätten eine versteckte politische Agenda, was das Risiko von Drohungen und Gewalt gegen Journalisten erhöht, das öffentliche Vertrauen in den Journalismus als Wächter der Öffentlichkeit untergräbt und die Öffentlichkeit in die Irre führen kann, indem die Grenzen zwischen Desinformation und Medienprodukten, die unabhängig nachprüfbare Fakten enthalten, verwischen.« ¹²

Darüber hinaus ist es wichtig zu verstehen, dass Nachrichtenmedien mit dem Fake News-Vorwurf nicht nur der ideologisch voreingenommenen oder sachlich falschen Berichterstattung beschuldigt werden, sondern dass ihnen eine absichtliche Täuschung vorgeworfen wird. Somit wird die journalistische Autorität (also das Recht angehört zu werden)¹³ und Legitimität bestritten. Selbstverständlich haben PolitikerInnen jegliches Recht, unzureichende mediale Berichterstattung zu kritisieren. In der Tat hat Medienkritik – in ihrem Idealzustand – eine wichtige demokratische Funktion, da sie dazu dient, die Qualität der Medien zu bewerten und zu kontrollieren, ob die Medien ihrer Rolle in demokratischen Gesellschaften gerecht werden.¹⁴ In diesem Sinne sollte Medienkritik stets eine Verbesserung des Journalismus anstreben. Um dies zu gewährleisten, sollten KritikerInnen einerseits explizite Argumente hervorbringen, die darlegen, inwiefern journalistische Berichterstattung oder Arbeitsweisen fehlerhaft sind beziehungsweise welche journalistischen Normen verletzt wurden. Andererseits sollte Medienkritik unhöfliche Sprache vermeiden,¹⁵ da der Hauptzweck von Unhöflichkeit darin besteht, andere davon abzuhalten, ihre Meinung offen zu äußern, und somit eine offene und produktive Debatte behindert wird.¹⁶ Das Fake News-Label wird jedoch in den meisten Fällen ohne Erklärungen, warum die beschuldigte Medienberichterstattung ungenau oder voreingenommen ist, verwendet. Darüber hinaus ist die Behauptung, mediale Berichterstattung sei nicht nur »falsch«, sondern »fake« (also »gefälscht« beziehungsweise »unecht«) unnötig unhöflich. Etwas als »gefälscht« zu bezeichnen negiert seine Funktion und impliziert, dass sein einziger Zweck darin besteht zu täuschen.¹⁷ Wie zuvor erläutert, plädieren viele WissenschaftlerInnen daher dafür, den Fake News-Begriff nur für Inhalte zu verwenden, bei welchen die Absicht zu täuschen nachgewiesen werden kann.

In den meisten Fällen ist das Fake News-Label daher nicht als konstruktive Medienkritik anzusehen, sondern als ein Versuch, Medien als zentrale Institutionen in Demokratien zu delegitimieren.¹⁸ Solche Fake News-Vorwürfe sowie andere delegitimierende Arten der Medienkritik werden insbesondere von populistischen AkteurInnen hervorgebracht. Eines der Kernattribute des Populismus ist der Anti-Elitismus, der sich gegen politische und wirtschaftliche Eliten, aber auch gegen die Medien richten kann. Studien, die populistische Kommunikation analysierten, zeigten, dass antimedialer Diskurs regelmäßig von PopulistInnen verwendet und daher zum Standardrepertoire populistischer Kommunikationsstrategien gezählt wird.¹⁹ Medien als »Fake News« zu bezeichnen, kann also als ein charakteristisches Element der populistischen politischen Rhetorik angesehen werden, welche die Nachrichtenmedien als »pro-elitär« darstellt und die Rolle des Journalismus als vierte Gewalt untergräbt.

Das wohl prominenteste Beispiel für die Verwendung des Fake News-Labels ist US-Präsident Donald Trump, jedoch haben inzwischen PolitikerInnen weltweit diese Terminologie übernommen, um kritische Medien zu diskreditieren. Beispiele hierfür sind der venezolanische Präsident Nicolás Maduro, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und der ehemalige österreichische Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache.²⁰

Die Problematik des Fake News-Begriffs

Der Begriff Fake News wurde von WissenschaftlerInnen unter anderem als »problematisch«,²¹ »unzureichend und irreführend«²² und »nicht hilfreich«²³ kritisiert. Die Kritik an dem Begriff selbst und seiner inflationären Verwendung in öffentlichen Diskursen ist damit zu begründen, dass Fake News eine einheitliche Definition fehlt. ²⁴ Fake News ist schwer zu definieren, da das Konzept »fake« von einer entsprechenden Auffassung von »real« oder »echt« abhängig ist. Dementsprechend erfordert das Konzept Fake News eine entsprechende Definition von »Real News«, realen Nachrichten. Eine solche Auffassung von legitimen und authentischen journalistischen Praktiken, die »echte« Nachrichten hervorbringen, gibt es jedoch nicht.²⁵ Während andere Professionen weitgehend durch formale Merkmale gekennzeichnet sind, wie beispielsweise Lizenzierung, Bildungsanforderungen oder Mitgliedschaft in Berufsverbänden, fehlt es dem Journalismus an solchen kodifizierten, beruflichen Richtlinien.²⁶ Stattdessen wird Journalismus durch eine Reihe kultureller Praktiken, informeller und oft impliziter Vereinbarungen über richtiges Verhalten und Normen definiert, die heute zunehmend vielfältig und umstritten sind.²⁷ Pointiert ausgedrückt von Journalismus-Forscher Matt Carlson: »Wer Klempner sein will, braucht eine Lizenz. Wer Journalist sein will, braucht heutzutage eine Internetverbindung«.²⁸ Resultierend aus der Problematik, legitime Nachrichten und Journalismus allgemeingültig zu definieren, variiert das Verständnis von Fake News. Daher wurde der Begriff auch als »fluid descriptor«²⁹ (flüssiger Beschreiber) oder »floating signifier«³⁰ (gleitender Bezeichner) bezeichnet – um zum Ausdruck zu bringen, dass die Bedeutung des Begriffs immer davon abhängt, wer ihn verwendet. Studien verdeutlichen die Variation im bürgerlichen Verständnis von Fake News. So zeigte eine wissenschaftliche Umfrage mit US-BürgerInnen im Jahr 2018, dass Republikaner und Demokraten völlig unterschiedliche Ansichten darüber haben, was als Fake News zu bezeichnen ist. Während Erstere hauptsächlich Mainstream-Medien (wie CNN) als Fake News bezeichnen, verbinden Demokraten eher rechte Sender (z. B. Fox News) sowie Aussagen von Donald Trump mit dem Begriff.³¹ In ähnlicher Weise wurde in einer anderen Studie analysiert, auf welche Weise US-BürgerInnen Fake News auf Twitter verwenden. Die Ergebnisse zeigen, dass Republikaner und Demokraten den Begriff einsetzen um Informationen von oppositionellen PolitikerInnen und Medien als falsch zu diskreditieren. ³² In einer europäischen Studie wurden Fokusgruppen-Interviews durchgeführt, in welchen die TeilnehmerInnen ebenfalls Fake News für sich definieren sollten. Hier variierten die Definitionen von »schlechtem« Journalismus, über Propaganda, Lügen von PolitikerInnen, Advertorials,³³ bis hin zur pseudojournalistischen Desinformation (sprich dem Fake News-Genre). Die Autoren kommen daher zu dem Schluss, dass die Auffassung von Fake News in der Bevölkerung am ehesten mit »Nachrichten, denen man nicht glaubt« zu beschreiben sei.³⁴ Auch JournalistInnen verwenden den Begriff in einer Vielzahl von Kontexten. So hat eine Inhaltsanalyse österreichischer Zeitungsartikel über Fake News gezeigt, dass JournalistInnen nicht nur im Zusammenhang mit Desinformation oder Medienkritik über Fake News berichten, sondern ihn vor allem als eine Art Modewort einsetzen, um zum Ausdruck zu bringen, dass etwas falsch ist.³⁵

Der Begriff Fake News hat sich also zu einem Stilmittel entwickelt, um zum Ausdruck zu bringen, dass etwas falsch, beziehungsweise fragwürdig ist. Auch WissenschaftlerInnen verwenden den Begriff nicht einheitlich. So wird er beispielsweise in Titeln von Studien verwendet, deren Inhalt in keinem Zusammenhang mit Desinformation, Medienkritik oder Kommunikation im Allgemeinen steht (zum Beispiel »Ist erfolgreiches Hirntraining Fake News?«). ³⁶ Andere verwenden ihn synonym zu den Begriffen »Post-Truth« und »alternative Fakten«, um die aktuelle Zeitperiode zu beschreiben, in welcher Fakten zunehmend umstritten zu sein scheinen (z. B. »Die Fake News-Ära«³⁷). Dementsprechend steht Fake News mittlerweile für eine größere Debatte über die Instabilität im gesellschaftlichen Verständnis von Fakten.

Wenn ein neuer Begriff in den öffentlichen Diskurs eintritt, ist es nicht ungewöhnlich, dass sein Gebrauch und seine Bedeutung debattiert werden. Zum Beispiel galt (und gilt teilweise immer noch) auch der Begriff Populismus aufgrund eines fehlenden Konsenses darüber, was genau mit dem Terminus beschrieben wird lange als umstritten. Sowohl in der akademischen Forschung als auch in der journalistischen Berichterstattung wird der Begriff oftmals verwendet, um unterschiedliche AkteurInnen zu bezeichnen. Die exzessive Verwendung von unzureichend definierten Terminologien ist problematisch, da Inkonsistenzen zwischen akademischen und landessprachlichen Begriffsverständnissen den Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft behindern können, was den gesellschaftlichen Nutzen und Beitrag der Sozialwissenschaften für die Bürger beeinträchtigt.³⁸ So führt die unscharfe Verwendung des Fake News-Begriffs zur Beschreibung einer Fülle von Konzepten, die nur lose mit Falschheit und Ungenauigkeit verbunden sind, möglicherweise dazu, dass Fake News vom Publikum als ein unverhältnismäßig wichtiges Problem wahrgenommen wird.³⁹ Beispielsweise zeigte eine Umfrage im Jahr 2019, dass US-BürgerInnen Fake News als eine größere Bedrohung für ihr Land wahrnehmen als beispielsweise Rassismus, Terrorismus oder den Klimawandel.⁴⁰ Die Forschung zu der tatsächlichen Reichweite von Fake News – und insbesondere zu der Frage, inwiefern Fake News Konsequenzen für bisherige politische Wahlen hatten – steht allerdings noch am Anfang.

Besorgniserregender ist jedoch die zuvor erwähnte Instrumentalisierung des Fake News-Labels. Da die Rhetorik politischer Eliten eine große Bedeutung für die Meinungsbildung der Bevölkerung hat, können solche Vorwürfe durchaus folgenreich sein. Wie oben erwähnt, hat bestehende Forschung gezeigt, dass Medienkritik von PolitikerInnen das Medienvertrauen der Bevölkerung verringern kann.⁴¹ Im spezifischen Fall von Fake News-Vorwürfen gibt es erste Studien, die zeigen, dass die bloße Präsenz des Begriffs in Nachrichtenartikeln⁴² oder auf Twitter⁴³ ausreicht, um das Medienvertrauen für einige BürgerInnen zu verringern. Beispielsweise wurde in einer experimentellen Studie einer Gruppe von TeilnehmerInnen ein Auszug einer Diskussion auf Twitter gezeigt, in welcher der Begriff mehrmals vorkam. Eine zweite Gruppe las eine Diskussion ohne den Fake News-Begriff. Anschließend wurden alle TeilnehmerInnen zu ihrem Vertrauen in die Medien befragt. Im Vergleich hatten die TeilnehmerInnen in der Fake News-Diskurs-Gruppe ein durchschnittlich geringeres Medienvertrauen.⁴⁴ Eine mögliche Erklärung für diese Effekte bietet das Konzept des Medien-Primings. Indem Medien in ihrer Berichterstattung bestimmte Themen hervorheben, machen sie bestimmte Kriterien bei der Bewertung von Themen leichter zugänglich. Wenn der Begriff Fake News in der Berichterstattung also regelmäßig im Kontext von Unwahrheiten im Nachrichtenumfeld verwendet – und gleichzeitig als Gefahr thematisiert – wird, kann dies dazu führen, dass BürgerInnen unbewusst Fake News mit den Kriterien »Falschinformation« und »Gefahr« abspeichern. Werden sie dann in anderen Kontexten mit dem Begriff konfrontiert, werden diese Kriterien in ihrem Gedächtnis »aktiviert« und können die Bewertung von als Fake News bezeichneten Informationen beeinflussen.⁴⁵

Zwar befindet sich die Erforschung der Effekte des Fake News-Labels für die Medienwahrnehmung von BürgerInnen noch in den frühen Anfängen, sodass noch keine allgemeingültigen Aussagen über die Konsequenzen solcher Vorwürfe möglich sind. Nichtsdestotrotz sollte das potenzielle Risiko, dass das Fake News-Label ein wirksames Instrument zur Beeinflussung der Medienwahrnehmung (zumindest einiger) BürgerInnen sein könnte, Grund genug sein, die Verwendung des Begriffs zu überdenken – vor allem in Anbetracht dessen, dass er unabhängig vom Kontext, in dem er verwendet wird, keine intrinsische Bedeutung hat. Der Begriff Fake News ist nicht anwendbar, um alle Phänomene der Inkorrektheit in der Nachrichtenwelt zu erfassen. Stattdessen beschreibt er zwei sehr spezifische Fälle einer Krise in der Demokratie, die zunehmende Verbreitung von Desinformation einerseits (das Fake News-Genre) und wachsende delegitimierende Medienkritik andererseits (das Fake News-Label). Während ein völliger Verzicht auf den Begriff unrealistisch sein mag, sollte seine (weitere) Trivialisierung verhindert werden. Stattdessen sollte zu einer bewussteren Verwendung des Begriffs übergegangen werden, sowohl in der Wissenschaft als auch im Journalismus. Statt Fake News können aussagekräftigere Begriffe wie »Desinformation« oder einfach »falsche Nachrichten« verwendet werden.⁴⁶

Literatur

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1Für einen Überblick über die Historie von politischer Desinformation, siehe J. Posetti/A. Matthews: A short guide to the history of ›fake news‹ and disinformation, in: International Center for Journalists (7), 2018.

2G. Baym: The Daily Show: Discursive integration and the reinvention of political journalism, in: Political Communication (22), 2005, Nr. 3, S. 259-276.

3‹https://www.duden.de/rechtschreibung/Fake›.

4Z. B. C. Silverman: How The Bizarre Conspiracy Theory Behind »Pizzagate« Was Spread, 4.11.2016, ‹https://www.buzzfeed.com/craigsilverman/fever-swamp-election?utm_term=.wdMze3vLz3#.xul5e8gP58›.

5Für einen tiefer gehenden Überblick zur Definition und Einordnung des Fake News Phänomens siehe J. L. Egelhofer/S. Lecheler: Fake news as a two-dimensional phenomenon: a framework and research agenda, in: Annals of the International Communication Association (43), 2019, Nr. 2, S. 97-116; für weitere Informationen zur Problematik des Begriffs siehe J. L. Egelhofer/L. Aaldering/J. M. Eberl/S. Galyga/ S. Lecheler: From Novelty to Normalization? How Journalists Use the Term »Fake News« in their Reporting, in: Journalism Studies, 2020, S. 1-21.

6Siehe Egelhofer/Lecheler, 2019.

7So definieren z. B. Khaldarova und Panttimanche Nachrichten des russischen Fernsehsenders Channel One als Fake News, siehe I. Khaldarova/M. Pantti. Fake news, in: Journalism Practice (10), 2016, Nr. 7, S. 891-901.

8Siehe Egelhofer/Lecheler, 2019.

9G. R. Smith: Politicians and the news media: How elite attacks influence perceptions of media bias, in: The International Journal of Press/Politics (15), 2010, Nr. 3, S. 319-343.

10J. M. Ladd: Why Americans hate the news media and how it matters, Princeton 2012.

11Smith, 2010.

12UN, OSCE, OAS, & ACHPR: Joint Declaration on Freedom of Expression and Fake News, Disinformation and Propaganda, 2017, ‹http://www.osce.org/fom/302796?download=true7›.

13M. Carlson: Journalistic authority: Legitimating news in the digital era, New York 2017, S. 8.

14Siehe auch D. Cheruiyot: Popular criticism that matters: Journalists’ perspectives of »quality« media critique, in: Journalism Practice (12), 2018, Nr. 8, S. 1008–1018, aus dem Englischen übersetzt.

15Siehe auch Nayla Fawzi: Right-Wing Populist Media Criticism, in: Benjamin Krämer/Christina Holtz-Bacha (Hg.), Perspectives on Populism and the Media, Baden-Baden 2020, S. 39-56.

16Siehe z. B. F. Prochazka/P. Weber/W. Schweiger: Effects of civility and reasoning in user comments on perceived journalistic quality, in: Journalism studies (19), 2018, Nr. 1, S. 62-78.

17Siehe auch G. Lakoff: »How You Help Trump«, 2018, ‹https://medium.com/@GeorgeLakoff/how-you-help-trump-9d0139b9d4c9›.

18Siehe Egelhofer/Lecheler, 2019.

19Für Überblicke siehe F. Esser/A. Stępińska/D. Hopmann: Populism and the media. Cross-national findings and perspectives, in: T. Aalberg/F. Esser/C. Reinemann/J. Stromback/ C. De Vreese (Hg.), Populist political communication in Europe, New York 2016, S. 365-380.

20Eine Übersicht der Fake News-Vorwürfe von PolitikerInnen weltweit ist hier aufbereitet: ‹https://www.nytimes.com/interactive/2019/11/30/opinion/editorials/fake-news.html›.

21J. Albright: Welcome to the era of fake news, in: Media and Communication (5), 2017, Nr. 2, S. 87, (aus dem Englischen übersetzt).

22HLEG (2018): A multi-dimensional approach to disinformation. Report of the independent High level Group on fake news and online disinformation. ‹https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/final-report-high-level-expert-group-fake-news-and-online-disinformation›. S. 10, (aus dem Englischen übersetzt).

23C. Wardle: Fake news. It‘s complicated, 2017, ‹https://medium.com/1st-draft/fake-news-its-complicated-d0f773766c79›, (aus dem Englischen übersetzt).

24siehe auch J. Habgood-Coote: Stop Talking About Fake News!, in: Inquiry 62 (9-10), 2019, S. 1033-1065.

25Baym, 2005.

26M. Carlson: Introduction: The Many Relationships of Journalism, in: M. Carlson/S. C. Lewis (Hg.), Boundaries of journalism: Professionalism, practices and participation, London 2015, S. 1-26.

27Baym, 2005.

28Carlson, 2015, S. 8, (aus dem Englischen übersetzt).

29M. Carlson: Fake News as an Informational Moral Panic: The Symbolic Deviancy of Social Media During the 2016 US Presidential Election, in: Information, Communication & Society (19), 2018, Nr. 13, S. 1879-1888.

30J. Farkas/J. Schou: Fake News as a Floating Signifier: Hegemony, Antagonism and the Politics of Falsehood, in: Javnost – The Public (25), 2018, Nr. 3, S. 298-314.

31S. van der Linden/C. Panagopoulos/J. Roozenbeek: You are fake news: political bias in perceptions of fake news, in: Media, Culture & Society (42), 2020, Nr. 3. S. 460-470.

32J. Brummette/M. DiStaso/M. Vafeiadis/M. Messner: Read All About It: The Politicization of »Fake News« on Twitter, in: Journalism & Mass Communication Quarterly (95), 2018, Nr. 2, S. 497-517.

33Als Advertorials bezeichnet man eine Form der Werbung, welche so aufgemacht ist, dass sie den Eindruck vermittelt, es handle sich um redaktionelle Nachrichtenartikel.

34R. K. Nielsen/L. Graves: »News you don’t believe«: Audience perspectives on fake news, Reuters Institute for the Study of Journalism, 2017.

35Siehe Egelhofer et al., 2020.

36‹https://journals.lww.com/neurotodayonline/Fulltext/2017/04060/Is_Successful_Brain_Training_Fake_News__.6.aspx›.

37Albright, 2017.

38T. Bale/S. van Kessel/P. Taggart: Thrown Around with Abandon? Popular Understandings of Populism as Conveyed by the Print Media: A UK Case Study, in: Acta Politica (46), 2011, Nr. 2, S. 111-131.

39Siehe Egelhofer et al., 2020.

40‹https://www.journalism.org/2019/06/05/many-americans-say-made-up-newsis-a-critical-problem-that-needs-to-be-fixed/›.

41Siehe z. B. Ladd, 2012.

42A. Guess/B. Nyhan/J. Reifler: »You’re Fake News!« The 2017 Poynter Media Trust Survey, ‹https://poyntercdn.blob.core.windows.net/files/PoynterMediaTrustSurvey2017.pdf›.

43E. Van Duyn/J. Collier: Priming and fake news: The effects of elite discourse on evaluations of news media, in: Mass Communication and Society (22), 2019, Nr. 1, S. 29-48.

44Ebd.

45Ebd.

46Für weiterführende Informationen zur Verwendung des Fake News-Begriffs siehe Egelhofer et al., 2020.

Populismus

Brian Klug

Am 29. November 2017 gab das Cambridge Dictionary sein Wort des Jahres bekannt: Populismus.¹ Man wählte diesen Begriff nicht nur wegen der Gesamtzahl an Suchanfragen auf der Webseite des Cambridge Dictionary im Jahr 2017, sondern auch wegen der Häufigkeit von Anfragespitzen: also momentanen Höhepunkten in der Zahl der Suchanfragen nach dem Wort Populismus. In einem Kommentar zu dieser Wahl wurde eine Spitze besonders hervorgehoben: die vom 22. Januar 2017. Zwei Tage zuvor war Donald Trump als 45. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt worden, und Papst Franziskus gab der spanischen Zeitung El Pais ein Interview, in dem er nach der gegenwärtigen Zunahme des Populismus gefragt wurde. Zwei unzusammenhängende Ereignisse an einem Tag, verbunden durch ein einziges Wort, das die Menschen im Laufe von zwölf Monaten angezogen hat wie Motten das Licht. Aber was war es, das sie bei diesem Wort so anzog?

Wort des Jahres klingt wie Fußballer des Jahres: eine Auszeichnung für herausragende Verdienste. Viele stellen sich vor, dass jedes Wort des Jahres auf die eine oder andere Weise alle anderen Wörter übertreffen müsse. Vielleicht hilft es, über ein komplexes Thema genauer nachzudenken. Vielleicht ermöglicht uns das, präziser zu werden. Komplexität und Klarheit – das wären verdienstvolle Eigenschaften eines Wortes. Aber besitzt das Wort Populismus diese Eigenschaften, und sind sie es, deretwegen die Menschen auf die Website des Cambridge Dictionary strömten? Oder liegt es daran, dass die Bedeutung des Wortes so verschwommen ist, dass die Leute nicht wissen, was sie davon halten sollen? Ich vermute, dass die meisten, die das Wörterbuch konsultierten, hofften, eine Definition zu finden, die den Nebel, der das Wort umgibt, lichten würde.

Ich fürchte jedoch, dass sie enttäuscht wurden, was eher am Wort als am Wörterbuch liegt. Denn der Populismus ist, wie der Planet Venus, ständig in Wolken gehüllt. Wenn es einen Preis für die verrückteste Auszeichnung des Jahres gäbe, so wäre es diese Wahl des Cambridge Dictionary.

Dennoch ist das Wort Populismus alles andere als ein leeres Gefäß. Es ist ein wichtiger Begriff in unserem politischen Lexikon. Wir brauchen ihn, um bestimmte politische Persönlichkeiten und Bewegungen zu identifizieren, die heute in der westlichen Welt eine große Rolle spielen und die die Idee einer gerechten, offenen und demokratischen Gesellschaft in vielfältiger Weise bedrohen. Diese aktuellen Bedrohungen, in Europa und in den USA, sind der Kontext, den ich für diesen Aufsatz gewählt habe.

