Kitabı oxu: «Berliner Polizei von 1945 bis zur Gegenwart»
v.-Hinckeldey-Stiftung
Berliner Polizei von 1945 bis zur Gegenwart
Mit einer Einführung von Prof. Dr. Laurenz Demps
und Beiträgen von Klaus Hübner,
Georg Schertz, Hagen Saberschinsky u. a.
Saga
Berliner Polizei von 1945 bis zur GegenwartCoverbild / Illustration: Sutterstock Copyright © 1998, 2019 v.-Hinckeldey-Stiftung und SAGA Egmont All rights reserved ISBN: 9788726410495
1. Ebook-Auflage, 2019
Format: EPUB 2.0
Dieses Buch ist urheberrechtlich geschützt. Kopieren für gewerbliche und öffentliche Zwecke ist nur mit Zustimmung von SAGA Egmont gestattet.
SAGA Egmont www.saga-books.com und Lindhardt og Ringhof www.lrforlag.dk – a part of Egmont www.egmont.com
Vorwort
Der Sonderstatus der Berliner Polizei in der Nachkriegszeit
Politische Weitsicht oder verfassungsrechtlicher Zufall? In den ersten Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg besaßen die Westberliner Polizeipräsidenten einen Sonderstatus: Sie wurden auf Vorschlag des Senats vom Abgeordnetenhaus gewählt – waren also dem Parlament verantwortlich. Außerdem spielte das Besatzungsrecht eine wichtige Rolle. In West-Berlin konnte der Polizeipräsident nur im Einvernehmen mit den drei westlichen Alliierten (USA, Großbritannien, Frankreich) bestimmt werden. Der erste Polizeipräsident, der nach dem Krieg amtierte und noch für ganz Berlin zuständig war, war direkt von den Sowjets eingesetzt worden.
Das Amt des Polizeipräsidenten war und ist für die Stadt von außerordentlicher Bedeutung. Der jeweilige Polizeipräsident stand immer im Licht der Öffentlichkeit und damit auch der Kritik, denn die öffentliche Sicherheit wird – leider zu Unrecht – als ausschließliche Aufgabe der Polizei empfunden.
Trotzdem hatte die (West-)Berliner Polizei in der Zeit von 1945 bis 1992 lediglich fünf Präsidenten. Doch mit Ausnahme von Georg Moch, der schon bei Dienstantritt durch Kriegsverletzungen schwerbehindert war und deshalb innerhalb von Jahresfrist aus Gesundheitsgründen ausschied, gerieten alle übrigen Präsidenten bei der Ausübung ihrer Funktion mit den zuständigen Politikern in starke Konflikte.
Nach der bedingungslosen Kapitulation am 8. Mai 1945 beauftragten die Sowjets bereits am 19. Mai 1945 Oberst Paul Markgraf, ein Mitglied des Nationalkomitees Freies Deutschland, mit der Leitung des im Ostsektor gelegenen Polizeipräsidiums. Er war schon in Moskau auf diese Aufgabe vorbereitet und dann eingeflogen worden. Alle wesentlichen Funktionen wurden mit Kommunisten oder linientreuen Personen besetzt.
Wegen zahlreicher Vorkommnisse – über 5000 Personen waren spurlos verschwunden, nachdem sie festgenommen worden waren; die Stadtverordnetenversammlung wurde vor kommunistischen Übergriffen nicht geschützt; Polizeibeamte waren verfassungswidrig entlassen worden – wurde Markgraf am 26. Juli 1948 vom damaligen Bürgermeister Dr. Ferdinand Friedensburg suspendiert. Einen Monat zuvor waren in den drei Westzonen Deutschlands (20.6.) sowie in der sowjetisch besetzten Zone plus Ost-Berlin (23.6.) jeweils eine Währungsreform durchgeführt worden, nachdem sich die Alliierten auf eine gemeinsame Währungsumstellung nicht hatten einigen können. Am 24. Juni war die Westmark auch in West-Berlin eingeführt worden, und daraufhin hatte die Blockade West-Berlins durch die Sowjets begonnen.
Die Suspendierung des Polizeipräsidenten blieb allerdings wirkungslos, weil Markgraf weiterhin von den Sowjets getragen wurde und der Sitz des Polizeipräsidiums ja in Ost-Berlin lag.
Dr. Johannes Stumm war seit dem 4. Februar 1948 vom Magistrat der Stadt Berlin als stellvertretender Polizeipräsident ernannt. Er wurde von Friedensburg am 26. Juli 1948 (zeitgleich mit der Suspendierung Markgrafs) aufgefordert, die Amtsgeschäfte und Befugnisse des Polizeipräsidenten kommissarisch zu leiten. Diese Funktion trat Dr. Stumm am 28. Juli 1948 in der in West-Berlin gelegenen Polizeikaserne in der Friesenstraße (Kreuzberg) an, obgleich die Sowjets durch einen Befehl ihres Stadtkommandanten, Generalmajor Alexander Kotikow, vom Magistrat forderten, Dr. Stumm wegen »spalterischer Handlungen« fristlos zu entlassen.
Auch diese Maßnahme blieb wirkungslos, weil Dr. Stumm inzwischen in West-Berlin residierte und die drei Westalliierten die Forderung der Sowjets als ungültig betrachteten. Als Stumm am 28. Juli 1948 erklärte, daß nur noch die vom Polizeipräsidium in der Friesenstraße getroffenen Entscheidungen verbindlich seien, war die Spaltung der Berliner Polizei vollzogen. Stumm wurde später offiziell zum Polizeipräsidenten ernannt und schied aus Altersgründen Ende März 1962 aus.
Die nächsten Polizeipräsidenten wurden dann vom Abgeordnetenhaus nach vorheriger Konsultation mit den drei westlichen Alliierten gewählt. Bis auf Georg Moch bekamen die drei weiteren Polizeipräsidenten, Erich Duensing (1962-1967), Klaus Hübner (1969-1987) und Georg Schertz (1987-1992), wegen der häufig schwierigen Amtsausübung im turbulenten Berlin große Probleme mit der Stadtpolitik. Duensing mußte wegen des polizeilichen Einsatzes beim Besuch des Schahs von Persien am 2. Juni 1967, bei dem der Student Benno Ohnesorg von einem Polizeibeamten erschossen worden war, Ende 1967 in den vorzeitigen Ruhestand treten. Das Polizeivorgehen beim Schahbesuch löste zudem eine Senatskrise aus, die dazu führte, daß der Regierende Bürgermeister, Heinrich Albertz, und der Innensenator, Wolfgang Büsch, zurücktraten. Hübner und Schertz sahen nach 18- beziehungsweise fünfjähriger Amtszeit ihre Vertrauens- und Arbeitsbeziehung zur politischen Leitung als gestört an und baten deshalb um die Abwahl durch das Abgeordnetenhaus, die auch erfolgte.
Es steht außer Frage, daß die Berliner Polizei und damit die für sie verantwortlichen Polizeipräsidenten in dieser Zeit die Geschichte und die Geschicke der Stadt auf dem Gebiet der inneren Sicherheit und Ordnung, das sowohl für den Staat wie für die Bevölkerung von existentieller Bedeutung ist, wie kaum eine andere staatliche Institution geprägt haben.
Das vorliegende Buch, das von der v.-Hinckeldey-Stiftung herausgegeben wird, möchte diese etwa fünfzigjährige Polizeigeschichte zusammenfassend in einem Werk dokumentieren und dazu beitragen, daß sie für die Gegenwart und Zukunft bewahrt bleibt.
Es will an die umfangreichen »Verwaltungsberichte des Königlichen Polizei-Präsidiums Berlin« für die Jahre 1891 bis 1900 sowie an das Buch »Die Berliner Polizei in der Weimarer Republik« anknüpfen. Zudem ergänzt es die Darstellungen in der im Jahre 1987 gegründeten »Polizeihistorischen Sammlung« und die 1997 unter dem Titel »Einsatz« erschienenen Erinnerungen des vormaligen Polizeipräsidenten Klaus Hübner.
Das Buch bezieht seine Authentizität daraus, daß Polizeiangehörige, die in verschiedenen Funktionen und Zeitabschnitten tätig waren, über ihre Aufgaben und Funktionen berichten. Ein spezieller Beitrag geht zudem auf die parallel verlaufende Geschichte der Berliner Volkspolizei ein.
Da die Berliner Polizei in der Nachkriegszeit eine besondere Rolle innehatte, die staatspolitisch gewollt war, ist auch die Vorgeschichte von Interesse beziehungsweise die Frage, wie sich die Berliner Polizei oder das Polizeipräsidium stadtgeschichtlich über die Jahrhunderte hinweg entwickelt hat. Auch hierzu will das Buch durch einen Beitrag des renommierten Berliner Historikers Prof. Dr. Laurenz Demps eine Antwort geben.
Die Besonderheit der Berliner Polizei in der Nachkriegszeit soll durch folgende Fakten noch einmal schlaglichtartig charakterisiert werden:
– Bei der Teilung der Stadt in West- und Ost-Berlin wurde zuerst die Polizei geteilt, und zwar am 28. Juli 1948, die Stadtverwaltung folgte im Herbst 1948. Auslöser waren die Währungsreform und die Blockade der Stadt durch die Sowjets im Juni 1948.
– Die Vereinigung der beiden »Stadtpolizeien« fand bereits am 1. Oktober 1990 und damit zwei Tage vor der eigentlichen Vereinigung Deutschlands statt.
– Der Sonderstatus des Polizeipräsidenten wurde mit der Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte (1990) und der Änderung der Verfassung von Berlin (1995) beseitigt. Die Sondervorschrift des Artikels 44 Absatz 2, wonach der Polizeipräsident vom Abgeordnetenhaus zu wählen und abzuberufen sei, wurde aufgehoben.
Noch ein Wort zu Gegenwart und Zukunft: Die Berliner Polizei stand und steht seit der Vereinigung vor großen Aufgaben und Herausforderungen. Sie mußte den Zusammenschluß zweier völlig unterschiedlich ausgerichteter Polizeien vollziehen – ein Unterfangen, für das es keinen Vorläufer gab und auch keine Probezeit, denn die Sicherheit der Stadt sollte bereits mit der Vereinigung am 3. Oktober 1990 voll gewährleistet sein.
Jetzt steht die Stadt vor großen Herausforderungen durch neue Kriminalitätsstrukturen und durch die Hauptstadtfunktion, die zusätzliche polizeiliche Verantwortungen bei gleichzeitiger Reduzierung des Personalkörpers mit sich bringt.
Gerhard Simke
v.-Hinckeldey-Stiftung
Staat und Stadt
Anmerkungen zur historischen Stellung der Polizeigewalt in der Stadtgeschichte Berlins
von Laurenz Demps
Berlin war lange Zeit nicht nur eine Bürgerkommune, sondern auch Residenz von Kurfürsten, Königen und Kaisern. Sowohl Magistrat als auch der Hof nahmen Einfluß auf die Geschicke der Stadt, wobei sie durchaus unterschiedliche Interessen verfolgten. Von daher bestimmte das rechtliche Verhältnis zwischen Magistrat und Residenz jahrhundertelang über die Geschichte Berlins mit.
Streitpunkte waren die Verfügung über die Polizeigewalt sowie über die Polizei- und Justizbehörden. Diese stellten die organisierende Kraft bei der Umsetzung der staatlichen Gewalt dar.
Der angesprochene Gegensatz entsprang der unterschiedlichen Nutzung des Stadtterritoriums und der Frage, wer in der Stadt bestimmte. Residenz wird hier als »Punkt der größten Verdichtung der Herrschaft« verstanden. 1 Qualitativ muß zwischen Hauptstadt und Residenz unterschieden werden. Hauptstadt wird hier als permanenter Sitz der vom Hof ausgegliederten staatlichen Institutionen verstanden, während Residenz als Ort des sporadischen oder längeren Aufenthaltes des Landesherrn angesehen wird. 2 Der Hauptstadt kommen administrative, verwaltungstechnische und gerichtliche Aufgaben für das ganze Land zu. Sie ist das Rechtsund Kreditzentrum sowie der Hauptort der Einnahmen und Verwaltung der Steuern. Nicht zuletzt wirkt sie auch als Kultur- und Informationszentrum.
Berlin entstand als eine mittelalterliche Kommune, als eine Bürgerstadt. Mit der Verleihung des Stadtrechts erhielt Berlin eine Ratsverfassung und bekam die Selbstverwaltung, die der Stadt eine politisch autonome Stellung in der Mark sicherte. Die verliehenen Rechte waren durchaus denen vergleichbar, die die älteren deutschen Städte errungen hatten. Die Stadt konnte ihre Stellung ausbauen, und als Haupt des mittelmärkischen Städtebundes gewann Berlin in vollem Maße städtische Autonomie. Berlin war eine souveräne Stadt geworden. Das beinhaltete auch die Gerichtsbarkeit und – modern ausgedrückt – die Polizeihoheit über alle Bewohner der Stadt.
Der Landesherr, die Markgrafen von Brandenburg, mußte diese Entwicklung dulden. 1280 tagte in Berlin der erste märkische Landtag, eine Versammlung des Markgrafen mit den Ständen (Bischöfe, Äbte, Adel sowie Städte der Altmark, der Prignitz und der Mittelmark).
Damit trat erstmals das grundlegende Problem für die Stadt auf: Wem und welcher Gerichtsbarkeit und Polizeigewalt unterstanden die Stände sowie deren Angehörige und Bedienstete, vor allem aber die Angehörigen des Hofes? Sie konnten als landesherrliche Beauftragte und als Vertreter der Landesversammlung, die der Stadt übergeordnet war, nicht der städtischen Obrigkeit unterworfen sein. Sie nutzten zwar städtisches Territorium, waren aber von ihrer Rechtsstellung her dem Regiment der Stadt übergeordnet. Eine Lösung dieses Problems war nur in die Richtung möglich, daß Teile des städtischen Geländes aus der Jurisdiktion der Stadt gelöst und unter landesherrliche Freiheiten gestellt wurden.
Scheinbar ein kleines Problem und leicht zu regeln. Der Landesherr war in der Stadt nur selten anwesend, und seine – wenigen – Beauftragten in der Mark Brandenburg wohnten und lebten zwar in der Stadt, hatten aber im Detail keinen Einfluß auf die städtische Politik. Andererseits jedoch konnte die Stadt sich nicht in ihre Angelegenheiten einmischen.
Nach zahlreichen (zumeist innerstädtischen) Auseinandersetzungen kam es am 26. Februar 1442 zu einer Neuregelung der Verfassung der Stadt, in der der Landesherr sich mehr Rechte zusprach. Es folgte am 29. August 1442 eine Abtretungsurkunde, das heißt, die Stadt trat alles öffentliche Land (Straßen, Plätze, Brücken etc.) an den Kurfürsten ab. Dazu gehörte auch das Gelände, auf dem das Schloß erbaut wurde. Dagegen erhob sich im Jahre 1447/48 Widerstand aus der Bevölkerung – der sogenannte Berliner Unwille -, durch den aber letztendlich die Position des Landesherrn gestärkt wurde.
Im Jahre 1451 war der Schloßbau abgeschlossen, und seine Kapelle wurde 1465 zum Kollegiatstift erhoben. 1470 wurde Berlin ständige Residenz, und für die Hofhaltung wurde eine Ordnung erlassen, laut der die kurfürstliche Hofhaltung etwas mehr als 200 Personen umfaßte.
Mit dem Schloßbau begann die Umwandlung der mittelalterlichen städtischen Kommune in eine kurfürstliche/königliche Residenz. Dieser Vorgang hatte im Detail viele Tücken, vollzog sich voller Konflikte zwischen dem Landesherrn und dem Magistrat und führte letztlich zur Ausschaltung kommunaler Selbstverantwortung.
Das eigentliche Problem bestand darin, daß der Besitz des Landesherrn in der Stadt nicht der städtischen Verwaltung unterstellt werden konnte. Die Vertreter des Landesherrn, seine Bediensteten, kurz: sein ganzer Hof, konnten nicht der Jurisdiktion des Magistrats unterstellt werden, denn der Hof des Landesherrn stand über dem Magistrat. Als Ausweg bot sich das »Burglehen« oder »Freihaus« an. Frei bedeutete hier Freiheit von den bürgerlichen Lasten der Stadt, das heißt von den städtischen Steuern, der Einquartierung und vor allem der städtischen Gerichtsbarkeit.
Die Freihäuser lagen zunächst vor allem in der Klosterstraße. Es handelte sich um den Ort, an dem sich der Markgraf und Kurfürst nebst seinem Hof aufhielt, wenn er in der Stadt weilte, sowie um benachbarte Häuser in der Klosterstraße und Heilig-Geist-Straße, die von Angehörigen seiner Hofhaltung bewohnt wurden. Nachdem Kurfürst Friedrich II. 1451 das neuerbaute Schloß in Berlin bezogen hatte, stiftete er eine Reihe von Burglehen, deren Besitzer im Falle kriegerischer Auseinandersetzungen den Sitz des Kurfürsten zu verteidigen hatten.
Diesen Stadtbewohnern wurde die Bezeichnung »Eximierte«, Ausgenommene, Befreite, zugelegt. Sie waren ausgenommen und befreit von den städtischen Lasten. Die anderen Bewohner, die Mehrheit, waren die »Imierten«, also die in die städtischen Rechte und Lasten eingesetzten oder eingewiesenen Personen.
Solange die Zahl der zum kurfürstlichen Hofstaat gehörenden Personen klein blieb, ergaben sich wenig Probleme. Kompliziert wurden die Verhältnisse nach dem Dreißigjährigen Krieg, als die Aufstellung des stehenden Heeres, der Festungsbau und eine organisierte Einwanderung anstanden.
Der Gegensatz zwischen Eximierten und Imierten mußte zu Spannungen innerhalb der Stadt führen, denn bei vielen Streitigkeiten mußte zunächst geklärt werden, welcher Verwaltung und damit welchem Gericht der Fall zu überweisen war. Das Aufblühen der Stadt Berlin und das Anwachsen ihrer Bevölkerung waren mit der Auflösung der Verfassung der alten Stadtgemeinde verbunden, da der Rat der Stadt in seiner Funktion als Obrigkeit immer mehr eingeschränkt wurde. Einem unverhältnismäßig großen Teil der Bevölkerung hatte er nichts mehr zu sagen, er war in der Ausübung der Polizei- und Gerichtsgewalt eingeschänkt. 3 Die Anlage neuer Städte im Westen und Südwesten von Berlin komplizierte die Situation noch mehr, denn es gab zwischen diesen neuen Städten (Friedrichswerder, Dorotheenstadt und später Friedrichstadt) und den Altstädten (Berlin und Cölln) keine Beschränkungen im Verkehr, aber Unterschiede in der Unterstellung der Bewohner unter die städtische oder staatliche Verwaltung.
