Kitabı oxu: «Grundkurs Kinder- und Jugendhilferecht für die Soziale Arbeit»

2Grundsätze und Strukturprinzipien des Kinder- und Jugendhilferechts II

2.1Anwendungsbereich des SGB VIII (§§ 7, 6, 10)

2.1.1 Begriffsbestimmungen (§ 7)

§ 7 enthält wichtige Begriffsbestimmungen, die teilweise mit dem übrigen öffentlichen Recht bzw. mit dem BGB übereinstimmen, teilweise jedoch auch nicht (dazu: Wabnitz 2017a und 2017b). Kind ist gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1, wer noch nicht 14 Jahre alt ist, und Jugendlicher ist gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 2, wer 14, aber noch nicht 18 Jahre alt ist. Diese Begriffe sind identisch mit denen des Strafrechts, des Jugendstrafrechts und des Jugendschutzgesetzes, nicht jedoch mit denen des GG und des BGB: Dort wird jede(r) Minderjährige(r) unter 18 Jahren als „Kind“ bezeichnet (vgl. § 7 Abs. 2).

Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 3 ist junger Volljähriger, wer 18, aber noch nicht 27 Jahre alt ist, und gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 4 ist (als Sammelbegriff für das gesamte SGB VIII) junger Mensch, wer noch nicht 27 Jahre alt ist. Diese Begriffe gibt es so nur im SGB VIII. Im Jugendstrafrecht spricht man von „Heranwachsenden“ im Alter von 18 bis unter 21 Jahren.

Der Begriff „Personensorgeberechtigter“ in § 7 Abs. 1 Nr. 5 entspricht dem des BGB in den §§ 1626 ff. BGB: Inhaber des Personensorgerechts sind ggf. die Eltern des Kindes bzw. ein Elternteil oder ein Vormund (§§ 1773 ff. BGB) bzw. (teilweise) ein Pfleger (§§ 1909 ff. BGB). „Erziehungsberechtigter“ gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 6 sind Personensorgeberechtigte oder andere erwachsene Personen, die Erziehungsrechte aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit den Personensorgeberechtigten wahrnehmen, z. B. in Kindertageseinrichtungen oder in Heimen der Kinder- und Jugendhilfe.

2.1.2 Geltungsbereich (§ 6)

§ 6 legt den Geltungsbereich des SGB VIII fest, regelt also, für welche jungen Menschen und Personensorgeberechtigten das SGB VIII überhaupt gilt. Verkürzt formuliert kann man § 6 wie folgt zusammenfassen: Andere Aufgaben sind immer wahrzunehmen, Deutsche können (abgesehen von § 6 Abs. 3) immer und Ausländer/innen können fast immer Leistungen nach dem SGB VIII beanspruchen.

Vertiefung: Die komplizierten Regelungen des § 6 betreffen Leistungen (§ 2 Abs. 2, § 3 Abs. 2), andere Aufgaben (§ 2 Abs. 3, § 3 Abs. 3) sowie die Ausübung des Umgangsrechts (§§ 1684 ff. BGB), und zwar differenziert mit Blick auf Deutsche und Ausländer (siehe Übersicht 9).

Übersicht 9

Geltungsbereich des SGB VIII (§ 6)

IBei Leistungen:

1.für Deutsche

1.1gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 bei tatsächlichem Aufenthalt in Deutschland oder

1.2gemäß § 6 Abs. 3 (nachrangig) im Ausland, soweit sie nicht dort Hilfe erhalten;

2.für Ausländer

2.1gemäß § 6 Abs. 2, wenn sie

2.1.1 in Deutschland ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und

2.1.2 sich in Deutschland aufhalten

rechtmäßig (insbesondere: aufgrund einer Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis nach §§ 7 und 9 Aufenthaltsgesetz)

oder aufgrund einer Duldung nach § 60a Aufenthaltsgesetz,

2.2falls nicht bereits nach 2.1: ggf. gemäß § 6 Abs. 4

2.2.1 aufgrund überstaatlichen Rechts (z. B. Haager Kinderschutzabkommen, Europäisches Fürsorgeabkommen) oder

2.2.2 aufgrund zwischenstaatlichen Rechts.

IIBei anderen Aufgaben gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 und bei tatsächlichem Aufenthalt in Deutschland:

1. für alle Deutschen

2. und für alle Ausländer.

III Beim Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts bei gewöhnlichem Aufenthalt des Kindes oder Jugendlichen in Deutschland haben gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3:

1. für alle Deutschen

2. für und alle Ausländer.

2.1.3 Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen (§ 10)

Das Verhältnis von Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII zu anderen Leistungsbereichen und Verpflichtungen regelt § 10 differenziert, aber präzise im Sinne des in Übersicht 10 gezeigten „Dreischrittes“: 1. vor 2. (SGB VIII) und 2. (SGB VIII) vor 3.

Übersicht 10

Verhältnis des SGB VIII zu anderen Leistungs- bereichen und Verpflichtungen (§ 10)

1. Vorrang vor dem SGB VIII haben:

Verpflichtungen anderer, insbesondere anderer Sozialleistungs- träger (z. B. nach SGB III/Arbeitsförderung oder SGB V/Gesetzliche Krankenversicherung), § 10 Abs. 1,

Schule, § 10 Abs. 1,

private Unterhaltsverpflichtete (nach dem BGB), § 10 Abs. 2,

bestimmte Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende sowie für Bildung und Teilhabe), § 10 Abs. 3 Satz 2,

Leistungen der Eingliederungshilfe für körperlich und/oder geistig behinderte junge Menschen nach § 10 Abs. 4 Satz 2 (ggf. Landesrecht, § 10 Abs. 4 Satz 3).

2. SGB VIII/Kinder- und Jugendhilfe.

3. Nachrangig gegenüber dem SGB VIII sind

Leistungen nach dem SGB II/Grundsicherung für Arbeitssuchende, § 10 Abs. 3 Satz 1 (außer: § 10 Abs. 3 Satz 2; vgl. 1.),

Leistungen nach dem SGB IX/Rehabilitation und Teilnahme und dem SGB XII/Sozialhilfe, § 10 Abs. 4 Satz 1 (außer: § 10 Abs. 4 Sätze 2 und 3; vgl. 1.).

Leistungen anderer Sozialleistungsträger sind neben den in Übersicht 10 genannten auch solche der gesetzlichen Unfall- und Rentenversicherung, der Ausbildungsförderung, Erziehungsgeld, Wohngeld, Versorgungsleistungen bei Gesundheitsschäden u. a. Der Vorrang der Schule gilt auch mit Blick auf Fördermaßnahmen zur Beseitigung von Lernschwierigkeiten wie Legasthenie, Dyskalkulie. Ein ausschließlich schulischer Hilfebedarf begründet keinen sozialpädagogischen Bedarf an Hilfe zur Erziehung, auch wenn die Schule kein ausreichendes Angebot zur Aufarbeitung von Schwächen eines Schülers vorhält (OVG Nordrhein-Westfalen, JAmt 2009, 201). Kompliziert sind insbesondere im Bereich der Jugendsozialarbeit das Verhältnis von SGB II/Grundsicherung für Arbeitsuchende und SGB VIII gemäß § 10 Abs. 3 sowie bei behinderten jungen Menschen das Verhältnis von Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII (vorrangig zuständig für Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung nach § 35a) und von Eingliederungshilfe nach dem SGB IX/Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (vorrangig zuständig für Menschen mit körperlicher oder/und geistiger Behinderung) gemäß § 10 Abs. 4. (Vorrangige) private Unterhaltsverpflichtungen sind insbesondere solche nach §§ 1601 ff. BGB.

