Kitabı oxu: «Privatrecht für den Bachelor»
Privatrecht für den Bachelor
Multiple-Choice-Aufgaben mit Lösungen
Udo Kornblum/Wolfgang B. Schünemann/Stefan Müller
14., überarbeitete und ergänzte Auflage
www.cfmueller.de
Autoren
Professor Dr. Udo Kornblum lehrte als ordentlicher Professor an der Universität Stuttgart Privatrecht; er ist jetzt Emeritus.
Professor Dr. Wolfgang B. Schünemann war bis zu seiner Emeritierung 2012 Inhaber des Lehrstuhls für Privatrecht an der Technischen Universität Dortmund und hat die vakante Professur bis 2014 vertreten.
Prof. Dr. Stefan Müller ist seit 2014 Inhaber der Professur für Wirtschaftsrecht, insb. Innovations- und Technologierecht an der Universität Paderborn.
Impressum
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ISBN 978-3-8114-8776-5
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Vorwort
Für die vorliegende 14. Auflage wurde das Werk gegenüber der Vorauflage vollumfänglich durchgesehen und im Teil IV um weitere themenübergreifende Aufgaben (Nr. 376-390) ergänzt. Im Übrigen wurde das bewährte Konzept beibehalten, wie aus dem Vorwort zur 13. Auflage zu ersehen ist. Die Autoren danken Christopher Günther und Jan-Roger Schiene, wissenschaftlicher bzw. studentischer Mitarbeiter an der Universität Paderborn, für wertvolle Vorarbeiten im Zuge der Überarbeitung und Ergänzung.
Das Werk orientiert sich an dem mit Wirkung vom 1.1.2022 vorauszusehenden Rechtszustand. Das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags sowie das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte zur Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen, jeweils vom 25. Juni 2021, wurden deshalb für die Neuauflage bereits berücksichtigt, da beide Gesetze zum 1.1.2022 in Kraft treten sollen (vgl. dazu Art. 3 bzw. Art. 5 der bezeichneten Gesetze). – Noch nicht berücksichtigt wurde hingegen das ebenfalls bereits verabschiedete Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG), das nach seinem Art. 137 jedoch bis auf wenige Ausnahmen erst zum 1.1.2024 in Kraft treten soll.
Leonberg/Berlin/Paderborn, im Herbst 2021
Udo Kornblum
Wolfgang B. Schünemann
Stefan Müller
Vorwort zur 13. Auflage
Die vorliegende 13. Auflage geht erstmals mit einer personellen Veränderung einher: Stefan Müller übernimmt das Werk, welches er in bewährter Weise als grundlegendes Übungsbuch zum Privatrecht mit Aufgaben nach dem Antwort-Wahl-Verfahren fortsetzen möchte. Sein aufrichtiger Dank für das in ihn gesetzte Vertrauen gilt den Kollegen Udo Kornblum und Wolfgang B. Schünemann, die das vorliegende Übungsbuch begründet und über Jahrzehnte hinweg gezielt weiterentwickelt haben. Es ist das bleibende Verdienst von Kornblum und Schünemann, anspruchsvolle Übungsaufgaben zum Privatrecht nach dem Antwort-Wahl-Verfahren in den akademischen rechtswissenschaftlichen Unterricht, gerade gegenüber Studierenden an wirtschafts-, sozial- und ingenieurwissenschaftlichen Fakultäten, eingeführt zu haben. Die gewählte Ausrichtung wird auch für die 13. Auflage beibehalten, fortgeführt und um ein neues Element ergänzt: Neben den zu Einzelbereichen des Bürgerlichen Rechts, des Handelsrechts im engeren Sinne sowie des Gesellschaftsrechts dargestellten Aufgaben (vgl. dazu wie bisher Teil A unter I. bis III.) werden nunmehr erstmals (unter IV.) 25 themenübergreifende Aufgaben anhand konkreter Fallsituationen aufgenommen, an die sich jeweils fünf zur Beurteilung gestellte Aussagen anschließen. Die Gesamtzahl der Aufgaben hat sich dadurch auf 375 erhöht. Es bietet sich an, zur Nacharbeit des Lernstoffs zunächst themenspezifisch die Abschnitte I. bis III. des Teils A durchzuarbeiten (und die eigenen Ergebnisse mit den Lösungen in Teil B abzugleichen), bevor dann – insbesondere zur Prüfungsvorbereitung – die themenübergreifenden Aufgaben des Abschnitts IV. aus Teil A (die wiederum mit Lösungen in Teil B versehen sind) bearbeitet werden.
Im Hinblick auf die Berechtigung von Multiple-Choice-Aufgaben im akademischen Unterricht und auf die damit verbundenen Vorzüge ist bereits im Vorwort der Vorauflagen alles Notwendige ausgeführt worden (dort auch zu Mustern für Klausurendeck- und -schlussblätter von der Universität Stuttgart bzw. der Technischen Universität Dortmund). An dieser Stelle sei nur rasch angemerkt, dass sich Prüfungen mit Aufgaben nach dem Antwort-Wahl-Verfahren jedenfalls in Bachelor-Studiengängen zunehmend durchsetzen. Da sowohl Udo Kornblum und Wolfgang B. Schünemann als auch Stefan Müller auf langjährige Erfahrungen bei der Vermittlung rechtswissenschaftlicher Studieninhalte (auch) an wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten zurückblicken können, orientiert sich auch dieses Übungsbuch v.a. an den Bedürfnissen von Studierenden wirtschaftswissenschaftlich geprägter Studiengänge.
Auch für die 13. Auflage stammen Aufgaben und Lösungen Nrn. 1-114 sowie Nrn. 229-287 aus der Feder Kornblums, die Aufgaben und Lösungen Nrn. 115-228 und Nrn. 288-350 aus der Schünemanns; sie sind von Stefan Müller übernommen und, soweit erforderlich, an Gesetzes- und Rechtsänderungen angepasst worden. Müller hat zudem die neu aufgenommenen Aufgaben und Lösungen Nrn. 351-375 beigesteuert. Dabei variiert die Struktur der Aufgaben nach dem verantwortlichen Autor bzw. den Gepflogenheiten der Universität, aus deren Unterricht sie stammen: Die von Kornblum konzipierten Aufgaben sind stets sogenannte geschlossene, simple „Richtig-Antworten-Aufgaben“, bei den von mindestens drei mitgeteilten Antwortvarianten lediglich eine richtig ist, die es herauszufinden und zu markieren gilt. Schünemann verwendet hingegen auch sogenannte halb offene oder gänzlich offene Aufgaben, bei denen an den vorgesehenen Stellen Gesetzesparagraphen und/oder Begriffe einzutragen sind; bei ihnen können auch zwei oder mehrere Antworten gleichzeitig richtig sein. Für die Zuordnung der Aufgaben zu den jeweiligen Rechtsgebieten sind grundsätzlich nur die richtigen Antworten maßgeblich, hingegen nicht die Distraktoren. Die von Müller neu beigesteuerten rechtsgebietsübergreifenden Aufgaben sind wiederum Aufgaben des geschlossenen Typs, bei denen mindestens eine der zugehörigen fünf Aussagen richtig ist. Sämtliche Aufgaben sollen unter „aktiver“ Zuhilfenahme der einschlägigen Gesetzestexte gelöst werden – das Gesetz ist Arbeitsmittel und Erkenntnisquelle aller juristisch Tätigen, in Wissenschaft und Praxis.
Die Autoren sind wie immer für Kritik und Anregungen dankbar – am besten per E-Mail an s.mueller@uni-paderborn.de.
Leonberg/Berlin/Paderborn, im Herbst 2016 Udo Kornblum Wolfgang B. Schünemann Stefan Müller
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Vorwort zur 13. Auflage
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Teil A Aufgaben
I. Bürgerliches Recht1 – 228
1. Grundlagen1 – 4
2. Rechtssubjekte (insbesondere Rechtsfähigkeit)5 – 8
3. Rechtsobjekte (insbesondere Sachen)9 – 11
4. Rechtlich erhebliche Handlungen im Allgemeinen (insbesondere Geschäftsfähigkeit)12 – 35
5. Willenserklärungen (insbesondere Wirksamwerden, Stellvertretung, Anfechtung)36 – 77
6. Rechtsgeschäfte (insbesondere Arten, Zustandekommen, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Diskriminierungsverbot)78 – 114
7. Begründung, Arten und Beendigung von Schuldverhältnissen im Allgemeinen115 – 127
8. Leistungsstörungen128 – 166
9. Einzelne Schuldverhältnisse (insbesondere Kaufvertrag)167 – 178
10. Ungerechtfertigte Bereicherung179 – 182
11. Unerlaubte Handlungen183 – 190
12. Besitz (insbesondere Arten, Erwerb und Verlust)191 – 197
13. Eigentum (insbesondere Erwerb und Verlust)198 – 210
14. Kreditsicherung211 – 228
II. Handelsrecht i.e.S.229 – 305
1. Grundlagen229 – 231
2. Kaufmann232 – 242
3. Handelsregister243 – 256
4. Firma257 – 267
5. Haftung bei Übertragung des Unternehmens268 – 271
6. Prokura und Handlungsvollmacht272 – 287
7. Handelsgeschäfte im Allgemeinen (§§ 343-372)288 – 298
8. Handelskauf (insbesondere Sachmängelhaftung)299 – 305
III. Gesellschaftsrecht306 – 350
1. Grundlagen306 – 314
2. GbR315 – 320
3. oHG und Partnerschaftsgesellschaft321 – 332
4. KG333 – 335
5. Stille Gesellschaft336
6. GmbH/UG337 – 345
7. AG346 – 350
IV. Rechtsgebietsübergreifende Aufgaben351 – 390
Teil B Lösungen
I. Bürgerliches Recht1 – 228
1. Grundlagen1 – 4
2. Rechtssubjekte (insbesondere Rechtsfähigkeit)5 – 8
3. Rechtsobjekte (insbesondere Sachen)9 – 11
4. Rechtlich erhebliche Handlungen im Allgemeinen (insbesondere Geschäftsfähigkeit)12 – 35
5. Willenserklärungen (insbesondere Wirksamwerden, Stellvertretung, Anfechtung)36 – 77
6. Rechtsgeschäfte (insbesondere Arten, Zustandekommen, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Diskriminierungsverbot)78 – 114
7. Begründung, Arten und Beendigung von Schuldverhältnissen im Allgemeinen115 – 127
8. Leistungsstörungen128 – 166
9. Einzelne Schuldverhältnisse (insbesondere Kaufvertrag)167 – 178
10. Ungerechtfertigte Bereicherung179 – 182
11. Unerlaubte Handlungen183 – 190
12. Besitz (insbesondere Arten, Erwerb und Verlust)191 – 197
13. Eigentum (insbesondere Erwerb und Verlust)198 – 210
14. Kreditsicherung211 – 228
II. Handelsrecht i.e.S.229 – 305
1. Grundlagen229 – 231
2. Kaufmann232 – 242
3. Handelsregister243 – 256
4. Firma257 – 267
5. Haftung bei Übertragung des Unternehmens268 – 271
6. Prokura und Handlungsvollmacht272 – 287
7. Handelsgeschäfte im Allgemeinen (§§ 343-372)288 – 298
8. Handelskauf (insbesondere Sachmängelhaftung)299 – 305
III. Gesellschaftsrecht306 – 350
1. Grundlagen306 – 314
2. GbR315 – 320
3. oHG und Partnerschaftsgesellschaft321 – 332
4. KG333 – 335
5. Stille Gesellschaft336
6. GmbH/UG337 – 345
7. AG346 – 350
IV. Rechtsgebietsübergreifende Aufgaben351 – 390
Sachverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
| A. | Auflage |
| aaO | am angegebenen Ort |
| Abb. | Abbildung |
| Abs. | Absatz |
| a.E. | am Ende |
| a.F. | alte Fassung |
| AG | Aktiengesellschaft |
| AGB | Allgemeine Geschäftsbedingungen |
| AGG | Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz |
| AktG | Aktiengesetz |
| Alt. | Alternative |
| Art. | Artikel |
| AT | Allgemeiner Teil |
| BGB | Bürgerliches Gesetzbuch |
| BGH | Bundesgerichtshof |
| BRAO | Bundesrechtsanwaltsordnung |
| BT | Besonderer Teil |
| bzw. | beziehungsweise |
| c.i.c. | culpa in contrahendo |
| d.h. | das heißt |
| EGBGB | Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch |
| EGHGB | Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch |
| EheG | Ehegesetz |
| EHUG | Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister |
| ErbbauRG | Erbbaurechtsgesetz |
| etc. | et cetera |
| EWIV | Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung |
| EWIV-VO | Verordnung Nr. 2137/85 des Rates (EWG) über die Schaffung einer EWIV |
| f., ff. | folgende |
| G | Gesetz |
| gem. | gemäß |
| GBO | Grundbuchordnung |
| GbR | Gesellschaft bürgerlichen Rechts |
| GenG | Genossenschaftsgesetz |
| GG | Grundgesetz |
| ggf. | gegebenenfalls |
| GmbH | Gesellschaft mit beschränkter Haftung |
| GmbHG | Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung |
| GVG | Gerichtsverfassungsgesetz |
| GWB | Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen |
| Halbs. | Halbsatz |
| HGB | Handelsgesetzbuch |
| h.M. | herrschende Meinung |
| HR | Handelsrecht |
| hrsg. | herausgegeben |
| i.d.R. | in der Regel |
| i.e.S. | im engeren Sinne |
| insbes. | insbesondere |
| i.S. | im Sinne |
| i.V. | in Verbindung |
| i.w.S. | im weiteren Sinne |
| KG | Kommanditgesellschaft |
| KGaA | Kommanditgesellschaft auf Aktien |
| n.F. | neue Fassung |
| Nr(n). | Nummer(n) |
| o.Ä. | oder Ähnliches |
| oHG | Offene Handelsgesellschaft |
| PartGG | Partnerschaftsgesellschaftsgesetz |
| ProdHaftG | Produkthaftungsgesetz |
| Rdnr(n). | Randnummer(n) |
| S. | Seite, Satz |
| s.(a.) | siehe (auch) |
| ScheckG | Scheckgesetz |
| SE | Societas Europaea (Europäische Aktiengesellschaft) |
| sog. | sogenannte(r) |
| SPE | Societas Europaea Privata (Europäische Privatgesellschaft, „Europa-GmbH“) |
| StGB | Strafgesetzbuch |
| u.a. | unter anderem |
| UG | Unternehmergesellschaft |
| u.U. | unter Umständen |
| VerschG | Verschollenheitsgesetz |
| vgl. | vergleiche |
| VVG | Versicherungsvertragsgesetz |
| WEG | Wohnungseigentumsgesetz |
| z.B. | zum Beispiel |
| ZPO | Zivilprozessordnung |
Literaturverzeichnis
| Brox/Walker, AT | Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich: Allgemeines Schuldrecht, 45. A. 2021 |
| Brox/Walker, BT | Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich: Besonderes Schuldrecht, 45. A. 2021 |
| Brox/Henssler, HR | Brox, Hans: Handelsrecht und Wertpapierrecht, 23. A. 2020 |
| Eisenhardt/Wackerbarth | Eisenhardt, Ulrich/Wackerbarth, Ulrich: Gesellschaftsrecht I – Recht der Personengesellschaften, 16. A. 2015 |
| Förster | Förster, Christian: Allgemeiner Teil des BGB, 3. A. 2015 |
| Förster | Förster, Christian: Schuldrecht Allgemeiner Teil, 2. A. 2015 |
| Förster | Förster, Christian: Schuldrecht Besonderer Teil, 2. A. 2016 |
| Stadler | Stadler, Astrid: Allgemeiner Teil des BGB, 20. A. 2020 |
| Schünemann | Schünemann, Wolfgang B.: Wirtschaftsprivatrecht, 6. A. 2011 |
| Schwab/Löhnig | Schwab, Dieter/Löhnig, Martin: Falltraining im Zivilrecht 1, 6. A. 2016 |
| Wellenhofer | Wellenhofer, Marina: Sachenrecht, 35. A. 2020 |
Teil A Aufgaben
I. Bürgerliches Recht[*]
1. Grundlagen
1
Rechtsquelle des Privatrechts ist
| a) | nur das Gesetzesrecht |
| b) | nur das Gewohnheitsrecht |
| c) | nur das Richterrecht |
| d) | auch das Gewohnheitsrecht. |
2
Das Prinzip von Treu und Glauben (§ 242) gilt grundsätzlich
| a) | wegen seiner Stellung im Gesetz nur im Recht der Schuldverhältnisse |
| b) | nur im Bereich des Bürgerlichen Rechts |
| c) | für die ganze Rechtsordnung |
| d) | für das gesamte Privatrecht, nicht hingegen für das Gebiet des öffentlichen Rechts. |
3
Die Geltendmachung einer verjährten Forderung durch ihren Inhaber ist erfolglos,
| a) | da die Forderung mit Verjährungseintritt automatisch erloschen ist |
| b) | da der Verjährungseintritt die Realisierung der Forderung unmittelbar beseitigt hat |
| c) | sobald der Schuldner sich auf den Eintritt der Verjährung beruft. |
4
Ein potenzieller Erblasser kann die Person seines Erben
| a) | überhaupt nicht |
| b) | grundsätzlich frei |
| c) | nur dann, wenn er seinen Ehepartner oder nahe Verwandte als Miterben einsetzt, (partiell) frei bestimmen. |
2. Rechtssubjekte (insbesondere Rechtsfähigkeit)
5
Wer rechtsfähig ist, kann stets
| a) | durch eigenes Handeln Rechte, aber keine Pflichten begründen |
| b) | durch eigenes Handeln Rechte und Pflichten begründen |
| c) | Rechtsgeschäfte wirksam abschließen |
| d) | Träger von Rechten und Pflichten sein. |
6
Der kinderlose Springreiter S will sein Springpferd „Lord“, mit dem er die Goldmedaille gewann, zum Erben einsetzen.
