Kitabı oxu: «Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in Deutschland»

4Akteure im deutschen Rechtsextremismus – rechtsextremistische Organisationen, Gruppen und Individuen
4.1Neonationalsozialisten (Neonazis)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz definiert Neonationalsozialisten wie folgt:

„Als ‚Neonationalsozialisten‘ – kurz Neonazis – werden die Anhänger einer ideologischen Ausrichtung des Rechtsextremismus bezeichnet, die sich am historischen Nationalsozialismus orientiert. Dieser bildet die Grundlage und feste Bezugsgröße der neonazistischen Weltanschauung, die von den Ideologieelementen Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und Antipluralismus geprägt ist. Neonazis streben einen autoritären Staat nach dem Führerprinzip an. Historische Tatsachen werden in revisionistischer Weise bis hin zur Holocaust-Leugnung umgedeutet. Eine zentrale Bedeutung kommt der von Neonazis beabsichtigten ethnisch homogenen ‚Volksgemeinschaft‘ zu, in der sich das Individuum dem Wohl und Willen der Allgemeinheit unterzuordnen hat. Personen, die nicht zur ‚Volksgemeinschaft‘ gehören, werden als minderwertig erachtet. Ethnische Vielfalt und eine pluralistische Gesellschaft bedrohen aus Sicht der Neonazis die Existenz des eigenen Volkes. Daher nimmt die sog. Volkstod-Ideologie einen zentralen Stellenwert ein.“⁴⁶

Ein aktuelles Beispiel für Neonazis ist die im Dezember 2016 gegründete gewaltorientierte neonazistische Gruppierung „Kameradschaft Aryans“. Diese „Kameradschaft“ wurde mit dem Ziel gegründet, den bewaffneten Kampf gegen die aus ihrer Sicht von der Politik betriebene „Ausrottung des Deutschen Volks“ zu betreiben. Am 12.9.2018 durchsuchte die Polizei in Bayern und Hessen die Wohnungen und Arbeitsstätten von sechs Beschuldigten, die dieser „Kameradschaft“ zugerechnet werden. Die Durchsuchungen fanden aufgrund eines durch den Generalbundesanwalt eingeleiteten Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a StGB statt. Neben diversen elektronischen Speichermedien wurden mehrere Hieb-, Stich- und Schreckschusswaffen sowie Armbrüste und Pyrotechnik sichergestellt.⁴⁷

Die Neonazi-Szene weist unterschiedliche Strukturen und Organisationsgrade auf. Neben einigen noch immer bestehenden neonazistischen Vereinen sind dabei Kameradschaftsstrukturen sowie „Freie Kräfte“ die vorherrschenden Erscheinungsformen. Teile der Szene idealisieren die Doktrin und Politik der Person Adolf Hitler. In diesem Phänomenbereich wird das „Dritte Reich“ als Vorbild angesehen und eine Wiederherstellung des historischen Nationalsozialismus angestrebt. Andere Neonazis wiederum vertreten eine davon abweichende ideologische Weltsicht. Sie bemühen sich um eine Modernisierung bzw. Neuinterpretation der rechtsextremistischen Ideologieelemente oder berufen sich auf alternative Strömungen innerhalb der nationalsozialistischen Bewegung.⁴⁸

Das Konzept der „Freien Kräfte“ ist eine Reaktion der Neonazi-Szene auf staatliche Verbotsmaßnahmen. Hierbei handelt es sich in der Regel um lose Personenzusammenschlüsse von Neonazis, die sich in Teilen netzwerkartig organisieren. Bei der Selbstdarstellung nach außen und der Verbreitung ihrer Propaganda weisen sie teilweise einen hohen Grad an Professionalität auf. Andere Zusammenschlüsse sind gänzlich informeller Natur und weniger stark politisiert. Sie haben eher den Charakter von Jugendcliquen, die auf persönlichen Bekanntschaften aufbauen und deren verbindendes Element das Interesse an gemeinsamen Freizeitaktivitäten ist.⁴⁹