2.2Wunsch- und Wahlrecht, Beteiligungsrechte (§§ 5, 8)

2.2.1 Wunsch- und Wahlrecht (§ 5)

Mit der (objektiven) Vielfalt von unterschiedlichen Trägern der freien und öffentlichen Jugendhilfe (vgl. § 3 Abs. 1) korrespondiert – gleichsam auf der subjektiven Seite – ein Recht der Leistungsberechtigten nach § 5 Abs. 1 Satz 1, zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu äußern (dazu: Pfadenhauer 2011). Dieses Wunsch- und Wahlrecht trägt zugleich dem Gebot der Mitwirkung der Betroffenen Rechnung, konkretisiert Grundrechte (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG) und entspricht dem fachlichen Gebot, sozialpädagogische Prozesse partizipativ zu gestalten (Wabnitz in GK-SGB VIII, § 5, Rz. 2 ). Es besteht nach allgemeiner Auffassung allerdings nur mit Blick auf das Spektrum der bereits vorhandenen Leistungen (Schindler/Elmauer in Kunkel et al. 2018, § 5 Rz. 5; Wiesner 2015, § 5 Rz. 9) und richtet sich (nur) an die Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die die Leistungsberechtigten auf dieses Recht gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 hinzuweisen haben. Wer im Einzelfall „Leistungsberechtigte“ sind, ein Kind, ein Jugendlicher, ein junger Volljähriger oder ein Personensorgeberechtigter, ist nicht in § 5 (siehe Übersicht 11), sondern ist in den §§ 11 ff. geregelt.

Übersicht 11

Das Wunsch- und Wahlrecht der Leistungs- berechtigten (§ 5) bedeutet:

Recht, zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger (aber auch desselben Trägers) zu wählen,

und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe(n) zu äußern, dies jedoch nur:

1. im Rahmen der vorhandenen Einrichtungen und Dienste,

2. soweit dies nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist und

3. bei teilstationären und stationären Einrichtungen gemäß § 78a grundsätzlich nur, sofern Vereinbarungen nach § 78b existieren.

Wegen näherer Einzelheiten wird auf Fall 2 verwiesen.

2.2.2 Beteiligungsrechte (§ 8)

§ 8 enthält generelle Regelungen über die Rechtsstellung von Kindern und Jugendlichen bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach dem SGB VIII.

Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 sind Kinder und Jugendliche entsprechend ihrem Entwicklungsstand an allen (!) sie betreffenden Entscheidungen der öffentlichen Jugendhilfe zu beteiligen. Sie haben nach Abs. 2 das Recht, sich in allen Angelegenheiten der Erziehung und Entwicklung an das JA zu wenden. § 8 Abs. 3 beinhaltet bei Not- und Konfliktlagen einen expliziten Anspruch auf Beratung von Kindern und Jugendlichen durch das JA auch ohne Kenntnis der Personensorgeberechtigten, im Regelfall also der Eltern. Auf die Beteiligungsrechte sind Kinder und Jugendliche gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 in geeigneter Weise hinzuweisen (Wabnitz in GK-SGB VIII, § 8, Rz. 6 ff.).

Die genannten Rechte von Kindern und Jugendlichen (siehe Übersicht 12) stehen allerdings in einem Spannungsverhältnis zu den verfassungsrechtlich geschützten Elternrechten nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, auch wenn diese wiederum durch Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG begrenzt sind (siehe Kap. 1.2).

Übersicht 12

Elternrechte/Kinderrechte

1. Elternrechte haben nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG grund- sätzlich Vorrang vor staatlichen Aktivitäten auch bei der Erziehung der Kinder.

2. Deshalb gibt es nach der Konzeption des SGB VIII keine Rechtsansprüche von Kindern oder Jugendlichen auf Leistungen nach dem SGB VIII, deren Inhalt der elterlichen Erziehungsverantwortung entspricht. Und deshalb sind nur die Personensorgeberechtigten (und nicht die Kinder oder Jugendlichen; was allerdings in der Literatur vielfach – und zurecht – kritisiert wird!) ggf. Inhaber von Rechtsansprüchen auf Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27 ff., ergänzt durch Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen u. a. gemäß § 8 Abs. 1 und 2 sowie § 36.

3. Allerdings werden Elternrechte ggf. durch die Rechte von Kindern und Jugendlichen auf Wahrnehmung des staatlichen Wächteramtes (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG) begrenzt, und zwar

bei Gefährdung des Kindeswohls durch Eingriffe in das elterliche Sorgerecht durch das Familiengericht (§§ 1666 ff. BGB)

bzw. durch die Berechtigung und Verpflichtung zur (vorläufigen) Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen durch das JA (§ 42). Dementsprechend haben Kinder und Jugendliche in Not- und Konfliktlagen gemäß § 8 Abs. 3 einen Anspruch auf Beratung auch ohne Kenntnis der Personensorgeberechtigten.

4. Schließlich kennt das SGB VIII Rechtsansprüche bzw. Leistungsverpflichtungen zugunsten von Kindern oder Jugendlichen (selbst), soweit Elternrechte (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) überhaupt nicht tangiert sind, z. B.

Rechtsansprüche nach §§ 8 Abs. 3, 18 Abs. 3, 24 Abs. 2, 24 Abs. 3 Satz 1 oder 35a Abs. 1

oder Leistungsverpflichtungen z. B. nach § 11, 13, 14 oder § 24 Abs. 1 und 4.

2.3Verpflichtungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

2.3.1 Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung (§§ 8a, 8b)

Vor dem Hintergrund spektakulärer Fälle von Kindesvernachlässigung und -missbrauch (vgl. z. B. zu „Kevins Tod“ Hoppensack 2007) hat der Gesetzgeber den aus Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG abgeleiteten und in § 1 Abs. 3 Nr. 3 statuierten Schutzauftrag des JA wiederholt und zuletzt durch das am 01.01.2012 in Kraft getretene Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG) u. a. in den §§ 8a und 8b konkretisiert (siehe Übersicht 13).

Übersicht 13

Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung (§§ 8a, 8b)

1. „Vorfeldarbeit“ des JA (§ 8a Abs. 1)

1.1 Einschätzung des Gefährdungsrisikos

1.2 Einbeziehung der/des Personensorgeberechtigten/Kindes/Jugendlichen, erforderlichenfalls „Hausbesuch“

1.3 Anbieten von Hilfen

2. Anrufen des Familiengerichts durch das JA (§ 8a Abs. 2 Satz 1),

2.1 falls dies mit Blick auf Sorgerechtseingriffe erforderlich erscheint oder

2.2 bei mangelnder Mitwirkungsbereitschaft.

3. Verpflichtung des JA zur Inobhutnahme (§ 8a Abs. 2 Satz 2)

3.1 bei dringender Gefahr für das Kindeswohl (vgl. auch § 42!),

3.2 und wenn Entscheidung des Familiengerichts (nach §§ 1666 ff. BGB) nicht abgewartet werden kann.