| a) | Er muss ein entsprechendes notarielles Testament errichten |
| b) | Er kann „Lord“ lediglich als Miterben neben seiner Ehefrau einsetzen |
| c) | Er kann „Lord“ nur mit Zustimmung des Tierschutzvereins zum Erben einsetzen |
| d) | Er kann „Lord“ überhaupt nicht zum Erben einsetzen, da dieser nicht erbfähig ist. |
7
Erblasser E stirbt am 31.10. Durch formgültiges Testament vom 10.10. hat er neben seinen beiden Enkeln A (20 Jahre alt) und B (18 Jahre alt) auch sein „jüngstes, zur Zeit noch ungeborenes Enkelkind X“, das sich damals im 7. Monat seiner Entwicklung als „Leibesfrucht“ befand – „als Erben zu gleichen Teilen“ eingesetzt. Erben des E sind
| a) | in jedem Fall A, B und X zu 1/3, auch falls X anschließend lediglich tot geboren wird |
| b) | A, B und X nur dann zu je 1/3, wenn X anschließend lebend geboren wird |
| c) | in jedem Fall nur A und B zu je ½. |
8
Aussteiger A, der in Übersee verschollen ist, wird vom zuständigen deutschen Gericht für tot erklärt. Seine Rechtsfähigkeit ist damit
| a) | in jedem Fall erloschen |
| b) | auch dann erloschen, wenn er noch lebt und älter als 65 Jahre ist |
| c) | nicht erloschen, falls er noch lebt. |
3. Rechtsobjekte (insbesondere Sachen)
9
Fabrikant F will seinen Park umgestalten und lässt zu diesem Zweck dort von Gärtner G 20 neue Bäume pflanzen. Diese Bäume sind jetzt
| a) | wesentliche Bestandteile des Parkgrundstücks |
| b) | nicht wesentliche Grundstücksbestandteile, sondern selbstständige bewegliche Sachen, sofern sie jeweils mehr als zwei Meter hoch sind |
| c) | nicht wesentliche Bestandteile, sondern selbstständige bewegliche Sachen, und zwar ohne Rücksicht auf ihre Höhe. |
10
Gärtner G kauft von einer Baumschule 10 Jungtannen. Er will sie in absehbarer Zeit weiterverkaufen und pflanzt sie zunächst in sein Grundstück ein. Diese Jungtannen sind jetzt
| a) | wesentliche Bestandteile des Grundstücks, in das sie eingepflanzt wurden |
| b) | nicht wesentliche Grundstücksbestandteile, sondern selbstständige bewegliche Sachen, sofern sie binnen 10 Tagen weiterverkauft werden |
| c) | nicht wesentliche Bestandteile, sondern selbstständige bewegliche Sachen, und zwar ohne Rücksicht darauf, wann der Weiterverkauf erfolgt. |
11
Der Erbbauberechtigte E errichtet kraft seines Erbbaurechts auf dem Grundstück des A ein massives Gebäude. Eigentümer dieses Gebäudes
| a) | ist allein E |
| b) | ist allein A |
| c) | sind A und E zu gleichen Teilen. |
4. Rechtlich erhebliche Handlungen im Allgemeinen
(insbesondere Geschäftsfähigkeit)
12
Um Eigentümer einer beweglichen Sache kraft Aneignung gemäß § 958 zu werden,
| a) | bedarf es der vollen Geschäftsfähigkeit |
| b) | genügt die beschränkte Geschäftsfähigkeit |
| c) | bedarf es nach h.M. nicht einmal der beschränkten Geschäftsfähigkeit, sondern lediglich der „natürlichen“ Fähigkeit, einen Eigenbesitzwillen zu bilden. |
13
Um das Eigentum an einer beweglichen Sache durch sog. Dereliktion gemäß § 959 aufgeben zu können,
| a) | bedarf es grundsätzlich der vollen Geschäftsfähigkeit |
| b) | genügt prinzipiell die beschränkte Geschäftsfähigkeit |
| c) | genügt schon der „natürliche“ Besitzaufgabewille. |
14
Ein minderjähriger Geschäftsunfähiger kann nicht
| a) | Besitzer sein |
| b) | durch eigenes Handeln Besitz gemäß § 854 Abs. 1 erwerben |
| c) | Eigentümer sein |
| d) | durch eigenes Handeln Eigentum nach § 929 erwerben. |
15
Der hochgradig geisteskranke V hat dem gutgläubigen K ein altes Gemälde veräußert.
| a) | Kaufvertrag und Übereignung sind nichtig |
| b) | Kaufvertrag und Übereignung sind gültig |
| c) | Der Kaufvertrag ist nichtig, die Übereignung ist gültig |
| d) | Der Kaufvertrag ist gültig, die Übereignung ist nichtig. |
16
Die Willenserklärung, die ein schwer Geisteskranker in einem sog. lichten Moment – d.h. in einem Augenblick geistiger Klarheit – abgibt, ist nach h.M.
| a) | nichtig |
| b) | schwebend unwirksam |
| c) | wirksam. |
17
Das 6-jährige Wunderkind W kauft sich von seinem Taschengeld eine neue Partitur, die es auch erhält. Dieser Kaufvertrag ist
| a) | voll unwirksam |
| b) | schwebend unwirksam |
| c) | voll wirksam. |
18
Wie zuvor. W ist ferner
| a) | nur Eigentümer |
| b) | nur Besitzer |
| c) | Eigentümer und Besitzer |
| d) | weder Eigentümer noch Besitzer der Partitur geworden. |
19
Verträge, die ein beschränkt Geschäftsfähiger ohne Einwilligung seiner gesetzlichen Vertreter schließt, sind
| a) | stets voll wirksam |
| b) | gelegentlich voll wirksam |
| c) | stets unwirksam |
| d) | immer schwebend unwirksam. |
20
Wie Aufgabe 17, jedoch ist W jetzt nicht 6, sondern 7 Jahre alt. Der Kaufvertrag ist nunmehr
| a) | voll unwirksam |
| b) | schwebend unwirksam |
| c) | voll wirksam. |
21
Wie zuvor. Der Verkäufer der Partitur ist jetzt
| a) | nur Besitzer |
| b) | nur Eigentümer |
| c) | weder Eigentümer noch Besitzer |
| d) | Eigentümer und Besitzer |
des Geldscheins, mit dem W die Partitur bezahlt hat.
22
Der 11-jährige Fußballfreak F entdeckt in der Sportabteilung des Kaufhauses K ein Sonderangebot, nämlich einen Lederfußball, der an Stelle von 35,– € nur noch 10,– € kostet. Er beschließt, sich die 10,– € von seinem Bruder zu „pumpen“ und den Fußball zu kaufen. Der entsprechende Kaufvertrag zwischen F und K wäre
| a) | gänzlich unwirksam |
| b) | schwebend unwirksam |
| c) | voll wirksam. |
23
Die 16-jährige Chiara hat ohne Kenntnis ihrer Eltern einen leider bissigen Hund geschenkt bekommen. Die örtliche Hundesteuer beträgt jährlich 140,– €. Die Übereignung des Hundes an Chiara ist nach h.M.
| a) | voll wirksam, da sie für Chiara trotz allem vorteilhaft ist |
| b) | schwebend unwirksam |
| c) | nichtig. |
24
Der 17-jährige S will sich ohne Wissen seiner Eltern von seinen Ersparnissen ein gebrauchtes tragbares Fernsehgerät kaufen, hat jedoch, wie sich im Laden des mit ihm gut bekannten Händlers H herausstellt, nicht genug Geld mitgenommen. Als S verspricht, die restlichen 25,– € am nächsten Tag zu bezahlen, gibt ihm H das Gerät gleich mit (es ist davon auszugehen, dass beide „an sich“ alle einschlägigen Erklärungen vorgenommen haben). Der entsprechende Kaufvertrag ist rechtlich
| a) | voll unwirksam |
| b) | schwebend unwirksam |
| c) | voll wirksam. |
25
Wie zuvor. S ist ferner nach h.M.
| a) | nur Eigentümer |
| b) | nur Besitzer |
| c) | Eigentümer und Besitzer |
| d) | weder Eigentümer noch Besitzer des Fernsehgeräts geworden. |
26
Kurz vor Vollendung des 18. Lebensjahres schließt A mit B einen schwebend un-wirksamen Kaufvertrag. Nach Eintritt der Volljährigkeit des A wird dieser Vertrag
| a) | von selbst wirksam |
| b) | wirksam, wenn A ihn genehmigt |
| c) | wirksam, wenn die Eltern des A ihn genehmigen |
| d) | wirksam, wenn die Eltern oder A den Vertrag genehmigen. |
27
Der voll geschäftsfähige Partner eines Vertrages, den ein Siebzehnjähriger schwebend unwirksam geschlossen hat, kann den Vertrag vor Erteilung der Genehmigung der gesetzlichen Vertreter des Minderjährigen
| a) | nie |
| b) | grundsätzlich |
| c) | nur auf Grund einer Irrtumsanfechtung |
| d) | nur auf Grund eines vereinbarten Rücktrittvorbehalts |
einseitig auflösen.
28
Die 17-jährige Schülerin S arbeitet nachmittags als Aushilfskassiererin in einem Lebensmittelgeschäft. Ihre Eltern hatten sie ohne Einschränkungen zum Abschluss des entsprechenden Arbeitsvertrages ermächtigt. Als S plötzlich die Lust an dieser Tätigkeit verliert, kündigt sie den Arbeitsvertrag fristgemäß, jedoch ohne dass ihre Eltern davon Kenntnis haben. Diese Kündigung ist
| a) | voll wirksam |
| b) | schwebend unwirksam |
| c) | gänzlich unwirksam. |
29
Der 17-jährige A ficht einen nach § 110 geschlossenen, aber von der Gegenseite noch nicht voll erfüllten Kaufvertrag form- und fristgerecht wegen arglistiger Täuschung an. Diese Anfechtung, die ohne Wissen und Willen seiner Eltern erfolgt, ist
| a) | voll wirksam |
| b) | schwebend unwirksam |
| c) | voll unwirksam. |
30
Wie zuvor, nur handelt A jetzt mit der mündlich erklärten Einwilligung seiner Eltern, die der Anfechtungsgegner aber nicht als ausreichend akzeptiert, weshalb er die Anfechtung sofort zurückweist. Die Anfechtung ist nunmehr
| a) | voll wirksam |
| b) | schwebend unwirksam |
| c) | voll unwirksam. |
31
Die insbes. auf Baustellenschildern zu lesende Aussage „Eltern haften für ihre Kinder“ ist deliktsrechtlich
| a) | grundsätzlich unzutreffend, da – obwohl Minderjährige nicht immer deliktsfähig sind – ihre Eltern prinzipiell nur haften, wenn ihnen eine schuldhafte Verletzung ihrer Aufsichtspflicht zur Last gelegt werden kann |
| b) | grundsätzlich zutreffend, da Minderjährige prinzipiell nicht deliktsfähig sind und deshalb generell ihre Eltern haften |
| c) | grundsätzlich unzutreffend, da Minderjährige generell deliktsfähig sind und deshalb ihre Eltern prinzipiell gar nicht haften. |
32
Der 6-jährige R wirft im Nachbarhaus, das dem N gehört, eine Fensterscheibe ein, weil er sich über N geärgert hat. Für diesen Schaden ist R dem N
| a) | in vollem Umfang |
| b) | maximal zur Hälfte |
| c) | gar nicht |
verantwortlich.
