Kitabı oxu: «Parteien gestalten Demokratie»

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Parteien und Parteiensysteme

Parteien sind Vereinigungen von Personen, die am politischen Wettbewerb und insbesondere an Wahlen teilnehmen, um politische Ämter zu besetzen und Einfluss auf politische Entscheidungen auszuüben.¹ Die Mitglieder einer Partei verfolgen gemeinsame politische Ziele, denen ein Programm und gemeinsame Prinzipien über die Gestaltung der gesellschaftlichen Ordnung zugrunde liegen. In den meisten Ländern sind heute in der Regel nur natürliche Personen Mitglieder einer Partei. Bis vor einigen Jahrzehnten waren – vor allem in den Arbeiterparteien – auch gesellschaftliche Organisationen wie Gewerkschaften Mitglieder einer Partei. In Großbritannien ist das bei der Labour Party immer noch der Fall.

Parteien existieren innerhalb der Grenzen eines Staates als nationale Parteien, die im ganzen Land an Wahlen teilnehmen, oder als regionale bzw. lokale Parteien, die sich nur in einzelnen Regionen oder Orten am politischen Wettbewerb mit eigenen Listen oder Kandidaten beteiligen. Die im Europäischen Parlament vertretenen Parteien und Gruppierungen wie die Europäische Volkspartei und die Progressive Allianz der Sozialdemokraten sind Vereinigungen nationaler Parteien ohne individuelle Mitgliedschaft von natürlichen Personen. Im Folgenden beschäftigen wir uns jedoch vornehmlich mit den nationalen Parteien.

Parteien und die neuzeitliche Demokratie sind untrennbar miteinander verbunden. Genau genommen ging die Gründung der Parteien der Demokratie voraus, denn bereits im britischen Parlament des 17. Jahrhunderts gab es erste Parteigründungen von Parlamentariern, die gleiche Interessen verfolgten (Katz 2020, 216). Das parlamentarische Regierungssystem jener Zeit war jedoch keine Demokratie. Erst die Parteien, die im Verlauf des 19. Jahrhunderts außerhalb der Parlamente geründet wurden und eine politische Beteiligung breiterer Bevölkerungskreise forderten, stehen für die enge Verbindung zwischen Parteien und Demokratie.

Zwar verfolgen auch andere gesellschaftliche Vereinigungen wie Verbände und Vereine politische Ziele und versuchen Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen, doch nur die Parteien nehmen an Wahlen teil und besetzen politisch ausschlaggebende Positionen auf vielen Ebenen eines Staates mit ihren Repräsentanten. Auf diese Weise setzen sie ihre Vorstellungen der Organisation von Gemeinschaft und der Lösung anstehender Probleme durch. In Europa besetzen die Parteien auch die wichtigsten Ämter der Europäischen Union mit ihren Repräsentanten.

Typisch für Parteien ist ihr »Kampfcharakter«, d. h. der Wille zur politischen Aktion und Auseinandersetzung, zur Übernahme und Behauptung von Regierungsmacht. Das Ziel des politischen Wettbewerbs ist die Eroberung von politischer Macht. Dies ist die Voraussetzung, um eigene Vorstellungen und Programme in Regierungshandeln umzusetzen, sei es in einer Kommune oder in einer nationalen Regierung. Dies ist auch ein wesentlicher Anreiz zur Mitarbeit in Parteien und macht diese insbesondere attraktiv, wenn sie an einer Regierung beteiligt sind. Der Wille zur Eroberung politischer Macht ist ein zentrales Merkmal, das Parteien von den Organisationen der Zivilgesellschaft unterscheidet.

Macht

Macht ist ein zentraler Grundbegriff der Politik. Er beschreibt ein Abhängigkeits- oder Überlegenheitsverhältnis. Macht bedeutet die Möglichkeit, bei einem oder mehreren anderen ohne deren Zustimmung und auch gegen deren Willen, oder trotz ihres eventuellen Widerstandes, die eigenen Ziele durchzusetzen (Max Weber). Macht kann von Personen, Gruppen, Organisationen (Parteien, Verbänden, Behörden) bzw. dem Staat ausgeübt werden oder von gesellschaftlichen (wirtschaftlichen, technischen, rechtlichen, kulturell-religiösen) Strukturen ausgehen. Entsprechend ist zwischen persönlicher und sozialer Macht sowie Machtstrukturen zu unterscheiden. Weil es Macht in allen sozialen Gemeinschaften gibt, muss dafür gesorgt werden, ihren Missbrauch zu verhindern. Das ist eine dauerhafte politische, soziale, ethische und auch erzieherische Aufgabe. Der Missbrauch von politischer Macht kann in demokratischen Systemen durch verschiedene Verfahren verhindert (oder zumindest eingeschränkt) werden: a) durch institutionelle Beschränkungen (Gewaltenteilung, die Rechtsordnung, die zeitliche Begrenzung von Ämtern), b) durch Verfahren, welche die Machtausübung neutralisieren, indem die Bildung einer Gegenmacht gefördert wird (»checks and balances«), c) dadurch, dass die Öffentlichkeit Transparenz bei der Machtausübung verlangt (Information, öffentliche Auseinandersetzung) und d) durch vertragliche und rechtliche Formen freiwilligen Verzichts auf die Ausübung oder Nutzung von vorhandener Macht (z. B. Abkommen zwischen Staaten mit der Verpflichtung, im gegenseitigen Einvernehmen bestimmte Regeln einzuhalten).

Im Verlauf der letzten beiden Jahrhunderte haben sich die Demokratien und die Parteien deutlich gewandelt. Allerdings verliefen diese Wandlungsprozesse nicht kongruent. Vielerorts haben sich Demokratie und Parteien auf unterschiedliche Weise verändert. Diejenigen Parteien, die den gesellschaftlichen Wandel und seine Folgen für das Parteiensystem nicht erkannten oder falsch darauf reagierten, wurden von dem Wandel überrollt. Manche Parteien haben das nicht überlebt.

Um den Charakter von Parteien zu verstehen, fragen wir zunächst, warum es Parteien gibt und was ihre Entstehung in verschiedenen Teilen der Erde motiviert. Daran schließt sich die Frage an, welche Funktionen sie für die Demokratie erfüllen (sollen) und ob und wie sie diesen Erwartungen entsprechen. Das führt zu der Frage, wie sich die Parteien selbst gewandelt haben, welche Typen von Parteien die Parteiensysteme kennzeichnen und ob einzelne Parteitypen und eine bestimmte Zusammensetzung der Parteiensysteme die Demokratie eher begünstigen oder belasten. Ein kurzer Überblick über die Parteienentwicklung in verschiedenen Regionen der Erde öffnet eine vergleichende Perspektive, die zwar nicht vertieft werden kann, aber trotz aller Unterschiede im Einzelnen einige gemeinsame Strukturmerkmale erkennen lässt.

Was ist Politik?

Parteien machen Politik. Doch was genau ist das, Politik? Einfach ausgedrückt, ist Politik die Organisation des Zusammenlebens in einer Gemeinschaft. Die Menschen können in der Regel nicht allein leben und überleben, weshalb sie sich zu Gemeinschaften zusammenschließen. Der griechische Philosoph Aristoteles hat deshalb den Menschen als »zoon politikon« bezeichnet – als »Gemeinschaftswesen«. Dieses Zusammenleben muss organisiert werden und dafür werden Regeln erlassen, die von den Mitgliedern einer Gemeinschaft zu beachten sind. In einer Demokratie sind es die Bürger selbst, die über diese Regeln des Zusammenlebens entscheiden. In der Demokratie bedeutet Politik den Prozess der gemeinsamen Debatte und Entscheidung über die Formen und die Regeln des Zusammenlebens. Politik hat dabei verschiedene Dimensionen: es geht um die Normen der Gemeinschaft, den Ausgleich von Interessen, die Formen der Partizipation und Gleichheit der Bürger, den Kampf um Macht und die Ausübung von Herrschaft.

Die Parteien, aber auch andere Instanzen der Gesellschaft wie Verbände und Vereine, die Medien und nicht zuletzt die Bürger selbst sind auf vielfältige Weise von den verschiedenen Dimensionen von Politik betroffen. Die wichtigsten Regeln des Zusammenlebens werden in Form von Gesetzen von den Vertretern der Parteien in den Parlamenten geschaffen. Parteien tragen zum Interessenausgleich bei und sie üben politische Herrschaft aus. Gerade in Demokratien spielen sie somit eine maßgebliche Rolle in der Politik.

Warum gibt es Parteien?

In jeder Gesellschaft haben Menschen unterschiedliche Meinungen, Bedürfnisse, Erwartungen und Vorstellungen über die alltäglichen Dinge ebenso wie über die »großen« Fragen, die das Zusammenleben betreffen. Selbstverständlich erstrecken sich diese Meinungsunterschiede auch auf die Politik sowie auf Politiker und Repräsentanten des Staates. Selbst dort, wo die Meinungsfreiheit unterdrückt ist, gibt es zu den politischen Themen unterschiedliche Ansichten und Meinungen. So etwas wie ein allgemeiner Volkswille existiert nicht. Ebenso wenig gibt es ein vorbestimmtes Gemeinwohl.

Im Gegenteil gibt es in jeder Gesellschaft rivalisierende Interessen, die nicht selten hart aufeinanderprallen. In Diktaturen werden abweichende Meinungen unterdrückt und Oppositionelle mundtot gemacht, eingesperrt oder vertrieben. In einer Demokratie ist das weder verfassungsrechtlich möglich noch ideologisch erwünscht. Vielmehr gehört es zu ihren Kennzeichen, dass sie die offene Meinungsäußerung zulässt, ja sogar fördert und dass die politischen Entscheidungen in einem offenen Prozess der rhetorischen und inhaltlichen Auseinandersetzung getroffen werden. Dazu ist ein Minimum gemeinsamer Überzeugungen erforderlich. Das ist der demokratische Grundkonsens, wonach jeder Bürger das Recht hat, seine eigene Ansicht in einem friedlichen Wettstreit der unterschiedlichen Meinungen zu vertreten. In den meisten Ländern ist dieser Grundkonsens in der Verfassung niedergelegt, die die maßgeblichen Normen und Prinzipien der demokratischen Ordnung bestimmt.

Die Anerkennung der unterschiedlichen Interessen in einer Gesellschaft und ihrer grundsätzlichen Berechtigung bezeichnet man als »Konkurrenztheorie« der Demokratie. Weil es eine Konkurrenz der Ideen gibt, soll die politische Willensbildung in der pluralistischen Gesellschaft durch einen offenen Prozess der Auseinandersetzung zwischen den heterogenen Ideen und Interessen einzelner Gruppen vonstattengehen. Aufgrund der Vielfalt der Meinungen und der sozialen Konflikte kann es eine absolute Wahrheit nicht geben. Deshalb werden Entscheidungen in der Regel auf der Grundlage des Mehrheitsprinzips getroffen. Allerdings darf es keine »Tyrannei der Mehrheit« geben, welche die demokratischen Spielregeln antastet und unveräußerliche Menschenrechte verletzt; denn auch Mehrheitsentscheidungen können Unzulänglichkeiten oder sogar Unrecht implizieren. Ein ausgeprägter Minderheitenschutz ist daher ein konstitutiver Bestandteil für dieses Demokratieverständnis.

Parteien sind diejenigen Organisationen, die im Rahmen des demokratischen Interessenkonfliktes jeweils einen Teil der unterschiedlichen Meinungen vertreten. Keine Partei kann die gesamte Vielfalt der Meinungen und Interessen in einer Gesellschaft repräsentieren. Sie vertreten immer nur einen Teil, d. h. partikulare Interessen. Daher auch der Name »Partei«, der seine Wurzel in dem lateinischen Wort »pars« hat, das »Teil« bedeutet. Nur wenn es eine Mehrzahl von Parteien gibt, wird eine möglichst große Breite der Meinungsvielfalt innerhalb eines Landes in der öffentlichen Debatte über Politik vertreten sein. Deshalb müssen die Bürger das Recht besitzen, eine Partei zu gründen oder einer Partei anzugehören und sich frei in ihr zu betätigen. Ebenso darf niemand gezwungen werden, einer bestimmten Partei beizutreten oder gegen seinen Willen in ihr zu verbleiben – so wie das in manchen Staaten der Fall war bzw. immer noch ist.

Mögen die Meinungsunterschiede über bestimmte politische Fragen noch so groß sein, erst wenn die gegensätzlichen Interessenlagen offen zum Ausdruck kommen und die Parteien sich gegenseitig das Recht der Vertretung partikularer Interessen zugestehen, d. h., wenn sie in diesem Grundsatz übereinstimmen, wird der Weg frei zu einer geregelten Austragung der Konflikte in einer Gesellschaft und somit der Kompromissbildung im politischen Raum.

Dem Konzept der Konkurrenz in der Demokratie steht die Vorstellung einer Einheitlichkeit des »Volkswillens« gegenüber. Diese Vorstellung geht auf den französischen Staatsphilosophen Jean-Jacques Rousseau (1712–1778) zurück, der behauptete, es gäbe so etwas wie einen »Gemeinwillen«, dem sich jeder Bürger in Form eines »Gesellschaftsvertrags« unterwerfen müsse. Die Beachtung des »Gemeinwillens« garantiere ein rechtmäßig geordnetes Zusammenleben. Bei dieser Vorstellung hat der einzelne Bürger keine individuelle Meinungs- und Handlungsfreiheit, sondern muss sich der Staatsgewalt unterwerfen, die den allgemeinen Willen vollstreckt. Für Parteien ist in diesem Konzept kein Platz. Sie werden nicht als legitim angesehen, weil sie durch die Vertretung partikularer Interessen den einmal für richtig erkannten »Gemeinwillen« verfälschen würden. Allerdings bleibt hier die Frage offen, wie der »Gemeinwille« festgestellt wird und wer darüber befindet. Es ist offensichtlich, dass dieses Konzept totalitäre Herrschaft und die Dominanz von Einheitsparteien legitimiert. Verschiedene reale Ausprägungen dieses Typus einer totalitären Massenherrschaft, die zu einigen der dunkelsten Kapiteln der (früh-)modernen Menschheitsgeschichte führten, waren unter anderem der Jakobinismus der Französischen Revolution, der Stalinismus und der Nationalsozialismus.

Der Hinweis auf diese beiden unterschiedlichen Vorstellungen ist kein abstraktes Theoretisieren. Im Gegenteil: Der Vorstellung einer angeblichen Homogenität des Volkswillens begegnen wir immer wieder, auch heute, im 21. Jahrhundert. Einerseits gibt es weiterhin Staaten, in denen Parteienvielfalt verboten ist und wo in der Praxis eine kleine Herrscherclique den »Gemeinwillen« bestimmt. Das sind sowohl Länder, die von einer kommunistischen »Einheitspartei« beherrscht werden als auch Staaten, in denen religiöse Parteien dominieren, die behaupten, den Willen eines Gottes in der Politik zu repräsentieren. Ohnehin neigen religiöse Parteien dazu, den Meinungspluralismus abzulehnen. Andererseits sind es heute aber auch die populistischen Parteien und Bewegungen, die den gesellschaftlichen Pluralismus ablehnen und behaupten, den »Volkswillen« zu repräsentieren und deshalb anderen Parteien das Recht absprechen, eine alternative Sicht der gesellschaftlichen Wirklichkeit und des Meinungspluralismus abzubilden. Die modernen Gesellschaften sind jedoch geprägt von einer Vielfalt der Interessen und Weltanschauungen. Deshalb brauchen sie unterschiedliche Parteien als zentrale Instanzen zur Repräsentation dieser Interessenvielfalt innerhalb des politischen Systems.

Die Konkurrenz der Parteien sorgt für einen Reichtum an Ideen und Alternativen in der politischen Diskussion. Dies motiviert einerseits die Bürger zur Teilnahme an Wahlen. Andererseits motiviert es die Parteien, ein gutes programmatisches und personelles Angebot zu unterbreiten, das sie von ihren Konkurrenten unterscheidet und den Wählern die Chance einer tatsächlichen Wahl zwischen mehreren Alternativen gibt. Weil die Parteien für ihren Wahlerfolg die Wünsche und Interessen der Wähler in Betracht ziehen müssen, sind sie gezwungen, einen ständigen Austauschprozess mit den Wählern zu organisieren, um deren Präferenzen zu erfahren. In der Demokratie sind Wahlen nicht nur ein Ritual, sondern bieten im Idealfall die Möglichkeit, dass die Wähler zwischen den Angeboten auswählen können, die am authentischsten ihre eigenen Interessen artikulieren.

Soziale Konfliktlinien (»social cleavages «) und andere Motive der Entstehung von Parteien

Seit den ersten Formen menschlicher Gesellschaft sind die Meinungen und Einstellungen der Menschen stark von ihrer Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe geprägt. Das spiegelt sich auch in ihren Einstellungen gegenüber den politischen Parteien wider. So hat in Europa zum Beginn der Entwicklung der modernen Demokratie während des 19. Jahrhunderts die Zugehörigkeit der Menschen zu einer bestimmten sozialen Schicht die Entstehung der neuen Massenparteien maßgeblich beeinflusst. Die amerikanische und französische Revolution, das Aufkommen des Nationalismus und die Industrialisierung haben damals neuartige gesellschaftliche Konflikte hervorgerufen: zwischen den neuen urbanen Zentren eines Landes und der Peripherie, zwischen Kirche und Staat, zwischen Stadt und Land sowie vor allem zwischen der neuen durch die Industrialisierung entstandenen Arbeiterschaft und den Eigentümern von Unternehmen. Um diese Konflikte herum entstanden die Parteien (Lipset/Rokkan 1967, 23). Solche Konflikte wurden nicht nur politisch ausgetragen, also in Form eines Wettbewerbs der Ideen oder der Debatte in Parlamenten, sondern vielerorts auch als gewaltsame Auseinandersetzungen um politische Mitsprache und Repräsentation.

Auch außerhalb Europas existierten solche Konflikte während der Phase der Parteigründungen, vor allem in den unabhängigen Republiken Lateinamerikas, wo während des 19. Jahrhunderts zunächst der Konflikt zwischen Stadt und Land von den liberalen und konservativen Parteien ausgetragen wurde. Die »radikalen« Parteien verkörperten die Säkularisierung des Staates gegenüber der Kirche und mit der einsetzenden Industrialisierung entstanden die sozialistischen und kommunistischen Parteien als Interessenvertreter der neuen Arbeiterschicht. In Kolumbien beispielsweise wurden diese Konflikte zwischen der Liberalen und Konservativen Partei bis weit in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts hinein ausgetragen. Und auch in anderen Ländern des Subkontinents haben die traditionellen Parteien noch lange überlebt und im Rahmen der demokratischen Übergangsprozesse der 1980er-und 1990er-Jahre nach den Militärdiktaturen noch eine Rolle gespielt. Das gilt beispielsweise für die radikalen Parteien in Argentinien und Chile.

In Afrika und Asien war aufgrund der Kolonialisierung der meisten Länder eine Gründung politischer Parteien bis zur Zeit des Zweiten Weltkriegs weitgehend unterdrückt. Nur vereinzelt spielten hier soziale Konflikt- und Interessenlinien bei der Gründung von Parteien eine Rolle. Weil es in beiden Regionen bis weit ins 20. Jahrhundert mit wenigen Ausnahmen keine Industriearbeiterschaft gab und auch die Urbanisierung und Modernisierung in anderen Bahnen verlief als in den USA und in Europa, folgte hier auch die Parteienentwicklung im Wesentlichen nicht sozialen Schichtungskriterien. In Afrika hat die ethnisch-sprachliche Identität der Bevölkerungsgruppen einzelner Länder die Gründung von Parteien maßgeblich geprägt. Ähnliches ist auch für asiatische Staaten wie Indien, Malaysia, Myanmar und die Philippinen festzustellen, die durch eine ethnisch-sprachliche, aber auch religiöse Heterogenität gekennzeichnet sind. Daneben war in asiatischen Ländern die Befreiung von der Kolonialherrschaft ein zentrales Motiv für die Gründung von Parteien. In einigen Ländern wie in Indien (Indian National Congress) und Indonesien (Indonesian National Party) hatte diese Befreiungsbewegung einen eher nationalistischen Charakter, in anderen, wie in China und Vietnam, war zusammen mit dem Antikolonialismus auch die Überwindung der Klassengegensätze ein Motiv für die Gründung von Parteien, die von der marxistischen Ideologie inspiriert wurden. Folglich entstanden hier kommunistische Parteien.

Auch in vielen anderen Ländern des Kontinents wurden kommunistische Parteien gegründet, welche die Überwindung von Armut und sozialen Gegensätzen zum Ziel hatten. Doch weil es in den Gesellschaften Asiens keine klar definierte oder gar organisierte Arbeiterschaft gab, repräsentierten die marxistischen Parteien auch nicht in erster Linie eine bestimmte soziale Schicht, sondern zeigten vielmehr eine Anti-System-Haltung ihrer Führer, die in der Regel aus der städtischen Mittelschicht kamen. Weil die meisten dieser Parteien ohnehin verboten waren und im Untergrund existierten, haben sie ihren tatsächlichen Rückhalt in der Bevölkerung nicht belegen können.

Selbst der nur kurze Blick auf die Entstehung von Parteien in verschiedenen Regionen der Erde zeigt, dass die gesellschaftlichen Gegensätze, die zum Beginn der neuzeitlichen Demokratieentwicklung vor allem in Europa ein Motiv für die Gründung von Parteien waren, in anderen Weltregionen nicht in gleicher Weise für die Bildung von Parteien verantwortlich gewesen sind. Dies ist bei den Parteineugründungen der Gegenwart noch viel weniger der Fall, wie sich nicht zuletzt in Europa zeigt. In den Ländern, die bis zum Ende des Kalten Krieges unter dem Einfluss der Sowjetunion standen, war das Eintreten für eine freiheitliche Demokratie und der Gegensatz zu den kommunistischen bzw. sozialistischen Parteien, die bis 1990 an der Macht waren, die Hauptantriebsfeder für die Gründung neuer Parteien. Politisch-ideologische Differenzen über den Grad der gesellschaftlichen Freiheit und die Ausgestaltung eines liberalen Wirtschaftsmodells, zudem persönliche Rivalitäten zwischen einzelnen politischen Führern, die sich nicht schon wieder in das Korsett einer engen Parteidisziplin einbinden lassen wollten, führten zu einer Vielzahl von Parteineugründungen. Die vormaligen kommunistischen und sozialistischen Parteien lebten unter neuem Namen fort.

In Westeuropa dagegen haben »postmoderne« Einstellungen und Forderungen zur Gründung neuartiger Parteien geführt, die – wie die grünen Parteien – die Ökologie und später den Klimaschutz betonten, oder wie die Piraten-Parteien, die mit dem Bedeutungszuwachs des Internets im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends entstanden, in einigen Ländern sowie auch auf europäischer Ebene Wahlerfolge erzielten und insbesondere für die Freiheit im Internet eintraten.

Auch die sogenannten Unternehmer- oder Business-Parteien, die es mittlerweile in vielen Regionen gibt, haben nur insofern einen sozialen Schichten- oder Milieubezug, als sie von wohlhabenden Unternehmern gegründet werden, aber keine oder nur oberflächlich ideologische oder programmatische Positionen vertreten. Sie dienen im Wesentlichen den Interessen ihres »Inhaber-Vorsitzenden«, der u. a. auch die Kandidaten bei Wahlen persönlich aussucht. Weiter unten wird dieser Parteientyp detaillierter beschrieben.