4. Zusammenarbeit JA mit anderen zuständigen Stellen (§ 8a Abs. 3):

4.1 mit anderen Leistungsträgern

4.2 mit Einrichtungen der Gesundheitshilfe

4.3 mit der Polizei

4.4 und anderen Stellen

5. Vereinbarungen mit Trägern von Einrichtungen und Diensten (§ 8a Abs.4) zwecks Sicherstellung

5.1 der Vornahme einer Gefährdungseinschätzung durch deren Fachkräfte,

5.2 Hinzuziehung einer insoweit erfahrenen Fachkraft,

5.3 Einbeziehung der Erziehungsberechtigten sowie des Kindes oder Jugendlichen.

6. Mitteilung von Daten zur Wahrnehmung des Schutzauftrages zwischen örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe (§ 8a Abs. 5)

7. Ansprüche auf fachliche Beratung und Begleitung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen (§ 8b)

7.1 von Personen, die beruflich in Kontakt mit Kindern oder Jugendlichen stehen, gegenüber dem örtlichen Träger durch eine insoweit erfahrene Fachkraft;

7.2 von Trägern von Einrichtungen und zuständigen Leistungsträgern gegenüber dem überörtlichen Träger mit Blick auf Handlungsleitlinien.

Gemäß § 8a Abs. 1 wird das JA bereits zu einer „Vorfeldarbeit“ ermächtigt und verpflichtet, auch wenn noch nicht feststeht, dass eine Kindeswohlgefährdung besteht. Das JA hat deshalb bei „gewichtigen“ Anhaltspunkten für eine solche im Zusammenwirken mit mehreren Fachkräften das Gefährdungsrisiko einzuschätzen (Satz 1), die Personensorgeberechtigten sowie das Kind/den Jugendlichen einzubeziehen und ggf. einen Hausbesuch durchzuführen (Satz 2) sowie ggf. geeignete Hilfen anzubieten (Satz 3). Dies entspricht den in der Fachpraxis entwickelten Empfehlungen bei einschlägigen Verdachtssituationen (vgl. z. B. Deutscher Städtetag et al. 2009; Deutscher Verein 2006). In diese „Vorfeldarbeit“ sind ausdrücklich auch die Träger von Einrichtungen und Diensten einzubeziehen: Gemäß § 8a Abs. 4 ist in Vereinbarungen mit diesen sicherzustellen, dass deren Fachkräfte den Schutzauftrag ebenfalls in entsprechender Weise wahrnehmen (dazu: Münder 2007).

Hält das JA des Weiteren ein Tätigwerden des Familiengerichts – mit dem Ziel des (Teil-)Entzugs von elterlichen Sorgerechten und in der Regel der Einleitung von Hilfen zur Erziehung außerhalb der Herkunftsfamilie nach §§ 27, 33 ff. – für erforderlich, so hat es das Familiengericht gemäß § 8a Abs. 2 Satz 1 anzurufen. Besteht darüber hinaus eine dringende Gefahr für das Kindeswohl und kann eine familiengerichtliche Entscheidung nicht abgewartet werden, so ist das JA gemäß § 8a Abs. 2 Satz 2 verpflichtet, das Kind oder den Jugendlichen in Obhut zu nehmen. Weitere Einzelheiten dazu sind in § 42 geregelt. Gegebenenfalls hat das JA zur Abwendung der Gefahr nach § 8a Abs. 3 auch mit anderen Leistungsträgern, Einrichtungen der Gesundheitshilfe oder der Polizei zusammenzuarbeiten bzw. diese einzuschalten. Gemäß § 8a Abs. 5 ist zwecks Wahrnehmung des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung ein Datenaustausch zwischen den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe vorgeschrieben, und § 8b beinhaltet explizite Ansprüche auf fachliche Beratung und Begleitung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen.

Vertiefung: Gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung im Sinne von § 8a Abs. 1 Satz 1 können z. B. sein (vgl. Münder et al. 2019, § 8a Rz. 12 ff.; Wiesner 2015, § 8a Rdnr. 13a ff.):

massive Verletzung des Kindes

Unterernährung

Suchterkrankung

starke Verängstigung, Apathie

massive Schulverweigerung

ernst zu nehmende Äußerungen über Misshandlungen/Vernachlässigungen

unzureichende Hygiene

körperliche Gewalt

fehlende oder verweigerte Beziehungs- und Bindungsangebote

übermäßige Einschränkung der Autonomie

problematische familiäre Situation

extrem beengter Wohnraum, Vermüllung, Obdachlosigkeit

problematische persönliche Situation der Erziehungspersonen

2.3.2 Garantenstellung

Vertiefung: Fälle des Verdachts bzw. des Auftretens von Kindesmissbrauch oder -vernachlässigung stellen zugleich eine „Gefahr geneigte“ Tätigkeit insbesondere für die fallzuständigen Sozialarbeiterinnen dar, die sich in „Extremfällen“ sogar (durch Unterlassen nach § 13 StGB) strafbar machen können, wenn sie im Falle einer Garantenstellung nicht oder nicht rechtzeitig gehandelt haben (Näheres dazu bei Wabnitz 2020; Kap. 14.2).

2.3.3 Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) und Landeskinderschutzgesetze

Vertiefung: Gemäß § 2 KKG (als Artikel 1 BKiSchG) sollen Eltern sowie werdende Mütter und Väter über Unterstützungsangebote in Fragen der Kindesentwicklung, in der Regel in Form eines persönlichen Gespräches, informiert werden. Des Weiteren sind nach § 3 KKG im Bereich der Jugendämter verbindliche Netzwerkstrukturen für die Zusammenarbeit der zuständigen Leistungserbringer und Institutionen im Kinderschutz aufzubauen und weiterzuentwickeln. Schließlich haben alle in § 4 KKG bezeichneten so genannten „Geheimnisträger“ (u. a. Ärzte, psychologisches und sozialpädagogisches Fachpersonal, Lehrer) gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe einen Anspruch auf Beratung durch eine „insoweit erfahrene Fachkraft“. Zusätzliche Regelungen zum Kinderschutz sind in den Landeskinderschutzgesetzen enthalten (dazu Wabnitz 2010a).

2.4Historische Entwicklung des Kinder- und Jugendhilferechts

Vertiefung: Hasenclever 1978; Wabnitz 2015

Übersicht 14

Vom Reichsjugendwohlfahrtsgesetz zum SGB VIII. Zur Geschichte der (Kinder- und) Jugendhilfe- gesetzgebung

Reichsjugendwohlfahrtsgesetz (RJWG)

Verkündung am 9.7.1922

erste einheitliche deutsche Regelung

Zusammenführung von Jugendpflege und -fürsorge

Konzentration der örtlichen Jugendhilfe im JA

Regelung des Verhältnisses von öffentlicher und freier Jugendhilfe

Kritik: kein Leistungs-, sondern Organisationsgesetz

Notverordnung vom Februar 1924: Suspendierung zahlreicher Neuregelungen

Nationalsozialistische Diktatur

Bildung eigener Organisationen (z. B. Hitlerjugend)

„Gleichschaltung“ aller öffentlichen Stellen

Novelle des RJWG von 1953

Gesetz für Jugendwohlfahrt (JWG) 1961

Mehrere (gescheiterte) Reformversuche seit den 1970er Jahren

Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) und SGB VIII

Inkrafttreten: neue Bundesländer am 3.10.1990, alte Bundesländer am 1.1.1991

Perspektivenwechsel („Prävention vor Intervention“)

teilweise neue Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe

Einbeziehung von seelisch behinderten sowie ausländischen jungen Menschen und jungen Volljährigen in das SGB VIII