33
Wie zuvor, nur ist R jetzt 12 Jahre alt. Für diesen Schaden ist R nunmehr dem N
| a) | in vollem Umfang |
| b) | maximal zur Hälfte |
| c) | gar nicht |
verantwortlich.
34
Der 22-jährige Student S feiert feucht-fröhlich im Nachbarort den Geburtstag eines Freundes. Auf der Rückfahrt zu seiner Wohnung verursacht er mit seinem Fahrrad infolge alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit – sein Blutalkoholwert beträgt 3,0 Promille – einen Verkehrsunfall. Für den von ihm verursachten Sachschaden ist er zivilrechtlich
| a) | in vollem Umfang |
| b) | maximal zur Hälfte |
| c) | überhaupt nicht |
verantwortlich.
35
Wie zuvor, nur haben den S jetzt seine „lieben“ Freunde ohne sein Wissen und Wollen in diesen Zustand versetzt. Für den entsprechenden Schaden ist er zivilrechtlich nunmehr
| a) | in vollem Umfang |
| b) | maximal zur Hälfte |
| c) | überhaupt nicht |
verantwortlich.
5. Willenserklärungen
(insbesondere Wirksamwerden, Stellvertretung, Anfechtung)
36
Die Unterscheidung zwischen Willenserklärungen unter Anwesenden und unter Abwesenden ist relevant für
| a) | die Geschäftsfähigkeit der Beteiligten |
| b) | ihr Wirksamwerden bzw. das Zustandekommen eines Vertrages |
| c) | die Zulässigkeit der Stellvertretung. |
37
Eine an den Prokuristen des Adressaten telefonisch abgegebene Vertragsofferte ist eine Willenserklärung
| a) | unter Abwesenden |
| b) | unter Anwesenden |
| c) | eigener Art. |
38
V will dem K eine unkomplizierte Vertragsofferte machen. Er bittet seine Sekretärin S, diese telefonisch an K weiterzuleiten. S erreicht jedoch nur A, einen im Betrieb des K angestellten sehr aufgeweckten kaufmännischen Auszubildenden, der K erst am nächsten Tag Kenntnis von der Offerte gibt. Diese Erklärung des V ist eine Willenserklärung
| a) | unter Anwesenden, da sie per Telefon erklärt wurde |
| b) | unter Abwesenden – trotz telefonischer Übermittlung |
| c) | eigener Art. |
39
Wie zuvor. Die Erklärung wurde wirksam mit Übermittlung an
| a) | S |
| b) | A |
| c) | K. |
40
V will dem K seinen alten Wagen verkaufen und macht ihm schriftlich ein Vertragsangebot, stirbt jedoch vor dessen Eintreffen bei K. Dieses Angebot ist
| a) | voll wirksam |
| b) | schwebend unwirksam |
| c) | unwirksam. |
41
In Abwandlung der Voraufgabe stirbt V erst nach Zugang der Offerte bei K, aber vor Eingang der Annahmeerklärung des K bei der Ehefrau des V, seiner Alleinerbin. Der betreffende Vertrag ist grundsätzlich
| a) | voll wirksam |
| b) | schwebend unwirksam |
| c) | unwirksam. |
42
G möchte das dem Kaufmann S gewährte Darlehen kündigen. Der am 1.3. abgesandte Kündigungsbrief läuft bei der Post falsche Wege und wird erst am 22.3. bei S eingeworfen. S bekommt den Brief sogar erst am 25.3. zu Gesicht, als er von einem Kuraufenthalt zurückkehrt. Um seine Gesundheit zu schonen, lässt er den Brief ungeöffnet an G zurückgehen. Die Kündigungserklärung ist nach h.M.
| a) | am 1.3. |
| b) | zu dem Zeitpunkt, zu welchem der Brief bei normaler Beförderungsdauer bei S eingegangen wäre |
| c) | am 22.3. |
| d) | am 25.3. |
| e) | überhaupt nicht |
zugegangen.
43
S will einen Mietvertrag im Namen des V abschließen. Dieser Vertrag wirkt unmittelbar für und gegen V, wenn
| a) | S entsprechende Vertretungsmacht hat, ohne Rücksicht darauf, ob S im Namen des V handelt oder nicht |
| b) | S entsprechende Vertretungsmacht hat und – wenn auch nicht hinreichend erkennbar – im Namen des V handelt |
| c) | S entsprechende Vertretungsmacht hat und hinreichend erkennbar im Namen des V handelt. |
44
S will im Namen des V einen Kaufvertrag mit D schließen und hat dazu auch von V Vertretungsmacht erhalten. Er schließt diesen Vertrag ab, macht dabei aber nicht hinreichend deutlich, dass er nicht in eigenem Namen, sondern als Vertreter von V handelt. Der fragliche Kaufvertrag ist
| a) | voll wirksam zwischen V und D |
| b) | schwebend unwirksam zwischen V und D |
| c) | voll wirksam zwischen S und D |
zu Stande gekommen.
45
Unter „Vollmacht“ versteht das BGB
| a) | jede |
| b) | nur die gesetzliche |
| c) | nur die rechtsgeschäftlich erteilte („gewillkürte“) |
Vertretungsmacht.
46
Friedrich muss heiraten. Da er an seinem Hochzeitstag unaufschiebbare geschäftliche Verpflichtungen im Ausland wahrzunehmen hat, möchte er seinen Freund Otto als Stellvertreter schicken. Otto kann Friedrich bei der standesamtlichen Eheschließung
| a) | nur mit schriftlich erteilter Vollmacht |
| b) | nur mit Einwilligung der Braut |
| c) | lediglich auf Grund notarieller Vollmacht |
| d) | überhaupt nicht wirksam |
vertreten.
47
Der schwer Geisteskranke G kauft im Namen seines Freundes X, von dem bevollmächtigt worden zu sein er fälschlich vorgibt, ein Buch. Dieser Kaufvertrag ist
| a) | unwirksam |
| b) | wirksam, weil das Geschäft dem G nicht zum rechtlichen Nachteil gereicht |
| c) | wirksam, weil es nur auf die Geschäftsfähigkeit des Vertretenen, hier des X, ankommt |
| d) | schwebend unwirksam. |
48
Die Vollmachtserteilung ist
| a) | ein Vertrag |
| b) | ein Verfügungsgeschäft |
| c) | ein einseitiges Rechtsgeschäft. |
49
Kein rechtsgeschäftlicher (gewillkürter) Vertreter ist der
| a) | Prokurist |
| b) | Handlungsbevollmächtigte |
| c) | Vormund eines Vertretenen. |
50
Der Vertreter ohne Vertretungsmacht haftet nach § 179
| a) | immer auf das positive Interesse |
| b) | stets nur auf das negative Interesse |
| c) | unter Umständen überhaupt nicht. |
51
Als Vertreter ohne Vertretungsmacht haftet seinem Vertragspartner, sofern der Vertretene die Genehmigung des Vertragsabschlusses verweigert,
| a) | in allen Fällen auch der insoweit gutgläubige Vertreter |
| b) | nur, aber stets derjenige Vertreter, der den Mangel seiner Vertretungsmacht kannte |
| c) | unter Umständen selbst ein Vertreter mit – z.B. nur mündlich erteilter und nachträglich nicht belegbarer – Vertretungsmacht. |
52
V behauptet der Wahrheit zuwider gegenüber Autohändler A, von G zum Erwerb eines Autos bevollmächtigt worden zu sein, und kauft namens des G einen Wagen. Überraschend erklärt sich G jedoch mit dem Vertragsabschluss einverstanden und verlangt von A die Übereignung des Wagens an sich selbst. Zu Recht?
| a) | Ja |
| b) | Nein, denn V war ja im Zeitpunkt des Kaufabschlusses Vertreter ohne Vertretungsmacht, sodass die rechtlichen Wirkungen den G nicht treffen können |
| c) | A kann bestimmen, an wen er den Wagen übereignen will. |
53
Die 17-jährige Schülerin T möchte ihrem Vater V zum Geburtstag eine Überraschung bereiten. Da sie selbst kein Geld übrig hat, kauft sie in der Buchhandlung B im Namen und für Rechnung ihres Vaters einen Bildband über moderne Malerei. Als V bei Überreichung des Geschenkes von den näheren Umständen des Kaufs erfährt, findet er nach einigem Zögern Gefallen an dem Buch und äußert der T gegenüber, er wolle es behalten. Muss V den Kaufpreis zahlen?
| a) | Nein, weil sein Verhalten keine Genehmigung des Handelns der T darstellt |
| b) | Nein, weil T beim Kauf minderjährig war und die nach § 108 Abs. 1 auch für das Tätigwerden als Stellvertreter erforderliche Genehmigung der gesetzlichen Vertreter (Vater und Mutter) nicht vorliegt |
| c) | Nein, da keine Genehmigung des Vertragsabschlusses gegenüber B erklärt ist |
| d) | Ja, da die Genehmigung des Vertragsabschlusses gegenüber der T ausreicht. |
54
Wie zuvor, aber mit der Änderung, dass der Bildband dem V nicht gefällt und er der B mitteilt, sie solle ihn wieder zurücknehmen. Daraufhin verlangt B Zahlung von T. Muss T zahlen?
| a) | Nein, da sie bei dem im Namen ihres Vaters abgeschlossenen Kauf minderjährig war |
| b) | Nur, wenn B deren Minderjährigkeit weder kannte noch kennen musste |
| c) | Ja, nach den Vorschriften über die Haftung eines Vertreters ohne Vertretungsmacht. |
55
Der gute Glaube eines Dritten an den Fortbestand einer durch Erklärung an ihn wirksam erteilten, inzwischen aber durch Widerruf gegenüber dem Bevollmächtigten an sich wieder erloschenen Vollmacht wird vom BGB
| a) | überhaupt nicht |
| b) | auch bei grob fahrlässiger Unkenntnis des Dritten |
| c) | auch bei leicht fahrlässiger Unkenntnis des Dritten |
| d) | nur bei schuldloser Unkenntnis des Dritten |
geschützt.
56
Eine Kündigung, die ein Vertreter ohne Vertretungsmacht im Namen des „Vertretenen“ ausspricht, ist grundsätzlich
| a) | voll unwirksam |
| b) | schwebend unwirksam |
| c) | voll wirksam. |
57
Bei der Auslegung einer empfangsbedürftigen Willenserklärung kommt es primär an
| a) | auf den Willen des Erklärenden |
| b) | auf das aus der Sicht des Erklärenden tatsächlich Erklärte |
| c) | auf das aus der Sicht der Erklärungsempfängers tatsächlich Erklärte. |
58
V bietet dem K in einem Brief den Kauf eines Gebrauchtwagens zum Preis von 1.500,– € an. K liest versehentlich 1.000,– € und antwortet brieflich, er „nehme das Angebot an“. Ist dadurch ein wirksamer Kaufvertrag abgeschlossen worden?
| a) | Ja, zum Preis von 1.500,– € |
| b) | Ja, zum Preis von 1.000,– € |
| c) | Nein, weil Angebot und Annahme voneinander abweichen. |
59
Unterstellt, im vorigen Fall sei ein wirksamer Kaufvertrag abgeschlossen worden: Könnte K seine Annahmeerklärung anfechten?
| a) | Ja, wegen Inhaltsirrtums |
| b) | Ja, wegen Erklärungsirrtums |
| c) | Ja, wegen Täuschung |
| d) | Nein. |
60
Eine Anfechtung wegen Inhaltsirrtums ist zulässig
| a) | nur bei unverschuldetem Irrtum |
| b) | auch bei verschuldetem Irrtum |
| c) | nur bei Kenntnis des Gegners vom Anfechtungsgrund. |
61
Am Ende eines umfangreichen Zeitungsinserats eines Discounters steht ziemlich klein gedruckt: „Druckfehler bei den Preisangaben vorbehalten“. Dieser Vorbehalt hat im Hinblick auf ein eventuelles Anfechtungsrecht des inserierenden Kaufmanns nach h.M.
| a) | keine rechtliche Bedeutung |
| b) | rechtliche Bedeutung nur dann, wenn der Vorbehalt noch gut lesbar ist |
| c) | entscheidende Bedeutung, weil der Kaufmann sonst an eine irrtümlich falsche Preisangabe gebunden wäre. |
62
Die Willenserklärung, die der Anfechtbarkeit unterliegt, ist bis zur Erklärung der Anfechtung
| a) | nichtig |
| b) | voll gültig |
| c) | schwebend unwirksam. |
63
Nach mehr als 10 Jahren ist die Anfechtung einer Willenserklärung wegen Irrtums
| a) | keinesfalls möglich |
| b) | dann noch möglich, wenn der andere Teil die Anfechtbarkeit kannte oder kennen musste |
| c) | im Prinzip immer noch möglich, da nur Ansprüche, nicht aber Gestaltungsrechte der Verjährung unterliegen. |
64
Wer zu „unverzüglichem“ Handeln verpflichtet ist,
| a) | muss sofort handeln |
| b) | darf schuldlos zögern |
| c) | hat ohne Rücksicht auf Verschulden innerhalb von 8 Tagen tätig zu werden. |
65
Wer einen Vertrag wegen Irrtums anficht, muss seinem gutgläubigen Partner
| a) | nur bei Vorsatz |
| b) | nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit |
| c) | bei jedem Verschulden |
| d) | auch ohne Verschulden |
| e) | nie |
Schadensersatz leisten.