Vier Magistrate regierten nebeneinander, es gab eine starke Garnison, die Zahl der Eximierten und Hugenotten, die keinem der vier Magistrate Gehorsam schuldeten, wuchs. Der Landesherr war als Institution die einzige Macht, die von allen Bewohnern der Stadt Respekt fordern konnte. Folgerichtig ergingen die Verordnungen in Polizeiangelegenheiten im Namen des Kurfürsten und dann Königs. Zwar blieb die Befugnis des Magistrats, Verordnungen in Polizeisachen zu erlassen, erhalten, aber diese waren nur beschränkt wirksam. Doch auch die kurfürstlichen Verordnungen konnten nur schwer oder gar nicht durchgesetzt werden, denn die ausführenden Behörden bildeten wieder die Magistrate, denen aber ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung nicht unterstand.
Was man damals und heute mit dem Begriff der Polizeigewalt meinte beziehungsweise meint, ist nur schwer zu vergleichen. Das Wort Polizei wird vom griechischen politeía (Staat) abgeleitet, und man verstand bis zum Ende des 17. Jahrhunderts die gesamte innere Verwaltung darunter – sei sie nun städtisch oder staatlich. Sie wurde mit dem Begriff res politicae erfaßt, um sich von der res ecclesiasticae, der kirchlichen Verwaltung, zu unterscheiden.
Das Wort entstand um 1500 in Frankreich und beschrieb die Gesamtheit derjenigen Behörden, die die Aufgabe hatten, Störungen der öffentlichen Ruhe, Sicherheit, Wohlfahrt und Ordnung entgegenzutreten. Nach der Reichspolizeiordnung von 1530 hatten die Behörden nicht nur Sicherheit und Ordnung herzustellen, sondern auch Sittenlosigkeit und Luxus einzudämmen sowie den Volkswohlstand zu heben. Aus diesem umfassenden Aufgabenverständnis leitete sich die Auffassung ab, daß die Behörden in alle Bereiche des Lebens gewaltsam eindringen dürften. Seit dem 17. Jahrhundert, als das Heerwesen, die Justizapparate und andere Behörden aufgebaut wurden, verstand man dann unter Polizei die innere Verwaltung im weitesten Sinne. Der Bogen reichte von Markt-, Gassen-, Armen-, Gesundheits-, Veterinär- und Baupolizei bis zur Sicherheitspolizei.
Der Bau der Festung Berlin hatte eine neue Institution geschaffen, der alle Bewohner – Bürger, Soldaten, Eximierte und Kolonisten – unterstanden: den Gouverneur der Festung. Er nahm allen innerhalb der Festungsmauer wohnenden Personen gegenüber eine gebietende Stellung ein. Ihm war bereits vor dem Bau der Festung ein Teil der Baupolizei übertragen worden, denn er hatte darüber zu wachen, daß Neubauten nicht die Anlagen und die Funktion der Festung beeinträchtigen. Ihm oblag die Erteilung von Bauerlaubnissen. Dem Gouverneur wurde nach und nach die Polizeigewalt in Berlin übertragen. Damit verbunden war die Aufstellung eines Haushaltes für diese Funktion, denn die Kosten für die Ausübung der Polizeigewalt durch den Gouverneur mußte der Landesherr übernehmen, da der Gouverneur als kurfürstlicher Beamter nicht in Abhängigkeit von den Stadtmagistraten geraten durfte.
Die Einrichtung der Garnison und die Zuwanderung hatten das städtische Armenwesen belastet. Soldatenfamilien, Invaliden und verarmte Einwanderer vermehrten die Zahl der Armen und trieben die Kosten in die Höhe. 1670 beantragte der Magistrat für derartige Aufgaben einen Zuschuß aus den kurfürstlichen Kassen. Der Kurfürst erkannte die Forderung an und übergab dem Gouverneur mit den Geldmitteln auch die Aufsicht. Ähnliches vollzog sich im Bereich des Wachtwesens. Dieses wurde vollständig dem Gouverneur unterstellt. Die Stadt hatte dafür die Kosten zu tragen. Immer weniger Bürger kamen ihrer Pflicht zur persönlichen Dienstleistung nach, sie stellten vielmehr Ersatzgelder, die der Magistrat einzog und von denen er die Mannschaft bezahlte. Die Unterbringung der Soldaten der Garnison war zunächst Sache des Magistrats gewesen, der die notwendigen Gelder – den Servis – einzog und die belegbaren Grundstücke angab. Auch dies wurde nach und nach dem Gouverneur übertragen. Ab 1680 flossen dem Gouverneur jährlich etwa 2000 Taler für Straßenreinigung, Pflasterweg, öffentliche Brunnen, Beleuchtung, Feuerlöschwesen und ähnliches zu. Damit erhielt er die Aufsicht über die Polizeigebiete. 4
Am 17. Januar 1709 erging das königliche »Rescript von Kombinierung der rathäuslichen Kollegien«, mit dem die Vereinigung der vier Magistrate zu einer Stadt befohlen wurde. Das alte Stadtrecht, wie es nach Herkommen und Rechtstiteln bestand, wurde beseitigt. Ohne Befragung oder Beratung setzte sich damit die unbeschränkte landesherrliche Gewalt gegenüber der Stadtgemeinde Berlin durch. In der Folgezeit wurden die Bereiche festgelegt, für die die Stadtgemeinde verantwortlich war: Kirchenwesen, Hospitäler, Schulen, städtische Gerichtspflege und Kämmereiverwaltung. Offen blieb beziehungsweise nicht eindeutig festgelegt wurde die Ausübung der Polizeigewalt und das Verhältnis zum Gouvernement sowie zur Hausvogtei (Gefängnis und Rechtsprechungsstätte).
1733 fing eine Kommission der kurmärkischen Kammer an, die städtischen Finanzen zu untersuchen, wobei sie sich vor allem mit dem Polizeiwesen befaßte. Sie stellte fest, daß es in der Stadt noch nicht einmal ein einheitliches Maß und Gewicht gäbe und keine Aufsicht über das Marktwesen ausgeübt würde. Daraufhin wurde am 16. Juli 1735 das »Patent über die Jurisdiktion in Polizeisachen in der Residenz« erlassen, das die Polizeigewalt des Magistrats auch auf die Eximierten und Soldaten ausdehnte. Das führte zur Trennung von Polizei- und Gerichtswesen und zur Ausformung der Polizeiverfassung. Zu den Aufgaben der Polizei rechnete man die Aufsicht über das Marktwesen einschließlich der Aufsicht über Maß und Gewicht, Vorkäuferei und Wirtshäuser. Hinzu kamen die Aufsicht über das Gesindewesen, das Feuerlösch- und Brunnenwesen, Pflaster und Brücken, Reinhaltung, Beleuchtung und Sicherheit auf den Straßen sowie die Sorge für die Sonntagsruhe.
Gegen diesen Schritt gab es Einwände des Gouvernements und aus den Kreisen der Eximierten, die sich nicht der Polizeibefugnis des Magistrats beugen wollten. Das Generaldirektorium, die 1723 gegründete oberste Innenbehörde des Staates, deren Mitglieder vom König ernannt wurden, entwarf deshalb eine Polizeiordnung, die am 20. Februar 1742 veröffentlicht wurde. Sie schuf die Behörde eines Polizeidirektors, der zugleich Stadtpräsident und wirkliches (nicht ehrenamtliches) Mitglied des Magistrats war. So war zwar die Verbindung zu den städtischen Behörden gewährleistet, aber dieser Polizeidirektor stand faktisch über dem Magistrat, denn er wurde vom König ernannt, also nicht gewählt, und seine vorgesetzte Behörde war das Generaldirektorium. Außerdem wurde der Sonderstatus der Eximierten aufgehoben. Hergestellt war damit die Einheitlichkeit bei der Ausübung der Polizeigewalt. Doch dem Magistrat war die Ausübung der Polizeigewalt genommen, denn der Polizeidirektor war Königlicher Beamter und beaufsichtigte den Magistrat. Dies Vorgehen war der entscheidende Schritt im Prozeß der Umwandlung zur Residenz. Die Polizei stellte die Einheitlichkeit des Handelns des Staates gegenüber den verschiedenen Rechtsgruppen dar, und sie war zum verbindenden Glied geworden.
Erster Polizeidirektor wurde Carl David Kircheisen, der in seiner Amtszeit zahlreiche Widerstände der Eximierten, die an ihren Privilegien festhalten wollten, beseitigte. Waren in Streitfälle aber Soldaten verwickelt, behielt der Gouverneur das Bestrafungsrecht bei polizeilichen Übertretungen. Was das bedeutete, soll ein Blick auf die Einwohnerzahlen Berlins erweisen: Im Jahre 1795 lebten 156 218 Menschen in Berlin, von denen 10 742 Bürger waren; unter den 183 960 Einwohnern im Jahre 1799 befanden sich 45 745 Militärpersonen.
Am 21. Februar 1747 trat eine Neuordnung der Verfassung der Stadt in Kraft, das »Rathäusliche Reglement der Residenzien Berlin«. Vorgesetzter des Magistrats wurde der Königliche Polizeidirektor, der zugleich Bürgermeister war. Er wurde vom König ernannt, während die anderen Mitglieder des Magistratskollegiums durch Wahl ergänzt wurden. Allerdings mußte der König die Wahl bestätigen. Das Wahlrecht blieb zwar unangetastet, aber der König behielt sich die Zuteilung der Ressorts, ja sogar die Bestätigung der Höhe des Gehaltes der Magistratsmitglieder vor.
Kompliziert blieb die Unterstellung unter die Behörden, die die Staatsaufsicht über die Stadt Berlin ausübten. Der Stadtpräsident – zugleich Polizeidirektor – unterstand dem Generaldirektorium, das die entscheidende Position in allen Finanzangelegenheiten der Stadt behielt. Die übrigen Amtsgeschäfte beaufsichtigte die Kurmärkische Kammer, die sich nach und nach in alle Angelegenheiten der Stadt einmischte und den »Magistrat selbständiger Handlungen entwöhnte«. 5
Über diese Struktur mischte sich der König immer stärker und häufiger direkt in die Angelegenheiten der Stadt ein; der Stadtpräsident hielt als Polizeidirektor beim König Vortrag über die Geschäfte der Berliner Stadtverwaltung. So verschwand einerseits jede selbständige Mitwirkung der Bürger Berlins an ihren ureigensten Geschäften, und andererseits nahm die Stadt mehr und mehr den Charakter einer königlich verwalteten und vom Hofe abhängigen Gemeinde an.
Bei den gewählten und bestätigten Mitgliedern des Magistratskollegiums verblieben das Stadtgericht, das Patronat über die Kirchen und das Innungswesen. Das Armenwesen der Stadt verwaltete die Königliche Armendirektion, während die gesamte Polizeiverwaltung aus der Verantwortung des Magistrats völlig ausschied. Diese Struktur von Polizeiverwaltung und Verfassung der Stadt Berlin hielt sich bis zum Jahre 1806.
Entsprechend ihrem Selbstverständnis als Sicherheitsbehörde hatte die Polizei einerseits Störungen der öffentlichen Ruhe und Ordnung vorzubeugen, Straftaten zu verfolgen und Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit zu beseitigen sowie Gefahren für den einzelnen und die Gesamtheit abzuwenden und andererseits zur Förderung des Gemeinwohls und der Wohlfahrt mit Zwang in das Recht des einzelnen einzugreifen. Aus dieser Vorgehensweise leitete sich die Bezeichnung Polizeistaat ab. Sie wurde gegen den mittelalterlichen Rechtsbewahrungsstaat gesetzt, und man verstand darunter eine umfassende Tätigkeit auf dem Gebiet der inneren Verwaltung sowie eine umfassende Fürsorge für die irdische Glückseligkeit der Untertanen. Dies entsprang den Auffassungen der Zeit, daß der Landesherr durch die Reformation die Befugnis und die Pflicht hatte, für das Seelenheil und die Existenz seiner Untertanen zu sorgen. Insofern stellte die Tätigkeit der Polizei das weltliche Gegenstück zur kirchlichen Tätigkeit dar. Um dieses Ziel zu erreichen, übertrug man den Behörden das Recht einer umfangreichen Verwaltungsaktivität, die auch das Recht und die Pflicht umfaßten, starke Eingriffe in den Privatbereich der Untertanen vornehmen zu dürfen.
Das Allgemeine Preußische Landrecht von 1794 änderte die Aufgaben der Polizei und beschränkte sie im Teil II, Titel 11, Paragraph 10 auf die mit Zwang ausgestattete Staatstätigkeit, die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung sowie zur Abwehr von Gefahren angewendet werden mußte. 6 Eindeutig festgelegt wurde in den Vorschriften des Allgemeinen Landrechts (Teil II, Titel 17, § 12), daß die Polizeibehörde in jedem Fall, durch den die öffentliche Ruhe und Sicherheit gestört wurde, das Recht und die Pflicht des ersten Angriffs und der vorläufigen Untersuchung hatte. Gemäß Paragraph 13 mußte der Fall dann der öffentlichen Gerichtsbarkeit übertragen werden. Dieses rechtsstaatliche Verfahren ermöglichte es der Polizei, ihre Aufgaben wahrzunehmen, sicherte zugleich aber auch den einzelnen Bürger gegen mögliche Willkür ab. Hier läßt sich die Entwicklung vom Polizeistaat zum Rechtsstaat ablesen. Das Allgemeine Landrecht änderte aber nicht die Verfassung der Stadt Berlin, hier behielt der Polizeidirektor seine überragende Stellung.
Nach der Niederlage des preußischen Staates im Krieg gegen Frankreich und nach dem Einzug Napoleons in Berlin am 27. Oktober 1806 bekam die Stadt einen französischen General als Stadtkommandanten und erhielt eine besondere Verfassung. Zunächst wurde jede Unterordnung unter die Kurmärkische Kammer aufgehoben. Am 7. November 1806 wurde ein Comité administratif eingesetzt, das die alleinige Stadtverwaltung und Stadtobrigkeit war und die Verwaltung der Stadt übernahm. Zum Tätigkeitsbereich dieses Komitees gehörte auch das Polizeiwesen. Für diesen Zweck wurde eine Bürgergarde geschaffen, die dem ehemaligen Bürgermeister Büsching unterstand.
Nach der Niederlage von 1806 setzte eine Reform des preußischen Staates ein. Vor allem das Oktoberedikt, das am 9. Oktober 1807 in Kraft trat und die ständischen Beschränkungen für Handel, Gewerbe und Grundbesitz sowie die Beschränkungen der persönlichen Freiheit aufhob, sowie die Städteordnung vom 19. November 1808 bewirkten weitreichende Veränderungen. Die Städteordnung erweiterte die Aufgaben der städtischen Organe. Die verwickelten Verfassungsgesetze für Berlin wurden beseitigt und durch die Städteordnung ersetzt.
Das Königliche Polizeipräsidium entstand am 16. Dezember 1808. Am 5. Januar 1809 bestätigte König Friedrich Wilhelm III. das Polizei-Reglement von Berlin. 7
Darin wurde eine direkte Unterstellung der Behörde unter den preußischen Minister des Innern angeordnet – eine Regelung, die bis nach dem 30. Januar 1933 beibehalten wurde. Der erste Polizeipräsident von Berlin, Justus von Gruner, leitete die Einführung der Städteordnung und ordnete die Verhältnisse derart, daß dem Polizeipräsidium »Befugnisse über die städtische Verwaltung« 8 eingeräumt wurden. Gruner machte am 6. April 1809 in den Zeitungen publik, daß ihm der König die Sorge für Ordnung, Ruhe und Sicherheit in der Stadt übertragen habe. Als Polizeipräsident wurde er unmittelbar dem Minister des Innern unterstellt. Gruners Aktivitäten liefen wegen des Residenzcharakters der Stadt darauf hinaus, städtische Einflußnahmen im Bereich des Polizeiwesens auszuschalten. Das Gouvernement verlor seine Verwaltungsaufgaben für Berlin, die ausnahmslos auf den Polizeipräsidenten übergingen. 1810 wurde ein engerer Polizeibezirk geschaffen, der die Stadt selbst und das Weichbild umfaßte, sowie ein weiterer Polizeibezirk, zu dem die Stadt Charlottenburg und eine Reihe von Orten im Kreis Teltow und Niederbarnim gehörten. In diesem Raum sollte nach Paragraph 3 der Polizeipräsident für die »öffentliche Ruhe, Sicherheit und Ordnung« sowie »die Vorbeugung und Stillung von Aufläufen, Ausmittlung und Ergreifung von Verbrechern und Veranlassung von General-Visitation« verantwortlich sein. 9 Maßgebend war dabei die Erkenntnis, daß Täter und Tätergruppen aus Berlin im Umland beziehungsweise umgekehrt aus dem Umland in der Stadt agierten.
Zwischen Neubeginn und Spaltung
Die Berliner Polizei in den ersten Jahren nach 1945
von Horst Vierthaler
Der Neuaufbau der Berliner Schutzpolizei geht bis in die Zeit des Kampfes um Berlin im April 1945 zurück. Als sich der letzte Befehlshaber der Reichshauptstadt General der Artillerie Helmuth Weidling am 30. April 1945 aufgrund der aussichtslosen Lage zur bedingungslosen Kapitulation entschloß, die in den Morgenstunden des 2. Mai 1945 in Kraft trat, hatten in den Außenbezirken Berlins einzelne sowjetische Militärbefehlshaber bereits die ersten Maßnahmen für die Aufstellung einer Polizei getroffen.
Diese lokal begrenzten ersten Versuche eines Neuaufbaues der Polizei erfolgten jedoch zusammenhangslos und trugen dementsprechend einen provisorischen Charakter.