Das Aufkommen und vor allem das Erstarken von rechtspopulistischen Parteien, die den demokratischen Grundkonsens in vielen Ländern aufbrechen und mit einer neo-nationalistischen Ideologie und populistischen Methoden allmählich an Bedeutung gewinnen, ist seit einigen Jahren in vielen Ländern zu beobachten, vor allem in Europa und Lateinamerika. Der Zulauf zu diesen Parteien wird auch als eine unmittelbare Folge der Spaltung vieler Gesellschaften in sogenannte »Kosmopoliten« und »Kommunitaristen« oder auch Globalisierungsgewinner und Globalisierungsverlierer erklärt (Merkel 2017; Löffler 2020). Kosmopoliten gelten als weltoffen, sprach- und weltgewandt, mit der Fähigkeit, sich in internationalen Zusammenhängen zu bewegen und vor allem auch zu akzeptieren, dass viele aktuelle Herausforderungen für die Gesellschaft und auch die Politik nicht mehr im Rahmen des Nationalstaates gemeistert werden können. Klima, Migration, Terrorismus oder die internationalen Handels- und Finanzströme sind solche Themen. Menschen, die dafür

Tab. 1: Parteienvielzahl in ausgewählten Ländern: Anzahl der Parteien, die an den letzten nationalen Wahlen teilnahmen (Stand Juni 2020):

Es handelt sich teilweise um Näherungswerte (aufgrund fehlender Daten); Zahl der Parteien, die bei nationalen Wahlen antraten. In Klammern: Parteien, die Mandate im nationalen Parlament gewannen. Unabhängige Kandidaten wurden nicht berücksichtigt. Bei Wahlallianzen wurden die integrierten Parteien mitgezählt (Quelle: eigene Darstellung).

AfrikaAsien Europa Lateinamerika

supranationale Lösungen akzeptieren und anstreben, sind auch offener für fremde Kulturen und zudem bereit, einen gewissen Abstand von der eigenen lokalen Identität zu nehmen. Kommunitaristen dagegen sind durch die Begleiterscheinungen der Globalisierung verängstigt, fühlen sich durch Migranten bedroht und mit der Beschleunigung des Alltags überfordert. Sie flüchten sich in den Nationalismus, weil rechtspopulistische Parteien ihnen versprechen, sie vor den Zumutungen der Globalisierung zu schützen. Begünstigt werden solche Parteien auch dadurch, dass »Identitätsfragen« für viele Menschen eine neue Bedeutung gewonnen haben und diese bei den Themen, die ihre Identität betreffen, keine Kompromisse machen wollen (Fukuyama 2018).

Insgesamt ist somit heute weltweit eine große Bandbreite von Motiven bei der Entstehung von Parteien festzustellen. In nahezu allen Ländern mit einem Mindestmaß an Vereinigungsfreiheit gibt es eine ungebrochene Tendenz zur Gründung neuer Parteien mit ganz unterschiedlichen Zielen. In der Tabelle ist beispielhaft die Zahl von Parteien in einzelnen Staaten aufgeführt. Die meisten haben keine bis geringe Chancen auf den Gewinn eines Parlamentsmandats. Viele aber bewegt das gleiche Motiv für ihre Gründung: die Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien. Das führt zu der Frage nach den Funktionen der Parteien und wie sie diese wahrnehmen.

Funktionen von Parteien

Parteien erfüllen die folgenden Funktionen, die für eine Demokratie unerlässlich sind:²

• Sie bündeln und artikulieren gesellschaftliche Interessen, indem sie Erwartungen und Forderungen gesellschaftlicher Gruppen an die Politik formulieren (Aggregations- und Kommunikationsfunktion).

• Sie repräsentieren gesellschaftliche Gruppen und Interessen sowie ideelle oder ideologische Positionen im politischen Wettbewerb (Repräsentationsfunktion).

• Sie fördern die politische Partizipation der Bürger und die Verbindung zwischen Bürgern und Staat (Mobilisierungs– und Sozialisationsfunktion).

• Sie organisieren den politischen Wettbewerb, nehmen an Wahlen teil, präsentieren Programme und Kandidaten für politische Ämter und werben dafür um Zustimmung bei den Wählern; sie rekrutieren das politische Personal und fördern den politischen Nachwuchs (Wettbewerbsfunktion).

• Sie bilden und unterstützen die Regierung, üben Regierungsfunktionen aus oder repräsentieren die Opposition (Exekutivfunktion).

• Sie tragen durch die Ausübung der zuvor genannten Funktionen maßgeblich zur Legitimität des politischen Systems im Bewusstsein der Bürger und bei den gesellschaftlichen Kräften bei (Legitimationsfunktion).

Im folgenden Schaubild sind diese Funktionen noch einmal dargestellt.

Abb. 2: Funktionen politischer Parteien.

Diese Funktionen lassen sich in zwei unterschiedliche Kategorien trennen: in repräsentative oder auch »input«-Funktionen einerseits, und Verfahrens- oder institutionelle, auch »output« genannte Funktionen andererseits. Zu den »input«-Funktionen gehören die Bündelung und Artikulation gesellschaftlicher Interessen, die Repräsentation sozialer Gruppen und die Formulierung von politischen Programmen; zu den »output«-Funktionen gehören die Teilnahme am politischen Wettbewerb, die Wahrnehmung politischer Ämter in Regierung und Parlamenten und die Legitimation des politischen Systems.

So wichtig die genannten Funktionen für eine Demokratie sind, erfüllen viele Parteien diese mancherorts nicht oder nur zum Teil. Das kann besonders dort zu einer erheblichen Gefährdung der demokratischen Ordnung führen, wo andere Institutionen nicht vorhanden oder in der Lage sind, zumindest einen Teil der Aufgaben der Parteien wahrzunehmen. Besonders problematisch ist es, wenn Parteien bei der Repräsentation gesellschaftlicher Interessen versagen, sie beispielsweise nicht merken, wenn es in einer Gesellschaft »rumort« und sich eine Unzufriedenheit aufbaut, die zu Mobilisierungen bis hin zu gewaltsamen Eruptionen und Auseinandersetzungen zwischen dem Staat und unzufriedenen Bürgern führt. In Brasilien beispielsweise kam es vor der Fußballweltmeisterschaft 2014 plötzlich landesweit zu Massenprotesten gegen teure Stadionneubauten. In Chile kam es 2019 zu ähnlichen Massenkundgebungen, begleitet von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. In beiden Ländern waren geringfügige Fahrpreiserhöhungen der öffentlichen Verkehrsmittel Auslöser der Massenproteste. In Indonesien kam es 2020 unvermittelt zu Massenprotesten gegen ein neues Arbeitsgesetz. In Polen haben im selben Jahr Frauen und gesellschaftliche Vereinigungen gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts protestiert, was von der großen Regierungspartei nicht vorhergesehen wurde. In all diesen Fällen entzündete sich der Massenprotest an einzelnen Maßnahmen. Doch der eigentliche Grund war jeweils eine schwelende große Unzufriedenheit mit den politischen Repräsentanten. In Europa erkannten die meisten Parteien im Jahr 2019 zu spät, welche Mobilisierungskraft das Thema Klimawandel entwickeln konnte, mit dem Greta Thunberg, eine Schülerin aus Schweden, die »Fridays for Future«-Bewegung ins Leben rief. Diese Beispiele zeigen, dass viele Parteien offensichtlich ihre Funktion der Aggregation und Repräsentation gesellschaftlicher Interessen nicht in der notwendigen Weise erfüllten; ansonsten hätten sie die aufkommenden Proteststürme früher erkannt und darauf reagiert. Das wirft ein Licht auf die Herausforderungen und Probleme, die Parteien bei der Wahrnehmung ihrer Funktionen haben.

Herausforderungen für Parteien
Repräsentativität

Die moderne Demokratie ist eine repräsentative Demokratie und die Parteien sind wichtige Institutionen der Repräsentation. Das kann Unterschiedliches bedeuten:

• Die Vertretung bestimmter persönlicher oder sozialer Interessen von Personen oder Gruppen, wie das z. B. ethnische oder Regionalparteien, Arbeiter- oder Unternehmerparteien kennzeichnet.

• Die Vertretung und das Einstehen für bestimmte Meinungen, Konzepte oder Ideologien bzw. Grundüberzeugungen, was z. B. auf wirtschaftsliberale, marxistische oder religiöse Parteien zutrifft.

• Die Vertretung bestimmter Gruppeninteressen durch Delegierte oder Treuhänder der Wähler, die, wie insbesondere Wahlkreisvertreter, die Interessen ihrer Wählerschaft repräsentieren. Auch wenn die Wähler nicht zu allen Themen eine konkrete Meinung äußern, vertrauen sie darauf, dass ihr Abgeordneter bei allen Entscheidungen die Interessen seines Wahlkreises im Auge hat.

»Die Bürger in modernen Demokratien werden durch und von Parteien vertreten« (Sartori 1976, 24). Dieser Satz eines bekannten Parteienforschers war Mitte der 1970er-Jahre noch weitgehend unstrittig und er gilt insofern auch heute noch, als die Bürger vor allem Kandidaten von Parteien als ihre Repräsentanten in Parlamenten und Regierungen wählen. Doch während die Parteien in der Regel alle jene Funktionen erfüllen, die, vereinfacht ausgedrückt, dem »output« zugeschrieben werden (wie z. B. die Wahlkampforganisation und Regierungsbildung), ist spätestens seit den 1990er-Jahren vielerorts das Vertrauen in die Repräsentationsfähigkeit der politischen Parteien erschüttert. In vielen Demokratien wird deshalb ein Problem der Repräsentativität konstatiert. Gemeint ist damit, dass die Parteien die Fähigkeit eingebüßt haben zu erkennen, was den Bürgern wichtig ist, und ihre Interessen im politischen Raum nicht mehr angemessen vertreten. Als Indikatoren dieses Repräsentationsproblems gelten das anhaltend hohe Misstrauen, das den Parteien in vielen Ländern entgegenschlägt, die Zunahme der Gründung neuer Parteien, aber auch der Mitgliederverlust der etablierten Parteien.

Tab. 2a: Das Vertrauen in politische Parteien am Beispiel ausgewählter Länder (Europäische Union: Umfrage vom Winter 2020/2021; Quelle: Eurobarometer 2021):

LandVertrauen in Parteien (% der Befragten)Misstrauen gegenüber Parteien (% der Befragten)

Tab. 2b: Länder in Lateinamerika und Afrika (Quelle: Latinobarómetro 2018; Afrobarometer; R5:2011/2013 & R7 2016/2018):

LandVertrauen in Parteien (% der Befragten)Misstrauen gegen Parteien (% der Befragten)

Wenn wir nach den Ursachen und Erscheinungsformen für den Verlust an Repräsentativität fragen, stoßen wir auf verschiedene Faktoren. Besonders gravierend ist es, dass die Anbindung vieler Parteien an bestimmte soziale Schichten erschüttert, teilweise gar nicht mehr vorhanden ist oder noch nie existierte. Die Individualisierung und Pluralisierung der Lebensformen in vielen Gesellschaften weltweit, die auch andere Institutionen betrifft und auch bei Gewerkschaften einen Mitgliederschwund provozierte, hat auch die soziale Basis der Parteien geschwächt, die aus solchen gesellschaftlichen Clustern oder Schichten hervorgegangen sind und eng mit ihnen verbunden waren. Dadurch entstand ein Problem der Repräsentativität, das sich im Verlust von Wähleranteilen vormals wichtiger Parteien manifestierte. Am Niedergang der sozialdemokratischen oder sozialistischen Parteien ist das deutlich zu erkennen, deren ehemalige maßgebliche Wählerschicht – die traditionellen Industriearbeiter – nach den Transformationen der modernen Industriegesellschaft heute nicht mehr existiert.

Abgeschliffen haben sich auch die früheren ideologischen Gegensätze, die zur Zeit des Kalten Krieges und des Ost-West-Konflikts in allen Teilen der Welt präsent waren. Die Wähler sind ideologisch viel weniger festgelegt als in früheren Jahrzehnten. Folglich fällt es den Parteien schwerer, Wähler aus ideologischen Gründen zu halten oder an sich zu binden. Viele Parteien selbst sind keiner bestimmten Idee oder Ideologie mehr verpflichtet. Heute können vor allem noch die religiösen und neuerdings auch wieder die nationalistischen Parteien mit ihren ideologischen Positionierungen Wähler binden. Die ideologische Indifferenz begünstigt eine hohe Volatilität der Wähler, die nicht mehr auf eine Partei festgelegt sind, sondern flexibel unterschiedliche Parteien wählen. Umfragen ergeben immer wieder, dass viele Wähler ihre Stimmabgabe erst im letzten Moment entscheiden, denn sie fühlen sich keiner Partei besonders nahe. Diese Auflösung der alten soziologischen und ideologischen Bindungen zwischen den Parteien und ihren Wählern ist nicht so einfach zu reparieren.

Zwar behalten viele Wählerschichten ihre traditionellen Einstellungen und Überzeugungen bei, doch ist damit immer weniger auch die Wahl einer bestimmten Partei verbunden. So wählen Arbeiter beispielsweise nicht mehr automatisch sozialdemokratische oder sozialistische Parteien. Das fördert die zunehmenden Schwankungen im Wahlverhalten und macht es den Parteien immer schwerer zu wissen, wer ihre Wähler sind. Entsprechend schwieriger wird folglich u. a. nicht nur die Wahlkampfplanung, sondern die politische Ansprache insgesamt. Die Parteien wissen nicht mehr, wofür ihre Wähler stehen und was sie ihnen als politisches Angebot vortragen sollen.

Die gelockerte Bindung der Wähler an einzelne Parteien begünstigt neue Parteien, die zumindest vorübergehend Wahlerfolge erzielen (Deschouwer 2017). Manche der neuen Parteien können sich anscheinend fest etablieren, wie sich am Beispiel der grünen Parteien in vielen Ländern Europas, aber auch der rechts- oder linkspopulistischen Parteien in Europa und Lateinamerika zeigt. So erreichten die erfolgreichsten grünen Parteien beispielsweise bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2019 mit 24,1 % (DIE GRÜNEN, Deutschland), mit 18,9 % (déi gréng, Luxemburg), mit 16,3 % (The Greens, Großbritannien) und 16,0 % (Vihreät – De Gröna, Finnland) in ihren jeweiligen Ländern beachtliche Werte. Linkspopulistische Parteien in Europa sind beispielsweise Movimento 5 Stelle in Italien, Podemos in Spanien und Syriza in Griechenland. In Lateinamerika sind MORENA in Mexiko, Partido Socialista Unido de Venezuela, das Movimiento al Socialismo in Bolivien und Alianza País in Ecuador zu nennen. Beispiele für national-konservative, rechte Parteien sind die Front National aus Frankreich, die Lega aus Italien und die Alternative für Deutschland. Viele neuen Parteien gewinnen mit einem »Anti-Establishment-Diskurs« Aufmerksamkeit und zumindest vorrübergehend Unterstützung, selbst wenn sie sich nicht »populistisch« präsentieren.

Eine Folge solcher Entwicklungen ist eine in vielen Ländern klar erkennbare Tendenz, dass sich ein großer Teil der Wähler von den Regierungsparteien abwendet und Parteien der Opposition bzw. neu gegründete Parteien wählt. Dabei spielt es anscheinend häufig nur eine untergeordnete Rolle, welche politische Richtung eine Regierung auf dem Links-Rechts-Spektrum vertritt. Viele Wähler fühlen sich von der augenblicklichen Regierung nicht repräsentiert und wählen deshalb eine Alternative. Zugleich gehen viele Menschen überhaupt nicht mehr zur Wahl. Ein genereller Rückgang der Wahlbeteiligung weltweit lässt sich zwar nicht nachweisen, in einzelnen Regionen wie Europa und Nordamerika gab es jedoch lange Zeit tendenziell eine niedrigere Wahlbeteiligung. Die Polarisierung vor den US-Wahlen 2020 hat dort zu einer wieder deutlich höheren Wahlbeteiligung geführt. Viele Bürger meinen, es mache keinen Unterschied, wem sie ihre Stimme geben und verweigern deshalb die Wahlteilnahme. Andere aber, die lange nicht oder noch nie zur Wahl gegangen sind, lassen sich erstmals von extremistischen Parteien mobilisieren. Wo die Wahlbeteiligung niedrig ist, schränkt das die Repräsentativität der Parteien und eines Parlaments ein. Denn es macht durchaus einen Unterschied, ob 70 oder 80 % der Bürger an einer Wahl teilgenommen haben oder nur 50 % und weniger. Ein Teil der Bürger ist in einem solchen Parlament nicht wirklich repräsentiert, auch wenn es für die Gesamtheit der Bevölkerung entscheidet. Die geringe Wahlbeteiligung kann Anzeichen einer Entfremdung zwischen Politik und Bürgern sein, aus der problematische Konsequenzen erwachsen können, vor allem, wenn systemkritische Parteien diese Unzufriedenheit für sich zu nutzen versuchen.

Das Repräsentationsproblem der Parteien wird auch dadurch gefördert, dass sich in den letzten Jahrzehnten zahlreiche alternative Kanäle öffneten, welche die Bürger direkt mit den politischen Entscheidungsprozessen in Verbindung bringen. Für die Artikulation ihrer Interessen und Anliegen im politischen Raum brauchen sie den »Umweg« über die Parteien nun viel weniger. Vor allem die neuen Kommunikationsmittel und die sozialen Medien bieten heute zahlreiche und vielfältige Artikulationswege. Wenn ein Bürger mit seinem Abgeordneten oder sogar dem Regierungschef über eine dieser Plattformen direkt kommunizieren kann, braucht er keine Partei als Vermittler.

Neben den Auswirkungen der sozialen Medien wird in jüngster Zeit die Entwicklung der Parteien und Parteiensysteme auch stark von soziokulturellen Aspekten beeinflusst. Dabei stehen sich zwei Pole unversöhnlich gegenüber: Ein liberaler Pol betont Toleranz, Selbstentfaltung, Selbstverwirklichung, kollektive Freiheit, multikulturelle Gesellschaften, Emanzipation, Pazifismus, Minderheitenrechte, Umweltschutz und kulturelle wie auch politische Inklusion. Die Bewegungen Black Lives Matter oder Me Too hatten neben dem Klimaschutz vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie eine große politische Bedeutung erlangt, die auch viele Parteien erfasste. Der andere, eher konservative Pol betont dagegen Nationalismus, innere und äußere Sicherheit, kulturelle Mehrheitsidentitäten, Konformität mit traditionellen Lebensstilen oder eine restriktive Verbrechensbekämpfung. Auch die Konflikte zwischen »Integration vs. Abgrenzung«, »Kosmopolitismus vs. Kommunitarismus« oder »Pluralismus vs. Populismus« lassen sich auf dieser Konfliktachse abbilden. Der Zulauf zu populistischen Parteien ist durch die Polarisierung zweifellos begünstigt worden, was sowohl für linke als auch rechte populistische Parteien gilt. Gemeinsam ist beiden die Kritik an der Globalisierung. Während Linkspopulisten die soziale Ungleichheit infolge des verschärften Wettbewerbs zwischen Ökonomien betonen, fürchten Rechtspopulisten die Folgen für die nationale und kulturelle Identität aufgrund der durch die Globalisierung beförderten Migration. Für demokratische Parteien und Parteiensysteme sind beide Pole ein Problem, weil sie dem gesellschaftlichen und politischen Pluralismus skeptisch gegenüberstehen, wenn sie ihn nicht ganz ablehnen. Die sogenannte »cancel culture« ist ein solcher Angriff auf den gesellschaftlichen und politischen Pluralismus; ihren Anhängern ist oft nicht bewusst, dass sie damit auch die Grundpfeiler der Demokratie infrage stellen.

Die Verlagerung von Entscheidungskompetenzen nationaler Politik auf supranationale Einheiten schränkt die Repräsentationsfähigkeit der Parteien zusätzlich ein. Dieser Zuständigkeitstransfer wird zwar in der Europäischen Union besonders offensichtlich, findet jedoch im Zeitalter der Globalisierung und der globalen Interdependenz praktisch überall statt. Bei Themen wie dem Kampf gegen den Klimawandel oder den Terrorismus, der Verteidigung vor äußeren Bedrohungen, einschließlich Pandemien wie dem Coronavirus, dem Management von Migrationsströmen und nicht zuletzt auch der Kontrolle globaler Konzerne sind die engen Grenzen nationaler Politik offensichtlich. Das berührt auch die Fähigkeit der Parteien, alternative Lösungsvorschläge zu präsentieren und durchzusetzen. Ihre Entscheidungskompetenz ist weiterhin hauptsächlich auf ihre Nationalstaaten konzentriert. Gemeinschaftliche Entscheidungen mehrerer Staaten sind nur nach langwierigen und komplizierten Abstimmungen zwischen Parteien und Regierungen anderer Länder möglich. Supranationale Parteien gibt es nur wenige und sie sind bislang unbedeutend (z. B. Volt in Europa). Auch die sogenannten europäischen Parteien innerhalb der EU sind letztlich Vereinigungen nationaler Parteien. Heute drehen sich nationale Wahlen oft um Politikfelder, bei denen der nationale Entscheidungsspielraum manchmal sehr begrenzt ist. Politiker bewerben sich um Ämter, doch die wirkliche Entscheidungsmacht für viele Themen erlangen sie damit nicht. Das wissen auch die Wähler.

Ein Problem für die Repräsentationsfähigkeit der Parteien ist es schließlich auch, wenn politische Entscheidungen mit »Sachzwängen« begründet und kontroverse Debatten mit diesem Argument abgewürgt werden. In Europa war dies anlässlich der sogenannten Eurokrise in den Jahren 2010/11 unverkennbar, als in verschiedenen Ländern der Europäischen Union weitgehende finanzpolitische Entscheidungen ohne ausführliche Debatten in den Parteien und Parlamenten getroffen wurden. Der angebliche »Sachzwang«, eine vermeintliche Alternativlosigkeit, aber lähmt die Parteien und die zwischenparteiliche Debatte, fördert die »Entpolitisierung« des Regierungshandelns und trägt damit zusätzlich zur Auflösung der Bindungen zwischen den Parteien und ihren Wählern bei. Parteien und Regierungen verteidigen und legitimeren ihre Entscheidungen mit einer angeblich »Notwendigkeit« oder »Unvermeidbarkeit« – manchmal sogar unter Missachtung ihrer eigenen Parteiprogramme. Widerspruch wird dadurch erstickt und delegitimiert. Doch die Konzentration auf die Regierungsarbeit unterminiert die Kapazität, die Meinung der Wähler zu repräsentieren. Während der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 war weltweit zu beobachten, dass die meisten Regierungen mit ihren Entscheidungen vor allem den Ratschlägen der medizinischen Fachleute folgten, kontroverse politische Debatten aber eher ausgesetzt wurden und die Parlamente nur in eingeschränktem Modus tagten. Das hat die Exekutiven gestärkt, aber gleichzeitig den eingeschränkten Spielraum der Parteien zur Formulierung alternativer Politikvorschläge demonstriert.

Ein weiterer Indikator für die geschwächte Repräsentationsfähigkeit vieler Parteien ist, dass sie manche Themen, die den gesellschaftlichen Diskurs bestimmen und um die neue Konflikte entstehen, zu spät wahrnehmen. Das gilt beispielsweise für die Umweltpolitik in den 1980er-Jahren oder heute den Klimawandel, die Digitalisierung und die neuen Lebenseinstellungen bis hin zu Essensgewohnheiten, die plötzlich zu politischen Konfliktthemen und zum Teil auch zu Identitätsfragen hochstilisiert werden. Zu erwähnen ist hier auch, dass sich in vielen Ländern die Erwartungshaltung der Bürger gegenüber staatlichen Dienstleistungen ändert. Viele Parteien tun sich schwer, diesen Wandel zu erkennen, geschweige denn, dass sie darauf bereits reagieren.