66
Wer eine Willenserklärung wegen arglistiger Täuschung anficht, muss seinem Partner auf Grund der Anfechtung
| a) | das sog. negative Interesse ersetzen |
| b) | das sog. positive Interesse ersetzen |
| c) | überhaupt keinen Schadensersatz leisten. |
67
Das sog. negative oder Vertrauensinteresse ist im Regelfall bezogen auf das sog. positive oder Erfüllungsinteresse
| a) | niedriger |
| b) | höher |
| c) | identisch mit ihm. |
68
Der Schadensersatzberechtigte kann als Vertrauensschaden i.S. von § 122 Abs. 1 („negatives Interesse“) liquidieren
| a) | entgangenen Gewinn aus dem angefochtenen Geschäft |
| b) | Schmerzensgeld |
| c) | Beurkundungskosten. |
69
Das „Kennenmüssen“ bedeutet die Unkenntnis eines bestimmten Umstandes
| a) | nur in Folge grober |
| b) | in Folge grober und mittlerer, nicht aber leichter |
| c) | in Folge jeder Art von |
Fahrlässigkeit.
70
M und F wollen im Mai heiraten. Die Großmutter G kauft deshalb bereits im März als Hochzeitsgeschenk eine Kaffeemaschine. Als sich die Verlobten im April überraschend auseinander zu gehen entschließen, ficht G den Kaufvertrag gegenüber dem Verkäufer unverzüglich an.
| a) | Die Anfechtung ist nach § 119 wirksam, weil G bei Vertragsabschluss irrtümlich davon ausging, M und F würden im Mai heiraten |
| b) | Die Anfechtung ist nach § 123 wirksam, weil G sich im Hinblick auf die Heirat getäuscht hatte |
| c) | Die Anfechtung ist unwirksam, weil kein Anfechtungsgrund gegeben ist. |
71
V bietet dem K eine gebrauchte Schreibmaschine zum Preis von 75,– € an. K glaubt irrtümlich, dies sei ein sehr günstiger Preis, und nimmt deshalb das Angebot an. Kann er seine Annahmeerklärung nach Entdeckung des Irrtums anfechten?
| a) | Ja, wegen Inhaltsirrtums |
| b) | Ja, wegen Erklärungsirrtums |
| c) | Ja, wegen Eigenschaftsirrtums |
| d) | Nein. |
72
Bauer B aus Hinterwald ist in Stuttgart angekommen. Vor dem Hauptbahnhof sieht er ein Taxi mit dem Schild „Frei“. B glaubt, man könne hier frei, d.h. kostenlos, fahren. Er steigt ein und bittet Taxifahrer T, ihn zum Fernsehturm zu fahren. Dort erfährt er zu seinem Erstaunen, dass er einen entgeltlichen Beförderungsvertrag abgeschlossen hat. Daraufhin will B vom Vertrag loskommen. Er kann dies tun über eine Anfechtung wegen
| a) | Erklärungsirrtums |
| b) | Inhaltsirrtums |
| c) | arglistiger Täuschung. |
73
V und K schließen einen Kaufvertrag, wozu V mit der Eisenbahn eigens von seinem Wohnsitz zum Wohnsitz des K anreisen musste. Nach der Rückkehr des V erklärt K wirksam die Anfechtung des Vertrages wegen Irrtums. Nunmehr fordert der gutgläubige V „Schadensersatz“ von K. V erhält von K
| a) | nur den sog. Vertrauensschaden, d.h. insbesondere den Fahrpreis für die Eisenbahnfahrkarte (20,– €) |
| b) | nur den entgangenen Gewinn (1.350,– €), den V aus dem fraglichen Geschäft gezogen hätte (Erfüllungsschaden) |
| c) | den Vertrauens- und den Erfüllungsschaden |
| d) | gar nichts |
ersetzt.
74
Wie zuvor, jedoch macht V jetzt zusätzlich geltend (und kann es auch beweisen), dass er, wenn er nicht in Erwartung des Vertragsabschlusses mit K zu diesem gereist wäre, ein erst während der Reise bei ihm eingegangenes Angebot des X angenommen und dadurch einen Gewinn von 1.400,– € erzielt hätte. Kann V von K Schadensersatz verlangen?
| a) | Nur in Höhe von 20,– € |
| b) | In Höhe von 1.350,– € |
| c) | In Höhe von 1.400,– € |
| d) | Nein. |
75
Wer sich über die Echtheit eines gekauften Bildes irrt, kann den Kaufvertrag vor Übergabe des Bildes
| a) | wegen Irrtums |
| b) | nur bei Vorliegen einer arglistigen Täuschung oder Drohung |
| c) | überhaupt nicht |
anfechten.
76
Weist das gekaufte Bild stattdessen, wie sich alsbald nach seiner Übergabe an den Käufer herausstellt, lediglich verschiedene – nicht ganz unwesentliche – Beschädigungen auf, so ist eine Irrtumsanfechtung
| a) | zulässig, da ein Erklärungsirrtum vorliegt |
| b) | zulässig, da ein Eigenschaftsirrtum vorliegt |
| c) | zulässig, da ein Inhaltsirrtum vorliegt |
| d) | grundsätzlich nicht zulässig, da das Sachmängelrecht vorgeht. |
77
K wird am 2.1. beim Kauf eines Gebrauchtwagens durch den Verkäufer V „über‘s Ohr gehauen“: Wider besseres Wissen und trotz eindringlichen Befragens durch K versichert V die Unfallfreiheit des Wagens. Am 5.1. entdeckt K die Unfallschäden, erklärt aber erst am 3.2. die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung. Diese Anfechtung ist
| a) | wirksam |
| b) | unwirksam, weil kein Anfechtungsgrund vorliegt |
| c) | unwirksam, weil K nicht unverzüglich die Anfechtung erklärt hat |
| d) | schwebend unwirksam |
| e) | unwirksam, weil die Sonderregelung der Haftung für Sachmängel ihr entgegensteht. |
6. Rechtsgeschäfte (insbesondere Arten, Zustandekommen,
Allgemeine Geschäftsbedingungen, Diskriminierungsverbot)
78
Bestimmungen über Rechtsgeschäfte sind
| a) | nur im 1. Buch |
| b) | auch im 2. Buch, dagegen nicht in den übrigen Büchern |
| c) | in sämtlichen Büchern des BGB |
anzutreffen.
79
Ein Rechtsgeschäft besteht
| a) | stets nur aus Willenserklärungen |
| b) | i.d.R. nur aus Realakten |
| c) | immer nur aus einer Willenserklärung und einem Realakt |
| d) | stets aus mindestens einer Willenserklärung. |
80
Keine Tathandlung (Realakt) ist
| a) | der Fund |
| b) | die Übergabe einer Sache |
| c) | die Abtretung einer Forderung |
| d) | die Verarbeitung i.S. von § 950. |
81
Kein einseitiges Rechtsgeschäft ist
| a) | die Auslobung |
| b) | die Bevollmächtigung |
| c) | die Übernahme einer Bürgschaft. |
82
Kein Verpflichtungsgeschäft ist
| a) | der Kaufvertrag |
| b) | der Schenkungsvertrag |
| c) | die Forderungsabtretung |
| d) | der Leihvertrag. |
83
Objekt von Verfügungsgeschäften können sein
| a) | nur bewegliche Sachen |
| b) | nur bewegliche und unbewegliche Sachen |
| c) | auch Forderungen. |
84
Beispiel einer (rechtsgeschäftlichen) Verfügung ist
| a) | der Abschluss eines Mietvertrages |
| b) | der Forderungserlass |
| c) | die Mahnung des Schuldners durch den Gläubiger. |
85
Die Übertragung einer Forderung vollzieht sich grundsätzlich durch Vertrag zwischen
| a) | altem Gläubiger und Schuldner |
| b) | neuem Gläubiger und Schuldner |
| c) | altem und neuem Gläubiger |
| d) | allen Beteiligten. |
86
Die Zweiteilung in (schuldrechtliches) Verpflichtungsgeschäft und (dingliches) Erfüllungs-, insbesondere Verfügungsgeschäft hat zur Folge, dass die Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts das formell gültige Erfüllungsgeschäft grundsätzlich
| a) | zunächst völlig unberührt lässt |
| b) | ebenfalls automatisch nichtig werden lässt |
| c) | anfechtbar macht. |
87
Ein Vertrag setzt voraus
| a) | mindestens zwei Willenserklärungen |
| b) | wenigstens eine Willenserklärung und einen Realakt |
| c) | zwei Realakte. |
88
Zu den Verträgen zählt
| a) | die Schenkung |
| b) | die Kündigung |
| c) | die Mahnung |
| d) | die Aneignung beweglicher Sachen. |
89
Von folgenden Rechtsgeschäften ist kein Vertrag
| a) | die Anfechtung |
| b) | die Abtretung |
| c) | der Schulderlass |
| d) | die Leihe. |
90
Ein gegenseitiger Vertrag i.S. der §§ 320 ff. ist
| a) | die Leihe |
| b) | die Geschäftsführung ohne Auftrag |
| c) | der Mietvertrag. |
91
Der Jurastudent S verabredet sich mit seiner Freundin F zu einem Kinobesuch. Als S die F abholen will, erklärt diese kurzerhand, nicht mit kommen zu wollen. S hält ihr vor, sie sei rechtlich gesehen zum vereinbarten gemeinsamen Kinobesuch verpflichtet. Hat S recht?
| a) | Ja |
| b) | Nein |
| c) | Ja, sofern F keinen triftigen Grund für ihre Weigerung anführen kann. |
92
Das Modeatelier V hat in seinem Schaufenster u.a. ein Modellkleid zu einem günstigen Preis ausgestellt. Frau A kauft das Kleid, das jedoch noch für einige Tage im Schaufenster bleiben soll. Bevor das Kleid dort mit einem Schild „verkauft“ gekennzeichnet ist, kommt Frau B in den Laden und sagt, sie nehme das im Schaufenster gemachte Angebot zum Kauf des Modellkleids an. Ist damit ein Kaufvertrag zwischen V und Frau B zu Stande gekommen?
| a) | Ja, da das Kleid noch nicht als verkauft gekennzeichnet war |
| b) | Ja, wenn Frau A das Kleid noch nicht bezahlt hatte |
| c) | Nein, da eine Sache nicht zwei Mal verkauft werden kann |
| d) | Nein, da eine Schaufensterauslage nur eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Angebots darstellt. |
93
Schlau kauft im Selbstbedienungsladen ein. Er entdeckt dabei eine im Preis offenbar zu niedrig ausgezeichnete Flasche Sekt und verstaut diese voller Freude in seinem Einkaufswagen. An der Kasse weist die Kassiererin noch vor der Registrierung des Preises in der Ladenkasse auf die Falschauszeichnung hin. Schlau besteht darauf, die Ware zu dem auf dem Preisetikett ausgewiesenen Preis zu erwerben. Zu Recht?
| a) | Ja, denn es ist ein Kaufvertrag nach Maßgabe des niedrigen Preises zu Stande gekommen |
| b) | Nein, denn es liegt mit der Warenvorlage an der Kasse noch kein Kaufvertrag, sondern erst ein durch Schlau abgegebenes Angebot zum Vertragsabschluss vor, dessen Annahme die Kassiererin als Vertreterin des Ladeninhabers abgelehnt hat |
| c) | Nein, denn das Verhalten der Kassiererin stellt eine wirksame Anfechtung wegen Inhaltsirrtums dar |
| d) | Nein, denn das Verhalten der Kassiererin stellt eine wirksame Anfechtung wegen Erklärungsirrtums dar. |
94
A geht in ein Restaurant, studiert die Speisekarte, ruft den Ober herbei und sagt: „Einmal Wiener Schnitzel bitte.“ In diesem Moment
| a) | ist ein Vertrag zwischen A und dem Wirt – vertreten durch den Ober – zu Stande gekommen |
| b) | liegt lediglich ein Angebot des A vor |
| c) | liegen weder Angebot noch Annahme vor. |
95
Schweigen auf eine Vertragsofferte bedeutet
| a) | grundsätzlich Annahme |
| b) | grundsätzlich Ablehnung |
| c) | bei Kaufleuten prinzipiell Annahme. |
96
B bekommt von einem ihm unbekannten Verlag unbestellt den Band „Die schönsten Fotos der Fußballweltmeisterschaft“ zum Preis von 80,– € zugesandt. Im Begleitschreiben heißt es, wenn der Band nicht innerhalb von vierzehn Tagen zurückgeschickt werde, sei das Kaufangebot angenommen. B möchte das Buch nicht behalten, lässt es aber stillschweigend bei sich liegen. Muss er den Kaufpreis zahlen?
| a) | Nein, weil er das Kaufangebot des A nicht angenommen hat und deshalb kein Vertrag zu Stande gekommen ist |
| b) | Nur, wenn der Wert des Buches dem verlangten Preis entspricht |
| c) | Ja, weil er dem A seine Ablehnung nicht mitgeteilt hat |
| d) | Ja, weil er den Band nicht – wie im Begleitschreiben vorgeschrieben – innerhalb von vierzehn Tagen zurückgesandt hat. |
97
T bestellt bei Hotelier H per Postkarte ein Zimmer für das übernächste Wochenende. H schreibt einen entsprechenden Vermerk in das Reservierungsbuch, gibt T aber keine Nachricht davon. Ein diesbezüglicher Beherbergungsvertrag ist
| a) | wegen fehlenden Zugangs der Annahmeerklärung unwirksam |
| b) | bis zur Bestätigung der Reservierung schwebend unwirksam |
| c) | voll wirksam. |
98
Weinhändler V sendet dem ihm unbekannten K unbestellt 20 Flaschen Wein zu. Laut beiliegender Rechnung beträgt der Preis hierfür 100,– €. K schenkt den Wein bei einer Examensfeier aus. Muss K zahlen?
| a) | Ja, weil ein Kaufvertrag zwischen ihm und V zu Stande gekommen ist |
| b) | Ja, weil K ungerechtfertigt bereichert ist |
| c) | Nein, weil K nicht zur Rücksendung des Weins verpflichtet war. |
99
Eine Vertragsofferte unter Anwesenden kann
| a) | immer nur sofort |
| b) | stets nur unverzüglich |
| c) | bei entsprechender Abrede der Partner auch z.B. erst nach einer Woche |
angenommen werden.