Und auf den Kontext kommt es an: Denn die Bedeutung des Wortes Populismus ist nicht in Raum und Zeit eingefroren. Von El Pais darauf angesprochen, bemerkte Papst Franziskus, der in Buenos Aires aufgewachsen ist, dass Populismus »ein zweideutiger Begriff« sei. Der Interviewer hatte von »einer Botschaft voller Fremdenfeindlichkeit und Hass auf Ausländer« gesprochen und dies mit Trump veranschaulicht. Dem Pontifex aber kamen andere Assoziationen in den Sinn. Er wies darauf hin, dass in Lateinamerika Populismus etwas anderes bedeutet. Er bedeute, »dass die Menschen – zum Beispiel die Volksbewegungen – die Protagonisten sind« und dass sie »selbstorganisiert« sind. Der Bedeutungsunterschied war so groß, dass er »nicht wusste, was er daraus machen sollte«, als er zum ersten Mal vom Populismus in Europa hörte.²

Er könnte auch in, sagen wir mal, Bonn oder Berlin, London, Paris oder Washington DC aufgewachsen und trotzdem über das Wort verwirrt sein – und zum Teil aus einem ähnlichen Grund. Vor langer Zeit waren die Worte Populismus und Populist Begriffe, die politische Persönlichkeiten oder Gruppen gerne für sich in Anspruch nahmen. Zum Beispiel die People’s Party, die Volkspartei, die Ende der 1890er-Jahre in den Vereinigten Staaten gegründet wurde. Es handelte sich bei ihr um eine Basisbewegung von Bauern im Westen und Süden, die sich gegen die Banken und Eisenbahngesellschaften zur Wehr setzen wollten. Stolz nannten sie sich bei dem von ihren Gegnern geprägten Namen: »Populisten«.³ Die russischen Narodniki des 19. Jahrhunderts waren eine sozialistische Bewegung, die in den 1860er-Jahren versuchte, die Bauernschaft zum Sturz des Zaren aufzuwiegeln: Ihr Name bedeutet übersetzt »Populisten«.⁴ Wenn wir viel weiter in der Zeit zurückgehen, bis in die späte Römische Republik, finden wir zwei rivalisierende politische Fraktionen, die Optimaten gegen die Popularen: Die »Aristokraten« (oder »Besten«) gegen die »Populisten«. (Letztere suchte die Unterstützung der Bürgerlichen, aber beide Gruppen waren eher patrizisch als plebejisch.)⁵ All diese sind Fälle von Populisten mit einem großen »P«: Immer bezeichnete der Begriff die Politik einer bestimmten Partei oder Bewegung. Wenn Sie diese Politik unterstützten, haben Sie sich als Populist zu erkennen gegeben. Aber welcher Politiker würde sich heute noch in Europa oder den USA als Populist bezeichnen?⁶ »Populist« ist, wie »Rassist« – ein Etikett, das Menschen zwar anderen, aber nicht sich selbst anheften. Es wird pejorativ verwendet. Es ist wie eine Gesundheitswarnung: »Vorsicht Ansteckungsgefahr!«. Der vorherrschende Gebrauch des Wortes in der praktischen Politik heute ist eine Beleidigung. Und auf genau diesen Gebrauch von Populismus und Populist konzentriere ich mich hier im Weiteren.

Die Verschiebung von einer beschreibenden zu einer pejorativen Bedeutung ist ein Quell der Verwirrung, die diese beiden Wörter umgibt. Hinzu kommt, dass mit ihnen so frei umhergeworfen wird, als hätten sie wenig oder gar keinen Inhalt – das jedenfalls könnte man meinen. Jeder versteht, dass sie vage auf etwas Hässliches hindeuten, aber niemand ist sich ganz sicher, auf was. Trump wird als Populist (im pejorativen Sinne) bezeichnet. Das gilt auch für Bernie Sanders. Man fragt sich: Ist dies im einen Fall gerechtfertigt, im anderen aber nicht? Oder in keinem? Oder in beiden? Was ist die richtige Entscheidung? Wie können wir berechtigte Kritik von ungerechtfertigter Verleumdung unterscheiden? Wir suchen Kriterien. Wir wollen es wissen: Was bedeuten populistisch und Populismus genau? Das war vermutlich die Frage, die sich viele der Menschen stellten, als sie in Scharen auf die Website des Cambridge Dictionary gingen, Populismus in das Suchfeld eingaben und so zum Wort des Jahres machten.

Die erste Antwort auf die Frage ist, dass es keine Antwort gibt – nicht, wenn Genauigkeit unser Ziel ist. Einige Wörter haben eine Bedeutung, die klar und präzise ist, andere nicht. Populismus und populistisch nicht. Die zweite Antwort ist, dass es eine Antwort geben muss, vorausgesetzt, wir bestehen nicht auf Genauigkeit. Wären diese Wörter völlig bedeutungslos, würde das Humpty-Dumpty-Prinzip der Semantik gelten. »Wenn ich ein Wort verwende«, sagte Humpty Dumpty zu Alice, »bedeutet es genau das, was ich es bedeuten lasse und nichts anderes«.⁷ Aber das ist falsch, ja sogar gefährlich. In Wirklichkeit wählen wir unsere Worte, nicht ihre Bedeutung – auch wenn sie vage ist. Könnte jeder selbst über die Bedeutungen von Wörtern entscheiden, würde die Sprache verschwinden. Um es noch einmal zu wiederholen: Es muss also eine Antwort geben auf die Frage, was Populismus bedeutet.

Es gibt eine ganze Heimindustrie, die versucht, den Begriff Populismus zu definieren. Zu diesem Thema ist genügend Tinte verschüttet worden, um einen Öltanker darin schwimmen zu lassen. Auf einer bahnbrechenden Konferenz an der London School of Economics im Mai 1967 gelang es einer großen Versammlung angesehener Wissenschaftler nach langen Beratungen nicht, einen Konsens über den Begriff Populismus zu erzielen.⁸ Fünfzig Jahre später ist er unter Akademikern nach wie vor heftig umstritten. Aber es liegt in der Natur des wilden Tieres, dass es nicht gefangen werden kann: Manche Wörter – wie auch einige Politiker, und ich denke da nicht nur an Populisten – sind einfach zu schlüpfrig, um sie zu schnappen. Sie verändern ständig ihre Form und entwinden sich unserem Griff. Definitionen spielen eine Rolle, wenn es darum geht, das Wort Populismus zu vermessen. Aber um eine Definition geht es mir nicht, obwohl ich versuche, den Begriff zu erläutern. Lassen Sie mich das erklären.

Populismus heißt nicht immer alles oder nichts. Es gibt oft Grautöne, Fälle, wo in einer Rede oder Kampagne populistische Elemente vorkommen, die wir sonst nicht als populistisch bezeichnen würden. Aber es gibt auch Hardcore-Fälle: solche, die klar und eindeutig sind (Trump zum Beispiel). An die denke ich. Es gibt eine Vielzahl von Hardcore-Fällen, die übrigens nicht auf die rechte Seite des politischen Spektrums beschränkt sind. Aber es existiert ein gemeinsamer Rahmen oder eine gemeinsame Struktur, die man sich wie eine Brille vorstellen muss, durch die alle Hardcore-Populisten die Welt betrachten. Diesen Rahmen will ich hier in den Blick nehmen – die Struktur der Weltanschauung oder Denkweise des Hardcore-Populismus. Ich will versuchen, einen Maßstab zu finden, mit dem Leserinnen und Leser selbst beurteilen können, ob, in welchem Umfang und in welcher Hinsicht ein Politiker, eine Partei oder eine Kampagne populistisch ist oder nicht. Darüber wird es immer Streit geben. Ich kann den Streit nicht beilegen, will aber helfen ihn zu vereinfachen.

Obwohl es ein Fehler ist, sich zu sehr auf die Etymologie zu stützen, können die Wurzeln eines Wortes ein Hinweis auf seine Bedeutung sein. Beginnen wir also am Anfang: bei der Herkunft des Wortes. Der Begriff Populismus leitet sich vom lateinischen »populus«, Volk, ab, doch das sollten wir nicht zu wörtlich nehmen, denn »populär« hat den gleichen Ursprung, aber nicht die gleiche Bedeutung. Jemand, der populär ist, ist nicht unbedingt ein Populist (so wie jemand, der »säkular« ist, nicht unbedingt ein »Säkularist« ist) und umgekehrt. Bei den US-Präsidentschaftswahlen 2016 gewann Hilary Clinton mit einem Vorsprung von fast drei Millionen Stimmen diese »Volksabstimmung«. Sie war eindeutig populärer als Trump, aber ihre Kampagne war nicht im Entferntesten populistisch. Die Tatsache, dass diese beiden Wörter ähnlich sind, ist eine weitere Quelle der Verwirrung, aber der Unterschied in der Bedeutung ist entscheidend. Populär zu sein bedeutet, die Menschen im Allgemeinen anzusprechen. Populist zu sein bedeutet, in irgendeiner Weise mit »dem Volk« verbunden zu sein: das Volk, im Unterschied zu den Menschen im Allgemeinen. Der bestimmte Artikel (»das«) markiert den Unterschied.

Was nicht heißen soll, dass immer dann, wenn der Ausdruck »das Volk« auftaucht, gleich der Populismus sein hässliches Haupt erhebt. Das Dokument, das mit den Worten »Wir, das Volk der Vereinigten Staaten« (die US-Verfassung) beginnt, ist kein populistischer Text; es ist ein demokratischer Text (wenn auch ein fehlerhafter demokratischer Text). Ralf Dahrendorf äußerte einmal den Verdacht: »Des einen Populismus ist des anderen Demokratie, und umgekehrt.«⁹ Dies, so bemerkte er, könne nicht einfach abgetan werden. Er hatte Recht, aber man kann es auch nicht gutheißen. Es muss eine Möglichkeit geben, die beiden voneinander zu trennen, zwischen populistisch und demokratisch zu unterscheiden, sonst gibt es ein (logisches und politisches) Chaos, sonst wird entweder »demokratisch« zu einem abwertenden Begriff, was absurd wäre, oder »populistisch« wird aufgewertet. Die grassierende Verwirrung um das Wort würde also noch größer.

Was hat es mit der Verwendung des Begriffs »das Volk« in der Präambel der US-Verfassung auf sich, dass sie nicht populistisch ist? Wer sind »die Menschen«? Wenn wir die Bände mit juristischen Kommentaren durchforsten, können wir grob sagen, dass »das Volk« in diesem Text die Bürger sind. Der Ausdruck bezeichnet die Gesamtheit der Individuen, die die Bürgerschaft als Ganzes ausmachen. Das Ganze, »das Volk« in dieser Wendung hier, ist die Summe seiner Teile. Im populistischen Sinne jedoch ist »das Volk« niemals das Ganze, ist es niemals inklusiv.

Aber selbst das ist nicht ganz eindeutig und endgültig. Denken Sie an den Slogan »die Macht dem Volk«, der in den 1960er-Jahren in den USA aufkam. »Das Volk« bezog sich auf die hoi polloi, das einfache Volk: Menschen, die in einem liberal-demokratischen (oder plutokratischen) System sozial und wirtschaftlich benachteiligt waren. Der Ausdruck »das Volk« fungierte damals als Teil einer Forderung nach einer Umverteilung der politischen Macht, um Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Obwohl »das Volk« hier also nicht die Bevölkerung als Ganzes meinte, wurde die Parole jedoch nicht verwendet, um eine Gruppe zu privilegieren und andere vom nationalen System auszuschließen. Etwas komplizierter liegt der Fall der Black Panthers, deren Parole »Alle Macht dem Volk« benutzt wurde, um die Sache des Schwarzen Nationalismus voranzubringen. Bezeichnenderweise erinnerte ihr »Zehn-Punkte-Programm« jedoch an die Bill of Rights der US-Verfassung.¹⁰ Der Schwarze Nationalismus war eine Reaktion auf den Ausschluss aus dem »Wir« in der Formulierung »Wir, das Volk der Vereinigten Staaten«. Wenn jedes politische Programm, das Reformen, eine Revolution oder sogar Unabhängigkeit im Namen der Gerechtigkeit anstrebt, populistisch ist, dann ist Populismus entweder nicht mehr abwertend oder das Wort verliert jegliche Bedeutung. (In manchen Fällen kann der Ausdruck »das Volk« jedoch zwischen einem populistischen und einem nicht populistischen Gebrauch schwanken – und diese Zweideutigkeit nutzen populistische Politiker gerne aus).

Wie wird dann der Ausdruck »das Volk« in einem eindeutig populistischen Diskurs verwendet? Wer sind »die Menschen« in der Weltanschauung des Hardcore-Populismus? Um diese Frage zu beantworten, möchte ich ein Beispiel nennen: Reden von Nigel Farage aus dem Jahr 2016, als sich Großbritannien für den Brexit (Juni) und die USA sich für Trump (November) entschieden.¹¹ In meinen Kommentaren zu den Redeauszügen werde ich Merkmale einfügen, die Farage zwar so explizit nicht ausgesprochen hat, die aber Teil seines Subtextes sind, auf den es hier ankommt.

In den frühen Morgenstunden des 24. Juni 2016, einem Freitag, einen Tag nach dem Referendum über den Verbleib in der EU, sprach Farage, der damals die UK Independence Party (UKIP) führte, auf einer Kundgebung zu seinen Anhängern. Das Ergebnis war noch nicht offiziell bekannt gegeben worden, doch zeichnete sich der Sieg der Austrittskampagne bereits deutlich ab. In einer kurzen Rede gelang es ihm, mehrere Schlüsselkomponenten eines klassisch-populistischen Diskurses zusammenzufassen. Das Ergebnis, so sagte er, »wird ein Sieg für echte Menschen sein, ein Sieg für normale Menschen, ein Sieg für anständige Menschen«¹². Bei dieser Gelegenheit setzte er den bestimmten Artikel »der« nicht vor »Menschen«, aber er war in seiner Rhetorik implizit enthalten. Doch wenig später wurde er deutlicher, als er auf einer Wahlkundgebung für Trump in Mississippi sprach und explizit sagte, er bringe »eine Botschaft der Hoffnung« aus dem Vereinigten Königreich. »Es ist eine Botschaft, die besagt, wenn die kleinen Leute, wenn die wirklichen Leute, wenn die einfachen, anständigen Leute bereit sind, aufzustehen und für das, woran sie glauben, zu kämpfen, dann können wir die großen Banken überwinden, dann können wir die multinationalen Unternehmen überwinden.«¹³ In der Brexit-Rede vom 24. Juni hatte er die Liste jener Kräfte, die »wir« überwinden können, noch erweitert: »Wir haben gegen die multinationalen Konzerne gekämpft, wir haben gegen die großen Handelsbanken gekämpft, wir haben gegen die große Politik gekämpft, wir haben gegen Lügen, Korruption und Betrug gekämpft«.¹⁴

Hier liegt, kurz gesagt, der harte Kern der populistischen Weltanschauung. In gewisser Weise ist es eine einfache Welt, eine Welt, die aus einem einfachen Kampf oder Konflikt besteht. Auf der einen Seite steht »das Volk«, auf der anderen Seite seine Feinde und Ausbeuter. Das Volk ist »echt« anstatt unauthentisch, »gewöhnlich« im Vergleich zu der Elite, »anständig« im Gegensatz zu den Überbringern von »Lügen, Korruption und Betrug«. Farage nennt diese Leute »klein«: Sie sind klein, weil es ihnen an den Ressourcen der »großen Politik«, der »großen Handelsbanken« und der »multinationalen Konzerne« mangele. Das Wort »multinational« ist rhetorisch aufgeladen, denn »das Volk« ist gleichbedeutend mit »die Nation«, was das Gegenteil von »multi« ist. »Das Volk« ist ein homogener Block mit einem einheitlichen Willen und spricht (außer wenn es gerade »die schweigende Mehrheit« ist) mit einer einzigen Stimme. Ein Volk, ein Wille, eine Stimme. Farage, der sich mit »dem Volk« identifiziert, glaubt, dass er für das Volk sprechen kann. Somit werden seine persönliche Stimme und die Vox populi eins. Aus »wir, das Volk« wird »ich, das Volk«. Dies ist die klassische Stimmlage der Hardcore-Populisten.

Wenn man dies einmal durchbuchstabiert, wird jede Behauptung, dass »populistisch« und »demokratisch« ununterscheidbar wären, lächerlich. Richtig artikulierter Hardcore-Populismus ist, wie ich eingangs sagte, eine Bedrohung für die Idee einer gerechten, offenen und demokratischen Gesellschaft an sich. In den USA ist Bernie Sanders als Populist gebrandmarkt worden, ebenso wie Jeremy Corbyn in Großbritannien.¹⁵ Doch gemessen an den Beispielen dieses Essays – gemessen an der Struktur der Weltanschauung des Hardcore-Populismus – verdient weder Sanders noch Corbyn diese Beschreibung, selbst wenn es in deren Rhetorik populistische Elemente gibt. Es ist nicht unmöglich, Hardcore-Populisten auf der linken Seite zu finden, aber die überwältigende Bedrohung kommt heute – in Europa wie den USA – von rechts. Der Rechtspopulismus bietet viele Varianten desselben Themas: »das Volk«, ethnisch oder rassisch definiert, gegenüber einem oder mehreren anderen, die nicht dazu gehören: Juden, Muslime, Türken, Schwarze, Mexikaner, »Einwanderer« und so weiter.

Wenn es heute in Europa und den USA eine politische Bedrohung gibt, die noch größer ist als der Populismus, dann ist es das weitverbreitete Versagen der etablierten politischen Parteien und Persönlichkeiten, ihm die Stirn zu bieten. Der verhängnisvolle erste Schritt besteht darin, sich damit abzufinden, wie Populisten die Sprache verwenden. Ein Beispiel dafür ist »der Wille des Volkes« – eine Formulierung, die im Vereinigten Königreich routinemäßig verwendet wurde, wenn es um das Ergebnis des Brexit-Referendums ging. Sogar Remainer, die sich für den Verbleib und gegen den Austritt aussprachen, neigten dazu, den Gedanken zu akzeptieren, dass das Ergebnis »den Willen des Volkes« zum Ausdruck bringe. Allerdings muss man die Wahlmöglichkeiten auf dem Stimmzettel genau bedenken: Kreuzen Sie »Mitglied der Europäischen Union bleiben« oder »Die Europäische Union verlassen« an. Die erste Option beschrieb den Status quo, eine bekannte Größe. Die zweite Option stand für eine total unbekannte Größe (die selbst zu dem Zeitpunkt, als dieser Essay geschrieben wurde, im Herbst 2020, in entscheidenden Punkten noch unbekannt ist). Bedenken Sie, dass die Wahlbeteiligung nur 72,21 Prozent betrug. Bedenken Sie ferner, dass die Abstimmung fast fifty-fifty ausging und das Vereinigte Königreich teilte: 51,89 Prozent für den Austritt, 48,11 Prozent für den Verbleib. Darüber hinaus stimmten von den vier Ländern des Vereinigten Königreichs zwei (England und Wales) für den Austritt, während zwei (Schottland und Nordirland) für den Verbleib stimmten.¹⁶ Zumindest legen diese Fakten nahe, dass die Verwendung des Ausdrucks »der Wille des Volkes« zur Beschreibung des Wahlergebnisses nicht taugt. Welches Volk? Wessen Wille? Wille mit welchem Wissens- oder Überzeugungsgrad? Und so weiter.

Es geht hier nicht um die Formulierung als solche. Es geht auch nicht um den Brexit, der von einigen aus Gründen unterstützt wurde, die weder populistisch noch nationalistisch waren. Es geht um die Art und Weise zu sprechen. Wenn »der Wille des Volkes« eine rein empirische Bedeutung hätte, dann hieße die Kurzform lediglich »die Mehrheit derer, die gewählt haben«. Aber in der öffentlichen Debatte, die auf das Ergebnis des Referendums folgte, schien sich der Ausdruck auf eine transzendente Einheit zu beziehen, »das Volk«, und einen metaphysischen »Willen«, der irgendwie alle Unterschiede in sich selbst aufhob; ein heiliger Wille; ein Wille, den man nicht infrage stellen konnte. Jeder, der das Ergebnis des Referendums bezweifelte, konnte leicht als undemokratisch bezeichnet werden – was natürlich selbst undemokratisch war. Aber die Stimmung im Land zeugte davon, dass die Menschen dies im Allgemeinen nicht erkannten. Es war wie ein böser Zauber, der über ein ganzes Volk gelegt wurde, ohne dass George Orwell ihn zerstreuen konnte.¹⁷ Es war unheimlich.

In gewisser Weise war dies ein größerer Triumph für Farage als der Brexit. Die Sprache ist die Seele eines Volkes. Wenn man die Sprache besitzt, besitzt man auch das Volk. In ganz Großbritannien sprachen die Menschen à la Farage, auf seine Art und Weise, übernahmen seine Syntax, als ob sie ein Pint Bier aus einem gemeinsamen Glas mit einem gemeinsamen Henkel tranken. (Ein Volk, ein Durst, ein Glas.) Es gab sogar prominente Brexit-Gegner, die das Ergebnis des Referendums als vollendete Tatsache zu akzeptieren bereit waren. Zum Beispiel der Schattenfinanzminister aus der Labour-Partei, John McDonnell. In der Today-Sendung von BBC Radio 4 sagte er: »Wir haben uns dafür eingesetzt, zu bleiben, aber wir sind Demokraten und müssen den Willen des Volkes respektieren.«¹⁸ Mit anderen Worten, die Angelegenheit ist erledigt. Doch in einer Demokratie können Entscheidungen angefochten und Fragen sollten wiederaufgeworfen werden. Hardcore-Populismus stellt die größte Bedrohung für die Demokratie dar, wenn Politiker und Kommentatoren einen populistischen Sprachgebrauch dulden.

1»About Words« (Cambridge Dictionary blog): ‹https://dictionaryblog.cambridge.org/2017/11/29/cambridge-dictionarys-word-of-the-year-2017/›.

2Antonio Caño: Pope Francis: »The danger is that in times of crisis we look for a savior«, in: El Pais, 22.1.2017, ‹https://english.elpais.com/elpais/2017/01/21/inenglish/1485026427_223988.html›.

3Jan-Werner Müller: What is Populism?, Philadelphia 2016, S. 87.

4Cristóbal Rovira Kaltwasser et al: The Oxford Handbook of Populism, Oxford 2017, S. 3.

5Encyclopaedia Britannica: ‹https://www.britannica.com/topic/Optimatesand-Populares›.

6Ernesto Laclau und Chantral Mouffe befürworten Populismus aus einer linken Perspektive, aber sie sind politische Theoretiker und keine praktizierenden Politiker.

7Lewis Carroll: Through the Looking Glass, Kap. 6.

8Müller, S. 7.

9Ralf Dahrendorf: Acht Anmerkungen zum Populismus, Berlin 2003. Dahrendorf (1929–2009) war ein bedeutender deutsch-britischer Soziologe, Philosoph und Politikwissenschaftler.

10Ten-Point Program, Wikipedia, ‹https://en.wikipedia.org/wiki/Ten-Point_Program›.

11Nigel Farage war früher Vorsitzender der UK Independence Party (UKIP). Seit März 2019 ist er Vorsitzender der Brexit-Partei.

12The Independent, 24.6.2016: ‹https://www.independent.co.uk/news/uk/politics/eu-referendum-nigel-farage-4am-victory-speech-the-text-in-full-a7099156.html›.

13John Cassidy: Trump embraces Nigel Farage, his British alter ego, in: The New Yorker, 25.8.2016, ‹https://www.newyorker.com/news/john-cassidy/trump-embraces-nigel-farage-his-british-alter-ego›.

14The Independent, 24.6.2016.

15Siehe z. B. Jonathan Freedland in: The Guardian, 15.2.2020, S. 36-37.

16Results of the 2016 United Kingdom European Union membership referendum, Wikipedia, ‹https://en.wikipedia.org/wiki/Results_of_the_2016_United_Kingdom_European_Union_membership_referendum›.

17Eine Anspielung auf den Essay Politics and the English Language (1946) von Gerorge Orwell (1903–1950), Autor von Farm der Tiere und 1984. Orwell war ein Verfechter des demokratischen Sozialismus.

18The Guardian, 2.2.2017.

Patriotismus

Marion Detjen

Die meisten in der politischen Bildung, in den Medien, in der Politik, aber auch in akademischen Zusammenhängen gegebenen Definitionen von Patriotismus behandeln ihn als den nützlichen, wohlgeratenen, guterzogenen Bruder des bösen Buben Nationalismus; was der Nationalismus durch eine »Übersteigerung« der Vaterlandsliebe anrichte, solle der Patriotismus als »gemäßigte«, nicht aggressive, mit anderen Ländern, Völkern und Staaten Frieden und Ausgleich suchende Form verhindern; manchmal noch ergänzt um die Setzung, dass der Patriotismus an eine republikanische Staatsform geknüpft sein solle. Der Patriotismus habe – so der ideengeschichtliche Erklärartikel von Ives Bizeul auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung¹ – auch historisch »dafür gesorgt, dass die modernen Republiken nicht primär als kulturelle beziehungsweise ethnische Einheiten verstanden wurden, sondern als nicht angestammte, politische ›Gemeinschaften von Staatsbürgern‹.« Die »mit dem republikanischen Patriotismus verbundene Idee der politischen Staatsnation (hat) die Vermehrung von menschenabgrenzenden ›völkischen‹ und von menschenverachtenden rassistischen Bewegungen gebremst.« Allerdings seien sowohl in den politischen Praktiken als auch in der Theorie der »gute« Patriotismus und der »schlechte« Nationalismus oftmals doch nicht so trennscharf zu unterscheiden. Auch da, wo der Patriotismus mit Rechten und Pflichten von Bürgern einhergeht, wird zugegeben, dass die Patrioten häufig außenpolitisch aggressiv oder nach innen diskriminierend in Erscheinung treten. Die ungleichen Brüder sind sich ähnlicher, als auf den ersten Blick sichtbar ist; das war aber noch nie ein Grund dafür, ihre Rollenverteilung grundsätzlich infrage zu stellen. Patriotismus gilt trotz der vielen Überschneidungen mit dem Nationalismus in den meisten Zusammenhängen als etwas Gutes, und wenn Schlechtes mit ihm geschieht, dann heißt es, dass er eben missbraucht worden sei.

Ich habe selbst einmal versucht, den Patriotismus durch Abgrenzung vom Nationalismus zu retten. Der Patriotismus überlasse es vollständig unserer eigenen Verantwortung, zu definieren, wie und was wir an den Heimaten, denen wir uns zugehörig fühlen, lieben, und wie und auf was wir stolz sein wollen. Der Nationalismus hingegen sei ein historisch bestimmtes, nämlich auf den Nationalstaat, wie er sich seit dem 18. Jahrhundert herausgebildet hat, bezogenes Phänomen und habe sich, laut Hannah Arendt, schon seit Mitte des 19. Jahrhunderts angesichts der globalen und transnationalen Entwicklungen überlebt. Nationalismus, die besondere und exkludierende Anhänglichkeit an den Nationalstaat, schade seitdem in jeder Form, ganz egal wie gemäßigt und gewaltfrei er daherkommt, weil er das Lösen von Problemen verhindert und durch Exklusion immer nur neue Probleme schafft. Patriotismus hingegen? Warum nicht, wenn das Land, auf das er sich bezieht, gut verfasst ist und Prozeduren und Errungenschaften aufweist, auf die man mit Recht stolz sein kann, selbst wenn es nur die Leistungen der Fußballmannschaft sind? Es liegt ja dann an uns, zu sagen worauf sich unser Patriotismus bezieht, und darüber kann man politisch streiten.