Nutznießer einer solchen Repräsentationsschwäche sind Parteien, die gegen eine Regierung mobilisieren und nicht zuletzt neue Parteien, die infolge der Enttäuschung über die »Altparteien« gegründet werden. Solche Organisationen wurden selbst von Showstars und Kabarettisten gegründet, die u. a. in der Ukraine, in Slowenien, in Guatemala, in Italien und auch in Deutschland erfolgreich an Wahlen teilgenommen haben. Aufgrund der Frustration mit den traditionellen politischen Gruppierungen können solche neuen Formationen relativ schnell Wahlerfolge erzielen. Allerdings ist ihre Halbwertszeit häufig begrenzt, zumindest was ihre Präsenz in einem nationalen Parlament angeht. Besonders fatal ist für die jungen Parteien eine Regierungsbeteiligung. Sie müssen vielfach schnell erleben, dass sich der Vorwurf mangelnder Repräsentativität, den sie gegen die »Altparteien« erhoben und der ihr Wachstum förderte, nun gegen sie selbst richtet, weil auch sie in einer Regierung nur einen Bruchteil ihres Programms und ihrer Versprechen durchsetzen können. Am Beispiel des Movimento 5 Stelle in Italien lässt sich dieser Auf- und Niedergang einer neuen Partei gut beobachten. Das Erstarken neuer Parteien ist daher eher ein Indikator für die Schwächen eines demokratischen Systems als eine Alternative.

Viele Parteien versuchen, diesen Tendenzen durch eine Personalisierung zu entgehen. In Wahlkämpfen verheimlichen sie ihren Parteinamen und das Parteilogo und stellen stattdessen Persönlichkeiten in den Mittelpunkt ihrer Kampagnen. Zwar besitzen Kandidaten seit jeher eine große Bedeutung für die Sichtbarkeit und Wahrnehmung von Parteien, doch die neue Unübersichtlichkeit angesichts der Vielzahl von Parteien weckt anscheinend bei vielen Menschen das Bedürfnis nach einem Anhaltspunkt für Orientierung und Vertrauen. Das kann eine Person aus Fleisch und Blut viel besser vermitteln als ein nüchterner Parteiapparat. Doch die Personalisierung verschärft letztlich nur den Anti-Parteien-Effekt (Poguntke/Webb 2005; Rahat/Kenig 2015). Wenn sich schon die Kandidaten und Repräsentanten nicht mehr zu ihrer Partei bekennen, verschleiert das, wofür die Parteien stehen. Die Bürger und Wähler wissen nicht, ob und wie ihre eigenen Anliegen und Interessen von ihnen repräsentiert werden.

Alle diese Entwicklungen führen zu einer abnehmenden Bindung und Identifizierung mit Parteien, einem Vertrauens- und Mitgliederverlust, einer geringeren Wahlbeteiligung sowie nicht zuletzt zum Auftrieb von neuen und Anti-Establishment-Parteien unterschiedlicher Art. Vor allem aber sind solche Entwicklungen ein klarer Hinweis auf die nachlassende Fähigkeit der Parteien, Repräsentanten gesellschaftlicher Interessen zu sein. Auch dort, wo sie früher eine gewisse Monopolstellung bei der Vertretung sozialer Gruppen einnahmen, existieren heute Konkurrenten in Form von zivilgesellschaftlichen Organisationen oder direkten Kommunikationskanälen, über die soziale Gruppen oder einzelne Bürger ihre Anliegen selbständig artikulieren. Ein wesentliches Instrument, um diesem Dilemma entgegenzuwirken, besteht darin, dass die Parteien ihre eigene Organisation stärken und darauf ausrichten, nicht nur Wahlen zu gewinnen, sondern auch kontinuierlich den Kontakt mit den Bürgern zu halten und zu vertiefen.

Regierungsbildung

Weltweit sind es die Parteien, die bei Wahlen ihre Kandidaten präsentieren, das politische Personal rekrutieren und über die wichtigsten Ämter in Regierungen und Parlamenten entscheiden. In diesem Bereich gibt es für sie keine Konkurrenz. Manche Parteien werden einzig und allein zu diesem Zweck gegründet. Selbst Personen, die wenig Interesse an politischen Sachthemen haben, sich nicht um einen Austausch mit Wählern bemühen und nach einer Karriere als Filmschauspieler, Sänger, Sportler, Komiker oder auch Unternehmer in die Politik gehen, schließen sich einer Partei an (oder gründen eine eigene), um ihren politischen Ambitionen nachzugehen. In den Demokratien gibt es bisher und wohl auch auf absehbare Zeit keine Alternativen, um die Parteien bei der Rekrutierung politischer Führer oder der Organisation von Regierungen zu ersetzen. Allerdings sind auch im Hinblick auf diese »institutionellen«, »prozessualen« oder »output«-Funktionen einige Entwicklungen zu beobachten, die für die Parteien selbst und für die demokratischen Ordnungen Probleme und Gefahren mit sich bringen.

Generell gilt, dass Parteien, um ihren institutionellen oder »output«-Funktionen gerecht zu werden, Autonomie und Kohärenz als Schlüsselelemente ihrer institutionellen Integrität demonstrieren sollten (Bartolini/Mair 2001, 340). Dazu gehört, dass sie sich eine politische Legitimität erwerben, indem sie eigenständige politische Positionen formulieren und vertreten. Sie sollten sich dabei weder dem Rat von Experten, Beratern oder Kommissionen ausliefern, noch ihre Verantwortung für Entscheidungen auf Volksabstimmungen oder andere Formen der Anbiederung an organisierte Gruppeninteressen oder auch die Justiz verlagern. »Quereinsteiger« können allerdings durchaus eine Bereicherung für Parteien sein und zusätzliches Wissen und frische Erfahrungen mitbringen, aber auch einen Zugang zu gesellschaftlichen Gruppen eröffnen, die sie bisher nicht erreichten. Heute existieren in vielen Ländern Vereinigungen, die sich auf bestimmte Themen fokussieren wie Anti-Rassismus, Klimaschutz, eine bestimmte sexuelle Identifikation oder die »nur« zu einer international wachsenden Gemeinschaft von Online-Spielern (gamer) gehören. Solche Gruppen haben oft mehr oder weniger explizite Erwartungen an die Politik. Wenn Parteien Vertreter solcher Gruppierungen aufnehmen – sofern ihre Anliegen mit dem Parteiprogramm vereinbar sind – und ihnen vielleicht sogar einen Platz auf Wahllisten geben, repräsentieren sie damit auch neue Themen, mit denen sie bisher nicht identifiziert wurden. Allerdings ist der Mehrwert solcher »Quereinsteiger« begrenzt, wenn diese mit einem politischen Engagement nur ihre eigene celbrity aufpolieren wollen. Der Glanz von Film- oder Sportstars erleuchtet die Parteien nur kurz, wie man an vielen Beispielen in den Philippinen, Indonesien oder auch Brasilien beobachten kann. Und auch erfolgreiche Unternehmer oder Manager verfügen keineswegs notwendigerweise über die Eigenschaften und Fähigkeiten, die in der Politik notwendig sind, weil hinsichtlich des Führungsstils und der Kommunikationsfähigkeit deutliche Unterschiede zwischen Parteien und Wirtschaftsunternehmen existieren. Politiker müssen ihre Entscheidungen permanent erläutern und begründen. Ihre Gefolgschaft will überzeugt werden. Ein Unternehmer kann seine Entscheidungen an der Spitze der Hierarchie einfach durchsetzen. Wenn er in die Politik wechselt, muss er seinen Stil ändern.

Selbst, wenn Parteien Autonomie und Kohärenz demonstrieren, erschweren ihnen heute vielerorts politische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen die Wahrnehmung ihrer »output«-Funktionen. Dabei sind als Erstes die Schwierigkeiten der Regierungsbildung infolge der Erosion der Parteiensysteme zu nennen. Das betrifft die parlamentarischen Systeme in Europa und einigen anderen Regionen, berührt aber auch die Regierungsfähigkeit von Ländern mit Präsidialsystemen, weil auch dort die Regierung von parlamentarischen Mehrheiten abhängt. In parlamentarischen Systemen mit einem Verhältniswahlrecht war schon in der Vergangenheit eine Alleinregierungen einer Partei eher selten. Üblich waren Koalitionen von zwei oder drei anderen Parteien, mit denen es politische und programmatische Schnittmengen gab. Doch derartige Koalitionen haben vielerorts heute keine parlamentarische Mehrheit mehr. Notwendig ist ihre Ausweitung um weitere Parteien. Doch erweist es sich als schwierig, die unterschiedlichen politischen und ideologischen Einstellungen unter einem gemeinsamen Regierungsprogramm zu vereinen. Je geringer ihr Wähleranteil ist, umso starrsinniger verteidigen manche Parteien ihre politischen Positionen, die in der Zusammenarbeit mit anderen nicht konsensfähig sind. Das führt zu großen Problemen der Regierungsfähigkeit. In vielen europäischen Ländern dauert es seit einigen Jahren lange, ehe Regierungsbündnisse geschmiedet sind. Ihr Zusammenhalt ist häufig schwach und nicht selten brechen sie auch bald wieder auseinander. Im Jahr 2010/11 gab es in Belgien 535 Tage lang – fast eineinhalb Jahre – keine reguläre Regierung. In Deutschland ist 2017 zunächst der Versuch einer neuen Form der Koalitionsbildung gescheitert, ehe nach monatelangen Verhandlungen von einem knappen halben Jahr die neue Regierung zustande kam. In Schweden brauchte man 2018/19 vier Monate für eine Regierungsbildung, in Italien kam es 2018 zu einer Koalition der extremen Linken mit der extremen Rechten, die nach einem guten Jahr zerbrach. In Spanien bedurfte es 2019 zweier Wahlen, ehe Ministerpräsident Pedro Sánchez Anfang 2020 mit Unterstützung von zehn Parteien gewählt wurde, aber doch nur eine Minderheitskoalitionsregierung bilden konnte, deren Dauerhaftigkeit über eine Legislaturperiode nicht gesichert ist. In Israel waren 2019/20 drei Wahlen notwendig, ehe eine Regierung mit einem prekären Zusammenhalt gebildet werden konnte.

Die Probleme der Regierungsbildung setzen sich beim Regieren fort. Selbst wenn sich die Koalitionspartner auf gemeinsame Maßnahmen geeinigt haben, ist es oft schwierig oder zumindest langwierig, gemeinsame Vorhaben in konkrete Gesetze zu formen und zu implementieren. Wo eine Regierung keine gesicherte Mehrheit hat, ist dies nahezu unmöglich. In Großbritannien brauchte man fast ein Jahr und eine Neuwahl, ehe das Unterhaus das Brexit-Gesetz verabschiedete. Selbst in den USA, wo der Präsident weitgehende exekutive Vollmachten besitzt, wurde nach den Zwischenwahlen von 2018 die Gesetzgebung faktisch bis auf die Zeit nach den Präsidentschaftswahlen vom November 2020 verschoben, weil es angesichts der unterschiedlichen Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus in vielen Fragen keinen Konsens gab. In Brasilien, das lange Zeit als Modell für den in etlichen Ländern Lateinamerikas praktizierten »Präsidentialismus der Koalition« galt, bei dem die Präsidenten ähnlich wie in parlamentarischen Systemen dauerhafte Mehrheiten mit einigen Parteien im Parlament vereinbaren, war Präsident Bolsonaro weder willens noch in der Lage, eine solche Koalition zu schmieden. Ähnliche Prozesse sind in Chile und Peru zu beobachten.

Diese Entwicklungen machen politische Prozesse und Entscheidungen unvorhersehbar, zufällig oder gar willkürlich. Entscheidungen über wichtige Politikbereiche oder Reformen werden nicht getroffen oder endlos verzögert. Die Folge davon ist eine weitere Erosion des Ansehens der Parteien in dem Feld, wo sie noch quasi exklusive Kompetenz besitzen: der Regierungsführung. Populistische Heilsbringer nutzen solche Schwächen der Regierungen für ihre verführerischen Botschaften.

Klientelismus und Patrimonialismus, Korruption und Misswirtschaft

Klientelismus und Patrimonialismus werden in der Parteienforschung nicht zu den »klassischen« Funktionen der politischen Parteien gezählt. Dennoch üben viele Parteien dort, wo sie Zugriff auf staatliche Ämter und Pfründen haben, irgendeine Form von Klientelismus oder Patrimonialismus aus. Deshalb werden die Begriffe und die damit verbundene politische Praxis hier kurz behandelt. Politiker sollten wissen, wo die Grenzen eines im demokratischen Rahmen vertretbaren Klientelismus und Patrimonialismus liegen und wo Misswirtschaft und Korruption beginnen. Denn beides ist mit diesen Konzepten eng verbunden.

Klientelismus beschreibt eine Beziehung zwischen einem Patron und einem Klienten, bei der es um den Austausch von materiellen oder auch immateriellen Ressourcen geht (Muno 2016). Schon in der Antike gab es diese Beziehungsform, bei der ein »patronus« eine Gruppe von Personen, seine »clientela«, in der Öffentlichkeit vertrat. Sowohl der Patron als auch die Klienten vererbten ihren Status, woraus lang andauernde, über Generationen existierende Netzwerke entstanden. Patrimonialismus oder auch Neopatrimonialismus sind zwei Begriffe, die heute häufig verwendet werden, um solche sozialen Beziehungen zu beschreiben. Sie können im Wesentlichen synonym zum Begriff des Klientelismus verwandt werden. In manchen Regionen gibt es noch weitere Begriffe, die ebenfalls ein solches Beziehungsverhältnis beschreiben: in Lateinamerika sind es die Begriffe des »Caudillismo« und »Caciquismo« (letzterer vor allem in Mexiko), in den Philippinen wird von »Bossism« gesprochen, in anderen Ländern Asiens, beispielsweise Myanmar, ist der Begriff des »Cronysm« bekannt und im Senegal ist vom »Marabout« die Rede. Bei all dem geht es um den Austausch von materiellen und immateriellen Gütern zwischen einer Person oder einer Gruppe von Personen, die Zugriff auf diese Güter und ihre Verteilung hat, und einer anderen Person oder Gruppe, die diese Güter empfängt – und dafür eine Gegenleistung erbringt. Bei den Gütern kann es sich um Geld, Waren oder Dienstleistungen, Jobs oder Schutz handeln, also alles, was in irgendeiner Form einem Bedarf des Klienten entgegenkommt. Der Klient seinerseits ist zu einer Gegenleistung verpflichtet, bei der es sich um eine Arbeits- oder sonstige Dienstleistung, oder auch um politische Unterstützung handeln kann. Klientelismus muss nicht notwendigerweise politisch sein, denn auch Unternehmer, Gewerkschaften und andere Gruppen verhalten sich manchmal als »Patron«.

Im Bereich der Politik ist der Klientelismus vielerorts präsent. Hier geht es um die Verteilung öffentlicher Ressourcen – Ämter, Zuwendungen, Investitionen, Jobs etc. – durch Personen und Institutionen, die in einer Demokratie durch freie Wahlen in ihre Ämter gekommen sind. Sie setzen ihre Macht häufig nicht nur dazu ein, um die Klientel ihres unmittelbaren Umfelds zu fördern bzw. zu befördern, von der sie Gefolgschaft verlangen, sondern nicht selten verteilen sie auch öffentliche Ressourcen in großem Umfang, um dadurch dauerhaft Anhänger zu gewinnen. Vor allem wenn es um den Austausch von öffentlichen Gütern für politische Unterstützung geht, wird für diese Form der Klientelbeziehung der Begriff »Patronage« verwendet.

Viele Parteien praktizieren Klientelismus und dabei sind die Grenzen zwischen einer rein programmatischen und einer nicht-programmatischen, d. h. klientelistischen Beziehung mitunter schwer zu ziehen. Bei einer rein programmatischen Beziehung erwarten die Wähler keine speziellen Vergünstigungen und vor allem bestehen hier keine ausgeprägten Gefolgschafts- oder gar Abhängigkeitsverhältnisse zwischen Patron und Klient. Die Bürger können von einer Partei nicht »bestraft« werden, wenn sie ihr ihre Gunst entziehen. In einem klientelistischen oder auch patrimonialen oder neopatrimonialen Verhältnis dagegen ist das Gefolgschafts- und Abhängigkeitsverhältnis offensichtlich. In Ländern wie Argentinien und Mexiko beispielsweise haben die langjährig dominierenden Parteien der Peronisten (= Partido Justicialista, PJ) bzw. der Partido de la Revolución Institucionalizada (PRI) Formen des Klientelismus entwickelt, die am Rande der Legalität dafür sorgen, dass etwa Bewohner bestimmter Stadtviertel nur dann gewisse Sozialleistungen erhalten, oder bei der Vergabe von Jobs zum Zuge kommen, wenn sie die entsprechende Partei unterstützen. Aus vielen Ländern sind solche und ähnliche Formen des Klientelismus bekannt. Problematisch, ja kriminell wird der Klientelismus, wenn er dazu eingesetzt wird, um die Spielregeln einer Demokratie zu verletzten oder zu umgehen. Der Stimmenkauf oder andere Formen der Gewährung oder Zurückhaltung öffentlicher Dienstleistungen, die den Empfängern nach Recht und Gesetz zustehen, aber nur gegen politische Gefolgschaft gewährt werden, sind illegal.

Nach einer international vergleichenden Studie weisen wohlhabende OECD-Länder ein niedriges Niveau von Klientelismus auf (Muno 2016, 656 f.). Dazu gehören insbesondere die nordeuropäischen Länder und Kanada. In Staaten wie Italien, Griechenland, Israel, Japan, Korea und den USA ist der Klientelismus in einem unteren bis mittleren Bereich einzustufen. In den postkommunistischen Staaten Zentraleuropas ist der Klientelismus ebenfalls relativ niedrig einzuschätzen, deutlich dagegen tritt er in Ländern wie Bulgarien, Rumänien, Mazedonien und auch der Mongolei in Erscheinung. In Lateinamerika ist der Klientelismus demnach in Chile, Uruguay und Costa Rica vergleichsweise gering, dagegen in Argentinien, Panama und Paraguay hoch. In Afrika ist der Klientelismus stark verbreitet und im öffentlichen Leben präsent. Das Gleiche gilt auch für die meisten Länder Asiens und des Mittleren Ostens. Die Ausbreitung und Intensität des Klientelismus ist weltweit – ähnlich wie jene der Korruption. Dies weist auf einen engen Zusammenhang zwischen beiden Phänomenen hin, auch wenn sie mitnichten identisch sind. Doch ebenso wie die Korruption ist auch der Klientelismus dort am stärksten verbreitet, wo die formalen Institutionen eines Staates ihre Funktionen nur ungenügend erfüllen.

Für die Demokratie hat der Klientelismus gravierende Auswirkungen, denn er berührt die Einstellung der Bürger zum politischen System ebenso wie die Kapazität der Regierungen. Öffentliche Güter und Leistungen werden nicht nach Recht und Gesetz, transparenten und nachvollziehbaren Entscheidungen und Verfahren vergeben, sondern gemäß partikularer Interessen einzelner Personen oder Gruppierungen, nicht zuletzt einzelner Parteien. Das führt nicht nur zu Ineffizienz, sondern untergräbt die Grundlagen einer Demokratie dadurch, dass informelle Verfahren und Institutionen das staatliche Entscheidungsmonopol unterwandern, dass die Regeln des Rechtsstaates gebrochen und die Gewaltenteilung zumindest teilweise aufgehoben wird und dass demokratische Prozesse und Verfahren, nicht zuletzt Wahlen, manipuliert und konterkariert werden. Parteien, welche Klientelismus ausüben, verteidigen sich zwar manchmal damit, dass sie auf diesem Wege bestimmten Gruppen zu staatlichen Sozialleistungen verhelfen, doch häufig werden dadurch andere Gruppen von diesen Leistungen ausgeschlossen. Der Gedanke der Universalität staatlichen Handelns, wonach für alle Bürger die gleichen Rechte und Ansprüche gelten sollen, wird infrage gestellt. Der Klientelismus der Parteien aber dient immer dem Machterhalt im politischen Wettbewerb, der dadurch verzerrt wird. Die Gefahr, dass der Klientelismus zum Zweck des Machterhalts auch vor kriminellen Methoden nicht zurückschreckt, wenn eine formal-legalistische Praxis ihre Wirkung einbüßt, ist durch viele Beispiele belegt.

Wo Klientelismus und Patrimonialismus wichtige Elemente des politischen Prozesses sind, besteht eine große Wahrscheinlichkeit, dass ein politisches System auch durch Korruption und Misswirtschaft mitgeprägt wird und dass Parteien daran einen entscheidenden Anteil haben, auch wenn nicht unbedingt alle Parteien eines Landes involviert sein müssen (Koelble 2017; Kubbe 2017).

Korruption ist der Missbrauch von Macht zum privaten Vorteil. Politische Korruption bzw. die Korruption von Politikern schränken nicht nur die Leistungsfähigkeit einer Regierung erheblich ein (Mungiu-Pippidi/Johnston 2017), sondern nähren auch Vertrauenskrisen, die das gesamte politische System erschüttern können, sofern es keine Gegenmacht in Form einer unabhängigen und durchsetzungsfähigen Justiz oder einer lebendigen Zivilgesellschaft gibt, die sich korrupten Politikern und Parteien entgegenstellen.

In vielen Ländern ist das aber schwierig bis nahezu unmöglich. Das betrifft vor allem solche Länder mit einem ausgeprägten Partikularismus, d. h., wo traditionell Individuen oder kleinere Gruppen einen praktisch unbeschränkten Zugriff auf die staatliche Macht (und Ressourcen) haben und deshalb ihre persönlichen Interessen gegenüber denen des Staates durchsetzen. Wirksame Antikorruptionsmechanismen sind in solchen Ländern kaum zu implementieren, weil die Machthaber selbst gar kein Interesse daran haben (Mungiu-Pippidi 2006). In Rumänien, der Ukraine und Moldawien, den Philippinen und vielen weiteren Ländern mit weit verbreiteter Korruption ist das immer wieder zu beobachten.

In partikularistisch geprägten Gesellschaften herrscht eine Kultur des Privilegs und die Ungleichbehandlung ist eine akzeptierte gesellschaftliche Norm. Deshalb kämpfen dort viele Individuen, und nicht zuletzt auch angehende Politiker, um die Zugehörigkeit zur privilegierten Gruppe anstatt um die Durchsetzung universaler Spielregeln. Unparteilichkeit und Fairness existieren nicht. Bestechung ist in solchen Fällen ein Mittel zur Umgehung von Ungleichheit. Für Menschen mit niedrigerem sozialen Status oder ohne Zugang zu bestimmten Institutionen und staatlichen Leistungen ist Bestechung oft die einzige Möglichkeit für eine gewisse Gleichbehandlung. Dabei geht es keineswegs immer um hohe Beträge. Doch selbst geringfügige »Sonderzahlungen« für staatliche Leistungen sind ein Verstoß gegen das Prinzip der Gleichbehandlung der Bürger und damit die Verletzung einer grundlegenden Norm von Demokratie. Wo Politiker und Parteien an diesem System mitverdienen, erweisen sie der demokratischen Ordnung ihres Landes einen Bärendienst. Nur wenn es gelingt, solche patrimonialen Einstellungen und Verfahren zu überwinden, kann auch die Korruption allmählich reduziert und ausgemerzt werden. Ein Problem dabei ist, dass die Parteien diesen Reformprozess anführen müssen. Wo sie selbst Teil des patrimonialen Systems sind oder danach streben, werden sie keine ernsthaften Maßnahmen zur Eindämmung der Korruption durchsetzen. Für ihr eigenes Ansehen und die Demokratie ihrer Länder ist das fatal.

Selbst dort, wo es keine systematische Korruption und Misswirtschaft gibt, besteht die Gefahr, dass Parteien, die politische Privilegien genießen und wichtige Ämter besetzen, ihre Legitimität verlieren, sofern sie nicht beweisen, dass sie auch zu einer Repräsentativität gesellschaftlicher Interessen in der Lage sind. Gute, kompetente Regierungsführung ist zwar ein starkes Argument zugunsten einer Partei. Doch das genügt in vielen Fällen auf Dauer nicht. Wo die Parteien den Kontakt zu den Bürgern verloren (oder nie gesucht) haben und ihre Fähigkeit zur Integration und Artikulation gesellschaftlicher Interessen verkümmert, werden sie auch bei Wahlen keine Erfolge erzielen.