Als am 2. Mai 1945 die Waffen endgültig schwiegen, wurden die im Kampf um Berlin in Gefangenschaft geratenen Beamten und Reservisten der Ordnungspolizei sowie die Angehörigen der Deutschen Wehrmacht in Richtung Osten abtransportiert.
Mit der Unterzeichnung der »Militärischen Kapitulationsurkunde« durch die Vertreter des Oberkommandos der Wehrmacht in Berlin-Karlshorst am 8. Mai 1945 gehörte auch die bisherige Berliner Polizeiorganisation der Vergangenheit an.
Erste Organisationsverfügungen
Der bereits am 28. April 1945 vor dem Ende der Kampfhandlungen eingesetzte Chef der sowjetischen Besatzungstruppen und erste Stadtkommandant von Berlin, Generaloberst Nikolai Bersarin, hatte am gleichen Tage im Befehl Nummer 1 in elf Punkten administrative und politische Maßnahmen zur Normalisierung des Lebens in Berlin erlassen.
Am 25. Mai 1945 verfügte er:
Befehl des Militärkommandanten der Stadt Berlin. – Im Interesse der schnellen Wiederherstellung des normalen Lebens der Bevölkerung der Stadt Berlin, im Interesse des Kampfes gegen Verbrechen und öffentliche Ruhestörung, der Regulierung des Straßenverkehrs und des Schutzes der Selbstverwaltungsgebäude der Stadt Berlin ist der Selbstverwaltung der Stadt Berlin vom Kommando der Roten Armee erlaubt, die Stadtpolizei, das Gericht und die Staatsanwaltschaft zu organisieren; diese Organe sind bereits am 20. Mai d. J. (1945) gebildet und haben ihre normale Arbeit begonnen.
Ich befehle:
1. Dem Polizeipräsidenten des Präsidiums der Stadt Berlin, Oberst Markgraf, vom 25. Mai bis 1. Juni d. J. den Schutzpolizeiapparat in die Uniform einzukleiden, die bis zum Jahre 1933 im Dienstgebrauch war, und eine notwendige Zahl von Polizeiposten in der Stadt aufzustellen.
2. Der Zivilbevölkerung der Stadt Berlin, den Aufforderungen der Polizei, des Gerichts und der Staatsanwaltschaft als Vertreter der städtischen Macht Folge zu leisten und ihnen jegliche Hilfe zu erweisen.
3. Den Angehörigen der Roten Armee des Standortes Berlin, der Polizei, dem Gericht und der Staatsanwaltschaft während der Durchführung der ihnen auferlegten Dienstpflichten keine Schwierigkeiten zu bereiten. gez. Bersarin.
Dieser Maßnahme war am 19. Mai 1945 die Einrichtung eines Polizeipräsidiums in Berlin N 4, Linienstraße 83–85, unter der Leitung des von der sowjetischen Militäradministration eingesetzten Polizeipräsidenten, Oberst Paul Markgraf, vorausgegangen.
Damit konnte der Neuaufbau der Polizei in halbwegs geregelten Bahnen erfolgen. Unabdingbare Voraussetzung war, daß er sich keinesfalls auf den Polizeiapparat des untergegangenen Nazi-Regimes stützte.
Erste Rekrutierungen und Aufgabenzuweisungen
Mit behelfsmäßigen Plakatierungen wurde zum Eintritt in die Polizei geworben. Unbelastete Bewerber im Alter von 21 bis 55 Jahren konnten sich melden. Eine Reihe ehemaliger Polizeibeamter, die nach dem Machtantritt Hitlers wegen ihrer politischen Einstellung und Überzeugung aufgrund des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. April 1933 aus dem Polizeidienst entlassen worden waren und die Kriegswirren in Berlin überstanden hatten, stellte sich in jenen Tagen zur Mitarbeit beim Wiederaufbau der Berliner Polizei zur Verfügung. Zu ihnen gehörte auch der spätere Polizeipräsident Dr. Johannes Stumm. Allein in Berlin waren nach dem Machtantritt der Nazis 445 Polizeibeamte aufgrund dieses Gesetzes, das sich gegen jüdische und dem Nationalsozialismus ablehnend gegenüberstehende Beamte wandte, aus dem Dienst entlassen worden. Viele von ihnen bildeten mit dem begrenzten Kreis der unmittelbar nach dem Zusammenbruch wieder in Dienst genommenen Beamten und Reservisten der ehemaligen Ordnungspolizei den Grundstock ausgebildeter Polizeiangehöriger, die die verschiedensten Funktionsstellen einnahmen.
Dank ihrer Fachkenntnisse und Erfahrungen konnten sie die neu eintretenden Polizeianwärter mit den polizeilichen Grundbegriffen vertraut machen und sie zunächst in einem enggezogenen Rahmen auf der Ebene der unteren Dienststellen anleiten und schulen.
Bewerber, die sich aufgrund der Plakatanschläge bei den örtlichen Polizeidienststellen einfanden, wurden nach kurzer Überprüfung ihrer persönlichen Verhältnisse sofort zum Dienst herangezogen. Eine Einstellungsprüfung und ärztliche Untersuchung erfolgte in den ersten Wochen und Monaten nicht. Jede Polizeidienststelle handelte selbständig, wenn nicht sogar selbstherrlich. Eine zentrale Planung in Personalangelegenheiten fehlte. Außerdem war es unmöglich, die Angaben, die die Bewerber auch hinsichtlich etwaiger Vorstrafen zu machen hatten, zu überprüfen, da die Strafregister noch verlagert und die polizeilichen Melderegister vernichtet waren. So gelang es auch unlauteren und ungeeigneten Personen, eingestellt zu werden.
Zur Überprüfung der Bewerber schalteten die unteren Polizeidienststellen vielfach die sogenannten Antifaschistischen Ausschüsse ein, die sich sofort nach dem Zusammenbruch gebildet hatten und mit der Unterstützung durch die sowjetischen Bezirkskommandanturen rechnen konnten. Die Absicht war klar: Man wollte eine möglichst große Anzahl von Personen, die sich der kommunistischen Ideologie verschrieben hatten oder ihr zumindest nahestanden, in den Polizeidienst bringen.
In einer Anordnung an die Polizeiinspektionen vom 28. Mai 1945 übermittelte der Polizeipräsident den oben zitierten Befehl des Militärkommandanten der Stadt Berlin vom 25. Mai 1945 mit der Maßgabe, ihn den Beamten der Inspektionen und der Reviere umgehend bekanntzugeben. Er sprach die Erwartung aus, daß jeder Angehörige der Polizei sich mit all seinen Kräften für die Aufgaben einsetzen werde, die der Berliner Polizeiverwaltung durch den Befehl des Militärkommandanten gestellt seien: »Die Uniformierung der Außendienstbeamten«, hieß es weiter, »hat – soweit noch nicht geschehen – sofort zu erfolgen, so daß ab 1. Juni 1945 der Straßendienst einheitlich uniformiert aufgenommen werden kann.«
Abschließend betonte der Polizeipräsident mit Nachdruck:
Der Befehl des Herrn Militärkommandanten läßt eine klare Abgrenzung zwischen den Aufgaben des Magistrats, der Gerichte und Staatsanwaltschaft und der Polizeiverwaltung erkennen. Es ist auf jeden Fall zu vermeiden, daß die Polizeiverwaltung auch Aufgaben der Stadtverwaltung wahrnimmt.
Bis dahin hatte nämlich beispielsweise die Inspektion Charlottenburg auch die Verteilung der Lebensmittelkarten für die Bevölkerung als ihre Aufgabe betrachtet.
Die neue Polizei stellt sich vor
Unter der Überschrift »Wir packen mit an, Ordnung zu schaffen« war zu lesen:
In der »Berliner Zeitung« wird heute der Befehl des Stadtkommandanten der Stadt Berlin über die Bildung einer Ordnungspolizei veröffentlicht. Die Bevölkerung der Stadt Berlin kann davon überzeugt sein, daß von seiten der Polizei alles getan werden wird, um die notwendige Hilfe zu leisten und den Werktätigen Schutz zu bieten.
Alle Gliederungen der Polizei, die Verwaltungs-, Schutz- und Kriminalpolizei, kennen ihre Aufgaben und werden bestrebt sein, sie als wirkliche Volkspolizei zu erfüllen. Alle Organe der Polizei werden zusammen mit der Roten Armee an der Schaffung der nötigen Ordnung in der Stadt tätig sein.
Schon jetzt sind die örtlichen Polizeidienststellen und Polizeireviere mit dem nötigen Schutz- und Kriminalpolizeipersonal besetzt, so daß die Bevölkerung, die Hilfe oder Rat sucht, sich an die Polizei wenden kann. Außerdem arbeitet schon die zentrale Verwaltung, die sich im Polizeipräsidium befindet. Doch soll man nicht vergessen, daß die Polizei erst vor einigen Tagen gebildet wurde und daß zur Schaffung der nötigen Exaktheit der Arbeit erst bestimmte Schwierigkeiten, die mit den allgemeinen Zerstörungen der Stadt verbunden sind, überwunden werden müssen. Ich hoffe, daß zur Überwindung dieser Schwierigkeiten der Polizeiapparat auf die Unterstützung aller Kreise der Bevölkerung der Stadt rechnen kann. Ich und meine Mitarbeiter sind unsererseits bereit, der Bevölkerung die nötige Hilfe und den nötigen Schutz vor den Übertretern der Ordnung zu leisten. Das Polizeipräsidium befindet sich jetzt in Berlin N 4, Linienstraße 83-85. Die Polizeireviere befinden sich in den alten Gebäuden, die der Bevölkerung bekannt sind. Die Adressen der neuen Polizeireviere werden in der Zeitung veröffentlicht.
Der Präsident des Polizeipräsidiums
der Stadt Berlin
gez. Oberst Markgraf.
Probleme mit der Uniformierung
Die Polizeianwärter versahen ihren Dienst zunächst gänzlich unbewaffnet und in bürgerlicher Kleidung, nur eine Armbinde machte ihre Funktion kenntlich. Obwohl aus dem Befehl über die Aufstellung der uniformierten Polizei hervorging, daß die bis 1933 übliche Uniform eingeführt werden sollte, wurden Ende Mai/Anfang Juni 1945 die vorhandenen Bestände der grünen Dienstbekleidung der Ordnungspolizei ausgegeben, die bis zum 2. Mai 1945 in Gebrauch gewesen waren. Die nationalsozialistischen Hoheitszeichen wurden natürlich vorher entfernt. Die Beschaffung des erforderlichen blauen Uniformtuches war zunächst unmöglich.
Alle Polizeiangehörigen galten als Polizeianwärter. Schulterstücke und Dienstgradabzeichen gab es nicht. Die mit leitenden Aufgaben betrauten Polizeiangehörigen hatten lediglich das Recht, an der Mütze eine Silberkordel zu tragen und Offiziersspiegel anzulegen. Die übrigen Polizeikräfte trugen Mannschaftsspiegel.
Personalpolitik im Zeichen der sowjetischen Besatzungsmacht
Der am 17. Mai 1945 vom sowjetischen Militärkommandanten ernannte Magistrat der Stadt Berlin war politisch einseitig zusammengesetzt. Von 18 Stadträten gehörten neun der KPD an, die anderen standen ihr nahe. Als Oberbürgermeister setzte die sowjetische Besatzungsmacht Dr. Arthur Werner ein, der vor 1933 Regierungsbaumeister gewesen war. Warum die Wahl gerade auf den bis dahin unbekannten Mann fiel, blieb bis heute ungeklärt.
Bereits im Juni 1945 gab der Magistrat eine Verlautbarung heraus, laut der das Beamtenrecht abgeschafft war und alle im öffentlichen Dienst der Stadt Berlin stehenden Kräfte arbeitsrechtlich als Angestellte behandelt wurden. Das galt auch für die Angehörigen der Polizei.
Nachdem die Anfangsschwierigkeiten in den Mai- und Junitagen 1945 überwunden worden waren, vollzog sich der organisatorische und personelle Aufbau der Polizei in enger Anlehnung an die Strukturen, die während der Weimarer Republik bestanden hatten. Das Polizeipräsidium umfaßte die drei Sparten Verwaltung, Schutzpolizei und Kriminalpolizei. Die 21 Polizeiinspektionen (später zwanzig) mit je einem Verkehrskommando sowie die 159 Polizeireviere und 13 Revierzweigstellen unterstanden unmittelbar dem Kommando der Schutzpolizei. Darüber hinaus erfolgte die Errichtung einer Wasserschutzpolizeiinspektion mit vier WS-Revieren, einer Bereitschaftsinspektion mit vier Bereitschaften und einer Präsidialbereitschaft.
Die Angehörigen der Bereitschaftsinspektion wurden in der Polizeikaserne in Berlin-Mitte, Kleine Alexanderstraße 21-24, untergebracht und waren verpflichtet, an der Gemeinschaftsverpflegung teilzunehmen. Im Außendienst eingesetzte Polizeiangehörige bekamen die Lebensmittelkarte I (Schwerarbeiter); den im Innendienst beschäftigten Kräften wurde dagegen nur die Lebensmittelkarte II (Arbeiter) zugestanden.
In der Kleinen Alexanderstraße befanden sich auch die Diensträume des Kommandos der Schutzpolizei. Zum ersten Kommandeur der Schutzpolizei wurde Polizeimajor Karl Heinrich berufen. Er hatte bereits nach dem Ersten Weltkrieg der Schutzpolizei Berlin angehört. Der pflichtbewußte Polizeioffizier und aufrechte Sozialdemokrat war 1932 zum Leiter der Polizeiinspektion Mitte (»Linden«) aufgerückt. Als im gleichen Jahre Franz von Papen Reichskanzler wurde, kam es zu Spannungen. Heinrich nahm seinen Abschied. Wegen seiner Gegnerschaft zum Nationalsozialismus wurde er nach 1933 politisch verfolgt und längere Zeit inhaftiert. Seine starke Persönlichkeit beeindruckte selbst die Verantwortlichen der sowjetischen Besatzungsmacht, die sonst gegen Sozialdemokraten meist Einwände erhoben. Im Falle des Polizeimajors Heinrich machten sie jedoch eine Ausnahme und bestätigten ihn als Kommandeur der Schutzpolizei.
Heinrich zog als engere Mitarbeiter mehrere Polizeioffiziere heran, die 1933 aus dem Polizeidienst entfernt worden waren, und setzte sie unter anderem als Leiter der Organisationsabteilung, der Abteilung Verkehrswesen, der Polizei-Abteilung und der Abteilung Erziehung-Unterricht-Sport im Kommando der Schutzpolizei ein.
Auf die Besetzung der Posten des stellvertretenden Kommandeurs und des Leiters der Personalabteilung konnte er jedoch keinen Einfluß nehmen. Beide Positionen wurden mit 1933 aus dem Polizeidienst entlassenen Polizeiwachtmeistern besetzt, die der kommunistischen Ideologie anhingen und es als ihre wichtigste Aufgabe ansahen, Anhänger der KPD in den Polizeiapparat zu bringen. Rudolf Wagner als stellvertretender Kommandeur und Hans Seidel als Leiter der Personalabteilung arbeiteten mit den einseitig nach politischen – das heißt kommunistischen – Gesichtspunkten ausgewählten Inspektionsleitern und Reviervorstehern eng zusammen.
Es war daher für Heinrich vom ersten Tage an sehr schwierig, seiner Auffassung über den Neuaufbau der Schutzpolizei die erforderliche Geltung zu verschaffen. Hierbei muß in Betracht gezogen werden, daß alle organisatorischen Maßnahmen ohne die im Kampf um Berlin zerstörten oder verlorenen Unterlagen und Hilfsmittel getroffen werden mußten. Um so größer waren die Anstrengungen der Abteilungsleiter des Kommandos.
Berlin wird Vier-Sektoren-Stadt
Bereits während des Zweiten Weltkrieges hatten die Hauptmächte der Anti-Hitler-Koalition (UdSSR, USA und Großbritannien) weitreichende Beschlüsse hinsichtlich der Zukunft Deutschlands und seiner Hauptstadt gefaßt.
So war für Berlin eine Viermächte-Verwaltung vorgesehen (gemäß der Londoner Protokolle vom 12.9. 1944, der Zusatzvereinbarung vom 14.11.1944 und der Konferenz von Jalta vom 3.–11.2. 1945). Ende Juni/Anfang Juli 1945 übergab die sowjetische Militäradministration daher vereinbarungsgemäß zwölf der zwanzig Berliner Verwaltungsbezirke an die amerikanischen und britischen Streitkräfte. Kurze Zeit danach rückten entsprechend dem Zusatzabkommen vom 1. und 2. Mai 1945 auch französische Truppen in Berlin ein, die mit Wedding und Reinickendorf zwei der zwölf Westbezirke erhielten. Die Alliierte Kommandantur Berlin nahm am 11. Juli 1945 ihre Tätigkeit auf.
Innerhalb der Kommandantur wurde ein Komitee für öffentliche Sicherheit (Public Safety Committee) gebildet, das die Aufsicht über die Polizei ausübte. Sicherheitsoffiziere überwachten bei den Polizeiinspektionen die Arbeit der Schutzpolizeidienststellen.
Es zeigte sich, daß jede Besatzungsmacht andere Vorstellungen vom Polizeiwesen hatte. Das wirkte sich in den einzelnen Sektoren bald deutlich sichtbar aus.
Polizeikommandeur Heinrich verschwindet
Am 2. August 1945 trat ein für die Schutzpolizei außergewöhnliches Ereignis ein, dessen Hintergründe erst nach Jahren ans Licht der Öffentlichkeit kommen sollten. Polizeipräsident Markgraf hatte an diesem Tage den Kommandeur der Schutzpolizei zu sich bestellt. Von dieser Dienstbesprechung kehrte Heinrich jedoch nicht mehr zurück. Polizeipräsident Markgraf verweigerte jede Auskunft, obwohl er wußte, daß der Kommandeur von den sowjetischen Besatzungsbehörden festgenommen und abtransportiert worden war. Erst am 31. März 1948 berichtete die britisch lizensierte Zeitung »Telegraf« über das Schicksal Heinrichs, der in einem Lager umgekommen war.
Der Vorgang ist bezeichnend dafür, unter welchen Bedingungen die mit leitenden Aufgaben betrauten Polizeiangehörigen während dieser Zeit in Berlin arbeiten mußten. Zwangsläufig übernahm nach dem Verschwinden des Kommandeurs Heinrich (SPD) sein Stellvertreter Rudolf Wagner (KPD) das Kommando der Schutzpolizei. Von kommunistischer Seite glaubte man nun, auch im Bereich der Schutzpolizei freie Hand zu haben.