Die begriffsgeschichtliche Perspektive, die dieser Sammelband vorgibt, entzieht dieser Ehrenrettung aber den Boden und legt nahe, die übliche Argumentation umzudrehen, vom Kopf auf die Füße zu stellen: Gemeinschaften und auch Staaten brauchen die Einstellungen und Verhaltensweisen, die mit Patriotismus in Verbindung gebracht werden. Aber diese Patriotismus zu nennen, beruht auf einem Missverständnis oder tatsächlich auf Missbrauch. Es gibt andere Wörter, um das zu bezeichnen, was am »Patriotismus« gut und wichtig oder manchmal auch nur harmlos ist: Gemeinsinn, Engagement, Heimatliebe, Bekenntnis, Verfassungsliebe, Freiheitssinn, Solidarität, Verpflichtung, Staatstreue, Loyalität, das Hintanstellen von Eigeninteressen hinter die Interessen der Allgemeinheit – oder auch nur Feierlaune. Und es ist zu fragen, was eigentlich der semantische Mehrwert des Patriotismus-Begriffes ist – was fügt er diesen anderen Bezeichnungen hinzu, und wozu?

Etymologisch liegt die Sache so: Im Griechischen und Lateinischen war der »patriotes« beziehungsweise »patriota« einer, der demselben Vaterland oder derselben Vaterstadt (griech. »patris«, lat. »patria«), der gleichen Gegend angehört; ein Landsmann. Ein Landsmann zu sein und ein Vaterland zu haben, war für die alten Griechen aber nichts, worauf man stolz sein sollte, denn es gab etwas Wertvolleres: die Polis, das Gemeinwesen. In der Polis konnte man frei sein und sich als Bürger bewähren. Deshalb setzten die alten Griechen die Patrioten mit den Barbaren gleich: Leute, die nur eine Heimat haben und eine unverständliche Sprache brabbeln, aber kein politisch verfasstes Gemeinwesen besitzen. Dass das den angeblichen Barbaren möglicherweise unrecht tat, steht auf einem anderen Blatt. Hier geht es darum, dass in der Bezeichnung Patriot ursprünglich eine pejorative Bedeutung mitschwang: NUR eine Herkunft und Heimat haben, nicht aber Teil eines politischen Gemeinwesens zu sein.² Denn ohne Rechte und Pflichten, ohne politische Teilhabe und soziale Sicherheit kann es ja jederzeit geschehen, dass man aus der Heimat vertrieben wird; für Diogenes Grund genug, gleich ganz ohne herkunftsmäßige Zugehörigkeit auszukommen und sich als Kosmopolit zu verstehen.

In der Römischen Republik war ein Patriot zwar immer noch nicht mehr als ein Landsmann, aber die Patria wurde nun durchweg positiv konnotiert und der Konflikt zwischen beiden Bedeutungen in dieser positiven Bezugnahme quasi aufgehoben: Cicero unterschied zwar die »patria civitatis«, also das staatsbürgerliche Vaterland, und die »patria naturae«, das irgendwie naturgegebene, nur durch Herkunft definierte Vaterland, beides fällt für ihn aber noch in der Römischen Republik zusammen, gegen deren Niedergang er ankämpfte. Im Zuge der Zerstörung der Römischen Republik jedoch verstand Cicero, der selbst ausgiebig Erfahrungen mit Exil gemacht hatte, schließlich den von den Griechen überlieferten Sinnspruch »ubi bene, ibi patria« – wo es gut ist, dort ist Vaterland – anders als noch Aristophanes gut 300 Jahre vor ihm, nicht mehr als unpolitischen Opportunismus, sondern als Aufforderung, sich dort zu Hause zu fühlen, wo man glückselig und tugendhaft sein kann, auch wenn man keine Res Publica mehr hat.³ Für einen politischen, freiheits- und gerechtigkeitsliebenden Menschen ist die Patria ohne Res Publica eigentlich nichts; wenn ihm die Res Publica aber genommen wird, entkommt er der Frage der Patria nicht mehr. Cicero hat diese Frage dadurch beantwortet, dass er die Heimat vom Herkunftsland löste und nötigenfalls auch im Exil finden konnte.

Um das – die gedankliche Möglichkeit der Heimat im Exil – zu verhindern, wurde im augusteischen Rom, nach der auch formalen Abschaffung der Republik, die »amor patrii« als Liebe zum Vaterland Teil eines ideologischen Programms, das die Patria ein für alle Mal auf Rom festlegte und die altrömischen, mit der Republik in Verbindung gebrachten Tugenden für die imperiale Herrschaft instrumentalisierte: »dulce et decorum est pro patria mori« – süß und schicklich sei es, so der sich hier dem Kaiser andienende Dichter Horaz, fürs Vaterland zu sterben, auch ohne politische Teilhabe und auch ohne Glückseligkeit. Die verlotterte Jugend müsse hart gemacht werden, wie es die altrömischen Vorväter angeblich gewesen seien; die Männer hätten wieder so zu kämpfen, dass die von der feindlichen Burg herabsehenden Ehefrauen und Bräute ins Seufzen geraten würden.⁴

Auch in der Republik, auch in ihren besten Zeiten, war die Patria untrennbar verknüpft mit dem Patriarchat, der Herrschaft des Vaters über den Hausstand. Nur diese Väter hatten ja politische Teilhabe, und damit einher ging die Gewalt über Leben und Tod ihrer Familien – über die Frau, die Kinder und Kindeskinder, die Sklaven und die Freigelassenen. Der italienische Philosoph Giorgio Agamben sieht in dem absoluten Tötungsrecht des Vaters über seine Söhne eine historische Grundlage der souveränen Macht, der Macht des Staates über die Bürger im Ausnahmezustand.⁵ Die unterworfenen Söhne konnten eines Tages an die Stelle ihrer Väter rücken, die Töchter nicht, ihr Leben war und blieb immer absolut tötbares Leben. Trotzdem waren sie auf den Staat bezogen. Die römischen Matronen feierten, in den Häusern von Vätern, aber unter ihrem Ausschluss, das Fest der »Bona Dea«, und diese Göttin wurde nicht nur mit der Fruchtbarkeit und Keuschheit der römischen Frauen, sondern auch mit dem Schutz des römischen Staates und des römischen Volkes assoziiert. Das Adjektiv »bonus«« hatte auch die Bedeutung »patriotisch«, »der herrschenden Staatsform zugetan«, »loyal«.⁶ Auch die Unfreien sollen durch Loyalität und Liebe zum Land und zum Staat gebunden sein. Und tatsächlich war es wohl für die Unfreien attraktiver, sich für das Vaterland aufzuopfern, als einfach nur so getötet zu werden. Die »amor patrii« bestrickt die Unterworfenen, die die Patria bevölkern und den Vätern gehorchen müssen, und lässt sie die Herrschaftsform, die sie knebelt, akzeptieren. Polemisch könnte man zusammenfassen, dass die Patria in der Antike immer nur das war, was übrig blieb, wenn die öffentlichen Belange nicht zugänglich oder zerstört worden waren und wenn man keine politischen Rechte hatte; das, was übrig blieb, um mit Unfreiheit zurechtzukommen.

Überspringen wir die Begriffsgeschichte des Patriotismus, der als eigenes Wort für die Vaterlandsliebe erst in der europäischen Aufklärung auftauchte. Überspringen wir die Französische Revolution und Napoleon, überspringen wir Rousseau, Kant und Herder, überspringen wir, wie in den Jahrzehnten um 1800 herum im ständigen Rückbezug auf die griechisch-römischen Ursprünge der Patriotismus sowohl als republikanische Tugend und als auch als Liebe und Loyalität zu einem naturwüchsig gedachten Vaterland eine immer größere normative Bedeutung erhielt. Und überspringen wir auch, wie im 19. und 20. Jahrhundert der Patriotismus von seinen Ambivalenzen wie seinen republikanischen Bindungen gereinigt immer nationalistischer wurde, wie er Sozialisten den Verrat am Internationalismus und schließlich, unter der Parole »right or wrong, my country«, nicht nationalistischen, liberalen Demokraten Arrangements mit dem Faschismus und Nationalsozialismus ermöglichte.

Unter der nationalsozialistischen Herrschaft entfaltete er neue Ambivalenzen, weil er nun verwendet werden konnte, um in Sachen Vaterlandsliebe den Nazis Konkurrenz zu machen, und um sie und ihren Volksgemeinschaftsanspruch zurückzuweisen. Wieder war der Patriotismus, von ganz links bis ganz rechts, eine ideologische Klammer, um mit den Folgen des zerstörten öffentlichen Raums und der zerstörten Freiheit umzugehen. Selbst die Entziehung der deutschen Staatsbürgerschaft konnte dem elitären Patriotismus des Schriftstellers Rudolf Borchardt nichts anhaben, der dafür seine jüdische Herkunft verleugnete und notorisches Lügen und Fälschen betrieb. Es scheint überhaupt ein innerer Zusammenhang zwischen einem Komme-was-wolle-Patriotismus und der Bereitschaft zum Lügen zu bestehen.⁷ Kurt Tucholsky jedenfalls und seine Freunde wussten bereits vor der nationalsozialistischen Machtübernahme, dass in einem Deutschland, das den Herausgeber der »Weltbühne« Carl von Ossietzky als Landesverräter ins Gefängnis schickte, jeder Patriotismus, auch der republikanische, sinnlos war. Die Freiheit war verloren, so Ossietzky: »Anderthalb Jahre Freiheitsstrafe? Es ist nicht so schlimm, denn es ist mit der Freiheit in Deutschland nicht weit her. Mählich verblassen die Unterschiede zwischen Eingesperrten und Nichteingesperrten«.⁸ Während Tucholsky, Walter Hasenclever und andere sich schon damals als exiliert empfanden und aus Deutschland herauszukommen suchten. »Tucho und ich sehen düster mit unserem Vaterlande. Die Partie ist verloren. Uns droht Verbannung, Verbot, Ächtung – Auf nach Frankreich! Zusammenschluss der Heimatlosen!!«, schrieb Hasenclever am 1. Dezember 1931 an Kurt Wolff.⁹

Nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg, dem Verlust der deutschen Ostgebiete und der deutschen Teilung schließlich machte Dolf Sternberger 1959, nach gut zehn Jahren der Geltung des bundesrepublikanischen Grundgesetzes, das deutsche »Vaterland« in enger Bindung an die »›Republik‹, die wir uns schaffen«, und »die Freiheit, deren wir uns nur wahrhaft erfreuen, wenn wir sie selber fördern, nutzen und bewachen«, wieder zu einem Wert.¹⁰ In den 1970er-Jahren formulierte er diesen Wert aus und entwickelte ihn zum sogenannten Verfassungspatriotismus, ohne den Patriotismusbegriff selbst zu reflektieren.¹¹ So stand er als ein republikanischer Patriotismus bereit, als ab Mitte der 1980er-Jahre der Historikerstreit, die deutsche Wiedervereinigung, die Fortschritte bei der europäischen Integration und die zunehmenden Einwanderungsbewegungen nach Deutschland eine neue Debatte über nationale Identität entfachten. Theoretisch untermauert wurde er, wiederum ohne dass der Patriotismusbegriff selbst reflektiert worden wäre, von Jürgen Habermas, als eine Art normatives Scharnier, um zwischen der partikularen, nationalgeschichtlich geprägten Kultur und den universellen Werten der Verfassung zu vermitteln.¹² Anstatt in der liberalen Tradition, mit ihrem individualistisch-instrumentalistischen Verständnis von Staatsbürgerschaft, nur »einen formalen Konsens« auszudrücken, brauche die Verfassung die freiwilligen »kooperativen Anstrengungen einer staatsbürgerlichen Praxis«, und diese ließen sich über den Verfassungspatriotismus, als einem »neuen politischen Selbstbewußtsein«, erzeugen, vor allem im Hinblick auf ein geeintes Europa.¹³ Vor gut zehn Jahren, und das ist wohl der letzte Stand, hat Jan-Werner Müller das Konzept noch einmal präzisiert – und wieder, ohne den Patriotismusbegriff zu reflektieren: Den Verfassungspatriotismus solle man als ein »reflexives Projekt« von Bürger*innen ansehen, die sich in einem liberaldemokratisch verfassten Staat als Gleiche und Freie gegenseitig anerkennen, durch Aushandlung ihrer Konflikte kontinuierlich an der geteilten Verfassungsrealität arbeiten und gemeinsam eine »Verfassungskultur« ausbilden, die »zwischen universellen Prinzipien auf der einen Seite und den spezifischen Erfahrungen historisch konstituierter Kollektive auf der anderen« vermittelt.¹⁴ Wichtig sei die universelle Anschlussfähigkeit dieses Patriotismus und sein Verzicht auf ethnisch-kulturelle Identitäten. Während der Nationalpatriot, auch wenn er liberal ist, »bei Nationalkultur anfängt und dann bei liberaldemokratischen Werten landet«, geht der Verfassungspatriotismus die andere Richtung, er »(beginnt) mit universellen liberaldemokratischen Prinzipien und (gewinnt) daraus unter spezifischen historischen Umständen eine partikulare Verfassungskultur«¹⁵.

Die Anhänger ethnisch-kultureller Nationalidentitäten warfen und werfen bis heute dem Verfassungspatriotismus vor, dass er »papiern«, kalt und blutleer sei. Sie ignorieren dabei, dass die Liebe zu einer freiheitlichen und gerechten Konstitution durchaus heiß empfunden werden kann; sie ignorieren aber auch, wie nützlich er inzwischen geworden ist, um Konflikte zu verschleiern und eigene Interessen zu verfolgen.

Tatsächlich ist die »partikulare Verfassungskultur« inzwischen in Deutschland so ausgeprägt, dass, anders als noch zu Zeiten Dolf Sternbergers, auch Liberale und Konservative bis sogar in die AfD hinein an ihr mitwirken, sogar Leitkultur-Positionen mit ihr kompatibel sein können. Von der Bundeskanzlerin lässt sich keine Äußerung finden, die zu ihr in Widerspruch stünde. Als Angela Merkel im November 2018, als der UN-Migrationspakt diskutiert wurde, im Bundestag den Multilateralismus zum Patriotismus erklärte – »Entweder man gehört zu denen, die glauben, sie können alles alleine lösen und müssen nur an sich denken. Das ist Nationalismus in reinster Form. Das ist kein Patriotismus. Denn Patriotismus ist, wenn man im deutschen Interesse auch andere mit einbezieht und Win-win-Situationen akzeptiert«¹⁶ – konnte sie das im Vertrauen darauf tun, dass das »deutsche Interesse« in verfassungspatriotischem Sinne nicht mehr als Interesse einer ethnisch-kulturellen Volks- und Schicksalsgemeinschaft verstanden wurde, sondern als das Interesse der durch das Grundgesetz liberaldemokratisch verfassten und in dieser Verfassung bewährten deutschen Staatsbürgernation.

Dolf Sternberger schrieb 1959 über das »Vaterland«, es »wäre eine Erlösung, wenn wir das Wort mit Ernst und ohne Scheu gebrauchen dürften«. Die Wortwahl ist heute anders, aber auch wenn kaum jemand bis auf die AfD und die CSU noch Vaterland sagt, ist der Patriotismus gerade in den letzten Jahren auch durch die Berufung auf den Verfassungspatriotismus vollständig rehabilitiert, von jeder Scheu und auch jeder Scham befreit, ja zu einer neuen Pflicht geworden. Kein*e Politiker*in, quer durch das Spektrum, kann es sich heute noch leisten, als unpatriotisch zu gelten. Die angeblich unpatriotische Geste, mit der Merkel 2013 auf der Siegesfeier der CDU nach der Bundestagswahl dem grinsenden Hermann Röhe das Deutschlandfähnchen aus der Hand nahm und wegwarf, hängt ihr bis heute nach, obwohl sie damit wohl nur eine Grenze zwischen Staat und Partei ziehen wollte.¹⁷ Es wird inzwischen wie selbstverständlich davon ausgegangen, dass die Deutschlandfahne in jedem Kontext eine gute Sache ist, weil der Patriotismus ja an die Verfassung, an Freiheit, Recht und Ordnung geknüpft ist. Im Wort »Patriotismus« stecken aber immer noch die Vaterherrschaft, die Exklusion, die Unterwerfung und Unterdrückung ganz genauso drin wie im »Vaterland«, und weder die Verpflichtung auf die Verfassung noch die Versuche der Grünen, ihn durch unpräzise Heimatbegriffe zu besetzen, entkommen dieser Etymologie. Der Soziologe Stephan Lessenich ließ sich deshalb auf die Trennung von Nationalismus, Patriotismus und Verfassungspatriotismus gar nicht erst ein, als er 2018 den »linken Neonationalismus« als »eine der wenigen politischen Positionierungen, auf die sich Rot-Rot-Grün derzeit einigen zu können scheint«, diagnostizierte.¹⁸ Die patriotischen Anbiederungen und der Verrat an der internationalen beziehungsweise transnationalen Solidarität haben eine fatale Kontinuität auf der Seite der deutschen Linken, quer durchs 20. und 21. Jahrhundert, und leben jetzt wieder auf.

Jede Art von Patriotismus, auch der Verfassungspatriotismus, auch und gerade dann, wenn er sich ausschließlich von universellen Werten herleitet, muss sich fragen lassen, wie er zu einer Welt steht, in der immer mehr Menschen in »ihren« Nationalstaaten eben nicht aufgehoben sind, sondern durch verbrecherische, kleptokratische, genozidale Regierungen und Wirtschaftsorganisationen heimatlos gemacht, ins Exil gezwungen und in die Flucht getrieben werden; und in der sich alle Versuche des internationalen Staatensystems – am stärksten mit der Genfer Flüchtlingskonvention oder eben jüngst eher schwach mit dem UN-Migrationspakt – Flüchtlingen und Vertriebenen wieder zu einem Status zu verhelfen, der ihnen Menschenrechte gibt, heute das Scheitern eingestehen müssen. Wie kann der Verfassungspatriotismus es mit den universalen Werten, von denen er herkommt, vereinbaren, dass der Verfassungsstaat, auf den er sich fixiert, eben nicht mit allen anderen Staaten als Gleicher und Freier verkehrt, sondern schon in seiner Entstehung engstens mit dem Imperialismus verschwistert ist, wie Hannah Arendt und, unter vielen anderen, auch Achille Mbembe gezeigt haben? Um mit sich ins Reine zu kommen, müsste er sich erst einmal entkolonisieren und bei der Gelegenheit über seine Umbenennung nachdenken.

Die als Kind mit ihrer Familie aus Europa vertriebene politische Philosophin Judith Shklar hat ein Begriffsinstrumentarium entwickelt, um die Unterschiede und die Konflikte zwischen politischer Verpflichtung, politischer Loyalität, Bekenntnis, Treue und Gefolgschaft herauszuarbeiten.¹⁹ Im (Verfassungs-)Patriotismus werden Verpflichtung, Loyalität und Bekenntnis in einer Weise vermischt, die die Konflikte verschleiert und die Unterschiede verwischt. Loyalität als Bindung zu einer sozialen Gruppe ist affektiv und »durch die ganze Persönlichkeit des Handelnden motiviert«; Verpflichtung hingegen ist regelgeleitet, zum Beispiel beim Befolgen von Gesetzen; Bekenntnisse (commitments) beinhalten eine Wahl, einen Entschluss.²⁰ Die für Shklar maßgebliche Frage ist, was passiert und wie sich die Konflikte entwickeln, wenn der Staat oder die Gruppe auf den »Pfad der Ungerechtigkeit« gerät und Mitglieder ins Exil treibt, ausstößt und verrät (durch politischen, aber auch durch ökonomischen Verrat). Shklar sieht die Staatenwelt heute nicht mehr im Stande, die Probleme des Exils zu lösen: »Die meisten Menschen fürchten nicht einfach das Exil in der Fremde; viele werden Exilanten in einer ewigen Vorhölle sein.«²¹ In dieser Situation wird die Stimme des Gewissens des Einzelnen wieder laut. Shklar vergleicht sie mit der Situation der Sklaverei in den USA: »Eine Ungerechtigkeit, so immens wie die Sklaverei, muss, zumal in einem ansonsten einigermaßen gerechten Staat, moralische Entrüstung hervorrufen. Und manche der Amerikaner, die entschlossen waren, die Sklaverei zu beenden, fanden sich in einer sonderbaren Situation wieder. Diejenigen unter ihnen, die meinten, dass die gesamte amerikanische Verfassung, nicht bloß einzelne Paragrafen, ein Dokument der Sklaverei sei, konnten keine Verpflichtung spüren, den Gesetzen überhaupt zu gehorchen.«²² Es entsteht ein moralisches Vakuum; diejenigen, die sich nicht damit abfinden wollen, sehen sich in das Böse verwickelt, was immer sie tun, und sind auch von den Opfern getrennt, weil selbst (noch) nicht ausgestoßen. Es bleibt ihnen nur noch »das Argument des reinen Gewissens« im »inneren Exil«, da sie »durch die Ungerechtigkeit, die sie um sich herum wahrnehmen, so vollkommen isoliert sind, dass alle ihre Loyalitäts- und Treuebande zusammen mit ihren politischen Verpflichtungen unterhöhlt wurden.«²³

Das Grundgesetz enthält allerdings ein Grundrecht im Artikel 4, noch vor der Meinungsfreiheit, nur hinter der Menschenwürde, der Freiheit und Unverletzlichkeit der Person, und der Gleichheit vor dem Gesetz, das genau diese Erfahrung aus dem Nationalsozialismus zu beherzigen scheint: »(1) Die Freiheit des Glaubens, des GEWISSENS und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.« Der Verfassungsbuchstabe jedenfalls unterstützt die Einzelnen darin, angesichts des großen, auch von Deutschland mitverschuldeten Unrechts an den Grenzen, nicht ins innere Exil zu müssen. Ob die deutsche Verfassungskultur dieser immensen Herausforderung gewachsen ist, scheint noch nicht ausgemacht. Ein Mehrwert durch Patriotismus welcher Art auch immer ist jedenfalls nicht zu erkennen.

1Ives Bizeul: Nationalismus, Patriotismus und Loyalität zur offenen Republik, in: Politik und Zeitgeschichte, 1.2.2007, 21.12.2006, ‹https://www.bpb.de/apuz/30737/nationalismus-patriotismus-und-loyalitaet-zur-offenen-republik?p=all#fr-footnodeid_32›.

2Das Handwörterbuch der griechischen Sprache übersetzt patriotes als »der aus dem nämlichen Lande ist, Landsmann, Mitbürger, aber […] nur von Barbaren […] u. von Sklaven« (‹https://books.google.ch/books?id=PkQyAAAAQAAJ&printsec=frontcover&hl=de&source=gbs_ge_summary_r#v=onepage&q&f=false›). Der griechische Mitbürger hingegen wurde polites genannt. Die Loyalität galt der Polis, nicht Griechenland.

3Res Publica im doppelten Wortsinn – wenn man also keine Römische Republik und keine öffentlichen Belange mehr hat, für die man sich verantwortlich fühlen kann. Der Sinnspruch ist eine Verkürzung des Cicero-Zitats »patria est, ubicumque est bene« (Cicero: Gespräche in Tusculum: Beeinträchtigen äußere Mängel das glückselige Leben? 108.3 – 109.5, ‹https://www.gottwein.de/Lat/Cic-Tusc/tusc5097.php›). In Aristophanes’ Theaterstück Plutus (Der Reichtum) erscheint der Spruch ins Negative gewendet, wenn der Götterbote Hermes bereit ist, die Götter zu verraten und die Götterwelt zu verlassen, nur um wieder von den Menschen mit Opfergaben gefüttert zu werden, ‹http://www.online-literature.com/aristophanes/plutus/1/›.

4Horaz: Carmen 3.2: Tapferkeit im Kampf, ‹https://www.gottwein.de/Lat/hor/horc302.php›.

5Giorgio Agamben: Homo Sacer. Die souveräne Macht und das nackte Leben, Frankfurt a. M. 2002.

6‹https://de.pons.com/%C3%Bcbersetzung/latein-deutsch/bonus›.

7Peter Sprengel: Rudolf Borchardt. Der Herr der Worte, München 2015.

8Carl von Ossietzky: Der Weltbühnen-Prozeß, in: Weltbühne, 1.12.1931.

9Walter Hasenclever an Kurt Wolff und Helene Mosel, 1.12.1931, Kurt Wolff Archive, Beinecke Rare Book and Manuscript Library, YCGL MSS 3, Box 4, Folder 125.

10Dolf Sternberger: Das Vaterland, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16.9.1959, abgedruckt in: Günter C. Behrmann/Siegfried Schiele (Hg.), Verfassungspatriotismus als Ziel politischer Bildung? Didaktische Reihe der Landeszentrale für Politische Bildung Württemberg, Schwalbach/Ts. 1993, S. 1-2.

11Dolf Sternberger: Verfassungspatriotismus, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23.5.1979; abgedruckt in ebd., S. 2-4.