Typen von Parteien

Angesichts der gerade aufgezählten Probleme und Herausforderungen stellt sich die Frage, ob es einen Typ von Parteien gibt, der die verschiedenen Funktionen besser erfüllt als andere. Diese Frage ist schnell zu beantworten: Der »Idealtyp« einer Partei existiert nicht. Es kann ihn schon deshalb nicht geben, weil jede Partei in ihrem spezifischen nationalen, regionalen oder lokalen Kontext eigenständige Formen entwickeln muss, um die verschiedenen Funktionen, die von ihr erwartet werden, möglichst optimal wahrzunehmen. Dennoch ist die Frage nach einer Typologie von Parteien sinnvoll, weil sich damit beschreiben lässt, welche Eigenschaften einzelne Parteien kennzeichnen. Dabei ergeben sich Hinweise darauf, ob und wie einzelne Parteitypen zum Funktionieren einer Demokratie beitragen, ja, ob das überhaupt ein wichtiges Ziel für alle Parteien oder nur einige davon ist. Eine Typologisierung kann daher durchaus Anhaltspunkte für ein »Modell« vermitteln, dem eine Partei nacheifern will. Angesichts der Vielfalt und Veränderungen der Parteienlandschaft ist es jedoch nicht einfach, die Parteien in wenigen Kategorien zu beschreiben. Selbst die Parteienlandschaften Europas, die Grundlage für die meisten Typologien von Parteien waren und sind, stellen sich mittlerweile so vielfältig dar, dass sie kaum in wenigen Kategorien zu erfassen sind.

Typologien von Parteien konzentrieren sich in der Regel auf nur wenige charakteristische Merkmale, um Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen einzelnen Parteien aufzuzeigen. Wir wollen uns hier auf drei unterschiedliche Kategorien konzentrieren, die differenzieren zwischen: (a) dem ideologisch-politischen Profil und Programm von Parteien, (b) ihrer Organisationsform und (c) ihrer Zielorientierung und ihren Funktionen im politischen System.

Unterscheidungsmerkmal ideologisch-politisches Profil von Parteien

Das politisch-ideologische Selbstverständnis ist, vor allem in Europa, für viele Parteien weiterhin das wichtigste Kennzeichen, um ihre eigene Identität zu markieren und um sich von anderen Parteien abzuheben. Grundlage dieser Profilierung sind die weltanschaulichen Strömungen Europas im 19. Jahrhundert, welche die Entstehung von kommunistischen, sozialistischen und sozialdemokratischen, christdemokratischen, liberalen und konservativen Parteien inspirierten. In vielen Ländern Europas sind solche Parteien weiterhin stark, wobei es allerdings innerhalb einzelner Parteienfamilien schon immer auch Fragmentierungen gegeben hat, sodass in manchen Ländern unterschiedliche Parteien der gleichen »Familie« angehören. Im Europäischen Parlament bilden sich die Fraktionen auf der Grundlage der »Parteienfamilien« und üben über diese Form der Zusammenarbeit gemeinsam einen großen Einfluss auf die Politik der Europäischen Union aus. Parteien, die nicht zu einer dieser Parteienfamilien gehören, haben einen eher geringen Einfluss. Innerhalb der Parteienfamilien existiert eine große Vielfalt, die den Zusammenhalt der Familien erschweren. So haben die Sozialdemokraten aus Rumänien beispielsweise mit ihren zahlreichen Korruptionsfällen wenig gemeinsam mit ihren »Schwesterparteien« aus Schweden oder Deutschland. Die Europäische Volkspartei dagegen rang lange mit ihrer Haltung gegenüber der Partei FIDESZ aus Ungarn, deren Vorsitzenden Victor Orbán manche EVP-Führer als Autokraten bezeichnen, weil er in seinem Land die Kontrolle der Regierung de facto ausgesetzt hat und über Verfassungsänderungen und Gesetze die Unabhängigkeit der Justiz einschränkte, regierungskritische Medien aufkaufen ließ und den Handlungsspielraum zivilgesellschaftlicher Organisationen einschränkt. Nachdem ihre Mitgliedschaft seit März 2019 suspendiert war, ist die Partei Anfang 2021 endgültig aus der EVP ausgetreten.

Außerhalb Europas spielt das politisch-ideologische Selbstverständnis ebenfalls eine wichtige Rolle für die Profilierung von Parteien. In Ländern Lateinamerikas gab es einige Jahrzehnte lang ähnliche Parteienfamilien wie in Europa, die sich mittlerweile aber vielerorts entweder aufgelöst haben oder irrelevant geworden sind. In Asien gibt es einige liberale und vor allem kommunistische Parteien, die – zumindest in ihrer Gründungsphase – den weltanschaulichen Strömungen Europas verbunden waren. Doch die meisten Parteien dieses Kontinents lassen sich ebenso wie die in Afrika kaum den traditionellen ideologischen Strömungen zuordnen. Zudem drücken nicht wenige Parteien in ihrem Namen eine gewisse Reverenz gegenüber einer Ideologie aus, ohne diese tatsächlich zu vertreten. Der Name ist in solchen Fällen reines Marketing, um Wähler mit bestimmten ideologischen Präferenzen anzusprechen.

Abb. 3: Parteienfamilien im Europäischen Parlament.

Zum Beispiel gibt es in allen Kontinenten »Sozialdemokratische Parteien«, die aber keineswegs alle eine dezidiert arbeitnehmerfreundliche Einstellung oder enge Beziehungen zu den Gewerkschaften pflegen; manche vertreten sogar ausgesprochen wirtschaftsliberale Positionen. Gleichzeitig gibt es die Tendenz bei liberalen Parteien, wie etwa der des französischen Präsidenten Macron, sich vom traditionellen Liberalismus zu distanzieren und ein eher »progressives« Profil zu reklamieren (ohne genau zu erläutern, was das bedeutet). Beliebt sind auch Namen wie »Demokratische Volkspartei« oder »Progressive Demokratische Partei«. Damit wird eine politisch-ideologische Position mit einer engen Verbindung zu den Werten der Demokratie suggeriert. Im Einzelfall muss man jedoch genau prüfen, wie ernsthaft solche Parteien tatsächlich für die Prinzipien der Demokratie eintreten.

Wichtig geworden sind heute wieder die nationalistischen bzw. die national-populistischen Parteien, nicht nur in vielen Ländern Europas, sondern auch in Lateinamerika (López-Alves/Johnson 2019) und in Asien. Sie beziehen sich zum Teil sehr deutlich auf die Ideologie des Nationalismus. Daneben sind, wiederum vor allem in Europa, die ökologischen und grünen Parteien eine junge Parteienfamilie, die sich gemäß ihres politisch-ideologischen Selbstverständnisses identifizieren und von anderen Parteien unterscheiden lassen. Die religiösen Parteien haben vor allem in einigen islamischen Ländern wie in Indonesien und Malaysia an Bedeutung gewonnen. Auch in Indien ist der Hinduismus für die Regierungspartei Bharatiya Janata Party (BJP) ein zentrales Unterscheidungsmerkmal von anderen Parteien. In der Türkei betont die Regierungspartei Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP) ihr religiöses Profil, ohne dass man sie als religiöse Partei klassifizieren könnte.

Die Unterscheidung zwischen »linken« und »rechten« Parteien war früher, vor allem in den Jahrzehnten des Kalten Krieges, gebräuchlicher als heute, hat aber keineswegs an Bedeutung verloren. Mit diesen Begriffen werden ideologische Grundpositionen angesprochen. »Links« steht für eine politische Einstellung, die soziale Gleichheit und soziale Rechte, staatliche Eingriffe in die Wirtschaft und die stärkere Kontrolle oder gar das Verbot von Privatbesitz und privatem Unternehmertum betont und gerne Begriffe wie »Fortschritt«, »Progressivität« und »Internationalismus« benutzt, ohne diese genauer zu definieren. Seit dem 18. Jahrhundert beschreiben sozialistische, kommunistische, anarchistische und auch sozialdemokratische Parteien damit ihre Position im politischen Spektrum. Auch »progressive« Zivilrechts-, Frauen-, Anti-Kriegs- oder Umweltbewegungen definieren sich mit diesem Begriff. Im politischen Sprachgebrauch vieler Länder ist er ungemein präsent und wird zur Kennzeichnung eines breiten Spektrums von Parteien verwendet, das von der Democratic Party der USA bis zur noch immer stalinistischen Kommunistischen Partei Portugals (PCP) reicht. Mit der Bezeichnung »rechts« wird häufig die Vorstellung von Autorität, Hierarchie, Ordnung, Pflicht, Tradition, und Nationalismus, aber auch einer marktliberalen Wirtschaftspolitik verbunden. Nationalistische und faschistische Parteien gelten in der Regel als Vertreter der extremen Rechten. Doch die Etiketten »rechts« und links« haben nur einen begrenzten Wert zur Kennzeichnung von Parteien, auch wenn sie in der politischen Auseinandersetzung gerne benutzt werden, um den politischen Gegner zu markieren, teilweise auch zu diffamieren.

Ideologisch weniger festgelegt sind dagegen die sogenannten Ein-Themen- oder Nischen-Parteien, die sich vor allem im Hinblick auf bestimmte programmatische Positionen identifizieren lassen, aber kein politisches »Vollprogramm« vertreten, sondern monothematisch bleiben. Das Spektrum reicht von Tierschutz- über religiös-fundamentalistische und Autofahrer- bis zu den Piraten-Parteien, die sich auf die Netzpolitik konzentrieren. Die grünen Parteien vertraten in ihrer Gründungsphase ebenfalls vor allem ökologische und pazifistische Themen, haben mittlerweile aber ihre Programme deutlich ergänzt, was eine wesentliche Voraussetzung dafür war, ihre Wählerschaft zu erweitern Insgesamt bestätigt das, dass Parteien vor allem dann größeren Erfolg haben, wenn sie sich programmatisch breit aufstellen.

Der Bezug zu einer bestimmten Ideologie spielt heute für viele Wähler noch immer eine wichtige Rolle, selbst wenn sie viel weniger ideologisch festgelegt sind. Bei Wahlen zeigt sich immer wieder, dass die Schlagkraft und der Erfolg von Parteien eng mit ihren spezifischen ideellen Grundüberzeugungen zusammenhängen, die damit ihre Identität markieren, was ihnen hilft, Wähler zu mobilisieren. Wenn heute die religiös motivierten und konservativen Wähler in den USA überwiegend die Republikanische Partei wählen, hat das politisch-ideologische Gründe, weil diese Partei in den letzten Jahrzehnten ein klares ideologisches Profil entwickelte (das sich in Teilen deutlich davon unterscheidet, was diese Partei während des 19. und einem Großteil des 20. Jahrhunderts kennzeichnete). Allerdings stößt die ideologische Profilierung dort an Grenzen, wo die Wähler nicht nur Ideologie, sondern auch konkrete Lösungskompetenz für politische Sachfragen erwarten. Deshalb erzielen beispielsweise religiöse Parteien nicht in allen Ländern, in denen das religiöse Bekenntnis für viele Menschen eine große Bedeutung besitzt, überragende Wahlergebnisse, wie sich in Indonesien und Malaysia zeigt. Das Bekenntnis zum Islam ist dort für viele Menschen wichtig, doch bei einer Wahl lassen sie sich auch von anderen Kriterien leiten. Wo aber eine Partei den Eindruck erwecken kann, das politisch-ideologische Bekenntnis mit der Kompetenz zur Lösung politischer Sachprobleme zu verbinden, wie im Fall der BJP in Indien oder der AKP in der Türkei, ist die politisch-ideologische Positionierung ein klares Unterscheidungsmerkmal im politischen Wettbewerb.

Unterscheidungsmerkmal Organisationsform von Parteien

Die Organisationsform ist seit Beginn der Parteienforschung das wichtigste Kriterium, Parteien nach Typen zu klassifizieren. Dabei wurde zunächst unterschieden zwischen den schwach organisierten Honoratiorenparteien, die auf der temporären Mitarbeit lokaler Respektspersonen basierten, sowie den dauerhaft organisierten, auf die Beteiligung breiter Massen ausgerichteten Massenparteien (Duverger 1959). Nachdem zunächst die linken Parteien als Massenparteien Wahlerfolge erzielten, wandelten sich allmählich auch frühere Honoratiorenparteien in Richtung dieses Parteityps, indem sie ihre Organisation ausbauten und ihre Mitgliedschaft erhöhten.

Massenparteien gab und gibt es nicht nur in demokratischen Ländern, wo die Mitgliedschaft auf freier Entscheidung beruht, sondern auch in autoritären und in totalitären Staaten, wo die Staatspartei die Bürger zur Parteimitgliedschaft zwingt und die Masse ihrer Mitglieder nicht nur mobilisiert, sondern gleichzeitig auch kontrolliert. Die Peronisten in Argentinien oder der Partido de la Revolución Institucionalizada (PRI) in Mexiko waren in der Vergangenheit Massenparteien in Lateinamerika mit einer autoritären Regierungspraxis; heute haben sie sich den demokratischen Prozessen ihrer Länder angepasst und können auch weiterhin als Massenparteien gelten (obwohl sich die Peronisten wiederholt in verschiedene »Teil-Parteien« gespalten haben, die bei Wahlen häufig wieder gemeinsam antreten). Die Kommunistischen Parteien in China und Vietnam sind Massenparteien in autoritären Systemen. In Malaysia kann man die United Malays National Organisation (UMNO) als Massenpartei bezeichnen, die als ethnische Partei die Bevölkerungsmehrheit der ethnischen Malaien vertritt und seit der Unabhängigkeit des Landes 1951 bis 2018 ununterbrochen die Regierung führte. In Indien war und ist der Indian National Congress (INC) eine Massenpartei, die aus einer von Mohandas (Mahatma) Gandhi geführten Massenbewegung zugunsten der Unabhängigkeit hervorgegangen ist und nach der Unabhängigkeit des Landes 1947 mit wenigen Unterbrechungen bis 2014 die Regierung des Landes führte. Auch die hindu-nationalistische Bharatiya Janata Party (BJP), die seither der Regierung Indiens vorsteht, ist eine Massenpartei. Beide Parteien sind ein Beispiel dafür, dass auch heute noch Massenparteien in einer Demokratie existieren können. In Afrika können der African National Congress (ANC) in der Republik Südafrika, die New Patriotic Party (NPP) und der National Democratic Congress (NDC) in Ghana oder (zumindest bis zum Putsch von 2020) der Rassemblement pour le Mali (RPM) zu den Massenparteien gezählt werden.

In Europa gab es bis gegen Ende des 20. Jahrhunderts in verschiedenen Ländern Massenparteien, darunter beispielsweise die Sozialisten und Sozialdemokraten in England, Frankreich, Schweden, Italien und Deutschland, sowie die Christdemokraten in Deutschland und Italien oder auch die Gaullisten in Frankreich. Wichtig war damals für solche Parteien, dass es in den Gesellschaften große Teile der Bevölkerung gab, die den gleichen sozialen Status und auch gleiche politische Präferenzen teilten. Das gilt insbesondere für die traditionelle Industriearbeiterschaft, die in Gewerkschaften organisiert war. Doch im Zuge der sozialen Differenzierung wurde die Bindung zu einzelnen Parteien lockerer und die Parteien verloren Mitglieder aus bestimmten Milieus. Sie konzentrierten sich nun stärker auf den Ausbau ihrer zentralen Organisation als Voraussetzung für die erfolgreiche Teilnahme an Wahlen. Zudem verlor die vormals scharfe ideologische Abgrenzung an Gewicht, weil die vormaligen Massenparteien nun ein breites Wählerspektrum zu erreichen suchten. Sie werden meistens als »Catch-all-Parteien« oder auch »professionelle Wählerparteien« klassifiziert (Kirchheimer 1965). In Deutschland hat sich der Begriff »Volksparteien« durchgesetzt, der in manchen englisch- und spanischsprachigen Ländern als »people’s party« oder »partido popular« übersetzt wird. Sehr bekannt ist die »Europäische Volkspartei« (EVP), die Organisation der christdemokratischen und konservativen Parteien im Europäischen Parlament.

Solche Wählerparteien oder »Catch-all-Parteien« bemühen sich zwar auch um eine möglichst große Mitgliedschaft, doch spielt bei ihnen als Unterscheidungsmerkmal eine viel größere Rolle, dass sie Wähler (und auch Mitglieder) aus verschiedenen Gesellschaftsschichten, Generationen und mit einer gewissen weltanschaulichen Breite ansprechen und integrieren wollen und dass sie auch bei ihren Programmen und politischen Vorschlägen bewusst eine Ausbalancierung unterschiedlicher Positionen anstreben. Indem sie schon innerhalb ihrer eigenen Organisation und mit ihren Partei- und Wahlprogrammen politische Kontroversen entschärfen und ausgleichen, zudem auch Repräsentanten verschiedener Schichten an der Parteiführung beteiligen und zu Kandidaten nominieren, können sie breitere Wählerschichten ansprechen als solche Parteien, die sich soziologisch oder thematisch enger definieren (z. B. »Arbeiter«- oder »Unternehmer«-Parteien). Sie leisten dadurch bereits innerparteilich einen wichtigen Beitrag zur Funktion der Aggregation und Artikulation gesellschaftlicher Interessen. Doch auch für sie wird es heute schwieriger, größere Wählerschichten anzusprechen, weil die soziale Differenzierung und Heterogenität weiter zugenommen hat und gerade in den letzten Jahren politische Einstellungen unversöhnlicher vertreten werden, was es den Wählerparteien erschwert, innerhalb der eigenen Organisation unterschiedliche Positionen miteinander zu versöhnen. Dadurch werden auch ihre Wahlprogramme einseitiger – was wiederum einen bestimmten Teil der Wähler davon abhält, für die vormals starken Massen- und heutigen Wählerparteien zu stimmen. Am Niedergang der Sozialdemokratischen Parteien ist das deutlich zu beobachten.

Die Klientelparteien besitzen in der Regel eine schwache Organisation und werden von einer kleinen Parteiführung beherrscht. Sie sind auf eine eng definierte Klientel konzentriert, für deren Versorgung sie auf legale, oft aber auch auf weniger legale Mittel zurückgreift, sofern sie einen Zugriff auf staatliche Ressourcen erlangen. In Ländern wie Georgien, Moldawien und der Ukraine entsprechen jeweils etliche Parteien diesem Typ – was auch eine Ursache für die Schwierigkeiten der Konsolidierung von Demokratie dort ist (Gherghina/Volintiru 2020).

Parteien in den USA repräsentieren einen eigenen Typ (Katz 2020, 222 f.) und sind nicht mit denen anderer Länder vergleichbar. Sie sind durch eine nur schwache zentrale Organisation charakterisiert, auf individuelle Kandidaten fokussiert, verfügen einerseits nicht über formal registrierte Mitglieder und erlauben andererseits einer Höchstzahl von ad hoc registrierten Anhängern die Entscheidung über ihre Kandidaten für Parlamentsposten und das Amt des Staatspräsidenten. Sie sind überdies so stark gesetzlich reguliert wie keine andere Partei in einer freiheitlichen Demokratie. Wegen ihres schwachen Organisationsgrades sind diese Parteien nicht nur sehr anfällig für »das große Geld«, von dem die Finanzierung der teuren Wahlkämpfe abhängt, sondern auch der Gefahr ausgesetzt, dass sie von Persönlichkeiten »erobert« werden, die vorher keinerlei Verbindung zu ihnen oder der Politik überhaupt hatten. Donald Trump ist dafür das beste Beispiel. Nachdem er jahrelang behauptet hatte, der Demokratischen Partei nahezustehen, setzte er sich 2016 als Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei durch, zu der er bis zu seiner Nominierung keine formale Beziehung unterhielt. Die wichtigste Organisationseinheit der US-Parteien sind ihre Vereinigungen in den Bundesstaaten, welche die nationale Parteizentrale kontrollieren und den nationalen Vorsitzenden wählen. Die nationalen Konvente sind keine »Parteitage«, die über politische Programme entscheiden, sondern dienen dazu, den Präsidentschaftskandidaten auszurufen, der zuvor in den einzelnen Bundesstaaten gewählt wird. Die Erfahrungen der USA haben nur einen äußerst eingeschränkten Wert als nachahmenswertes Rollenmodell für die Organisation anderer Parteien in der Welt. Das gilt nicht für die Wahlkampfführung, die von vielen Parteien weltweit immer mit Aufmerksamkeit verfolgt wird, weil in den US-Wahlkämpfen häufig erstmals Kampagnenformen angewandt werden, die auch andernorts Nachahmung finden. Die sozialen Medien wurden beispielsweise erstmals massiv in den Wahlkämpfen von Barak Obama eingesetzt. Dies setzte sich schnell weltweit durch.

Unterscheidungsmerkmal Zielorientierung und Funktionen von Parteien im politischen System

Um noch deutlicher die Funktionen hervorzuheben, die Parteien für ein demokratisches System erbringen, haben die Autoren Larry Diamond und Richard Gunther eine Typologie entwickelt, die nicht nur nach ideologischer Ausrichtung und Organisationsform von Parteien fragt, sondern speziell auch nach ihrem Beitrag zur Förderung von Demokratie. Sie haben dabei vor allem auch Parteien in den sogenannten Transformationsländern außerhalb Westeuropas und Nordamerikas im Blick. Ihre Typologie wird hier in etwas modifizierter und zusammengefasster Form präsentiert (Diamond/Gunther 2001, 7 ff.).

Die Massenparteien bieten die Chance, verschiedene Funktionen, die für eine demokratische Ordnung wichtig sind, zu erfüllen – sofern sie selbst tatsächlich die Prinzipien und Grundregeln einer Demokratie beachten. In ihren frühen Jahrzehnten haben sie zur politischen Bewusstseinsbildung und Mobilisierung der Arbeiterschichten in vielen Ländern Europas und auch Lateinamerikas beigetragen. Aufgrund ihrer engen Verbindung mit gesellschaftlichen Organisationen, vor allem Gewerkschaften, aber beispielsweise auch mit religiösen Organisationen, haben sie soziale Interessen aggregiert und artikuliert. Ihre Parteiorganisation selbst wurde durch diese enge Verzahnung mit gesellschaftlichen Gruppen gestärkt. Aufgrund ihrer Bemühungen um eine breite organisatorische Basis haben sie die Idee der Demokratie bis in die entferntesten Gegenden verschiedener Länder getragen. Etliche Massenparteien, wie die kommunistischen Parteien oder auch die faschistischen Parteien in Europa, die populistischen Parteien in Argentinien, Mexiko und anderen Ländern Lateinamerikas oder auch einige ethno-nationalistische Parteien in Asien haben jedoch im politischen Alltag immer wieder gegen grundlegende demokratische Prinzipien vor allem dann verstoßen, wenn sie die Kontrolle über Regierungen erlangten. Die Einschränkung oder komplette Unterdrückung der freien Meinungsäußerung, der Pressefreiheit und anderer bürgerlichen Freiheiten bis hin zur Repression anderer Parteien und der Verfolgung politischer Gegner, Wahlbetrug, politischer Klientelismus, die Aufhebung der Gewaltenteilung und die Ablehnung der »checks and balances« hinsichtlich der Regierungstätigkeit präg(t)en das politische Handlungsmuster von Massenparteien und können selbstverständlich nicht als Leistungen im Sinne demokratischer Funktionen von Parteien betrachtet werden.

Den ebenfalls schon erwähnten Wählerparteien geht es vor allem um ein möglichst gutes Wahlergebnis und eine Regierungsbeteiligung. Manche solcher Wählerparteien sind sehr stark auf einen oder wenige Führerpersönlichkeiten ausgerichtet; ihre organisatorische Basis ist schwach und ihre Mitgliedschaft gering. Sie sind in der Regel ideologisch nicht eng fixiert und vertreten programmatische Positionen, die von einer breiten Wählerschaft akzeptiert werden können. Allerdings bewahren in Europa einige Volksparteien ihren programmatischen Markenkern. In Verbindung mit einer immer noch relativ breiten Mitgliederbasis erhalten sie die feste Verankerung in ihrer Gesellschaft. Eine dominante Präsenz und tragfähige Organisationsstruktur in den Städten und Gemeinden ist dafür von zentraler Bedeutung.