Konzentration der Aufgaben im Wesentlichen bei Jugendämtern

Neuregelungen im Verwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz

Weitere Reformansätze und zahlreiche Änderungsgesetze seit 1992, u. a.:

1992 Kindergartenrechtsanspruch (Übergangsregelungen bis 1998)

1999 Neuregelung der Entgeltfinanzierung (§§ 78a ff. SGB VIII)

2005 Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG)

2005 Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz (KICK)

2008 Kinderförderungsgesetz (KiföG)

2012 Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG)

2013 Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz

2015 Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Betreuung und Versorgung ausländischer Kinder und Jugendlicher

Literatur

Bringewat, P. (2006): Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung (§ 8aSGB VIII) und strafrechtliche Garantenhaftung in der Kinder- und Jugendhilfe

Deutscher Städtetag et al. (2009): Empfehlungen zur Festlegung fachlicher Verfahrensstandards in den Jugendämtern bei Gefährdung des Kindeswohls. NDV 263

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge (2006): Empfehlungen zur Umsetzung des § 8a SGB VIII. NDV 494

Hasenclever, C. (1978): Jugendhilfe und Jugendgesetzgebung seit 1900

Hoppensack, H.-C. (2007): Kevins Tod – ein Beispiel für missratene Kindeswohlsicherung. UJ. 290

Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik (Hrsg.) (2011a): Der allgemeine Soziale Dienst. 2. Aufl.

Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik (Hrsg.) (2012): Vernachlässigte Kinder besser schützen. 2. Aufl.

Jordan, E. (Hrsg.) (2006): Kindeswohlgefährdung

Kindler, H. et al. (2006): Handbuch Kindeswohlgefährdung nach § 1666 BGB und Allgemeiner Sozialer Dienst (ASD)

Kunkel, P.-C. (2006): Schnittstellen zwischen Jugendhilfe (SGB VIII), Grundsicherung (SGB II) und Arbeitsförderung (SGB III)

Meysen, T./Eschelbach, D. (2012): Das neue Bundeskinderschutzgesetz

Münder, J. (2007): Untersuchungen zu den Vereinbarungen zwischen den Jugendämtern und den Trägern von Einrichtungen und Diensten nach § 8a Abs. 2 SGB VIII

Pfadenhauer, B. (2011): Das Wunsch- und Wahlrecht der Kinder- und Jugendhilfe

Wabnitz, R. J. (2010b): Landeskinderschutzgesetze. Ein Überblick

Wabnitz, R. J. (2015a): 25 Jahre SGB VIII. Die Geschichte des Achten Buches Sozialgesetzbuch von 1990 bis 2015

Wabnitz, R. J. (2015c): Rückblick auf 25 Jahre SGB VIII: Die Diskussionen und die Reformen

Wabnitz, R. J. (2015d): 25 Jahre SGB VIII – Resümee und Ausblick

Wabnitz, R. J. (2017a): Rechtliche Rahmung von Jugend

Wabnitz, R. J. (2017b): Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im deutschen Recht – in der historischen Entwicklung und heute

Fall 2: Wunsch- und Wahlrechte

Die allein sorgeberechtigte Mutter (M) lebt im Landkreis L. Sie hat drei Kinder: den vierjährigen Sohn Stefan (St), die geistig behinderte 13-jährige Tochter Tina (T) und den 17-jährigen Sohn Siegfried (S).

1. M möchte St in einem Kindergarten unterbringen. In der Kleinstadt, in der M und ihre Kinder leben, gibt es in erreichbarer Nähe vier Kindergärten, und zwar zwei in evangelischer und zwei in kommunaler Trägerschaft. Da M streng katholisch ist, beantragt sie beim JA des Landkreises L, dafür zu sorgen, dass St einen Platz in einem Kindergarten in katholischer Trägerschaft erhält.

2. T ist seit mehreren Jahren in einem Heim für geistig behinderte Kinder untergebracht. Die Unterbringung ist seitens des Landkreises L als Träger der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX in die Wege geleitet worden, dessen Bedienstete sich nach Auffassung von M aber nicht ausreichend um T kümmern. M beantragt deshalb beim JA, dass sich dieses „mit seinen vielen tüchtigen Sozialarbeiterinnen“ T´s annehmen und T in einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe unterbringen möge. Wie ist die Rechtslage?

3. S ist Auszubildender in einer 50 km von Ms Wohnort entfernten Stadt desselben Landkreises. Dort gibt es zwei Heime für Auszubildende. S möchte unbedingt in das komfortablere Heim eines privaten Trägers; dort ist die Unterbringung jedoch um 50 % teurer als im Heim der Arbeiterwohlfahrt. Was nun?

3Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe

3.1Leistungen und andere Aufgaben (§§ 2, 9)

Aufgaben der Jugendhilfe sind gemäß § 2 Abs. 1 zum einen „Leistungen“ und zum anderen „andere Aufgaben“ zugunsten junger Menschen und ihrer Familien. (Näheres bei Wabnitz in GK-SGB VIII, Erläuterungen zu § 2). Der Gesetzgeber hat es dem Rechtsanwender sehr einfach gemacht: Er hat in § 2 Abs. 2 und 3 alle Leistungen und anderen Aufgaben der Jugendhilfe präzise aufgelistet und zugleich in Klammerzusätzen die jeweils relevanten Paragrafen (§§ 11 bis 41 bzw. 42 bis 60) benannt. Ein Blick in § 2 bietet sich deshalb für alle an, die sich zunächst einen Überblick über die eventuell relevanten Leistungen oder anderen Aufgaben verschaffen wollen, um dann „gezielt“ auf die im Einzelfall in Betracht kommenden Rechtsvorschriften zugehen zu können.

3.1.1 Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe

Leistungen der (Kinder- und) Jugendhilfe sind die in § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 6 stichwortartig benannten Angebote und Hilfen nach dem zweiten Kapitel des SGB VIII, dem „Leistungskapitel“. Die einzelnen Vorschriften der §§ 11 bis 41 werden in den folgenden Kapiteln 4 bis 9 dargestellt.

Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII sind Sozialleistungen im Sinne vom § 11 SGB I. Insbesondere handelt es sich um Dienstleistungen, bei denen persönliche und erzieherische Hilfen der Sozialpädagogik und Sozialarbeit im Vordergrund stehen, sowie Geldleistungen, z. B. für den Unterhalt nach § 39. Man kann Leistungen aus Sicht der Familie und des Elternrechts (vgl. Kap. 1.2) untergliedern in

Familien unterstützende Leistungen (insbesondere nach §§ 16 bis 21),

Familien ergänzende Leistungen (§§ 22 bis 26, 11 bis 15, 27 bis 32) sowie

Familien ersetzende Leistungen (§§ 33 bis 35).

Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe werden gemäß § 3 Abs. 1 von Trägern der freien und der öffentlichen Jugendhilfe nach den in Kapitel 1.3 erläuterten Rechtsprinzipien erbracht.