12Jürgen Habermas: Staatsbürgerschaft und nationale Identität, in: ders., Faktizität und Geltung. Beiträge zur Diskurstheorie des Rechts und des demokratischen Rechtsstaats, Frankfurt a. M. 1990, S. 632-660.

13Ebd., S. 639, 640, 650.

14Jan-Werner Müller: Verfassungspatriotismus, Eine systematische Verteidigung, in: Vorgänge 3/2010, S. 111-118, hier S. 114.

15Ebd., S. 111.

16Kanzlerin Merkel in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag: »Andere einbeziehen – im deutschen Interesse«, 21.11.2018, ‹https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/andere-einbeziehen-im-deutschen-interesse-1552674›.

17Robert Rossmann: Wenn Bilder stören, in: Süddeutsche Zeitung, 14.12.2016, ‹https://www.sueddeutsche.de/politik/politiker-videos-wenn-bilder-taeuschen-1.3293415›.

18Stephan Lessenich: Die Linke entdeckt die Nation – mal wieder, in: Deutschlandfunk Kultur, Politisches Feuilleton, 20.6.2018, ‹https://www.deutschlandfunkkultur.de/spd-und-patriotismus-die-linke-entdeckt-die-nation-mal.1005.de.html?dram:article_id=420770›.

19Judith N. Shklar: Verpflichtung, Loyalität, Exil, hg. und übersetzt von Hannes Bajohr, Berlin 2019. Der amerikanische Originaltext erschien 1998.

20Ebd., S. 20.

21Ebd., S. 45/46.

22Ebd., S. 46.

23Ebd., S. 49/50.

Volk

Jörn Retterath

Wenige Tage vor Weihnachten 1916 montierten Handwerker die Worte »DEM DEUTSCHEN VOLKE« über dem Westportal des Berliner Reichstagsgebäudes. Diesem Schritt waren über 20 Jahre Diskussion vorausgegangen. Die Anbringung des Schriftzugs, den der Reichstagsarchitekt Paul Wallot bereits in den 1890er-Jahren vorgeschlagen hatte, war zunächst am Widerstand Kaiser Wilhelms II. gescheitert. Erst während des Ersten Weltkriegs gab der Monarch sein Veto auf – allerdings ohne den Weihespruch ausdrücklich gutzuheißen. Mit der Installation der drei Wörter wollte die Reichsregierung die Stimmung in der Bevölkerung zugunsten des kriegführenden wilhelminischen Kaiserreichs heben. Den siebzehn jeweils sechzig Zentimeter hohen, aus französischen Geschützen der Freiheitskriege von 1813 gegossenen Großbuchstaben kam damit eine hohe symbolische und propagandistische Bedeutung zu.

War die vorgeschlagene Widmung seit der Errichtung des Reichstagsgebäudes 1894 ein Politikum gewesen, so konnte ihre Realisierung 1916 als ein Zugeständnis an die Kräfte verstanden werden, die auf Parlamentarisierung und Demokratisierung im Deutschen Reich drängten. Doch waren die angebrachten Worte bei näherer Betrachtung überaus heikel. Nicht nur, weil den Demokraten der Gestus, wonach der Kaiser dem Volk ein nur über begrenzte Macht verfügendes Parlament »schenke«, geradezu grotesk und anachronistisch anmutete. Auch blieb die Frage ungeklärt, wer oder was mit »DEM DEUTSCHEN VOLKE« überhaupt gemeint war. So verhinderte zum einen die Großschreibung aller Buchstaben Klarheit darüber, ob es sich hierbei um das deutsche oder um das Deutsche Volk handle, zum anderen ließ sich der Begriff Volk keineswegs nur im Sinne eines gleichberechtigten Staatsvolkes (demos) lesen. Ebenso konnte es als eine minderprivilegierte Schicht (plebs) oder eine Abstammungs- oder gar Rassengemeinschaft (ethnos) verstanden werden.

Das Beispiel der Aufschrift am Reichstag zeigt, dass der Volksbegriff definitionsbedürftig war und – wie im Weiteren dargelegt werden soll – noch immer ist. Unbestimmt oder ohne Kontext gebraucht, bleibt er vieldeutig. Nur auf den ersten Blick scheint klar, was gemeint ist, doch ergeben sich bei näherer Betrachtung unterschiedliche Bedeutungen, die zueinander in einem zumindest latenten Widerspruch stehen können. Spätestens seit dem frühen 19. Jahrhundert ist Volk ein interpretierbarer sowie – aufgrund der Diskrepanz zwischen seiner normativen Aufladung und seiner unklaren Bedeutung – schillernder Begriff. Ausgehend von diesem Befund soll im Folgenden danach gefragt werden, wie sich die Bedeutung des Wortes im Laufe der Zeit veränderte, ob es als ein »missbrauchter« Begriff gelten kann und welche Alternativen es zu seiner Verwendung gibt.

Ursprünglich wurde mit Volk eine konkrete Ansammlung beziehungsweise eine kleinere Gruppe von Menschen bezeichnet, die durch eine gemeinsame Tätigkeit oder Lebenssituation eine Gemeinschaft bilden. So wurden zum Beispiel eine Einheit Soldaten »Kriegsvolk« und die Besatzung eines Bootes »Schiffsvolk« genannt. Zugleich diente das Wort zur Bezeichnung von Personen aus den »unteren Schichten« und war dabei nicht selten negativ konnotiert. In der Bedeutung »Staatsvolk«, »populus«, etablierte sich der Begriff ab dem 17. Jahrhundert im staatsrechtlichen Diskurs.

Die eigentliche »kopernikanische Wende der semantischen Entwicklung des Volksbegriffs« (Reinhart Koselleck)¹ setzte mit dem Ende des 18. Jahrhunderts ein. Infolge der Amerikanischen und Französischen Revolution, der Napoleonischen Kriege sowie durch die Romantik differenzierte sich der Begriff aus. Ihm wurden neue Bedeutungen zugeschrieben. Ab dem Übergang vom 18. zum 19. Jahrhundert kann dabei zwischen drei verschiedenen Hauptbedeutungen unterschieden werden:

Dem Volk als Gemeinschaft gleichberechtigter Staatsbürger (demos) kam in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung und in der in Frankeich mit der Revolution entstehenden demokratisch-republikanischen Ordnung die Rolle des Souveräns zu. Es trat an die Stelle des Monarchen von Gottes Gnaden und wurde zur neuen Legitimationsinstanz. Die Regierungsgewalt ging nun von den vormals Regierten aus. Damit bekam der Begriff in demokratisch gesinnten Kreisen in Deutschland einen Verheißungscharakter für die bislang Minderprivilegierten.

Bei ihrer Suche nach dem angeblich Urwüchsigen und Naturhaften stießen viele Dichter und Denker der Romantik auf die »unteren Schichten« (plebs). Johann Gottfried Herder etwa glaubte, durch die Erforschung von Sprache und Poesie des »einfachen Volkes« der »Seele des Volkes« nahezukommen. Eine Verklärung der »plebs« mit ihren Sitten, Gedichten, Märchen und Weisheiten setzte ein und sorgte dafür, dass diese nicht selten als eine Einheit, ja geradezu als ein Organismus gedacht wurde. In diesem Zusammenhang entstanden Begriffe wie »Volksgeist«, »Volksseele«, »Volkscharakter« oder »Volkskörper«. Das Volk wurde dabei als eine durch gemeinsame Kultur, Sprache und Abstammung konstituierte Gemeinschaft begriffen. Diese romantische Verklärung der »plebs« fand in Abgrenzung zur Aufklärung und zum Individualismus statt.

Ähnlich wie die demokratische Ordnung realisierte sich auch der Nationalstaat in Deutschland in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts nicht. Schlimmer noch: Infolge der preußischen Niederlage in den Napoleonischen Kriegen bei Jena und Auerstedt 1807 hatte Preußen sogar Teile seines Territoriums an Frankreich verloren. Diese Existenzkrise und die Notwendigkeit, Truppen zu mobilisieren, trugen dazu bei, dass Männer wie Scharnhorst, Neidhardt, Gneisenau und Clausewitz begannen, das preußische Heer zu reformieren. Dabei machten sie sich die verbreitete Sehnsucht nach einem Nationalstaat zunutze und förderten ein entsprechendes Zusammengehörigkeitsbewusstsein in der Bevölkerung. Als seine Basis und zugleich als ein Ersatz für den fehlenden deutschen Nationalstaat galt das Konzept der »Kulturnation«. In diesem fiel dem Volk als der auf gleicher Abstammung, Herkunft, Sprache, Geschichte, Brauchtum oder Religion basierenden Gemeinschaft (ethnos) die zentrale Rolle zu. Stellte sich die Gründung eines deutschen Nationalstaats nach dem Sieg über Napoleon zwar nicht ein, so konnte der Erfolg in der »Völkerschlacht« bei Leipzig 1813 doch als Bezugspunkt für die Nationalstaatsbewegung der folgenden Jahrzehnte dienen. Während das Konzept des »Volkes« als Abstammungsgemeinschaft auf der einen Seite den Unterschied zwischen Untertanen und Regierten negierte, schuf es auf der anderen Seite aber eine Abgrenzung zwischen »Innen« und »Außen«. Nur diejenigen, die dieser Gemeinschaft angehörten, konnten Mitglied der »Kulturnation« und somit des deutschen »Volkes« sein. Ähnlich wie bei der Bedeutungsvariante »plebs« wurde Volk im Sinne von »ethnos« zumeist als kollektive Einheit und damit losgelöst vom einzelnen Menschen gedacht. Die Konstituierungsmerkmale des »Volkes« als Abstammungsgemeinschaft unterschieden sich von denen der ursprünglichen Volksbedeutung insofern, als dass in der neuen Variante un- oder kaum veränderbare Kriterien wie Herkunft, Sprache oder Religion und nicht mehr Aspekte wie die kurzfristige Situation, der jeweilige Zweck oder das zufällige Zusammentreffen über die Zugehörigkeit zum Volk entschieden. Nicht selten vertraten die Verfechter des Konzepts einer »Kulturnation« damit auch die Vorstellung, die Deutschen seien anderen Nationen überlegen oder hätten eine göttliche Mission.

Diese drei Hauptbedeutungen des Volksbegriffs – »demos«, »plebs« und »ethnos« – bildeten sich seit dem ausgehenden 18. Jahrhundert fast gleichzeitig heraus. Im Laufe des 19. Jahrhunderts wurde das Wort Volk in der politischen Sprache häufig verwendet. Sowohl für Demokraten als auch für Nationalisten war (und blieb) es eine Sehnsuchts- und Verheißungsvokabel.

Eine Radikalisierung erfuhr der ethnische Volksbegriff Ende des 19. Jahrhunderts. Durch die Gründung des (kleindeutschen) bismarckschen Kaiserreichs 1871 war der Nationalstaat zwar verwirklicht worden, rechte Kritiker wie der Jurist Heinrich Claß führten aber zum einen an, dass nicht alle »Deutschen« zum Reich dazugehörten, und monierten zum anderen die Existenz von »fremdvölkischen« Minderheiten innerhalb des deutschen Staatsgebiets. Mit dem Status quo des Kaiserreichs wollten sie sich nicht zufriedengeben. Radikalnationalistische Vereinigungen wie der »Alldeutsche Verband« verfolgten offen eine Expansionspolitik und Pläne für eine »völkische Flurbereinigung«². Das ethnisch als »biologisch-geschichtliche ›Ganzheit‹«³ definierte Volk wurde von ihnen zur richtungsweisenden Instanz erklärt. Dabei griffen sie romantische Vorstellungen auf und radikalisierten diese, etwa durch die Bezugnahme auf rassistische Theorien. Kompromisse wurden von ihnen verachtet und Fragen der Gegenwart zu existenziellen Entscheidungen über Fortbestand oder Untergang des Volkes erklärt. Ihr Denken war von einem Konglomerat aus antisemitischen, rassistischen, sozialdarwinistischen, kulturkritischen sowie lebensreformerischen Elementen geprägt und bildete keine einheitliche Ideologie. Eine weltanschauliche Klammer für diese – eher lose miteinander verbundene – »Bewegung« stellte der omnipräsente Bezug auf das organische, einheitliche, vor- und überstaatliche deutsche Volk, das von inneren und äußeren Feinden bedroht werde, dar. Aus diesem Grund etablierte sich »völkisch« als Fremd- und teils auch als Selbstbezeichnung für diese Weltsicht. Dieses Label konnte allerdings nur notdürftig überdecken, dass es unter den »Völkischen« keineswegs einen Konsens darüber gab, wie sich das Volk genau konstituiere. Der Begriff wurde häufig eher unbestimmt verwendet. Jeder Sprecher glaubte für sich zu »fühlen«, was das Volk war, doch standen rassistische und mystisch-metaphysische Vorstellungen innerhalb der »völkischen Bewegung« häufig unverbunden nebeneinander.

Eine Klammer bildete der Antisemitismus: Im Denken von Anhängern der völkischen Weltanschauung konnten »die Juden« niemals zum »deutschen Volk« dazugehören. Sie wurden als dessen größter Feind betrachtet. Ihnen wurde unterstellt, das »deutsche Volk« zu unterwandern und zu zerstören. »Das Zersetzende, das wir heute am Judentum bekämpfen, ist vor allem eine Folge seiner Fremdheit den Wirtsvölkern gegenüber«, so ein völkischer Publizist. »Daß Juden, Neger und andere nichteuropäische Rassen kein Gewinn für unser Volkstum sind, muß jedem von uns zur Selbstverständlichkeit werden.« Juden sollten, wie Polen und andere »Fremdvölkische« auch, vom deutschen Volk getrennt werden.⁴ Die Forderung nach einer »Lösung der Judenfrage«⁵ war in der »völkischen Bewegung« weitverbreitet – ob diese in der Vertreibung oder der physischen Vernichtung liege, blieb zumeist der Fantasie der Rezipienten überlassen.

Einen nennenswerten politischen Erfolg konnten die zahlenmäßig wenigen, aber in der öffentlichen Debatte lautstarken Anhänger »völkischer« Positionen im Jahr 1913 verbuchen. Mithilfe von Lobbygruppen wie dem »Alldeutschen Verband« und der »Deutschen Kolonialgesellschaft« erreichten sie, dass dem neuen Reichs- und Staatsangehörigkeitsrecht das »ius sanguinis« und nicht ein auf den Ort der Geburt abstellendes »ius soli« zugrunde gelegt wurde, dass das Deutsche Reich sich als Schutzmacht aller – auch der im Ausland lebenden – Deutschen verstand und dass »nichtdeutsches Blut von der Aufnahme in das deutsche Vaterland« abgewehrt werde.⁶ »In der Hauptsache«, so der deutsch-konservative Reichstagsabgeordnete Ernst Giese, müsse »die Abstammung, das Blut[,] das Entscheidende für den Erwerb der Staatsangehörigkeit« sein: »Diese Bestimmung dient hervorragend dazu, den völkischen Charakter und die deutsche Eigenart zu erhalten und zu bewahren«. Ein »ius soli« hingegen sei »unverträglich mit der Reinerhaltung unserer völkischen Eigenart«.⁷ Durch informelle Einflussnahme vereitelten die »Völkischen«, dass die von den Sozialdemokraten favorisierte Variante einer Staatsbürgernation im Reichstag eine Mehrheit fand. Das verabschiedete Gesetz galt in seinen Grundzügen bis 1999 weitgehend unverändert.

Bildeten die »Völkischen« auch nur eine quantitativ kleine Gruppe, so trugen sie doch durch unzählige Publikationen zur Bekanntmachung ihrer Vorstellungen bei. Werke, die im Umfeld dieser »Bewegung« entstanden, wie Rembrandt als Erzieher von Hans Langbehn (1890), Die Grundlagen des neunzehnten Jahrhunderts von Houston Stewart Chamberlain (1899), Das dritte Reich von Arthur Moeller van den Bruck (1923) oder Volk ohne Raum von Hans Grimm (1926) fanden den Weg in viele bürgerliche Wohnstuben und Bücherschränke – und bereiteten der Verbreitung entsprechenden Gedankenguts den Boden. Auch wenn die Nationalsozialisten bisweilen auf die »Völkischen« herabblickten und sich ab Mitte der 1920er-Jahre kritisch zum Begriff des »Völkischen« äußerten, um sich von der Vielzahl an »völkischen« Denkern und Gruppen abzugrenzen, standen sie doch in einer weltanschaulichen Ahnenreihe mit ihnen. Hitlers Reden und seine Programmschrift Mein Kampf waren durchzogen von »völkisch«-rassistischem Gedankengut. Auch in seinem Denken kam dem Volk ein herausragender Stellenwert zu. Das »deutsche Volk« zu »reinigen«, es »aufzuwerten« und seinen »Lebensraum« zu vermehren, war Hitlers oberstes Ziel. Hierzu propagierten er und die Nationalsozialisten eine Rassen- und Expansionspolitik, die rücksichtslos gegen vermeintliche »innere« und »äußere« Feinde des »deutschen Volkes« vorgehen müsse. So verkündete er bei einer Rede auf einer NSDAP-Versammlung in Heide am 14. Oktober 1928 etwa: »Jedes Volk hat ein Recht auf die ihm notwendige Bodenmenge und diese muß es sich verschaffen, muß es sich nehmen.«⁸ Juden gehörten in den Augen der Nationalsozialisten nicht zum »deutschen Volk« dazu. Das Programm der NSDAP von 1920 stellte lapidar fest: »Staatsbürger kann nur sein, wer Volksgenosse ist. Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist […]. Kein Jude kann daher Volksgenosse sein.«⁹

Die beschriebene Radikalisierung der Begriffsbedeutung seitens der extremen Rechten führte allerdings nicht dazu, dass Volk im ausgehenden Kaiserreich und in der Weimarer Republik im allgemeinen Sprachgebrauch nur in einem ethnisch-rassistischen Sinne verwendet wurde. Der Begriff war weder einseitig »völkisch« aufgeladen, noch wurde er ausschließlich von entsprechenden Kreisen gebraucht. Vielmehr nutzten ihn Sprecher fast aller politischen Lager. In der Weimarer Republik wurde mit ihm sowohl für die Republik geworben, als auch diese bekämpft. Insgesamt scheint er aber wesentlich häufiger in der Bedeutung »demos« und »plebs« als in der explizit ethnischen Lesart verwendet worden zu sein. Jedoch wurde der Volksbegriff selbst bei Sprechern aus den Milieus, die die Republik unterstützten, selten zugunsten eines pluralistischen »demos« gebraucht. Auch das Volk der Staatsbürgernation ließ sich mit metaphysisch-holistischen Vorstellungen, etwa der von einem »Volkskörper« mit »Willen« und »Charakter«, aufladen. Eine solche – während der Weimarer Republik etwa im politischen Katholizismus häufig anzutreffende – Verwendungsweise negierte die Realitäten im neuen Staat und eröffnete Andockstellen für ethnische Konzepte.

Nichtsdestoweniger wurde der Volksbegriff während der Weimarer Republik in seinen verschiedenen Bedeutungen verwendet. Erst mit der Ausschaltung der politischen Opposition und der freien Presse ab 1933 änderte sich dies grundlegend. Der politisch-gesellschaftliche Diskurs wurde fortan in hohem Maße durch Staat und Partei kontrolliert, unliebsame Meinungsäußerungen konnten – sofern sie überhaupt noch (halb-) öffentlich getätigt wurden – hart bestraft werden. Für Weltanschauung, Politik und Propaganda der Nationalsozialisten war das »deutsche Volk« als biologistisch oder metaphysisch-holistisch gedachte rassistisch-ethnische Gemeinschaft von zentraler Bedeutung. Es und seine angeblichen Interessen dienten zur Legitimation von Ausgrenzung, Vernichtungskrieg und Genozid. Ihm hatte sich alles unterzuordnen – der Slogan »Du bist nichts – dein Volk ist alles«¹⁰ brachte ein solches Denken prägnant auf den Punkt. Die von den Nationalsozialisten postulierte und von vielen Deutschen bereits seit dem Ersten Weltkrieg erhoffte Verwirklichung einer harmonischen »Volksgemeinschaft« blieb Fiktion. Die Ansätze der Nationalsozialisten, eine solche klassenlose Gesellschaft zu schaffen, waren stets mit der Exklusion von angeblich »Volks-« und »Gemeinschaftsfremden« verbunden gewesen. Und selbst Hitler musste im April 1945 in seinem politischen Testament eingestehen, dass die »Verwirklichung einer wahren Volksgemeinschaft« die Aufgabe einer künftigen »nationalsozialistischen Bewegung« sein werde.¹¹

Mit dem Untergang des »Tausendjährigen Reichs« und dem Selbstmord seines »Führers« verschwand der Volksbegriff 1945 nicht aus der deutschen Sprache. Zwar gibt es zur Verwendung des Wortes in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg keine systematischen Untersuchungen, doch ist auffallend, dass selbst explizite Gegner des Nationalsozialismus nicht auf den Volksbegriff verzichteten. Bemerkenswert – und auf den ersten Blick überraschend – ist, dass das Wort gerade im sozialistischen deutschen Teilstaat prominent gebraucht wurde. »Volkskammer«, »Volkspolizei«, »Volkseigener Betrieb« sind nur einige Beispiele für die in der DDR etablierten Volkskomposita. In der Nutzung des Wortes Volk brachte die Staats- und Parteiführung wohl zuvorderst ihre Überzeugung zum Ausdruck, dass nunmehr die »plebs« zur Macht gelangt sei. Damit knüpfte die SED an eine tradierte sozialistische Verwendungsweise des Begriffs an. Zudem schwangen darin der Verweis auf den »demos« und der Selbstanspruch, eine demokratische Republik zu sein, mit. Der Bezug auf das Volk ließ aber auch darüber hinausgehende Deutungen zu: Wendungen wie »Volk der Deutschen Demokratischen Republik« oder »Nationale Volksarmee« konnten durchaus ethnisch verstanden werden.

Zwar wurde der Volksbegriff in der Bundesrepublik nicht so prominent verwendet wie in der DDR, doch blieb auch hier das Wort in der politischen Sprache erhalten. In der ersten Sitzung des Deutschen Bundestags am 7. September 1949 etwa nutzten sowohl Abgeordnete der CDU als auch der SPD den Terminus. Nicht selten wurde in den Reden das »deutsche Volk« als Opfer von Krieg und Nationalsozialismus dargestellt.¹² Und auch im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland fand das Wort wiederholt Eingang, etwa in der zentralen Bestimmung, wonach »alle Staatsgewalt […] vom Volke«¹³ ausgehe. Ähnlich wie schon in der Weimarer Reichsverfassung wurde der Begriff in der Bonner Konstitution nicht näher definiert. Jedoch bildete sich – im Gegensatz zu Weimar – in der Staatsrechtslehre der Bundesrepublik keine antipluralistische Mehrheitsmeinung heraus, der zufolge das Volk ein metaphysisches Wesen sei, über der Verfassung stehe und sich sein Wille nicht in Wahlergebnissen fassen lasse. Volk wurde in der Bundesrepublik stattdessen zumeist als pluralistischer »demos« begriffen. Dies mag mit der zunehmenden Akzeptanz des westlichen Demokratiemodells zusammenhängen. Hinzu trat aber wohl auch eine Veränderung des Sprachduktus. Die vormals häufig von Pathos und »existenziellen«¹⁴ Kategorien durchzogene Semantik kam in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zunehmend aus der Mode.

Ein kurzzeitiges und prominentes Comeback erlebte der Volksbegriff im Herbst und Winter 1989/90 auf den Demonstrationen in der DDR. Mit Parolen wie »Wir sind das Volk« drückten die Bürgerinnen und Bürger ihre Unzufriedenheit mit dem politischen System und der herrschenden Partei der DDR aus und machten deutlich, dass sie der »demos« und nicht länger die »plebs« seien. Das weitgehend machtlose, von der SED regierte Volk erinnerte die Mächtigen an den demokratischen Anspruch des »Arbeiter- und Bauernstaates«. Nach dem Fall der Berliner Mauer und der einsetzenden Hoffnung auf eine baldige Vereinigung beider deutscher Staaten wurde auf den Transparenten immer häufiger das »das« zu einem »ein« – und somit zur Forderung nach einer deutschen Einheit. Aus dem emanzipatorischen Ruf gegen die Herrschenden wurde das – nicht nur in einem freiheitlich-demokratischen, sondern durchaus auch in einem ethnisch-nationalistischen Sinne zu verstehende – Bekenntnis zum Zusammenschluss aller Deutschen in einem Staat.