Im Allgemeinen aber hängen Wählerparteien stark von der öffentlichen Meinungsbildung und einer Art gesellschaftlichem Mainstream ab. Für die Erfüllung der demokratischen Funktionen einer Partei muss das kein Nachteil sein, weil solche Parteien sich ständig darum bemühen müssen, gesellschaftliche Strömungen und Interessen wahrzunehmen, zu verstehen und im politischen Raum zu repräsentieren. Wenn sie dabei versagen und neue Themen nicht oder zu spät erkennen, ist das für sie ein Nachteil. Das war in Europa bei der Debatte um die Folgen der Digitalisierung und danach bei der Diskussion um die Konsequenzen des Klimawandels zu beobachten. In beiden Fällen hatten »Bewegungs-Parteien« einen Vorteil, die programmatisch zwar enger aufgestellt sind, aber genau diese Themen als ihren Markenkern vertreten. Die Coronakrise hat die Wählerparteien wieder gestärkt, die zuvor ihr Ziel erreicht hatten, eine Regierung zu führen bzw. an einer Regierung beteiligt zu sein. Denn diese zweite Funktionsebene der Parteien gehört ohnehin zum Kernbereich von Wählerparteien: die Führung von oder Beteiligung an einer Regierung. Weil sie ideologisch oder programmatisch flexibler sind, fällt es ihnen leichter, Regierungskoalitionen einzugehen. Wo Ideologie oder Programm nicht zu einer Identifizierung mit einer Wählerpartei einladen, spielen ihre Führungspersönlichkeiten eine wichtige Rolle.

In Deutschland bewahren die Volksparteien noch einen politisch-ideologischen Markenkern und damit die Zugehörigkeit zu einer Parteienfamilie. Das macht sie in gewisser Weise unverwechselbar. Typische Volksparteien sind die Christlich Demokratische Union (CDU) und die Sozialdemokratische Partei (SPD) in Deutschland. Beide Parteien verteidigen ihr politisch-ideologisches Grundprofil, entwickelten sich aber gleichzeitig zu hochprofessionalisierten Mitglieder- und Wählerparteien. Infolge der allmählichen Entideologisierung haben sie ihre politischen Inhalte stärker an der öffentlichen Meinung, wie sie durch Medien und Umfragen ermittelt werden, angepasst. Zumindest die CDU hat damit weiterhin wahlpolitischen Erfolg, während die SPD seit einigen Jahren zunehmend Wähler verliert. Nur wenige andere Wählerparteien in Europa erreichten diesen organisatorischen und auch kommunikativen Grad der Professionalisierung. Die Conservative Party und die Labour Party in Großbritannien haben ihren Status weitgehend gehalten, wobei dort auch das Wahlsystem diese beiden Parteien begünstigt. In Spanien dagegen haben der sozialistische Partido Socialista Obrero Español (PSOE) und der konservative Partido Popular (PP) ihre frühere dominierende Rolle eingebüßt. Das gilt beispielsweise auch für die Volkspartei (ÖVP) und die Sozialdemokraten (SPÖ) in Österreich, auch wenn die ÖVP, nicht zuletzt wegen ihres jugendlichen Vorsitzenden Sebastian Kurz, seit einigen Jahren wieder an Zuspruch gewinnt. Wo sich Wählerparteien bei ihren politischen und strategischen Entscheidungen eher auf Umfragen und professionelle Berater stützen, etwa weil ihre abnehmende Mitgliedschaft nicht mehr als Resonanzboden für politische Stimmungen dienen kann, war das mit einer Abschwächung ihrer Repräsentationsfunktion verbunden. Sie können mit dieser Strategie zwar noch Wahlen gewinnen und haben ebenfalls die Möglichkeit, Stimmungen und Meinungen aus der Bürgerschaft aufzugreifen, ihre Stimmeneinbußen in vielen Ländern zeigen aber gewisse Grenzen dieser Strategie auf. Die noch vor drei oder vier Jahrzehnten üblichen Stimmenanteile sind kaum mehr zu erreichen.

Weitere Typen von Wählerparteien verdienen eine besondere Erwähnung. Das sind erstens die Programmparteien, die eine gewisse Ähnlichkeit zu den früheren Massen- und heutigen Volksparteien besitzen, sich aber vor allem dadurch auszeichnen, dass sie eine stärker ausgeprägte kohärente programmatische oder ideologische Agenda verfolgen und diese eindeutig in ihre Gesetzgebungs- und Regierungsagenda einbeziehen. In einem Mehrheitswahlsystem mit schärferem Wettbewerb um einzelne Mandate muss eine Programmpartei zwar etwas flexibler oder moderater auftreten, um genügend Wähler anzusprechen, aber dennoch wird sie ihre politischen Standpunkte und Forderungen klarer vertreten als andere Wählerparteien, die programmatisch unspezifischer bleiben, um keine Wähler abzuschrecken. Auch bei der Übernahme oder Unterstützung einer Regierung wird sie auf ihren programmatischen Kernforderungen beharren. Zudem gehört zum Kennzeichen dieses Parteientyps, dass er über eine klar definierte soziale Basis verfügt und einige feste Verbindungen zu gleichgesinnten Organisationen der Zivilgesellschaft unterhält. Bei Wahlen versucht die Programmpartei, ihre Kernwähler zu mobilisieren. Weitere Wählerkreise spricht sie nur bedingt an. Diesem Typ der Programmparteien zuzurechnen sind beispielsweise die Partido Acción Nacional (PAN) in Mexiko, die Democratic Progressive Party (DPP) in Taiwan oder auch die Demokratische Bürgerpartei (Civic Democratic Party, ODS) in der Tschechischen Republik.

Die oben bereits erwähnten sogenannten Unternehmer- oder Business-Parteien bilden eine weitere Gruppe der Wählerparteien. Solche Parteien sind in den letzten Jahrzehnten vielerorts von wohlhabenden Unternehmerpersönlichkeiten oder auch Unternehmensgruppen gegründet worden. Sie haben meist eine schwache Organisationsstruktur, eine geringe Zahl von Mitgliedern und ihr Programm konzentriert sich im Wesentlichen auf die Vertretung der Interessen ihrer Gründer. Die bekannteste dieser »Business-Parteien« ist wohl die Forza Italia des italienischen Unternehmers Silvio Berlusconi. Zwischen 1994 und 2011 war er mit Unterbrechungen immerhin viermal Premierminister Italiens und wurde 2019 mit 83 Jahren noch einmal ins Europäische Parlament gewählt.

In Lateinamerika haben solche Business-Parteien seit den 1990er-Jahren eine große Bedeutung. Mächtige Unternehmensgruppen, darunter Brauereien, Supermärkte, Firmen der Agrarindustrie sowie Finanz- und Medienunternehmen haben in nahezu allen Ländern des Subkontinents Parteien entweder selbst gegründet oder indirekt durch ihr Sponsoring ihre Gründung maßgeblich beeinflusst. Von 278 Parteien, die seit Mitte der 1970er-Jahre entstanden, hatten 118 Parteien einen Geschäftsmann zum Vorsitzenden und mindestens 20 Parteien waren vollkommen abhängig von Unternehmen und deren Interessen (Barndt 2014). Dazu gehörten vor wenigen Jahren beispielsweise Cambio Democrático Super 99 (CD) in Panama, deren Gründer (und Eigentümer einer Supermarkt-Gruppe), Ricardo Martinelli, von 2009 bis 2014 Staatspräsident war, sowie die Parteien Partido Renovador Institucional Acción Nacional (PRIAN) in Ecuador, Unidad Nacional (UN) in Bolivien und andere. Viele Business-Parteien existieren nur für einen begrenzten Zeitraum, doch nicht wenige haben zur Blütezeit der sogenannten neoliberalen Wirtschaftsreformen dazu beigetragen, Interessen der mit ihnen verbundenen Unternehmensgruppen zu vertreten. Ihre Gründung wurde auch dadurch begünstigt, dass die früheren Bindungen von Parteien mit Massenorganisationen (wie den Gewerkschaften) nahezu überall deutlich schwächer geworden sind. Ein Problem, ja eine Gefahr für die Demokratie ergibt sich dort, wo ein Parteiensystem auf den Wettbewerb zwischen verschiedenen Unternehmens-Parteien reduziert wird. Demokratie droht dadurch zum Vehikel für die Austragung von Unternehmensinteressen degradiert zu werden.

Die personalistischen Parteien schließlich ähneln den Business-Parteien, weil auch sie nicht daran interessiert sind, eine breitere organisatorische Basis oder ein konzises Programm zu entwickeln. Sie sind vor allem auf die Person ihres Gründers und Vorsitzenden ausgerichtet, der eine Partei dazu nutzt, im Wesentlichen seine persönlichen politischen Ambitionen zu verfolgen. In Präsidialsystemen sind solche Parteien häufiger anzutreffen. Zu dieser Kategorie gehören beispielsweise Vladimir Putins Partei Jedinaja Rossija (Einiges Russland), die Partei Pwersa ng Masang Pilipino (PMP), die der ehemalige Schauspieler Joseph Estrada in den Philippinen gegründet hatte, und die Thai Rak Thai (TRT)-Partei des Geschäftsmanns Thaksin Shinawatra, der von 2001 bis 2006 Premierminister von Thailand war, sowie die erste von Hugo Chávez in Venezuela gegründete Partei, Movimiento Quinta República (MVR). Dass solche personalistischen Parteien auch in parlamentarischen Systemen aufkommen, zeigt sich an der Partij voor de Vrijheid (PVV, Freiheitspartei) in den Niederlanden, der Lega dei Ticinesi (Liga der Tessiner) in der Schweiz oder den Parteien Věci veřejné (VV, Öffentliche Angelegenheiten) und Akce nespokojených občanů (ANOA, Aktion unzufriedener Bürger) in Tschechien.

Elite-Parteien werden von einer gesellschaftlichen Schicht eines bestimmten territorialen Gebietes gebildet und haben nur minimale Organisationsstrukturen. Parteien lokaler Eliten und klientelistische Parteien, die klassischen Honoratiorenparteien sowie die erwähnten Unternehmer- oder Business-Parteien gehören zu dieser Kategorie. Alle diese Parteien dienen eng begrenzten klientelistischen Interessen kleiner Eliten und werden in der Regel von einem Parteiführer mit einer starken und nicht hinterfragten Autorität geleitet. Die Nominierung von Kandidaten erfolgt durch den Vorsitzenden oder wenige Vorstandsmitglieder, die blinde Loyalität erwarten. Die Mobilisierung von Wählern basiert auf klientelistischen Netzwerken, wobei partikularistische Belohnungen und Vergütungen, die den Bürgern am unteren Ende dieser hierarchischen Netzwerke angeboten werden, am wichtigsten sind – und wenn es sich »nur« um kleine Geldbeträge, einen Sack Reis oder um ein T-Shirt für die ärmsten und »einfachsten« Mitglieder solcher Netzwerke handelt. Im Hinblick auf die gesellschaftliche Repräsentation sind lokale Interessen von größter Bedeutung, wobei die Aggregation solcher Interessen vornehmlich in Form von Absprachen zwischen der Parteielite besteht, die entscheidet, welche Themen der Partei wichtig sind. Entsprechend sind solche Elite-Parteien nur an einer begrenzten Integration unterschiedliche sozialer Gruppen interessiert. Gesamtgesellschaftliche Interessen spielen für sie eine nachgeordnete Rolle. Übergeordnete Ziele im Sinne der Stärkung einer demokratischen Ordnung werden von diesen Parteien nicht oder nicht als Priorität verfolgt. Der Erhalt der Ordnung ist für sie hauptsächlich insofern von Interesse, als sie ihnen die Verfolgung ihrer Partikularinteressen erlaubt.

Ethnische oder religiöse Parteien können unterschiedlich organisiert sein. Manche Vertreter dieser Parteiengruppe haben nur eine schwache Organisationsstruktur, andere dagegen haben durchaus den Charakter einer Massenpartei, wie das Beispiel der hindunationalistischen BJP in Indien, UMNO in Malaysia oder der (mittlerweile wieder verbotenen) Moslembrüder in Ägypten zeigt. Das wichtigste Unterscheidungskriterium dieser Parteiengruppe ist, dass sie ihre Identität auf ein unpolitisches Merkmal stützen (Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe oder Religionsgemeinschaft) und ihre wichtigsten politischen Ziele darauf gerichtet sind, die Interessen der jeweiligen Gruppe zu vertreten. Im Gegensatz zu nationalistischen Parteien streben einige Vertreter dieses Typus keine administrative Autonomie oder Sezession an, sondern begnügen sich damit, die bestehende Staatsstruktur zu nutzen, um Vorteile für ihre partikularistisch definierte Wählerklientel zu kanalisieren. Allerdings gibt es auch viele Beispiele, in denen religiös motivierte Parteien den Staat durch theokratische Strukturen ersetzen wollen, sei es auf der Ebene eines bestehenden Nationalstaates (wie bspw. die Al-Nour-Partei in Ägypten) oder in Form einer transnationalen panislamistischen Bewegung, wie bspw. die Muslim Brotherhood und deren vielfältige Erscheinungsformen im Nahen und Mittleren Osten, die für die Schaffung eines globalen theokratischen Staates aller Muslime kämpfen. Bei den auf ethnischen Unterscheidungsmerkmalen basierenden Parteien erfolgt die Nominierung von Kandidaten durch die Parteiführung oder lokale ethnische Eliten, wobei es durchaus zu einem innerparteilichen Wettbewerb um die Nominierung für Parlamentssitze oder Posten in Regierungsämtern kommen kann. Die Mobilisierung bei Wahlen folgt dem klientelistischen Muster der Abhängigkeit von vertikalen sozialen Netzwerken und weniger den Mobilisierungsstrategien von Massen- oder breiter aufgestellten Wählerparteien. Wie die klientelistischen setzen auch die ethnischen und religiösen Parteien vornehmlich partikularistische Themen. Sie vertreten nahezu ausschließlich die Interessen der entsprechenden Gruppen oder von Untergruppen, die eine verwandte ethnische Identität besitzen. Das gilt für unterschiedliche Länder und Regionen mit starken ethnischen Identitäten wie beispielsweise Myanmar in Asien, Kenia in Afrika oder Länder mit starken indigenen Parteien in Lateinamerika. Wenn die ethnische Gruppe eine Mehrheit oder annähernd eine Mehrheit stellt, kann dies zu einer einseitigen Regierungsbildung führen, was, wie beispielsweise in Sri Lanka, unter Umständen zu einem Konflikt mit einer rivalisierenden ethnischen Partei führen kann. Je stärker eine Partei auf ihr ethnisches Profil ausgerichtet ist, desto unwahrscheinlicher ist es, dass sie sich für die Interessen derjenigen Bürger interessiert, die diese Identität nicht teilen.

Bewegungs-Parteien sind aus einer sozialen Bewegung hervorgegangen (was im Grund bei vielen Parteien der Fall ist) und versuchen, diesen Charakter der »Bewegung« auch als Partei noch zu bewahren. Den grünen Parteien in Europa beispielsweise war in den ersten Jahren nach ihrer Transformation noch stark der Bewegungscharakter anzumerken. Mittlerweile gehören sie größtenteils zu den Wählerparteien des Establishments. Aktuelle Bewegungs-Parteien in Europa finden sich auf allen Seiten des politischen Spektrums. Dazu gehören etwa linkspopulistische Parteien wie Syriza in Griechenland, Movimento 5 Stelle in Italien oder Podemos in Spanien, aber auch rechtspopulistische Parteien wie Goldene Morgenröte in Griechenland, die Schwedendemokraten oder Vox in Spanien. Die linkspopulistischen Parteien agieren gegen Globalisierung, Marktwirtschaft und die Bevormundung durch staatliche Bürokratie und zugunsten sozialer Solidaritätsbeziehungen und einer »partizipativen Demokratie«. Ihr politisch-ideologisches Programm deckt in der Regel ein breites Themenfeld ab. Auch die rechtspopulistischen Parteien wenden sich gegen die Globalisierung und ihre Begleiterscheinungen, fordern aber als Schutzmechanismus nicht mehr Demokratie, sondern die Rückkehr zu nationalistischen Maßnahmen der Abschottung und Exklusion. Die sogenannten Internet-Parteien kann man ebenfalls zur Gruppe der Bewegungs-Parteien zählen.

Digitale Parteien stellen einen neuen Parteientyp dar, der durch die erweiterten digitalen Kommunikationsmöglichkeiten entstanden ist. Zu dieser Gruppe gehören beispielsweise die »Piraten«-Parteien in Nord- und Zentraleuropa, aber auch Movimento 5 Stelle in Italien und Podemos in Spanien, die sich zudem als Bewegung definieren. Sie simulieren eine Art direkter und »partizipativer« Demokratie, indem sie ihren Mitgliedern über Online-Plattformen die Möglichkeit geben, an Diskussionen und elektronischen Abstimmungen oder auch Online-Schulungen teilzunehmen; Geldspenden werden ebenfalls online eingeworben (Mosca 2020). Eine genaue Betrachtung solcher Parteien und ihrer internen Verfahren kommt allerdings zu dem Ergebnis:

»Sowohl in M5S [Movimento 5 Stelle; W. H.] als auch in Podemos gibt es eine deutliche Diskrepanz zwischen dem hochfliegenden Versprechen und der prosaischen Realität der digitalen Demokratie: Es ist daher zweifelhaft, ob diese Parteien demokratischer sind als die traditionellen politischen Parteien. Zwar wurden partizipatorische Plattformen als eine Möglichkeit vorgestellt, die Parteipolitik von Vermittlern zu befreien und gewöhnliche Mitglieder direkt in politische Entscheidungen einzubeziehen, doch ihre Praxis war stark plebiszitär und von oben nach unten ausgerichtet. Die Beteiligung der Mitglieder wurde erheblich eingeschränkt und stellt oft kaum mehr als eine ›reaktive Demokratie‹ dar, in der die Nutzer aufgefordert werden, bereits an der Spitze getroffene Entscheidungen abzusegnen und politische Ideen von oben zu bestätigen, jedoch ohne verbindliches Mandat.« (Gebaudo 2019, 17).

Diese Parteien haben zwar einige Neuerungen in Bezug auf die gemeinsame Entwicklung von Politikvorschlägen eingeführt, doch blieb das in ihrem Umfang recht begrenzt. An virtuellen Diskussionen beteiligen sich vergleichsweise weniger Parteimitglieder als an Online-Wahlen und -Referenden, sodass es fraglich ist, welches Maß an Legitimität und Repräsentativität solche virtuellen Debatten und vor allem die daraus hervorgehenden Beschlüsse haben, weil sich am Ende solcher Beratungsprozesse eine starke Zentralisierung der Entscheidungsfindung herausstellte. So wurde bei digitalen Parteien zwei Formen der Zentralisierung beobachtet: Einerseits wurden viele Entscheidungen auf »Online-Vollversammlungen« konzentriert, neben denen es praktisch keine andere Form der Debatte gab, wie das in anderen Parteien üblich ist. Es fehlt die Diskussion bestimmter Materien durch Gremien, in kleinen Kreisen, mit Experten etc., um ein Thema von unterschiedlicher Seite zu beleuchten, um zu einem Beschluss zu gelangen. Andererseits hat die Parteiführung die zentrale Kompetenz der Einberufung und Festlegung des Zeitpunkts von Konsultationen, was ihr einen großen Einfluss auf das Ergebnis der Online-Debatten garantiert. Diese Zentralisierung schwächt überdies die lokalen Organisationseinheiten – wie Sektionen, Zweigstellen, Zellen –, die früher für die Mitgliederwerbung und das Führen von Mitgliederlisten zuständig waren. Der ohnehin begrenzte demokratische Pluralismus in diesen digitalen Parteien ist dadurch zusätzlich eingeschränkt. Meinungsverschiedenheiten sind durch diese Zentralisierung nur begrenzt möglich. Online-Abstimmungen führen zu einem konformistischen Verhalten und zu Abstimmungsergebnissen mit sehr hohen Mehrheiten von in der Regel mehr als 80 % zu den (von der Parteiführung gewünschten) Vorlagen. Es geht also mehr um das Absegnen von Führungsentscheidungen als um echte Wahlmöglichkeiten zwischen unterschiedlichen Optionen. Solche Verfahren erinnern insofern an die Abstimmungen in den kommunistischen Staaten des früheren Sowjetblocks oder in China. Bei Podemos in Spanien beispielsweise wurde bisher in keinem internen »Referendum« gegen eine Vorlage der Parteiführung gestimmt. Auch bei M5S in Italien ist nur in ganz wenigen Fällen eine größere Zahl von Mitgliedern ihrer Parteiführung nicht gefolgt. Die plebiszitäre Online-Demokratie und die digitalen Parteien werden somit in der Praxis ihrem Anspruch auf größere und direkte Mitgliederbeteiligung nicht gerecht und bieten nur wenig Raum für eine kritische innerparteiliche Partizipation.

Der Blick auf verschiedene Parteientypen aus unterschiedlichen Perspektiven bestätigt, dass es kein »Modell« einer Partei gibt, das am besten dazu geeignet ist, die verschiedenen Funktionen zu erfüllen, die den Parteien in einer Demokratie zugeschrieben werden. Die Wählerpartei mag zwar im Hinblick auf Ideologie und Programm etwas beliebiger erscheinen als manche der anderen Parteientypen. Doch gerade diese Flexibilität kann dazu beitragen, dass sie ein breites Spektrum von sich verändernden Anliegen und Themen aufgreift, die den Wählern wichtig sind. Ihr Abschneiden bei Wahlen ist zunächst ein Beleg dafür, wie weit es ihr gelingt, die Hoffnung der Wähler zu wecken und ihre Anliegen im politischen Raum zu repräsentieren. Sofern sie an einer Regierung beteiligt wird, kann sie diese Kapazität auch durch praktische Politik bestätigen. Bei guter Regierungsbilanz (und einem untadeligen Erscheinungsbild ihrer Repräsentanten) kann sie auf Wiederwahl hoffen. Wichtig ist dafür aber auch, dass sie durch den Auf- und Ausbau der Parteiorganisation die Voraussetzung und Fähigkeit entwickelt, zu verstehen, was die Wähler wollen und mit ihnen einen kontinuierlichen und dauerhaften Kontakt aufbaut, der sich nicht nur auf den Wahltag beschränkt.

Parteiensysteme

Die verschiedenen Typen von Parteien, die in einem Land existieren und eine Rolle spielen, vermitteln einen Eindruck über den Zustand und die Perspektiven seiner Demokratie. Dieses Bild wird noch weiter geschärft, wenn wir den Blick erweitern und auf das Parteiensystem schauen und damit auf die Gesamtheit der Parteien eines Landes. Von Interesse ist dabei das Beziehungsmuster der Parteien zueinander. Das betrifft nicht nur die Relevanz der einzelnen Parteien, sondern auch die Bedeutung bestimmter politischer und ideologischer Richtungen. Am besten ist die Zusammensetzung eines Parteiensystems beim Blick auf die Wahlergebnisse zu erkennen. Nach jeder nationalen Wahl wird deutlich, welche Parteien und ideologischen Richtungen in einem Parteiensystem stärker und welche schwächer vertreten sind.

Die Eigenschaften, Form und Zusammensetzung eines Parteiensystems bestimmen nicht nur das Angebot, aus dem die Bürger wählen können, wenn sie ihre Stimme abgeben, sondern auch den Zustand der Demokratie eines Landes. Die Zahl der in einer Volksvertretung repräsentierten Parteien beeinflusst in einem parlamentarischen System die Möglichkeit und Form der Regierungsbildung. In beiden Regierungssystemen, dem parlamentarischen und dem präsidentiellen, wirkt sich diese Zahl auf die Regierbarkeit aus, denn auch präsidiale Regierungen sind auf Mehrheiten im Parlament angewiesen. Wo ein Parteiensystem durch ein hohes Maß an Fragmentierung und ideologischer Polarisierung gekennzeichnet ist, bestehen größere Schwierigkeiten, eine stabile und effektive Regierung zu bilden. Das wiederum kann die Legitimität des demokratischen Systems untergraben. Entsprechend lässt sich behaupten, dass stabile Parteiensysteme für die Konsolidierung des gesamten demokratischen politischen Systems relevant sind (Mainwaring/Scully 1995, 1).