Aufbau der Polizei schreitet voran
Was die Neueinstellungen anging, hatten die Dienststellen mittlerweile Weisungen erhalten, die eine zentrale Bearbeitung bei der Personalabteilung des Kommandos der Schutzpolizei gewährleisten sollten.
Täglich erfolgten 100 bis 150 Einstellungen. Die Bewerber mußten Fragebogen ausfüllen, die Angaben über ihren militärischen Werdegang und über eine eventuelle Zugehörigkeit zur NSDAP oder eine ihrer Gliederungen verlangten. Personen, die bis zum 8. Mai 1945 in der Ordnungspolizei beziehungsweise Gendarmerie Dienst versehen hatten, wurden grundsätzlich abgewiesen. Hier schalteten sich jedoch bald die Westalliierten ein. Sie ermöglichten in Einzelfällen die Einstellung ehemaliger Polizeibeamter, die dann einer Polizeiinspektion des jeweiligen Sektors zugeteilt wurden.
Nach der behelfsmäßigen Instandsetzung des früheren Krankenhauses der Polizei konnten auch die ersten Reihenuntersuchungen vorgenommen werden. Neben den bereits im Dienst befindlichen Polizeiangehörigen mußten sich nunmehr die Bewerber vor ihrer Einstellung einer Untersuchung auf Polizeidiensttauglichkeit unterziehen.
Besoldungstabelle August 1945
| Gruppe | Dienstgrad | Besoldung/ Monat |
|---|---|---|
| 1 | Polizeianwärter | 225,00 RM |
| 2 | Wachtmeister der Schutzpolizei | 255,00 RM |
| 3 | Oberwachtmeister der Schutzpolizei | 285,00 RM |
| 4 | Leutnants und Hauptwachmeister der Schutzpolizei | 325,00 RM |
| 5 | Oberleutnants der Schutzpolizei | 390,00 RM |
| 6 | Oberleutnants der Schutzpolizei nach 7 Dienstjahren | 460,00 RM |
| 7 | Hauptleute der Schutzpolizei | 500,00 RM |
| 8 | Hauptleute der Schutzpolizei nach 6 Dienstjahren | 570,00 RM |
| 9 | Hauptleute der Schutzpolizei nach 10 Dienstjahren | 650,00 RM |
| 10 | Majore der Schutzpolizei | 730,00 RM |
| 11 | Oberleutnants der Schutzpolizei | 810,00 RM |
| 12 | Oberst als Kommandeur der Schutzpolizei | 900,00 RM |
Darüber hinaus wurden die Dienststellenleiter angewiesen, die Polizeianwärter vor Ablauf des dritten Monats ihrer Polizeizugehörigkeit zu beurteilen und diese Gutachten dem Kommando der Schutzpolizei vorzulegen. Die Leistungsberichte sollten dazu dienen, ungeeignete Polizeianwärter rechtzeitig aus dem Polizeidienst zu entfernen. Dieses Verfahren führte jahrelang zu Problemen, weil eine Reihe von Dienststellenleitern nicht bereit oder in der Lage waren, sachlich begründete, objektiv gehaltene Beurteilungen anzufertigen.
Mitgliederfluktuation zweite Hälfte 1945
Der Umfang der Personalbewegung bei der Schutzpolizei ergibt sich aus einer Übersicht über die Polizeiangehörigen, die in der Zeit vom 3. Juli bis 31. Dezember 1945 aus dem Polizeidienst ausschieden.
| Es schieden aus: | Polizeiangehörige |
|---|---|
| im amerikanischen Sektor | 1094 |
| im britischen Sektor | 693 |
| im französischen Sektor | 288 |
| im sowjetischen Sektor | 1173 |
| aus der Bereitschaftsinspektion (Sollstärke 483) | 366 |
| aus dem Kommando der Schutzpolizei | 30 |
| aus der Präsidialbereitschaft | 135 |
| insgesamt also in diesen 6 Monaten | 3779 |
Am 4. August 1945 gab das Polizeipräsidium eine vorläufige Besoldungsordnung für die Polizeiverwaltung Berlin heraus. Diese Besoldungsordnung enthielt erstmalig Dienstgradbezeichnungen, die jedoch erst im Jahre 1946 in abgeänderter Form zur Anwendung kamen.
Eine große Anzahl von Polizeiangehörigen betrachtete den Polizeiberuf zunächst nicht als ihren Lebensberuf. Der allgemeine Zusammenbruch des politischen und wirtschaftlichen Lebens führte der Polizei eine Vielzahl von Bewerbern zu, denen es vor allem darum ging, die Notzeit zu überbrükken. Die Gewährung der Lebensmittelkarte I und das Stellen von Arbeitskleidung (Uniform) boten weitere Anreize. Erst später wurde manchen Bewerbern klar, welch vielfältige Aufgaben der Polizeiberuf an den einzelnen herantrug, zudem erlebten sie, wie die Anforderungen im Laufe der Zeit stiegen. Wenn Polizeiangehörige auf eigenen Wunsch aus dem Dienst ausschieden, dürften die wachsenden Lehrgangsanforderungen häufig der Grund gewesen sein. Außerdem boten sich in der Wirtschaft, die lang sam wieder in Gang kam, erneut Erwerbsmöglichkeiten an, die wahrgenommen wurden. Die Polizei mußte beim Wiederaufbau nicht nur eine erhebliche Fluktuation hinnehmen, sondern befand sich auch in der Schwierigkeit, mehrere hundert Fehlstellen beim Kommando der Schutzpolizei nicht besetzen zu können.
Das Jahr 1946 brachte eine schrittweise Festigung im Aufbau des Polizeiapparates. Nachdem die verlagerten Strafregister zurückgeführt worden waren, setzte eine systematische Überprüfung der Polizeiangehörigen ein. Aufgrund der angeforderten Strafregisterauszüge konnte in vielen Fällen nachgewiesen werden, daß die Bewerber bei der Einstellung falsche Angaben gemacht und Vorstrafen verschwiegen hatten. Vorbestrafte Polizeiangehörige wurden daraufhin fristlos entlassen. Allerdings konnten für die Polizeiangehörigen, deren Geburtsort im Gebiet östlich der sogenannten Oder-Neiße-Linie lag, keine Strafregisterauszüge eingeholt werden. Sie mußten eine zusätzliche eidesstattliche Erklärung über ihre Straffreiheit abgeben.
Auf der elften Sitzung der Alliierten Kommandantur am 20. September 1945 genehmigten die Kommandanten die Beschäftigung von Frauen im Innendienst der Polizei – insbesondere in den Meldestellen der Reviere –, die Ausstattung der Schutzpolizei mit Holzknüppeln und die Errichtung einer oder sogar mehrerer Polizeischulen.
Bei der 14. Sitzung am 11. Oktober 1945 beschloß man Maßnahmen zur Neuorganisation der Schutz- und Kriminalpolizei, außerdem erhielt der Polizeipräsident begrenzte Vollmachten und Befugnisse.
In der 22. Sitzung im Oktober 1945 wurde der Beschluß über die Bewaffnung der Polizeiangehörigen und Gefängnisaufseher gefaßt; am 18. Januar 1946 erhielt der Oberbürgermeister dann ausführliche Instruktionen über die Bewaffnung der Berliner Polizei, erste Waffengebrauchsbestimmungen und Richtlinien über die Waffenausbildung.
Die Einrichtung einer oder mehrerer Polizeischulen ging auf einen entsprechenden Vorschlag des sowjetischen Kommandanten zurück. Die sowjetische Besatzungsmacht wollte unter allen Umständen für ihren Sektor eine eigene Polizeischule haben, auf die sie unmittelbaren Einfluß nehmen konnte.
Während die eine Polizeischule in Berlin-Oberschöneweide (Sowjetsektor) in einer ehemaligen Gemeindeschule untergebracht wurde, bezog die zweite die Räume der ehemaligen Polizeisportschule in Berlin-Spandau (britischer Sektor).
Am 10. November 1945 begann der erste Polizeianwärterlehrgang, der vier Wochen dauerte. Damit war der Grundstein für eine kontinuierliche Aus- und Weiterbildung gelegt.
Personelle Änderungen an der Polizeispitze
Die Personalpolitik stand sowohl im Zeichen von politischer Einflußnahme der Besatzungsmächte als auch von Entnazifizierung.
Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, daß am 11. Januar 1946 Hans Kanig (SPD), der 1933 als Polizeioffizier entlassen worden war, zum kommissarischen Kommandeur der Schutzpolizei ernannt wurde.
Kommandeur Heinrich hatte Kanig zur Mitarbeit in der Abteilung Erziehung-Unterricht-Sport (EUS) des Kommandos der Schutzpolizei bewegen können. Nun trat er die Nachfolge des ersten Kommandeurs nach dem Zusammenbruch an.
Nach der 29. Sitzung des Alliierten Kontrollrates am 12. März 1946 bekam der Oberbürgermeister die Anweisung, den Vizepräsidenten der Berliner Polizei, Heinz Kionka, seines Amtes zu entheben, da er von der Direktive 24 des Alliierten Kontrollrates über die Entnazifizierung betroffen war.
Am 12. Januar 1946 hatte der Alliierte Kontrollrat diese Direktive verabschiedet, die vorsah, eine »Entfernung von Nationalsozialisten und Personen, die den Bestrebungen der Alliierten feindlich gegenüberstehen, aus Ämtern und verantwortlichen Stellungen« durchzusetzen.
Es war festgestellt worden, daß Kionka während des Krieges in Rumänien für die Gestapo gearbeitet hatte.
Eine gewaltige Explosion und ihre politischen Folgen
Am 16. März 1946 ereignete sich auf dem Hof der Polizeikaserne in der Kleinen Alexanderstraße eine gewaltige Explosion, bei der eine Detonation der anderen folgte. Was war geschehen?
Für zwei Bereitschaften war Dienstsport angesetzt worden. Er fand auf dem Kasernenhof statt, der wüst aussah. Denn dort lagerte viel Munition aller Kaliber, die aus Berlin-Mitte nach Kriegsende zusammengetragen worden war. Ein Teil der eingesetzten Polizeiangehörigen erhielt den Auftrag, den Kasernenhof aufzuräumen.
Ein Kollege, der durch seine Überheblichkeit auffiel, wollte den herumstehenden Polizeiangehörigen zeigen, wie eine Eierhandgranate funktioniert. Aus Unachtsamkeit entsicherte er die Granate und warf sie dann mitten in die gelagerte Munition. Eine heftige Explosion war die Folge. Den Kollegen flogen die Brocken nur so um die Ohren. Die noch vorhandenen Gebäude stürzten mit großem Getöse ein. Durch die herabfallenden Trümmer wurde unglücklicherweise auch ein unbeteiligter Fußgänger erschlagen.
Das Kommando der Schutzpolizei mußte in Behelfsräume des ehemaligen Marstalls am Berliner Schloß verlegt werden. Die von sowjetischer Seite eingeleiteten Untersuchungen führten zur vorübergehenden Festnahme des Sportbeauftragten, der die Aufsicht innegehabt hatte, da er der Sabotage verdächtigt wurde.
Die Explosionskatastrophe war dann Anlaß zu dem Beschluß der Alliierten Kommandantur vom 23. April 1946, die Bereitschaftsinspektion aufzulösen. An ihre Stelle rückten Bezirkswachen, die bei den Polizeiinspektionen Kreuzberg, Steglitz (amerikanischer Sektor), Charlottenburg (britischer Sektor), Wedding, Reinickendorf (französischer Sektor), Lichtenberg, Mitte und Pankow (sowjetischer Sektor) gebildet und denen die Angehörigen der Bereitschaftspolizeiinspektionen zugeteilt wurden.
Gründung der weiblichen Schutzpolizei
Auf Verlangen der britischen und sowjetischen sowie mit Billigung der amerikanischen und französischen Besatzungsmächte wurde eine uniformierte weibliche Schutzpolizei (Sollstärke 350) aufgestellt. Da die Schutzpolizei eine bessere Bezahlung und Uniformierung bot sowie die Lebensmittelkarte I gewährte, meldete sich eine Anzahl von Polizeiangestellten zum Übertritt. Sie erhielten zusammen mit den übrigen Bewerberinnen an den beiden Polizeischulen eine sechswöchige Schulung für ihre neue Aufgabe. Die Schutzpolizistinnen wurden während des Tagesdienstes zur Straßenaufsicht herangezogen, vorübergehend erfolgte auch ein Einsatz bei der Verkehrsregelung.
Frauen arbeiteten zudem bei der Kriminalpolizei, wo sie vor allem bei der Vernehmung von Kindern und weiblichen Jugendlichen eingesetzt wurden.
Am 1. Dezember 1946 begannen die Verwaltungsdienststellen auf zwanzig Polizeiinspektionen ihre Tätigkeit und führten die Aufgaben der früheren Polizeiämter fort. So konnte am Jahresende 1946 festgestellt werden, daß die Bemühungen um eine Verbesserung der personellen und organisatorischen Situation erfolgreich waren.
Wiedereinführung von Dienstgraden
Die Polizisten der Bezirkswachen konnten nur zu besonderen Einsätzen, die über den Rahmen des Reviereinzeldienstes hinausgingen (zum Beispiel bei der Bekämpfung des Schwarzmarktes) herangezogen werden – außerhalb des Inspektionsbereiches auf Anordnung des Kommandos der Schutzpolizei. Beim Einsatz geschlossener Einheiten – Gruppierungen, die rund um die Uhr in Alarmbereitschaft gehalten werden – zeigte es sich, daß die Schutzpolizei auf Dauer ohne ein Dienstgradgefüge nicht auskommen konnte. Das Komitee für öffentliche Sicherheit der Alliierten Kommandantur genehmigte auf entsprechende Vorlagen der Polizeiführung am 16. August 1946 die Wiedereinführung von Dienstgradbezeichnungen bei der Schutzpolizei.
Mit Wirkung vom 1. September 1946 gab es folgende Dienstgrade: Polizei-Anwärter, Polizei-Wachtmeister, Polizei-Oberwachtmeister, Polizei-Hauptwachtmeister, Unterinspektor der Schutzpolizei ohne Stern, Unterinspektor der Schutzpolizei mit Stern, Inspektor der Schutzpolizei, Oberinspektor der Schutzpolizei, Kommissar der Schutzpolizei, Oberkommissar der Schutzpolizei, Vizekommandeur der Schutzpolizei, Kommandeur der Schutzpolizei.
Magistrat will politische Verantwortung für die Polizei
Nicht eindeutig geklärt und damit oftmals auftretender Diskussionsstoff war die Frage, wer für die Polizei verantwortlich war beziehungsweise für welche Bereiche.
Am 28. Februar 1947 legte die Alliierte Kommandantur fest, daß Ernennungen, Versetzungen oder Entlassungen des Polizeipräsidenten, des Polizeivizepräsidenten, des Kommandeurs der Schutzpolizei, des Leiters der Kriminalpolizei, des Leiters der Präsidialabteilung und der Abteilungsleiter im Polizeipräsidium vorher von den Alliierten Kommandanten bestätigt werden müssen. Außerdem wurden in diesem Befehl Massenentlassungen von Angestellten der Stadt Berlin untersagt, die eine Beeinträchtigung des ordnungsgemäßen Dienstverlaufs zur Folge haben könnten. In einem Gutachten, das die Abteilung für Rechtswesen des Magistrats von Groß-Berlin am 26. März 1947 unter Berufung auf den Befehl der Alliierten über die Neuorganisation der Polizei dem Stadtverordnetenvorsteher zuleitete, wurde die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters in Organisationsund Personalfragen der Polizei, insbesondere bei der Ernennung und Entlassung des Polizeipräsidenten, erläutert und abschließend festgestellt, daß die Polizei im Prinzip bereits dem Magistrat unterstellt sei. Diese Feststellung rückte in den nächsten Monaten in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses und sollte weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen.
Polizei unbeliebt
Die Tätigkeit der Polizei – der Bevölkerung als »Volkspolizei« gepriesen – wurde in der Öffentlichkeit in zunehmendem Maße kritisiert. Sie wurde von der Bevölkerung als »politische« Polizei angesehen, die bespitzelte und politisch Andersdenkende inhaftierte. Polizeipräsident Markgraf sah sich daher am 12. April 1947 veranlaßt, den Gebrauch des Wortes »Volkspolizei« im dienstlichen Verkehr grundsätzlich zu untersagen und zu fordern, statt dessen wieder die amtlichen Bezeichnungen Verwaltungs-, Schutz- und Kriminalpolizei zu verwenden.
Den Vertretern der Westalliierten im Komitee für öffentliche Sicherheit gelang es nach langwierigen Verhandlungen, von dem sowjetischen Vertreter die Zustimmung dafür zu erwirken, den Leiter der Personalabteilung im Kommando der Schutzpolizei, Hans Seidel (SED), aus seinem Amt zu entfernen. Ausdrücklich wurde dabei festgelegt, daß Seidel nie mehr im Polizeidienst Verwendung finden durfte.
Diese klare Viermächte-Vereinbarung sollte bereits nach einem Jahr von der sowjetischen Militäradministration gebrochen werden. Der Nachfolger Seidels, Kommissar Emerich, gehörte zwar ebenfalls der SED an, verfügte aber keinesfalls über so ausgezeichnete Verbindungen innerhalb der Partei und – was noch wichtiger war – zur sowjetischen Besatzungsmacht wie sein abgesetzter Vorgänger.
Seidel verstand es jedoch, auch nach seiner Entlassung aus dem Polizeidienst über den Vizekommandeur Wagner auf personelle Maßnahmen der Schutzpolizei Einfluß zu nehmen.
Als sich wenige Monate später im Kommando der Schutzpolizei, das zwischenzeitlich in der Schönhauser Allee 22, Prenzlauer Berg, neue Diensträume bezogen hatte, ein weiteres Explosionsunglück ereignete, kamen Emerich, ein weiterer Abteilungsleiter und zwei Feuerwerker, die mit geborgener Munition unsachgemäß umgegangen waren, ums Leben.