Im Deutschland der Gegenwart wird der Volksbegriff vor allem von rechtspopulistischen und -extremen Gruppierungen wie Pegida oder der AfD häufig verwendet. Nicht selten machen sich diese die verschiedenen Bedeutungen des Wortes zunutze. Das bei Pegida-Protesten skandierte »Wir sind das Volk« nimmt Bezug auf die Demonstrationen in der Endphase der DDR. In dem Slogan kommt die Vorstellung der Protestierenden zum Ausdruck, »das Staatsvolk« zu verkörpern, das von »denen da oben« nicht gehört werde und das seine Rechte gegenüber den Herrschenden einfordern müsse. Neben dem Verweis auf »demos« und »plebs« spielt bei den Pegida-Demonstrationen, die sich gegen Zuwanderung und eine angebliche Islamisierung Deutschlands richten, aber auch die »ethnos«-Bedeutung eine wichtige Rolle. Mit dem mehrdeutigen Volksbegriff scheint es Pegida zu gelingen, sowohl unzufriedene Konservative als auch eingefleischte Rechtsextreme zu erreichen. Nicht zuletzt in den Reden auf den Protestkundgebungen wird deutlich, dass unter den Demonstranten die Überzeugung verbreitet ist, exklusiv definieren zu können, wer zum »deutschen Volk« dazugehört – und wer nicht. Äußerungen wie die, der zufolge die »deutsche Volksgemeinschaft« krank sei und »unter einem Befall von Schmarotzern und Parasiten« leide, welche dem deutschen Volk »das Fleisch von den Knochen fressen« würden,¹⁵ knüpfen unverhohlen an völkische, biologistisch-rassistische Semantiken vergangen geglaubter Jahrzehnte an. Zwar sind führende Politiker der AfD mit ihrer Forderung, Begriffe wie »Volksgemeinschaft«¹⁶ oder »völkisch«¹⁷ zu rehabilitieren, außerhalb der eigenen Partei auf teils scharfe Ablehnung gestoßen, doch scheint hinter solchen Vorstößen der Versuch zu stehen, die Grenzen des »Sagbaren« zu verschieben und durch gezielte Provokationen Aufmerksamkeit und Wählerstimmen vom rechten Rand des politischen Spektrums zu gewinnen. Ob es der AfD langfristig gelingen wird, entsprechende, vom Nationalsozialismus imprägnierte Wörter in die politische Sprache zu reintegrieren, ist fraglich. Kurzfristig erfolgreicher scheint hingegen das Bestreben zu sein, sich als Stimme der angeblichen entrechteten und ungehörten »plebs« zu gerieren – und sich so das Image einer Anti-Establishment-Partei zu geben, die die »wahren« Interessen des Volkes vertrete und unbequeme Wahrheiten ausspreche.

Wie der Blick in die Herkunfts- und Verwendungsgeschichte des Volksbegriffs zeigt, war dieser spätestens im 19. Jahrhundert schillernd geworden und hatte sich idealtypisch in die Bedeutungen »plebs«, »demos« und »ethnos« ausdifferenziert. Welche davon ursprünglicher war als die andere, lässt sich kaum entscheiden. Feststeht: Dem Begriff konnten seit dem 19. Jahrhundert sowohl exkludierende wie inkludierende, liberale wie nationalistische und pluralistische wie holistische Vorstellungen innewohnen. Er wurde daher nicht gezielt »missbraucht«, sondern hatte sich zu einem mehrdeutigen Hochwertwort entwickelt, das von unterschiedlichsten politischen Milieus verwendet wurde. Abgesehen von der Sondersituation während der nationalsozialistischen Diktatur gelang es keinem Lager, den Volksbegriff für sich zu okkupieren und ein Bedeutungsmonopol über ihn zu errichten.

Zwar hat – im Vergleich zur ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts – die Verwendungshäufigkeit des Wortes in der politischen Sprache stark abgenommen, doch zeigt der Blick auf Pegida und die AfD, dass »Volk« auch heute noch als politischer Kampfbegriff genutzt wird. Außerhalb von rechtspopulistischen und -extremen Kreisen scheinen aber häufig andere Semantiken wie »die Menschen im Lande« oder Ähnliches an seine Stelle getreten zu sein.

Auch über einhundert Jahre nach ihrer Anbringung stehen weiterhin die Worte »DEM DEUTSCHEN VOLKE« über dem Eingang zum deutschen Parlament. Im Jahr 2000 schuf jedoch der Projektkünstler Hans Haacke in Auseinandersetzung mit diesem Schriftzug das Kunstwerk »Der Bevölkerung«, das sich in einem Lichthof des Reichstagsgebäudes befindet. Mit seiner Installation distanziert sich Haacke von der Widmung am Westportal. Er erklärte dazu, dass fast 10 Prozent der Bewohner der Bundesrepublik keine deutschen Staatsbürger seien und ein Volksbegriff, der »eine Blutsgemeinschaft« suggeriere, noch immer »Unheil« stifte.¹⁸ Für seinen alternativen Schriftzug hatte sich der Künstler von Bertolt Brechts Aussage aus dem Jahr 1935 inspirieren lassen: »Wer in unserer Zeit statt Volk Bevölkerung […] sagt, unterstützt schon viele Lügen nicht. Er nimmt den Wörtern ihre faule Mystik. […] Die Bevölkerung eines Landstriches hat verschiedene, auch einander entgegengesetzte Interessen, und dies ist eine Wahrheit, die unterdrückt wird.«¹⁹ Und in der Tat kann die Verwendung des Wortes »Bevölkerung« in der politischen Sprache eine Alternative zum Volksbegriff bilden, ebenso wie die quantitative Differenzierung in Mehrheit und Minderheit dazu beitragen kann, »das Volk« nicht als monolithischen Block zu denken. Angesichts der Tatsache, dass »das Volk« der Souverän in der Demokratie ist, scheint es gleichwohl unwahrscheinlich, dass der Volksbegriff gänzlich aus der politischen Sprache verschwinden wird. Sich der verschiedenen Bedeutungen des Wortes im Klaren zu sein und es, seinen Gebrauch sowie seine Verwendungskontexte immer wieder kritisch zu hinterfragen, stellt eine Möglichkeit dar, mit ihm umzugehen.

1Fritz Geschnitzer/Reinhart Koselleck/Bernd Schönemann/Karl Ferdinand Werner: Volk, Nation, Nationalismus, Masse, in: Otto Brunner/Werner Conze/Reinhart Koselleck (Hg.), Geschichtliche Grundbegriffe. Historisches Lexikon zur politisch-sozialen Sprache in Deutschland, Bd. 7: Verw–Z, Stuttgart 1992, S. 141-431, hier S. 283.

2Peter Walkenhorst: Nation – Volk – Rasse. Radikaler Nationalismus im Deutschen Kaiserreich 1890–1914, Göttingen 2007, S. 334.

3Wolfgang Tilgner: Volk, Nation und Vaterland im protestantischen Denken zwischen Kaiserreich und Nationalsozialismus (ca. 1870–1933), in: Horst Zilleßen (Hg.), Volk, Nation, Vaterland. Der deutsche Protestantismus und der Nationalismus, Gütersloh 1970, S. 135-171, hier S. 147.

4F. Lehmann: Rassenreinheit, in: Deutschlands Erneuerung (7), 1923, Nr. 6, S. 316-323, hier S. 320/322.

5So z. B. ebd., S. 320.

6Anton Eugen Beck 1912 im Deutschen Reichstag, zit. n. Peter Walkenhorst: Nation – Volk – Rasse. Radikaler Nationalismus im Deutschen Kaiserreich 1890–1914, Göttingen 2007, S. 161.

7Ernst Giese 1914 im Deutschen Reichstag, zit. n. ebd., S. 161.

8Zit. n. Adolf Hitler: Reden, Schriften, Anordnungen. Februar 1925 bis Januar 1933, Bd. 3, Teil 1, hg. v. Institut für Zeitgeschichte, München u. a. 1994, Dok. 36, S. 150-152, hier S. 151.

9Programm der Nationalsozialisten Deutschen Arbeiterpartei, 1920, abgedruckt in: Wilhelm Mommsen (Hg.): Deutsche Parteiprogramme, München 1960, S. 547-550, hier S. 548.

10Hitler gebrauchte diesen – später vor allem in der Hitlerjugend stark propagierten – Ausspruch bereits 1931; Adolf Hitler: Rede auf NSDAP-Gauparteitag in Chemnitz, 7.6.1931, zit. n. ders., Reden, Schriften, Anordnungen. Februar 1925 bis Januar 1933. Bd. 4/1, hg. und bearb. v. Constantin Goschler, München u. a. 1994, S. 403-405, hier S. 405.

11Hitlers politisches Testament, aufgesetzt im Bunker der Reichskanzlei in Berlin am 29.4.1945, zit. n. Percy Ernst Schramm (Hg.): Kriegstagebuch des Oberkommandos der Wehrmacht (Wehrmachtführungsstab) 1940–1945, Bd. 4/2, Herrsching 1982, S. 1666-1669, hier S. 1668.

12So z. B. Alterspräsident Paul Löbe: Deutscher Bundestag, 1. Wahlperiode, 1. Sitzung, Stenografischer Bericht, 7.9.1949, S. 1-7, hier S. 2, ‹http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01001.pdf›, (9.3.2020).

13Art. 20 Abs. 2, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.5.1949, Bundesgesetzblatt vom 23.5.1949, S. 1-19, hier S. 3.

14Thomas Mergel: Parlamentarische Kultur in der Weimarer Republik. Politische Kommunikation, symbolische Politik und Öffentlichkeit im Reichstag, Düsseldorf 2005, S. 283.

15So der sächsische AfD-Politiker Thomas Göbel bei einer PEGIDA-Demonstration im Juni 2017 in Dresden, zit. n. Sebastian Leber: So extrem sind die Kandidaten der AfD, in: Der Tagesspiegel, 21.9.2017,‹ https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/rechte-vor-einzug-in-den-bundestag-so-extrem-sind-diekandidaten-der-afd/20350578.html›, (6.3.2020).

16André Poggenburg, MdL [AfD-Landesvorsitzender in Sachsen Anhalt] am 30.12.2015 auf Facebook, ‹https://www.facebook.com/poggenburg/posts/1249762595039034›, (9.3.2020).

17Frauke Petry [AfD-Bundesparteivorsitzende] zit. n. Beat Balzli/Matthias Kamann: Petry will den Begriff »völkisch« positiv besetzen, in: Die Welt, 11.9.2016, ‹https://www.welt.de/politik/deutschland/article158049092/Petry-will-den-Begriff-voelkisch-positiv-besetzen.html›, (9.3.2020).

18So Hans Haacke im Dezember 1999, zit. n. Eva Barlosius: Die Demographisierung des Gesellschaftlichen. Zur Bedeutung der Reprasentationspraxis, in: dies./Daniela Schiek (Hg.), Demographisierung des Gesellschaftlichen. Analysen und Debatten zur demographischen Zukunft Deutschlands, Wiesbaden 2007, S. 9-34, hier S. 9.

19Bertolt Brecht: Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit, in: Bertolt Brecht, Gesammelte Werke in 20 Bänden, Bd. 18, Frankfurt a. M. 1967, S. 222-239, hier S. 231.

Heimat

Marcus Funck

I

Heimat ist ein geradezu allgegenwärtiger Begriff mit vielen Bedeutungen vom variantenreichen Bestandteil in germanischen Orts- und Flurnamen über die Heimatkunde als Schulfach bis hin zu den florierenden Heimat-Krimis oder zur Verkitschung des Regional-Heimatlichen in der Werbeindustrie. Gleichzeitig verweigert sich Heimat, die nur schwer auf einen Begriff zu bringen ist, einer eindeutigen und fixen Definition. Zwar zeugt die Rede von Heimat als einem typisch deutschen, wenn nicht sogar als einem auf das Deutsche beschränkten Begriff, gleichermaßen von Unwissenheit wie von nationsfixierter Borniertheit. Doch lässt sich nicht von der Hand weisen, dass Heimat als Begriff und Konzept einen besonderen Platz in der historisch-politischen Sprache Deutschlands einnimmt.¹ Denn Heimat war eben niemals nur eine Orts- oder Herkunftsbezeichnung, sondern wird mit zusätzlichen Bedeutungsinhalten gefüllt. Während wir aufgrund der historischen Wirkmächtigkeit geradezu automatisch eine völkisch-national aufgeladene Heimat-Definition assoziieren, existieren durchaus alternative Heimat-Vorstellungen: In der Arbeiterbewegung des 19. und frühen 20. Jahrhundert kursierte ein von räumlicher Begrenzung befreiter und auf Solidarität beruhender Heimatbegriff,² Ernst Bloch präferierte eine humanistische Idee von Heimat als eine in die Kindheit scheinende Utopie,³ auch emanzipatorisch gesinnte Kritiker der Wachstums- und Konsumgesellschaft arbeiten seit den 1970er-Jahren an einem gleichermaßen ökologischen wie inklusiven Heimatbegriff.⁴ Der Soziologe Hartmut Rosa wiederum verknüpft Heimat mit seiner Resonanztheorie und sieht in der Suche nach Heimat ein Grundbedürfnis nach »Anverwandlung« in der Welt, das auch im Politischen seinen Widerhall finden sollte.⁵ Und in der politischen Sphäre dominieren mittlerweile (scheinbar unpolitische) Heimatbegriffe, die sich auf einen viel zitierten Gedanken Johann Gottfried Herders beziehen, dass Heimat der Ort sei, an dem man sich nicht erklären müsse. Schon allein diese Offenheit und Vieldeutigkeit macht Heimat durchaus anfällig für absichtsvollen Missbrauch, was die Darstellung der unterschiedlichen Facetten, damit auch alternativen Möglichkeiten des Heimatbegriffes als umso wichtiger erscheinen lässt.⁶ Insofern erscheint es geradezu fahrlässig, den Heimatbegriff von vornherein zu einem »bis ins Innerste vergifteten Begriff«, dem eine »strukturell völkische Dimension« eignet, zu verengen und dem entsprechend aus dem politischen Vokabular und Gedankenarsenal tilgen zu wollen.⁷

II

Im Alten Reich war Heimat ein vergleichsweise präziser Rechtsbegriff. Eine Heimat zu haben bedeutete, Haus und Hof in einer Gemeinde zu besitzen. Das Heimatrecht regelte, wer sich in einer Gemeinde niederlassen, dort leben und einer Arbeit nachgehen durfte. Daran geknüpft waren soziale Rechte und Pflichten, insbesondere in der Armenfürsorge. Zwei Leitthemen moderner Heimatkonzeptionen seit dem 19. Jahrhundert sind hier schon angelegt. Zum einen der Zwiespalt zwischen Heimat als inkludierender und exkludierender Kategorie: Denn das Heimatrecht konnte zwar durchaus durch Zuzug, Einheirat oder Hauskauf erworben werden. Doch wurde es größtenteils als regional begrenztes Geburtsrecht ausgelegt, das oftmals zur formalen Abwehr jener Gruppen angewendet wurde, die außerhalb der ständischen Ordnung und in tiefer Armut den Status der Heimatberechtigten bedrohten. Und zum anderen die Dialektik von Verlust und erzwungenem Aufbruch in die Fremde und dem Verharren in der Heimat. Denn aufgrund begrenzter Ressourcen konnten nicht alle Nachfahren einer Familie in der Heimat bleiben. Die nachgeborenen Nichterben wurden meist aus der Heimat entlassen und waren gezwungen, andernorts eine neue Heimat zu finden.

Nach 1800 beginnt die Bedeutung von Heimat sich tiefgreifend zu wandeln und allmählich zu entkonkretisieren. Die Grundlage hierfür bilden Erfahrungen von politischem und gesellschaftlichem, schließlich auch ökonomischem Wandel. Mit der napoleonischen Herrschaft über weite Teile Europas wurde das von unzähligen lokalen Traditionen geprägte Alte Reich unwiederbringlich in neue Formen zentraler Staatlichkeit überführt. Die neuen Zentralbehörden wie auch die von ihnen regierten Menschen mussten die forcierte Vereinheitlichung auf staatlicher Ebene mit den bestehenden lokalen kulturellen Eigenheiten in Einklang bringen. Insofern bedeutete der neue Heimatbezug nicht nur eine nostalgische Rückwendung, sondern eine Vermittlungs- und Integrationsinstanz auf dem Weg zur modernen Nation.⁸ Heimat und Nation waren jedoch keineswegs deckungsgleich, sondern blieben, letztlich bis heute, eng miteinander verknüpft, doch unterscheidbar. Ein zweiter, zeitlich später einsetzender Wandlungsprozess von eminenter Bedeutung für die Ausbildung des modernen Heimatbegriffs ist die zunehmende Industrialisierung und, daran geknüpft, die Ausbildung kapitalistischer Formen des Wirtschaftens. Auch das Mobilitätsverhalten der Menschen veränderte sich und damit gleichermaßen die Zusammensetzung wie auch der Erfahrungshorizont der Bevölkerung, sowohl in den städtischen wie in den ländlichen Räumen. Je mehr die Lebenswelten der Menschen, ob nun reale oder imaginierte angestammte, von Zerstörung bedroht schienen, desto größer wurde das Bedürfnis, diese noch einmal festzuhalten, gewissermaßen einzufrieren. Bürgerinnen und Bürger besangen und beschrieben, erforschten und rekonstruierten plötzlich ihre unterschiedlichen Heimaten und reagierten damit auf eine tiefgreifende Transformation. Der maßgebliche Ort, wo Heimat alltäglich ausgestaltet wurde, war der lokale Verein. Dort wurde ausgehandelt und festgelegt, zu welchen Bedingungen die Teilhabe an der sich wandelnden Gemeinschaft möglich ist.⁹ Festzuhalten bleibt, dass die Hinwendung zur Heimat als einem Ort vermeintlich ursprünglicher Sicherheit und Geborgenheit eine Reaktion war auf reale säkulare Wandlungsprozesse und auf die Verwerfungen, die sie begleiten. Es wäre falsch, die Suche nach Heimat ausschließlich als eine antimoderne reaktionäre Bewegung zu deuten. Denn erstens war ihr ein reflexives Moment eigen, ein Nachsinnen über die Unwiederbringlichkeit des Verlustes; und zweitens bewegten sich insbesondere romantische Vorstellung von Heimat in einem widersprüchlichen Spannungsverhältnis zu Fernweh und Aufbruch.¹⁰ An dieses Denken in komplexen Widersprüchen und Wechselbeziehungen knüpft das heutige Konzept der »Glocalization« an. Ihm lieg die Vorstellung zugrunde, dass Globalisierung nicht ausschließlich als eine von außen aufgezwungene Sinn- und Handlungsstruktur gedacht werden sollte, sondern dass auch die lokalen Vermittlungsinstanzen berücksichtigt werden müssen. Globalisierung muss also nicht notwendigerweise in eine einheitlich normierte Weltgesellschaft führen, sondern ist immer in einen lokalen Kontext eingebettet, der damit auch verändert wird.¹¹

Der Heimatbegriff verliert am Ende 19. Jahrhundert zusehends seine Komplexität und Widersprüchlichkeit, indem er als völkisch-rassistisch aufgeladener politischer Kampfbegriff eingesetzt wird. Völkische Publikationen, wie die von Paul de Lagarde (Deutsche Schriften) oder Julius Langbehn (Rembrandt als Erzieher), völkische Vereine und Bewegungen, wie der Alldeutsche Verband oder die zahlreichen Krieger- und Militärverbände, formulierten und popularisierten einen rassistisch gegründeten, andere ausschließenden Heimatbegriff mit einer eindeutig antisemitischen Stoßrichtung.¹² Heimatvereine transformierten sich zu Trägern einer politischen Bewegung. Der Heimatstil, ein reformistischer gesamteuropäischer Architekturstil, der sich vornehmlich auf ländlich-regionale Traditionen bezog, transformiert um 1900 zum völkisch-national aufgeladenen Antimodernismus. Heimatschutz wurde zu einer Quelle von politischer gegenrevolutionärer Gewalt.¹³ Die völkische Disposition bildet auch die ideologische Brücke zwischen der Heimatbewegung und dem nach 1918 aufkommenden Nationalsozialismus. Von nun an wurde Heimat zunehmend im Sinne einer Blut-und-Boden-Ideologie als Bollwerk gegen Demokratie, Urbanität, Fremde oder die Moderne schlechthin in Stellung gebracht.¹⁴ Der völkische Heimatbegriff ließ sich ebenso mühelos in die nationalsozialistische Ideologie integrieren wie die zahllosen Heimatverbände und Heimatvereine in die Reihen der Volksgenossen. Gleichwohl wurden Heimatdenken und Regionalismus wichtige Quellen für den Konservatismus der Demokratisierung nach 1945. Die Ursachen dafür lagen zum einen in der Allgegenwart von Heimatverlust durch Krieg und Vertreibung nach Kriegsende,¹⁵ zum anderen in der Abkehr von zentralistischen Staatsvorstellungen nach dem Zusammenbruch des »Dritten Reichs«. Vor allem Vertriebenenverbände, konservative Politiker und Unterhaltungsindustrie bedienten sich eines weitgehend unreflektierten Heimatbegriffs, als wäre er frei von jeglicher Affinität zum Nationalsozialismus gewesen.¹⁶ Doch ist auch unübersehbar, dass die Bedeutung des Heimatbegriffs im öffentlichen Diskurs schon in der zweiten Hälfte der 1950er-Jahre stark abnahm. In den Parlamentsdebatten des Deutschen Bundestags tauchte der Begriff Heimat vor 1989/90 nur noch einmal prominent auf, und zwar ausgerechnet im Zusammenhang mit den Skandalen um den gewerkschaftseigenen Bau- und Immobilienkonzern »Neue Heimat«.¹⁷

Auch in der alten Bundesrepublik lebte das Denken in überlieferten Heimatbegriffen fort – in großzügig bemessenen gesellschaftlichen und politischen Nischen. Doch galt diese Art zu denken als rückschrittlich, als Ausdruck hinterwäldlerischer Provinzialität und war von vornherein als reaktionär-konservativ etikettiert. Wenn überhaupt eine nennenswerte politische Kraft mit dem Heimatbegriff operierte, dann tat dies auf sehr instrumentelle Weise die CSU, die sich damit erfolgreich als bayerische Staatspartei etablierte und obendrein knallhart regionale Interessen im föderalen Staat durchzusetzen wusste.¹⁸ Seit den 1970er-Jahren jedoch entstanden insbesondere auf dem Land neue Formen gemeinschaftlicher Zusammenschlüsse, die Heimat in ganz anderer Form thematisierten als zuvor. Als eine Antwort auf die Verheerungen der Umwelt infolge einer ungebändigten Industrialisierung und Technisierung entstand ein bundesweites Netzwerk lokaler Initiativen, die – sicherlich nicht ohne innere Widersprüche – auch an einem neuen Heimatbegriff arbeiteten.¹⁹ Zudem entstanden zumeist von Schülern und Studenten getragene Initiativen – sogenannte Geschichtswerkstätten –, welche nach dem Motto »Grabe, wo Du stehst« sich mit der lokalen beziehungsweise regionalen Geschichte befassten, insbesondere mit der im Nationalsozialismus, aber auch die Geschichte jener Themen und Gruppen kritisch in den Blick nahmen, die von Heimatkundlern bislang bewusst ausgespart worden sind.²⁰ Nichts verdeutlicht besser diese neue Hinwendung zur Heimat – allerdings in kritischer Auseinandersetzung mit älteren Heimatkonzepten – als Edgar Reitz’ über drei Jahrzehnte (1981–2012) entstandene Filmreihe »Heimat«. Heimat dort ist sehr viel mehr als nur Schauplatz des Geschehens, das Epos ist nichts weniger als eine Chronik deutscher Geschichte im 20. Jahrhundert. Sie ist ein Ort der emotionalen Bindung und der herkunftsbedingten Verstrickung (»Heimat«), kann aber auch ein Ort frei gewählter Assoziation sein (»Die zweite Heimat«) und mutiert schließlich zu einem mehrfach gebrochenen und hybriden Ort der Erinnerung (»Heimat 3«).

III

Spätestens seit der deutschen Wiedervereinigung lässt sich der Befund von der relativen Bedeutungslosigkeit des Heimatbegriffes in der politischen Sphäre nicht mehr halten. Vielmehr ist Heimat in vielen widersprüchlichen, gar gegensätzlichen Varianten wieder en vogue und in der breiten Diskussion. Gegenwärtige Heimatkonzeptionen reichen vom Gartenzwergformat der Schrebergärten über die Plattitüden der Werbeindustrie, die schon lange die Heimattümelei als Verkaufsfaktor entdeckt hat, ökologisch begründeten Regionalismus bis hin zu den rechtsradikalen Wiederaneignungen der niemals als zur Gänze verschwundenen nationalistisch-völkischen Ideologie. Es ist wichtig, sich diese Vielfalt von parallel existierenden – mal einschließenden, mal ausschießenden – Heimatbegriffen vor Augen zu führen, weil sich daran erst sinnvoll die Frage anschließen lässt, ob es einen neutralen oder gar »unschuldigen« Heimatbegriff überhaupt gibt und unter welchen Bedingungen »Heimat« zu einem relevanten Konzept in der Demokratie entwickelt werden kann.