Die Dynamik eines Parteiensystems zeigt sich daran, wie oft sich seine Zusammensetzung ändert und in welcher Bandbreite die Veränderungen stattfinden. Selbstverständlich gehören Veränderungen der Stärke einzelner Parteien und ihre Abwechslung in der Regierungsverantwortung ebenso zur demokratischen Normalität wie das gelegentliche Auf- und Abtauchen kleiner oder auch extremistischer Parteien in einem Parlament. Das gefährdet das System nicht. Doch wenn die wichtigen, »systemrelevanten« Parteien, welche die demokratische Ordnung stützen, von dem Wandel in größerem Maße erfasst werden – etwa weil sie viele ihrer Wähler verlieren und an ihrer Stelle neue oder bisher wenig relevante Parteien plötzlich eine dominierende Rolle spielen – zeigt das eine qualitative Veränderung des Parteiensystems. Eine demokratische Ordnung kann das vor allem gefährden, wenn die »Neulinge« populistische oder extremistische Positionen vertreten.

Im Hinblick auf die Erhaltung der Stabilität einer demokratischen Ordnung wären somit stabile Parteiensysteme wünschenswert. Doch abgesehen davon, dass diese Stabilität nicht verordnet oder konstruiert werden kann, ist die Veränderung und Fluktuation ein Ausdruck der Lebendigkeit einer Demokratie. Freilich sind abrupte Änderungen der Zusammensetzung eines Parteiensystems schon ein Alarmzeichen. Wichtig ist deshalb ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen Stabilität und Veränderung.

Für die Klassifizierung von Parteiensysteme gibt es unterschiedliche Kriterien:³ der Grad der Fragmentierung, die Stärke einzelner Parteilager, das Kräfteverhältnis zwischen den beiden größten Parteien, die ideologische Distanz (polarisiert oder nicht polarisiert), die Art des Wettbewerbs (zentripetal – auf die Mitte hin ausgerichtet, oder zentrifugal – auf die Extreme des politischen Spektrums hin ausgerichtet), die Intensität des Wettbewerbs; die Verteilung des Wählerpotenzials (bipolar, zentristisch etc.), die Anzahl der gesellschaftlichen Konfliktlinien (»cleavages«), die Kooperationsbereitschaft und Kooperationsfähigkeit von Parteien (»Segmentierung«) sowie die gesellschaftliche Verankerung von Parteien (»linkages«). Das häufigste Kriterium zur Kennzeichnung von Parteiensystemen ist die Zahl der Parteien, die um die Macht konkurrieren. Früher hat man vor allem zwischen einem Ein-, Zwei- und einem Mehrparteiensystem unterschieden, doch angesichts der Dynamik der Parteiensysteme muss man heute auch diese Klassifizierung weiter differenzieren.

Klassifizierung von Parteiensystemen

• Einparteiensystem:

Nur eine Partei dominiert den politischen Wettbewerb, demokratische Freiheiten sind unterdrückt. In Vietnam, Nordkorea oder Kuba sind neben der Kommunistischen Partei keine weiteren Parteien zugelassen. Auch die Volksrepublik China ist de facto ein Einparteiensystem, weil die Kommunistische Partei eindeutig dominiert; zwar sind acht weitere Parteien registriert, doch es herrscht kein echter und offener Parteienwettbewerb.

• Zweiparteiensystem:

Zwei Parteien dominieren den politischen Wettbewerb. Andere erhalten nur einen geringen Stimmenanteil und spielen für die Regierungsbildung keine Rolle. Zweiparteiensysteme gibt es vor allem in Ländern mit Mehrheitswahlsystemen und präsidentiellen Regierungssystemen wie den USA, Uruguay, Ghana und der Mongolei.

• Mehrparteiensystem

Mehr als zwei Parteien nehmen Einfluss auf den politischen Wettbewerb.

Es gibt verschiedene Formen von Mehrparteiensystemen:

– Dominierte Mehrparteiensysteme: Eine große Partei beherrscht den politischen Wettbewerb und stellt eine Alleinregierung, ohne dass die Mehrzahl der anderen Parteien eine wirkliche Alternative bilden können. In vielen Fällen, wie beispielsweise in Russland, Belarus, Kasachstan, Angola, Mosambik, Simbabwe, Singapur und Kambodscha stützen solche Parteiensysteme ein autoritäres oder semiautoritäres politisches System. Die dominierende Partei neigt dazu, den politischen Wettbewerb so zu gestalten (oder zu manipulieren), dass die anderen Parteien keine wirkliche Chance haben, sie durch Wahlen abzulösen. Auch in Südafrika, der Türkei und Ungarn gibt es die Tendenz, dass die dominierende Partei ihre Stellung missbraucht. In Japan spielt die LDP eine dominierende Rolle, respektiert aber die demokratischen Spielregeln und hatte von 2009 bis 2011 die Regierungsführung verloren.

– Mehrparteiensysteme mit moderater Fragmentierung: zwar nehmen zahlreiche Parteien an Wahlen teil und auch Parteien mit extremistischen Positionen sind im Parlament vertreten, doch für die Regierungsbildung durch Koalitionen kommen nur drei bis acht Parteien infrage, deren programmatische oder ideologische Orientierung nicht sehr stark auseinanderliegt. Länder mit solchen Parteiensystemen sind Estland, die Niederlande, Schweden, Dänemark, Österreich oder auch Deutschland.

– Fragmentierte Mehrparteiensysteme: zahlreiche kleinere Parteien bestehen nebeneinander; es existieren scharfe ideologische Konflikte, welche die Mehrheits- und Koalitionsbildung erschweren. Chile, Costa Rica oder Indonesien haben solche Parteiensysteme; in Belgien, Polen, der Ukraine und Israel sind die ideologischen Konflikte stark ausgeprägt, weshalb man hier auch von polarisierten und fragmentierten Mehrparteiensystemen sprechen kann.

– Atomisierte Mehrparteiensysteme: Es existieren zahlreiche (Klein-)Parteien, die von Clans, gesellschaftlichen, ethnischen oder regionalen Gruppen gebildet werden. Ihre Festlegung auf spezifische Gruppeninteressen, die denen anderer Gruppen häufig diametral entgegenstehen, behindert die Kooperations- und Koalitionsbereitschaft sowie die Mehrheitsbildung nachhaltig. Zu beobachten ist das beispielsweise in Bosnien und Herzegowina sowie in Haiti und Malawi.

Ob es in einem Land ein Zwei- oder Mehrparteiensystem gibt, hängt von ganz unterschiedlichen Faktoren ab: dem gesellschaftlichen und politischen Pluralismus, den politischen Traditionen, der Entwicklung der Institutionen, der politischen Kultur, den sozioökonomischen Verhältnissen, der Bedeutung von Regionen, den konfessionellen Gegebenheiten etc. Nicht zuletzt hat auch das Wahlrecht einen großen, keinesfalls aber entscheidenden Einfluss auf die Ausgestaltung des Parteiensystems. Ein Mehrheitswahlsystem fördert zwar eher die Entwicklung eines Zweiparteiensystems (oder eines Systems mit wenigen dominierenden Parteien), während ein Verhältniswahlsystem eher ein Vielparteiensystem begünstigt. Allerdings existiert kein eindeutiger kausaler Zusammenhang zwischen dem Wahlsystem und der Ausformung des Parteiensystems ( Kap. 9 »Wahlen und Wahlsysteme«).

Die Fragmentierung der Parteiensysteme ist vor allem eine Folge der Repräsentationsschwäche von Parteien in einem Parlament, deren Auswirkungen oben aufgezählt wurden. Gleichzeitig verschärft die Zersplitterung der Parteiensysteme und Parlamente ihre Repräsentationsfähigkeit zusätzlich, weil kaum eine Partei mehr einen größeren Anteil von Wählern vertritt.

Die Gesamtzahl der Parteien, die in einem Land Parlamentsmandate gewinnt, ist von großer Bedeutung. Es bestehen große Unterschiede zwischen Ländern mit zwei, drei oder vier relevanten Parteien und Ländern mit mehr Parteien, die politischen Einfluss ausüben. Je größer die Zahl der Parteien, desto komplexer sind ihre Beziehungen untereinander. Dabei kommt es auch gar nicht so sehr auf die relative Größe der einzelnen Parteien an. Wo viele Parteien ein wichtiges Wort mitzureden haben und keine Partei dominiert, haben viele Akteure einen großen Einfluss. Besonders schwierig ist es dort, wo neben der Vielzahl auch ein hohes Maß an Polarisierung besteht und sich der Parteienwettbewerb nicht um das politische Zentrum dreht, sondern von extremistischen Positionen bestimmt wird.

Am Beispiel Spaniens lassen sich diese Dynamik eines Parteiensystems und die damit verbundenen problematischen Konsequenzen gut verdeutlichen. Bis 2015 hatte das Land ein Zweiparteiensystem, in dem der Partido Socialista Obrero Español (PSOE) und der Partido Popular (PP) dominierten und sich seit der Demokratisierung ab 1978 an der Regierung abwechselten. Seit 2015 existiert

Abb. 4: Fragmentierung des Parteiensystems in Spanien.

diese Dominanz nicht mehr. PSOE und PP erhalten gegenwärtig jeweils nur noch rund ein knappes Drittel (oder weniger) der Stimmen. Neben dem Erstarken regionaler nationalistischer Parteien haben sich auf nationaler Ebene eine links- und rechtspopulistische Partei – Unidas Podemos und Vox – etabliert. Die Zersplitterung hat dazu geführt, dass seit 2015 keine stabile Regierung gebildet und mehrere Jahre lang kein Staatshaushalt verabschiedet werden konnte. 2019 fanden innerhalb eines halben Jahres zwei nationale Parlamentswahlen statt, doch auch nach der zweiten Wahl kam es nur zur Bildung einer Minderheitskoalitionsregierung mit prekärer Stabilität. Die Veränderung des Parteiensystems erfordert eine andere Art des politischen Umgangs. Statt der Konfrontation, die zu Zeiten des Zweiparteiensystems üblich war, aber das System nicht erschütterte, ist jetzt eine neue Form der Kooperation zwischen verschiedenen politischen Parteien notwendig, zu der sie bis Ende 2020 jedoch noch nicht in der Lage waren.

Das spanische Beispiel zeigt auch, dass die Lebensdauer und frühere Relevanz einer Partei keineswegs ein Garant für die Stabilität des Parteiensystems sind. Im Hinblick auf Lateinamerika war dieser Zusammenhang zwar vor einigen Jahren behauptet worden (Mainwaring/Scully 1995, 32), doch auch dort haben die einstmals scheinbar stabilen Parteiensysteme in Venezuela, Mexiko und Chile inzwischen deutliche Veränderungen erlebt. In anderen Ländern wie Peru, Ecuador oder Brasilien sind die Parteiensysteme weiterhin volatil – mit den entsprechenden Konsequenzen für die Stabilität ihrer Demokratien. Dabei sind in Lateinamerika, aber auch in anderen Regionen, zwei Tendenzen zu erkennen, die einen deutlichen Einfluss auf die Parteiensysteme ausüben: einerseits eine zunehmende Polarisierung, die je nach Land von rechts- oder linkspopulistischen, aber auch von ethno-nationalistischen und religiös-fundamentalistischen Parteien vorangetrieben wird. Wo solche Parteien einen relativ hohen Stimmenanteil erreichen, erschweren sie die Bildung stabiler Regierungen und die Regierungsfähigkeit. Die zweite Tendenz ist die bereits angesprochene Personalisierung des politischen Wettbewerbs auf Kosten der Parteien. Politische Führer, die ihren Aufstieg oder ihre Prominenz nicht einer Partei zu verdanken haben, scheren sich nicht um deren Interessen. Nicht selten gründen sie ihre eigene Partei als eine Art persönlichen Wahlverein. Sofern sie in Regierungsämter gelangen, nehmen sie auf Parteiinteressen keine Rücksicht. Und weil sie die Verfahren der politisch-parlamentarischen Prozesse nicht kennen, haben sie kein Verständnis dafür und versuchen sich über diese hinwegzusetzen, worunter das Ansehen der Demokratie entsprechend leidet.

Die Auswirkungen einzelner Parteiensysteme werden in dem folgenden Schaubild dargestellt.

Tab. 3: Vor- und Nachteile von Parteiensystemen (Quelle: Caramani 2020, 240):

ZweiparteiensystemMehrparteiensystem

Parteien in »jungen« Demokratien

In den meisten Ländern, die ab den 1970er-Jahren einen Übergangsprozess zur Demokratisierung erlebten, haben die politischen Parteien eine zentrale Rolle als Akteure des politischen Wandels gespielt, oft in Zusammenarbeit mit anderen gesellschaftlichen Bewegungen (Bermeo/Yashar 2016; O’Donnell/Schmitter 1986). Gemeinsam haben sie in vielen Fällen die Menschen mit der Forderung nach Demokratie mobilisiert, doch die Parteien übernahmen die politische Führung der Übergangsprozesse. Die erste und wichtigste Etappe auf dem Weg zur Demokratie waren in der Regel Wahlen, bei denen Parteien antraten und im Wettbewerb um Ämter und die Gestaltungshoheit standen. Mit den Vertretern der scheidenden Regimes verhandelten sie über die Bedingungen des Übergangs und bildeten Koalitionen, um gemeinsame Positionen für die Bedingungen des Regimewechselns abzustimmen. Doch gleichzeitig standen die Parteien auch im Wettbewerb untereinander. Die Rahmenbedingungen für eine Stabilisierung der »jungen« Demokratien waren (und sind) vielerorts außerordentlich schwierig, nicht nur aufgrund der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse, sondern vor allem auch wegen der Spaltung vieler Gesellschaften entlang ethnischer, religiöser, regionaler und anderer Trennungslinien. Nicht zuletzt standen die neuen demokratischen Regierungen – und an ihrer Spitze die Parteien – unter einem extremen Zeitdruck, um erste vorzeigbare Ergebnisse bei der Überwindung all der Hinterlassenschaften der Diktaturen hervorzubringen und dadurch die neue Ordnung zu legitimieren. Das erforderte nicht nur politisches Geschick, sondern war auch mit hohen Ansprüchen an die Organisation und Kapazitäten der Parteien selbst verbunden, wobei u. a. von den eigenen Mitgliedern verlangt wurde, langjährige Ressentiments und Rivalitäten gegenüber anderen Parteien aufzugeben. In Chile war das bei der Opposition gegen das Pinochet-Regime und der Bildung der Regierung der »Concertación«, dem Bündnis der ehemaligen Oppositionsparteien gegen das Militärregime, beispielhaft zu beobachten (Hofmeister 1994). Hier wie in anderen Ländern mussten die Parteien in einer hochgradig polarisierten Gesellschaft dem Militär und anderen Gruppen signalisieren, dass die Demokratie sie nicht bedroht. Sie mussten die Institutionen reformieren und das Parlament aktivieren, rasch Wirtschafts- und Sozialmaßnahmen erarbeiten, verabschieden und in die Praxis umsetzen, sich mit internationalen Akteuren abstimmen und nicht zuletzt der Bevölkerung die einzelnen Maßnahmen erläutern, um die Unterstützung für die Demokratie aufrechtzuerhalten. Da viele der Parteiführer, die nun wichtige Ämter in den neuen Regierungen übernahmen, keine oder nur wenige Erfahrungen in Funktionen der Exekutive hatten und die neuen Aufgaben einen Großteil ihrer Zeit absorbierten, ist es nicht überraschend, dass sie der Konsolidierung ihrer Parteien nur wenig Aufmerksamkeit und Zeit schenken konnten. Dabei musste selbstverständlich überall auch schon der nächste Wahlkampf vorbereitet werden, denn Demokratie ist Herrschaft auf Zeit und gerade in den jungen Demokratien waren die Erwartungen an Wahlen hoch – und die Zeit zwischen zwei Wahlen ist meist viel zu kurz, um alle Aufgaben befriedigend zu lösen.

Parteien, die schon viele Jahre existierten, spielten in diesen Übergangsprozessen und den Jahren danach fast überall eine größere Rolle als neu gegründete Parteien. Allerdings erodierte das Vertrauen in die traditionellen Parteien in dem Maße, in dem die Leistungsfähigkeit der Demokratien hinter den Erwartungen der Menschen zurückblieb und die Parteien und Regierungen durch Korruption, Klientelpolitik und Missmanagement an Ansehen und Glaubwürdigkeit verloren. Hinzu kommt, dass in vielen Gesellschaften Afrikas, Asiens und Lateinamerikas traditionelle Unterschiede und Spaltungen durch Nationalismus, Religion oder die Betonung ethnischer oder regionaler Identität wieder neu akzentuiert wurden. Das hat die Konsolidierung der bestehenden Parteien erheblich belastet und zu einer Zersplitterung der Parteiensysteme beigetragen.

In den folgenden Abschnitten wollen wir einen kurzen Blick auf die Parteienentwicklung der »jungen«, hauptsächlich ab 1990 etablierten Demokratien in verschiedenen Regionen der Erde werfen. Ohne Platz für eingehendere Analysen zu haben, werden hier nur einige allgemeine Entwicklungslinien zusammengefasst, um vor allem drei Aspekte hervorzuheben: erstens die Rolle der Parteien im Rahmen von Demokratisierungsprozessen, zweitens einige Eigenschaften der Parteien und Parteiensysteme, die ihren Beitrag zur Konsolidierung demokratischer Systeme prägen, und drittens die Notwendigkeit größerer Anstrengungen zur Konsolidierung der Parteiorganisationen als Voraussetzung für einen effizienteren Beitrag zur Erfüllung ihrer Funktionen in einem demokratischen System und damit auch zur Stärkung der Demokratien ihrer Länder.

Afrika südlich der Sahara

In Afrika südlich der Sahara wurden die ersten Parteien zwar schon in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts gegründet, doch ein Parteienpluralismus entwickelte sich erstmals während der Endphase der Kolonialzeit in den späten 1950er-Jahren und Anfang der 1960er-Jahre. Weil sich nach der Unabhängigkeit die freiheitliche Demokratie auf dem Kontinent nicht durchsetzen konnte, dominierten für fast drei Jahrzehnte Militärregierungen oder autoritäre Ein-Parteien-Regierungen. Erst in den frühen 1990er-Jahren, als die »dritte Welle der Demokratisierung« den Kontinent erreichte, entstanden in vielen Ländern südlich der Sahara auf unterschiedliche Weise Mehrparteiensysteme (Riedl 2016; Wyk 2018, Basedau, 2019). In Ländern wie Uganda, Nigeria, der Elfenbeinküste oder Kenia haben Politiker, die im öffentlichen Leben bereits eine wichtige Rolle gespielt hatten, Parteien gegründet; in Ghana oder Sambia gingen Parteigründungen von Organisationen oder Netzwerken der Zivilgesellschaft aus; in einer Reihe weiterer Staaten, darunter Angola, Simbabwe oder Mosambik, in gewisser Weise auch Südafrika, kamen Guerillabewegungen an die Macht oder wurden in einem neuen verfassungsrechtlichen Rahmen integriert und »mutierten« zu Parteien. Trotz dieser unterschiedlichen Ursprünge war vielen Parteien ein wesentliches Merkmal gemeinsam: ihre ethnisch-sprachliche Identifikation. Die ethnische Differenzierung war zwar nicht überall und nicht bei allen Parteien der maßgebliche Faktor für ihre Gründung, hat aber eine deutlich größere Rolle gespielt als ihre Anlehnung an bestimmte soziale Schichten. Ethnische Parteien sind heute zwar in vielen Ländern ausdrücklich verboten (z. B. in Burkina Faso, Kenia, Nigeria und Ghana), doch das Wahlverhalten orientiert sich noch immer stark an der ethnischen Identifikation der Wähler. Viele Parteien präsentieren mit ihrem Namen zwar eine ideologische Orientierung, aber ihr Selbstverständnis basiert im Wesentlichen auf ethnischen (und sprachlichen) Wurzeln. Daneben spielt auch die Religion eine wichtige Rolle bei der Gründung und dem Selbstverständnis von Parteien. Zu erwarten ist, dass mit zunehmender Urbanisierung und dem Wachsen einer neuen Mittelschicht die ethnischen Bindungen in manchen Ländern allmählich an Bedeutung verlieren, wodurch auch der Raum für Parteien größer wird, die nicht durch den ethnischen Faktor markiert sind.

Zentrales Motiv der Parteigründung war und ist in vielen Fällen der Zugriff auf die staatlichen Ressourcen durch die Gewinnung politischer Macht über die Teilnahme an Wahlen. In vielen Fällen dient die Gründung einer Partei daher nicht der Verfolgung programmatischer Ziele (Pelizzo/Nwokora 2017). Viele Parteimitglieder akzeptieren jenes Motiv, weil auch sie einen Zugang zu den Ressourcen des Staates anstreben. Dadurch sind sie in der Regel vor allem bei Wahlkämpfen aktiv, wenn es darum geht, Positionen der Macht und des Einflusses zu erobern (Bob-Milliar 2019). Weil die größere Mehrheit der Parteien in Afrika nur eine schwache Organisationsstruktur und auch keine ausgeprägte ideologisch-programmatische Identität besitzt, ist diese Konzentration auf die Eroberung von Regierungsämtern ein bestimmendes Merkmal vieler Parteien. Folglich funktionierten viele nur als Regierungsparteien, wenn staatliche Ressourcen ihre Maschinerie gut geölt halten. Oppositionsparteien, die noch nie an der Regierung waren und keine größere Vertretung im Parlament haben, stellen ihren Parteiaktivismus häufig bis zur nächsten Wahl ein. Der Aufbau von Parteistrukturen an der Basis, vor allem außerhalb der urbanen Zentren, leidet selbstverständlich unter dieser Praxis. Viele Parteien sind deshalb eher Wahlmaschinen. Erst in jüngster Zeit mehren sich die Anzeichen, dass (vor allem jüngere) Parteimitglieder allmählich eine aktivere Rolle innerhalb ihrer Parteien übernehmen und versuchen, sie zu kontinuierlich aktiven Organisationen mit einem eigenen programmatischen Profil zu formen.

Dieses Beuteverhalten beeinflusst das Ansehen der Parteien in hohem Maße und belastet das Ansehen der Demokratie. Umfragen belegen zwar, dass mehr als zwei Drittel der Bürger in den Ländern südlich der Sahara nicht nur grundsätzlich die Demokratie für das beste Regierungssystem halten, sondern auch den Parteienpluralismus befürworten (Mattes 2019). Das schließt auch ein, dass Wahlen als Wettbewerb zwischen mehreren Parteien stattfinden, Oppositionsparteien und kritische Organisationen der Zivilgesellschaft toleriert werden und die Regelungen der Verfassung – einschließlich der Begrenzung von Amtszeiten – zu respektieren sind. Allerdings ist eine Mehrheit der Afrikaner gleichzeitig über das Erscheinungsbild und die Leistungsfähigkeit ihrer Demokratien enttäuscht. Anlass dafür bietet nicht zuletzt das Verhalten der Parteien und eine gewisse »Oberflächlichkeit« vieler gewählter Führer bei der Beachtung demokratischer Regeln, wozu auch das Schikanieren der Oppositionsparteien oder zivilgesellschaftlicher Organisationen, die Einschränkung von Rechten und Freiheiten sowie nicht zuletzt der Verstoß gegen die Prinzipien freier und fairer Wahlen gehören.