100
A erhält ein briefliches Vertragsangebot des B um 11 Uhr mit der normalen Postzustellung. Bereits um 10 Uhr ist bei A ein Fax des B eingegangen, in dem B sein Angebot widerruft. A weiß jetzt nicht, ob er das Angebot als Basis für seine Annahme betrachten kann.
| a) | Das Angebot ist wirksam, weil eine einmal abgegebene Willenserklärung nicht widerrufen werden kann |
| b) | Das Angebot ist wirksam, weil B allenfalls brieflich widerrufen durfte |
| c) | Das Angebot ist nicht wirksam, weil der Widerruf dem A vor Zustellung des Briefes zuging. |
101
In einem Gespräch unter vier Augen macht A dem B ein verlockendes Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages. B äußert sich trotz Drängens des A zunächst nicht, erklärt jedoch am folgenden Tag schriftlich die Annahme. A meint nun, er sei an das Angebot nicht mehr gebunden. Zu Recht?
| a) | Ja |
| b) | Nein |
| c) | Nur dann, wenn A die Bindung an sein Angebot ausgeschlossen hatte („ohne Obligo“, „freibleibend“). |
102
Ist im vorangegangenen Fall nunmehr der B an seine Willenserklärung gebunden?
| a) | Grundsätzlich ja |
| b) | Nur dann, wenn B ausdrücklich eine Bindung erklärt hatte |
| c) | Nein. |
103
A macht am 15.6. dem B ein bis zum 15.7. befristetes Vertragsangebot. Die schriftliche Annahmeerklärung des B wird am 14.7. bei A in den Briefkasten geworfen. Da A vom 13. bis 17. 7. wegen eines Trauerfalls verreist ist, kommt ihm die Annahmeerklärung erst am 18.7. zur Kenntnis.
| a) | Der Vertrag ist nicht zu Stande gekommen, da B die Annahmeerklärung zu lange hinausgezögert hat |
| b) | Der Vertrag ist nicht zu Stande gekommen, da A die Erklärung des B ohne sein Verschulden erst nach dem 15. 7. zur Kenntnis nehmen konnte |
| c) | Der Vertrag ist zu Stande gekommen, weil A einen Stellvertreter hätte bestellen müssen, der die Annahmeerklärung noch rechtzeitig zur Kenntnis genommen hätte |
| d) | Der Vertrag ist nach h.M. zu Stande gekommen, weil A – normale Umstände vorausgesetzt – die Erklärung noch rechtzeitig zur Kenntnis hätte nehmen können. |
104
Verträge können abgeschlossen werden
| a) | nur schriftlich |
| b) | nur durch notarielle Beurkundung |
| c) | nur durch notarielle Beglaubigung |
| d) | im Allgemeinen formfrei. |
105
Welches der folgenden Rechtsgeschäfte braucht nicht kraft Gesetzes notariell beurkundet zu werden, um von Vornherein wirksam zu sein?
| a) | Ein Grundstückskaufvertrag |
| b) | Ein Mietvertrag |
| c) | Ein Erbschaftskaufvertrag. |
106
Die in § 766 S. 1 geforderte Schriftform des Bürgschaftsversprechens bedeutet, dass
| a) | die Urkunde vom Aussteller eigenhändig geschrieben und unterschrieben sein muss |
| b) | nur eigenhändig unterschrieben sein muss |
| c) | die gesamte Urkunde einschließlich der Namensunterschrift z.B. maschinenschriftlich hergestellt werden kann („gezeichnet …“). |
107
H beauftragt M, gegen das Versprechen einer Bezahlung von 25.000,– € den X umzubringen; dieses Vorhaben misslingt jedoch, X wird nur verletzt. M kann jetzt von H
| a) | die gesamte Summe |
| b) | nur einen der Verletzung des X entsprechenden Teil der 25.000,– € |
| c) | gar kein Geld |
verlangen.
108
AGB eines Partners werden für den Vertragsgegner grundsätzlich verbindlich
| a) | mit ihrer bloßen Aufstellung |
| b) | durch einseitigen Hinweis des Aufstellenden |
| c) | durch beiderseitige Einbeziehungsvereinbarung. |
109
Unklare Bestimmungen in AGB sind nach der sog. Unklarheitenregel zulasten
| a) | des Aufstellers oder Verwenders der betreffenden AGB |
| b) | des anderen Vertragspartners |
| c) | beider Partner gleichermaßen |
auszulegen.
110
Durch Verwendung entsprechender AGB kann man im Voraus seine Haftung für eigene vorsätzliche Vertragsverletzungen
| a) | ganz ausschließen |
| b) | nicht ganz ausschließen, aber auf eine Höhe von maximal 50.000,– € begrenzen |
| c) | weder ganz ausschließen noch summenmäßig begrenzen. |
111
Durch Verwendung entsprechender AGB kann man im Voraus seine Haftung für grob fahrlässige Vertragsverletzungen von Erfüllungsgehilfen
| a) | ganz ausschließen |
| b) | nicht ganz ausschließen, aber auf eine Höhe von maximal 50.000,– € begrenzen |
| c) | weder ganz ausschließen noch summenmäßig begrenzen. |
112
Beim Kauf neuer Waren darf der Verkäufer durch AGB
| a) | die gesetzlichen Ansprüche gegen den Verwender wegen eines Mangels (Gewährleistungsansprüche) ganz ausschließen |
| b) | die Gewährleistungsansprüche grundsätzlich auf ein Recht auf Nacherfüllung beschränken |
| c) | die Gewährleistungsansprüche überhaupt nicht ausschließen. |
113
Der Sonderling S – ein Frauenhasser – will seinen gebrauchten Pkw verkaufen und gibt ein entsprechendes Inserat in der Zeitung auf. Als sich daraufhin die Hausfrau H als Kaufinteressentin an ihn wendet, erklärt er ihr wütend, dass er sein Auto nicht an eine Frau verkaufen werde. H hält diese Weigerung unter Berufung auf den Gleichberechtigungsgrundsatz und auf das „Antidiskriminierungsgesetz“ für unzulässig. Hat sie Recht?
| a) | Uneingeschränkt nein |
| b) | Uneingeschränkt ja |
| c) | Nur dann, wenn der Pkw ein Kleinwagen ist. |
114
Wie zuvor, nur dass S jetzt kein Frauen-, sondern ein Fremdenhasser ist und sich deshalb weigert, seinen Wagen an den Türken T zu verkaufen. Ist das zulässig?
| a) | Uneingeschränkt nein |
| b) | Uneingeschränkt ja |
| c) | Nur dann, wenn T nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. |
7. Begründung, Arten und Beendigung von Schuldverhältnissen im Allgemeinen
115
Schuldverhältnisse entstehen
| a) | immer |
| b) | grundsätzlich |
| c) | nie |
durch Vertrag.
116
Der Grundsatz der Vertragsfreiheit umfasst im Einzelnen die Abschlussfreiheit, die …-freiheit und die …-freiheit.
117
In Shakespeares Theaterstück „Der Kaufmann von Venedig“ weigert sich dessen Gläubiger Shylock, die fragliche Geldsumme, die der Kaufmann zum Fälligkeitstag nicht aufbringen kann, von Freunden des Kaufmanns zu akzeptieren. Shylock ist nämlich daran interessiert, ein Pfund Fleisch aus dem Körper des Kaufmanns herauszuschneiden, was ihm der Kaufmann für den Fall vertraglich zugestanden hat, dass er, der Kaufmann, die fällige Schuld nicht würde bezahlen können. Nach deutschem Recht – § 139 bleibt unberücksichtigt –
| a) | muss Shylock das Geld auch vom Nicht-Schuldner annehmen (§ …), sonst gerät er in Annahmeverzug (§ …) |
| b) | kann Shylock das Geld zurückweisen, weil es ihm nicht von seinem Schuldner, dem Kaufmann, geleistet werden kann (§ …) |
| c) | ist die Abrede hinsichtlich des Herausschneidens des Fleisches wirksam auf Grund der heute bestehenden Vertragsfreiheit (Privatautonomie als inhaltliche Gestaltungsfreiheit) |
| d) | ist die Abrede hinsichtlich des Herausschneidens des Fleisches wegen … nichtig (§ …). |
118
Der reiche R erklärt seinem Fahrer F, dass er auf die Rückzahlung eines diesem gewährten Darlehens verzichte. F widerspricht aus Überzeugung heftig; schließlich habe er „auch seinen Stolz“. Die fragliche Darlehensforderung des R ist nunmehr
| a) | erloschen, da ein entsprechender Verzicht grundsätzlich einseitig möglich ist (§ …) |
| b) | nicht erloschen, da ein entsprechender Verzicht grundsätzlich nicht einseitig möglich ist (§ …) |
| c) | nicht erloschen, aber schwebend unwirksam geworden. |
119
Frau F aus Fröndenberg kauft im Supermarkt ein Glas Kirschen. Es handelt sich dabei um
| a) | einen Stückkauf |
| b) | einen Gattungskauf |
| c) | den Kauf einer vertretbaren Sache |
| d) | den Kauf einer nicht vertretbaren Sache |
| e) | gar keinen Kauf, sondern um einen Werklieferungsvertrag. |
120
K in Kamen bestellt beim Versandhaus N in Frankfurt nach Katalog einen Taschenrechner für den privaten Gebrauch zum Preis von 75,– €. Die Versandkosten trägt N. Die Lieferpflicht des N ist eine so genannte
| a) | Bringschuld |
| b) | Schickschuld |
| c) | Holschuld. |
121
Schuldner S möchte ein Darlehen von 2.000,– € zurückzahlen. Auf dem Weg zu Gläubigerin G kommt S an seiner Stammkneipe vorbei und kehrt dort ein. Über dem heimischen Bier vergisst er seinen ursprünglichen Plan. Erst um 2.00 Uhr morgens beim Bezahlen seiner Zeche erinnert er sich an seine Schuld. Mit nunmehr nur noch 1.995,63 € erscheint er daraufhin bei G. Kann G, die am nächsten Morgen eine wichtige Prüfung hat und schlafen möchte, die Annahme des Geldes verweigern?
| a) | Ja, da S zu Teilleistungen nicht berechtigt ist, § … |
| b) | Ja, dies folgt aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, § … |
| c) | Nein, anderenfalls würde G in Annahmeverzug, § …, geraten |
| d) | Nein, denn eine Verweigerung der Annahme des Geldes durch G wäre rechtsmissbräuchlich (§ …) |
122
K bestellt bei V 50 Pfund Kartoffeln zum 1.11. Als V bereits am 15.10. liefern will, hält K das für verfrüht. Zu Recht?
| a) | Nein, da der Schuldner die Leistung im Zweifel schon vor dem festgesetzten Leistungstermin bewirken kann |
| b) | Nur, wenn es V keine große Mühe bereitet, die Kartoffeln wieder mitzunehmen und am 1.11. nochmals vorbeizubringen |
| c) | Ja, da die vereinbarte Leistungszeit pünktlich einzuhalten ist. |
123
Ein ursprünglich per Schuldverhältnis entstandener Anspruch geht unter durch
| a) | Erfüllung |
| b) | Aufrechnung |
| c) | Entgegennahme eines Schecks |
| d) | Stundung |
| e) | Nachträgliche Unmöglichkeit gemäß § 275 Abs. 1 |
| f) | Versäumen einer den Anspruch betreffenden Ausschlussfrist |
| g) | Versäumen einer den Anspruch betreffenden Verjährungsfrist. |
124
Unter welchen gesetzlichen Voraussetzungen ist eine Aufrechnung möglich?
| a) | Gegenseitigkeit der Forderungen |
| b) | Gleiche Forderungshöhe |
| c) | Gleichartigkeit der Forderungen |
| d) | „Konnexität“ der Forderungen (Zusammenhang der Forderungen wegen desselben rechtlichen Entstehungsgrundes) |
| e) | Fälligkeit der Hauptforderung |
| f) | Fälligkeit der Gegenforderung |
| g) | Erfüllbarkeit der Hauptforderung |
| h) | Erfüllbarkeit der Gegenforderung. |
125
Frau S schließt für ihr Patenkind mit der Bank B einen auf ihr Patenkind P lautenden Sparvertrag ab. Demzufolge hat S monatlich einen geringen Betrag bis zur Konfirmation von P einzuzahlen. B hat nunmehr
| a) | das Recht, von S regelmäßig Einzahlungen zu verlangen |
| b) | das Recht, von P regelmäßig Einzahlungen zu verlangen, da P, vertreten durch S, Vertragspartner der B geworden ist |
| c) | auf Verlangen der S das jeweilige Guthaben an P schon vor der Konfirmation auszuzahlen |
| d) | auf Verlangen von P nach der Konfirmation das jeweilige Guthaben an P auszuzahlen (vgl. § …). |
126
X hat seine Geldforderung gegen Y „still“ an Z abgetreten. Infolge seiner Unkenntnis hinsichtlich der Zession leistet Y an X. Nunmehr
| a) | ist die Forderung des X gegen Y erloschen (§§ …) |
| b) | ist die Forderung des Z gegen Y erloschen (§§ …) |
| c) | kann X von Z Herausgabe des erlangten Geldes verlangen (§ …) |
| d) | kann Z von X Herausgabe des erlangten Geldes verlangen (§ …). |
127
Hinsichtlich noch nicht erfüllter (primärer) Leistungspflichten bewirkt die Ausübung eines Rücktrittsrechts
| a) | ein Recht, nunmehr die Leistung zu verweigern (Einrede) |
| b) | das Erlöschen dieser Leistungspflichten |
| c) | überhaupt nichts. |
8. Leistungsstörungen
128
L hat von E eine dem E gehörende Vase geliehen. L stellt die Vase so schwungvoll auf den Tisch, dass sie zerbricht. L haftet dem E
| a) | gar nicht |
| b) | aus Verletzung einer Vertragspflicht (§ …) |
| c) | aus Delikt (§ …) |
auf Schadensersatz.