Im deutschen Wiedervereinigungsdiskurs haben sich Befürworter wie Gegner immer wieder auf den Heimatbegriff mit seinen historischen Belastungen bezogen. Während die einen die Wiederkehr des völkisch-rassistischen Nationalismus (das »Vierte Reich«) prognostizierten, wertete die große Mehrheit der Deutschen die Vereinigung der beiden deutschen Staaten als eine legitime Rückkehr zu einem Zustand nationalstaatlicher Ursprünglichkeit. Und so lässt sich nicht von der Hand weisen, dass nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten auch der nationsbezogene Heimatdiskurs eine neue Dynamik erlangte. Die politischen Erschütterungen, die ökonomisch-sozialen Verwerfungen und die kulturellen Entwurzelungsprozesse der »Großen Transformation« haben insbesondere in Ostdeutschland soziale Bewegungen entstehen lassen, die in ihrer Suche nach Orientierung und nach Sicherheitsankern auf Angebote vermeintlicher Authentizität zurückgreifen, die scheinbar das ersehnte Gefühl von Übereinstimmung mit der eigenen Umwelt wiederherstellen können. Umgekehrt sind in dieser Phase gravierender, politisch und sozial oft unvermittelter und in sich widersprüchlicher Wandlungsprozesse welthistorischen Ausmaßes, die wir gerade erleben – nationalstaatliche Einheit neben politischer Europäisierung, ökonomische Globalisierung neben dynamischen Migrationsbewegungen – Freiräume für antidemokratische Hasardeure entstanden, indem lokale und regionale Traditionen, Logiken und Interessen aus politischen Entscheidungsprozessen weitgehend ausgeklammert wurden und keine Beachtung fanden.²¹

Die Rückkehr von Heimat als politischem Begriff lässt sich also ziemlich genau datieren. Das Aufkommen von Pegida und seiner Ableger befeuerte eine neuerliche Debatte über den Verlust und die Wiederaneignung von Heimat, die seit 2014 von der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland in die Parlamente getragen wurde.²² Diese Manifestationen und Proteste, die Bezug nehmen auf ein vermeintlich homogenes und unveränderliches »jüdisch-christliches« Abendland als »europäische Heimat«, hatten allerdings einen eindeutig rassistischen, insbesondere antimuslimischen Grundton.²³ Die Verwendung des Heimatbegriffes bei rechtspopulistischen Bewegungen ist jedoch ambivalent. Einerseits greift die rassistisch motivierte Unterscheidung des »Eigenen« (Heimat) und des »Fremden« (Bedrohung der Heimat, die ferngehalten werden muss) zweifellos auf völkische historische Vorbilder zurück. Doch weisen diese Proteste, die mitunter das Ausmaß einer sozialen Bewegung angenommen haben, auch darauf hin, dass das Verhältnis zwischen Regierenden und Regierten, zwischen Zentrum und Peripherie grundsätzlich gestört ist. In diesem Sinne steht Heimat für den demokratischen Ort, an dem lokale Interessen formuliert und ausgehandelt werden sollen. Die Alternative für Deutschland hat diese Tendenzen am konsequentesten aufgegriffen und für ihre politischen Zwecke zu nutzen gewusst. Mit Wahlkampfslogans wie »Der Heimat eine Zukunft geben« (Niedersachsen 2017), »Unser Land, unsere Heimat« (Sachsen 2019) oder »Hol dir dein Land zurück – vollende die Wende« (Brandenburg 2019) wird zunächst die Gefährdung, teilweise schon der Verlust von Heimat suggeriert. Das bezieht sich aber – anders als zum Beispiel ökologische Heimatbewegungen – nur zum Teil auf landschaftliche Zersiedelung oder städtebaulicher Verschandelung. Für die Anhänger der AfD spielt – insbesondere seit 2015 – der angebliche Verlust einer ethnisch-kulturell homogen Heimat als Ort der Identitätsbildung eine weitaus größere Rolle. Heimat und die angrenzenden Wort- und Bedeutungsfelder sind zu politischen Hochwertwörtern erhoben worden, die die eigenen Anhänger erreichen und mobilisieren sollen.²⁴ Dort, wo Heimat, die eigene kleine Welt, als gefährdet erachtet wird, lohnt es sich zu kämpfen. Die semantische Vielschichtigkeit und bewusste Vagheit des Begriffs Heimat ermöglicht seinen Einsatz auch in sehr widersprüchlicher Weise. Denn einerseits wird mit der Heimat gegen nationale (Berlin!) und internationale (Brüssel!) Bevormundung des eigenen regionalen Raums agitiert, andererseits wird Heimat auch als ein nationaler Raum verstanden, der gegen innere wie äußere Feinde verteidigt werden müsse. So erhob Bernd Höcke 2017 die AfD in Thüringen zur »Heimatpartei« und stellte ein umfassendes »Heimatkonzept« vor, das neben der regionalen Ausrichtung auch stark nationalistische Züge trug. Dass solche Haltungen anschlussfähig für offen rechtsextreme Positionen sind, liegt auf der Hand. So haben sich in den letzten Jahren zahllose rechtsradikale Kleinstgruppen formiert, die sich in irgendeiner Form Heimat auf die Fahnen geschrieben haben und – mal offen, mal verdeckt – mit lokalen Parteigliederungen der Alternative für Deutschland kooperieren.

Das demokratische politische Deutschland hat auf diese Tendenzen mit der Einrichtung von drei »Heimatministerien« reagiert: in Bayern (gekoppelt an das Finanzministerium) 2014, in Nordrhein-Westfalen (gekoppelt an die Bereiche Kommunales, Bau und Gleichstellung) und im Bund (gekoppelt an die Ressorts Inneres und Bau) jeweils 2017. In allen drei Fällen wurde die Schaffung des Teilressorts »Heimat« kontrovers diskutiert, bestenfalls der Lächerlichkeit preisgegeben. Die liberale Wochenzeitung Die Zeit sah darin ebenso wie die linke Tageszeitung taz prinzipiell eine »Chiffre der Ausgrenzung«.²⁵ Die Zielrichtung der Heimatministerien ist politisch nicht ganz eindeutig: Die spärlichen Definitionsversuche der Ministerialleitung und die zugewiesenen Aufgabengebiete einerseits sowie die konkreten politischen Maßnahmen der Ministerien andererseits lassen auf eine Gratwanderung schließen zwischen identitärer Aufladung insbesondere des ländlichen Raums und klassischer Infrastrukturpolitik vor allem in den Bereichen Digitalisierung und Wohnungsbau. So ist mit dem »Heimatministerium« möglicherweise nur ein institutioneller Ort geschaffen worden, der zwar emotionsbeladene Sehnsüchte nach Ursprünglichkeit und Homogenität bedient, ansonsten aber offen ist für eine ganz neue, inkludierende Form des Heimatdenkens.²⁶ »Heimat« ist wieder chic und daher attraktiv für politische Vereinnahmungsversuche jeglicher Couleur. Darin liegt durchaus eine Chance für die Weiterentwicklung und Popularisierung eines offenen, partizipativen und demokratischen Heimatbegriffs, über dessen konkrete Ausgestaltung dann politisch gestritten werden kann. Doch liegt darin ebenso die Gefahr der Re-Normalisierung eines historisch verbrannten Heimatbegriffes, der in einer modernen demokratischen Gesellschaft keinen Platz mehr beanspruchen sollte. Die Verwendung des Heimatbegriffes bleibt also eine zutiefst ambivalente Angelegenheit, die durch Unachtsamkeit oder Vorsatz jederzeit in eine offen antidemokratische Richtung umschlagen kann. Wenn zum Beispiel das Verteidigungsministerium den geplanten Freiwilligen Wehrdienst mit »Heimatschutz« in Verbindung bringt, dann handelt es sich dabei aufgrund der akuten Bedrohungen durch rechtsterroristische Gruppen, die sich einem offen rassistischen und gewalttätigen »Heimatschutz« verschrieben haben, um einen völlig inakzeptablen Vorgang, weil er als fahrlässige Ermunterung verbrecherischer Organisationen gesehen werden könnte.²⁷

IV

In einer viel beachteten Rede zum Tag der Deutschen Einheit 2017 konstatierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine legitime Sehnsucht nach Heimat im Sinne von Sicherheit, Entschleunigung sowie Zusammenhalt in einer sich dynamisch verändernden Welt. Er forderte, gegen den völkisch aufgeladenen Heimatbegriff der Populisten und Rechtsextremen, gegen »den Blödsinn von Blut und Boden«, einen »positiven« Heimatbegriff zu stellen. Steinmeier ging also davon aus, dass ein inkludierendes Heimatkonzept, das frei ist von allen völkischen und kulturalistisch verbrämten Versatzstücken, möglich sei, hält aber an der Idee einer gefühlsmäßigen Bindung an die Heimat fest. Bei dem großen Volkskundler und im besten Sinne des Wortes »Heimatforscher« Hermann Bausinger heißt es in den 1980er-Jahren: »In diesem neuen Verständnis von Heimat werden viele der alten Konzepte in Frage gestellt: Heimat ist nicht mehr Gegenstand passiven Gefühls, sondern Medium und Ziel praktischer Auseinandersetzung; Heimat kann nicht ohne weiteres auf größere staatliche Gebilde bezogen werden, sondern betrifft die unmittelbare Umgebung; Heimat erscheint gelöst von nur-ländlichen Assoziationen und präsentiert sich als urbane Möglichkeit; Heimat ist nichts, das sich konsumieren läßt, sondern sie wird aktiv angeeignet. Heimat hat, wie in der ursprünglich-konkreten Bedeutung des Wortes, wieder sehr viel mit Alltag und alltäglichen Lebensmöglichkeiten zu tun.«²⁸

Bausinger sieht also durchaus die Möglichkeit eines demokratischen Heimatbegriffs in einer offenen Gesellschaft, doch bezieht sich dieser nicht auf ein diffuses Abstammungs- und Zugehörigkeitsgefühl oder eine mythische Vergangenheit, sondern auf einen konkreten Ort, der aktiv ausgestaltet werden will. Das »Wir« konstituiert sich nicht mehr über eine gemeinsame Vergangenheit, sondern über die Gestaltung einer gemeinsamen, prinzipiell allen zugänglichen Zukunft. Und dennoch ist dieser Heimatbegriff einer, der weiß, dass die Gegenwart eine Vorgeschichte hat und den lokalen Akteuren die Möglichkeit gibt, das Verhältnis von Veränderbarkeit und Bewahrung selbst zu bestimmen, und er erlaubt ihnen schließlich auch, sich einen Ort emotional anzueignen.

Ist Heimat ein »missbrauchter Begriff« oder ein missratener, der aus dem Vokabular der politischen Sprache getilgt werden muss? Einen »natürlichen« Heimatbegriff hat es nie gegeben. Also handelt es sich weniger um einen missbrauchten Begriff, dessen ursprünglicher Kern wieder freigelegt werden müsste, als vielmehr um einen mehrfach überformten und bearbeiteten Begriff mit vielen Bedeutungsschichten. Es steht außer Frage, dass Begriff und Konzept »Heimat« eine problematische Geschichte haben: Nationalistische Verengung, völkische Aufladung, antidemokratische Stoßrichtung sind mehr als nur missbräuchliche Verwendungen gewesen, und der herkunftsbezogene Heimatbegriff, der von einem konkreten auf einen mythischen Raum abstrahiert und das Fremde ausschließt, ist prinzipiell empfänglich für derartige Ausdeutungen. Doch hat es dagegen immer auch. So inkludierende, demokratiefähige Alternativkonzepte gegeben war das viel belächelte Vereinswesen im 19. Jahrhundert eben nicht nur der soziale Raum für spießbürgerliche Geselligkeit, sondern auch ein möglicher Ort der Begegnung, des Austausches und der gegenseitigen Anerkennung.²⁹ Und waren es seit dem Sommer 2015 eben nicht auch jene Strukturen, Institutionen und Akteure die ich grob der Sphäre der Heimat, dem kleinen, überschaubaren Raum der Nachbarschaften, zuordnen möchte, die sich in besonderer Weise um die Versorgung einer großen Zahl Geflüchteter verdient gemacht haben und in denen »Integration« am besten zu funktionieren scheint?³⁰ Daran knüpft Bausingers oben geschildertes partizipatives Heimatkonzept an: Heimat ist der Ort, an dem ich bin, den ich im regelhaften Austausch und Widerstreit mit meiner Umwelt gestalte und an dem ich mich im Konkreten solidarisch verhalten kann.

Wenn man auf jene exkludierenden völkischen Prämissen verzichtet, dann ist Heimat ein durchaus noch brauchbarer politischer Begriff. Seine weitere Verwendung basiert auch auf der Einsicht, dass nicht alle Menschen als kosmopolitische »Anywheres« existieren können und wollen.³¹. Die persönliche Identifikation mit einem spezifischen Raum und seiner Geschichte können mit der Idee von Heimat, bürgerschaftlichem Engagement, Solidarität und Bewahrungsdenken in Einklang gebracht werden. Die missbräuchliche Verwendung des Heimatbegriffes wird man nicht verhindern können, wenn man nicht in einem autoritären Gesinnungsstaat leben möchte. Umso wichtiger sind zukunftsweisende, inkludierende Heimatmodelle. Denn nichts schützt mehr vor dem Missbrauch einer Idee als deren gut begründeter und erfolgreicher Gebrauch.³²

1Peter Blickle: Heimat. A Critical Theory of the German Idea of Homeland, Rochester 2002.

2Andrea Bastian: Der Heimat-Begriff. Eine begriffsgeschichtliche Untersuchung in verschiedenen Funktionsbereichen der deutschen Sprache, Tübingen 1995, S. 125-127.

3Markus Metz/Georg Seeßlen: Heimat – Der offene Begriff, Deutschlandfunk, 3.10.2019, ‹https://www.deutschlandfunk.de/heimat-als-utopie-heimat-der-offene-begriff.1184.de.html?dram:article_id=457932› (15.1. 2020); mit Bezug auf eine Stelle in Ernst Blochs Prinzip Hoffnung: »Die Wurzel der Geschichte aber ist der arbeitende, schaffende, die Gegebenheiten umbildende und überholende Mensch. Hat er sich erfaßt und das Seine ohne Entäußerung und Entfremdung in realer Demokratie begründet, so entsteht in der Welt etwas, das allen in die Kindheit scheint und worin noch niemand war: Heimat.«

4Beispielhaft der bayerische Landtagsabgeordnete der Grünen Sepp Dürr: Lust auf Politik, Recht auf Heimat, Rede vom 6.6.2018, ‹http://sepp-duerr.de/lustauf-politik-recht-auf-heimat/›, (12.2. 2020).

5So mit Bezug auf Adorno und die Kritische Theorie: Hartmut Rosa: Heimat als anverwandelter Weltausschnitt. Ein resonanztheoretischer Versuch, in: Edoardo Costadura et al. (Hg.), Heimat global. Modelle, Praxen und Medien der Heimatkonstruktion, Bielefeld 2019, S. 153-172.

6Vgl. z. B. Hermann Bausinger: Heimat in der offenen Gesellschaft. Begriffsgeschichte als Problemgeschichte, in: Will Cremer/Ansgar Klein (Hg.), Heimat. Analysen, Themen, Perspektiven, Bielefeld 1990, S. 76-90; Beate Binder: Heimat als Begriff der Gegenwartsanalyse, in: Zeitschrift für Volkskunde (104), 2008, S. 1-17. Umfassend, multiperspektivisch und anregend: Martina Hülz et al. (Hg.): Heimat. Ein vielfältiges Konstrukt, Wiesbaden 2019.

7Samuel Salzborn: Heimat: Identität und Ausgrenzung, in: theorieblog, ‹https://www.theorieblog.de/index.php/2018/10/heimat-identitaet-und-ausgrenzung/›, (12.2. 202).

8Celia Applegate: A Nation of Provincials. The German Idea of Heimat, Berkeley 1990.

9Schon in den Rang eines »Klassikers« erhoben und noch immer bedeutender Ausgangspunkt für die Analyse des Vereinswesens in Deutschland: Thomas Nipperdey: Verein als soziale Struktur in Deutschland im späten 18. und frühen 19. Jahrhundert. Eine Fallstudie zur Modernisierung I, in: ders. (Hg.), Gesellschaft, Kultur, Theorie. Gesammelte Aufsätze zur neueren Geschichte, Göttingen 1976, S. 174-205.

10Vgl. Susanne Scharnowski: Heimat. Geschichte eines Mißverständnisses, Darmstadt 2019.

11Barbara Seibert: Glokalisierung. Ein Begriff reflektiert gesellschaftliche Realitäten. Einstieg und Debattenbeiträge, Münster 2016.

12Uwe Puschner: Die völkische Bewegung im wilhelminischen Kaiserreich. Sprache – Rasse – Religion, Darmstadt 2001.

13Vgl. zu den bayerischen Heimatschutzverbänden in der Weimarer Republik: Wolfgang Stäbler: Weltwirtschaftskrise und Provinz. Studien zum wirtschaftlichen, sozialen und politischen Wandel im Osten Altbayerns 1928 bis 1933, Kallmünz 1992.

14Allgemein: Michael Neumeyer: Heimat. Zu Geschichte und Begriff eines Phänomens, Kiel 1992. Anhand eines regionalen Beispiels sehr anschaulich: Andrea-Katharina Hanke: Die niedersächsische Heimatbewegung im ideologisch-politischen Kräftespiel zwischen 1920 und 1945, Hannover 2004.

15Wolfgang Fischer: Heimat-Politiker? Selbstverständnis und politisches Handeln von Vertriebenen als Abgeordnete im Deutschen Bundestag 1949–1974, Düsseldorf 2010.

16Zum Heimatfilm für viele: Wolfgang Kaschuba: Der Deutsche Heimatfilm – Bildwelten als Weltbilder, in: ders. (Hg.), Heimat. Bildwelten und Weltbilder. Bilder, Texte, Analysen zu 70 Jahren deutscher Filmgeschichte, Tübingen 1989, S. 829-851.

17Vgl. Stichwort »Heimat«

18Ironischerweise etablierte sich die CSU in Bayern auch deshalb als unangefochtene Heimatpartei, weil sie die Interessen der »Einheimischen« gegen die Interessen der zugewanderten deutschstämmigen Flüchtlinge aus Mittel- und Osteuropa geschickt auszuspielen wusste. So schon Alf Mintzel: Die CSU. Anatomie einer konservativen Partei 1945–1972, Wiesbaden 1975. Überblickshaft zusammenfassend: Thomas Schlemmer: Die CSU von 1945 bis 2018. Eine kurze Bilanz, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (51/52), 2018, S. 29-24.

19Reißerisch-polemisch wird häufig auf die vermeintlichen »braunen Wurzeln« der Grünen verwiesen. Sachlich-differenzierter und mit welthistorischem Blick: Joachim Radkau: Die Ära der Ökologie. Eine Weltgeschichte, München 2011.

20So (mit allerdings teilweise berechtigten Einwänden) Hans-Ulrich Wehler: Königsweg zu neuen Ufern oder Irrgarten der Illusionen? Die neue deutsche Alltagsgeschichte »von innen« und »von unten«, in: Franz-Josef Brüggemeier/ Jürgen Kocka (Hg.), »Geschichte von unten – Geschichte von innen«. Kontroversen um die Alltagsgeschichte, Hagen 1985, S. 17-47. Zu den Geschichtswerkstätten vgl. Etta Grotrian: Geschichtswerkstätten und alternative Geschichtspraxis in den achtziger Jahren, in: Wolfgang Hardtwig/Alexander Schug (Hg.), History Sells! Angewandte Geschichte als Wissenschaft und Markt, Stuttgart 2009, S. 243-253.

21Der Journalist Dirk Kurbjuweit prägte den seitdem kursierenden Begriff des »Wutbürgers«. Die reißerische Aufmachung hält allerdings kritischen wissenschaftlichen Studien nicht stand. Zusammenfassend: Frank Brettschneider/ Wolfgang Schuster (Hg.): Stuttgart 21. Ein Großprojekt zwischen Protest und Akzeptanz, Wiesbaden 2013.

22Ausführlich zu Heimat und Rechtspopulismus in der Gegenwart: Annalina Lange: Das politische Konzept Heimat, in: Pop-Zeitschrift, 10.9.2018.

23Zur Abendland-Ideologie in der Neuen Rechte vgl. Volker Weiß: Die autoritäre Revolte: Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes, Stuttgart 2017.

24Jörg Kilian (Hg.): Sprache und Politik. Deutsch im demokratischen Staat, Mannheim 2005.

25Daniel Schreiber: Deutschland soll werden, wie es nie war, in: Die ZEIT, 10.2. 2018; Fatma Aydemir/Hengameh Yaghoobifarah: Sollen sich die Rechten drum kloppen, in: taz, 17.2. 2019.

26Jöran Klatt: Politik mit dem Sehnsuchts(w)ort, in: Cicero, 23.2. 2018.

27Für viele: Stefan Aust/ Dirk Laabs: Heimatschutz. Der Staat und die Mordserie des NSU, München 2014. Der Bekanntermaßen entwickelte sich der »Nationalsozialistische Untergrund« im Umfeld des »Thüringer Heimatschutzes«, einem Zusammenschluss von rechten Kameradschaften.

28Bausinger, S. 88.

29Beispielhaft für Viele: Till van Rahden: Juden und andere Breslauer. Die Beziehungen zwischen Juden, Protestanten und Katholiken in einer deutschen Großstadt 1860 bis 1925, Göttingen 2000.

30Bernd Hallenberg et al. (Hg.): Migranten, Meinungen, Milieus. Vhw-Migrantenmilieu-Survey 2018, Berlin 2018.

31David Goodhart: The Road to Somewhere: The Populist Revolt and the Future of Politics, London 2017.

32Z. B. Haymat – Türkisch-deutsche Ansichten, hg. v. Kristina Kara und Firat Kara, Frankfurt a. M. 2019. Eine Vielzahl wissenschaftlich begründeter Anregungen findet sich auch im Themenheft »Heimat« von Indes. Zeitschrift für Politik und Gesellschaft 4, 2018. Für eine spezifisch kulturpolitische Diskussion siehe das Themenheft »Kultur. Macht. Heimaten. Heimat als kulturpolitische Herausforderung«, in: Jahrbuch für Kulturpolitik (17), 2019/20.

Antisemitismus

Amos Goldberg

Begriffsbestimmung

Ein Begriff, der die jüdische, aber auch die deutsche, europäische und universale Geschichte wesentlich mitbestimmt hat, ist der des Antisemitismus. Er gehört heute zu den dominantesten Begriffen im öffentlichen Leben in Deutschland und in vielen anderen Weltregionen, und seine Bedeutung ist in Politik und Wissenschaft heftig umstritten.¹

Feindschaft und Gewalt gegen Juden hat es seit dem Altertum gegeben und gewiss seit der Zeit, als das Christentum im 4. Jahrhundert zur Staatsreligion des Römischen Reiches aufstieg.² Doch erst Ende des 19. Jahrhunderts entstand der Begriff Antisemitismus. David Engel erklärt: »Das Wort ›Antisemit‹ wurde Anfang der Achtzigerjahre des 19. Jahrhunderts in Deutschland geläufig zur Bezeichnung von Personen und Gruppen, die bestimmte, erst kürzlich erlassene gesetzliche Regelungen aufgehoben wissen wollten, von denen sie meinten, dass sie Juden übermäßigen Einfluss auf das kulturelle, soziale, wirtschaftliche und politische Leben in ihrem Land einräumten.«³ Diese Antisemiten missbilligten die Emanzipation – die Gleichstellung der Juden und ihre wachsende Integration in das öffentliche Leben in Deutschland.

Etymologisch bedeutet das Wort Opposition gegen »Semiten«, doch es richtete sich von Anfang an speziell gegen Juden, die einer außereuropäischen Rasse oder Herkunft zugeordnet und daher als Fremde oder Eindringlinge empfunden wurden. Damit war eine neue Judenfeindschaft benannt, die – vor dem Hintergrund der Emanzipation – vorwiegend Herkunft, Rasse und mangelnde Zugehörigkeit betonte und weniger auf den traditionellen, religiösen christlich-jüdischen Spannungen beruhte, die allerdings auch nie verschwanden, sondern das moderne Phänomen unterstützten. Der erste, der den Begriff Antisemitismus vielfach verwandte und daher am stärksten damit identifiziert wird, ist Wilhelm Marr. In seiner 1879 erschienenen Schrift Der Weg zum Siege des Germanenthums über das Judenthum⁴ schilderte er den angeblichen Zugriff der Juden auf die politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Machtzentren Deutschlands infolge der Emanzipation, was er als einen Abstieg Deutschlands deutete. Wie viele andere Antisemiten sagte er »den Juden« und dem »jüdischen Geist« essenzielle negative Eigenschaften nach. Sein Antisemitismus sei nicht religiös bedingt, sondern säkular und rational, behauptete er.⁵

Viele Historiker benutzen den Begriff Antisemitismus spezifisch für diese moderne Erscheinung, aber andere sowie die Allgemeinheit verstehen darunter die Judenfeindschaft aller Zeiten. Im Englischen schreiben manche das Wort mit Bindestrich, Anti-Semitismus, um den rassischen (und damit in gewisser Hinsicht auch für sonstige Angehörige der semitischen Sprachfamilie geltenden) Aspekt zu betonen, während andere es weiterhin als Antisemitismus zusammenschreiben und damit allein das jüdische Schicksal meinen. Wieder andere bevorzugen alternative Begriffe wie »Judeophophia« oder »Judenhass«. Und noch andere, wie David Engel, vermeiden jeden festen Begriff, weil er so unterschiedliche Phänomene bezeichne, dass er seine kohärente Bedeutung und analytische Kraft verliere. Engel betont außerdem, dass Juden wie Nicht Juden niemals zu einer präzisen Definition des Phänomens gelangt seien.⁶

Der moderne Antisemitismus ist, so variabel und konnotationsabhängig er bei seinem konkreten Auftreten auch sein mag, nach herrschender Meinung mit dem Aufkommen des modernen Nationalismus und des Nationalstaats entstanden. Unter den neuen Auffassungen von Politik und Identität fiel es den nicht jüdischen Gesellschaften schwer, die Juden als integralen und gleichberechtigten Teil zu betrachten, sei es, weil sie glaubten, die jüdische Loyalität gelte eher dem jüdischen Stamm als der Nation, oder sei es, weil die Juden nach ihrem Dafürhalten nicht die religiösen Traditionen und ethnischen Wurzeln der Nation teilten. Die Juden wurden zum »Problem«, zur »Judenfrage«. Es hieß, sie strebten die »Weltherrschaft« an. 1903 erschien auf Initiative der zaristischen Geheimpolizei das Pamphlet Die Protokolle der Weisen von Zion, eine Reihe gefälschter Protokolle von angeblichen Geheimtreffen jüdischer Weltverschwörer, die die Erringung der Weltherrschaft planten. Dieses Pamphlet, eine der berüchtigtsten Schriften des modernen Antisemitismus, fand rasante Verbreitung, wurde in Dutzende von Sprachen übersetzt und beeinflusste die Meinung über Juden – und damit auch ihr Schicksal – erheblich.