Gründung der Wachpolizei
Auf der 74. Sitzung der Alliierten Kommandantur am 23. September 1947 beschlossen die Stadtkommandanten, gemeinsam einen Hilfspolizeiwachdienst aufzubauen. In einem Befehl der Alliierten Kommandantur vom 30. September 1947 wurden Stärke und Aufgaben dieser Wachpolizei festgelegt und außerdem 3500 Planstellen eingerichtet.
Die Aufgaben der Wachpolizei bestanden im stationären Objektschutz. Sie wurde gegründet, um die Schutzpolizisten, die bislang an diesen überwiegend alliierten Objekten eingesetzt worden waren, zu entlasten.
Die Schutzpolizisten sollten verstärkt in der Straßenaufsicht Dienst tun beziehungsweise verstärkt Streife gehen.
Im Gegensatz zur Schutzpolizei, die im Sommer eine neue taubenblaue Uniform erhalten hatte, wurden die Wachpolizisten mit den schwarz eingefärbten alten Polizeiuniformen ausgestattet. Die Vergütung erfolgte allerdings einheitlich. Dem Kommando der Schutzpolizei wurde der Aufbau der Wachpolizei übertragen, während die Polizeisektorassistenten der einzelnen Sektoren für alle Fragen zuständig waren, die mit dem Einsatz zusammenhingen.
Tausende verschwinden unter den Augen der Polizei
Nachdem der Berliner Journalist Dieter Friede von einem Termin im Ostsekor, zu dem er am 2. November 1947 telefonisch bestellt worden war, nicht zurückgekehrt war, kam es am 13. November 1947 zu einer ausführlichen Debatte in der Stadtverordnetenversammlung. Die SPD-Fraktion gab dabei bekannt, daß in Berlin bis zu diesem Zeitpunkt 5413 Personen verschwunden seien, unter denen sich 126 politisch Organisierte, 1255 Jugendliche beziehungsweise Heranwachsende und 2829 ehemalige NSDAP-Mitglieder befänden. Mit den Stimmen der SPD, CDU und LDP (Liberal-Demokratische Partei) sowie gegen die Stimmen der SED und des LDP-Vorsitzenden Dr. Wilhelm Külz wurde folgender Antrag der SPD angenommen: »Der Polizeipräsident hat nicht das Vertrauen des Hauses. Die Versammlung spricht ihm das Mißtrauen aus.«
Aufgrund eines einstimmig gebilligten Antrages der Abgeordneten Ella Barowsky (LDP) erhielt der Magistrat den Auftrag, eine disziplinarische Untersuchung einzuleiten. Dagegen legte die sowjetische Besatzungsmacht Protest ein; und die sich abzeichnende Teilung führte dazu, daß die Untersuchung unterblieb.
Der kommunistisch gelenkte Freie Deutsche Gewerkschaftsbund (FDGB) veranstaltete am 18. November 1947 im Friedrichstadt Palast (Sowjetsektor) eine Protestversammlung, an der nach einem Bericht der sowjetisch lizensierten »Täglichen Rundschau« rund 3000 Polizeiangehörige teilnahmen. Mehrere FDGB-Funktionäre, SED-gebundene Betriebsratsmitglieder, der Sektorassistent des sowjetischen Sektors, Willi Schubert (SED), und der Vizekommandeur Rudolf Wagner (SED) befaßten sich mit den Ausführungen der Stadtverordneten und den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung. Am Schluß der Veranstaltung protestierten die Teilnehmer gegen die Unterstellung, daß die Polizei im Interesse einer Partei arbeite. Sie nahmen einstimmig eine Entschließung an, die dem Polizeipräsidenten das Vertrauen aussprach und den Protest der Volkspolizei gegen reaktionäre Hetze zum Ausdruck brachte.
Hierzu nahm der Kommandeur der Schutzpolizei, Hans Kanig, in einer Dienstbesprechung Stellung:
In einer Demokratie geht die Macht vom Volke aus. Die Polizei als Schützerin des Volkes und seiner demokratischen Institutionen hat nicht das Recht, gegen die gefaßten Beschlüsse der höchsten demokratischen Instanz, der Volksvertretung, auf diese Weise Stellung zu nehmen, wenn nicht der Sinn einer Polizei in einer Demokratie überhaupt verloren gehen soll. Durch derartige Resolutionen der Polizeiangehörigen wird das Vertrauen der Bevölkerung zu ihrer Polizei, statt gefestigt, nur erschüttert und zudem noch der Anschein erweckt, als wäre die Polizei einseitig ausgerichtet. Die Polizei soll Schützerin der Demokratie sein. Es kann und darf daher nicht Aufgabe der Polizei sein, sich durch Annahme von Resolutionen in die Politik des Stadtparlaments einzumischen.
Den Kommunisten paßten diese klaren Ausführungen des Kommandeurs Hans Kanig natürlich nicht, und so richteten sich ihre Angriffe in verstärktem Maße gegen ihn.
Wenn auch rund 84 Prozent der im Dienst stehenden Schutzpolizeiangehörigen erst nach dem Zusammenbruch bei der Polizei eingetreten waren und nur circa 1500 bereits vor dem 8. Mai 1945 der Polizei angehört hatten, stellten der UdSSR nahestehende Kreise gern heraus, daß im sowjetischen Sektor Berlins nur sieben Prozent der Schutzpolizisten schon während der Zeit von 1933 bis 1945 in der Polizei Verwendung fanden, während es im amerikanischen Sektor 17 Prozent, im britischen Sektor 25 Prozent und im französischen Sektor neun Prozent seien.
Persönliche Erinnerungen an die ersten Jahre
Über die Anfänge der Kriminalpolizei
von Hans Kaleth und
Georg Schießer, aufgezeichnet von
Eberhard Bergmann
Der Aufbau der Berliner Kriminalpolizei nach dem Zweiten Weltkrieg verlief so ungewöhnlich wie die Einstellung des damals 25jährigen Berliners Georg Schießer, der es später bis zum Ersten Hauptkommissar brachte, Leiter der Inspektion Brand und Katastrophe und danach lange Jahre Inspektionsleiter des Sittendezernats war.
Am 27. Mai 1945, einem Sonntag, trat Georg Schießer seinen Dienst in der Dircksenstraße am Alexanderplatz an. In der noch halbwegs erhaltenen Eingangshalle des alten Hausvogteigefängnisses, das während des Krieges bereits als Kripozentrale gedient hatte, versammelte sich eine Reihe von Männern, die schon am nächsten Tag die Kriminalität im zerstörten Berlin bekämpfen sollten. Bereits wenige Wochen nach Kriegsende waren vielfältige Delikte zu beklagen: vom eher harmlosen Schwarzmarktgeschäft bis hin zu Einbrüchen, Raubüberfällen und Morden. Die Versammelten wurden namentlich aufgerufen und einzelnen Fachdezernaten zugeteilt – Fahndung (F), Mord (M), Betrugsdezernat (B) und Einbruchsdezernat (E) –, die alle einen bestimmten Raum zugewiesen bekamen.
Im erhaltenen Polizeigefängnis des riesigen Präsidiumskomplexes residierte die Dienststelle »Kriminalkommissar vom Dienst« (KKVD) und der Vernehmungsrichter. Dieser hatte sogar eine Art Schnellgericht in seinen Amtsräumen eingerichtet-als Außenstelle des Kriminalgerichts Moabit. Der forsche Herr entpuppte sich später als Berufsverbrecher und mußte natürlich den Dienst quittieren.
Sehr bald stellte sich heraus, weshalb man die neu aufgestellte Truppe an einem Sonntag einbestellt hatte. Die frischgebackenen Kripoleute mußten nämlich erst einmal Hand anlegen und in den Büros Ordnung schaffen, zum Beispiel Schränke aufstellen, Unrat beseitigen und Stühle zusammensuchen.
Zur Kriminalpolizei war Georg Schießer durch einen Zufall gekommen. Er hatte seine Braut zu einer Polizeidienststelle begleitet, auf der sie früher gearbeitet hatte. Sie wollte dort nach Kollegen sehen und mitteilen, daß sie noch am Leben sei. Während Georg Schießer auf dem Flur wartete, fiel ihm auf, daß mehrere Männer in zwei verschiedenen Schlangen anstanden. Er erkundigte sich und erfuhr, daß es sich um Bewerber für die neu zu schaffende Kripo handele. Die eine Schlange bestand aus ehemaligen Beamten, die andere aus Bewerbern »ohne Vorkenntnisse«. Da der 25jährige noch keine neue Arbeit hatte, reihte er sich bei den »Unbedarften« ein – so wie er gekommen war, ohne Schlips und Kragen im Freizeitanzug.
Als er an der Reihe war, fragte ihn der Mann hinter dem Schreibtisch: »Waren Sie in der Partei oder SS?« Als Georg Schießer glaubwürdig verneinte, schüttelte ihm der andere die Hand und erklärte, er sei angenommen. Das hatte sich eine Woche vor seinem Dienstantritt in der Dircksenstraße zugetragen.
Um die Ausrüstung der neuen Kripo war es jämmerlich bestellt. Außer einem Ausweis, der zum Betreten der Straße nach der Sperrstunde berechtigte, hatten die neuen Polizisten nichts. Keine Kripomarke, keinen richtigen Polizeiausweis, keine Pistole, keine Handschellen. Etwas später gab es Pistolen, jeweils ein paar für jede Dienststelle. Die Waffen mußte man beantragen, wenn ein gefährlicher Einsatz bevorstand, und nach Beendigung des Auftrages sofort wieder abliefern.
Die Arbeitsbedingungen im Büro waren katastrophal. Es gab kein Papier und keine Vordrucke. Anzeigen wurden oft auf den Rückseiten alter Fahndungsplakate aufgenommen. Erst sehr viel später besorgte der damalige Präsident der Zentralverwaltung für die Brennstoffindustrie in der Sowjetzone und spätere stellvertretende Oberbürgermeister von Berlin, Ferdinand Friedensburg, zwanzig Schreibmaschinen für die Kripo, die er irgendwo beim Magistrat ergattert hatte.
Mit 180 Reichsmark netto im Monat konnte sich ein Kriminalanwärter damals gerade mal eine Packung Zigaretten kaufen. Deshalb wurden die Kripoleute oft angepflaumt: »Für ’ne Packung Zigaretten geht ihr den ganzen Monat arbeiten? Schön doof!«
Zu den ersten Aufgaben von Georg Schießer gehörte es, bei Razzien gehortete oder sogar gestohlene Lebensmittel aufzuspüren. Dabei wurden ganze Straßenzüge von der Schutzpolizei abgesperrt, und die Kripo mußte Wohnung für Wohnung durchsuchen. »Dabei waren wir aber großzügig«, erinnert sich Georg Schießer, »wir nahmen nur größere Mengen mit und erstatteten bloß dann Anzeige.«
Immer wieder kam es vor, daß ältere Kollegen von Schießer in diesen ersten Wochen plötzlich abgeholt wurden, zumeist von Russen. Sie standen unter dem Verdacht, entweder einer nationalsozialistischen Organisation angehört zu haben oder an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen zu sein. Das Sagen auf den Dienststellen hatte stets jemand, der Kommunist oder Häftling in einem Konzentrationslager gewesen war. Allerdings hatte auch jede Dienststelle noch einen ordentlichen Inspektionsleiter, der jedoch in personellen Fragen nicht allein entscheiden konnte.
Schlimm wurde der erste Winter. Die Büros waren mit alten eisernen Öfen ausgerüstet. Brennmaterial gab es nicht. Um nicht auf der Dienststelle zu erfrieren, mußten sich die Kripoleute selbst helfen. Und so machten sie sich auf den Weg ins angrenzende frühere Polizeipräsidium, hingen Türen aus, bauten die Rahmen ab, entfernten die Fensterkreuze und schleppten sie zu ihren Dienststellen. Dort wurden die Sachen zersägt und verfeuert.
Georg Schießer erinnert sich noch gut an die Probleme, die auftauchten, als die westlichen Alliierten ihre Sektoren übernahmen. Sie hingen damit zusammen, daß die Kripozentrale im Ostsektor lag. Das Untersuchungsgefängnis Moabit und die Vernehmungsrichter befanden sich hingegen im britischen Sektor, und es gab jedesmal Schwierigkeiten, Häftlinge und Festgenommene dorthin zu bringen. Die Genehmigung für derartige Transporte mußte stets von den Sowjets erteilt werden.
Auch ein Leichenschauhaus gab es in den frühen Tagen der Kripo bereits wieder. Es befand sich in der Hannoverschen Straße in Berlin-Mitte. Geleitet wurde es von Medizinalrat Dr. Weimann, der später ein bekannter Gerichtsmediziner im Westteil der Stadt wurde, wo auch sein damaliger Vertreter, Dr. Spengler, Karriere machen sollte. In der ersten Zeit nach dem Krieg wurden bereits fünfzig Mordfälle pro Monat bearbeitet.
Nach der Gründung der Kripozentrale wurden nach und nach die einzelnen Kriminalinspektionen in den Bezirken wieder eingerichtet. Die Rekrutierung der Mitarbeiter der Kripo – Beamte gab es damals nicht – erfolgte auf ähnliche Weise wie bei der Zentrale. Allerdings meldeten sich vermehrt ehemalige Kripobeamte, die aus der Gefangenschaft zurückgekommen waren. Sofern sie nicht »belastet« waren, konnten sie zu ihren alten Dienststellen zurückkehren.
Ganz allmählich konnte die Kripo wieder normal arbeiten, soweit das in einer Stadt möglich war, die in Sektoren eingeteilt war und in der vier Besatzungsmächte das Sagen hatten. Die Kontroversen zwischen der Sowjetunion und den Westalliierten führten 1948 zur Teilung der Stadt.
Im Juli 1948 kam es zur endgültigen Spaltung der Berliner Polizei. Am 26. Juli suspendierte Bürgermeister Dr. Friedensburg den Polizeipräsidenten Markgraf und forderte dessen Stellvertreter, Dr. Johannes Stumm, auf, die Amtsgeschäfte kommissarisch zu übernehmen. Markgraf wurde weiterhin von sowjetischer Seite getragen, und Stumm begann seine Tätigkeit in Westberlin, in einer Polizeikaserne in der Friesenstraße (Kreuzberg). Am 29. Juli rief Stumm im Rundfunksender RIAS alle verfassungstreuen Polizeibeamten dazu auf, ihren bisherigen Dienst in der neuen Verwaltung fortzusetzen. Sie sollten sich in der Friesenstraße registrieren lassen. Die Stadt hatte nun zwei Polizeipräsidenten (Markgraf und Stumm) und zwei Polizeipräsidien (in Ost- und in West-Berlin).
Rund siebzig Prozent der Polizeibeamten – sowohl von der Kripo als auch der Schupo – folgten dem Aufruf von Dr. Stumm, sich im neuen Präsidium zu melden. Daran erinnert sich Landeskriminaldirektor a. D. Hans Kaleth, der am 1. Dezember 1947 als Anwärter in die Kriminalpolizei eingetreten war. Schon vor der endgültigen Teilung der Stadt zeichnete sich dies im polizeilichen Bereich ab. Um zu verhindern, daß amtliches Material über Straftäter in das neue Präsidium im Westteil der Stadt gebracht werden konnte, wurden alle Angestellten bei Dienstschluß einer Leibesvisitation unterzogen, bevor sie die Kripozentrale verlassen konnten. Hans Kaleth fand das empörend und beschwerte sich bei seinem Kommissariatsleiter, über den es aus früheren Zeiten eine Akte wegen Bettelei gab, wie jeder Kollege wußte.
Der Vorgesetzte schickte ihn zu einem kommunistischen Kripovorgesetzten, der ihm bedeutete, er könne seinen Hut nehmen, wenn ihm etwas nicht passe. Kaleths Hinweis, daß am Tage jedermann unkontrolliert das Gebäude verlassen könne und daß die abendliche Leibesvisitation nicht nur unsinnig sei, sondern auch einen schlechten Eindruck auf die Bevölkerung mache, wischte der Kommunist vom Tisch. Anschließend verlangte er Kaleths Polizeiausweis. Dieser behauptete, den Ausweis nicht bei sich zu haben, worauf er kurz danach zu Hause »Besuch« von zwei Kollegen erhielt, die den Ausweis einforderten. Da gerade eine Nachbarin die Treppe hochkam, rief er dieser zu, sie solle die französische Gendarmerie verständigen, er sei in Schwierigkeiten. Daraufhin verschwanden die beiden Kripoleute – ohne Kaleths Ausweis.
Auf Anraten von Kollegen meldete sich Kaleth krank. Er ließ sich in eine Liste für Dienstwillige im Westsektor eintragen und arbeitete später bei der Kripo im Westteil. Ein paar Tage nach dem Zwischenfall bekam Hans Kaleth die Mitteilung aus Ostberlin, er sei entlassen worden:
Nach den mir vorliegenden Unterlagen haben Sie hier Ihren Dienst nicht wieder aufgenommen. Das ist eines Polizeiangehörigen unwürdig. Ich entlasse Sie daher nach Paragraph 626 BGB. Begeben Sie sich zum nächsten Arbeitsamt, lassen Sie Ihr Arbeitsbuch umschreiben, den Begriff Kriminalbeamter entfernen und Ihre vorherige Berufsbezeichnung eintragen.
Gezeichnet Markgraf.
Erste Erfahrungen in der Verbrechensbekämpfung
von Horst Schramm
Ich wurde 1920 geboren und somit 1939, kurz nach Ausbruch des Krieges, zur Wehrmacht einberufen. Als Flak-Artillerist kämpfte ich an der Ostfront. Am 27. Juli 1945 kehrte ich nach Berlin zurück und zog zu meiner Mutter in den Bezirk Tiergarten.
Doch die elterliche Wohnung war durch Bomben zerstört und stand uns nur vorübergehend zur Verfügung.
Unmittelbar nach meiner Ankunft in Berlin meldete ich mich auf dem zuständigen Polizeirevier 29/30 in der Lützowstraße 93 an. Der Angestellte fragte mich, ob ich Mitglied der NSDAP gewesen sei, und als ich dies verneinte, schlug er mir vor, mich bei der Polizei zu bewerben. Dort würden Männer benötigt, die nicht belastet seien.