3.1.2 Andere Aufgaben der Jugendhilfe

Andere Aufgaben der (Kinder- und) Jugendhilfe sind die in § 2 Abs. 3 Nr. 1 bis 13 bezeichneten Aufgaben. Auch diese Auflistung ist sehr übersichtlich gestaltet und wiederum mit Paragrafenangaben versehen (§§ 42 bis 60). Die „anderen Aufgaben“ nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 bis 13 folgen nicht ein und denselben Strukturprinzipien wie die Leistungen; sie stellen gewissermaßen eine „wenig homogene Restkategorie“ dar (Wiesner 2015, § 2 Rdnr. 13). Sie umfassen im Wesentlichen

hoheitliche Aufgaben zum Schutz von Kindern und Jugendlichen (insbesondere §§ 42 bis 49),

die Mitwirkung der Jugendhilfe in gerichtlichen Verfahren (§§ 50 bis 52) einschließlich der Aufgaben Beistandschaft, Pflegschaft und Vormundschaft (§§ 52a bis 58a) sowie

rein administrative öffentliche Aufgaben wie Beurkundung, Beglaubigungen, vollstreckbare Urkunden (§§ 59, 60).

Anders als bei den Leistungen besteht hier eine umfassende Wahrnehmungsverpflichtung der Träger der öffentlichen Jugendhilfe, ggf. mit Beteiligungsmöglichkeit der Träger der freien Jugendhilfe in Teilbereichen (vgl. §§ 4 Abs. 3, 76 sowie Kap. 1.3.3 und 10.1).

3.1.3 Weitere gesetzliche Verpflichtungen

Daneben bestehen innerhalb und außerhalb des SGB VIII zahlreiche weitere gesetzliche Verpflichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere der Jugendämter. Zu verweisen ist insbesondere auf die §§ 69 ff., §§ 74 ff., §§ 79 ff., §§ 89 ff., §§ 90 ff. Außerdem gibt es Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe u. a. nach dem AdVermiG, dem JuSchG, dem KKG und aufgrund Landesrechts. Eine wichtige Aufgabe der Kinder- und Jugendhilfe besteht auch darin, ihre Angebote schrittweise in „inklusiver Zielrichtung“ umzugestalten (dazu Wabnitz, 2013b).

3.1.4 Grundrichtung der Erziehung, Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen

Gemäß § 9 sind bei der Ausgestaltung der Leistungen und der Erfüllung der anderen Aufgaben auch die folgenden, sehr allgemein formulierten Aspekte zu beachten:

Grundrichtung der Erziehung (§ 9 Nr. 1),

selbstständiges Handeln junger Menschen, Berücksichtigung sozialer Verhältnisse (§ 9 Nr. 2),

Berücksichtigung unterschiedlicher Lebenslagen von Mädchen und Jungen (§ 9 Nr. 3).

3.2Objektive Rechtsverpflichtungen und subjektive Rechtsansprüche

Die folgende Unterscheidung zwischen objektiven Rechtsverpflichtungen (der Träger der öffentlichen Jugendhilfe) und subjektiven Rechtsansprüchen (junger Menschen oder Personensorgeberechtigter, ggf. auch von Trägern der freien Jugendhilfe) ist für das SGB VIII von grundlegender Bedeutung (umfassend zum Ganzen: Wabnitz 2005). Objektive Rechtsverpflichtungen stellen gleichsam staatsinterne Verpflichtungen („Perspektive des Staates“) dar – zumeist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die jedoch von Seiten des Bürgers grundsätzlich nicht eingeklagt werden können. Demgegenüber kann der Bürger subjektive Rechtsansprüche, etwa auf eine Leistung nach dem SGB VIII, einklagen („Perspektive des Bürgers“) und damit ggf. vor den Verwaltungsgerichten gegenüber den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe durchsetzen (vgl. im Einzelnen auch: Münder et al. 2019, VorKap 2, Rz. 4 ff., 7 ff.; Schellhorn et al. 2015, Einführung, Rz. 42 ff.; Wiesner 2015, Vor §§ 11 ff., Rz. 6 ff.).

Dort, wo Rechtsansprüche bestehen, richten sich die Träger der öffentlichen Jugendhilfe in der Regel darauf ein und schaffen die erforderlichen finanziellen und infrastrukturellen Voraussetzungen dafür, dass entsprechende Leistungen erbracht werden (können), etwa im Bereich der Tageseinrichtungen für Kinder und der Kindertagespflege (siehe Kap. 6) oder der Hilfe zur Erziehung (siehe Kap. 7 bis 9). Wo lediglich objektive Rechtsverpflichtungen bestehen, insbesondere im Bereich der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit, des Erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes (Kap. 5) oder teilweise der Familienförderung (Kap. 4), wie früher auch im Bereich der Tageseinrichtungen, stagnier(t)en demgegenüber die Angebote, sind prozentual – bezogen auf die Gesamtausgaben der Kinder- und Jugendhilfe – sogar rückläufig oder jedenfalls nicht ausreichend. Deshalb zum Ganzen die folgende Übersicht 15:

Übersicht 15

Objektive Rechtsverpflichtungen und subjektive Rechtsansprüche nach dem SGB VIII

1. Es gibt einerseits objektive Rechtsverpflichtungen der Träger der öffentlichen Jugendhilfe („Perspektive des Staates“) in Form von

1.1 Mussbestimmungen („muss“, „hat“, „ist“, „sind“), z. B. § 11 Abs. 1,

1.2 Sollbestimmungen („soll“ = in der Regel „muss“), z. B. § 13 Abs. 1,

1.3 Kannbestimmungen („kann“, „können“), z. B. § 13 Abs. 3.

2. Es gibt andererseits subjektive, einklagbare Rechtsansprüche von jungen Menschen/Personensorgeberechtigten („Perspektive des Bürgers“), die mit objektiven Rechtsverpflichtungen korrespondieren können, aber nicht korrespondieren müssen, ggf. in Form von

2.1 unbedingten Rechtsansprüchen, z. B. § 24 Abs. 2 Satz 1,

2.2 Regel-Rechtsansprüchen, z. B. § 41 Abs. 1,

2.3 Rechtsansprüchen auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, z. B. § 75 Abs. 1.

Mit Rechtsansprüchen korrespondieren immer objektive Rechtsverpflichtungen des jeweiligen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe. Andererseits beinhalten objektive Rechtsverpflichtungen keinesfalls immer Rechtsansprüche. In Übersicht 16 wird erläutert (ausführlicher Wabnitz 2005, 119 ff., sowie Wabnitz in GK-SGB VIII, § 2, Rz. 19 f.; vgl. auch Luthe in jurisPK-SGB VIII 2014, § 2, Rz. 23 ff.), in welcher Form Rechtsansprüche bestehen können, nämlich:

entweder als explizite Rechtsansprüche, wenn im Gesetzestext das „Zauberwort: Anspruch“ steht,

oder als Rechtsansprüche aufgrund einer Interpretation einer rein objektiv-rechtlich formulierten Norm des SGB VIII, sofern diese insoweit nicht eindeutig ist.

Übersicht 16

Rechtsansprüche nach dem SGB VIII ergeben sich:

1. entweder explizit aus dem Text der jeweiligen Norm des SGB VIII („hat/haben Anspruch“)

2. oder ggf. aufgrund einer Interpretation (Auslegung) der jeweiligen Norm, sofern der Gesetzgeber nicht klar entschieden hat, wo Ansprüche bestehen und wo nicht! (wie z.B. in §24), und sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

2.1 Die jeweilige Norm muss eine objektive Rechtsverpflichtung eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe enthalten. (Dies ist bei über 200 Vorschriften des SGB VIII der Fall, nicht zum Beispiel jedoch bei reinen Definitionen wie in den §§ 2 oder 7).