Der moderne Antisemitismus schuf eine Fülle dämonischer Judengestalten, die teils noch auf mittelalterlichen Judendarstellungen aufbauten. Die antisemitische Bilderwelt enthielt innere Widersprüche. Die Juden galten zugleich als machtvoll, schwach und parasitär, als Anstifter der kommunistischen Revolution und als Barone des brutalen Kapitalismus, als Partikularisten und Universalisten.

Von der Mitte des 19. bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts gab es reihenweise antisemitische Vorfälle, teils äußerst gewalttägiger Art, in den meisten Staaten Europas (und aller Welt). 1894 wurde der jüdische Offizier Alfred Dreyfus in Frankreich wegen vermeintlichen Landesverrats verurteilt und erst 1906 endgültig rehabilitiert. Der Fall spaltete die Republik und zog vehemente antisemitische Ausbrüche nach sich. Der Journalist Theodor Herzl, der über den Prozess und die öffentliche Wut auf Dreyfus und die Juden berichtete, sah in der Assimilation der Juden in den Völkern Europas keine aussichtsreiche Lösung mehr und gründete die zionistische Bewegung. Am Ende des 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts gab es mörderische Pogrome an den Juden in Russland. Der Erste Weltkrieg und die Nachkriegszeit brachten neue Höhepunkte der Gewalt. So ermordeten ukrainische Armeetruppen und Milizen, die von der Roten Armee besiegt worden waren, im Jahr 1919 Zehntausende von Juden.

1933 kam in Deutschland die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei an die Macht. Zu ihrer Ideologie gehörte ein radikal rassistischer Antisemitismus, den Saul Friedländer als »Erlösungsantisemitismus« bezeichnete,⁷ und entsprechend aggressiv gestaltete sich ihre antijüdische Politik. In ihrem Gefolge und aus anderen historischen Gründen wuchsen die antisemitischen Bewegungen in den 1930er-Jahren in ganz Europa und gewannen vor allem in seinem Ostteil an Macht. Vielerorts bemühte man sich, Juden aus der Wirtschaft zu vertreiben, ihnen Rechte abzuerkennen, ihre Emigration zu fördern, einen Numerus clausus an Hochschulen gegen sie einzuführen und anderes mehr.

Der Zweite Weltkrieg und der Holocaust trieben die antisemitische Gewalt auf beispiellose Spitzen. Während des Krieges ermordeten die Nazis im Rahmen der »Endlösung der Judenfrage«, im Zusammenwirken mit antisemitischen Bewegungen, Verbänden, Einzelpersonen und Regimen in ganz Europa, nahezu sechs Millionen Juden – einen Großteil in sechs Vernichtungslagern, die Juden mit Gas töteten. Der Holocaust vernichtete fast zwei Drittel der europäischen Judenheit und ein Drittel des gesamten jüdischen Volkes. Er veranlasste viele der Überlebenden, die teils auch in den Nachkriegsjahren noch antisemitische Ausbrüche erleben mussten, zur Emigration aus Europa, hauptsächlich nach Israel und in die USA.

Judenhass hat demnach in Europa und in der Welt eine uralte, blutige Tradition und lebt bis heute fort. Vermutlich wird er auf die eine oder andere Weise auch künftig weiter bestehen.

Mit der Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 wurde die Sache noch komplizierter. Einerseits waren die Juden im Land Israel nicht länger eine rechtlose Minderheit, sondern errichteten einen souveränen Staat, der langsam zu einer Regionalmacht aufstieg. Andererseits weckte er, als wichtigste jüdische Institution der Neuzeit, den Hass der Antisemiten. Manche von ihnen betrachteten den Zionismus allerdings als Verbündeten, da er die Juden zum Verlassen ihrer Länder aufrief. Die Lage wurde noch vertrackter, als im israelischen Unabhängigkeitskrieg (1947–1949) rund 750.000 Palästinenser aus dem Gebiet des neuen Staates flohen oder vertrieben wurden und nicht wieder zurückkehren durften. Ihre Böden und sonstigen Güter wurden konfisziert, Hunderte ihrer Dörfer zerstört und oftmals durch neue jüdische Ortschaften auf den Ruinen ersetzt. Die Palästinenser waren nun eine Minderheit im eigenen Land. Das ist die palästinensische »Nakba« (Katastrophe), die manche als ethnische Säuberung ansehen. 1967 eroberte Israel weitere Gebiete in Ost-Jerusalem, im Westjordanland, im Gasastreifen, auf den Golanhöhen und im Sinai. Fortan herrschte es über alle Teile des einstigen britischen Mandatsgebiets Palästina und über Millionen rechtlose Palästinenser in diesen besetzten Gebieten, wo der Staat alsbald Juden ansiedelte. Der palästinensische Widerstand war mit harter Hand unterdrückt worden, und der bis heute andauernde israelisch-arabische Konflikt hat Teile der arabischen Welt veranlasst, in Bezug auf Israel antisemitische Ansichten und Ausdrucksformen zu übernehmen, die ihren Ursprung in Europa haben.⁸

Auf der anderen Seite betrachteten die zionistischen Organisationen und der israelische Staat ihre arabischen Feinde als Nazis und deren Unterstützer als Antisemiten, obwohl es sich im Wesentlichen um einen politischen Konflikt handelt.⁹ Dieser Vorwurf wurde seit den 1990er-Jahren zum mächtigen Werkzeug, um der scharfen Kritik an den Gräueln der Okkupation zu begegnen, zu denen auch massive und wohldokumentierte Verstöße gegen Menschenrechte und gegen das Völkerrecht gehörten, und möglichst eine Kritik am Wesen des Zionismus überhaupt zu unterbinden. Der Antisemitismus als greifbares, gefährliches Phänomen diente nun zur Ausschaltung von Kritik. Diese Tendenzen erschweren eine rationale Diskussion über künftige Lösungs- und Versöhnungsansätze.

Im Folgenden möchte ich die Entwicklung dieser Tendenzen im Rahmen des globalen Kriegs der Narrative kurz und natürlich auch nur teilweise erläutern.

Zwei globale Narrative

Der Historiker Charles Maier befand, gegen Ende des 20. Jahrhunderts hätten sich im Westen und darüber hinaus zwei große Narrative über die historischen Katastrophen herausgebildet, um das Wesen der Moderne zu erklären – zum einen die Erzählung des Holocaust und des Antisemitismus, zum anderen die anti-/postkolonialistische Erzählung vom westlichen Rassismus.¹⁰

Über die Jahre entstanden komplizierte Beziehungen zwischen diesen Narrativen. Viel ist in den letzten 20 Jahren zu diesem Thema geschrieben worden. Besonders erwähnenswert ist das Buch Multidirectional Memory von Michael Rothberg,¹¹ das aufzeigt, wie diese beiden Erzählungen sich verquickten, ohne notwendig miteinander zu konkurrieren oder einander auszuschließen. Trotzdem stehen sie letzten Endes in einem unweigerlichen Spannungsverhältnis. Bei der Holocaust-Erzählung geht es um innereuropäische Geschehnisse und die Ermordung von sechs Millionen Juden während des Zweiten Weltkriegs, bei der anti-/postkolonialistischen Erzählung hingegen um das Unrecht, das Europa und der Westen den nicht weißen Bevölkerungen in- und außerhalb Europas zugefügt haben, einschließlich der Sklaverei. In der Holocaust-Erzählung sind die Juden das ultimative Opfer, und der Antisemitismus ist die mörderischste Weltanschauung. In der antikolonialistischen Erzählung sind nicht europäische Völker das ultimative Opfer, und der gegen sie gerichtete Rassismus ist die kriminellste Weltanschauung. Trotz der komplexen Geschichte von Vergessen und Verdrängen hat die Holocaust-Erzählung gegen Ende des Millenniums globale Anerkennung gefunden, und die Opfer haben eine Entschädigung erhalten – völlig berechtigt, aber sehr großzügig im historischen Vergleich.¹² Die Verbrechen des Kolonialismus und Rassismus hingegen werden vom Westen immer noch weitgehend geleugnet, und das Ringen der Nachkommen ehemaliger Sklaven und der afrikanischen Staaten beispielsweise um Entschädigungen trägt bisher kaum nennenswerte Früchte.

Die beiden Narrative kollidieren besonders heftig beim Thema Israel-Palästina.¹³ Nach dem Narrativ von Holocaust und Antisemitismus hat die Feindschaft gegen Juden als Minderheit in Europa (in gewissem Maße auch in den Ländern des Islam), ihr Leben in Europa nahezu unmöglich gemacht. Die Errichtung einer nationalen Heimstätte für die Juden im Land Israel, wo auch Holocaustüberlebende ein neues Leben aufbauen und ihre Würde zurückgewinnen konnten, war unumgehbar.

Das anti-/postkolonialistische Narrativ hingegen hält den Zionismus für ein weiteres Beispiel westlichen Kolonialismus und Imperialismus. Die Juden, die unter dem Schutz der Weltmächte aus Europa kamen, wollten sich nicht in das örtliche politische Gefüge integrieren, sondern es durch eine eigene politische Gemeinschaft ersetzen, in der die Einheimischen als minderwertig galten. Die europäischen Mächte, an erster Stelle Großbritannien, gewährten der jüdischen Minderheit nationale Rechte in einem Gebiet, das ihnen nicht gehörte, und wie die Gründer anderer Siedlungskolonien hatten die Zionisten grenzenloses Verlangen nach Böden und verdrängten einheimische Araber. Die ethnische Säuberung von 1948, die »Nakba«, war das unweigerliche Ergebnis dieser Entwicklungen.¹⁴ Seither greift das zionistische, kolonialistische Siedlungswerk mit westlicher Unterstützung immer weiter um sich. Aus dieser Perspektive ist der Zionismus eine kriminelle und rassistische Bewegung, die dem siedelnden Volk auf Kosten des einheimischen Volkes individuelle und nationale Vorrechte einräumt. In dieser Erzählung sind die Palästinenser die Opfer, die den weltweit letzten antikolonialistischen Befreiungskampf ausfechten.

Im Allgemeinen hat der europäische politische Mainstream das Holocaust-Narrativ in Bezug auf Israel angenommen. Doch in den 1990er-Jahren war auch das feindselige und anklagende postkolonialistische Narrativ gegen Israel auf dem Vormarsch, vor allem bei Menschenrechtsaktivisten und an amerikanischen und europäischen Universitäten. In bestimmten Kreisen wuchs die Kritik an Israel infolge der 1967 beginnenden Besatzung, dem Libanonkrieg von 1982 und den immer zahlreicheren Siedlungen in den besetzten Gebieten und stützte sich dabei vermehrt auf dieses Narrativ.¹⁵

Beide Erzählungen kollidierten hart im Sommer 2001 auf der Dritten UN-Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban, Südafrika. Die Konferenz tagte rund ein Jahr nach dem Scheitern des Osloer Friedensprozesses und dem Ausbruch der Zweiten Intifada im September 2000. Die postkolonialistische Agenda bestimmte die Atmosphäre der Konferenz auch zum Thema Israel.

Das galt besonders für die Schlusserklärung des NGO-Forums, dem Forum der Menschenrechtsverbände, das mit seinen rund 3.000 Teilnehmern parallel zum diplomatischen Forum stattfand. Die 473 Paragrafen des Dokuments befassten sich mit einer langen Reihe von Rechtsverletzungen in aller Welt (einschließlich Antisemitismus und Holocaustleugnung) und schienen jahrzehntelange Entwicklungen im progressiven, globalen anti- und postkolonialistischen politischen Denken prägnant zusammenzufassen. Die Paragrafen zu Israel fielen äußerst scharf aus.¹⁶ Israel wurde als krimineller und rassistischer Apartheid-Staat verurteilt und massiver Menschenrechtsverletzungen bezichtigt. Die Vorwürfe betrafen ethnische Säuberung, Völkermordhandlungen (acts of genocide), Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen internationale Konventionen. Der Staat Israel wurde aufgefordert, die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge von 1948 zuzulassen und ihnen Entschädigung zu leisten. Das Dokument befürwortete sogar einen Boykott gegen Israel, wie einst gegen Südafrika.

Dieses Forum sah die palästinensische moralische Erzählung des Konflikts im antikolonialistischen Narrativ und Ethos verankert. Das widersprach jedoch völlig dem Selbstbild Israels und dem Bild, das sich die meisten Juden sowie die westliche Welt im Rahmen der globalen Holocaust-Erzählung von ihm machten: Ein vielleicht nicht ganz perfekter Staat, jedoch in erster Linie eine Heimstätte für Holocaustüberlebende und die ultimative Antwort auf den Antisemitismus. Im Ringen der Narrative schien es, als hätte in Durban die postkolonialistische Erzählung die Oberhand gewonnen und fortan werde die öffentliche Meinung und vielleicht auch die der politischen und diplomatischen Institutionen im Westen diesen Weg einschlagen.

Hier sei gesagt, dass diese Auffassung vom Zionismus als imperialistischer und kolonialistischer Bewegung unter palästinensischen Intellektuellen und Politikern sowie in marxistischen Kreisen und in Drittweltstaaten schon seit Langem eingefleischt war, unterstützt auch durch die Entscheidung der UN-Vollversammlung von 1975, die den Zionismus mit Rassismus gleichsetzte. Doch nun hatte es den Anschein, als würde dieses Narrativ auch in den intellektuellen und ethischen Mainstream des Westens vordringen. Die postkoloniale »Magd« und das palästinensische Narrativ begannen in diesen Jahren ihren Vormarsch in den Palast der westlichen »Herrin«.

Viele der israelischen und jüdischen Teilnehmer in Durban erlebten die Konferenz als Trauma und betrachteten sie als Paradebeispiel antisemitischen Hasses.¹⁷ Sie sahen darin einen Ausbruch uralten Judenhasses, der sich nur mit Mühe hinter einer dünnen Maske politischer Ablehnung gegen Israel und den Zionismus verborgen hatte. Im Nachhinein zeigte sich, dass hier ein Wendepunkt im Verhältnis zwischen den beiden Erzählungen eingetreten war.¹⁸

Die Konferenz endete am 8. September 2001. Drei Tage später folgten die Anschläge des 11. September in den USA, die die Welt veränderten. Die großen Terroranschläge, auch gegen jüdische Institutionen vor dem Hintergrund der Zweiten Intifada, der Aufstieg des Islamischen Staates, der gescheiterte Arabische Frühling, die Migrantenwellen und das Erstarken des Populismus nahmen in den nächsten zwei Jahrzehnten erheblichen Einfluss auf die westliche und die Weltpolitik und schwächten das postkolonialistische Narrativ und seine radikale Menschenrechtsauffassung erheblich.

Dagegen festigte sich die Stellung Israels als Pionierin der Terrorbekämpfung. Vor diesem Hintergrund bemühten sich viele – jüdische und nicht jüdische – Gremien mit aller Macht, den auf der Konferenz in Durban entstandenen Prozessen entgegenzutreten, was allerdings nur schrittweise voranging. Ich möchte diesen Trends kurz durch ein symbolisches Jahr folgen: 2005.

Im Jahr 2005, nach dem Ende der Zweiten Intifada, initiierten palästinensische Bürgerverbände die BDS-Kampagne, mit dem Aufruf, Israel mit Boykott zu belegen, Investitionen aus dem Land abzuziehen und Sanktionen einzuleiten, bis der Staat Israel drei Bedingungen erfüllte, die unter Palästinensern nahezu unumstritten sind: Beendigung der Okkupation in den 1967 eroberten Gebieten, volle Gleichstellung der im Staat Israel lebenden Palästinenser und Gewährung des Rückkehrrechts für die Flüchtlinge von 1948 (laut UN-Resolution 194).¹⁹ Da Israel den Friedensprozess nicht weiter vorantrieb, die Lage der Palästinenser ständig prekärer wurde und die Siedlungstätigkeit in den besetzten Gebieten weiterging, gewann die BDS-Kampagne wachsenden Zuspruch, vor allem unter progressiven Aktivisten an Universitäten in den USA und Großbritannien. Ihre Anhänger betrachteten sie als Teil des gewaltlosen antikolonialistischen Befreiungskampfs in einem asymmetrischen Konflikt, bei dem die Kräfteverhältnisse keineswegs ausgewogen waren. Die Kampagne schloss direkt an die Durban-Konferenz an und basierte auf der südafrikanischen Erfahrung.

Andererseits übernahm eine wichtige internationale Institution 2005 erstmals eine Definition des Antisemitismus, die besondere Betonung auf antiisraelische und antizionistische Äußerungen von Antisemitismus legte.²⁰ Diese Definition wurde inoffiziell viel verwendet und erreichte nach einigen Wandlungen eine gewisse Kanonisierung, als 2016 die sogenannte »Internationale Allianz zum Holocaustgedenken« (International Holocaust Remembrance Alliance), kurz IHRA, sie übernahm und alle Mitgliedsstaaten (derzeit 34) dazu aufrief, sie als wirksames Mittel im Kampf gegen den Antisemitismus zu verwenden.²¹ Sie setzte sich als international üblichste und gültigste Antisemitismusdefinition durch, erntete jedoch auch heftige Kritik.²²

Geist und schädliche Auswirkungen der IHRA-Definition

Die IHRA-Erklärung gibt eine verschwommene Antisemitismus-Definition und führt danach elf Beispiele zu ihrer Verdeutlichung an. Sieben davon beschäftigen sich mit Israel. Damit erklärt sie antiisraelische Äußerungen zum eklatantesten und schärfsten Ausdruck von Antisemitismus. Die Definition untersagt praktisch jede wesentliche Kritik am israelischen Staat und am Zionismus, eröffnet die Möglichkeit, jedwede Israelkritik als antisemitisch zu brandmarken, schützt Israel auch gegen solche Kritik, die in anderen internationalen Zusammenhängen gang und gäbe ist, und verdammt zentrale Teile des palästinensischen und arabischen Narrativs als antisemitisch.

Hier ein Beispiel aus der IHRA-Sammlung zum Antisemitismusbegriff: »Das Aberkennen des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung, z. B. durch die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen.« Danach würde jemand, der – wie der Verfasser dieser Zeilen oder auch Hannah Arendt und der amerikanisch-jüdische Publizist Peter Beinart – einen binationalen Staat zur Lösung des Konflikts propagiert, als Antisemit gelten, weil er scheinbar das Selbstbestimmungsrecht der Juden leugnet. Dasselbe gilt für die verbreitete Lehrmeinung, die besagt, Israel sei – wie viele andere Staaten, darunter die USA, Kanada und Australien – ein siedlungskolonialistischer Staat und trage dementsprechend diskriminierende oder gar rassistische Merkmale. Die Menschenrechtsorganisation Adalah der palästinensischen Bürger Israels hat Dutzende von Gesetzen angeführt, die die arabischen Israelbürger benachteiligen. Auch sie könnte als antisemitisch gelten, da sie diese Benachteiligung als institutionalisiert und strukturbedingt bezeichnet.²³ Nach Meinung des israelischen Historikers Yehuda Bauer ist schon die Forderung nach einer Repatriierung der palästinensischen Flüchtlinge von 1948 antisemitisch, weil sie den jüdischen Charakter des Staates negiert.²⁴ Sogar die Behauptung, das diktatorische Besatzungsregime im Westjordanland sei rassistisch, kann als antisemitisch aufgefasst werden. Die Definition greift demnach in den israelisch-palästinensischen Konflikt ein und schafft eine absurde Situation: Israel, hier die starke Seite, darf den Palästinensern das Selbstbestimmungsrecht absprechen, ja sie sogar mit aller staatlichen Macht an seiner Umsetzung hindern, aber die Palästinenser dürfen es nicht mal rhetorisch einfordern, weil das als antisemitisch gelten würde.

Eine weitere Forderung lautet, Kritik an Israel dürfe nur dann geübt werden, wenn andere demokratische Nationen in vergleichbarem Umfang kritisiert werden, was natürlich in keinem anderen internationalen Kontext verlangt wird. Damit kann jede Kritik an Israel oder an seiner Besatzungspolitik als unausgewogen und daher antisemitisch verdammt werden.

Dies sind nur einige Beispiele dafür, wie die Definition die berechtigte westliche Sensibilität für Antisemitismus ausnutzt, um Kritik an Israel abzumildern oder ganz zu unterbinden und das antikolonialistische palästinensische Narrativ praktisch auszuschließen.

Kein Wunder also, dass die israelische Regierung und ihr Chef Benjamin Netanjahu sich nach Kräften bemühen, die IHRA-Definition international durchzusetzen. Sie stützen sich dabei auf jüdische und nicht jüdische Organisationen und auf örtliche politische Gremien, oft konservativer, teils aber auch progressiver Ausrichtung, die Israelkritik gern mit Antisemitismus gleichsetzen. In Deutschland gilt das besonders für die marxistisch-trotzkistische Gruppe der »Antideutschen«.²⁵ Doch auch sonst herrscht in der Bundesrepublik praktisch fast völliger politischer Konsens in dieser Frage.²⁶

Die Definition und der Geist der IHRA stellen fast jeden Vorwurf gegen den Zionismus oder den Staat Israel, ja sogar gegen die Besatzungspolitik und ihre dokumentierten Menschenrechtsverletzungen, unter Antisemitismusverdacht. Dieser Geist hat den Israel-Palästina-Diskurs von einem politischen Diskurs, der – unter Wahrung der Sicherheit des Staates Israel und der Rechte der Juden – gleiche nationale und individuelle Rechte für die Palästinenser einfordert, in einen falschen Diskurs zum Thema Antisemitismus verwandelt. Praktisch heißt das: Der einzig effektive Weg, den der Staat Israel und seine Unterstützer gegen die starken Argumente der Palästinenser für die Berechtigung ihrer Forderungen gefunden haben,²⁷ ist der, sie als antisemitisch zu diskreditieren. Zumindest in der Frage Israel/Palästina wird das postkolonialistische Narrativ demnach selbst in seiner mildesten Form als antisemitisch abgelehnt (oder zumindest unter Verdacht gestellt). Die bloße Forderung nach Gleichheit zwischen Juden und Arabern wird als antisemitisch empfunden

Diese Tendenzen beschränken die freie Meinungsäußerung und den Umfang des Diskurses zum Thema Israel-Palästina auf dramatische Weise. Wissenschaftler werden des Antisemitismus bezichtigt und verlieren zuweilen ihre Stellung,²⁸ Hilfsorganisationen, die Palästinenser unterstützen, fürchten die Zusammenarbeit mit ihnen.²⁹ Öffentliche Verleumdungskampagnen richten sich gegen Kulturschaffende und Akademiker. Das Wiesenthal-Center in den USA nahm die Europäische Union in ihre »Liste der 10 schlimmsten antisemitischen/antiisraelischen Verleumdungen« des Jahres 2015 auf, wegen der europäischen Forderung, Produkte aus den Siedlungen in den besetzen Gebieten als solche zu kennzeichnen, da diese Orte nicht zum Staat Israel gehörten.³⁰ Sogar die Obama-Regierung wurde wegen ihrer angeblich antiisraelischen Politik als antisemitisch bezeichnet,³¹ und dies sind nur einige Beispiele.