129
Der Schuldner haftet
| a) | immer für Vorsatz und jede Fahrlässigkeit |
| b) | immer nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit |
| c) | unter Umständen auch für Zufall. |
130
„Heizöl-Hinz“ hat dem Kunz 5.000 Liter Heizöl zu liefern. Zum vereinbarten Termin trifft Hinz den Kunz aber nicht zu Hause an. Auf der Rückfahrt verunglückt Hinz infolge eines leicht fahrlässigen Fahrfehlers. Dabei läuft das gesamte Heizöl aus.
| a) | Kunz kann von Hinz gemäß § … nach wie vor Lieferung von 5.000 Liter Heizöl verlangen |
| b) | Hinz ist von seiner Lieferverpflichtung gemäß § … frei geworden |
| c) | Hinz kann von Kunz gemäß § … nach wie vor Zahlung verlangen |
| d) | Hinz kann von Kunz gemäß § … keine Zahlung mehr verlangen. |
131
Der Fahrer F des Busunternehmers U verursacht durch ganz leichtes Versehen einen Verkehrsunfall, bei dem erheblicher Personen- und Sachschaden entsteht. Gegenüber U haftet F für den von ihm verursachten Schaden
| a) | voll („Totalreparation“) |
| b) | teilweise |
| c) | gar nicht. |
132
Der Begriff „Erfüllungsgehilfe“ spielt eine Rolle bei
| a) | der Stellvertretung |
| b) | der Besitzzurechnung |
| c) | der Haftung im Bereich der Leistungsstörungen |
| d) | der Haftung im deliktsrechtlichen Bereich. |
133
Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfe
| a) | sind stets personengleich |
| b) | können nie dieselben Personen sein |
| c) | sind häufig personengleich. |
134
Für das Verschulden seines Erfüllungsgehilfen haftet der Schuldner i.d.R.
| a) | nur, wenn er sich nicht exkulpieren kann |
| b) | nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Erfüllungsgehilfen |
| c) | auch bei leichter Fahrlässigkeit des Erfüllungsgehilfen |
| d) | gar nicht, sofern der Erfüllungsgehilfe nicht zugleich auch Verrichtungsgehilfe ist. |
135
Die anfängliche objektive Unmöglichkeit der Vertragserfüllung führt gemäß § …
| a) | stets |
| b) | bei Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis des Schuldners von der Unmöglichkeit |
| c) | nie |
zu einer Schadensersatzverpflichtung.
136
V will K eine nicht ihm, sondern dem E gehörende bewegliche Sache, die V von E geliehen hat, verkaufen. Wenn diese Sache kurz vor dem Zeitpunkt des Verkaufs – was V, nicht aber der völlig gutgläubige K wusste – durch einen Brand vernichtet wurde, ist der fragliche Kaufvertrag
| a) | nichtig, ohne dass V irgendwie haftet |
| b) | nichtig, aber V muss an K Schadensersatz leisten |
| c) | wirksam. |
137
A verkauft dem B seinen Kommanditanteil an einer Berliner Abschreibungsgesellschaft in Höhe von 10.000,– € zum Sonderpreis von 9.000,– €. Kurz darauf stellt sich heraus, dass es diese Gesellschaft gar nicht gibt. Der Kaufvertrag ist
| a) | nichtig (§ …) |
| b) | schwebend unwirksam (§ …) |
| c) | wirksam (§ …). |
138
V verkauft dem K am 1. 8. das Bild „Die Dame mit dem roten Hut“ des bekannten Malers Klecksel. Als V das Bild am 3.8. an K übereignen und übergeben will, stellt sich heraus, dass es schon am 31.7. aus dem Safe, in dem es aufbewahrt wurde, vom Dieb D gestohlen worden ist. Der Kaufvertrag ist gemäß § …
| a) | nichtig |
| b) | schwebend unwirksam |
| c) | voll wirksam. |
139
Wie zuvor, jedoch wurde das Bild am 31.7. nicht gestohlen, sondern verbrannte durch Zufall. Der Kaufvertrag ist in diesem Fall gemäß § …
| a) | nichtig |
| b) | schwebend unwirksam |
| c) | voll wirksam. |
140
Wie zuvor, jedoch verbrannte das Bild nicht am 31.7., sondern erst am 2.8. Kann K von V jetzt Schadensersatz verlangen?
| a) | Ja, gemäß § 311a Abs. 2 |
| b) | Ja, gemäß § 280 Abs. 1 und 3i.V. mit § 283 |
| c) | Ja, gemäß § 823 Abs. 1 |
| d) | Nein. |
141
V verkauft eine vom Eigentümer E entliehene bewegliche Sache, die er in Besitz hat, am 1.5. für 100,– € an den K, behält sie jedoch noch bei sich. Als ihm am nächsten Tag von D dafür 150,– € geboten werden, verkauft und übereignet er sie kurzerhand an D, dem allerdings Zweifel am Eigentum des V kommen. Der Kaufvertrag zwischen V und D ist
| a) | nichtig, weil nur der Eigentümer einer Sache diese wirksam verkaufen kann |
| b) | nichtig, weil eine Sache nicht zweimal wirksam verkauft werden kann |
| c) | wirksam. |
142
Dieb D verkauft die dem E gestohlene Uhr an den gutgläubigen K. Dieser Kaufvertrag ist
| a) | wirksam |
| b) | schwebend unwirksam bis zu einer eventuellen Genehmigung durch E |
| c) | voll unwirksam (nichtig), weil die Uhr dem E gestohlen wurde, ihm also „abhanden gekommen“ ist (vgl. § 935 Abs. 1). |
143
Antiquitätenhändler A verkauft B einen alten Barockspiegel, den B in der nächsten Woche abholen möchte. In der Zwischenzeit veräußert der bei A tätige Ladenangestellte G, der von dem Verkauf an B nichts weiß, den mit einem Schildchen „verkauft“ versehenen Spiegel an C. C nimmt den Spiegel sofort mit. Kann B von A Schadensersatz statt der Leistung verlangen?
| a) | Ja, nach § 280 Abs. 1 und 3i.V. mit § 283 |
| b) | Ja, nach § 311a Abs. 2 |
| c) | Ja, nach § 823 Abs. 1 |
| d) | Nein, weil A das Unmöglichwerden der Leistung nicht zu vertreten hat. |
144
Goetheforscher K erhält von Antiquar V ein Angebot zum Kauf einer alten, bei V nur einmal vorhandenen Goetheausgabe zum Preis von 800,– €. Antiquar W bietet K die gleiche Ausgabe zum Preis von 900,– € an. K nimmt das Angebot des V an. Vor Übereignung an K wird in den Räumen des gegen Brandschaden nicht versicherten V infolge Blitzschlags u.a. auch die an K verkaufte Goetheausgabe vernichtet. Eine solche Ausgabe ist mittlerweile nur noch für 1.000,– € zu haben. Hat K einen Schadensersatzanspruch gegen V?
| a) | Nein |
| b) | Ja, auf das positive Interesse (Erfüllungsinteresse) in Höhe von 200,– € |
| c) | Ja, auf das negative Interesse (Vertrauensinteresse) in Höhe von 100,– €. |
145
A leiht B sein Fahrrad. Unterwegs stellt B das Fahrrad während einer Kaffeepause ab, nachdem er es mit einer Kette ordnungsgemäß gegen Diebstahl gesichert hat. Es wird trotzdem gestohlen. Kann A von B Schadensersatz verlangen?
| a) | Nein |
| b) | Ja, nach § 280 Abs. 1 (wegen Verletzung der Herausgabepflicht) |
| c) | Ja, nach § 280 Abs. 2i.V. mit § 286 |
| d) | Ja, nach § 311a Abs. 2 |
| e) | Ja, nach § 823 I. |
146
K hat von V ein antikes Hammerklavier gekauft. V kommt mit der Lieferung in Verzug. Wenig später verbrennt das Klavier bei V. Kann K Schadensersatz von V verlangen?
| a) | Ja, denn V hat die Unmöglichkeit der Lieferung nach § … BGB zu vertreten |
| b) | Nur dann, wenn V den Brand vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt hat |
| c) | Nein, in keinem Fall. |
147
Tritt während bestehenden Schuldnerverzuges eine Unmöglichkeit der Leistung ein, so
| a) | bleibt es bei der alleinigen Geltung der Verzugsvorschriften |
| b) | tritt der Verzug grundsätzlich hinter der Unmöglichkeit zurück |
| c) | sind die Vorschriften beider Leistungsstörungen in vollem Umfange nebeneinander anwendbar. |
148
Eines oder mehrere der hier nachfolgenden Merkmale des Schuldnerverzuges sind unter Umständen oder generell entbehrlich. Welche?
| a) | Fälligkeit der Leistung |
| b) | Möglichkeit der Leistungserbringung durch den Schuldner |
| c) | Mahnung |
| d) | Vertretenmüssen des Schuldners |
| e) | Nachfristsetzung. |
149
Ein Schuldner hat im Rahmen des § 286 nach der gesetzlichen Regelung
| a) | nur eigenes Verschulden |
| b) | auch das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen, niemals jedoch Zufall |
| c) | eigenes Verschulden, das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen sowie jeden Zufall |
| d) | gelegentlich (z.B. bei einer Geldschuld) auch mehr als eigenes Verschulden und das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen |
zu vertreten.
150
A bestellt bei B 1.000 Kleider, das Stück zu 50,– €, zu liefern bis 15.4. Da die Kleider wegen eines von B unverschuldeten Engpasses in der Stoffversorgung am 16.4. noch nicht bei A eingetroffen sind, mahnt A den B schriftlich. Am 25.4. steht die Lieferung noch immer aus. Daher deckt A am 19.5. seinen Bedarf bei C, das Stück zu 55,– €. Kann er die Differenz von 5.000,– € von B als Schadensersatz verlangen?
| a) | Ja, weil B in Verzug war |
| b) | Ja, weil A dem B nach der Mahnung noch eine angemessene Frist zur Lieferung gelassen hat |
| c) | Nein, schon deshalb nicht, weil A dem B im Mahnschreiben keine Nachfrist zur Bewirkung der Leistung gesetzt hatte. |
151
Alleinunterhalter A verpflichtet sich entgeltlich, bei der Geburtstagsfeier des G, der gerade 50 Jahre alt geworden ist, Punkt 22.15 Uhr, dem Geburtstermin des G, dessen Lieblingslied („Mama“) anzustimmen. Dazu ist A dann jedoch nicht in der Lage, da ihn um 22.03 Uhr eine Herzschwäche überfällt. Um 22.20 Uhr kann G
| a) | vom Vertrag mit A ohne weiteres zurücktreten (§ …) |
| b) | nach Setzung einer Nachfrist zurücktreten und 500,– € als Schadensersatz verlangen, weil die Feier nicht den erwarteten Höhepunkt hatte und G deshalb maßlos enttäuscht ist (§ …) |
| c) | weder zurücktreten noch Schadensersatz verlangen. |
152
Das Leistungsstörungsrecht des BGB unterscheidet zwischen
| a) | objektiver und subjektiver Unmöglichkeit der Leistungserbringung |
| b) | der Verletzung von Leistungspflichten einerseits und von nicht leistungsbezogenen Pflichten andererseits |
| c) | anfänglichen und nachträglichen „Leistungshindernissen“. |
153
Ob eine Pflicht verletzt wurde, die gerade aus einem „gegenseitigen Vertrag“ stammt, ist für das Leistungsstörungsrecht
| a) | ohne Bedeutung |
| b) | bedeutsam hinsichtlich einer aus der Pflichtverletzung resultierenden Schadensersatzpflicht oder sonstigen sekundären Pflicht |
| c) | bedeutsam hinsichtlich des rechtlichen Schicksals der Gegenleistungspflicht, insbesondere hinsichtlich eines Rücktrittsrechtes für den Gläubiger der gestörten (primären) Leistungspflicht. |
154
Kunde K bestellt beim Ober O eine Gulaschsuppe. Als O dem K die Suppe bringt, rutscht ihm versehentlich der Teller vom Tablett und ergießt sich über den neuen Anzug des K. Dieses Verhalten des O ist rechtlich zu beurteilen als
| a) | Verschulden bei Vertragsschluss |
| b) | Vertragserfüllung |
| c) | Verletzung einer vertraglichen Schutzpflicht |
| d) | ungerechtfertigte Bereicherung |
| e) | Delikt. |
155
Wie zuvor. K hat deswegen Schadensersatzansprüche
| a) | nur gegen O |
| b) | nur gegen den Chef des O, den Gastwirt G |
| c) | gegen O und G |
| d) | gegen niemanden. |
156
Handwerker Hugo (H) hat sich dem Wolfgang (W) gegenüber vertraglich zur Renovierung von dessen Wohnung verpflichtet. Dabei setzt H auch seine an sich sehr bewährte Mitarbeiterin Marina (M) ein. Durch deren vermeidbare Unachtsamkeit beschmiert M bei Betreten der Wohnung mit einem noch farbfeuchten Pinsel das Kostüm von Frenzi (F), der Freundin des W, die zeitweise ebenfalls die zu renovierende Wohnung bewohnt. Wie ist die Rechtslage?
| a) | F hat einen Schadensersatzanspruch gegen M gemäß § … |
| b) | F hat einen Schadensersatzanspruch gegen H aus § … i.V. mit § …, nicht jedoch aus § …, weil H hier die Möglichkeit der … hat |
| c) | F hat einen Schadensersatzanspruch gegen W gemäß § … |
| d) | F hat keinen Schadensersatzanspruch. |
157
Wie zuvor, aber mit der Änderung, dass M bereits bei der ersten Besichtigung im Zusammenhang mit dem Aufbringen kleiner Farbproben das Kostüm von Frau F mit Farbe beschmiert, weshalb es zu einem Vertragsschluss zwischen H und dem verärgerten W gar nicht mehr kommt. Wie ist die Rechtslage?
| a) | F hat einen Schadensersatzanspruch gegen M gemäß § … |
| b) | F hat einen Schadensersatzanspruch gegen H aus § … i.V. mit § …, nicht jedoch aus § …, weil H hier die Möglichkeit der … hat |
| c) | F hat einen Schadensersatzanspruch gegen W gemäß § … |
| d) | F hat keinen Schadensersatzanspruch. |
158
Der Dachdecker D deckt infolge übermäßigen Biergenusses das Dach des A so schlecht, dass beim ersten Regenschauer Wasser in das Haus einbricht und mehrere Einrichtungsgegenstände beschädigt. Was kann A von D verlangen?
| a) | Nichts |
| b) | Nur Ausbesserung des Dachschadens |
| c) | Auch Ersatz der durch das schlecht gedeckte Dach an den Einrichtungsgegenständen entstandenen Schäden. |
159
„Leistungshindernisse“ i.S. des gesetzlichen Sprachgebrauchs sind
| a) | nur, aber alle Leistungsstörungen |
| b) | nur die in § … genannten Leistungsstörungen |
| c) | alle Leistungsstörungen sowie vorliegende Einreden, vor allem auf Grund eingetretener Verjährung. |
160
Die Rechtsfigur des Verschuldens bei Vertragsschluss (c.i.c., § 311 Abs. 2) hat letztlich die Funktion, eine Lücke im Haftungsrecht zu schließen. Durch welche Gesetzesbestimmung ist diese Lücke bedingt?