Ich bedankte mich für den Rat und erfuhr dann noch: »Polizeiangehörige bekommen die Lebensmittelkarte I.«
Am 3. August 1945 ging ich zur Kriminalinspektion Tiergarten, die sich damals in der Wilsnacker Straße (Moabit) befand, und gab ein Bewerbungsschreiben ab. Ich ging davon aus, daß ich erst nach einiger Zeit eine Antwort erhalten und eventuell zu einem Eignungsgespräch eingeladen würde. Weit gefehlt: Nachdem ich die Frage nach einer Parteizugehörigkeit zur NSDAP nochmals verneint hatte, bat man mich zu warten.
Nach wenigen Minuten wurde ich erneut hereingebeten und dem Leiter der Kriminalinspektion Tiergarten, Herrn Thieme, vorgestellt. Es folgte ein kurzes, höchstens zehnminütiges Gespräch über mein bisheriges Leben und meine Zukunftsvorstellungen, und dann teilte man mir mit, daß man mich für geeignet hielt. Nach diesem Gespräch erhielt ich einen vorläufigen Dienstausweis und wurde angewiesen, mich sofort im Revierkriminalbüro (RKB) 31 in der Derfflingerstraße zu melden.
Zu meiner Überraschung war ich innerhalb weniger Minuten »Kriminalangestellter beim Polizeipräsidium Berlin« geworden.
Ich meldete mich beim Leiter meiner Dienststelle, Herrn Schlick. Mein erster Auftrag bestand im Transport eines Gefangenen nach Tiergarten. Der Gefangene war mein Amtsvorgänger, der wegen Nötigung einer Gefangenen vorläufig festgenommen war. Nun durfte ich den Weg durch den Tiergarten zur Wilsnacker Straße an diesem Tag ein zweites Mal beschreiten. Straßenbahnverbindung nach Moabit gab es damals noch nicht, und Dienstfahrzeuge waren weitgehend unbekannt.
Die Grundausbildung erhielt ich durch den Leiter des Revierkriminalbüros. Er war während des Krieges zur Kriminalpolizei dienstverpflichtet worden und hatte das Metier von der Pike auf gelernt. Was die vielen rechtlichen Bestimmungen anging, die für die Berufsarbeit von Bedeutung sind, waren wir alle sehr unerfahren. Hier fand sich in einem Staatsanwalt ein Helfer, der den interessierten Kollegen der Kriminalinspektion Tiergarten Unterricht erteilte.
Mein berufliches Wissen rundete sich ab, als ich vom 1. Februar 1947 bis zum 29. März 1947 den fünften Kriminalanwärterlehrgang in Berlin-Spandau besuchte. Wegen meiner guten Lehrgangsleistungen wurde ich am 3. Juni 1947 zur Polizeischule Berlin-Spandau versetzt und habe dort bis zum 30. April 1951 als Lehrer gearbeitet.
In diesen vier Jahren kamen fast alle Kollegen der Kriminalpolizei, soweit sie in den Westsektoren tätig waren, zu mir in die Ausbildung. In dieser Zeit mußten alle, Neuangestellte wie Übernommene, einen Lehrgang besuchen. Neben den Grundlehrgängen führte die Polizeischule für Funktionsträger der Kriminalpolizei besondere Lehrgänge durch.
In den ersten Jahren nach dem Krieg bis zur Währungsreform waren Lebens- und Genußmittel sowie alle anderen Gebrauchsgüter rationiert (Zwangsbewirtschaftung). Es liegt auf der Hand, daß sich in einer Zeit der Verknappung des legalen Handels ein schwarzer Markt bildet. Berlin war dafür besonders prädestiniert, da hier vier Besatzungsmächte vorhanden waren, deren Soldaten in unterschiedlicher Weise über Nahrungs- und Genußmittel verfügten. Die Amerikaner zum Beispiel hatten alle begehrten Güter im Überfluß. Diese Nahrungs- und Genußmittel gelangten auf verschlungenen Wegen auf den schwarzen Markt, für den sich die Polizei interessieren mußte, weil der unerlaubte Handel mit zwangswirtschaftlichen Gütern ein Vergehen nach der damals geltenden Verbrauchsregelungsstrafverordnung darstellte.
Da sowohl den Besatzungsmächten wie auch der Polizei an einer Bekämpfung des Schwarzhandels lag, wurden immer mehr Razzien an Treffpunkten der Schwarzhändler unternommen. Schwerpunkte des Einsatzes waren damals zum Beispiel der Potsdamer Platz, der Tiergarten sowie der Bahnhof Zoo. Der umfangreichste Einsatz fand 1946 statt: Er wurde zeitgleich in allen vier Sektoren über 24 Stunden hinweg durchgeführt. Was die Strafverfolgung anging, waren diese Razzien nicht sehr erfolgreich. Die Schutzpolizei schwärmte aus und trieb die Schwarzhändler zusammen, um sie mit Lastkraftwagen zur Polizeidienststelle zu bringen. Auf dem Weg zum LKW, spätestens aber auf dem Fahrzeug, entledigten sich die Schwarzhändler ihrer Waren und waren demzufolge nur in seltenen Fällen zu überführen.
Einen besonderen Fall von Schwarzhandel mit Fleisch möchte ich noch kurz schildern. Einige wenige Tiere des Berliner Zoos hatten den Krieg überlebt, doch nun hatte der Zoo große Probleme, diesen Tierbestand zu ernähren.
Zu den Tieren, die starben, gehörte auch der Elefant »Siam«. Die Zoowärter wollten das Fleisch nutzen. Es war aber zu viel, als daß sie es allein verbrauchen konnten. Deshalb kamen sie auf die Idee, Elefantenfleisch auf dem schwarzen Markt anzubieten. Dabei wurden sie erwischt, und gegen sie wurde ein Verfahren eingeleitet. Doch der Vorsitzende stellte die Strafsache nach der Beweisaufnahme mit folgender Begründung ein: Die Angeklagten werden freigesprochen, weil Elefantenfleisch in Deutschland zu keiner Zeit der Zwangsbewirtschaftung unterlag!
Der Schwarzhandel brachte die Kriminalpolizei mit vielen traurigen Schicksalen in Berührung, denn es gab viele Menschen, die nur aus bitterster Not auf dem schwarzen Markt verkauften oder kauften.
Polizeidienst in Moabit (1946-48)
von Günter Brosius
Ende 1945 kehrte ich nach kurzer Kriegsgefangenschaft nach Berlin zurück. Meine Heimatstadt war ein einziges Trümmerfeld. Bei den Menschen herrschte tiefe Niedergeschlagenheit. In Anbetracht der allgemeinen Trostlosigkeit wurde für mich folgende Begebenheit zum Schlüsselerlebnis: Vor dem Brandenburger Tor regelte ein Verkehrsposten den Verkehr und zeigte sich dabei als Sinnbild für eine Ordnung im Chaos. Das weckte in mir den Wunsch, in den Dienst der Berliner Polizei zu treten.
Nachdem ich mein Einstellungsgesuch an das Kommando der Schutzpolizei gerichtet hatte, mußte ich Anfang März 1946 im Dienstgebäude in der Kleinen Alexanderstraße zu einer Einstellungsprüfung erscheinen. Sie bestand nur aus einem kurzen Diktat und einem Aufsatz. Das bereitete mir keine Schwierigkeiten; und der Personalchef erklärte mir, daß ich in Kürze mit meiner Einstellung in den Polizeidienst rechnen könne.
Kurze Zeit später erhielt ich ein vorgedrucktes Schreiben ohne Unterschrift mit der Aufforderung, am 1. April 1946 meinen Dienst beim Polizeirevier 21/22 in der Wullenweberstraße 11 in Moabit aufzunehmen.
Einen Tag vorher wurde ich bei der Polizeiinspektion Tiergarten eingekleidet. Ich erhielt eine Uniform, die teils aus ehemaligen Polizeibeständen und teils aus Wehrmachtsbeständen stammte, sowie einen Tschako, jene Kopfbedeckung, die damals als einziges Bekleidungsteil für alle Polizisten einheitlich war. Außerdem wurde mir als Waffe ein hölzerner Schlagstock aus britischen Polizeibeständen übergeben, der im Polizeijargon »Stuhlbein« hieß. Erst Monate später erfolgte die Ausstattung mit einem Revolver Marke Smith & Wesson. Eine ärztliche Untersuchung fand nicht statt.
Ohne jede Unterweisung versah ich am 1. April 1946 gleich Nachtdienst beim Polizeirevier 21/22. Ein »erfahrener Kollege« – einer, der schon einige Wochen vorher eingestellt worden war – bemühte sich, mir einige Grundbegriffe des Polizeidienstes zu vermitteln. Ich weiß noch, daß ich gleich in der ersten Nacht bei einer wüsten Schlägerei in der Kneipe Alt Moabit/Gotzkowskystraße, vor der wir Standposten versahen, eingreifen mußte. Mit Hilfe der »Stuhlbeine« gelang es uns, die Streithähne auseinanderzubringen, auch wenn mir dabei der Tschako vom Kopf fiel.
Mein Wachthabender war ein überzeugter SED-Mann. Er führte seine Dienstschicht außerordentlich korrekt. 1948 ist er in den Ostsektor zur Volkspolizei übergewechselt.
Eine Schicht dauerte zwölf Stunden, danach hatten wir 24 Stunden frei, so daß wir immer abwechselnd eine Tages- und eine Nachtschicht versahen. Für alle dienstfreie Tage gab es nicht. Von den zwölf Stunden mußten neun im Außerdienst abgeleistet werden. Mein Monatsnettogehalt betrug 176,07 Reichsmark.
In einem Saal des Kriminalgerichts Moabit fand einmal im Monat »Breitenschulung« statt. Unterinspektor »Paule« Schmidt bemühte sich, uns in die wichtigsten Bestimmungen des Polizei- und Strafrechts einzuführen.
Allmählich wurde ich in meinem Beruf sicherer. Ich las jede mir zugängliche Polizeiliteratur und erhielt zum Bestehen meines ersten Lehrgangs, der vier Wochen dauerte, einen Buchpreis. Schon nach einem Jahr wurde ich als stellvertretender Wachthabender eingesetzt. Ein Jahr später konnte ich einen zweimonatigen Weiterbildungslehrgang besuchen.
Die Hauptaufgaben der Schutzpolizei bestanden darin, Gefahrenstellen zu beseitigen und allgemeine Ordnungsprinzipien durchzusetzen.
In vielen Bereichen Berlins lag noch Munition aus dem Krieg. Größere Blindgänger wurden u. a. im Bellevuepark gefunden. Dabei kam es auch vor, daß ein Kollege sich einfach eine Granate unter den Arm »klemmte« und sie auf dem Balkon des Polizeireviers ablegte. Aus heutiger Sicht haarsträubend, aber damals nichts Besonderes.
Geschlossene Einsätze gab es gegen das Schieberunwesen auf dem schwarzen Markt, der sich damals um den Reichstag herum gebildet hatte. Im Tiergarten wurde eine besondere Polizeiwache eingerichtet, weil dort große Flächen an Bürger freigegeben worden waren, um Gemüse anzubauen. Diese mußten nachts gegen Diebstähle gesichert werden.
Die extreme Kälte im Winter 1946/47 brachte eine Reihe weiterer Probleme mit sich. Überall gab es Wasserrohrbrüche. Weitgehend waren auch die Toilettenanlagen durch die eingefrorene Kanalisation außer Betrieb. Das führte dazu, daß die Menschen ihre Fäkalien in irgendwelchen Behältern auf der Straße deponierten. Heute kann man sich das kaum noch vorstellen. Der Einsatz in diesem »Betätigungsfeld« war nicht gerade einfach.
Die Erfüllung sozialer Aufgaben gehörte zu unserem Alltag. Haus um Haus unseres Revierbereiches wurde abgelaufen, um zu erfahren, ob alte hilflose Menschen dort lebten, die wir dem Sozialamt meldeten.
Bei der extremen Kälte war unsere Bekleidung für den Streifendienst natürlich unzureichend. Um einen Schutz für die freiliegenden Ohren zu haben, wurden aus Damenstrümpfen Ohrenschützer angefertigt.
Die Spree war zugefroren. Das hatte für uns wenigstens den Vorteil, daß wir sie überqueren konnten, um in das zu unserem Revier gehörige Hansaviertel zu gelangen, das fast nur aus Ruinen bestand. Wegen der zerstörten Brücken mußten wir sonst einen großen Umweg machen.
Unsere Dienststelle besaß nicht genügend Brennmaterial. Ich weiß noch, daß uns hier »im Wege der Amtshilfe« eine Nebenstelle der Wasserwerke in Alt-Moabit aushalf. Wir trugen den Koks unter unserer Pelerine in Eimern zum Revier, damit es nicht so auffiel. Dort setzten wir uns dann um den Kanonenofen herum, um uns aufzuwärmen und um auf der Herdplatte Brot zu rösten. Weil es nicht zumutbar war, Gefangene in den eisigen Zellen unterzubringen, saßen diese friedlich mit uns am Ofen.
Aufgrund der unzureichenden Versorgung, unter der die ganze Bevölkerung litt, bemühte sich jeder darum, zusätzliche Lebensmittel zu beschaffen. Ich bin damals gemeinsam mit einem Kollegen, der früher Schiffer gewesen war, in Uniform über Land geradelt, um bei Bauern, die der Kollege kannte, Kartoffeln zu hamstern. Wir hatten auf der Rückfahrt an der Stadtgrenze große Mühe, die Kartoffelsäcke durchzubekommen, weil Kollegen der Volkspolizei sie konfiszieren wollten.
Die Polizei war damals im Freien Deutschen Gewerkschaftsbund (FDGB) in der Industriegewerkschaft 14 »Öffentliche Betriebe« in der Sektion 5 organisiert. Ich war gleich am Tag meines Dienstantritts auch Gewerkschaftsmitglied geworden. 1947 kam ich in den Betriebsrat der Polizeiinspektion Tiergarten, außerdem gehörte ich zur Betriebsgewerkschaftsleitung. Wir konnten nur wenig zur Festigung der beruflichen Stellung unserer Kollegen tun. Es gab nur Pflichten und keine Rechte. Im wesentlichen bemühten wir uns deshalb um soziale Hilfen. Der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund hatte den Spitznamen »Freier Deutscher Gemüsebund«, weil die Beschaffung von Gemüse damals eine gewerkschaftliche Leistung war.
Innerhalb des FDGB war eine Gegenbewegung entstanden, um der Dominanz der Kommunisten Paroli zu bieten. Eine unabhängige Gewerkschaftsopposition (UGO), hauptsächlich gestützt durch Polizeiangehörige, die der SPD angehörten, konnte auch bei der Polizeiinspektion Tiergarten die Mehrheit im Betriebsrat erringen.
Nach der Teilung der Gewerkschaft wurde die UGO der Vorläufer des Landesbezirks Berlin des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Es gelang jedoch nicht, innerhalb dieser Organisation eine eigene Polizeigewerkschaft durchzusetzen. Die UGO-Betriebsgewerkschaftsleitungen der Polizei bereiteten daraufhin die Gründung einer eigenen Interessenvertretung vor.
Am 23. Juli 1948 versammelten sich die Vertrauensleute aller Polizeidienststellen in der »Kampfstätte« der Berliner Gewerkschaften, in »Kliems-Festsälen«. Einmütig wurde dort der Beschluß gefaßt, den Verband der Polizeiangehörigen Groß-Berlin zu gründen. Aus diesem Verband entstand später der Landesbezirk Berlin der Gewerkschaft der Polizei.
Ebenfalls im Juli 1948 wurden die bei den Polizeiinspektionen bestehenden Überfallkommandos durch Funkwagen abgelöst. Jede Inspektion erhielt zunächst einen Funkwagen. Ich war sehr stolz, zu den ersten Funkwagenbesatzungen zu gehören. Die Funkwagen waren übrigens Leihfahrzeuge aus alliierten Beständen.
Die Teilung der Berliner Polizei wurde 1948 in der Praxis nur allmählich umgesetzt. Zunächst sprachen die Kollegen hüben und drüben an der Sektorengrenze noch miteinander, bis eines Tages die Ostseite dort Polizeiangehörige aus Sachsen einsetzte, die dann befehlsgemäß jeden Kontakt mit dem »Klassenfeind« ablehnten.
Neben dem Funkstreifendienst bestand ein gut funktionierender Straßenaufsichtsdienst. Alle Straßen und Plätze waren in ein Streifen- und Postennetz einbezogen, das weitgehende Sicherheit für die Bevölkerung gewährleistete. Die Schutzpolizei konnte auf diese Weise ihre Aufgabe hervorragend erfüllen, durch Prävention strafbare Handlungen möglichst schon im Ansatz zu verhindern. Da noch keine speziellen Polizeigesetze erlassen worden waren, beriefen sich die Schutzpolizisten bei der Dienstausübung auf die Berliner Straßenordnung beziehungsweise das Allgemeine preußische Landrecht, wo bestimmte Ordnungsprinzipien vorgeschrieben waren. Besondere Sektionswachtmeister überwachten die Einhaltung dieser Regelung.
Die wichtigste Dienststelle war das Polizeirevier mit dem Revierkriminalbüro als Anlaufstelle für die Bürger. Mit diesem Netzwerk konnte auch die im Chaos des Jahres 1945 entstandene Schwerst- und Bandenkriminalität in den folgenden Jahren erfolgreich bekämpft werden.
Über die Anfänge der Schutzpolizei – Zwischen Markgraf und Stumm
Wilfried Jacobi interviewt Hans-Georg Urban
Dr. Urban trat im August 1945 als Jurist in den Dienst des Polizeipräsidiums Berlin und arbeitete in dieser Zeit eng mit dem damaligen Leiter der Präsidialabteilung und späteren Polizeivizepräsidenten Dr. Johannes Stumm zusammen, der nach der Spaltung der Berliner Polizei im Jahre 1948 Polizeipräsident wurde.
Herr Dr. Urban, wie kamen Sie 1945 bereits kurz nach Kriegsende in den Polizeidienst?