Obwohl Wahlen mittlerweile auf dem ganzen Kontinent weit verbreitet sind, gibt es nur in seltenen Fällen einen wirklich fairen parteiübergreifenden Wettbewerb, der den Prinzipien der Demokratie entspricht. Machtwechsel sind in vielen Ländern südlich der Sahara nach wie vor eher selten. Wenn eine Partei die Macht erobert hat, verteidigt sie diese zumeist über mehrere Wahlperioden selbst dort, wo ein relativ offener Wettbewerb herrscht, wie beispielsweise in Südafrika. Allerdings muss man bei aller Kritik an dem Verhalten der Parteien und den politischen Führern auch auf die Rahmenbedingungen hinweisen, die in vielen Ländern die Regierungsführung im Allgemeinen und die Konsolidierung von Demokratie im Besonderen ungemein erschweren. Den meisten Volkswirtschaften mangelt es an Diversifizierung und die Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum sind prekär. Die Gesellschaften sind durch eine erhebliche ethnische Fragmentierung gekennzeichnet, die Erziehungs- und Sozialsysteme sind schwach und viele Länder leiden nicht nur unter internen Konflikten, sondern auch unter häufigen Naturkatastrophen und Epidemien.

Es ist auch darauf hinzuweisen, dass in Afrika südlich der Sahara mit Ausnahme der Republik Südafrika und Lesothos überall Präsidialsysteme existieren, die ohnehin den Personalismus und Präsidentialismus eher fördern als parlamentarische Systeme.

Wenn es dennoch eine gewisse Verstetigung der Demokratieentwicklung gibt, ist dies auch der Tatsache zu verdanken, dass die Parteien trotz der genannten Verhaltensweisen eine Reihe von Funktionen erfüllen, die für den Fortbestand der Demokratien maßgeblich sind: Sie verleihen den Regimen Legitimität, indem sie Ideologien, Führungsqualitäten oder Möglichkeiten der politischen Beteiligung – oder eine Kombination aus allen drei Faktoren – bieten. Sie rekrutieren politische Eliten und schaffen so Möglichkeiten für einen sozialen Aufstieg. Sie bieten Möglichkeiten für die Bildung von Koalitionen mächtiger politischer Interessen, um die Regierung aufrechtzuerhalten (Interessenaggregation), erarbeiten Programme für die Regierungsarbeit und fördern auch die politische Sozialisierung und Mobilisierung von Menschen zu Selbsthilfeaktivitäten. Sie sorgen für politische Stabilität in Gesellschaften, in denen durch die Modernisierung ein wachsender Anteil der Bevölkerung politisch mobilisiert wird. Sie tragen zur Verbindung zwischen Regierung und der Gesellschaft bei. Nicht zuletzt sorgen sie für den politischen Wettbewerb, auch wenn das häufig ein Wettbewerb innerhalb der Elite um den bereits erwähnten Zugriff auf die Ressourcen des Staates ist. Es sind somit keineswegs nur die Organisationen der Zivilgesellschaft, welche die Idee der Demokratie in Afrika verbreiten und Menschen für Politik sozialisieren. Wie auch auf anderen Kontinenten mobilisieren Parteien gerade auf der lokalen Ebene viele Menschen für ein politisches Engagement in Gemeinderäten oder anderen Organen lokaler Selbstverwaltung.

Auch wenn viele Parteien nur zu Wahlkampfzeiten aktiv werden, unterhalten zumindest die größeren Gruppierungen (nicht zuletzt mithilfe staatlicher Alimentierung) in der Regel eine nationale Parteizentrale sowie weitere Niederlassungen. Dies ist zumindest in denjenigen Regionen eines Landes der Fall, die für sie besonders wichtig sind, wie beispielsweise die Ballungsräume bestimmter ethnischer Gruppen. In den nationalen und regionalen Parteibüros arbeiten festangestellte Mitarbeiter, welche die alltägliche Parteiarbeit am Laufen halten und zudem die Wahlkämpfe planen und organisieren. Beim Wahlkampf selbst spielen auch die Mitglieder eine große Rolle.

Deren Zahl kann in manchen Massenparteien, wie dem südafrikanischen African National Congress, der New Patriotic Party und dem National Democratic Congress in Ghana oder der Ressemblement pour le Mali, hoch sein. Dennoch sind die meisten Parteien durchweg hierarchisch strukturiert und nicht demokratisch organisiert. Innerparteiliche Demokratie existiert bei praktisch keiner Partei. In der Regel entscheiden der Parteiführer und eine kleine Parteielite über die Angelegenheiten der Organisation. Das gilt nicht zuletzt für die Auswahl von Kandidaten für Ämter und Mandate, die handverlesen von den Parteiführern ernannt werden. Manchmal üben auch reiche Geschäftsleute einen großen Einfluss auf Parteien aus, obwohl sie formal kein Parteiamt bekleiden. Ihr Einfluss kann so weit reichen, dass sie die Parlamentsfraktion einer Partei von ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Regierung abbringen.

Die Finanzierung der Parteien hängt meist vom persönlichen Vermögen der Parteiführer oder von staatlichen Zuwendungen ab, die zur Wahlkampfführung, nicht selten aber auch zur Finanzierung eines aufwendigen Lebensstils des Parteiführers eingesetzt werden. Unter solchen Umständen verfügt der Vorsitzende über eine unangefochtene Autorität über die Ausgestaltung der Parteikomitees und alle maßgeblichen politischen Entscheidungen. In dem Maße allerdings, in dem sich demokratische Politik in den Ländern Afrikas etabliert, wächst auch das Verständnis dafür, dass Parteien eine breitere institutionelle Grundlage benötigen. Zusammen mit dem Erstarken zivilgesellschaftlicher Organisationen und der Öffnung der Parteien gegenüber Frauen- und Jugendvereinigungen steigt auch der Druck zugunsten einer Ausweitung und Institutionalisierung von innerparteilicher Demokratie.

Vorläufig aber sind viele afrikanische Parteien noch durch Organisationsschwächen, begrenzte innerparteiliche Demokratie, begrenzte finanzielle Ressourcen, eine mangelhafte Programmatik, Klientelismus sowie häufige Parteispaltungen und Parteiwechsel prominenter Repräsentanten charakterisiert. Das Wahlverhalten entlang ethnischer Muster erschwert ihnen zusätzlich die Ansprache von Bevölkerungsgruppen über solche ethnischen Grenzen hinweg. Weil viele wichtige Parteien aus Befreiungsbewegungen hervorgegangen sind, bewahren sie oft einen Teil ihres militärischen Charakters, ihre zentralisierten Strukturen und Entscheidungsprozesse und ihre Solidarität mit Militärveteranen bei (z. B. der bewaffnete Flügel des ANC in Südafrika). Das gilt besonders dort, wo sie im Zuge der demokratischen Transition nahtlos die Herrschaft übernahmen und ein autoritäres Regime anführen. In diese Kategorie fallen beispielsweise das National Resistance Movement (NRM) Ugandas, die Ethiopian People’s Revolutionary Democratic Front (EPRDF) oder Ruandas Front patriotique rwandais (RPF). Nicht nur in diesen Ländern sind die Oppositionsparteien schwach und bestehen oft aus »recycelten Eliten«. Effektive Oppositionsparteien müssten einen starken organisatorischen Zusammenhalt, Wettbewerbsfähigkeit, Unterscheidbarkeit und Identifizierbarkeit sowie Entschlossenheit der politischen Auseinandersetzung vorweisen, um eine konstruktive Wahlalternative zur dominierenden Partei darzustellen. Dies ist jedoch vielerorts nicht der Fall.

Welche Faktoren können zum Aufbau stärkerer und kohäsiverer Parteiensysteme in Afrika südlich der Sahara beitragen? Die Verbesserung der Qualität und Transparenz von Wahlen und dabei vor allem auch die Durchsetzung eines offenen, gleichberechtigten Wettbewerbs zwischen den Parteien könnte die politischen Eliten dazu veranlassen, in den Aufbau von Wahlkampfinstrumenten zu investieren, die lokale Unterschiede überwinden und die Wähler zu einer stabilen Parteizugehörigkeit bewegen (LeBas 2019). Auch wenn die Änderung des Wahlrechts mit dem Ziel, diszipliniertere und ethnisch-übergreifende Parteien zu erschaffen und dadurch das Maß der Fragmentierung der Parteiensystems zu verringern, nur einen geringen Effekt hat, führte das in Benin zu einem langsamen Rückgang der Parteienvielzahl und in Nigeria hat ein solches Wahl-Engineering eine größere ethnien- und regionenübergreifende Unterstützung einzelner Parteien vorangetrieben. Die Durchsetzung kompetitiverer Wahlen mit knappen Wahlergebnissen in Ghana und Sierra Leone haben die Parteien dieser beiden Länder dazu veranlasst, ihre programmatischen Profile zu stärken und ihre interne Führung zu verbessern. Starke Ethnien-übergreifende Mobilisierungsstrukturen könnten daneben als Grundlage für gesellschaftlich stärker verwurzelte – und potenziell gesellschaftlich rechenschaftspflichtige – politische Parteiorganisationen dienen. Das entspricht einer Art social cleavages, die für die Parteientwicklung vielerorts wichtig war. In etlichen Ländern Afrikas haben Gewerkschaften in der Vergangenheit diese Rolle gespielt, bevor auch hier die Liberalisierung des Arbeitsmarktes in den 1990er-Jahren die Arbeiterbewegungen erheblich geschwächt hat. Allerdings existieren vielerorts andere gesellschaftliche Vereinigungen wie ländliche Kooperativen, Wohnungsbaugesellschaften und Berufsgewerkschaften in städtischen Gebieten, die ein gewisses Potenzial für aufstrebende Parteiaktivisten bereitstellen, auch wenn die Koordination der Aktionen dieser verschiedenen Vereinigungen schwierig ist. Zwar könnten die Kirchen als eines der wenigen sozialen Netzwerke Wähler über ethnische und Klassengrenzen hinweg koordinieren, doch halten sie sich mit parteipolitischen Bekenntnissen in der Regel stark zurück. Wichtig wäre deshalb auf jeden Fall eine bessere Machtbalance, wirksame checks and balances zwischen Exekutive und Legislative. Wo die Legislative (und damit die Parteien) bei Wahlen nicht von der Exekutive abhängig ist, kann sie als Kontrollinstanz gegen Machtmissbrauch der Exekutive und Wahlmanipulation dienen. In vielen etablierten Demokratien sind Massenparteien aus ursprünglich parlamentarischen Fraktionen hervorgegangen, und es ist möglich, dass sich ein ähnlicher Prozess auch in Afrika entwickeln könnte.

Asien

Asien hat in den letzten vier Jahrzehnten ebenfalls einen Demokratisierungsprozess erlebt und die Zahl der Länder mit einer demokratischen Ordnung hat deutlich zugenommen. Neben den »alten« Demokratien Indien und Japan hat sich mittlerweile auch in den noch »jungen« Demokratien Südkorea und Taiwan, Indonesien und der Mongolei diese Regierungsform konsolidiert, wobei vor allem Südkorea und Taiwan als Beispiele dafür stehen, dass Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung Hand in Hand gehen können. Allerdings wurden in den letzten beiden Jahrzehnten auch die Hoffnungen und Erwartungen auf eine Konsolidierung der Demokratie wiederholt enttäuscht und auf dem Kontinent wird heute in etlichen Ländern eine Erosion der demokratischen Prozesse beobachtet, die selbst eine »alte« Demokratie wie Indien erfasst hat (IDEA 2019, 167). Versuche der politischen Einflussnahme auf die Justiz, die Beschneidung des Handlungsspielraums von Organisationen der Zivilgesellschaft und nicht zuletzt die Verfolgung religiöser Minderheiten befeuern kritische Kommentare über den Zustand der »größten Demokratie«, als die sich Indien gerne präsentiert.

In mehreren Ländern Asiens existieren sogenannte »hybride Regimes«, die zwar in unterschiedlicher Weise formaldemokratischen Regeln folgen, in denen aber bestimmte Voraussetzungen einer Demokratie nur schwach entwickelt und politische Freiheiten unterdrückt sind. Freie und faire Wahlen finden dort nicht statt und die checks and balances funktionieren nicht oder allenfalls in eingeschränkter Weise. Länder wie Malaysia, Myanmar, Nepal, Pakistan, Bangladesch, Singapur, Sri Lanka und auch die Philippinen zählen zu dieser Gruppe. In anderen Ländern wie Kambodscha, Thailand und den zentralasiatischen Staaten Afghanistan, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan sind die Demokratisierungsprozesse nicht fortgeführt worden. Hier herrschen mittlerweile autoritäre Regime. In der VR China, Vietnam, Laos und Nordkorea war noch nie der Versuch unternommen worden, eine repräsentative Demokratie einzuführen. Mit Ausnahme Singapurs ist die Politik praktisch überall in Asien – sowohl in den demokratischen als auch den nicht-demokratischen Ländern – durch eine endemische Korruption und money politics gekennzeichnet, das heißt, politische Entscheidungen werden oft »auf Bestellung« und mit Bezahlung durch einzelne Personen oder Unternehmen getroffen. Hinzu kommt, dass in Asien nicht nur der Nationalismus in den traditionellen Demokratien wie Indien und Japan an Bedeutung gewonnen hat, sondern dass auch die Religion als politischer Faktor wieder erheblichen Einfluss auf die politischen Prozesse ausüben. Das gilt nicht nur für den Islam in Indonesien und Malaysia, sondern auch für den Buddhismus in Myanmar oder Sri Lanka.

Politische Parteien spielen in diesem Kontext bisher nur in wenigen Ländern eine wichtige Rolle als Förderer der Demokratie. Sie sind – mit einigen wichtigen Ausnahmen – eher ein Spielball der dominierenden politischen Verhaltensweisen als ein gestaltender Akteur. Dabei sind die Parteiensysteme des Kontinents so vielfältig wie die politischen Systeme. Doch trotz der Unterschiede im Einzelnen sind viele Parteiensysteme in Asien, vor allem in den liberalen Demokratien, über die letzten Jahrzehnte durch eine zunehmende Fragmentierung gekennzeichnet, wobei sich dieser Prozess wohl noch weiter verschärfen wird (Lye/Hofmeister 2011). Zu beobachten ist dies u. a. in Indien, wo die früher dominante National Congress Party Schwierigkeiten hat, ihre Rolle als wichtigste Oppositionskraft gegenüber vielen kleineren Parteien auf nationaler wie auch regionaler Ebene zu verteidigen. Die seit einigen Jahren dominierende BJP von Premierminister Narendra Modi vereint mit ihrer Ideologie des Hindu-Nationalismus gleich zwei Elemente, die zur Begründung einer zunehmend autoritären Regierungspraxis dienen und zur problematischen Entwicklung der indischen Demokratie beitragen.

Die Auflehnung gegen die Kolonialherrschaft war in vielen Ländern Asiens ein Motiv für die ersten Parteigründungen. Die Repräsentation bestimmter sozialer Schichten hat dagegen nur vereinzelt eine Rolle gespielt, auch wenn die ab den 1920er-Jahren vielerorts gegründeten kommunistischen Parteien eine soziale Agenda vertraten. Allerdings gab es lange Zeit nirgendwo eine organisierte Arbeiterschaft, die als Resonanzboden solcher Parteien hätte dienen können. Bemerkenswerterweise war die People’s Action Party (PAP) in Singapur eine der wenigen Parteien des Kontinents, die in ihrer Gründungsphase ab 1954 neben dem Antikolonialismus eine klare soziale Agenda vertrat und sich für die Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechte einsetzte (Tan 2011). Das war nicht zuletzt der Erfahrung ihres Mitgründers Lee Kuan Yew geschuldet, der während seines Studiums in England die Labour Party kennengelernt hatte und sich nach seiner Rückkehr nach Singapur als Anwalt für Gewerkschafter und verfolgte Studenten einsetzte. Den Charakter als »Arbeitnehmer-Partei« hat die PAP mittlerweile aber im Rahmen ihrer jahrzehntelangen Dominanz als »Staatspartei« abgestreift. Auch viele der ursprünglichen politischen Freiheiten, die zum Zeitpunkt der ersten freien Wahlen 1959 galten, welche die PAP gewann, sind dem autoritären Regime zum Opfer gefallen, das sich nach der Unabhängigkeit der Republik 1965 entwickelte.

Auf den Philippinen, die nach der Vertreibung des Diktators Ferdinand Marcos durch die »People Power Revolution« 1986 eines der ersten Länder der »dritten Welle der Demokratisierung« in Asien waren und sich 1987 eine demokratische Verfassung gaben, existiert heute die langlebigste Demokratie Südostasiens. Spätestens seit der Wahl von Präsident Rodrigo Duterte 2016 aber erlebt die politische Ordnung des Landes infolge systematischer Menschenrechtsverletzungen durch Ordnungskräfte in einem »Krieg« gegen Drogenhändler, der Beschneidung der Pressefreiheit und der staatlichen Einflussnahme auf die Justiz einen Prozess der Erosion. Das ist Folge der mangelhaften Institutionalisierung von Parteien und des Fehlens eines stabilen Parteiensystems (Martínez Kuhonta 2016; 61 ff.; Gonzalez 2011). Die Parteien des Landes haben keinerlei Verbindung zu einer sozialen Schicht oder Bewegung und versuchen nicht, eine bestimmte gesellschaftliche Gruppe zu vertreten – mit Ausnahme derjenigen, welche die Interessen der traditionellen Oberschicht repräsentieren. Die meisten Parteien sind durch Personalismus und Klientelismus geprägt und allein auf Wahlen fokussiert, um einzelnen Politikern Zugang zu staatlichen Pfründen zu verschaffen. Parteien werden in erster Linie gebildet und geformt, um einen Präsidentschaftskandidaten zu unterstützen. Die Bindung der Politiker an »ihre« Partei ist sehr oberflächlich. Nach jeder Wahl kommt es zu zahlreichen Wechseln zugunsten der Partei bzw. Parlamentsfraktion des siegreichen Präsidenten. Dem Aufbau einer dauerhaften und stabilen Parteiorganisation wird keine Aufmerksamkeit gewidmet. Parteien bleiben schwach. Zur Bindung einer größeren Wählerschicht an eine bestimmte Partei kann es unter diesen Umständen nicht kommen.

Auch in Thailand haben sich in den verschiedenen Phasen, in denen das Land eine demokratische Regierung besaß, keine Parteien etabliert, die über eine kohärente und stabile Organisationsstruktur verfügen. Das ist nicht nur auf die wiederholten Militärinterventionen und Putsche gegen demokratisch gewählte Regierungen zurückzuführen. Die Parteien des Landes waren in der Regel Organisationen im Dienst von Persönlichkeiten, die keiner Ideologie verpflichtet waren. Gerade weil das Land nie kolonisiert war, fehlte der Nährboden für eine antikolonialistische Partei. Marxistische und kommunistische Gruppierungen wurden verfolgt. Andere Ideologien wurden von Parteien nicht aufgegriffen. Auch eine Bindung an eine bestimmte soziale Schicht existierte lange Zeit nicht. Der Markenkern der Parteien bestand in dem Ziel ihrer Anführer, öffentliche Ämter zum Zweck der persönlichen Bereicherung zu erobern. Dies zeigt sich auch darin, dass die meisten Parteien in Thailand von Geschäftsleuten oder ehemaligen Generälen, die zu Geschäftsleuten geworden waren, geführt wurden. Auch die Thai Rak Thai-Partei des Telekommunikationsmoguls Thaksin Shinawatra entsprach diesem Typ. Thaksin war von 2001 bis zu einem Putsch 2006 Premierminister. Während seiner Regierungszeit hat er mit einem Programm zur Ausweitung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung, einem Schuldenmoratorium für Bauern und Kleinkrediten zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen im strukturschwachen Raum große Popularität erlangt, besonders bei der Landbevölkerung. Sie unterstütze Thaksin in seinen Konflikten mit der städtischen Mittel- und Oberschicht und verschaffte ihm und seiner Partei (bzw. nach deren Verbot auch einer Nachfolgepartei) bei den Wahlen von 2005 und 2011 deutliche Wahlsiege. Es existierte somit erstmals eine Art Verbindung einer sozialen Schicht mit einer politischen Partei – und auch die urbane Mittel- und Oberschicht, die sich gegen Thaksin erhob, erfand ihre eigene politische Bewegung. Dennoch wird man schwerlich von einer Parteienbildung entlang sozialer Schichtenmerkmale sprechen können, weil der Konflikt vor allem auf die Persönlichkeit Thaksins gerichtet war. Spätestens seit dem Putsch von 2014 ist diese Art der Parteienbildung wieder obsolet. Die Wahlen von 2019 dienten lediglich zur Legitimierung des autoritären Regimes.

In Südkorea entwickelte sich seit der Demokratisierung 1987 ein relativ stabiles Parteiensystem, obwohl es permanent zu zahlreichen Parteineugründungen kommt und bei Wahlen viele Parteien antreten; für die Parlamentswahlen im April 2020 waren nicht weniger als 50 Parteien registriert. Das Parteiensystem ist im Wesentlichen durch eine Lagerbildung gemäß ideologisch-programmatischer Unterschiede geprägt. Ein konservatives und ein liberales Lager dominieren den politischen Wettbewerb. Sozialdemokratische und linke Parteien haben eine nachrangige Bedeutung. Die konservativen und liberalen Parteien haben sich in den letzten Jahrzehnten mehrfach in der Staats- und Regierungsführung abgelöst. Aufgrund verschiedener Korruptionsskandale, die ihr Ansehen beschädigten, und auch wegen interner Konflikte, haben sie sich mehrfach umbenannt und neu geordnet. Doch an der grundsätzlichen Ausrichtung der »erneuerten« Parteien hat das wenig geändert. Begünstigt wird die dominierende Stellung der beiden Lager durch das Wahlsystem, das zwar mehrfach geändert wurde, aber seinen grundsätzlichen (Majoritäts-)Charakter nicht verloren hat. Insgesamt 253 der 300 Abgeordneten werden in Einer-Wahlkreisen mit einem sogenannten »first-past-the-post«-System gewählt; die verbleibenden 47 Mandate werden gemäß ihrem Stimmenanteil auf die Parteien verteilt. Auf die beiden genannten Lager entfällt jeweils der Löwenanteil der Direktmandate. Den beiden dominierenden Parteien sind eine Reihe kleinerer Regionalparteien angeschlossen, die einzelne Wahlkreise gewinnen. Begünstigt werden die beiden großen Lager zusätzlich durch die staatliche Parteienfinanzierung, die von ihnen so gestaltet wurde, dass sie selbst den größten Vorteil daraus ziehen und dadurch das Aufkommen alternativer Parteien verhindern können. Auch wenn der Parteienwettbewerb dadurch konditioniert wird, hat sich die Demokratie in Südkorea seit 1987 konsolidiert und das Land zählt heute zu den stabilsten Demokratien in Asien. Es gibt einen offenen Parteienwettbewerb mit regelmäßigen freien und fairen Wahlen. Die Bindung der Wähler an die Parteien der verschiedenen Lager ist stabil. Die Parteien genießen ein hohes Maß an Legitimität zur Besetzung der wichtigsten Staatsämter und zur Ausübung der Macht. Sie haben zudem ein Maß an organisatorischer Solidität erreicht, das ihnen den Fortbestand trotz der wiederholten Neugründungen garantiert und sie auch vor einer Abhängigkeit von personalistischen Führern bewahrt (Lim 2011, 236).

Auch in Taiwan ist seit der Demokratisierung ab 1988 ein stabiles Zwei-Parteiensystem entstanden, wobei hier die Haltung hinsichtlich der Unabhängigkeit von der VR China das wichtigste Unterscheidungsmerkmal ist (Shyu 2011). Frühere soziale und kulturelle cleavages zwischen den Zugewanderten (»mainlander«) und den »Original-Taiwanesen« bzw. den Demokratiebefürwortern und den »eisernen« Anhängern der nationalistischen Partei KMT, die bis 1988 ein autoritäres Regime anführte, haben demgegenüber eine geringere Bedeutung. Die Auseinandersetzung um politische Sachfragen steht hinter dieser grundsätzlichen politischen Kontroverse zurück. Nur das Bekanntwerden von Korruptionsfällen, welche die beiden dominierenden Parteien Kuomintang (KMT) und Democratic Progressive Party (DPP) gleichermaßen betreffen, heizen die Debatte neben der nationalen Frage an. Zwar existieren noch viel mehr Parteien, doch das faktisch existierende Mehrheitswahlsystem hat das Zweiparteiensystem »eingefroren«. Die Konsolidierung der taiwanesischen Demokratie hat das nicht behindert.