| a) | § 831 Abs. 1 S. 2 |
| b) | § 31 |
| c) | § 287 S. 1. |
161
V aus Köln bietet K aus Dortmund am 5.2. eine antike Uhr zum Kauf an und erklärt, er halte sich an dieses Angebot bis zum 7.2. gebunden. K solle ihm dann seinen Entschluss mitteilen. Ohne V vorher über seine Bereitschaft zum Abschluss des Kaufvertrages zu informieren, verkauft K diese Uhr schon am 6.2. für ihn sehr vorteilhaft an D weiter. Als K die Uhr am 7.2. bei V abholen will, stellt sich heraus, dass dieser sie bereits an X weiterveräußert hat. K verzichtet deshalb auf die Annahme des ihm von V gemachten Angebots. Was kann K als Schadensersatz verlangen?
| a) | Seine Reisekosten für die Fahrt nach Köln |
| b) | Überhaupt nichts, da noch kein Kaufvertrag abgeschlossen worden ist |
| c) | Geldersatz für den Ärger („Schmerzensgeld“) |
| d) | Ersatz des entgangenen Gewinns aus der Weiterveräußerung. |
162
Vertretenmüssen ist rechtlich bedeutsam für den Eintritt
| a) | des Schuldnerverzuges |
| b) | der Schadensersatzpflicht aus sonstiger Pflichtverletzung |
| c) | der Schadensersatzpflicht bei anfänglichen Leistungshindernissen |
| d) | des Gläubigerverzuges. |
163
Der Gläubigerverzug hat zur Folge, dass
| a) | der Gläubiger dem Schuldner auch über § 304 hinaus schadensersatzpflichtig wird (§ …) |
| b) | der Schuldner dem Gläubiger Schadensersatz leisten muss (§ …) |
| c) | der Schuldner vom Vertrag zurücktreten darf (§ …) |
| d) | der Schuldner unter anderem Haftungserleichterungen hinsichtlich des Vertretenmüssens erhält (§ …). |
164
Installateur I hat sich rechtzeitig für einen bestimmten Tag um 15 Uhr zur Reparatur der Waschmaschine des W angesagt. Als er zur angegebenen Zeit bei W klingelt, ist niemand zu Hause, sodass I am nächsten Tag nochmals kommen muss. Kann er dem W die Kosten für den nutzlosen Besuch in Rechnung stellen?
| a) | Ja, gemäß § … |
| b) | Nur, wenn W ein Verschulden daran trifft, dass am ersten Tag niemand in der Wohnung anwesend war (vgl. § …) |
| c) | Nein, gemäß § … |
165
Der britische Thronfolger und seine Ehefrau planen einen Besuch einschließlich Festumzug in Berlin. Die Royalistin Ruth (R) möchte dem Paar aus der Nähe zujubeln und mietet eigens zu diesem Zweck einen entsprechend teuren Balkon von V, einem Privatmann, der der deutschen Monarchie nachtrauert. Wegen anhaltender Terrorwarnungen wird der Besuch des königlichen Paares jedoch abgesagt. Vorherige diesbezügliche Ankündigungen in der Presse hatte R nicht ernst genommen. Muss R trotzdem die vereinbarte Miete zahlen?
| a) | Nein, denn sie kann den Mietvertrag wegen Eigenschaftsirrtums nach § 119 Abs. 2 anfechten |
| b) | Nein, denn R ist wegen Unmöglichkeit auf Seiten des V, § 275 Abs. 1, von ihrer Pflicht zur Gegenleistung frei geworden, § 326 Abs. 1 S. 1 |
| c) | Nein, denn ein Festhalten am Mietvertrag ist für R unzumutbar geworden, § 313 Abs. 2 |
| d) | Ja, denn ob der Festumzug stattfindet oder nicht, fällt allein in die Risikosphäre der R. |
166
Wie zuvor. Nur wurde der Besuch des königlichen Paares unerwartet wegen eines Migräneanfalls des britischen Thronfolgers abgesagt. Kann R die bereits gezahlte Miete wieder von V zurückverlangen?
| a) | Nein |
| b) | Ja, nach § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. |
| c) | Ja, nach § 812 Abs. 1 S. 2, 2. Alt. |
| d) | Ja, nach §§ 346 ff. |
9. Einzelne Schuldverhältnisse (insbesondere Kaufvertrag)
167
Für Sachmängel haftet der Verkäufer auf Nacherfüllung
| a) | nur bei Vorsatz |
| b) | ohne Rücksicht auf Verschulden |
| c) | nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit |
| d) | bei Vorsatz und jeder Fahrlässigkeit. |
168
Sachmängel gewähren dem Käufer vorrangig
| a) | einen Anspruch auf Nachbesserung |
| b) | einen Anspruch auf Lieferung einer mangelfreien Sache |
| c) | das Recht, wahlweise zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen |
| d) | einen Schadensersatzanspruch. |
169
Studentin S ersteigert zwecks Verschönerung ihres WG-Zimmers bei einem Online-Auktionshaus eine Vase von Powerseller P. P lässt daraufhin, wie vereinbart, die Vase unter Einschaltung des Transportunternehmens T an S liefern. Auf der Fahrt zu S kommt es zu einem schweren Verkehrsunfall, weil der Sportwagen des Z riskant überholt und der T mit seinem Fahrzeug von der Fahrbahn abgedrängt wird. Die Vase wird völlig zerstört. Was passiert mit den vertraglichen Ansprüchen von P und S?
| a) | S hat weiterhin einen Lieferanspruch, ist aber gem. § … nicht mehr zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet |
| b) | P ist von seiner Lieferpflicht ersatzlos frei geworden, S ist aber gemäß § … weiterhin zur Zahlung verpflichtet |
| c) | P und S haben gemäß §§ … gegeneinander keine Ansprüche mehr. |
170
K kauft von V eine Couch. Nach Lieferung stellt K fest, dass sie für sein Wohnzimmer zu sperrig ist, da K zwar die Couch, nicht jedoch sein Wohnzimmer und das darin befindliche Mobiliar vermessen hatte.
| a) | K kann den Kaufvertrag deshalb wegen Eigenschaftsirrtums anfechten |
| b) | K kann vom Kaufvertrag zurücktreten, weil die Couch als mangelhaft anzusehen und der Mangel nicht behebbar ist |
| c) | K muss die Couch behalten und den Kaufpreis bezahlen. |
171
Gebrauchtwagenhändler H verkauft der Studentin S einen gebrauchten Pkw als unfallfrei, obwohl dieser – wie er weiß – einen schweren Unfallschaden hatte. S, die von dem Unfall alsbald Kenntnis erhält, besitzt gegenüber H auf Grund der §§ 434 ff.
| a) | einen Anspruch auf Nacherfüllung |
| b) | Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung |
| c) | überhaupt keine Gewährleistungsansprüche. |
172
Wie zuvor, doch hatte S von dem Unfall erst 2½ Jahre nach Ablieferung des Pkw Kenntnis erhalten. Wie ist die Rechtslage?
| a) | S hat nie Gewährleistungsrechte gehabt |
| b) | Die Gewährleistungsrechte der S bestehen nicht mehr |
| c) | S kann noch alle Gewährleistungsrechte geltend machen. |
173
Arbeitnehmer A schließt mit der B-AG einen Vertrag über eine Berufshaftpflichtversicherung. Es handelt sich dabei
| a) | um einen Kaufvertrag nach §§ 433 ff. (Einkauf von Versicherungsschutz gegen Zahlung von Prämien als Kaufpreis) |
| b) | um einen entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag mit dienstvertraglichem Kern nach §§ 675, 611 ff. |
| c) | um einen Vertrag ganz eigener Art („sui generis“), der sich der Einordnung in die Typologie des Besonderen Schuldrechts gänzlich entzieht und nur den Regeln des VVG unterliegt. |
174
Ist die „Abnahme“ des Werkes wegen dessen Beschaffenheit ausgeschlossen (z.B. bei einem entgeltlichen Konzert mit einem bestimmten Programm), so tritt hinsichtlich der Fälligkeit der Vergütung etc. an die Stelle der Abnahme gemäß § … die … des Werkes.
175
Die Garantieverpflichtung des Herstellers für die gekaufte Sache entsteht
| a) | schon durch einseitige Erklärung, insbesondere in einer Garantiekarte |
| b) | erst durch vertragliche Absprache |
| c) | durch Gesetz gemäß §§ 434 ff. |
176
Autohändler A verkauft, übereignet und übergibt der Studentin S aus Shanghai einen (wie S weiß) aus einer Leasingflotte stammenden Gebrauchtwagen in beiderseitigem Einvernehmen, nach eingehender Besichtigung und ausgiebiger Probefahrt „so, wie das Fahrzeug ist“. Der erst 6 Monate alte Wagen hat jedoch bereits einen Motorschaden, was zunächst allerdings noch keine spürbaren Auswirkungen auf die Fahrleistungen hat und deshalb von den Beteiligten nicht bemerkt wird. 3 Wochen nach Erwerb durch S bleibt der Wagen dann wegen des Motorschadens stehen. S hat
| a) | Gewährleistungsrechte nach § 437, weil das Fahrzeug schon bei Gefahrübergang einen Motorschaden, also einen Sachmangel (§ 434), hatte |
| b) | keine Gewährleistungsrechte nach § 437, weil das Fahrzeug bei Gefahrübergang keinen Sachmangel im Rechtssinn aufwies |
| c) | keine Gewährleistungsrechte trotz des Sachmangels (Motorschadens), weil eine Gewährleistung des Verkäufers A in vorliegendem Fall wirksam ausgeschlossen worden war. |
177
Die Gewährleistung des Verkäufers und des Vermieters für Sachmängel unterscheidet sich nach der Gesetzeslage
| a) | gar nicht |
| b) | dadurch, dass beim Kaufvertrag maßgeblicher Zeitpunkt gemäß § … grundsätzlich die Übergabe der Kaufsache, beim Mietvertrag hingegen gemäß § … allein der Vertragsschluss ist |
| c) | dadurch, dass beim Kaufvertrag maßgeblicher Zeitpunkt gemäß § … grundsätzlich nur der Gefahrübergang ist, beim Mietvertrag hingegen Soll- und Istbeschaffenheit gemäß § … sich während der gesamten Vertragslaufzeit decken müssen |
| d) | hinsichtlich des Anspruchs auf Nachbesserung |
| e) | dadurch, dass die Gewährleistungsregelung der §§ 434 ff. dispositives, die der §§ 536 ff. hingegen grundsätzlich zwingendes Recht darstellt. |
178
Auftrag und Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) unterscheiden sich
| a) | durch die Entgeltlichkeit des Auftrags |
| b) | durch die Entgeltlichkeit der GoA |
| c) | gar nicht |
| d) | durch den vertraglichen Begründungsakt des Auftrags |
| e) | durch den vertraglichen Begründungsakt der GoA. |
10. Ungerechtfertigte Bereicherung
179
K aus Köln erhält auf Grund eines Computerfehlers den Lotteriehauptgewinn in Höhe von 1 Million € ausgezahlt, obwohl K – wie er genau weiß – nur 2 „Richtige“ hatte. Als der Fehler nach drei Tagen aufgedeckt wird, verlangt die Lotteriezentrale L von dem bislang in sehr bescheidenen Verhältnissen lebenden K das Geld zurück. K verfügt jedoch nur noch über einen Betrag von 900.000,– €, den Rest hat er in Kölner Nachtlokalen bereits ausgegeben. Im Blick auf § 818 III ist K deshalb der Ansicht, nur 900.000,– € zurückzahlen zu müssen. Wie hoch ist die Rückzahlungspflicht des K bemessen?
… €
180
Der V verkauft und übereignet dem K wirksam eine dem E gehörende Sache. Wie ist die Rechtslage?
| a) | E kann als Eigentümer von K die Herausgabe der Sache gemäß § … verlangen |
| b) | E kann von V den Verkaufserlös als ungerechtfertigte Bereicherung nach § … herausverlangen, hat jedoch gegenüber K keine Ansprüche |
| c) | E kann den Kaufvertrag nach § … wegen arglistiger Täuschung anfechten. |
181
Den Kühen des Bauern B gelingt es unbemerkt, sich von ihrer ordentlich umzäunten Weide einen Weg zu dem saftigen Wiesengelände des Nachbarn N zu bahnen. Kann N Ersatz für das Gras verlangen?
| a) | Ja, von den Kühen, § … |
| b) | Ja, von B, § … |
| c) | Nein. |
182
Frau L entleiht von E einen diesem gehörenden, von E vorerst nicht mehr benötigten Kinderwagen. L übergibt und übereignet den Kinderwagen schenkweise an die schwangere S, die gutgläubig Frau L für die Eigentümerin hält. E, dessen Frau nunmehr selber wieder die Geburt eines Kindes erwartet, möchte den Kinderwagen zurückhaben. E kann den Kinderwagen
| a) | gemäß § 985 |
| b) | gemäß § 816 Abs. 1 S. 2 |
| c) | überhaupt nicht |
herausverlangen.