2.2 Der Tatbestand dieser Norm muss hinreichend präzise bestimmt sein (wie z. B. bei § 20 oder § 42 Abs. 1 Satz 1, nicht jedoch bei § 11 Abs. 1 oder § 16 Abs. 1 und 3).

2.3 Die Norm soll nicht nur öffentlichen Interessen, sondern zumindest auch den Interessen von jungen Menschen und/oder Personensorgeberechtigten zu dienen bestimmt sein. (Dies dürfte zumeist der Fall sein, nicht jedoch etwa bei den §§ 79 oder 80).

2.4 Die Normadressaten müssen schließlich individualisierbar oder zumindest als „kleine Gruppe abgrenzbar“ sein (z. B. bei § 41). Die jeweilige Norm darf sich also z. B. nicht (nur) an „alle jungen Menschen“ richten (wie in § 11 Abs. 1).

Bei der Auslegung der jeweiligen – sofern nicht eindeutigen – Rechtsnormen des SGB VIII (siehe Übersicht 16) sind u. a. zugrunde zu legen bzw. zu berücksichtigen: die in der Rechtswissenschaft üblichen Auslegungsmethoden (nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Ziel/Zweck oder Systematik der Norm) sowie die Grundrechte und Wertentscheidungen des Grundgesetzes.

3.3Fachaufsicht und Rechtsaufsicht

Die (kommunalen) Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe unterliegen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dem SGB VIII einer Rechtsaufsicht, jedoch keiner Fachaufsicht (siehe dazu Übersicht 17 sowie Wabnitz in GK-SGB VIII, § 69, Rz. 32 ff.; Wiesner 2015, Vor §§ 11 ff., Rz. 25 f.; § 82, Rz. 2a)

Übersicht 17

Fachaufsicht und Rechtsaufsicht

1. Fachaufsicht bedeutet: sachlich-inhaltliche Kontrolle (auch unter reinen Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten) des Verwal- tungshandelns einer Behörde durch Verwaltungsvorschriften oder Einzelweisungen einer höheren Behörde, typischerweise im Bereich der Landesverwaltung mit mehrstufigem Behördenaufbau, z.B. Polizei- oder Schulverwaltung.

2. Rechtsaufsicht bedeutet: Kontrolle des Verwaltungshandelns einer Behörde allein unter rechtlichen Gesichtspunkten, zumeist durch die so genannte Rechtsaufsichts- oder Kommunalaufsichtsbehörde.

Da die kommunalen Träger der öffentlichen Jugendhilfe bzw. die JÄer das SGB VIII als Selbstverwaltungsangelegenheit (dazu Wabnitz 2020, Kap. 9.3) ausführen, unterstehen sie insoweit keiner höheren Behörde (des Landes) und unterliegen deshalb keiner Fachaufsicht, insbesondere auch nicht einer Aufsicht durch das LJA!

Sie unterliegen als Träger „mittelbarer Staatsverwaltung“ aber einer Rechtsaufsicht durch den Staat, d. h. durch die Kommunalaufsichtsbehörden (in der Regel sind dies die Regierungspräsidien). Diese können das Verwaltungshandeln der JÄer bei der Ausführung des SGB VIII kontrollieren, allerdings nur mit Blick darauf, ob diese gegen gesetzliche Regelungen des SGB VIII verstoßen oder dieses nicht angewendet haben (siehe dazu Fall 3).

3.4Dreiecksverhältnis

Im Verhältnis zwischen jungen Menschen und Personensorgeberechtigten, den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe und den Trägern der freien Jugendhilfe besteht häufig das so genannte sozial- oder jugendhilferechtliche „Dreiecksverhältnis“. Dabei bestehen drei unterschiedliche, sorgfältig voneinander zu unterscheidende Rechtsbeziehungen (siehe auch Abbildung 1 sowie im Einzelnen: Münder et al. 2019, VorKap. 5, Rz. 6 ff.; Wabnitz in GK-SGB VIII, § 2, Rz. 39 f.), nämlich:

eine solche nach dem öffentlichen Recht zwischen dem jungen Menschen/Personensorgeberechtigten und dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe,

eine weitere nach dem öffentlichen Recht zwischen dem Träger der öffentlichen und dem Träger der freien Jugendhilfe

sowie schließlich eine zivilrechtliche Rechtsbeziehung (zumeist in Form eines zivilrechtlichen Vertrages) zwischen dem jungen Menschen/Personensorgeberechtigten und dem Träger der freien Jugendhilfe.

Abb. 1: Das sozial- oder jugendhilferechtliche Dreiecksverhältnis

Literatur

Wabnitz, R. J. (2005): Rechtsansprüche gegenüber Trägern der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII)

Wabnitz, R. J. (2013b): (Gesetzliche) Inklusionsbarrieren – was behindert in Inklusion?

Wabnitz, R. J. (2015a): 25 Jahre SGB VIII. Die Geschichte des Achten Buches Sozialgesetzbuch von 1990 bis 2015, Drittes Kapitel

Fall 3: Das untätige Jugendamt

Im Bereich des JA der Stadt X wird überhaupt keine öffentlich geförderte Jugendarbeit mehr durchgeführt, weil sich Jugendarbeit nach Auffassung des JA und des Sozialdezernenten nicht bewährt habe, „nichts bringe“ oder sie „kriminelle Verhaltensweisen“ von Jugendlichen fördere. Die beiden 17-jährigen A und B sind empört und beraten mit ihren Eltern darüber, an wen sie sich mit Aussicht auf Erfolg wenden könnten.

4Förderung der Erziehung in der Familie

„Prävention vor Intervention“ bzw. „Hilfe vor Eingriff“ sind zentrale Paradigmen des SGB VIII. Daher liegt es nahe, dass der Gesetzgeber in besonderer Weise „präventive“ Leistungen zugunsten der Familie in den Blick genommen hat, und zwar insbesondere in §§ 16, 17 und 18, ergänzt um Bestimmungen nach den §§ 19 bis 21 für „immer kleiner werdende Adressatenkreise“. Die Regelungen der §§ 16 bis 21 sind sehr unterschiedlicher Rechtsnatur und beinhalten sowohl (rein) objektive Rechtsverpflichtungen der Träger der öffentlichen Jugendhilfe als auch subjektive Rechtsansprüche.

4.1Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie (§ 16)

Übersicht 18

Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie (§ 16)

1. Adressatenkreis: Mütter, Väter, andere Erziehungsberech- tigte und junge Menschen (Abs. 1 Satz 1) sowie schwangere Frauen und werdende Väter (Abs. 3)

2. Tatbestandsvoraussetzungen: die Leistungen nach § 16 Abs. 1 und 3 sollen

2.1 dazu beitragen, die Erziehungsverantwortung besser wahrnehmen zu können (Satz 2);

2.2 Wege aufzeigen, wie Konfliktsituationen in der Familie gewaltfrei gelöst werden können (Satz 3);

2.3 Müttern und Vätern sowie Schwangeren und werdenden Vätern Beratung und Hilfe anbieten (Abs. 3).

3. Rechtsfolge: Angebot von Leistungen der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie (Abs. 1 Satz 1), insbesondere gemäß Abs. 2:

3.1 Angebote der Familienbildung (Nr. 1),

3.2 der Beratung (Nr. 2),

3.3 der Familienfreizeit und -erholung, insbesondere in belastenden Familiensituationen (Nr. 3);

3.4 sowie Angebote der Beratung und Hilfe in Fragen der Partnerschaft und des Aufbaus elterlicher Erziehungs- und Beziehungskompetenzen (Abs. 3),

jeweils nach näherer Regelung durch Landesrecht (Abs. 4).