Ich habe mich am 30. Juni 1945 im Polizeipräsidium in der Elsässer Straße gemeldet. Zunächst bei einem Personalchef, der sich Tölken nannte, der aber schon kurze Zeit später als SS-Mann entlarvt wurde und die Polizei wieder verlassen mußte. Er sagte mir als erstes: »Diese Polizei braucht keine Juristen, wir machen es diesmal ohne Juristen. Aber Sie können ja mal zum Genossen Stumm gehen, vielleicht hat der Interesse für Sie.« Ich habe mich daraufhin bei Herrn Dr. Stumm gemeldet, und nach einem kurzen Gespräch meinte Stumm: »Sie können gleich hierbleiben, Sie können sofort anfangen.« Nachdem er sich nach meiner juristischen Ausbildung und meiner bisherigen Tätigkeit erkundigt hatte, überlegte er: »Das Zweckmäßigste wäre, Sie würden ein Dezernat für Rechtsangelegenheiten übernehmen.« Rechtliche Probleme fielen in großer Zahl an, wobei man allerdings sagen muß, daß es noch keine Gerichte gab, die entscheiden konnten, ganz zu schweigen von Arbeitsgerichten. Die Entscheidungen in Personalangelegenheiten und anderen Fragen traf demnach mehr oder weniger der Polizeipräsident.
Polizeipräsident Markgraf hatte ursprünglich mit der Polizei überhaupt nichts zu tun. Er war Berufssoldat, zum Oberleutnant befördert worden und Ritterkreuzträger. Markgraf und Stumm waren ein absolut ungleiches Paar: Markgraf völlig von den Russen abhängig, ohne, wie er mir jedenfalls versicherte, Mitglied der Kommunistischen Partei zu sein; Stumm dagegen alter Sozialdemokrat, der bis 1932 im Polizeipräsidium – zuletzt als Kriminalrat – mit politischen Fällen befaßt gewesen war. Stumm war mein unmittelbarer Chef, er gab mir die Anweisungen, und ich muß sagen, daß ich zu ihm ein besonders gutes und herzliches Verhältnis hatte.
Aber ich wurde auch öfter zu Markgraf gerufen, und daraus ergaben sich für mich Probleme. »Was hat Markgraf gesagt?« wollte Stumm wissen, und Markgraf erkundigte sich bei mir nach Stumm. Denn nach einem Jahr Zusammenarbeit verkehrten die beiden nur noch schriftlich miteinander.
Im Laufe der ersten drei Jahre, d. h. bis zur Teilung der Polizei, war ein ständiger Wechsel unter den Polizeiangehörigen zu verzeichnen. Die Gesamtbelegschaft betrug etwa 15 000 Mann. Soviel ich weiß, sind 10 000 bis 12 000 Mann ausgewechselt und die Stellen neu besetzt worden. Das geschah nicht nur, weil viele Polizisten politisch belastet waren, sondern auch, weil viele Kriminelle die Gunst der Stunde genutzt und sich in den Polizeidienst eingeschlichen hatten. Wir hatten bei der Präsidialwache beispielsweise einen wegen Mordes Vorbestraften, der sich als »Politischer« (das heißt politisch Verfolgter des Nazi-Regimes) ausgegeben hatte. Als nun allmählich die Strafregisterauszüge wieder vorlagen – zuletzt die aus den besetzten Ostgebieten -, da stellte man in vielen Fällen fest, wie ungeeignet die Leute für den Polizeidienst waren.
Zunächst war nur die sowjetische Besatzungsmacht in Berlin. Anfang Juli 1945 erschienen die Amerikaner, kurz darauf die Briten und Mitte August 1945 die Franzosen. Die Alliierte Kommandantur stellte das höchste Organ für die damals noch ungeteilte Stadt Berlin dar, für Polizeiangelegenheiten war ein Ausschuß gebildet worden, das Public Safety Committee. In ihm saßen Vertreter aller vier Mächte, getagt wurde im Polizeipräsidium. Zu den Sitzungen mußten immer Herr Markgraf und Herr Stumm erscheinen. Ich wurde meistens mitgenommen – manchmal vertrat ich auch Herrn Stumm. Wir bekamen unsere Weisungen, was wir zu erledigen hatten und worüber Berichte angefertigt werden mußten. Auf den Sitzungen ging es oft ziemlich stürmisch zu, und zunächst war das Verhältnis zu allen vier Mächten gespannt.
Die Alliierten waren den Deutschen gegenüber natürlich mißtrauisch, sahen in jedem Deutschen einen Nazi und einen, der ihnen feindlich gesinnt war. Aber schon im Laufe der nächsten Monate zeigte sich ein Gegensatz zwischen den Amerikanern und den Sowjets, und die Amerikaner hatten bald den Eindruck, daß die meisten im Polizeipräsidium Tätigen westlich eingestellt waren, zumindest die an der Spitze Stehenden, von Markgraf einmal abgesehen. Natürlich hatten die Russen versucht, überall ihre Leute unterzubringen, vor allem in den Inspektionen des damaligen Ostsektors. Die Inspektionsleiter waren zum Teil Mitglieder der Kommunistischen Partei, und das führte natürlich auch innerhalb der Polizei zu schwierigen Auseinandersetzungen.
An einem Treffen bei Markgraf im August waren auch Stumm und der damalige Kommandeur Heinrich anwesend. Wir sprachen über Einsatzfragen, und dann kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen Markgraf und Heinrich. Stumm und ich mußten den Raum verlassen. Das war das letzte Mal, daß wir Heinrich gesehen haben. Es ist ja bekannt, daß er einige Monate später in einem Lager umgekommen ist.
Darf ich jetzt einmal daran erinnern, daß Verbindungsoffiziere zum Berliner Magistrat eingesetzt werden mußten. Aber der erste sowjetische Stadtkommandant in Berlin, General Bersarin, hatte festgelegt, daß die Polizei dem Magistrat unterstellt wird. Wenn die Polizei dem Magistrat unterstellt ist, braucht die Polizei keine Verbindungsoffiziere zum Magistrat. Wie ist das zu erklären?
Das galt nur für die Zeit, in der die Westalliierten noch nicht da waren. Nachdem die Alliierte Kommandantur gebildet worden war, stand fest, daß die Aufsicht über die Polizei unmittelbar von der Alliierten Kommandantur und vom Public Safety Committee geführt wird.
Etwas anders sah es im Ostsektor aus, wo die Sowjets sich unmittelbar einschalteten. Für den Magistrat galt nur, daß ein Magistratsmitglied, und das war der Oberbürgermeister beziehungsweise ein Stellvertreter, den Alliierten gegenüber die Verantwortung für die Polizei zu tragen hatte. Das waren zeitweise die Bürgermeisterin Louise Schroeder (SPD) und über einen längeren Zeitraum Bürgermeister Dr. Ferdinand Friedensburg (CDU). Für Verhandlungen kamen für uns mehr oder weniger nur die Alliierten in Frage.
Herr Dr. Urban, wie ist es dazu gekommen, daß der den Kommunisten nahestehende Polizeipräsident Paul Markgraf suspendiert wurde, aber sein Amt nicht freigeben wollte? Ab März 1948 war die Arbeit des Alliierten Kontrollrats, des obersten Regierungsorgans der Besatzungsmächte in Deutschland, blokkiert, und ab Juni gab es auch keine gemeinsamen Sitzungen der vier Mächte in der Alliierten Kommandantur mehr, die für Berlin zuständig war. Nun verstärkten die Russen den Druck auf das Polizeipräsidium, das im Ostsektor lag, und Markgraf bekam unmittelbare Anweisungen von ihnen, über die Köpfe der westlichen Alliierten hinweg. Dadurch entstanden Spannungen, und die Westalliierten entschieden, daß Markgraf als Polizeipräsident suspendiert werden sollte.
Darüber konnte aber kein Beschluß der Alliierten Kommandantur mehr zustande kommen. Die Absetzung Markgrafs erfolgte erst im allerletzten Stadium, als schon die Währungsreform durchgeführt worden war und die Luftbrücke begonnen hatte. Die Ablösung der Westsektoren vom Ostsektor wurde bereits vorbereitet, und im Juli/August 1948 wurde das Westberliner Polizeipräsidium in der Friesenstraße eingerichtet.
Im Juli 1948 spitzten sich die Ereignisse für die Polizei zu. Ich kann mich noch erinnern, daß Dr. Stumm schon Urlaub genommen hatte. Er hatte seinen Wohnsitz in Ostberlin, war aber nach Wilmersdorf in Westberlin zu seinem Freund, dem früheren Oberbürgermeister Dr. Otto Ostrowski, gezogen. Markgraf fragte mich eines Tages, ob ich noch mit Stumm Verbindung habe und was da los sei. Ich habe mich gewunden, weil ich wußte, wie schwierig die Situation geworden war. Am 24./25. Juli war Markgraf in Karlshorst bei den Russen und ließ mir durch sein Vorzimmer sagen, ich solle warten, bis er zurückkäme. In der Zwischenzeit wurde ich von dem amerikanischen Public Safety Officer, Major Bond, angerufen und aufgefordert, sofort in die Rothenburgstraße nach Steglitz zu kommen, in die Büros vom Public Safety Committee. Am nächsten Tage war dann die Teilung vollzogen.
Dr. Friedensburg als Aufsichtsbehörde über die Polizei hat dann im August 1948 dem nur noch für den Sowjetsektor zuständigen Polizeipräsidenten Paul Markgraf das Recht abgesprochen, als Polizeipräsident zu fungieren, und ausdrücklich entschieden, daß er lediglich die Funktion eines Sektorassistenten ausübe. Polizeipräsident Markgraf hat dies ignoriert und seine Amtsgeschäfte fortgeführt. Der Magistrat entschied jedoch, daß alle Polizeiangehörigen, die sich bis zum 30. August 1948 nicht in der neuen Zentrale in der Friesenstraße gemeldet hatten, fristlos entlassen würden.
Es gab einen Befehl des sowjetischen Stadtkommandanten Alexander Kotikow, daß Dr. Stumm und einige andere, zu denen ich auch gehörte, zu verhaften seien.
Aufgrund eines Befehls der Westalliierten wurde Dr. Stumm mit Billigung des Magistrats zum Polizeipräsidenten ernannt. Zwei Tage darauf ordneten die Alliierten an, daß ich Vizepräsident wurde. Der Dienstsitz war die Polizeikaserne in der Friesenstraße 16 in Kreuzberg.
Das Ende der einheitlichen Polizei
von Horst Vierthaler
Die in den letzten Monaten des Jahres 1947 aufgekommenen Debatten über die Zuständigkeit für die Polizei wurden in den ersten Monaten des neuen Jahres fortgesetzt. Die 54. Stadtverordnetenversammlung billigte am 29. Januar 1948 gegen die Stimmen der SED einen SPD-Antrag, in dem festgestellt wurde, daß die Berliner Polizei aufgrund der Alliierten Anordnungen und Befehle – vom Befehl des Generalobersten Bersarin vom 25. Mai 1945 bis zur Order der Alliierten vom 28. Februar 1947 – der Stadtverwaltung unterstellt sei. Deshalb wurde die Stelle des Polizeiverbindungsoffiziers beim Magistrat von Groß-Berlin gegen den Einspruch von Bürgermeister Dr. Ferdinand Friedensburg, der die Polizeiaufsicht ausübte, als überflüssig gestrichen.
Polizei zwischen Sowjets und Westmächten
Am 4. Februar 1948 ernannte der Magistrat, vorbehaltlich der Bestätigung durch die Alliierte Kommandantur, den Leiter der Präsidialabteilung des Polizeipräsidiums, Dr. Johannes Stumm, zum stellvertretenden Polizeipräsidenten.
Bürgermeister Dr. Friedensburg berichtete am 19. Februar 1948 in einer Presseerklärung über seine erfolglosen Bemühungen, gemeinsam mit dem Polizeipräsidenten Markgraf eine Pressekonferenz abzuhalten, auf der das Schicksal der vermißten Personen, die Auswahl und Ausbildung der Polizeiangehörigen und der Werdegang des Polizeipräsidenten erörtert werden sollten. Er gab bekannt, er habe den Polizeipräsidenten in dienstlicher Form aufgefordert, am 23. Februar 1948 zu einer Pressekonferenz zu erscheinen. Markgraf weigerte sich jedoch, einer Weisung des aufsichtführenden Bürgermeisters Folge zu leisten.
Am 9. März 1948 ersuchte der Magistrat von Groß-Berlin die Alliierte Kommandantur, der am 3. März 1948 beschlossenen Entlassung des Polizeipräsidenten Markgraf zuzustimmen, was jedoch abgelehnt wurde.
Unüberbrückbare Gegensätze innerhalb der Polizei traten mehr und mehr zutage. So verfügte die sowjetische Besatzungsmacht mit Wirkung vom 23. April 1948 die Wiedereinstellung von Hans Seidel (SED), des ehemaligen Leiters der Personalabteilung des Kommandos der Schutzpolizei, der im Jahre 1947 auf Beschluß des Sicherheitskomitees der Alliierten Kommandantur aus dem Polizeidienst entlassen worden war. Er wurde nun Sachbearbeiter Schutzpolizei beim Polizeisektorassistenten für den sowjetischen Sektor. Diese sowjetische Anordnung stand im Widerspruch zu der alliierten Entlassungsverfügung, die die nochmalige Verwendung Seidels im Polizeidienst ausdrücklich untersagte. Sie mußte daher zwangsläufig zu weiteren Spannungen führen.
Eine der ersten Anordnungen, die Seidel traf, war der Erlaß einer vertraulichen Anweisung an die Leiter der Polizeiinspektionen und sonstigen Dienststellen des Sowjetsektors, jeden Polizeiangehörigen auf seine Zuverlässigkeit im kommunistischen Sinne zu überprüfen und diejenigen namhaft zu machen, deren freiheitlich-demokratische Einstellung feststehe oder die sonst nicht die Gewähr dafür böten, daß sie der SED zumindest loyal gegenüberständen. Mit Hilfe der kommunistischen Betriebsgruppen stellten die der SED verbundenen Inspektionsund Dienststellenleiter ihre Listen zusammen. Diese sollten die Grundlage für die sich abzeichnenden personellen Veränderungen im sowjetischen Machtbereich bilden. Man war fest entschlossen, die Polizei auf Linie zu bringen.
Wenige Tage danach trat ein Ereignis ein, das die Öffentlichkeit stark beschäftigte und die Polizeiangehörigen beunruhigte. Der Kommandeur der Schutzpolizei, Kanig, war am 26. April 1948 zur sowjetischen Zentralkommandantur befohlen worden. Bei dem für Polizeifragen zuständigen Oberstleutnant Kotischew wurde Kanig in Gegenwart des Polizeipräsidenten Markgraf über einen im sowjetischen Sektor arbeitenden, aber im französischen Sektor wohnenden Polizeiangehörigen verhört.
Dieser Polizeiangehörige hatte am 15. März 1948 einen im französischen Sektor ansässigen Bürger in den Sowjetsektor gelockt und dort festgenommen. Später war der Deutsche einer sowjetischen Dienststelle übergeben worden. Als der Vorfall bekannt wurde, ordnete Kommandeur Kanig eine disziplinarische Untersuchung an. Am 25. April 1948 erfolgte aufgrund des von einem deutschen Anwalt erwirkten Haftbefehls die Festnahme des Wachtmeisters.
Im Verlaufe des Verhörs gelang es Kommandeur Kanig unter einem Vorwand, die Zentralkommandantur zu verlassen und den nahe gelegenen britischen Sektor zu erreichen. Dann gab er bei den amerikanischen Behörden folgende Erklärung über den Vorfall ab:
Ich wurde auf der sowjetischen Kommandantur von einem russischen Beamten des öffentlichen Sicherheitsdienstes und einem Mitglied der sowjetischen Geheimpolizei verhört. Man fragte mich, ob ich die Verhaftung des Polizisten angeordnet habe. Wenn dies der Fall sei, würde man mich selbst verhaften. Ich erklärte, ich hätte einige Dokumente, die sich auf die Angelegenheit bezögen, in meinem Wagen, der vor der Kommandantur stehe. Ich bat um Erlaubnis, diese zu holen. Als man es mir gestattete, lief ich auf die Straße, hielt einen vorbeifahrenden Kraftwagen an und flüchtete; ich dachte an das Schicksal meines Vorgängers Heinrich.
Nach dem Auszug der sowjetischen Vertreter aus dem Sicherheitskomitee der Alliierten Stadtkommandantur entsandten die drei westlichen Besatzungsmächte ab 24. Mai 1948 Verbindungsoffiziere zu den zentralen Dienststellen der Polizei, die sämtlich im Sowjetsektor lagen. Sie nahmen so ihr Recht aufgrund der Viermächte-Vereinbarung wahr und wollten Einschüchterungsmaßnahmen und Repressalien gegen nichtkommunistische Polizeiangehörige verhindern.
Schlägereien in der Stadtverordnetenversammlung
Die am 20./21. Juni 1948 in den drei Westzonen durchgeführte Währungsreform löste zwei Tage später entsprechende Maßnahmen der sowjetischen Militäradministration in ihrer Besatzungszone und in Ostberlin aus. (Daraufhin wurde am 24. Juni im Westteil der Stadt die Westwährung eingeführt.) Am 23. Juni kam es anläßlich einer Stadtverordnetenversammlung vor dem Stadthaus im Sowjetsektor zu gesteuerten Ansammlungen von SED-Anhängern, die teilweise auf Lastkraftwagen aus der Sowjetzone herangefahren worden waren. Sie drangen in das Stadthaus ein, störten die Versammlung und griffen anschließend die das Stadthaus verlassenden Stadtverordneten tätlich an. Die eingesetzten Polizeikräfte verhielten sich auf Anordnung der Polizeisektorleitung passiv. Als der Leiter der Organisationsabteilung des Kommandos der Schutzpolizei, Oberkommissar Dahler, eingreifen wollte, gab ihm der Sektorassistent Seidel (SED) zu verstehen, daß er im sowjetischen Sektor keine Anordnungen zu treffen hätte. Oberkommissar Gottlob Dahler sorgte jedoch für den Schutz einzelner Stadtverordneter, was am folgenden Tag, auf sowjetischen Befehl, zu seiner Suspendierung führte.
Nun überschlugen sich die Ereignisse. Für Seidel schien die Stunde gekommen, zum Schlag gegen die freiheitlich-demokratischen Polizeiangehörigen auszuholen. Die in den angeforderten Listen erfaßten Polizeikräfte wurden aus ihren Funktionsstellen herausgelöst, zu Sonderkommandos zusammengefaßt und zur Schwarzmarktbekämpfung eingesetzt. Wenige Tage danach erfolgten die ersten Entlassungen. Lakonisch hieß es unter Berufung auf die Sowjetische Militäradministration (SMAD) in den entsprechenden Mitteilungen:
Mit Ablauf des 4. Juli 1948 werden Sie aus dem Dienst der Schutzpolizei entlassen. Grund: Befehl der SMAD.