11. Unerlaubte Handlungen
183
K hat von V dessen Hund gekauft. Vor Übereignung und Übergabe wird der Hund durch Unachtsamkeit des D tödlich überfahren. Kann D auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden?
| a) | Ja, von V |
| b) | Ja, von K |
| c) | Ja, von V und K |
| d) | Nein, weder von V noch von K. |
184
Der Fahrer F des Busunternehmers U verursacht durch leichtes Versehen einen Verkehrsunfall, bei dem sowohl Fahrgäste als auch dritte Personen Schaden erleiden. F kann auf Ersatz in Anspruch genommen werden
| a) | nur von den Fahrgästen |
| b) | nur von den Dritten |
| c) | von beiden Gruppen |
| d) | von niemandem. |
185
Der sorgfältig ausgewählte und überwachte, an sich sehr zuverlässige Fahrer F des Busunternehmers U verursacht durch leichtes Versehen einen Verkehrsunfall, bei dem sowohl Fahrgäste als auch dritte Personen zu Schaden kommen. U kann nach BGB auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden
| a) | nur von den Fahrgästen |
| b) | nur von den Dritten |
| c) | von beiden Gruppen |
| d) | von niemandem. |
186
Welche der nachfolgenden Aussagen trifft zu?
| a) | Die Haftung nach dem ProdHaftG kommt nach dessen § … grundsätzlich auch neben anderen Haftungsgründen, z.B. des Deliktsrechts, in Betracht |
| b) | Wie das bürgerlich-rechtliche Deliktsrecht, so sind auch die Vorschriften des ProdHaftG nach dessen § … zwingendes Recht |
| c) | Nach § … ProdHaftG haften nur Hersteller, niemals aber Händler („Produzentenhaftung“) |
| d) | Der Grundsatz der Totalreparation gilt gemäß § … ProdHaftG nicht für eine Schadensersatzpflicht nach diesem Gesetz |
| e) | Ist eine Sache nicht fehlerhaft i.S. des kaufrechtlichen Gewährleistungsrechts, so kann sie auch nicht fehlerhaft i.S. von § 3 ProdHaftG sein, also keine Schadensersatzpflicht nach § 1 ProdHaftG auslösen. |
187
Um dem Assistenten A einmal richtig die Meinung sagen zu können, lässt sich der schüchterne Student S mit Wodka, Gin und Asbach-Uralt „volllaufen“, weil er aus Erfahrung weiß, wie „mutig“ er unter starkem Alkoholeinfluss ist. Nach vollem Einsetzen der Alkoholwirkung schlägt S den A anlässlich dessen Sprechstunde nieder.
| a) | A hat gegen S mangels Tatbestandsmäßigkeit keinen Schadensersatzanspruch |
| b) | A hat gegen S keinen Schadensersatzanspruch, weil dessen Verhalten zwar tatbestandsmäßig i.S. des § … ist, aber der Rechtfertigungsgrund „……“ vorliegt |
| c) | A hat gegen S einen Schadensersatzanspruch aus § … obwohl S zum Zeitpunkt des Schlages zurechnungsunfähig ist, weil er sich schuldhaft in eben diese Zurechnungsunfähigkeit versetzt hat (§ …). |
188
Die Haftung für den so genannten Verrichtungsgehilfen ist
| a) | eine Haftung für fremdes Verschulden, weshalb das Verschulden des Geschäftsherrn hier ohne jede Bedeutung ist |
| b) | eine Haftung für vermutetes eigenes Verschulden des Geschäftsherrn |
| c) | eine der Bürgschaft ähnliche Art des Einstehenmüssens. |
189
Aus Rache für die in der Zivilrechtsklausur erhaltene nicht ausreichende Note beschuldigt Studentin S, angeregt durch die Lektüre des Romans „Der Campus“, Prof. P wider besseres Wissens öffentlich der Vergewaltigung in dessen Dienstzimmer. Prof. P hat gegen S
| a) | keinerlei Ansprüche („spezielles Berufsrisiko“) |
| b) | Schadensersatzansprüche aus § … und § … |
| c) | Anspruch auf Schadensersatz in Form eines ebenso öffentlichen Widerrufs mit Entschuldigung durch S |
| d) | Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen des immateriellen Schadens, der auch nach Widerruf und Entschuldigung bei Prof. P zurückbleibt, gemäß § …. |
190
Infolge leichtester Fahrlässigkeit verliert der Fuhrunternehmer Fridolin die Herrschaft über den von ihm gesteuerten Lastzug und prallt gegen einen Tragepfeiler der Dortmunder Hänge-Bahn. Infolgedessen stürzt ein zufällig diesen Streckenabschnitt befahrender, glücklicherweise unbesetzter Zug ab. Ist Fridolin gemäß § 823 Abs. 1 der Eisenbahnbetriebsgesellschaft zum Schadensersatz verpflichtet und, wenn ja, in welchem Umfang?
| a) | Für solch ein Unglück haftet Fridolin nach bürgerlichem Deliktsrecht überhaupt nicht |
| b) | Fridolin muss wegen seiner ganz geringen Schuld nur für die Instandsetzung des Pfeilers aufkommen |
| c) | Fridolin muss nicht nur für die Instandsetzung des Pfeilers, sondern auch für die Bergung des Zuges aufkommen |
| d) | Fridolin haftet für die Reparatur des Zuges |
| e) | Fridolin haftet der Gesellschaft für die Kosten einer public-relations-Aktion, durch die der eingetretene Vertrauensschwund der Benutzer in die Betriebssicherheit der Hänge-Bahn aufgefangen werden soll. |
12. Besitz (insbesondere Arten, Erwerb und Verlust)
191
Unmittelbarer Besitz ist
| a) | eine rein rechtliche Beziehung zu einer Sache |
| b) | eine rein tatsächliche Beziehung zu einer Sache, die rechtlich nicht geschützt wird |
| c) | eine im Normalfall tatsächliche Sachbeziehung, die vom Gesetzgeber aber mit gewissen Rechtswirkungen ausgestattet ist. |
192
D stiehlt dem E eine diesem gehörende chinesische Vase und verleibt sie seiner einschlägigen Sammlung ein. Er ist jetzt
| a) | unrechtmäßiger Eigentümer (durch Aneignung) |
| b) | unrechtmäßiger Besitzer |
| c) | rechtmäßiger Besitzer und Eigentümer der Vase. |
193
Bauer B lässt über längere Zeit hinweg Ackergeräte auf dem weit vom Hof entfernten Felde stehen. Wie sind die Besitzverhältnisse zu beurteilen?
| a) | B ist immer noch unmittelbarer Besitzer (§ …) |
| b) | B ist wegen der Entfernung nur mittelbarer Besitzer (§ …) |
| c) | B ist nicht mehr Besitzer. |
194
U unterschlägt das ihm vom Eigentümer E nur geliehene Buch. Nach mehr als 10 Jahren ist U
| a) | Eigentümer (kraft Ersitzung) |
| b) | Eigenbesitzer |
| c) | Fremdbesitzer |
| d) | weder Eigentümer noch Besitzer. |
195
Sogenannter mittelbarer Besitzer ist
| a) | der Vermieter des vertragstreuen Mieters einer Sache |
| b) | der Bauer bezüglich der auf dem Feld verbleibenden Ackergeräte |
| c) | ein sechsjähriges Kind im Hinblick auf sein Spielzeug. |
196
A hat ein Zimmer seiner von B gemieteten Wohnung an den C untervermietet; Besitzer der Wohnung sind nun
| a) | nur A und C |
| b) | nur C |
| c) | A, B und C |
| d) | weder A noch B und C, weil die Wohnung keine Sache ist. |
197
Die Aufgabe des Besitzes an einer beweglichen Sache durch Wegwerfen ist
| a) | ein Rechtsgeschäft |
| b) | ein Realakt |
| c) | eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung. |
13. Eigentum (insbesondere Erwerb und Verlust)
198
Eigentumserwerb an einem Grundstück
| a) | setzt notwendig Eintragung des Erwerbers im Grundbuch voraus |
| b) | setzt bei rechtsgeschäftlichem Erwerb Eintragung im Grundbuch voraus |
| c) | bedarf notwendig der notariell beurkundeten Auflassung |
| d) | ist immer wirksam (z.B. also auch in den Fällen des § 105), wenn die Eintragung des Erwerbers im Grundbuch auf Grund notarieller Beurkundung der Auflassung erfolgt |
| e) | ist immer wirksam (z.B. also auch in den Fällen des § 105), wenn die Eintragung des Erwerbers im Grundbuch auf Grund notarieller Beurkundung des Kaufvertrages erfolgt. |
199
Der Käufer erwirbt an der gekauften beweglichen Sache Eigentum
| a) | grundsätzlich bereits mit dem wirksamen Abschluss des Kaufvertrages |
| b) | immer, wenn er die tatsächliche Gewalt über die gekaufte Sache erlangt |
| c) | wenn Verkäufer und Käufer sich über den Eigentumsübergang einigen und der Verkäufer dem Käufer den Besitz einräumt. |
200
Die Eigentumsübertragung an einem zugelassenen Auto durch den Eigentümer erfordert
| a) | den Abschluss eines Kaufvertrages und die Übergabe der Zulassungsbescheinigung Teil II |
| b) | den Abschluss eines Kaufvertrages sowie Übereignung nach § 929 |
| c) | lediglich den Abschluss des Kaufvertrages, während es auf die Übergabe der zugehörigen Zulassungsbescheinigung Teil II nicht ankommt |
| d) | Einigung über den Eigentumswechsel an dem Auto und dessen Übergabe. |
201
Unsere Rechtsordnung lässt den Eigentumserwerb an beweglichen Sachen vom Nichtberechtigten
| a) | überhaupt nicht |
| b) | stets |
| c) | nur bei Gutgläubigkeit des Erwerbers, dies grundsätzlich auch bei gestohlenen oder abhanden gekommenen Gegenständen |
| d) | nur bei Gutgläubigkeit des Erwerbers unter der weiteren grundsätzlichen Voraussetzung, dass die Gegenstände nicht ohne oder gegen den Willen des Eigentümers in den Besitz des Verfügenden gelangten |
zu.
202
Gutgläubigen Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten gibt es
| a) | nur bei beweglichen Sachen |
| b) | auch bei Grundstücken |
| c) | überhaupt nicht. |
203
E leiht dem A für zwei Wochen ein ihm gehörendes neues Buch, in das er auf die erste Seite groß und deutlich seinen Namen geschrieben hat. Nach Ablauf der Leihzeit gibt A das Buch nicht zurück, sondern veräußert es für 10,– € seinem Freund B, der es dringend benötigt. Ist B Eigentümer des Buches geworden?
| a) | Nein, weil A nicht gutgläubig war |
| b) | Nein, weil B nicht gutgläubig war |
| c) | Nein, weil das Buch dem E abhanden gekommen ist |
| d) | Nur, wenn B bei Übergabe des Buches die Namenseintragung des E übersehen hat |
| e) | Ja. |
204
Der Rentner Rüstig (R) hat sich von seinem Skatbruder Siegfried (S) ein Fahrrad geliehen. Er veräußert dies im eigenen Namen mit der wahrheitswidrigen Behauptung, er sei von S zur Veräußerung gemäß § 185 Abs. 1 ermächtigt, an seinen Nachbarn (N). N zweifelt nicht an den Worten des R.
| a) | N hat auf jeden Fall gutgläubig Eigentum an dem Fahrrad erworben |
| b) | N ist nicht Eigentümer geworden, da R mangels Verfügungsbefugnis durch die nicht erfolgte Ermächtigung gar keinen wirksamen Kaufvertrag mit N abschließen konnte |
| c) | N ist nicht Eigentümer geworden, da der gute Glaube an die Verfügungsbefugnis hier nicht geschützt wird |
| d) | N hat nur dann gutgläubig Eigentum erworben, wenn er sich so über die Erteilung der Ermächtigung erkundigt hat, dass sein Irrtum als nicht grob fahrlässig erscheint. |
205
L entleiht von E ein diesem gehörendes Fahrrad und verkauft, übergibt und übereignet es an den hinsichtlich des Eigentums gutgläubigen K. E kann das Fahrrad von K
| a) | gemäß § 985 |
| b) | gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 |
| c) | gemäß § 816 Abs. 1 S. 1 |
| d) | überhaupt nicht |
herausverlangen.
206
Dieb D verkauft die dem E gestohlene Sache an den hinsichtlich des Eigentums gutgläubigen K. K ist nach dinglicher Einigung und Übergabe seitens des D
| a) | Eigentümer und unmittelbarer Besitzer |
| b) | nicht Eigentümer, aber unmittelbarer Besitzer |
| c) | Eigentümer, nicht aber Besitzer |
| d) | Eigentümer und mittelbarer Besitzer |
| e) | weder Eigentümer noch Besitzer |
der Kaufsache.
207
Der Dieb D stiehlt dem E einen Geldschein. Mit diesem Geld bezahlt D eine Schuld gegenüber G, der von dem Diebstahl nichts wissen konnte. Hat G Eigentum an dem Schein erworben?
| a) | Ja, infolge gutgläubigen Erwerbes |
| b) | Nein, denn bei gestohlenen Sachen hilft dem G Gutgläubigkeit nichts |
| c) | Nein, weil an Geld überhaupt kein Eigentum möglich ist. |
208
Das Evangelische Diakonische Werk (EDW) veranstaltet eine Kleidersammlung: Spender sollen die Kleiderbündel mit einem der verteilten Zettel („Kleidersammlung des EDW“) versehen und an den Straßenrand stellen. Der barmherzige B tut dies. Der gewerbliche Altkleidersammler A bemächtigt sich jedoch des Kleiderbündels, bevor es durch die EDW-Mitarbeiter eingesammelt werden kann. A ist
| a) | nach § … Besitzer und nach § … Eigentümer des Kleiderbündels geworden |
| b) | nach § … Besitzer des Kleiderbündels, nicht jedoch Eigentümer geworden, weil die … über den Eigentumswechsel fehlte |
| c) | weder Besitzer noch Eigentümer des Kleiderbündels geworden |
| d) | gemäß § … Eigentümer des herrenlosen Kleiderbündels geworden. |
209
Durch Fäkalien, die aus Eisenbahnzügen der Deutschen Bahn AG in den unter einer Brücke gelegenen Garten von Gabriele fallen, wird sie gelegentlich beim Genuss des 5-Uhr-Tees mit ihren Freundinnen gestört.
| a) | Gabriele hat gegen die Deutsche Bahn AG keine Ansprüche |
| b) | Gabriele hat gegen die Deutsche Bahn AG einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch nach § . … |
| c) | Eine Duldungspflicht nach § … trifft Gabriele nicht, denn es handelt sich bei den Fäkalien durchaus nicht um „Einwirkungen, … die in solcher Höhe … vorgenommen werden“, dass Gabriele an der Ausschließung solcher Einwirkungen kein anerkennenswertes Interesse haben würde (vgl. § …). |
210
Der 4-jährige Hänsel und seine 8-jährige Schwester Gretel spielen in Nachbars Garten, was dem Nachbarn nicht gefällt. Der Nachbar will wissen, ob er Unterlassungsansprüche besitzt.
| a) | Nur gegen Gretel, weil sie wenigstens beschränkt geschäftsfähig und deliktsfähig ist |
| b) | Gegen Gretel, aber auch gegen Hänsel, wenn dieser weiß, dass er ohne Zustimmung des Nachbarn dessen Grundstück nicht betreten darf |
| c) | Gegen Gretel, aber auch gegen Hänsel, wobei das Alter der Kinder keine Rolle spielt |
| d) | Weder gegen Hänsel noch gegen Gretel (nur gegen deren Eltern). |
Pulsuz fraqment bitdi.