„Kameradschaften“ waren knapp zwei Jahrzehnte lang eine Strategie, die die Neonazis vor Verboten oder dem Ausheben ihrer Netzwerke schützen sollte. Nach dem Aufdecken des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) gingen Behörden verstärkt gegen solche „Kameradschaften“ bzw. „Freien Kräfte“ vor. Bis Mitte der 2000er-Jahre waren rund 4.000 Neonazis in Deutschland in „Kameradschaften“ organisiert. Aktuell ist es schwer, eine konkrete Zahl zu benennen, zumal sich die Struktur der „Kameradschaften“ teilweise gewandelt hat.⁵⁰

Die rechtsextremistische Szene ist sehr heterogen organisiert. Neben klassischen „Kameradschaften“ gruppiert sie sich in Splitterparteien wie „Die Rechte“ und „Der III. Weg“. Weiter gibt es „Autonome Nationalisten“, dazu Mischszenen und Gruppen mit Verbindungen in die Rocker-, Kampfsport- und Hooligan-Szene. Zuweilen treten Neonazis mit dem Habitus von Rocker-Gruppen in Erscheinung. Mitglieder tragen Kutten und „Patches“ (Aufnäher), nutzen ein „Clubhaus“ und es gibt Vorfeld- und Supporterclubs.⁵¹ Im Jahr 2017 bspw. waren in Thüringen die „Turonen“ und deren Unterstützergruppe „Garde 20“ präsent. Bis 2012 gab es in Bayern die Neonazi-Gruppe „Jagdstaffel DST“ („deutsch stolz treu“). Mitglieder trugen Lederkutten und sollen Wehrsport- und Schießübungen abgehalten haben. Nach einer Polizeirazzia, Waffenfunden und umfangreichen Ermittlungen löste sich diese „Kameradschaft“ Mitte 2012 auf. Gegründet worden war sie 2009 von Skinheads als Crossover aus Rockerclub und „Kameradschaft“.

Der „führerlose Widerstand“ und die „Organisation ohne Organisationen“, wie Thomas Wulff, Mitbegründer jener selbst ernannten „nationalen Bewegung“, die „Kameradschaften“ einst nannte, entstand Mitte der 1990er-Jahre. Vorangegangen waren Verbote von rechtsextremistischen Organisationen, z.B. das der „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP), der „Wiking-Jugend“ (WJ) und der Splittergruppe „Nationale Liste“ (NL). Drei bekannte Neonazis entwarfen daraufhin ein neues Organisationsmodell. Bei ihnen handelt es sich um Thorsten Heise, vor ihrem Verbot niedersächsischer Landeschef der FAP, Thomas Wulff und Christian Worch. Statt neue Parteien oder bundesweit aktive, größere Gruppen aufzubauen, die wieder verboten werden könnten, entwickelte das Trio ein Konzept, demzufolge künftig lokale „Kameradschaften“ ohne Mitgliederlisten und ohne rechtliche Strukturen aktiv sein sollten. Regional vernetzt werden sollten die „Kameradschaften“ durch „Aktionsbüros“ (Nord, Süd, Mitte, West).⁵²

Ein Teil der „Kameradschaften“ stellte sich in den 1990er- und 2000er-Jahren offen in die Tradition von Hitlers Straßenkämpfertruppe SA. So nutzten diese manchmal Zahlencodes, die sich auf lokale SA-Gruppen beziehen: Die „Kameradschaft Celle 73“ war angelehnt an die SA-Standarte 73, einst stationiert in Hannover, die verbotene „Kameradschaft Hauptvolk“ hatte eine Untergruppe „Sturm 27“, benannt nach einer ehemaligen SA-Gliederung in Brandenburg. Andere „Kameradschaften“ nannten sich etwa „Sturm Baden“ und „Hamburger Sturm“. Das „Aktionsbüro West“ schrieb im Juli 2006 etwa: „Es wird Zeit, dass der Nationale Widerstand sich nicht mehr nur darauf beschränkt sein Terrain zu verteidigen, sondern anfängt dem Gegner das Feld streitig zu machen! Lassen wir aus dem Nationalen Widerstand einen Nationalen Angriff werden!“⁵³

Als Ende 2011 der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) enttarnt war, gingen die Sicherheitsbehörden verstärkt gegen „Kameradschaften“, „Freie Netze“ und „Aktionsbüros“ vor. Entstanden war der rechtsterroristische NSU aus dem Neonazi-Verbund „Thüringer Heimatschutz“ (THS), einer Art Überbau für „Kameradschaften“ in Thüringen. Zum THS gehörte auch die „Kameradschaft Jena“, aus der die drei NSU-Haupttäter stammten.