4. Rechtscharakter:

4.1 objektiv-rechtliche Sollbestimmung

4.2 ohne Rechtsanspruch

Leistungsverpflichtungen nach § 16 (siehe Übersicht 18) richten sich – wie auch sonst (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 2!) – nur an den Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Leistungen werden aber häufig auch von Trägern der freien Jugendhilfe erbracht, vorrangig in Familienbildungs-, Familienfreizeit- und Familienerholungsstätten und in Beratungsstellen. Mit den objektiv-rechtlichen Sollbestimmungen des § 16 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 korrespondieren nach ganz überwiegender Auffassung keine subjektiven Rechtsansprüche (Kunkel/Pattar in LPK-SGB VIII 2018, § 16 Rz. 2; Münder et al. 2019, § 16, Rz. 4; Wabnitz 2005, 157; a. A. Schleicher in GK-SGB VIII, § 16, Rz. 3), da sowohl der Adressatenkreis der Normen völlig unbestimmt ist als auch die Tatbestandsvoraus- setzungen nur sehr allgemein formuliert sind (siehe Kap. 3.2).

4.2Beratung in Fragen der Partnerschaft, Trennung und Scheidung (§ 17)

Völlig anders ist dies bei § 17 (siehe Übersicht 19), da das SGB VIII in Abs. 1 einen expliziten (Rechts-)Anspruch auf Beratung einräumt.

Übersicht 19

Beratung in Fragen der Partnerschaft, Trennung und Scheidung (§ 17)

1. Adressatenkreis: Mütter und Väter

2. Tatbestandsvoraussetzungen (Abs. 1):

2.1 Mütter und/oder Väter sind Inhaber des elterlichen Sorgerechts oder sorgen tatsächlich für ein Kind/Jugendlichen.

2.2 Die Beratung soll helfen (Satz 2)

ein partnerschaftliches Zusammenleben in der Familie aufzubauen (Nr. 1),

Konflikte und Krisen in der Familie zu bewältigen (Nr. 2) oder im Falle der Trennung oder Scheidung die Bedingungen für eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen förderliche Wahrnehmung der Elternverantwortung zu schaffen (Nr. 3).

3. Rechtsfolgen:

3.1 Beratung im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe (Abs. 1),

3.2 im Falle von Trennung oder Scheidung: Unterstützung bei der Entwicklung eines einvernehmlichen Konzepts für die Wahrnehmung der elterlichen Sorge (Abs. 2)

4. Rechtscharakter:

4.1 objektiv-rechtliche Mussbestimmung

4.2 (expliziter) Rechtsanspruch

4.2.1 Adressatenkreis und Ziele der Beratung nach § 17

Zum Adressatenkreis der Norm gehören sowohl (verheiratete oder nicht verheiratete) Mütter und/oder Väter, die Inhaber des elterlichen Sorgerechts nach dem BGB sind (§§ 1626 ff. BGB), als auch solche, die – ohne Sorgerecht – tatsächlich für das Kind oder den Jugendlichen sorgen, z. B. Väter bei Alleinsorge der Mutter. Maßgebliches Ziel der Beratung ist das Wohl der Kinder und Jugendlichen, deren Eltern „Konflikt mindernd“ im Sinne der „Eskalationsstufen“ nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 und 3 beraten und ggf. unterstützt werden sollen. Inhaber des Beratungsanspruchs nach § 17 Abs. 1 sind die Eltern und nicht die Kinder oder Jugendlichen, die jedoch nach § 17 Abs. 2 zu beteiligen sind.

4.2.2 Angebote der Beratung

§ 17 Abs. 1 bezieht sich auf Angebote „im Rahmen der Jugendhilfe“, nicht auf solche, die – trotz gelegentlicher Überschneidungen – in anderen institutionellen Feldern, z. B. der Erwachsenenbildung (an Volkshochschulen), angesiedelt sind. Tatsächlich werden die Angebote nach § 17 sowohl von Trägern der freien als auch der öffentlichen Jugendhilfe (dort häufig auch innerhalb des Allgemeinen Sozialen Dienstes) unterbreitet.

4.2.3 Verknüpfung mit anderen Gesetzen

§ 17 ist auch mit dem BGB und dem FamFG verknüpft (vgl. insbesondere §§ 1564 ff., 1626 ff. BGB, §§ 151 ff. FamFG). Auch im Falle von Trennung und Scheidung der Eltern besteht das (zuvor begründete) gemeinsame elterliche Sorgerecht fort, sofern nicht einem Elternteil auf Antrag aufgrund von § 1671 Abs. 1 BGB durch das Familiengericht das alleinige Sorgerecht übertragen wird. Das Ziel, „einvernehmliche Sorgerechtsregelungen“ zu erreichen, die für das Kindeswohl zumeist das Beste bedeuten, prägt maßgeblich sowohl das BGB (§ 1671), das FamFG (§§ 156, 165 FamFG) als auch das SGB VIII (§ 17 Abs. 2).

Um frühzeitig die Erarbeitung einvernehmlicher Sorgerechtskonzepte in Angriff nehmen zu können, haben die für Scheidungsangelegenheiten zuständigen Familiengerichte gemäß § 17 Abs. 3 i. V. m. § 128 Abs. 2 FamFG dem JA mitzuteilen, dass dort ein Antrag auf Ehescheidung eingegangen ist – und damit das JA die Eltern sodann über das Leistungsangebot nach § 17 Abs. 2 unterrichten kann.

4.3Beratung und Unterstützung bei der Ausübung der Personensorge und des Umgangsrechts (§ 18)

In § 18 sind fünf weitere explizite (Rechts-)Ansprüche enthalten (siehe Übersicht 20).

Übersicht 20

Rechtsansprüche auf Beratung und Unterstützung nach § 18 haben gemäß:

1. Abs. 1 Nr. 1 und 2: alleinerziehende Mütter und Väter (mit oder ohne Sorgerecht)

1.1 bei der Ausübung der Personensorge (§§ 1626 ff., 1671 ff. BGB),

1.2 bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des Kindes oder Jugendlichen (§§ 1601 ff. BGB),

1.3 bei der Geltendmachung von Unterhaltsersatzansprüchen (UVG, Waisenrente, SGB XII),

1.4 sowie bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen aus Anlass der Geburt (§ 1615 l BGB).

2. Abs. 2: Mütter und Väter hinsichtlich der Abgabe von Sorgeerklärungen (nach § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB) sowie der Möglichkeit der gerichtlichen Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge (§ 1626a Abs. 1 Nr. 3 BGB).