Bis zum 25. Juli 1948 wurden annähernd 600 Polizeiangehörige entlassen, darunter auch der Kommandeur der Schutzpolizei Kanig.
Suspendierung von Polizeipräsident Markgraf
Am 26. Juli 1948 gab Bürgermeister Dr. Friedensburg bekannt, daß Polizeipräsident Markgraf mit sofortiger Wirkung von der Ausübung seiner Befugnisse suspendiert und ihm ein entsprechendes Schreiben zugestellt worden sei. Mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Polizeipräsidenten beauftragte der Magistrat den Leiter der Präsidialabteilung und stellvertretenden Polizeipräsidenten Dr. Johannes Stumm. Markgraf weigerte sich jedoch, die Amtsgeschäfte zu übergeben, so daß sich Dr. Friedensburg gezwungen sah, die Verlegung des Polizeipräsidiums mit allen zentralen Polizeidienststellen in die Friesenstraße im amerikanischen Sektor zu verfügen. Noch am gleichen Tag verlangte der sowjetische Stadtkommandant, General Alexander Kotikow, in einem Schreiben an den Magistrat, Dr. Stumm fristlos zu entlassen und Markgraf mit einer Untersuchung gegen alle Personen zu betreuen, die unter dem Verdacht »zersetzender Tätigkeit« standen. Der Magistrat lehnte dieses Ansinnen ab.
Aufbau des Polizeipräsidiums in West-Berlin
Über den Rundfunk im amerikanischen Sektor Berlins (RIAS) richtete Dr. Stumm folgenden Aufruf an die Mitglieder der Polizei:
Ich habe am 28. Juli 1948 die Amtsgeschäfte und Befugnisse des Polizeipräsidenten in Berlin übernommen ...
Von heute an sind nur die vom Polizeipräsidium Friesenstraße und von den ihm nachgeordneten Dienststellen getroffenen Entscheidungen und Anordnungen verbindlich. Die bisher vom Polizeipräsidium in der Elsässer Straße getroffenen Entscheidungen bleiben vorbehaltlich weiterer Bekanntmachungen zunächst in Kraft.
Alle Angehörigen der zentralen Dienststellen – Polizeipräsidium, Kommando der Schutzpolizei, Abteilung K (Kriminalpolizei) – waren somit aufgefordert, sich in der Polizeiunterkunft Friesenstraße bei den Leitern ihrer Abteilungen zum Dienst zu melden.
In der Stadtverordnetenversammlung gab der Stadtverordnetenvorsteher Dr. Otto Suhr nachstehende Resolution bekannt:
Der geschäftsführende Ausschuß der Betriebsräte der Polizei, der mehr als 10 000 Polizeiangehörige vertritt, spricht dem Berliner Magistrat sein volles Vertrauen aus. Die demokratisch gesinnten Polizeiangehörigen geben hiermit das Versprechen ab, sich jederzeit rückhaltlos hinter den Berliner Magistrat zu stellen. Sie sind unter allen Umständen gewillt, Ruhe, Ordnung und Sicherheit für die gesamte Berliner Bevölkerung zu gewährleisten.
In den nun folgenden Wochen mußten die zentralen Dienststellen des Polizeipräsidiums ohne die im Sowjetsektor zurückgebliebenen Unterlagen neu aufgebaut werden. Mit der Wahrnehmung der Dienstgeschäfte des Kommandeurs der Schutzpolizei beauftragte Dr. Stumm den bisherigen Leiter der Organisationsabteilung im Kommando der Schutzpolizei, Oberkommissar Gottlob Dahler, der nach seiner widerrechtlichen Entlassung auf sowjetischen Befehl ab 14. Juli 1948 vorübergehend die Polizeiinspektion Schöneberg geführt hatte.
Neben den Angehörigen des Kommandos der Schutzpolizei meldeten sich aufgrund des Aufrufes des rechtmäßigen Polizeipräsidenten Dr. Stumm auch die auf Befehl der sowjetischen Militäradministration entlassenen Polizeiangehörigen der Polizeiinspektionen und Reviere des Sowjetsektors, die sofort einer Dienststelle in West-Berlin zugeteilt wurden. Sie behielten in den meisten Fällen ihren im sowjetischen Sektor gelegenen Wohnsitz bei und waren deshalb in der Folgezeit den Anfeindungen der östlichen Machthaber ausgesetzt.
Die Westalliierten gingen im Gegenzug zu den sowjetischen Maßnahmen nun dazu über, die Entlassung kommunistisch eingestellter Polizeiangehöriger zu verfügen. Denn die SED war offensichtlich nicht gewillt, die verfassungsmäßige Ordnung zu respektieren. Hierbei wurden auch alle diejenigen Dienststellenleiter erfaßt, die sich bisher nur aufgrund ihrer Beziehungen zur KPD beziehungsweise SED in ihren Funktionen behauptet hatten, keinesfalls aber die Qualifikation für eine Verwendung in leitender Stellung besaßen.
Bürgermeister Dr. Friedensburg stellte am 9. August 1948 in einer Pressekonferenz des Magistrats fest, daß Dr. Stumm der rechtmäßige Polizeipräsident in Berlin sei und nur sowjetische Befehle seine Amtsausübung im sowjetischen Sektor verhinderten. Ein erträgliches Verhältnis zwischen dem Polizeipräsidium in der Friesenstraße und den Polizeidienststellen im sowjetischen Sektor sei im Interesse der Sicherheit und Ordnung in Berlin anzustreben. Der suspendierte Polizeipräsident Markgraf übe rechtlich die Funktion eines Sektorassistenten aus.
Bis zum 30. August 1948 hatten sich zwei Drittel der Angehörigen zentraler Dienststellen in der Friesenstraße gemeldet, um dort ihre Arbeit aufzunehmen. Mit Energie und unermüdlichem Fleiß wurden Vorgänge rekonstruiert, Personalakten neu angelegt und so die Voraussetzungen für einen reibungslosen Ablauf des Dienstbetriebes geschaffen.
Polizeipräsident Dr. Stumm wies am 10. September 1948 in einer Bekanntmachung an alle Polizeidienststellen darauf hin, daß alle ehemaligen Polizeiangehörigen zentraler Dienststellen, die seiner am 28. Juli 1948 veröffentlichten Aufforderung, ihre Diensttätigkeit in der Friesenstraße fortzusetzen, nicht Folge geleistet hatten, aufgrund Paragraph 626 BGB mit Ablauf des 30. August 1948 entlassen worden seien.
Mehr Stellen für die Polizei
Der Eisenbahnerstreik vom 9. April bis 12. Juli 1949, aber auch die zahlreichen Großveranstaltungen und Kundgebungen machten es erforderlich, immer häufiger starke Polizeikräfte zur Wahrnehmung des Aufsichtsdienstes heranzuziehen. Es zeigte sich immer deutlicher, daß die Polizei den vielfältigen Aufgaben ohne Geschlossene Einheiten auf die Dauer nicht gewachsen sein könnte. Die Bezirkswachen Kreuzberg, Steglitz, Charlottenburg und Wedding/Reinickendorf waren personell viel zu schwach besetzt. Eine Verstärkung durch Revierkräfte kam im Hinblick auf die geringen Sollstärken nicht in Betracht. Es war einfach nicht tragbar, den Straßenaufsichtsdienst durch eine häufige Herausnahme von Kräften, die Sonderaufgaben erfüllten, so weit zu schwächen, daß die ihm übertragenen Obliegenheiten zwangsläufig vernachlässigt werden mußten. Hinzu kam, daß die von Fall zu Fall neu zusammengestellten Einheiten naturgemäß nicht die für einen geschlossenen Einsatz erforderlichen Erfahrungen besitzen konnten.
Diese Gesichtspunkte und die sich immer mehr zuspitzenden politischen Verhältnisse, vor allem aber das von den kommunistischen Machthabern mit großem Propagandaaufwand für die Zeit vom 26. bis 31. Mai 1950 angekündigte »Große Deutschlandtreffen der FDJ« in Ost-Berlin veranlaßten die Alliierte Kommandantur im März 1950, der Schutzpolizei 2000 neue Stellen zu bewilligen.
Am 15. März 1950 begann die Einstellung für die neu zu bildenden Einsatzkommandos, für die sich viele geeignete Bewerber im Alter zwischen 18 und 36 Jahren meldeten.
Überwiegend handelte es sich bei den Bewerbern um ehemalige Wehrmachtsangehörige. Doch eine Reihe jüngerer Polizeibeamter fand ebenfalls Berücksichtigung.
Die Bezirkswachen wurden auf- gelöst, und bei den zwölf Polizeiinspektionen wurde je ein Einsatzkommando – zunächst kurzfristig Einsatzabteilung genannt – errichtet, das aus drei Zügen bestand. Die Präsidialbereitschaft erhielt ebenfalls die Bezeichnung »Einsatzkommando« und unterstand wie bisher unmittelbar dem Kommando der Schutzpolizei als Kommandoreserve. Die Angehörigen der Bezirkswachen wurden den neu geschaffenen Einsatzkommandos zugeteilt.
Die Teilung vertieft sich
Die entschiedene Haltung der westlichen Besatzungsmächte und die feste Entschlossenheit der demokratischen Kräfte Berlins verfehlten ihre Wirkung nicht. Unter dem Druck der internationalen öffentlichen Meinung und angesichts eines möglichen, in seinen Folgen unabsehbaren Konflikts sahen sich die Initiatoren des »Großen Deutschlandtreffens der FDJ« an der Verwirklichung ihres Plans gehindert, Hunderttausende von Teilnehmern in Westberlin aufmarschieren zu lassen. Die Massendemonstration wurde auf den Sowjetsektor begrenzt und als Friedenskundgebung ausgegeben. Damit war der angestrebte politische Erfolg versagt geblieben.
Am 7. Juni 1950 sah sich der Polizeipräsident aufgrund der besonderen Situation in Berlin veranlaßt anzuordnen, daß alle Polizeiangehörigen, die jemanden in Ostberlin aufsuchen wollten, vorher auf ihrer Dienststelle ihre Besuchsanschrift im sowjetischen Besatzungsgebiet angeben müßten, damit bei einer eventuellen Festnahme Nachforschungen angestellt werden könnten.
Die immer schwieriger werdende Lage für die Polizeiangehörigen, die im sowjetischen Sektor oder in den Randgebieten Berlins wohnten, ließ die Frage der Wohnsitzverlegung nach West-Berlin akut werden. Die Alliierte Kommandantur ordnete am 2. November 1950 an, daß unter den gegenwärtigen Umständen niemand, der im Sowjetsektor von Berlin oder in der Sowjetzone wohnhaft sei, bei der Polizei in West-Berlin angestellt sein dürfe. Im Dienstvertrag jedes Polizeiangehörigen sei eine entsprechende Bedingung einzufügen, die es einem verheirateten Manne unmöglich mache, in einem der westlichen Sektoren zu wohnen, wenn die von ihm abhängigen, gewöhnlich mit ihm zusammen wohnenden Familienmitglieder im sowjetischen Besatzungsgebiet wohnhaft blieben. Darüber hinaus wurde verfügt, allen ordnungsgemäß zu kündigen, die dieser neuen Bedingung des Dienstvertrages nicht entsprächen, die Kündigung jedoch zurückzunehmen, wenn der Wohnsitz vor Ablauf der Kündigungsfrist in einen der westlichen Sektoren Berlins verlegt werde.
13. August 1961
Schlupfloch West-Berlin geschlossen
von Günther Dittmann
Kurz nach Mitternacht bimmelt das Telefon. Es ist Sonntag, der 13. August 1961. Ich werde vom »Polizeikommissar vom Dienst« geweckt, der mich als Verantwortlichen für »Organisation und Einsatz« im Kommando der Schutzpolizei über auffällige Unregelmäßigkeiten im Berliner Bahnverkehr informiert.
Die Polizeiinspektion Spandau habe um 1.54 Uhr gemeldet, daß der S-Bahnzug aus Staaken in Richtung Berlin auf dem Gebiet der sowjetisch besetzten Zone (SBZ) – so die damalige Bezeichnung für die DDR – gestoppt und zurückgeführt worden sei. Die Fahrgäste hätten aussteigen müssen und ihr Fahrgeld zurückerhalten.
Eine Minute später habe die Polizeigruppe Nord mitgeteilt:
»S-Bahnverkehr Bahnhof Gesundbrunnen in beiden Richtungen eingestellt!«
Um 2.00 Uhr habe die Polizeiinspektion Reinickendorf angezeigt, daß auch auf dem S-Bahnhof Schönholz der Verkehr eingestellt sei.
Na, das sieht ja nicht gut aus! Ich also raus aus dem Bett, rein in den Dienstanzug und »nischt wie hin« ins Büro am Tempelhofer Damm, wo ich wenige Minuten später mit einem alarmierten Funkwagen eintreffe.
Hier erlebe ich dann die weitere Entwicklung: Die Polizeiinspektion Tiergarten meldet, daß das Brandenburger Tor von 23 Lastkraftwagen, bewaffneter Volkspolizei (Vopo) und Kradfahrern dichtgemacht und Sperrgerät am Amtssitz des Reichstagspräsidenten entlang der Demarkationslinie aufgestellt wird. 15 zusätzliche Radpanzerwagen haben sich nach kurzer Anwesenheit wieder in Richtung Lustgarten entfernt.
Auch über Truppenbewegungen sowjetischer Panzer und Infanterie bei Staaken, Falkensee und in Richtung Potsdam wird berichtet. Damit ist für mich die Lage so ernst, daß ich um 2.15 Uhr die Polizeiführung, die zuständige Senatsverwaltung und die Sicherheitsoffiziere der drei Schutzmächte informiere.
Über den Senat wird der Regierende Bürgermeister, Willy Brandt, der anläßlich von Wahlveranstaltungen mit der Bahn in Westdeutschland unterwegs ist, ebenfalls unterrichtet und zurückgerufen. Neben der Stilllegung des Bahnverkehrs – inzwischen sind offenbar alle Grenzbahnhöfe geschlossen – werden zunehmend Aktivitäten von uniformierten Kräften auf östlicher Seite entlang der Demarkationslinie beobachtet. Überall sind die »Kampftruppen der Arbeiterklasse«, Einheiten der Volkspolizei und Kräfte der Grenzpolizei dabei, mit Barrikaden und Stacheldraht die Grenze dicht zu machen. Um 3.35 Uhr alarmieren wir das Stabspersonal der Polizeigruppen und Inspektionen sowie einen Teil weiterer polizeilicher Einsatzkräfte.
Um 4.15 Uhr sind die Führungsstäbe der Polizeigruppen, Inspektionen und Verkehrsstaffeln voll einsatzbereit!
Die West-Berliner Bevölkerung, inzwischen durch eigene Beobachtungen, vor allem aber durch Rundfunk und Presse über das Geschehen an der Demarkationslinie unterrichtet, nutzt den arbeitsfreien Sonntag, um selbst zu sehen, was an der Grenze los ist, aber auch um ihre Empörung zu zeigen und mit Worten, teilweise auch mit Taten, gegen die östlichen Arbeitskommandos und Sicherungsorgane vorzugehen.
In der nüchternen Sprache der Berichterstattung liest sich das später im Tagesbericht des Kommandos der Schutzpolizei vom 13. August 1961 so:
– Gegen 12.25 Uhr rissen Schaulustige im Tiergarten, in Höhe der Lennéstraße, die Stacheldrahtabsperrung teilweise ein. Daraufhin nahmen Vopos, etwa fünf Meter von der Absperrung entfernt, im Ostsektor mit aufgepflanztem Bajonett Aufstellung. Die Schaulustigen wurden von Schutzpolizeikräften zurückgedrängt.
– Gegen 13.05 Uhr versuchten circa 300 Personen in SO 36 (Kreuzberg), Köpenicker Straße/Bethaniendamm, eine neu errichtete Grenzsperre zu beseitigen. Gegen 14.10 Uhr versammelten sich dort erneut zahlreiche Personen, die an der Grenzsperre mit einem Vopo in tätliche Auseinandersetzungen gerieten, in deren Verlauf der Vopo die Pistole gezogen haben soll. Beide Ansammlungen wurden durch Schutzpolizeikräfte zerstreut.
– Gegen 13.15 Uhr geriet eine männliche Person im Ostsektor in Schönholz, circa 200 Meter nordwestlich des Sektorenüberganges Klemkestraße, mit drei Vopos in einen Streit. Dabei versetzte ihr ein Vopo einen Bajonettstich in das linke Kniegelenk. Trotz einer großen Fleischwunde gelang es dem Mann, einem Vopo den Karabiner zu entreißen, damit die Vopos in Schach zu halten und in den Westsektor zu flüchten. Ein Vopo überschritt die Sektorengrenze und bat die männliche Person um Rückgabe des Karabiners. Dieser wurde ausgehändigt. Die Feuerwehr lieferte den Verletzten in das Humboldt-Krankenhaus ein.
– Gegen 17.10 Uhr bildeten sich vor dem Brandenburger Tor starke Ansammlungen von Schaulustigen. Gegen 18.00 Uhr belief sich ihre Zahl auf etwa 3000 Personen. Im Ostsektor fuhren auf dem Hindenburgplatz ein Wasserwerfer und mehrere Radpanzerwagen auf. Gegen 19.05 Uhr setzte die Vopo den Wasserwerfer für kurze Zeit gegen die Menschenmenge ein. Zur Verhütung von Zwischenfällen wurden die Schaulustigen immer wieder durch Schutzpolizeikräfte zurückgedrängt, außerdem wurde die Zufahrt für den starken Kraftfahrzeugverkehr zum Brandenburger Tor ab 17.45 Uhr in Höhe des Landwehrkanals am Großen Stern und in Alt-Moabit von unserer Seite unterbunden. Da sich bis in die Nachtstunden hinein immer wieder Menschenansammlungen bildeten, konnten die polizeilichen Maßnahmen erst gegen 3.00 Uhr aufgehoben werden.
Die Arbeiten an den Grenzsperren werden von östlicher Seite am 14. August 1961 unvermindert fortgesetzt.
Pulsuz fraqment bitdi.