Die Dynamik variiert von Land zu Land. In den USA diente die Definition der Trump-Regierung dazu, grob in das Geschehen an den Universitäten einzugreifen, in dem Bemühen, Proteste gegen Israel zu verhindern und in akademische Lehrpläne einzugreifen. In einem Aufsatz in der New York Times erklärte Jared Kushner, für die Trump-Regierung sei Antizionismus gleich Antisemitismus.³² Auch in Frankreich entschied die Nationalversammlung, dass Antizionismus mit Antisemitismus gleichzusetzen sei. Jair Netanjahu, der Sohn und das krude Sprachrohr Benjamin Netanjahus, begriff die Bedeutung dieser Entscheidung sehr gut: »Erfasst ihr, dass das französische Parlament praktisch beschlossen hat, dass Achmed Tibi, Ayman Odeh und die ganze Vereinte Liste [arabischer Knesset-Mitglieder] Antisemiten sind?«³³ Hier ist anzumerken, dass die Debatte über den Zionismus zwischen Juden und Arabern, aber auch von Juden untereinander, seit der Entstehung der zionistischen Bewegung Ende des 19. Jahrhunderts bis heute geführt wird.³⁴

Die Verwirrung zwischen Protest gegen israelische Regierungspolitik und für legitime Gleichstellungsforderungen der Palästinenser einerseits und Antisemitismus andererseits scheint in Deutschland besonders groß zu sein. Im Mai 2019 erklärte der Bundestag die BDS-Bewegung mit großer Mehrheit für antisemitisch, obwohl diese gewaltlose Protestbewegung heute fast als Einzige der israelischen Okkupation entgegentritt. Deutsche fühlen sich bei jedem Boykott gegen Juden an den Boykott der Nazis gegen die deutschen Juden erinnert. Damit entfällt die Unterscheidung zwischen dem Boykott einer mächtigen Diktatur, die ihre wehrlosen jüdischen Bürger verfolgt, und einem mächtigen Staat (Israel), der seine wehrlosen palästinensischen Untertanen diskriminiert und unterdrückt.³⁵

Infolge des Bundestagsbeschlusses unterzeichneten 240 jüdische Wissenschaftler, viele davon aus Israel, einen Aufruf, in dem sie erklärten, auch wenn man die Boykottbewegung ablehne, könne man sie nicht als antisemitisch einstufen. Als das Jüdische Museum Berlin über Twitter auf diese Verlautbarung hinwies, brach ein wahrer Sturm los, worauf der Museumsdirektor, Prof. Peter Schäfer, von seinem Amt zurücktreten musste. Diese Stimmung erschwert es palästinensischen und propalästinensischen Gruppen, öffentliche Veranstaltungsorte für ihre Treffen zu finden. Der jüdischen Aktivistengruppe Jüdische Stimmen für gerechten Frieden in Nahost, die die BDS-Bewegung unterstützt, wurde unter dem Antisemitismusvorwurf sogar das Bankkonto gesperrt. Das »Gespenst des Antisemitismusvorwurfs« gehe in Deutschland um, erklärte die Kulturwissenschaftlerin Aleida Assmann, und dieses Gespenst beschränke die Denk- und Meinungsfreiheit in Sachen Israel-Palästina.³⁶

Im April 2020 erreichte diese Kontroverse einen neuen Höhepunkt, als der in Südafrika lebende Kameruner Intellektuelle Achille Mbembe des Antisemitismus bezichtigt wurde, worauf die Leitung der Ruhrtriennale, die ihn als Eröffnungsredner eingeladen hatte, sich gezwungen sah, ihn wieder auszuladen. Einige scharfe antiisraelische Sätze von Mbembe und die partielle Analogie, die er zwischen dem Apartheidregime in Südafrika und dem Nationalsozialismus hergestellt hatte, stempelten ihn in den Augen seiner Kritiker zum Antisemiten. In der folgenden öffentlichen Debatte kritisierten erstmals Vertreter des Mainstreams aus Wissenschaft, Presse und Kultur (nicht jedoch aus der Politik) öffentlich den fehlgeleiteten Kampf gegen Antisemitismus, der von einem emanzipatorischen Diskurs zum Schutz der Rechte von Juden zu einem erstickenden und diktatorischen Diskurs verkomme, der die freie Meinungsäußerung einschränke und wichtige Stimmen aus der außereuropäischen Welt ausschalte.³⁷

Ermutigendes kommt auch von Gerichtshöfen in Europa. Drei deutsche Gerichte entschieden, Stadtverwaltungen dürften Gruppen nicht wegen ihrer Haltung zur BDS-Bewegung diskriminieren (z. B. bei der Vergabe von öffentlichen Räumen für ihre Versammlungen). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 11. Juni entschieden, die freie Meinungsäußerung der Boykottbewegung dürfe nicht eingeschränkt werden, denn Boykotte seien ein legitimes Mittel im politischen Ringen.

Ich persönlich sehe in der Erzählung von Holocaust und Antisemitismus und der anti-/postkolonialistischen Erzählung zwei historische und ethische Narrative, die man kennen und anerkennen sollte. Sie verweisen auf die katastrophalen Grundfesten der modernen westlichen Kultur und haben als solche beide ein emanzipatorisch radikales Potenzial – auch in Bezug auf Israel-Palästina. Die Übernahme beider Narrative verhindert den Missbrauch des Begriffs Antisemitismus und rettet den berechtigten und notwendigen Kampf gegen den Antisemitismus davor, zum Instrument von Unterdrückung, Rechtsverletzung und Beschränkung der freien Meinungsäußerung zu mutieren.³⁸

(Aus dem Hebräischen von Ruth Achlama)

1Eine aktuelle Zusammenfassung der Geschichte des Begriffs und der heutigen Kontroverse um seine Bedeutung findet sich in David Feldman: Anti-Semitism, in: American Historical Review (AHR), Oktober 2018, S. 1139-1150, sowie praktisch die gesamte Tafelrunde zum Thema Antisemitismus in derselben Ausgabe, S. 1122-1245, unter Mitwirkung von (neben Feldman) Bryan Cheyette, Jonathan Judaken, Ethan B. Katz, Maurice Samuels, Daniel J. Schroeter, Stefanie Schüler-Springorum, Scott Ury. Zur neuesten Debatte in Deutschland siehe Wolfgang Benz (Hg.): Streitfall Antisemitismus: Anspruch auf Deutungsmacht und politische Interessen, Berlin 2020.

2Zu diesem Phänomen im Verlauf der Zeiten gibt es eine ungeheure Fülle von Studien, die hier nicht angeführt werden können.

3David Engel: Away from a Definition of Antisemitism: An Essay in the Semantics of Historical Description, in: Jeremy Cohen/Moshe Rosman (Hg.), Rethinking European Jewish History, The Littman Library of Jewish Civilization, Oxford 2009, S. 30-53, hier S. 34.

4Wilhelm Marr: Der Weg zum Siege des Germanenthums über das Judenthum, Berlin 1879.

5Zu Wilhelm Marr siehe Moshe Zimmermann: Wilhelm Marr, The Patriarch of Antisemitism, Oxford 1986.

6Engel, S. 34.

7Saul Friedländer: Das Dritte Reich und die Juden, Bd. 1: Die Jahre der Verfolgung, 1933–1939, München 2007, übersetzt von Martin Pfeiffer. Siehe auch Alon Confino: A World without Jews – The Nazi Imagination from Persecution to Genocide, New Haven 2014.

8Für einen umfassenden Überblick zu diesem Thema siehe Esther Webman: The Challenge of Assessing Arab/Islamic Antisemitism, in: Middle Eastern Studies, Bd. 46, September 2010, Nr. 5, S. 677-697.

9Siehe ausführlich in dem Buch von Idith Zertal: Israel’s Holocaust and the Politics of Nationhood, Cambridge 2005, übersetzt von Chaya Galai; sowie Scott Ury: Strange Bedfellows? Anti-Semitism, Zionism, and the Fate of the »the Jews«, in: AHR, S. 1151-1171, sowie Daniel J. Schroeter: Islamic Anti-Semitism in Historical Discourse, in: AHR, S. 1172-1189; Ethan B. Katz: An Imperial Entanglement: Anti-Semitism, Islamophobia, and Colonialism, in: AHR, S. 1190-1209. Ein Gipfel der Verzerrung war erreicht, als der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu im Oktober 2015 behauptete, Hitler habe die Juden gar nicht vernichten wollen. Der Jerusalemer Mufti Hadsch Amin al-Husseini habe ihn erst dazu angespornt.

10Charles S. Maier: Consigning the Twentieth Century to History: Alternative Narratives for the Modern Era, AHR, Bd. 165, Juni 2000, Nr. 3, S. 807-831.

11Michael Rothberg: Multidirectional Memory, Palo Alto 2009.

12Debórah Dwork und Robert Jan Van Pelt betonen: »Anders als andere Flüchtlingsgruppen der Neuzeit…haben die Holocaustüberlebenden…ein gewisses Maß an Entschädigung erhalten.« Debórah Dwork/Robert Jan Van Pelt: Flight from the Reich: Refugee Jews 1933–1946, New York/London 2009, XIV. Siehe in diesem Zusammenhang auch das umstrittene Buch von Susan Neiman: Learning from the Germans: Confronting Race and the Memory of Evil, New York 2019.

13Omar Kamil: Der Holocaust im arabischen Gedächtnis: Eine Diskursgeschichte 1945–1967, Göttingen 2012, zu Sartre S. 87-126.

14Patrick Wolfe: Settler Colonialism and the Elimination of the Native, Journal of Genocide Research, Bd. 8, 2006, Nr. 4, S. 387-409. Siehe auch Lorenzo Veracini: Settler Colonialism: A Theoretical Overview, New York 2010.

15Siehe aktuell Rashid I Khalidi: The Hundred Years’ War on Palestine. A History of Settler Colonial Conquest and Resistance, London 2020; Raef Zreik: When Does a Settler Become a Native? (With Apologies to Mamdani), Constellations Bd. 23, 2016, Nr. 3, S. 351-364. Sowie Aufsätze in dem Buch: Nadim Rouhana (Hg.): Israel and Its Palestinian Citizens: Ethnic Previleges in the Jewish State, Cambridge 2017.

16‹http://humanrightsvoices.org/assets/attachments/documents/durban_ngo_declaration_2001.pdf›.

17Siehe z. B. Tom Lantos: The Durban Debacle: An Insider’s View of the World Racism Conference at Durban, The Fletcher Forum of World Affairs, Winter/ Frühjahr 2002, S. 1-22.

18Zahlreiche Gruppen und Organisationen, die diese Tendenzen durch Bemühungen zur Einschränkung der freien Meinungsäußerung zu bekämpfen versuchten, wurden im Gefolge der Durban-Konferenz gegründet. Siehe z. B. NGO MONITOR, ‹https://www.ngo-monitor.org/about/faqs›.

19‹https://bdsmovement.net/›.

20Zu den Wandlungen des Begriffs siehe ‹https://electronicintifada.net/israel-lobby-uses-discredited-anti-semitism-definition-muzzle-debate/11716› sowie Dina Porat: The International Working Definition of Antisemitism and Its Detractors, Israel Journal of Foreign Affairs, Bd.5., 2011, Nr. 3, S. 93-101.

21‹https://www.holocaustremembrance.com›.

22Siehe z. B. Rebecca Ruth Gould: Legal Form and Legal Legitimacy: The IHRA Definition of Antisemitism as a Case Study in Censored Speech, in: Law, Culture and the Humanities, 2018, S. 1-34. Siehe auch die grundsätzliche Kritik des Soziologen Peter Ulrich an der Definition ‹https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/rls_papers/Papers_2-2019_Antisemitismus.pdf›. sowie die Website der kanadischen Aktivistengruppe ‹https://www.noihra.ca/›.

23‹https://www.adalah.org/en›.

24‹https://www.haaretz.com/world-news/europe/.premium-daniel-blatman-santi-semitic-attack-1.7613216›.

25Siehe Simon Erlanger: »The Anti-Germans« – The Pro-Israel German Left, in: Jewish Political Studies Review, Bd. 21, Frühjahr 2009, Nr. 1-2, ‹https://jcpa.org/article/the-anti-germans-the-pro-israel-german-left/›.

26In breiten Kreisen gilt arabischer und muslimischer Antisemitismus als starke Bedrohung für Deutschland. Siehe dazu David Ranan: Muslimischer Antisemitismus: Eine Gefahr für gesellschaftlichen Frieden in Deutschland?, Bonn 2018.

27Berechtigt sind diese Forderungen besonders, seit die Palästinenser der Gründung eines palästinensischen Staates im Westjordanland auf 22 % des Mandatsgebiets Palästina zugestimmt haben, was Israel jedoch ebenfalls zurückweist, um die Besatzungs-, Siedlungs- und Annexionspolitik fortzusetzen.

28Siehe Rebecca Ruth Gould, S. 1-34.

29‹https://www.theguardian.com/uk-news/2919/aug/03/uk-councilrefused-to-host-palestinian-event-over-antisemtism-fears›.

30‹https://www.motl.org/wiesenthal-center-reports-worst-global-anti-semitism-incidents-from-past-year/›.

31‹https://www.jpost.com/diaspora/un-vote-tops-wiesenthal-top-10-lit-ofantisemitic-anti-israel-cases-476646›.

32‹https://www.nytimes.com/2019/12/11/opinion/jared-kushner-trump-antisemitism.html›.

33Zit. n. dem Aufsatz von Carolina Landsmann vom 8.12.2019 in der Tageszeitung Haaretz: »France’s New Definition of Anti-Semitism Has Nothing to Do with Fighting It«, ‹https://www.haaretz.com/opinion/.premium-palestinian-antisemitic-1.8230321›.

34Siehe z. B. Yakov Rabkin: Im Namen der Tora: Eine Geschichte des jüdischen Widerstands gegen den Zionismus, Frankfurt a. M. 2020.

35Siehe dazu umfassend in Muriel Asseburg: Die deutsche Kontroverse um die BDS-Bewegung, in: Wolfgang Benz, Streitfall Antisemitismus. Anspruch auf Deutungsmacht und politische Interessen, Berlin 2020, S. 284-298.

36‹https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/aleida-assmannantisemitismus-ein-neuer-deutscher-sonderweg-li.93013›.

37Ein offener Brief, unterzeichnet von 37 namhaften jüdischen Wissenschaftlern und Künstlern, viele von ihnen aus Israel, forderte aufgrund dieser Affäre den deutschen Innenminister Horst Seehofer auf, den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, zu entlassen, da er die Ausladung Mbembes gefordert hatte. Dieser Brief heizte die Debatte in Deutschland erheblich an. ‹https://www.scribd.com/document/459345514/Call-on-German-Minister-Seehofer›.

38Bashir Bashir/Amos Goldberg (Hg.): The Holocaust and the Nakba: A New Grammar of Trauma and History, New York 2018.

Rassismus

Christian Geulen

Der Begriff Rassismus ist in unserem heutigen Sprachgebrauch vor allem eine Anklage. Er bezeichnet Vorurteile und Praktiken, von denen wir meinen, dass es sie in unserer heutigen Welt eigentlich nicht mehr geben sollte. Wen wir als Rassisten bezeichnen, dem unterstellen wir, sich außerhalb der normativen Ordnung der Moderne zu bewegen. Für Rassismus gibt es persönlich keine Entschuldigung und keine Erklärung. Wer dem Vorwurf ausgesetzt wird, Rassist zu sein, kann nur beteuern, es nicht zu sein. Daher ist Rassismus auch so gut wie nie ein Begriff der Selbstbezeichnung. Kein Rassist nennt sich auch so. Nationalisten, Chauvinisten, White Supremacists, Antisemiten und jüngst auch wieder »Nationalsozialisten« – bezeichnen sich als solche. Rassismus aber eignet sich auch für diejenigen, die rassistisch handeln, nicht als Bekenntnis.

Das hat zur Folge, dass wir von Rassismus meist erst dann reden, wenn er sich bereits als konkrete Anfeindung einer bestimmten Gruppe äußert, als verbale oder praktische Diskriminierung bestimmter Menschen. Oder aber wir sprechen von Rassismus in einer sehr allgemeinen Weise als Chiffre für die ewige Ungleichbehandlung zwischen Menschen und tief sitzende Vorurteilsstrukturen. Rassismus definiert sich meist also entweder durch die konkrete Ab- und Ausgrenzung bestimmter Gruppen oder aber als wiederkehrender Ausdruck eines menschlichen Ab- und Ausgrenzungsbedürfnisses. Entsprechend kritisiert der Antirassismus zu Recht beides: Er bekämpft die konkrete Ungleichbehandlung und er fordert die Überwindung von Ungleichbehandlung überhaupt.

Zwischen diesen beiden Ebenen des Konkret-Aktuellen und des sehr Allgemeinen aber wird eine dritte Dimension übersehen: die Tatsache nämlich, dass sich der Rassismus weder allein aus dem Hass gegen ganz bestimmte Menschen noch aus der allgemein menschlichen Psychologie herleitet und begründet. Als historisch entstandene und gewachsene Ideologie hat er vielmehr eine ganze Reihe von Annahmen, Denkweisen, Begründungen, Weltbildern, Rechtfertigungen und imaginären Logiken entwickelt, die dem Rassisten seine Wahrnehmung und sein Handeln weit jenseits konkreter oder allgemeiner Vorurteilsstrukturen plausibilisieren und als »natürlich« erscheinen lassen. Diese Ebene der ideologischen Selbstbegründungen des Rassismus aber, die zeitlich und räumlich auch nicht immer dieselben sind und sich verändern können, stellt in der antirassistischen Kritik, die sich an der konkreten oder allgemeinen Ungleichbehandlung abarbeitet, nicht selten einen blinden Fleck dar. Eine Kritik des Rassismus aber, die ihn nicht auch als Ideologie, also in den imaginären Logiken seiner Selbstbegründung kritisch untersucht, greift zu kurz. Dass dies eher selten geschieht, liegt eben auch daran, dass Rassismus immer schon ein primär anklagender Begriff war.

Diese Eingrenzung des Wortgebrauchs auf eine externe Zuschreibung hat ihren Grund auch in der ursprünglichen Einführung des Begriffs Rassismus. Er diente zunächst als Oberbegriff für jene Ausgrenzungs- und Anfeindungsformen, wie sie in der Epoche des Aufstiegs der europäischen Faschismen zwischen den Weltkriegen und dann vor allem im Dritten Reich zur offiziellen Politik erhoben wurden. Erst ab den 1930er-Jahren findet sich der Begriff zunächst in französischen und dann auch in englischen und deutschen Publikationen. Hier war er Sammelbezeichnung für eine politische Gewalt gegen bestimmte Gruppen, die sich aus dem Glauben an die gegebene oder aber durchzusetzende Überlegenheit der jeweils eigenen »rassischen« Gruppe ableitete. Obgleich wir heute also die Geschichte des Rassismus bis weit in die Frühe Neuzeit und bisweilen gar bis in die Antike zurückverfolgen, ist der Begriff erst im zweiten Drittel des 20. Jahrhunderts geprägt worden.¹

Wesentliche Aspekte seiner heutigen Bedeutung gehen auf Magnus Hirschfeld zurück, der in seinen letzten Lebensjahren im französischen Exil eine Studie verfasste, die postum 1938 auf Englisch unter den Titel Racism publiziert wurde und als erste Monografie gilt, die den Begriff Rassismus im Titel führt. Als Jude, bekennender Sozialist, Homosexueller und Sexualwissenschaftler war Hirschfeld schon in den frühen 1920er-Jahren bevorzugte Zielscheibe rassistischer Anfeindung und Gewalt von rechts, vor der ihn auch sein eigenes Engagement für die moderne Eugenik in der Gesellschaft für Rassenhygiene nicht zu schützen vermochte. Das von ihm 1919 gegründete Institut für Sexualwissenschaft wurde 1933 von den Nazis zerstört, sämtliche dort noch lagernden Schriften und Unterlagen im Zuge der »Bücherverbrennung« vernichtet.²

Was Hirschfeld Rassismus nannte, war für ihn vor allem jenes »falsche Wissen«, das sich von Arthur Gobineau³ bis H. F. K. Günther⁴ um den Mythos vom ewigen Kampf der Rassen angesammelt habe, seit der Jahrhundertwende immer populärer geworden sei und um 1930 als eine Art Hintergrundüberzeugung der faschistischen und totalitären Regime fungiere. Hirschfeld bekannte, dass er selber die Wirkung dieses »falschen Wissens« lange unterschätzt habe, die im Wesentlichen darin bestehe, das sozialistische Konzept vom »Klassenkampf« durch den Mythos vom »Rassenkampf« erfolgreich zu ersetzen. In seiner Studie wollte er diesen Mythos wissenschaftlich widerlegen, um ihn so aus der Welt zu schaffen. Entsprechend postulierte er am Ende: »Nüchtern betrachtet, basieren alle Prämissen des rassischen Fanatismus, wie wir in der vorliegenden Studie beweisen konnten, auf Irrtümern, Missverständnissen und unhaltbaren Hypothesen.«⁵

An dieser so rechtschaffenen wie naiven Weise, den Rassismus als eine Ansammlung von Lügen entlarven und ihn wissenschaftlich widerlegen zu wollen, orientiert sich ein Großteil des antirassistischen Denkens bis heute. Sie hat mit dazu beigetragen, dass der Begriff Rassismus fast ausschließlich die Funktion einer Anklage hat, die sich zum einen auf seine politisch-moralische und zum anderen auf seine rationalwissenschaftliche Unhaltbarkeit bezieht. Seit Hirschfeld besteht der antirassistische Konsens in der Auffassung, dass der Rassismus ein falsches Wissen sei, das nur der Ausgrenzung und Unterdrückung anderer dient. – So wenig man diese Aussage negieren mag, so wenig sagt sie faktisch aus.

Im Kern ist dieses Konzept von Rassismus ein Zirkelschluss: Das Wort Rassismus wird hier zu einer bloßen Chiffre, die nichts erklärt. Denn entweder hat die zu erklärende gewalttätige Ausgrenzung eigentlich ganz andere Motive und das rassistische Wissen dient nur ihrer Verschleierung, oder aber der Rassist glaubt tatsächlich an dieses »falsche« Wissen und dann besteht das ganze Phänomen eigentlich in einem schlichten Irrtum. Der allergrößte Teil antirassistischer Aufklärung folgt einem dieser beiden Modelle: Zum einen geht es um die Widerlegung rassistischen Wissens (es gibt keine Rassen, die Prinzipien der Evolutionsbiologie sind nicht auf Gesellschaft übertragbar, genetisch unterscheiden sich die Menschen kaum voneinander et cetera), und zum anderen geht es um den Nachweis anderer, externer Motive rassistischer Ausgrenzung (soziale Benachteiligung führt zu Fremdenangst, psychische Probleme führen zu Gewalt, ökonomischer Konkurrenzdruck führt zu Anfeindung et cetera). In beiden Fällen wird das Phänomen selbst – die Anfeindung anderer aus rassistischer Überzeugung – weitgehend »weg« - erklärt oder zumindest nicht mehr selbst thematisiert.⁶

Was aber genau ist eine »rassistische Überzeugung«? Wir befinden uns hier an einem ähnlichen Punkt wie die historische Holocaustforschung Anfang der 1990er-Jahre, als Daniel J. Goldhagen sein Buch über Hitlers willige Vollstrecker herausbrachte. In einer unserer Argumentation durchaus verwandten Weise hatte Goldhagen hier die bis dahin existierenden »Erklärungen« der NS-Vernichtungspraxis dafür kritisiert, dass sie diese Praxis unter Verweis auf externe, ökonomische, psychische und soziale Faktoren zu begründen suchten, statt das in den Blick zu nehmen, was im Zentrum des Phänomens stand: ein auf Volksvernichtung angelegter und in diesem Sinne »eliminatorischer« Antisemitismus. An diesem Punkt aber verwandelte Goldhagen seine Kritik an der Forschung in seine eigene These und erklärte diesen eliminatorischen Antisemitismus, der Millionen Deutsche dazu gebracht habe, die Vernichtung des Judentums zu »wollen«, nun pauschal zur eigentlichen Ursache des Holocaust. Die Diagnose einer gravierenden Forschungslücke wurde kurzerhand zu ihrer Schließung.

Aber, weder »eliminatorischer Antisemitismus« noch »rassistische Überzeugung« oder, kürzer, weder Antisemitismus noch Rassismus sind selbst schon hinreichende Erklärungen genozidaler oder ausgrenzender Gewalt. Vielmehr verweisen sie erst auf das, was es zu untersuchen, zu interpretieren und zu erklären gilt. Es sind Namen für etwas, das erst noch und immer wieder untersucht und verstanden sein will. Im Falle des Antisemitismus würden dem heute wohl die meisten zustimmen. Beim Rassismus aber hat sich diese Einsicht noch nicht durchgesetzt.⁷ Besonders in öffentlichen Debatten um rassistische Einstellungen, rassistische Aussagen oder rassistisches Verhalten geht es primär darum, Rassismus zu identifizieren – zu entscheiden, ob eine Einstellung, eine Aussage oder eine Handlung nun »rassistisch« war oder nicht. Ist dies auf juristischem Wege oder durch die mehrheitliche Auffassung der Debattenteilnehmer geklärt, ist die Debatte meist beendet.

Ein anderes Beispiel für diese Problematik, wo sie zu direkt falschen Verwendungsweisen des Rassismusbegriffs führt, ist die immer wieder aufkommende Rede vom »umgekehrten Rassismus«: Wenn etwa ethnische Minderheiten in besonderer Weise gefördert werden sollen, wenn sich angefeindete Gruppen bewusst abgrenzen und exklusive Lebensformen entwickeln, wenn sich Rassismuskritik an bestimmten Figuren (etwa den »alten weißen Männern«) festmacht, wenn ehemals verfolgte Völker eigene Exklusivitätsansprüche und Ausgrenzungspraktiken entwickeln (etwa in dekolonisierten Staaten oder im Zionismus) oder wenn die Kritik an der Hegemonie des weißen, christlichen und europäischen Kulturkreises im Namen einer abstrakten Gleichheit selber als »potenziell genauso« rassistisch abgewiesen wird.⁸

Begriffe wie Phänome des Rassismus werden hier jeglicher historischen Dimension beraubt und zur bloßen Chiffre für allgemeine Ungleichheit oder Ungleichbehandlung. Als Ideologie aber hat sich der Rassismus im Kontext einer besonderen mehrhundertjährigen Geschichte der Unterwerfung, Expansion und Anfeindung entwickelt, die vor allem vom christlichen Europa ausging; und er wurde häufig erst nachträglich als Legitimierung einer längst existierenden Gewaltpraxis in die Form einer begründenden Denkweise gegossen. Seine Kritik hat daher auch wenig mit einer allgemeinen Kritik an Ungleichheiten zu tun, sondern muss sich auf spezifische Formen der theoretischen und praktischen Anfeindung richten, die weder mit allgemeiner Fremdenfeindlichkeit noch mit jeder Behauptung von Differenz identisch sind. Auch wenn alle Ungleichheitsbehauptungen rassistische Begründungen übernehmen oder in Rassismus umschlagen können, führt gerade die allgemeine Gleichsetzung des Rassismus mit jeder Art von Ungleichheitsbehauptung zu einer völlig verengten Begriffsverwendung. Gerade dort, wo bestimmten Personen oder Gruppen (berechtigt oder unberechtigt) Rassismus vorgeworfen wird, es also darauf ankäme, seine wirkliche Funktionsweise zu entlarven, wird das Thema oft formal-moralisch auf den Aspekt der Ungleichheit reduziert und mit einem schlicht falschen Wissen oder einem »falschen Bewusstsein« gleichgesetzt.⁹

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