So kam es ab 2012 zu Ermittlungen und einer Verbotswelle. Verboten wurden bspw. die „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL), der „Nationale Widerstand Dortmund“ (NWDO), die „Kameradschaft Hamm“, die „Kameradschaft Köln“, die auch als „Kameradschaft Walter Spangenberg“, „Freie Kräfte Köln“ (FKK) oder „Freies Netz Köln“ (FNK) bekannt war.

In der Nacht zum 1.5.2011 marschierten mehr als 200 Neonazis durch die Kleinstadt Bautzen. Sie trugen weiße Masken vor den Gesichtern und brennende Fackeln in den Händen und nannten sich die „Unsterblichen“. Feuerwerkskörper explodierten, rechtsextremistische Parolen wie „Frei, sozial und national“ wurden skandiert. „Damit die Nachwelt nicht vergisst, dass du Deutscher gewesen bist“ war die propagandistische Botschaft auf dem Transparent an der Spitze des Zuges. Dieser Marsch, der an eine Mischung aus Ku-Klux-Klan und NS-Propaganda-Aktion erinnerte, dauerte ca. 20 Minuten.⁵⁴

Wenige Tage später tauchte ein professionell produziertes Video von dem Aufmarsch im Internet auf. Hinterlegt wurden die Szenen mit dem Soundtrack des Hollywood-Films „Matrix“. Mehr als 20.000 Mal wurde das Video innerhalb weniger Tage angeklickt, dutzendfach wurden die Aufnahmen immer wieder neu bei allen relevanten Videoplattformen eingestellt. Die Zuschauerzahlen dieses Videos liegen bei weit über 200.000.

Die Symbolkraft der weißen Masken wurde strategisch gewählt, es geht darum, möglichst modern, poppig, ungewöhnlich und trotzdem ästhetisch ansprechend aufzutreten. Dies ist eine stilistische Modernisierung, die vor einigen Jahren in der rechtsextremistischen Szene noch undenkbar gewesen wäre. In einem Positionspapier der Gruppe der „Unsterblichen“ heißt es: „Es geht um Propaganda – um Propaganda, die unmissverständlich das System als Grund dafür erkennt und benennt, dass unser Volk seinem Tod entgegengeht“⁵⁵.

„Mir gefällt besonders daran die Farbe Weiß“, hieß es auf einer neonazistischen Website. „Ich hatte bereits […] angeregt, dass man statt eines linken ‚Black Bloc‘ einen deutschen ‚Weißen Block‘ erschafft. Dieser hat die Vorteile des Block-Auftretens; aber der Deutsche kann erkennen, dass hier die ‚Guten‘ am Werk sind.“ Die Begeisterung der Neonazi-Szene war eindeutig: „Echt attraktiv. Das hat Mobilisierungskraft und Attraktivität, mindestens intern!“, lobte ein anderer User. Und die Zeitschrift „Zuerst!“ schwärmte: „In nicht einmal zwei Minuten entfaltet das Video eine atemberaubende Atmosphäre voller Kraft und Entschlossenheit“⁵⁶.

„Die Demokraten bringen uns den Volkstod“, lautet eine Parole der ersten „Unsterblichen“, die auch als „Spreelichter“ bekannt wurden. Die „Spreelichter“ haben ein elitäres Verständnis: Sie wollen nicht die „Masse“, sondern die „Ideengeber“ und „Vordenker“ sein. Dieses Konzept ging auf, da die „Aktionsform“ die „Unsterblichen“ auch von westdeutschen und süddeutschen Aktionsgruppen und „Kameradschaften“ kopiert wurde. So soll es deutschlandweit ca. 50 „Volkstod-Flashmobs“ und Aufmärsche gegeben haben.⁵⁷

Nach Angaben des Brandenburger Verfassungsschutzes soll dieses Neonazi-Netzwerk Lesekreise mit Werken von Darwin, paramilitärische Gewaltmärsche und nationale Kampfsportturniere veranstaltet haben. Die Ideologie hinter den „Unsterblichen“ ist offen rassistisch: Durch Zuwanderungund „Völkervermischung“ soll angeblich „das deutsche Volk ausgerottet“⁵⁸ werden.