3. Abs. 3 Satz 1, 2: Kinder und Jugendliche bei der Ausübung von Umgangsrechten (§§ 1684, 1685, 1686a BGB)

4. Abs. 3 Satz 3: Eltern und andere Umgangsberechtigte bei der Ausübung von Umgangsrechten (§§ 1684, 1685, 1686a BGB)

5. Abs. 4: junge Volljährige bis unter 21 Jahren bei der

5.1 Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen (§§ 1601 ff. BGB) oder von

5.2 Unterhaltsersatzansprüchen (z. B. Renten, SGB XII)

§ 18 nimmt stichwortartig Bezug auf ganze Kapitel des 4. Buches des BGB (Familienrecht) und auf weitere Gesetze (dazu ausführlich Wabnitz, 2019, Kap. 5 bis 10). § 18 ist – wie viele andere Regelungen des SGB VIII auch – ein besonders prägnantes Beispiel für die Verknüpfungen von BGB/Familienrecht (Zivilrecht) und SGB VIII (öffentliches Recht).

4.4Gemeinsame Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder (§ 19)

§ 19 Abs. 1 beinhaltet eine objektiv-rechtlich formulierte Soll-Leistung für einen wesentlich kleineren Adressatenkreis als bei den §§ 16 bis 18, nämlich für alleinerziehende Mütter oder Väter (mit oder ohne Sorgerecht!) mit kleinen Kindern (siehe Übersicht 21).

Übersicht 21

Gemeinsame Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder (§ 19)

1. Adressatenkreis: alleinerziehende Mütter oder Väter (mit oder ohne Sorgerechte), ggf. auch Schwangere;

2. Tatbestandsvoraussetzungen:

2.1 Personensorgerecht oder tatsächliche Personensorge für ein Kind unter sechs Jahren; unproblematisch ist es, wenn (auch) ältere Geschwister vorhanden sind;

2.2 Notwendigkeit der Unterstützung in einer geeigneten Wohnform;

2.3 kausale und zeitliche Notwendigkeit nach 2.2 aufgrund der Persönlichkeitsentwicklung der/des Alleinerziehenden (nicht ausreichend: allein aufgrund familiärer, beruflicher oder sozialer Umstände);

3. Rechtsfolgen

3.1 Betreuung in einer geeigneten Wohnform mit dem Kind, z. B. Mutter-Kind-Heim, Außenwohngruppe (Abs. 1);

3.2 Hinwirken auf schulische oder berufliche Ausbildung oder Berufstätigkeit (Abs. 2);

3.3 Unterhalt und Krankenhilfe (Abs. 3);

4. Rechtscharakter:

4.1 objektiv-rechtliche Sollbestimmung

4.2 strittig, ob auch subjektiver Regel-Rechtsanspruch;

m. E.: ja

Die angestrebte Verbesserung der Lage der zumeist jungen Mütter oder (selten) Väter soll unmittelbar dem Kind zugutekommen, denn der Aufenthalt in einer fachlich qualifiziert betreuten Wohnform für Mütter/Väter und Kinder in einer für sie zumeist mehrfach belasteten Lebenssituation soll den Kindern den familialen Bezug erhalten. Die Hilfe kann gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 bereits Schwangeren gewährt werden.

Entscheidende Voraussetzung ist, dass der alleinerziehende Elternteil aufgrund seiner Persönlichkeitsentwicklung einer Hilfe nach § 19 bedarf und insoweit unterstützungsbedürftig ist. Dies ist dann der Fall, wenn er/sie noch nicht ohne eine solche Hilfe dazu in der Lage ist, das Leben zu meistern und zugleich Erziehungsverantwortung für das Kind zu übernehmen, typischerweise also bei fehlender allgemeiner Reife, psychischer Überforderung, mangelnder Belastbarkeit oder wirtschaftlicher Unselbstständigkeit.. Familiäre, soziale und berufliche Gründe allein reichen insoweit nicht aus.

§ 19 beinhaltet eine (objektiv-rechtliche) Sollverpflichtung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe auf Betreuung in einem Mutter-Kind-Heim oder in einer geeigneten Einrichtung des betreuten Wohnens (Abs. 1), ggf. verbunden mit Hilfen zur Ausbildung (Abs. 2) bzw. Unterhalt und Krankenhilfe (Abs. 3). Strittig ist, ob mit Abs. 1 Satz 1 ein subjektiver (Regel-)Rechtsanspruch korrespondiert (vgl. dazu Fall 4; bejahend Wabnitz 2005, 163–166; Fischer in Schellhorn et al. 2015, § 19, Rz. 13; Kunkel/Kepert in LPK-SGBVIII 2018, § 19 Rz. 7; Möller 2017, § 19 Rz. 5; Schleicher in GK-SGB VIII, § 19, Rz. 8 ff.; jurisPK-SGB VIII/Sünderhauf 2014, § 19 Rz. 41; a. A. Happe et al § 19, Rz. 6, 28; Gaertner in Hauck/Noftz § 19 Rz. 12; unklar Münder et. al 2019, § 19 Rz. 1).

4.5Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen (§ 20)

Bei bestimmten Notsituationen sollen durch das zuständige JA Leistungen nach § 20 – nachrangig (§ 10 Abs. 1) – gewährt werden, wenn die in Übersicht 22 genannten acht (!) Voraussetzungen erfüllt sind.

Übersicht 22

Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen (§ 20)

1. Adressatenkreis: Eltern mit Kindern

2. Tatbestandsvoraussetzungen

2.1 Es geht um Kinder (unter 14 Jahren).

2.2 Diese leben im Haushalt der Eltern.

2.3 Der (überwiegend) betreuende Elternteil fällt für die Betreuung und Versorgung aus.

2.4 Dies geschieht aus gesundheitlichen oder anderen zwingenden Gründen, z. B. Krankheit, Kur, Tod, Drogen-, Alkoholabhängigkeit, Haft.

2.5 Der andere Elternteil ist wegen berufsbedingter Abwesenheit nicht in der Lage, das Kind zu betreuen.

2.6 Deshalb ist eine Hilfeleistung notwendig, um das Wohl des Kindes zu gewährleisten.

2.7 Angebote in Tageseinrichtungen oder in Tagespflege reichen nicht aus.

2.8 Es bestehen keine vorrangigen Leistungsangebote (§ 10 Abs. 1), z. B. der Kranken-, Renten-, Unfallversicherung oder Arbeitsförderung, z. B. auf Haushaltshilfe.

3. Rechtsfolgen

3.1 Unterstützung des anderen Elternteils bei der Betreuung und Versorgung des Kindes (Abs. 1), um dem Kind den familialen Lebensraum zu erhalten

3.2 Betreuung und Versorgung des Kindes im elterlichen Haushalt (Abs. 2).

4. Rechtscharakter

4.1 objektiv-rechtliche Sollbestimmung

4.2 Regel-Rechtsanspruch

Strittig ist zum einen, ob „andere zwingende Gründe“ im Sinne von § 20 Abs. 1 auch die Aufnahme einer Berufsausbildung oder -tätigkeit durch den (überwiegend) betreuenden Elternteil darstellen. Meines Erachtens ist dies zu verneinen (so auch Fischer in Schellhorn et al. 2015, § 20, Rz. 13; Struck in Wiesner 2015, § 20, Rz. 7; Sünderhauf in jurisPK-SGB VIII 2014, § 20, Rz. 53). Denn hier besteht oft keine Notsituation und muss der Wunsch nach Ausbildung und Beruf hinter der Betreuung und Versorgung des Kindes – jedenfalls für eine gewisse Zeit – zurückstehen.