Indonesien ist heute das beste Beispiel in Südostasien für einen gelungenen Übergangsprozess von einem langjährigen autoritären Regime zu einer konsolidierten Demokratie. Im April 2020 fanden die fünften Parlamentswahlen und die vierte direkte Präsidentschaftswahl seit dem Regimewechsel von 1998 statt. Bei allen Wahlen herrschten freie und faire Bedingungen und ihre Ergebnisse und die dadurch ausgelösten Machtwechsel wurden von der Bevölkerung akzeptiert. Zwar wird die Praxis des Stimmenkaufs weiterhin landesweit von allen Parteien und Kandidaten gepflegt und ist einer der Gründe für die hohen Wahlkampfkosten. Doch gibt es Hinweise darauf, dass eine große Zahl der Wähler ihr Stimmverhalten nicht von den Zahlungen der Parteien abhängig macht. Die erste Wahl von Präsident Jokowi im Jahr 2014, der 2019 wiedergewählt wurde, galt auch als Bestätigung für das Funktionieren der politischen Dezentralisierung. Jokowi war eher ein politischer Außenseiter, der zunächst als Bürgermeister einer Provinzstadt und anschließend als Gouverneur der Hauptstadt Jakarta bekannt wurde. Bei seiner Wahl 2014 war er mit einem Programm angetreten, dessen Schwerpunkte Verbesserungen im Gesundheits- und Bildungswesen, mehr Wirtschaftsreformen und die Achtung der Menschenrechte waren. Das Parteiensystem des Landes ist stabil und die Parteienvielzahl im Parlament ist mit neun Parteien begrenzt. Allerdings gibt es gerade unter Parlamentariern viele Korruptionsfälle und die Stabilität des Parteiensystems ist auch eine Folge des großen Einflusses von Parteikartellen. Trotz der Fortschritte bei der Konsolidierung der Demokratie gab es vor den April-Wahlen von 2019 Vorwürfe gegenüber Präsident Jokowi wegen einer vermeintlichen »autoritären Wende« und einem »Rückzug von der Demokratie« (Bland 2020). Dieses Urteil macht sich fest an einer zunehmenden Einschränkung der Kritikmöglichkeit an der Regierung durch autoritäre Gesetze, einer nachlassenden Entschlossenheit beim Kampf gegen die Korruption und nicht zuletzt beim Gewährenlassen bis hin zur Förderung von konservativer islamistischer Identitätspolitik und der Stärkung der Rolle des Militärs in der Regierung. Das birgt Risiken für die bisher erreichten demokratischen Freiheiten und Verfahren.

Lateinamerika

Lateinamerika hat neben den USA und Europa die längste Erfahrung mit Demokratieprozessen, die in die Zeit der Unabhängigkeit der südamerikanischen Länder in der ersten Hälfte es 19. Jahrhunderts zurückgehen. Seit jener Zeit existieren dort Parteien, die einerseits regelmäßig Opfer der zahllosen Militärputsche und autoritären Regierungen wurden, andererseits aber auch immer wieder maßgebliche Protagonisten ziviler und demokratischer Regierungen waren. Während der Demokratisierung in den 1980er-Jahren waren sie die zentralen politischen Akteure, obgleich mit deutlichen Unterschieden hinsichtlich ihrer institutionellen Verankerung in einzelnen Staaten (Mainwaring/Scully 1995). Die demokratischen Übergangsprozesse erfolgten nahezu überall in Lateinamerika in Form und in Folge von Wahlen, deren zentraler Motor die Parteien gewesen sind. Sie selbst förderten Wahl- und Parteiengesetze, die ihnen weiterhin die Rolle als Protagonisten im politischen Prozess sicherte. Die neuen Demokratien in Lateinamerika wurden dadurch zu »Parteienstaaten« (Zovatto 2018, 291 ff.), auch wenn in allen Ländern Präsidialsysteme bestehen. Das hat die Entwicklung und organisatorische Konsolidierung der Parteien beeinflusst. Denn in Präsidialsystemen dominieren häufig personalistische Faktoren die Parteistruktur.

Dennoch sind die Parteiensysteme vieler lateinamerikanischer Länder seit dem Beginn der Demokratisierung in den Achtzigerjahren und während der darauffolgenden gut dreißig Jahre insofern relativ stabil geblieben, als in Mexiko, Argentinien, Brasilien, Uruguay, Paraguay und Chile sowie in Honduras, der Dominikanischen Republik, El Salvador, Costa Rica und Panama die meisten Parteien, welche die Demokratisierungsphase dominierten, weiterhin eine wichtige Rolle im politischen Wettbewerb spielen. In einigen dieser Länder stellten sie wiederholt den Präsidenten bzw. waren oder sind an Regierungen beteiligt (Freidenberg 2016). Doch haben bei weitem nicht alle Parteien und Parteiensysteme die verschiedenen Krisen der letzten Jahrzehnte und die Konsequenzen des gesellschaftlichen und technologischen Wandels schadlos überstanden. Selbst Länder wie Brasilien und Chile, die bis vor wenigen Jahren noch als stabil galten, erleben mittlerweile politische Krisen, die auch in den Parteiensystemen deutliche Spuren hinterlassen.

Den radikalsten Wandel erlebten die Parteiensysteme der Andenstaaten Venezuela, Ecuador, Bolivien und Peru. Dort sind die jahrzehntelang dominierenden Parteien Acción Democrática (AD) und COPEI in Venezuela, Alianza Popular Revolucionaria Americana (APRA) in Peru und Movimiento Nacionalista Revolucionario (MNR, Bolivien) innerhalb weniger Jahre in die Bedeutungslosigkeit abgerutscht und wurden von politischen »Außenseitern« oder Newcomern abgelöst. Das war nicht nur Folge einer tiefgreifenden Repräsentationskrise, sondern ist auch Ausdruck einer Legitimationskrise der politischen Systeme, die über die Parteiensysteme hinausgeht. Die Wähler dieser Länder haben sich nicht nur von einzelnen Parteien abgewandt, sondern auch von der Form, wie Politik gemacht wurde, und wie das Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft gestaltet war.

Venezuela ist sicherlich der spektakulärste Fall in diesem Kontext, weil nicht nur das dortige Parteiensystem lange Zeit außerordentlich stabil war, sondern weil das Land seit Anfang der 1960er-Jahre als eine Art Musterbeispiel für die Konsolidierung von Demokratie in Lateinamerika galt – nicht zuletzt wegen seines Parteiensystems. Als eines der wenigen Länder Lateinamerikas hatte Venezuela nach 1964 keine Militärregierung. Doch die Bürger fühlten sich gegen Ende der 1990er-Jahre von den traditionellen Parteien nicht mehr repräsentiert und wählten eine Alternative in Person von Hugo Chávez, der einen »bolivarianischen Sozialismus« des 21. Jahrhunderts versprach. Mit seinen Wahlerfolgen war eine neue Form der Polarisierung verbunden, die es in den Jahrzehnten der Dominanz von Acción Democrática und COPEI nicht gegeben hatte. Beide Parteien hatten sich zwar durch (moderate) politisch-ideologische Gegensätze voreinander unterschieden, teilten aber einen breiten Konsens über die Grundmuster der Politik und lösten sich mehrmals in der Führung des Staates und der Regierung ab. Dieser Konsens ist durch eine neue Polarisierung zwischen Regierung und Opposition aufgebrochen worden. Der Chavismus mündete – wie das bei populistischen Regimen fast zwangsläufig der Fall ist – in einen Autoritarismus, aus dem die übrigen Parteien keinen Ausweg finden.

In Peru und Bolivien spielen die jahrzehntelang dominierenden Massenparteien APRA und MNR heute nur noch eine marginale politische Rolle. Es ist unwahrscheinlich, dass sie in naher Zukunft wieder eine relevante Funktion in ihren Parteiensystemen ausüben werden. In beiden Ländern übernahmen neue Gruppierungen die Regie. Doch in Peru konnte sich außer dem »Fujimorismo«, der die Anhänger des ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori (1990–2000) vereint, keine andere Partei dauerhaft etablieren. Die Parteien sind im wesentlichen Wahlkampfmaschinen, die sich nach jeder Wahl wieder neu erfinden, aber keine dauerhafte Struktur aufbauen. Das Land wurde deshalb bereits als »Demokratie ohne Parteien« bezeichnet (Levitsky/Cameron 2003). In Bolivien dagegen hatte die indigene Partei Movimiento al Socialismo (MAS) nach dem Wahlsieg von Evo Morales 2006 eine dominierende Stellung eingenommen, die sie zwar nach seinem vom Militär erzwungenen Amtsverzicht im November 2019 vorerst wieder verlor. Bei den Wahlen im Oktober 2020 feierte ihr Präsidentschaftskandidat Luis Arce einen glanzvollen Sieg und MAS gewann in beiden Parlamentskammern eine absolute Mehrheit der Mandate. In Ecuador ist das frühere Parteiensystem ebenfalls vollkommen untergegangen. Während der Präsidentschaft von Rafael Correa (2007–2017) entstand ein neues Parteiensystem, dessen Struktur und Wettbewerbsdynamik sich vor allem dadurch auszeichnet, dass die frühere Fragmentierung mit einer Vielzahl von Parteien abgelöst wurde durch ein System mit einer dominanten Partei, Alianza PAIS, die ihre Stellung auch nach der Ablösung von Präsident Correa zu verteidigen scheint. Die beschlossene Abschaffung der »no-reelección« (Nicht-Wiederwahl) von Parlamentariern kann dem politischen Prozess zusätzliche Kontinuität und Stabilität verleihen. Bisher hat dieses Verbot der unmittelbaren Wiederwahl dazu geführt, dass in jeder Legislaturperiode eine große Anzahl unerfahrener Abgeordneter im Parlament saß, die Verfahren nicht kannte, mit der Historie bestimmter Materien nicht vertraut war und entsprechend erratische Entscheidungen traf sowie Gesetze verabschiedete, die zur Lösung anstehender Probleme ungeeignet waren. Diese Praktiken haben zum Verlust der Repräsentationsfähigkeit der Parteien und der Vertrauenskrise in das politische System beigetragen.

In einer zweiten Ländergruppe, zu der die Staaten Mittelamerikas Honduras, El Salvador, Nicaragua, Panama und die Dominkanischen Republik sowie auch Brasilien und Chile gehören, waren die Veränderungen der Parteiensysteme nicht so dramatisch wie in den Andenstaaten, sondern betrafen insbesondere die Zahl der relevanten Parteien. In den meisten Fällen ist diese Zahl gewachsen, das heißt, mehr Parteien sind im Parlament vertreten und andere, früher dominante Parteien haben an Bedeutung eingebüßt oder wurden durch Newcomer vollkommen oder weitgehend ersetzt – wobei die Neugründungen nicht selten von Führern der untergegangenen Parteien initiiert wurde. Der Charakter des politischen Wettbewerbs, der politische und Parteienpluralismus, das Verhältnis zwischen den Parteien und auch die Tendenz der Wahlergebnisse haben sich durch diese Dynamik der Parteiensysteme jedoch in vielen Fällen nicht grundlegend verändert. Die politische Elite blieb im Großen und Ganzen gleich und unter sich, auch wenn ihre Parteien ständig unter neuen Namen antreten. Guatemala lässt sich ebenfalls in diese Kategorie einordnen, obwohl das dortige Parteiensystem so brüchig und die Volatilität der Wähler so hoch ist, dass von einem stabilen Parteiensystem kaum gesprochen werden kann. Allerdings provozieren dort Wahlen keine entscheidenden Änderungen und die dominierenden Eliten bleiben an der Macht.

Brasilien war bis zu den Wahlen von 2014 ein typisches Beispiel für eine Art von Parteiensystem, in dem sich die Dynamik des politischen Wettbewerbs eher als eine Art Etikettenwechsel abspielt, die an der Substanz des politischen Prozesses aber wenig ändert. Bis zu den Wahlen jenes Jahres wies das traditionell ohnehin fragmentierte Parteiensystem nur eine leichte Tendenz weiterer Spaltung auf. Die Zahl der in den beiden Kammern des Kongresses vertretenen Parteien nahm nur langsam zu; seit den 1990er-Jahren auf etwa 15 Parteien im Senat und während der 2000er-Jahre auf 20 in der Abgeordnetenkammer. Der größte Anteil der Mandate, jeweils etwa die Hälfte, entfiel stets auf die vier gleichen Parteien Partido do Movimento Democrático Brasileiro (PMDB), Partido da Social Democracia Brasileira (PSDB), Partido dos Trabalhadores (PT) und Democratas (DEM) (bis 2007 Partido Liberal, PL). Zudem änderten sich selbst unter dem linken Präsidenten Lula da Silva (2003–2011) die charakteristischen Eigenschaften der politischen Verfahren nicht. Weil seine Partido dos Trabalhadores in dem fragmentierten Parlament nie eine Mehrheit besaß, musste sich Lula auf die übliche Weise mit anderen politischen Kräften arrangieren. Das heißt, für jedes Gesetzesvorhaben musste im Parlament in mühevoller Kleinarbeit eine Mehrheit organisiert werden, die nur durch Zugeständnisse an Abgeordnete und ihre Wahlkreise zu erhalten war (und ist). In den ersten Regierungsjahren von Lula da Silva wurde das System dadurch »vereinfacht« und beschleunigt, dass zahlreichen Abgeordneten eine Art zusätzlicher Monatslohn für ihr Wohlverhalten gegenüber den Regierungsvorlagen bezahlt wurde. Die Aufdeckung dieser – selbstverständlich illegalen und durch Missbrauch öffentlicher Mittel finanzierten – Zahlungen, auf brasilianisch »mensalão«, hätte Lula da Silva fast die Präsidentschaft gekostet. Doch erst die Wirtschaftskrise ab 2014 und die etwa zeitgleich einsetzende Aufdeckung zahlreicher Korruptionsskandale setzten dem klientelistischen System des Austauschs von Zugeständnissen an Abgeordnete und Senatoren enge Grenzen. Die Folge war eine Erschütterung des politischen und Parteiensystems. Schon bei den Wahlen von 2014 erhöhte sich die Zahl der im Parlament vertretenen Parteien auf 28 und die vier bis dahin dominanten Formationen erhielten zusammen nur zwei Fünftel der Stimmen; im Senat machte sich die Verschiebung noch nicht bemerkbar, weil hier immer nur eine Teilerneuerung stattfindet. Auch wegen dieser Fragmentierung des Parlaments fiel es Präsidentin Dilma Rousseff schwer, in bisheriger Weise politische Mehrheiten für ihre Regierung zu verhandeln, was maßgeblich zu ihrer Absetzung 2016 beitrug. Die Verärgerung vieler Brasilianer über die Korruptionsskandale, in die alle großen Parteien verwickelt waren, führte 2018 zur Wahl des populistischen Politikers Jair Bolsonaro zum neuen Staatspräsidenten und machten seine bis dahin vollkommen unbedeutende Partido Social Liberal (PSL) mit zwölf Prozent der Stimmen und 52 Mandaten in der Abgeordnetenkammer zur zweitwichtigsten Partei des Landes. Die anderen drei ehemals großen Parteien kamen auf jeweils ca. sechs Prozent der Mandate, ebenso fünf weitere Parteien, die zum Teil erst relativ kurze Zeit existierten. Die Regierungsfähigkeit des Landes wird seit der Wahl von 2018 durch zwei Umstände herausgefordert: einerseits durch die weitere Fragmentierung des Parlaments und des Parteiensystems, was die Verständigung über Gesetzesvorhaben deutlich erschwert. Andererseits präsentiert sich Bolsonaro – ähnlich wie Rodrigo Duterte in den Philippinen oder Donald Trump in den USA – in der für Populisten typischen Weise als »Anti-System-Politiker«, obwohl er jahrzehntelang als Abgeordneter Teil des »Establishments« war. Er selbst und seine Anhänger sympathisieren offen mit einer Militärdiktatur. Zwar ist wegen der fehlenden eindeutigen Mehrheit im Parlament, der Unabhängigkeit der Justiz, des Föderalismus mit weitreichenden Kompetenzen der Bundesstaaten und der unabhängigen Medien ein Rückfall des Landes in einen Autoritarismus oder Semi-Autoritarismus unwahrscheinlich, doch sind die Entwicklungen in Brasilien ein gutes Beispiel dafür, wie scheinbar stabile Parteiensysteme in ihren Grundpfeilern erschüttert werden, wenn die Parteien nicht in der Lage sind, ihre Funktionen der Repräsentativität gesellschaftlicher Interessen zu erfüllen. Die Bürger haben immer weniger Verständnis dafür, dass Korruption und Klientelismus systemimmanente Elemente von Politik sind. Ihre Geduld mit den »Altparteien« ist begrenzt, was den Populisten neue Chancen eröffnet.

Auch Chile, das lange Zeit als ein Musterbeispiel für die Konsolidierung von Demokratie in Lateinamerika galt, zeigt wie schnell politische Systeme in eine Krise geraten können. Nach der Demokratisierung hatten institutionelle Regelungen die Parteien gezwungen, bei wichtigen Entscheidungen und Gesetzen Verständigung und Konsens über die Grenzen der politischen Lager hinweg zu suchen. Weil das nicht immer möglich war, lähmte das nicht nur viele Reformvorhaben, sondern trug dazu bei, dass die politische Elite im Großen und Ganzen gleich und unter sich blieb. Erst die Massenproteste des Jahres 2019 brachten eine Unzufriedenheit großer Bevölkerungsteile mit der politischen Klasse zum Ausdruck, die von keiner Partei vorhergesehen worden war. Sofort traten populistische Politiker und Parteien auf den Plan, die versuchten, von der Unzufriedenheit vieler Bürger zu profitieren. Die Proteste wurden mit einem eilig eingeleiteten Prozess einer Verfassungsänderung beschwichtigt. Doch bleibt abzuwarten, ob damit das mit den Protesten zum Ausdruck gekommene Repräsentationsproblem zu lösen ist. Die notwendige Erneuerung der Parteien, damit sie ihre Funktionen für die Demokratie angemessener erfüllen, kann durch die Änderung der Verfassung allein nicht veranlasst werden.

Eine dritte Ländergruppe Lateinamerikas erlebte nicht nur graduelle Änderungen der Parteiensysteme durch einige neue oder umbenannte Parteien, sondern substanzielle Verschiebungen des politischen Wettbewerbs, jedoch ohne die grundlegenden Muster des demokratischen Systems infrage zu stellen. In Costa Rica und Uruguay änderten sich die traditionellen Zweiparteiensysteme durch die Etablierung einer dritten Kraft. In Argentinien dagegen ist das traditionelle Zweiparteiensystem nach den jüngsten Wahlen wieder gestärkt. In Kolumbien ist es wohl dauerhaft zerrüttet, wodurch sich die Muster des politischen Wettbewerbs veränderten. Nach den Wahlen von 2018 sind 16 Parteien in der Abgeordnetenkammer und 13 Parteien im Senat vertreten, wobei die beiden stärksten Parteien in beiden Kammern zusammen jeweils deutlich weniger als die Hälfte der Mandate innehaben – eine Herausforderung für die Regierungsfähigkeit, für die Repräsentationsfähigkeit der Parteien sowie des Parlaments und damit nicht zuletzt für die kolumbianische Demokratie.

Die Fragmentierung der Parteiensysteme in Lateinamerika führt dazu, dass heute in einem großen Teil der Länder die Präsidenten und Regierungen nicht über eine parlamentarische Mehrheit verfügen. Der »Präsidentialismus der Koalition« hat zwar einige Wahlperioden lang als Alternative für die früheren Mehrheitsregierungen gedient, doch mittlerweile sind etliche Länder durch eine periodische Lähmung der Gesetzgebungstätigkeit und durch kontinuierliche Konflikte zwischen der Exekutive und der Legislative gekennzeichnet. Das persönliche Machtstreben Einzelner sowie die Erwartung einer Teilhabe an der Pfründenwirtschaft erschweren den politischen Konsens. Erschwerend kommt hinzu, dass einige Parteien und ihr Führungspersonal den Populismus als politischen Stil und als Methode des Machtgewinns und Machterhalts (wieder) entdeckt haben. Angesichts der fortbestehenden Armut eines wichtigen Teils der Bevölkerung und der andauernden gravierenden sozialen und Einkommensunterschiede in vielen Ländern bilden solche populistischen Parteien eine ernsthafte Herausforderung für den Fortbestand der Demokratien.

Obwohl in den meisten Ländern zum Teil eine detaillierte Wahlgesetzgebung existiert, die auch die Ausgaben für Wahlkämpfe reguliert, die Parteien vielerorts beachtliche Zuwendungen erhalten und Parlamentarier in der Regel im Verhältnis zum Durchschnitt der Bevölkerung gut bezahlt werden, sind Korruption und Misswirtschaft fast überall anzutreffen. Eine wesentliche Ursache dafür sind die hohen Wahlkampfkosten. Die personalisierten Wahlsysteme erfordern hohe Investitionen von den Kandidaten und Parteien, die durch legale Einkommen in der Regel nicht refinanziert werden können. Das ist eine der Ursachen für die Klagen über die Parteien. Eine andere Ursache liegt in ihrer mangelnden Transparenz und fehlenden Bürgernähe, was auch mit den parteiinternen Entscheidungsprozessen zusammenhängt. Selbst Mitglieder und Anhänger von Parteien beklagen daher den Autoritarismus von Parteiführern, die eingeschränkte Beteiligung der Mitglieder an internen Entscheidungen, mangelnde Parteidisziplin der Parlamentarier oder auch fehlende Transparenz bei der Offenlegung der Parteifinanzen. Viele Parteien haben, nicht zuletzt aufgrund entsprechender gesetzlicher Vorgaben, mittlerweile interne Wahlen zur Auswahl von Kandidaten eingeführt, die teilweise in Delegiertenkonferenzen, teilweise aber auch in Form von Urwahlen aller Mitglieder stattfinden. In Argentinien können sich sogar alle Wahlberechtigten nach Einschreibung in entsprechende Listen an den Entscheidungen über die Auswahl der Kandidaten einer Partei beteiligen. Solche Verfahren haben dazu beigetragen, die traditionell oligarchischen Strukturen von Parteien aufzubrechen und die Zentralisierung der Parteiapparate zu reduzieren. Doch gleichzeitig war das auch mit einem Verlust an innerparteilicher Kohäsion und Harmonie verbunden. Die Konflikte um Kandidaturen sind heftiger geworden und enden oft in Austritten, Abspaltungen und Parteineugründungen. Der Versuch, die parteiinterne Demokratie auszuweiten, hat somit zumindest in einigen Ländern zur Zersplitterung des Parteiensystems beigetragen.

Angesichts der Schwächen der Parteien ist es kaum verwunderlich, dass sie in allen Ländern des Subkontinents ein schlechtes Ansehen genießen. Neben den genannten Defiziten ist das auch Folge der oftmals gespannten Wechselbeziehung der Parteien mit den Massenmedien und ihrem distanzierten Verhältnis zur Zivilgesellschaft (Zovatto 2018, 99). Vor allem aber ist das geringe Ansehen der Parteien damit zu erklären, dass sich ein Großteil der Bürger von ihnen nicht repräsentiert fühlt – auch wenn sie am Wahltag mangels Alternative für diese stimmen. Die hohe Volatilität im Wahlverhalten zeigt aber ein Grundmuster der Unzufriedenheit. Die Parteien können dem nur entgegenwirken, wenn sie ihre Anstrengungen zugunsten des Aufbaus einer starken Parteiorganisation mit allen Mitteln der Transparenz und Mitgliederbeteiligung verstärken.